Positive Trendwenden nach 100 Tagen NRW-Koalition

(30.10.17) Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung aus FDP und CDU ist seit etwas mehr als 100 Tagen im Amt. Aus Sicht des FDP-Landtagsabgeordneten für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, wurden positive Trendwenden für NRW und seine Bürger/innen erreicht.

„Nach sieben Jahren Stillstand hat die NRW-Koalition einen Neustart in der frühkindlichen Bildung eingeleitet. Mit dem Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro sichern wir die Trägervielfalt in NRW.

Wir haben die Probleme bei der schulischen Inklusion erkannt. Mit der temporären Aussetzung der Mindestgrößenverordnung ermöglichen wir den Erhalt der Förderschulen und damit die Wahlfreiheit von Eltern und Schülern“, erläutert der FDP-Landtagsabgeordnete die Erfolge der Landesregierung im Bereich Bildung und Familie.

Mittelstand, Einzelhandel und Handwerk wurden ebenfalls gestärkt: „Mit dem Entfesselungspaket I wird das Vergabegesetz entrümpelt, die bürokratische ‚Hygiene-Ampel‘ abgeschafft und die elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt. Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage soll von vier auf acht erhöht werden. Damit stärken wir den stationären Einzelhandel.“

Eine entscheidende Trendwende wurde in der inneren Sicherheit erzielt. „Wir stärken die Polizei personell und vergessen dabei nicht den ländlichen Raum. Bei der Nachbesetzung von Stellen werden deshalb alle Kreispolizeibehörden im Land berücksichtigt. Der FDP-Integrationsminister Joachim Stamp hat eine Task Force eingerichtet, die für eine Beschleunigung der Verfahren sorgt, mit denen Gefährder außer Landes gebracht werden. Gefährder müssen möglichst schnell unser Land verlassen“, so Lenzen.

„Die 100 Tage Bilanz zeigt eine deutliche Trendwende. Wir investieren in Bildung, Kinder und Familien, stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft, den Mittelstand, und sorgen für mehr Sicherheit in NRW. Von diesen Entscheidungen der NRW-Koalition profitieren wir direkt vor Ort: Die Kitas bleiben erhalten, unsere Polizeidienststellen können mittel- bis langfristig mit mehr Personal rechnen und der Mittelstand kann wieder investieren statt Formulare auszufüllen“, erklärt Lenzen abschließend.

GFG: 263 Mio. Euro für die Kommunen im Kreis Düren und Heinsberg

(30.10.17) Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt mit über einer Milliarde Euro entlastet. Die Berechnungen zum Gemeinde-finanzierungsgesetz (GFG) 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen im Kreis Düren und Heinsberg allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 263 Millionen Euro betragen werden.


„Mehr als 33 Millionen Euro zusätzlich für die Städte und Gemeinden in den Kreisen Düren und Heinsberg bedeuten einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit. Das hilft die hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. „Die neue Landesregierung bewirkt damit neben der Abschaffung des Kommunalsolis und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Kita-Rettungsprogramm sowie die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Damit hält die Landessregierung Wort, die Kommunen finanziell besser zu stellen als in der Vergangenheit“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete.


Auch wenn die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig geändert werden kann: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Handlungsfähigkeit.

Landesregierung sichert Schulsozialarbeit

(25.10.17) NRW-Sozialminister Laumann hat die Absicherung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2018 hinaus angekündigt. Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter erklärt: „Die FDP hat sich immer für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Es ist ein gutes Signal, dass die Landesregierung gibt.“ Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen. „Die gestiegenen Herausforderungen angesichts wandelnder Familienstrukturen, angesichts der Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und angesichts des Ziels der Inklusion von Kindern mit Behinderung müssen von der Politik berücksichtigt werden. Es ist gut, dass die neue Landesregierung den Kommunen hier Planungssicherheit gibt.“

 

Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat im Koalitionsvertrag verabredet, die Schulsozialarbeit zu stärken und weiterzuentwickeln. „Kontinuität ist für die Aufgaben von Schulsozialarbeitern – als Ratgeber, Mentor, Streitschlichter, Berufsberater und Vertrauensperson der Schüler und Schülerinnen – von großer Bedeutung“, sagt Stefan Lenzen. Schulsozialarbeit ist auch eine Unterstützung, wenn es darum geht, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes wie die Lernförderung oder die Unterstützung bei kulturellen und sportlichen Aktivitäten bei denjenigen ankommen, die auf sie angewiesen sind.

 

„Mit der Absicherung der Schulsozialarbeit über 2018 hinaus kann der Kreis Heinsberg endlich verlässlich planen und die Stellen erhalten, so dass die fachlich immens wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter bei uns im Kreis Heinsberg gesichert wird. Damit können wir den Kindern und Jugendlichen die Stabilität geben, die sie brauchen.“

Kommunales Integrationszentrum gesichert

(23.10.17) Die Landesregierung aus FDP und CDU hat entschieden, die Finanzierung des Kommunalen Integrationszentrums des Kreises Heinsberg bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu garantieren. „Das ist eine gute Nachricht für unseren Kreis“, erklärt Stefan Lenzen, Landtagsabgeordneter der FDP.

Die NRW-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Verstetigung der Finanzierung der Integrationsinfrastruktur Nordrhein-Westfalens vereinbart. „Ich freue mich, dass dieses Versprechen so schnell eingelöst wird. Denn die entscheidende Integrationsarbeit wird immer vor Ort geleistet. Hier entscheidet sich, wie gut das Zusammenleben gelingt. Es ist gut, dass wir jetzt auf verlässlichen und bereits bewährten Strukturen aufbauen können“, sagt der Landtagsabgeordnete. Das Kommunale Integrationszentrum sei ein zentraler Pfeiler dieser lokalen Integrationsarbeit. „Nun gibt es Planungssicherheit, um die kommunale Integrationspolitik im Kreis Heinsberg langfristig zu planen und zu verbessern“, betont Stefan Lenzen.

Gemeinsam mit den kommunalen Integrationsangeboten und den freien Trägern könne nun eine kommunale Integrationsstruktur aus einem Guss entwickelt werden, mit der flexibel auf die entsprechenden Aufgaben vor Ort reagiert werden kann.

Stefan Lenzen bei PPW der JuLis im Bezirk Aachen

(20.10.17) Am Wochenende vom 20.10. bis zum 22.10. trafen sich die Jungen Liberalen (Julis) des Bezirks Aachen auf der Burg Blankenheim für ihr programmatisches Wochenende. Hierbei wurden mit mehr als 20 Teilnehmern verschiedene Themen wie Energie, Netzneutralität und Euregio diskutiert sowie gemeinsame Positionen erarbeitet. Besonders freuten sich die Jungen Liberalen über Unterstützung von Cas Cratsborn der niederländischen JOVD, der ebenfalls am programmatischen Wochenende teilnahm.


Für spannende Gespräche sorgten die Besuche von drei FDP-Abgeordneten: Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen diskutierte am Freitagabend mit den Jungen Liberalen über Themen der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie den Stand der Koalitionsverhandlungen.


Am Samstag besuchten der Landtagsabgeordnete Moritz Körner sowie die frisch in den Bundestag gezogene Bundestagsabgeordnete Katharina Kloke das programmatische Wochenende der Jungen Liberalen und begeisterten die Julis mit Einblicken in die parlamentarische Arbeit.


Die Jungen Liberalen blicken auf ein erfolgreiches Wochenende zurück und freuen sich darauf, die gefertigten Anträge zu den Themen Emissionshandel, Netzneutralität und Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beim anstehenden Landeskongress einzubringen.

 

Pressemitteilung/Foto: Junge Liberale, Bezirksverband Aachen

Kommunale Integrationsarbeit stärken

(18.10.2017) Die Aussprache zur „Kleinen Regierungserklärung“ von Integrations-minister Stamp war heute Thema im Integrationsausschuss. Dabei wurde auch über die geplante Neuregelung der Integrationsräte debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:
 
„Unser Ziel ist es, die kommunale Integrationsarbeit zu stärken. Die Hauptleistung der Integration wird vor Ort in den Kommunen erbracht. Die Bedeutung der Integrationspolitik hat so stark zugenommen, dass sich auch die Räte und Kreistage verstärkt mit diesen Themen beschäftigen müssen. Denn diese Gremien tragen alle Entscheidungen mit Finanzwirkung. Gegenwärtig laufen die wirklich wichtigen integrationspolitischen Entscheidungen oftmals an den Integrationsräten vorbei.

Die FDP will keine Alibiveranstaltungen, sondern echte Beteiligung der Migrantenvertreter an den relevanten Entscheidungen. Deswegen werden wir die Bildung echter Integrationsausschüsse ermöglichen, in denen Ratsmehrheit und Opposition die entscheidenden integrationspolitischen Weichenstellungen diskutieren und eine Ausdehnung von Integrationsmaßnahmen vorbereiten können. In diesen stellen die Migrantenvertreter zwar nicht die Mehrheit der Mitglieder, sie haben aber mehr Einfluss auf die tatsächlich relevanten integrationspolitischen Entscheidungen vor Ort.

Die alleinige Fixierung von Rot-Grün auf Integrationsräte ohne echte Entscheidungsbefugnis ist die Fortsetzung einer Symbolpolitik der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, die den Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht gerecht wird. Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, wie sie eine echte Beteiligung von Migrantenvertretern an den politischen Entscheidungen gewährleisten.“

Lenzen/Müller-Rech: Schulsozialarbeit stärken

(12.10.17) Der Landtag hat heute über Schulsozialarbeit debattiert. Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, betonten die Bedeutung der Schulsozialarbeit. Die FDP setzt sich für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit ein.

Franziska Müller-Rech: „Die Schulsozialarbeit ist das wichtige Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen. Wir wollen die Schulsozialarbeit stärken und weiterentwickeln, sodass Schulsozialarbeiter ihre eigentlichen Aufgaben wieder erfüllen können – als Ratgeber, Mentor, Streitschlichter, Berufsberater und Vertrauensperson der Schüler und Schülerinnen. Mit der langfristigen Sicherung der Schulsozialarbeit soll den Kindern und Jugendlichen die Stabilität gegeben werden, die sie brauchen. Die FDP-Fraktion möchte die Schulsozialarbeit da intensivieren und ausbauen, wo die Probleme am größten sind – insbesondere an den Schulen mit großen sozialen Herausforderungen.“

Stefan Lenzen: „Wir wissen um die gestiegenen Herausforderungen angesichts wandelnder Familienstrukturen, angesichts der Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und angesichts des Ziels der Inklusion von Kindern mit Behinderung. Sozialarbeit soll dabei helfen, dass die Leistungen bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. Unsere Zielrichtung ist, die fachlich immens wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter in den Kommunen zu sichern und deren Stellen über eine verstetigte Förderung zu erhalten.“

Meine Rede zur Schulsozialarbeit
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Stefan Lenzen besucht RehaCare 2017

(04.10.17) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Rehacare. Die Messe vermittelt einen Einblick in die Neuheiten auf dem Hilfsmittel-Markt für Menschen mit Behinderung.

Stefan Lenzen erklärt zu seinem Besuch:


„Die Rehacare bot einen interessanten Einblick und Möglichkeit zum Dialog mit Sozialverbänden und innovativen Unternehmen. Sie alle eint das Ziel, das Leben von Menschen mit Behinderung zu verein-fachen. Soziale Inklusion entspricht der liberalen Gesellschaftsordnung. Jeder Mensch mit seiner Ein-zigartigkeit hat das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Menschen mit Behinderung sollen selber bestimmen, wo und wie sie wohnen möchten. Deshalb wird die NRW-Koalition die Wahlmöglichkeiten erhalten sowie vielfältige und unterschiedliche Wohnformen unterstützen. Betreutes Wohnen, Wohngruppen und stationäre Einrichtungen stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander.

Inklusion endet nicht bei der Wohnform. Unser Ziel ist die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt. Deshalb werden wird die NRW-Koalition die Förderung von Integrationsmaßnahmen fortsetzen und bewährte Strukturen, wie Werkstätten für behinderte Menschen, erhal-ten. Das Budget für Arbeit soll künftig eigenverantwortlich zur Arbeitsmarktintegration genutzt werden können.“

Foto: Sozialverband VdK NRW

NRW-Koalition entlastet Kommunen

(29.09.17) Der Vorsitzende der SPD Wegberg, Ralf Wolters, behauptete kürzlich in einer Pressemitteilung, die NRW-Koalition verteile Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen. Der Sozialdemokrat behauptet, die Kommunen müssten 100 Millionen Euro Krankenhausinvestitionsmittel tragen. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen stellt klar:

„Die NRW-Koalition entlastet die Kommunen. Die Behauptung von Herrn Wolters entspricht nicht den Fakten. Die Fraktionen von CDU und FDP haben angekündigt, den kommunalen Anteil von 100 Millionen Euro in diesem Jahr durch den Landeshaushalt zu tragen. Nur mit der Erhöhung der pauschalen Fördermittel können wir als sofort wirksame Maßnahme den unter rot-grün massiv angewachsenen Rückstau bei den Investitionen in unsere Krankenhäuser abbauen.

Darüber hinaus erhalten die Kommunen im Kreis Heinsberg fast 6,4 Millionen Euro zusätzlicher Mittel für die Kindertagesstätten. Der kommunale Beitrag am Unterhaltsvorschuss wird abgesenkt und der Kommunalsoli abgeschafft. Durch das Kommunalinvestitionsförderprogramm werden zusätzliche Investitionen in den Kommunen ermöglicht. Die kommunale Selbstverwaltung wird durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Bildungs- und Sportpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz gestärkt. Der finanzielle Handlungsspielraumes wird durch eine 7,8-prozentige Erhöhung der Ausgleichsmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz erhöht.

Die NRW-Koalition entlastet und stärkt die Kommunen, während rot-grün die kommunale Familie in den vergangen Jahren massiv belastet hat. Das muss auch die SPD in Wegberg zur Kenntnis nehmen, statt mit falschen Fakten zu arbeiten.“

Kita-Rettungspaket: 13,8 Millionen Euro für Heinsberg und Düren

(27.09.17) Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter aus Heinsberg, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:

„Die Kitas aus dem Kreis Heinsberg erhalten insgesamt 6.366.870 Euro, die Kitas aus dem Kreis Düren 7.465.770 Euro, aus dem Kita-Rettungspaket. Durch das schnelle Handeln des Familienministers Joachim Stamp (FDP) sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“

Zu Gast beim Kreissportbund: Integration durch Sport

(20.09.17) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war kürzlich auf Einladung des KreisSportBundes Heinsberg zu Gast bei der Base- und Softballvereinigung Wassenberg 01 e.V. Hintergrund war ein Dialog zum Thema „Integration durch Sport“. Der Kreissportbund stellte dem Abgeordneten, der dem Integrationsausschuss des Landtags angehört, seine vielfältigen Integrationsprojekte vor. Begleitet wurde Stefan Lenzen vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Dr. Klaus Wagner. Der KreisSportBund wurde vertreten durch den Vorsitzenden Ronnie Goertz, den Geschäftsführer David Rosenkranz sowie die Fachkraft für Integration, Dieter Bransch. Weitere Vertreterinnen und Vertreter kamen vom Kristallisationspunkt gegen Armut durch Integration (KAI) des DRK Hückelhoven sowie vom TV Erkelenz.

Im Anschluss an den offiziellen Teil hatten alle Gäste die Möglichkeit, selbst einmal unter fachkundiger Anleitung der Wassenberg Squirrels den Schläger in die Hand zu nehmen und ein paar Bälle zu schlagen.

Der Vorsitzende des Kreissportbundes Heinsberg, Ronnie Goertz, erklärt dazu:

„Der Kreissportbund Heinsberg und seine Mitgliedsvereine leisten seit Jahren praktische Integrationsarbeit. Im Sport liegt ein beachtliches Integrationspotential. Hier werden Anerkennung vermittelt, Kontakte geschaffen, die eigenen Stärken gefördert und Schlüsselqualifikationen, wie sprachliche und soziale Kompetenzen vermittelt.“

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen ergänzt:

„Mit der Integration durch Sport wird die gegenseitige Toleranz und die gesellschaftliche Integration gefördert. Der KreisSportBund Heinsberg, ebenso wie die Base- und Softballvereinigung Wassenberg, leisten hier hervorragende Arbeit. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Land NRW stellt deshalb dem Landessportbund – als Dachorganisation der Kreissportbünde – Mittel für Sportvereine zur Verfügung, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und Flüchtlingen Sport- und Integrationsangebote machen.“

Stefan Lenzen teilt darüber hinaus mit, dass die Landesregierung sich auf die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierunggesetz (GFG) geeinigt habe. Mit dem GFG werde die Sportpauschale erhöht. Erstmals seit 14 Jahren wird der Mindestbetrag, den jede Kommune erhält um 50 Prozent auf 60.000 Euro erhöht.

Foto: BSV Wassenberg 01 e.V.

Integration durch Chancen und Leistung

(20.09.17) Der Einführungsbericht des Ministers war heute Thema im Integrationsausschuss des Landtags. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Mit der Erklärung des Ministers schlägt Nordrhein-Westfalen ein neues Kapitel in der Integrationspolitik auf. Wir wollen Integrationspolitik neu denken. Die FDP-Fraktion möchte die Einwanderungspolitik neu ordnen und mehr Verbindlichkeit bei der Integration schaffen. Gemeinsam mit der CDU werden wir ein modernes Einwanderungsgesetz erarbeiten. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu soll auch gut integrierten Flüchtlingen eine Einwanderungschance ermöglicht werden.

Die Abschiebung von gut integrierten Ausländern ist weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Diese Praxis wollen wir daher beenden. Die Priorität bei Abschiebungen wollen wir stattdessen auf Integrationsverweigerer, Kriminelle und Gefährder legen.

Die Hilfen zur Integration wollen wir ausdehnen. Wir setzen auf Integration durch eigene Leistung. Jeder soll die Chance erhalten, sich seinen Fähigkeiten entsprechend in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einzubringen. Die Integrationsmaßnahmen sollen daher früher verfügbar und verbindlicher sein.

Die Koalition wird für eine unkomplizierte Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse, Nachqualifikationen und eine erweiterte Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Ausbildungsabschluss sorgen. Die Wertevermittlung muss sich als Querschnittsaufgabe durch alle Integrationsmaßnahmen ziehen.

Wir werden weder im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe noch in unserer Integrationspolitik Erfolg haben, wenn in unserem Land ein Klima der Geringschätzung gegenüber Fremden herrscht. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe darf nicht zu einer pauschalen Verurteilung führen. Es ist unser aller Aufgabe die Wertschätzung für den einzelnen Menschen in unserer offenen Gesellschaft zu erhalten.“

Lenzen und Gebauer besuchen Europaschule Erkelenz

(20.09.17) Gemeinsam mit der Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer (FDP), besuchte der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen die Europaschule Erkelenz.

 

Das Motto der Schule „Entdecken-Lernen-Handeln“ wird dort jeden Tag praktiziert. Landrat Stephan Pusch, Bürgermeister Peter Jansen und Thomas Schnelle MdL waren ebenfalls zugegen. Zusammen besuchten die Ministerin und die Abgeordneten  das Projekt „Laienreanimation“, welches viel über das Thema Erste Hilfe vermittelte.

 

Foto: Willi Schmitz, Schulleiter; Yvonne Gebauer MdL, Ministerin für Schule und Bildung NRW, Stefan Lenzen MdL, (c) Ministerium für Schule und Bildung

Die Entwicklung der Hochschullandschaft

(19.09.17) Wie sollten Unternehmen und Hochschulen zusammenarbeiten? Was behindert diese Zusammenarbeit und sollte geändert werden? Der FDP Kreisverband Heinsberg und die CSB-System AG hatten zu Impulsreferaten und Podiumsdiskussion in Geilenkirchen geladen. Anhand der erfolgreichen Zusammenarbeit der CSB mit der Rheinischen Hochschule Köln („RFH“) diskutierten interessierte Bürger mit dem Vorstandsvorsitzenden der CSB-System AG, Dr. Peter Schimitzek, Prof. Dr. Linus Schleupner von der RFH, Moritz Körner MdL, Stefan Lenzen MdL und Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbands Heinsberg und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Heinsberg.


Prof. Dr. Schleupner stellte heraus, dass gute akademische Ausbildung ein zentraler Wettbewerbsvorteil sei, sie müsse aber auf die Digitalisierung angepasst und – wie bei der Rheinischen Fachhochschule, die in den Räumlichkeiten der CSB den Lehrbetrieb abhält – lokal angeboten werden. Mit lokalen Angeboten bekämen Wissenschaft und Forschung auch eine größere Bedeutung im ländlichen Raum. Dies käme auch lokalen Unternehmen zugute. In der von Dr. Wagner moderierten Diskussion bestand zwischen den Teilnehmern Einigkeit, dass die Kooperation aus Wissenschaft und Unternehmenspraxis wesentlich dazu beitrage, unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern.

 

Aus Unternehmersicht rügte Dr. Schimitzek überbordende Bürokratie. Körner und Lenzen bekräftigten den Willen der FDP, den Rahmen für eine moderne Hochschullandschaft zu schaffen und dabei die Bürokratie einzuhegen und private Investitionen einfacher zu ermöglichen. Die von der FDP im neuen Landtag geforderte Novellierung des Hochschulgesetzes für mehr Freiheit, weniger Zentralisierung und mehr private Beteiligung sei dringend vonnöten. Ein wichtiges Thema in der Diskussion war auch die nötige Finanzausstattung der Hochschulen und die Kosten für die Studierenden. Im Teilnehmerkreis kam auch der Gedanke der FDP gut an, mit nachgelagerten Studienbeiträgen dafür zu sorgen, dass sich alle ein Studium leisten können. Auf diese Weise würde, wie Körner betonte, eine Entlastung während des Studiums erreicht und erst nach Abschluss der Ausbildung und eines gewissen Mindesteinkommens eine Rückzahlung erfolgen. In der Diskussion wurde auch deutlich, dass gute Bildung und Gratis-Mentalität auf Dauer nicht zusammenkommen. Es brauche daher eine vernünftige Mischfinanzierung, die auch eine entsprechende Bezahlung für Lehrende und Ausbildende sicherstelle.


Als Fazit des Abends waren sich die Beteiligten einig: Das vielfältige Hochschulsystem ermöglicht unterschiedliche, an individuellen Fähigkeiten ausgerichtet Bildungslebensläufe. Insbesondere die Zusammenarbeit von (privaten) Hochschulen und der Wirtschaft eröffne Studierenden und Unternehmen neue Möglichkeiten: Für die Studierenden oft eine praxisnahe akademische Ausbildung, für die Unternehmen die Nähe zu Forschung und Lehre sowie zukunftsorientierte Ausbildungen künftiger Fachkräfte.

Altersarmut vorbeugen: Beste Bildung und Perspektiven

(19.09.17) Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt zu den aktuellen Zahlen zur Altersarmut in NRW:

„Nur mit bester Bildung, mit guten Berufschancen durch eine qualifizierte Ausbildung und lebenslanges Lernen sowie mit mehr Beschäftigung durch wirtschaftliche Innovation können wir Altersarmut vorbeugen. Niedrige Renten sind häufig die Folge von Zeiten ohne Beschäftigung. Gerade die über viele Jahre verfestigte hohe Langzeitarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet zeichnet sich jetzt auch in der Rente ab. Wir müssen deshalb Perspektiven zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Und wir wollen möglichst alle Menschen befähigen, ein ausreichend hohes Erwerbseinkommen zu erzielen, um eine gute Altersvorsorge aufzubauen. Dabei brauchen wir auch eine höhere Attraktivität der betrieblichen und privaten Vorsorge, zum Beispiel durch die Abschaffung der doppelten Beitragsbelastung in der Kranken- und Pflegeversicherung auf angesparte Altersbezüge.

Vorschläge wie eine Mindestrente oberhalb der Grundsicherung oder ein höheres Rentenniveau würden hingegen nur die Beitrags- und Steuerzahler und insbesondere die nachfolgenden Generationen belasten. Andrea Nahles plant bereits mit einem Anstieg der Beitragssätze über die bisher vorgesehene Höchstgrenze von 22 Prozent. Die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung liegen schon heute bei über 90 Milliarden Euro – also mehr als einem Viertel aller Ausgaben des Bundes. Wie sollen da noch höhere Zuschüsse finanziert werden? Und wie soll bei höheren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die den Arbeitnehmern jede Luft nehmen, noch Spielraum für private Vorsorge bleiben? Diese Vorschläge weisen in die völlig falsche Richtung.“

Lenzen und Pinkwart beim Gründerzentrum Hückelhoven

(18.09.17) Fast auf den Tag genau 26 Jahre nachdem der damalige NRW-Wirtschafts-minister Günther Einert das Gründer- und Service Zentrum Hückelhoven (GSZH) eröffnet hatte, gab sich jetzt sein amtierender Amtsnachfolger die Ehre. Professor Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, hatte sich auf Vermittlung des FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen für seinen ersten Besuch im Kreis Heinsberg das seit zweieinhalb Jahrzehnten sehr erfolgreich unter der Regie der Wirt-schaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG) arbeiten-de Gründerzentrum für den Kreis ausgesucht – und zeigte sich gleich beeindruckt: „26 Jahre? Das sieht man den Gebäudekomplex wahrlich nicht an!“


Der neue Ressortchef für Wirtschaft hat ein klares Ziel ausgegeben. Er möchte dafür sorgen, dass das Gründen von Unternehmen in NRW wieder einfacher werde. „Wo drückt der Schuh – was läuft gut und was kann man von Seiten der neuen Landesregierung künftig besser machen?“ Mit diesem Gesprächsangebot im Gepäck hat er sich deshalb den direkten Erfahrungsaustausch mit Existenzgründern und erfolgreichen jungen Unternehmen im kleinen Kreis auf die Agenda gesetzt. Dieses Dialogangebot hat die WFG aufgegriffen und fünf Unternehmer in die Ministerrunde eingeladen: Alexander Houben (JHT GmbH – Engineering und Maschinenbau) und Peter Martin Schroer (ene’t GmbH - Software und Daten für die Energiewirtschaft) haben ihre Firmen 2001 bzw. 2002 im GSZH gegründet, sind dem Zentrum aber längst entwach-sen und agieren als erfolgreiche Unternehmer in Hückelhoven und Geilenkirchen. Thomas Lisson (JTL GmbH – E-Commerce Software) und Holger Spohr (ISP GmbH – Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsinstitut) sind bereits einige Jahre am Markt und mit ihren Unternehmen vom GSZH aus auf Wachstumskurs. Chris Reimer (DMR - Media Agentur) ist hingegen erst auf dem Weg dorthin: der Jungunternehmer hat seine Agentur im Januar 2016 im GSZH gegründet.

 

Neben den Unternehmern diskutierten auch Landrat Stephan Pusch, WFG-Geschäftsführer Ulrich Schirowski, Hückelhovens Bürgermeister Bernd Jansen sowie die beiden Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Thomas Schnelle mit.


Schnell war klar: Bürokratieabbau ist auch im Bereich der Unternehmensgründung ein zentrales Thema. Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren müssten unkomplizierter und schneller laufen, damit man sich als Unternehmer auf das Wesentliche konzentrieren kann, bekam der Minister zu hören. Pinkwart zeigte nicht nur Verständnis, sondern versprach anzupacken: Er persönlich sehe die Kritik an den bisherigen Verfahrensweisen ähnlich  – und die neue Landesregierung sei angetreten, um angehende Unternehmerinnen und Unternehmer von unnötiger und komplizierter Bürokratie zu befreien.


Lob hatten die Unternehmer hingegen für das Gründer- und Servicezentrum im Gepäck, das im Auftrag der Städte und Gemeinden und des Kreises Heinsberg durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten, Service und vielfältigen Unterstützungsleistungen gerade in den ersten Jahren eine wichtige Stütze für das Gelingen des nicht immer einfachen Vorhabens einer Unternehmensgründung sei.


Die besondere Gelegenheit, mit dem zuständigen Landesminister im kleinen Kreis zu diskutieren, nutzten Landrat Pusch, Bürgermeister Jansen, die beiden Landtagsabgeordneten und Wirtschaftsförderer Schirowski auch gleich, um einige strategisch wichtige Fragestellungen für die künftige Wirtschaftsentwicklung im Kreis anzusprechen. Dabei ging es vor allem um die Entwicklung neuer Industrie- und Gewerbegebiete im Kreis Heinsberg. Das Angebot an adäquaten Flächen könnte auf-grund einer auch künftig zu erwartenden guten Nachfrage mittelfristig knapp werden. Minister Pinkwart sicherte auch in diesem Zusammenhang seine Unterstützung zu.

(c) Text/Foto: Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg

Minister Prof. Dr. Pinkwart zu Gast beim Herbstempfang

(16.09.17) Zu einem gemeinsamen „Herbstempfang“ hatten die die FDP Ortsverbände Brüggen, Schwalmtal, Wassenberg und Wegberg eingeladen. Über 50 Gäste waren der Einladung zum politischen Austausch in das Bauerncafe Bolten in Lüttelforst gefolgt. Als Hauptredner berichtete Landeswirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart über die ersten wichtigen Aktivitäten der NRW-Koalition.

 

"Lüttelforst ist das Paradebeispiel für den erfolgreichen Glasfaserausbau - davon werde ich im ganzen Land berichten. Ich habe großen Respekt, dass sich vor allem die Bürger selbst um das Highspeed-Netz bemüht haben", lobte der auch für die Digitalisierung zuständige Minister und betonte damit die Bedeutung des landesweiten Breitbandausbaus. Die neue Landesregierung sei erst seit 70 Tagen im Amt, könne aber bereits jetzt erste Ergebnisse vorstellen, sagte Pinkwart weiter. Er verwies auf zusätzliche Mittel, die für den Erhalt und mehr Qualität der Kindergärten zur Verfügung stünden. Die Landesregierung werde auch dafür sorgen, dass alle Schulen in NRW schnelles Internet und eine moderne Ausstattung zur alltäglichen Vermittlung digitaler Kompetenzen erhalten.


Für beste Bildung sprach sich auf dem Herbstempfang auch FDP-Bundestagskandidat für den Kreis Viersen, Andreas Bist, aus.


Für ein faires Steuersystem, eine „Steuerstrukturreform, die auch eine Neuordnung der Finanzierung der Städte und Gemeinden umfasst“ plädierte Dr. Klaus Wagner, FDP-Bundestagskandidat für den Kreis Heinsberg und Kreisvorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Heinsberg. Er betonte zudem die Bedeutung der Grenzregion und die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen in der Infrastruktur, auch im grenzüberschreitenden Verkehr.


Zufrieden zeigte sich Marco Mendorf, Vorsitzender der Schwalmtaler FDP: "Das war ein guter Austausch mit den Bürgern und eine große Ehre für unsere vier Ortsverbände, den Wirtschaftsminister bei uns begrüßen zu dürfen."

 

Foto: Dietmar Brockes MdL, Dr. Klaus Wagner, Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Stefan Lenzen MdL, (c) Ruth Klapproth

AfD will Registrierung und Asylverfahren verschleppen

(13.09.17) In ihrem Antrag forderte die AfD- Fraktion den Baustopp für die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum. Aus Sicht der Freien Demokraten eine völlig an der Realität vorbeigehende Forderung.

 

Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erwiderte darauf in seiner Rede vor dem Landtag:

 

"Der Baustopp der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum, den Sie in Ihrem Antrag fordern, führt zu längeren Asylverfahren und schlechterer Registrierung von Asylbewerbern. Das ist dann auf die Dauer noch teurer als der Bau und Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung."

Anschließend kritisierter er, dass es der AfD an Wissen über Basisfakten fehle:

 

"Wenn man ganz besessen von nur einem Thema ist, sollte man sich zumindest dort in Grundzügen auskennen. Ebenfalls unwahr ist Ihre Behauptung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 26.07.2017 offenbare einen „Rechtsbruch der Bundesregierung“ in der Flüchtlingspolitik. Vielmehr stellt der EuGH explizit fest, dass Deutschland legal gehandelt hat.

Sie versuchen mit unwahren Behauptungen über einen tatsächlich nicht stattgefundenen Rechtsbruch das ganze politische System zu delegitimieren. Wir bieten Lösungsansätze, die in der Praxis funktionieren. Während Ihre Vorschläge in unserem Rechtssystem schon allein rechtlich nicht umsetzbar sind."

Meine Rede zum Baustopp der LEA Bochum
170913.Rede LEA Bochum_HP.pdf
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Lenzen/Mangen: Den Menschen Perspektiven aufzeigen

(11.09.17) Kürzlich besuchten die FDP- Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Christian Mangen die ‚Paritätische Initiative für Arbeit‘. Es fand ein konstruktiver Aus- tausch über die zielgerichtete Wiedereingliederung von Langzeitarbeits- losen in den ersten Arbeitsmarkt statt.


Dabei wurde von Seiten der PIA insbesondere der Abbau von bürokratischen Hürden gefordert, damit eine bessere individuelle Förderung möglich ist. Die Beschäftigungs-förderung müsse sich von Zielgruppen-Maßnahmen verabschieden und zunehmend individuelle und flexible Förderangebote schaffen.

 

Stefan Lenzen erklärte dazu: „Unser Fokus liegt auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die bestehenden Maßnahmen müssen auf Effektivität geprüft und gebündelt werden, damit sie zielgerichteter eingesetzt werden können. Die Maßnahmen dürfen nicht in eine Sackgasse führen. Wir wollen den Menschen Perspektiven aufzeigen.“


Das aktuelle System von Maßnahmen erzeugt große Gruppen in denen eine personenbezogene Förderung nahezu unmöglich ist. Vielmehr sollen in enger Kooperation zwischen Arbeitsamt, Vermittlern und Arbeitssuchenden die Potentiale der Menschen gesucht und gefördert werden. Einzelförderangebote seien zunächst kostenintensiver als Gruppenmaßnahmen. Die höhere Flexibilität und Passgenauigkeit erhöhe jedoch die Effektivität. Die individuelle Förderung verhindere zudem die Finanzierung unnötiger Förderschritte, Fehlbesetzungen und nicht belegter Maßnahmenplätze.

Flüchtlinge/Jugend: Stefan Lenzen besucht BDKJ Aachen

(07.09.17) Der Heinsberger FDP- Landtagsabgeordnete besuchte kürzlich den BDKJ Aachen. Hintergrund war die Aktion „Zukunftszeit – Gemeinsam für ein buntes Land“. Bei der Aktion haben sich Kinder- und Jugend- verbände von März bis September für die Integration von Geflüchteten und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagiert. Daneben stellte der BDKJ seine Kampagne „U28 – die Zukunft lacht“ vor, mit der sie die Abgeordneten dazu auffordern, die Auswirkungen der politischen Entscheidungen für Kinder und Jugendliche zu berücksichtigen. Mit der Aktion „#jungesNRW“ hat der BDKJ sieben Forderungen für mehr Teilhabe und gute Lebensbedingungen von Jugendlichen formuliert.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt zu seinem Besuch:

„In den Medien hören, lesen und sehen wir zu oft von so genannten ‚besorgten Bürgern‘. Viel zu  selten wird über Projekte, wie ‚Zukunftszeit‘ berichtet. Junge Menschen, die sich für eine weltoffene, tolerante und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Diese jungen Menschen sind unsere Zukunft – und mit diesen jungen Menschen können wir optimistisch in die Zukunft schauen.

Wir Freien Demokraten haben stets die Schuldenbremse gefordert und die NRW-Koalition wird diese auch einhalten. Nicht aus Selbstzweck, sondern aus Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen. Nachhaltige Politik bedeutet für uns, weniger Schulden zu machen und vorhandene Schulden abzubauen. Auf Schuldenbergen lässt es sich nicht spielen.

Die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kinder und Jugendlichen wollen wir stärken. Wir wollen ihnen mehr Mitsprache einräumen. Die NRW-Koalition wird ein direkt gewähltes Landes-Jugendparlament einführen. Dieses erhält auch ein Antragsrecht im Landtag.“

Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen

(06.09.17) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen hat in der Diskussion des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen die Bedeutung innovativer und arbeitsmarktnaher Ansätze betont. Lenzen erklärt:

„Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt in NRW bei rund 292.000 Personen. Die NRW-Koalition will den betroffenen Menschen über gezielte Aktivierung und Qualifizierung wieder eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Die Neuausrichtung der Landesförderung ist deshalb der richtige Weg.

 

Das Modellprojekt in Dortmund stellt dabei mit seiner Nähe zum regulären Arbeitsmarkt einen innovativen Ansatz dar. Gerade mit der Einbindung der Betriebe und der Suche nach zusätzlichen Arbeitsplätzen für einfache Tätigkeiten in Unternehmen können wir die Langzeitarbeitslosigkeit wirksamer als bisher bekämpfen. Mit der Betreuung durch intensives Jobcoaching können wir nicht nur die Integration in die betrieblichen Abläufe unterstützen, sondern auch Wege zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen aufzeigen. Die anderen beteiligten Kommunen Duisburg, Essen und Gelsenkirchen sollten sich an diesen Ansätzen orientieren.“

FDP/VVD: Gemeinsam für ein starkes Europa

(03.09.17) Auf Einladung der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln trafen sich vergangenen Freitag Abgeordnete der VVD (Fraktionsvorsitzender Joost van den Akker, landwirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher Herman Nijskens, Finanzminister Limburgs a.D. und verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kultusausschusses Erik Koppe sowie Vorstandsmitglied der VVD Region Süd und Verantwortlicher für Auslandskontakte Jacques Michel Bloi) aus den Niederlanden, Mitglieder der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln am Blausteinsee in Eschweiler. In seiner Begrüßung erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller, dass in den Beratungen zum neuen Regionalplan auch die Perspektiven der Nachbarn berücksichtigt werden müssen und dazu gehören auch die Belgier und Niederländer aus der Euregio.

Zu Beginn der Veranstaltung präsentierte Herr Dr. Gero Vinzelberg von RWE den aktuellen Stand im Braunkohlerevier und die geplanten Rekultivierungsmaßnahmen. Die Regionalratsfraktion bestätigte an dieser Stelle nochmals, dass die bestehenden Abbau- und Rekultivierungspläne Planungssicherheit für Unternehmen, Mitarbeiter und die Region bedeuten.

Dr. Werner Pfeil MdL präsentierte den Anwesenden die Passagen aus dem Koalitionsvertrag zur grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit. Auf beiden Seiten der Grenze gibt es noch immer gesetzliche Mängel, die den Alltag der Grenzgänger in beide Richtungen erschweren. In seinem Grußwort ergänzte der FDP Abgeordnete aus Heinsberg Stefan Lenzen MdL wie wichtig der wirtschaftliche und kulturelle Austausch zwischen den Ländern für den Wohlstand in der Region ist. Die Beratungen an den Grenzinfopunkten und die App „GrenzJobs“ unterstützen den Arbeitnehmeraustausch und müssen erhalten und verbessert werden. Der Sprecher für Landesplanung der Landtagsfraktion Jörn Freynick betonte die Wichtigkeit von partnerschaftlicher Zusammenarbeit und auch Rücksichtnahme bei der Entwicklung von regionalen Flächen. Die Gebietskörperschaften in der Region müssen sich ergänzen und gegenseitig stärken, denn der Wettbewerb um Industrie und Unternehmen findet längst global und nicht national statt.

 

Dazu erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete:

 

„Der Kreis Heinsberg profitiert als Grenzkreis von den offenen Grenzen. Der wirtschaftliche und kulturelle Austausch zwischen den Ländern hat einen erheblichen Anteil am Wohlstand unserer Region. Die Beratungen an den Grenzinfopunkten oder die App ‚GrenzJobs‘ zeugen von der Bedeutung zwischen unseren Ländern und Regionen. Grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben ist für viele Menschen in unserer Region längst Realität. Wer, wie jetzt im Bundestagswahlkampf, die Rückabwicklung offener Grenzen fordert, der schadet unserer Region. Geschlossene Grenzen bedeuten weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze und weniger Wohlstand. Für uns gilt der Leitsatz von Hans-Dietrich Genscher ‚Europa ist unsere Zukunft – sonst haben wir keine‘.“

17 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen

(30.08.17) Mehr Geld für die Schulsanierung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich darüber, dass der Kreis Heinsberg und seine angehörigen Städte und Gemeinden nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung 17.377.300 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten sollen.

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter. Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“.

Von diesem schnellen und zielgerichteten Handeln profitieren der Kreis Heinsberg und seine Kommunen. „Endlich können wir wichtige Sanierungsmaßnahmen vornehmen und unsere Schulen modernisieren. Investitionen in die Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betont Lenzen abschließend.

Weniger Bürokratie und mehr Chancen für den Einzelhandel

(30.08.17) Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das ‚Entfesselungspaket I‘ beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Maßnahmenpaket sieht deutliche Entlastungen für den Einzelhandel vor. Vorgesehen sind unter anderem die Modernisierung des Landesöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel sowie die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung. Das Maßnahmenpaket wird dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der FDP-Landtagsabgeordnete für Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Ich begrüße die rasche Vorlage eines Entfesselungspakets durch die Landesregierung. Der Abbau unnötiger Bürokratie lag mir im Wahlkampf besonders am Herzen. Die NRW-Koalition setzt zügig ihre Versprechen um. Das ist gut für unser Land und für unsere Region.

Die so genannte Hygiene-Ampel ist eine massive bürokratische Belastung für den Lebensmittel-Einzelhandel, ohne einen wirklichen Nutzen für den Verbraucher. Anstelle des Bürokratiemonsters soll ein Modell auf freiwilliger Basis mit einer Positiv-Auszeichnung entwickelt werden.

Die Vorschläge zur Änderung des Landesschlussgesetzes bieten dem Einzelhandel und seinen Kunden mehr Chancen und Möglichkeiten. Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage soll von vier auf acht erhöht werden. Damit wird der Einzelhandel vor Ort ein Stück weit wettbewerbsfähiger gegenüber dem wachsenden Onlinehandel. Die verkaufsoffenen Sonntage sollen künftig auch der Belebung der Innenstädte und dem Erhalt ortsnaher Versorgungsstrukturen dienen können.

Das Gründen von Unternehmen soll ebenfalls erleichtert werden. Künftig können Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern die elektronische Gewerbeanmeldung annehmen und an die zuständigen Stellen weiterleiten. Der Verwaltungsaufwand soll um rund 80 % verkürzt werden. Das ist ein starkes Signal für weniger Bürokratie und mehr Gründertum.

Ich setze auf eine zügige Beschlussfassung durch den Landtag und freue mich auf die folgenden Entfesselungspakete. Damit machen wir NRW zu einem dynamischen und innovativen Land und stärken den ländlichen Raum.“

Foto: Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie; Stefan Lenzen MdL

Auf ein Wort mit Stefan Lenzen

Neue Mittel für zusätzliche Betreuungsplätze

(21.08.17) Nordrhein-Westfalen erhält rd. 240 Mio. Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das FDP-geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen.

 

Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Heinsberg, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen:

„Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Auch aus den Kitas im Kreis Heinsberg gab es Problemmeldungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der neuen Richtlinie hier nun Abhilfe geschaffen wird und ein Teil des Budgets auch für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt erhält der Kreis Heinsberg (Kreis- und Stadtjugendämter) mehr als 3,3 Millionen Euro aus dem Förderprogramm, davon können über 800.000 Euro für den Erhalt von Plätzen und damit auch für Sanierungen genutzt werden. Zusammen mit dem Kita-Rettungspaket, das im Familienministerium gerade erarbeitet wird, werden wir die Kitas deutlich finanziell unterstützen.

Zudem wird beim Förderzweck erfreulicherweise nicht mehr zwischen U3- und Ü3-Plätzen unterschieden. Diese Erweiterung erhöht die Flexibilität und erleichtert so den Trägern die langfristige Planung einer Kita.

Darüber hinaus wurden die Förderhöchstbeträge für Neubaumaßnahmen sowie Aus- und Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Plätze angehoben. Neubauten können nun mit bis zu 30.000 Euro pro Platz gefördert werden. Bisher lag der Höchstbetrag bei 20.000 Euro. Auch diese Änderung wird den Trägern und Kommunen immens helfen.“

Integration durch Leistung – Perspektiven ermöglichen

(17.08.17) Die Arbeitslosigkeit von Geflüchteten ist im Kreis Heinsberg und im Land NRW gestiegen. Dies geht aus dem Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW hervor. Als problematisch stellt sich besonders die mitgebrachte schulische und berufliche Qualifikation dar.

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der dem Arbeits- und dem Integrationsausschuss des Landtags angehört, erklärt dazu:

„Deutschland, NRW und der Kreis Heinsberg stehen vor einer großen Herausforderung. Nach der Aufnahme der Geflüchteten, steht nun die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt im Fokus. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf. Die NRW-Koalition hat sich auf verschiedene Maßnahmen verständigt, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Grundvoraussetzung für jegliche Integration ist der Erwerb der deutschen Sprache. Dem werden wir daher die höchste Priorität einräumen. Konkret setzen wir auf verpflichtende Sprachkurse für alle Flüchtlinge in den Kommunen. Für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive wollen wir schon in den Landeseinrichtungen Sprach- und Alphabetisierungskurse anbieten.

Wir werden auch eine Schulpflicht für Flüchtlinge unter 25 Jahren einführen. Für Frauen werden wir ein eigenes Konzept erarbeiten, um ihnen eine selbstbestimmte Teilhabe in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Soll die gesellschaftliche Integration gelingen, geht dies nur über die Integration in den Arbeitsmarkt. Der deutsche Kollege ist immer noch der beste Integrationshelfer. Wir werden den Geflüchteten Perspektiven bieten, die dann durch eigene Leistung zum Erfolg, nämlich zur Integration, führen.“

Mit den JuLis in die Bundestagswahl

(12.08.17) Die Jungen Liberalen Kreis Heinsberg luden zum monatlichen Stammtisch in den China Garten Wegberg ein. Unter den 18 Teilnehmern waren der Bezirksvorsitzende der JuLis Aachen Marius Bentz, der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen MdL und der Bundestagskandidat Dr. Klaus Wagner.

 

Mit dem FDP-Bundestagskandidaten Klaus Wagner und dem FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen diskutierten die Jungen Liberalen über die Themen, die ihnen am Herzen liegen Themenschwerpunkte waren Europa, Hochschulpolitik und ÖPNV.

Langzeitarbeitslosigkeit in NRW wirksam bekämpfen

(10.08.17)    Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen liegt bei rund 300.000 Personen. Mit 43 Prozent liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 37 Prozent. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben deshalb heute einen Bericht der Landesregierung zu den Konzepten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 06. September 2017 beantragt.

 

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen: 

 

„Für uns steht auch bei Langzeitarbeitslosen die Integration in den ersten Arbeitsmarkt im Fokus. Wir wollen die Privatwirtschaft in Förderprojekte einbeziehen und Betriebe bei der Einstellung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen unterstützen. Nur so können wir die Langzeitarbeitslosigkeit in NRW wirksamer als bisher bekämpfen. Wir dürfen langzeitarbeitslose Menschen nicht in ineffektiven Fördermaßnahmen festhalten. Stattdessen brauchen wir auch Bildungskomponenten wie eine nachholende Qualifizierung oder modulare Ausbildungsbestandteile.“

Lenzen und Pinkwart bei StreetScooter

(09.08.17) Stefan Lenzen MdL besuchte gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die StreetScooter GmbH in Aachen. Das Tochterunternehmen der Deutschen Post ist Hersteller von Elektrofahrzeugen und produziert Kleintransporter und Lastenräder für den innerstädtischen Gebrauch.

Stefan Lenzen zeigte sich beeindruckt von der Innovationsfähigkeit des Unternehmens:

„Das Unternehmen ist ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Gründung und die gelungene Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft.

StreetScooter wurde 2010 als Forschungsinitiative für die Entwicklung von Elektroautos für den Kurzstreckenverkehr an der RWTH Aachen gegründet und gemeinsam mit der Deutschen Post weiterentwickelt. Bisher fahren rund 2.500 Streetscooter für die Deutsche Post – hergestellt in der Serienfertigung in Aachen.“

Die Landesregierung will Unternehmensgründungen einfacher, digitaler und schneller machen. Mit „Neue Gründerzeit NRW“ hat das Wirtschaftsministerium eine Kampagne für gründungsfreundliche Politik gestartet.

StreetScooter teilte kürzlich mit, im September die Entscheidung über einen zweiten Standort bekannt zu geben. Im Gespräch sind u.a. Aachen, die Städteregion, Düren und der Kreis Heinsberg. „Wir werden dafür kämpfen, dass auch der zweite Standort in unsere Region kommt“, so Lenzen im persönlichen Austausch mit Minister Pinkwart. Der Minister wird im September und Oktober den Kreis Heinsberg besuchen.

Fotos:  v.l.n.r.: Dr. Werner Pfeil MdL (FDP), Prof. Dr. Achim Kampker (CEO StreetScooter), Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie), Markus Herbrand (FDP-Bundestagskandidat Euskirchen, FDP-Bezirksvorsitzender Aachen), Stefan Lenzen MdL, Frank Schniske (FDP-Bundestagskandidat Städteregion) © Roberto Pfeil

Lenzen und Güler beim KI im Kreis Heinsberg

(09.08.17) Die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, besuchte gemeinsam mit dem Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Heinsberg.

In dem Gespräch mit der Leitung des KI erklärte Stefan Lenzen:

„Wir stehen von einer Herkulesaufgabe, wenn die Flüchtlinge die Schule verlassen. Das Ziel ist, die bestmögliche Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die NRW-Koalition wird dies mit der Verlängerung der Schulpflicht und durch andere geeignete Maßnahmen unterstützen.

Der Schlüssel zur Integration ist und bleibt das Erlernen der deutschen Sprache. Das ist Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Lebensweg in Deutschland.

Eine dezentrale Unterbringung, die Vermittlung unserer freiheitlich-demokratischen Werte und die Einbindung in das örtliche Leben sind weitere Bausteine für eine gelungene Integration. Ohne das Engagement der Ehrenamtler wäre dies bisher nicht so reibungslos geglückt.“

(c) Foto: Kreis Heinsberg

Im Dialog mit dem Zweckverband Region Aachen

(07.08.17) Vor kurzem konnte Stefan Lenzen Frau Prof. Dr. Christiane Vaeßen, Geschäftsführerin der Region Aachen, in seinem Wahlkreisbüro in Heinsberg begrüßen.
   
Grundlage des Gesprächs war das Papier über die Eckpunkte der Strukturentwicklung Region Aachen 2030. Beide Seiten begrüßten die Möglichkeit über diesen Austausch.

Hierbei kamen drei Themen besonders zur Sprache. Ein Zuschlag zur gewerblichen Flächenentwicklung im Rahmen des Regionalplans, die berufliche Bildung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang wurde nochmals der Fachkräftemangel in der Region erörtert.

Stefan Lenzen MdL machte deutlich, dass im Bezug auf die Flächenentwicklung, den in der Region vom Tagebau betroffenen Kommunen im Rahmen der Landes- und Regionalplanung eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zugewiesen werden soll, um so den notwendigen Strukturwandel zu unterstützen. Lenzen stellte klar, „die Landesregierung will die Arbeit der Innovationsregion Rheinisches Revier effektiver gestalten und natürlich vorantreiben."

„Für die NRW-Koalition und für mich ist die berufliche Bildung gleichwertig zur akademischen Bildung. Darum wollen wir der beruflichen (Aus-)Bildung einen höheren Stellenwert geben. Um dies zu erreichen, soll die modulare Ausbildung gefördert und bei der Berufsinformation neben den Studienfächern auch stets konkrete Ausbildungsgänge vorgeschlagen werden“, erläuterte Lenzen.

Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sagte Frau Prof. Dr. Vaeßen, „es sei ihr wichtig Europa dem Bürger wieder näher zu bringen". Eine wirksame Zusammenarbeit könnte auch auf den Fachkräftemangel positive Auswirkungen haben. 

Flüchtlinge/BAMF: Qualität ist entscheidend

(25.07.17) Medien haben über ein internes Papier des BAMF berichtet. Demnach habe das Bundesamt die eigenen Ziele verfehlt. In Nordrhein-Westfalen haben lediglich die Außenstellen Mönchengladbach und Bonn das Soll von 3,5 Entscheidungen bzw. drei Anhörungen pro Tag erreicht. Im Schnitt lag die Zahl bei zwei Anhörungen bzw. 2,5 Entscheidungen.

 

Der Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt:

Qualität geht vor Quantität. Unter der reinen Fixierung auf konkrete Fallzahlen leidet die Sorgfalt der Anhörungen und Entscheidungen. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen unter erschwerten Bedingungen eine hervorragende Leistung. In Politik und Leitung muss ein Umdenken einsetzen.

Durch den Druck und die Fixierung auf statistische Zahlen entstehen Fehler. Wie die Vergangenheit zeigte, teilweise gravierende Fehler. Man denke nur an den Fall Franco A. Sorgfalt muss vor Eile gehen, damit sich Identitätsverschleierung und potentielle Gefährder früher und besser erkennen lassen.

Die Zahlen berücksichtigen zudem nicht die Komplexität der Fälle. Die komplexeren Fälle, wie Flüchtlinge aus Afghanistan, benötigen mehr Zeit. Da erscheint es nahezu unmöglich, die vorgegebenen Zahlen zu erreichen. Der einzelne Mensch und sein Schicksal müssen im Mittelpunkt stehen. Nur so können Schutzbedürftige von Nicht-Schutzbedürftigen unterschieden und Fehler vermieden werden.

Mittelfristig muss das Ziel sein, Asylanträge im üblichen Zeitrahmen zu bearbeiten. Dafür wurden mehrere tausend Mitarbeiter beim BAMF eingestellt. Die entsprechende Qualifizierung ist entscheidend für rechtlich einwandfreie Anhörungen und Entscheidungen. Das Ziel kann nicht sein, die Zahl beim BAMF zu senken, sie dafür aber zugleich aufgrund auftretender Ungenauigkeiten bei den Verwaltungsgerichten zu erhöhen.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat schon 2015 die Einführung eines humanitären Schutzes auf nationaler Ebene vorgeschlagen. Kriegsflüchtlinge erhielten als Gruppe einen Schutzstatus für die Dauer des Konflikts. Die Bearbeitung  der Anträge würden die Ausländerbehörden übernehmen. Dadurch würde das BAMF entlastet.“

Wahlkreisbüro in Heinsberg eröffnet

(24.07.17) Vor kurzem eröffnete Stefan Lenzen MdL sein Wahlkreisbüro in Heinsberg. Bei der Eröffnung war auch sein Team anwesend: Patrick L. Schunn, Wissenschaftlicher Referent und Büroleiter, David Stolz, Leiter des Wahlkreisbüros und Sandra Gaffron, Mitarbeiterin zur Unterstützung der Leiter im Abgeordneten- und Wahlkreisbüro. Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner ließ es sich nicht nehmen, die neuen Räumlichkeiten persönlich zu besichtigen. 
 
Stefan Lenzen erklärte zur Eröffnung des Wahlkreisbüros: „Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern war und ist mir immer wichtig. Das Wahlkreisbüro dient als direkte Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger und stellt das Bindeglied zu meinem Büro in Düsseldorf dar. Ich freue mich auf einen regen Austausch.“
 
Nach der Sommerpause wird das Büro regelmäßig telefonisch sowie persönlich zu erreichen sein. Die genauen Zeiten werden unter Mein Team/Kontakt bekannt gegeben. Bis dahin sind aber auch jetzt schon Terminvereinbarungen per Mail möglich.
 
Foto (im Anhang): Stefan Lenzen MdL bei der Eröffnung des Wahlkreisbüros; Stefan Lenzen MdL, David Stolz, Dr. Klaus Wagner, Sandra Gaffron, Patrick L. Schunn (v.l.n.r.); Bildautor: David Stolz

Afghanistan: Zurückhaltendes Vorgehen ist richtig

(14.07.17) In seiner zweiten Rede vor dem Plenum nahm Stefan Lenzen MdL Stellung zum Abschiebestopp nach Afghanistan:


"Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Sicherheitslage neu zu beurteilen, ist daher richtig und dringend geboten. Menschen in Bürgerkriegsgebiete abzuschieben, wäre nicht verantwortbar.

 

Aber ein genereller Abschiebestopp bleibt immer noch das beste Argument für Schlepper, denn dann kann jeder hierhin kommen und bleiben, egal ob er in seiner Heimat bedroht ist oder nicht. Abschiebungen von Straftätern, Identitätsfälschern und Gefährdern müssen weiterhin möglich sein.

 

Wir werden uns aber letztendlich gleichzeitig auf Bundesebene dafür einsetzen, nicht nur den Schutzbedürftigen, sondern auch den Nicht-Schutzbedürftigen, die sich besonders gut bei uns integriert haben, auf der Grundlage klarer Einwandersungsregeln die Chance geben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben."

Rede zum Abschiebestopp nach Afghanistan
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Mehr Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung

(12.07.17) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen hielt am 12. Juli seine erste Rede vor dem Plenum im Landtag NRW. Lenzen, der dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales angehört, verteidigte in einer Aktuellen Stunde die Entscheidung der Landesregierung das Verfahren der anonymisierten Bewerbung abzuschaffen und durch andere Instrumente zu ersetzen. Er setzte sich in seiner Rede für mehr Vielfalt in der Verwaltung ein und gab ein klares Bekenntnis zum Einwanderungsland NRW ab:

„Wir in Nordrhein-Westfalen werden auch in Zukunft, wenn wir unseren Wohlstand, die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und den Charakter unseres Landes erhalten wollen, ein Einwanderungsland bleiben. Müssen und wollen!

Diese Vielfalt, die unser Land ausmacht, muss auch im öffentlichen Dienst repräsentiert werden. Das fördert das Verständnis untereinander, überwindet kulturelle Barrieren und gehört zu einer effizienten, kundenorientierten Verwaltung heute einfach dazu. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung ist immer noch unzureichend.

Wenn eine Maßnahme – wie die anonymisierte Bewerbung –  nicht die gewünschten Effekte erzielt, dann muss man sie überdenken. Alleine eine schlichte Anweisung an die Personalverantwortlichen, man solle mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen, hätte mindestens genauso viel, wenn nicht sogar mehr gebracht. Eine moderne Werbekampagne für mehr Migranten im öffentlichen Dienst kann einen weitaus effektiveren Beitrag zur Erhöhung des Anteils in den Landesbehörden leisten.

Das Fazit bei einigen Großunternehmen, die sich ebenfalls an dem Pilotprojekt beteiligt hatten, fiel eher ernüchternd aus. Begründung: Das Verfahren habe zwar nicht geschadet, aber auch nichts genützt.

Hinzu kommt, dass spezielle Kompetenzen von Bewerbern mit Einwanderungsgeschichte, wie muttersprachliche Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz, in der „anonymisierten Bewerbung“ zunächst unter den Tisch fallen. Zudem sind auch sprachliche, grammatikalische und rechtschreiberische Unzulänglichkeiten bei der Bewerbung eines Migranten gegebenenfalls anders zu werten als bei einem Bewerber ohne Migrationshintergrund. In diesen Fällen bedeutet die anonymisierte Bewerbung  sogar einen Nachteil.

Wir gehen jetzt eine Steigerung des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung – ernsthaft und nachhaltig – an.“

 

Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion

12. Juli 2017 - Anonymisiertes Bewerbungsverfahren_Rede Stefan Lenzen
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Stefan Lenzen in drei Landtagsausschüsse berufen

(11.07.17 / 13.07.17) Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung die Ausschussbesetzung geregelt und die fachpolitischen Sprecher gewählt. Stefan Lenzen aus Heinsberg vertritt die FDP-Fraktion künftig im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie im Integrationsausschuss. Er gehört dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem Stiftungsrat der „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege“ als stellvertretendes Mitglied an. Die FDP-Landtagsfraktion berief Stefan Lenzen zudem zum Sprecher für Arbeit und Soziales sowie zum Sprecher für Integration und Flüchtlinge.

 

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt dazu:

 

„Ich freue mich über das Vertrauen der Landtagsfraktion in meine Person. Als Neuling, der auf einem der letzten gezogenen Listenplätze kandidiert hat, ist es keine Selbstverständlichkeit mit einer solchen Ausschusskombination bedacht zu werden. Ich werde alles daran setzen, dem in mir gesetzten Vertrauen gerecht zu werden. 

 

Während der Koalitionsverhandlungen war ich Mitglied der Verhandlungsgruppen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Geflüchtete und Integration. Jetzt habe ich die Chance, an der Umsetzung der von mir mit ausgehandelten Positionen mit zu arbeiten. 

 

Die Umwälzungen in der Arbeitswelt vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung, die Bekämpfung der steigenden Kinderarmut und die Herausforderungen der Integration von Geflüchteten, werden zentrale  Felder der politischen Arbeit in den nächsten Jahren sein. 

 

Besonders freut mich meine Berufung zum Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion. Damit trete ich die Nachfolge von Joachim Stamp an, der zum neuen Familien- und Integrationsminister ernannt wurde und in der Integrationspolitik in den letzten Jahren exzellente Arbeit geleistet hat, auf die ich aufbauen kann. 

 

Ich werde mich zeitnah mit den Fachreferenten unserer Fraktion, verschiedenen Interessensvertretern und Betroffenen zusammensetzen und austauschen. Mir ist der direkte Kontakt in meiner politischen Arbeit immer wichtig gewesen und daran werde ich auch als Landtagsabgeordneter festhalten.

 

Als langjähriger Kommunalpolitiker freue ich mich auch die Arbeit im Kommunalausschuss begleiten zu dürfen.“

Stefan Lenzen zu Besuch bei CSB in Geilenkirchen

(06.07.17) Der FDP-Landtags-abgeordnete Stefan Lenzen besuchte gemeinsam mit dem FDP- Kreisvorsitzenden und Bundes-tagskandidaten Dr. Klaus Wagner und Vertretern der Geilenkirchener FDP die CSB-System AG. Das Unter-nehmen feiert in diesen Tagen sein 40jähriges Bestehen. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Peter Schimitzek stellte den Gästen sein Unternehmen vor.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt zu seinem Unternehmensbesuch:

„Ich kenne das Unternehmen von vorherigen Besuchen vor meiner Mandatstätigkeit. Es ist immer wieder beeindruckend, wie CSB seinem Konzept treu bleibt und gleichzeitig offen ist für neue Innovationen. Das ist die Grundlage für den Erfolg und langjährige Bestehen des mittelständischen Unternehmens.

Die Kooperation mit der Rheinischen Fachhochschule Köln ist ein gelungenes Beispiel der Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft. Dank firmeneigener Lehrsäle ist es den Auszubildenden und Mitarbeitern möglich vor Ort ihr duales Studium zu absolvieren und den Kontakt zum Betrieb nicht zu verlieren. Für die Region bedeutet dies, dass junge qualifizierte Menschen nicht abwandern, sondern hierbleiben können. Ein Modell mit Vorbildcharakter.

Die NRW-Koalition plant die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen eines Innovationsbeschleunigungsgesetzes zu stärken und zu unterstützen.“

 

Foto (v.l.n.r.): Dr. KIaus Wagner, Dr. Peter Schimitzek, Stefan Lenzen MdL

Stefan Lenzen zu Gast beim FDP-Kreisverband Düren

(05.07.17) Der FDP-Landtags-abgeordnete Stefan Lenzen war zu Gast beim jüngsten Mitglieder- und Interessententreffen des FDP- Kreisverbands Düren. Der aus Heinsberg stammende Abgeordnete betreut neben seinem Heimatverband den Dürener Kreisverband.

Stefan Lenzen berichtete über seine ersten Tage im Düsseldorfer Landtag: „Das Ergebnis der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und FDP zeigt die Geschlossenheit der neuen NRW-Koalition. Die selbsternannte Alternative hat sich mit der Verweigerung der geheimen Stimmabgabe dem demokratischen Prozess entzogen. Sie sind keine Alternative für Demokraten.“

Die neue NRW-Koalition habe auch erste Maßnahmen auf dem Weg gebracht. Von besonderer Bedeutung sieht Lenzen die Anträge zum Erhalt der Förderschulen und zum Abbau von Bürokratie: „Wir wollen mit einem Entfesselungsgesetz Mittelstand und Handwerk von unnötiger Bürokratie befreien. Eine erste Maßnahme ist u.a. die Abschaffung der Hygieneampel.

Wir wollen den Schulen in NRW mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ermöglichen. In einem ersten Schritt soll die Mindestgrößenverordnung für Förderschulen zeitlich befristet ausgesetzt werden. Damit haben die Kommunen die Chance ihre Förderschulen, wo möglich, zu erhalten. Denn wir wollen echte Wahlfreiheit für Schüler und Eltern schaffen.“

Das in den Städten und Gemeinden kontrovers diskutierte Thema Windenergie stehe auf der Agenda der Landesregierung. „Energieminister Pinkwart hat mir im persönlichen Gespräch versichert, sein Ministerium arbeite mit Hochdruck an dem neuen Windkrafterlass. Dieser muss aber rechtssicher gestaltet sein, weshalb ein konkreter Zeitpunkt für das Inkrafttreten noch nicht genannt werden kann. Das Ziel ist aber klar: schnellstmöglich und rechtssicher. Ich hoffe, dass damit dem teils übertriebenen Ausbau im Kreis noch Einhalt geboten werden kann.“

Gute Nachrichten hatte Stefan Lenzen für die Kommunen. „Der so genannte Kommunalsoli entfällt ab dem nächsten Jahr. Nehmerkommunen werden künftig aus Landesmitteln unterstützt. Statt einer steigenden Zahl von Sonder-Förderprogrammen für Kommunen will die Landesregierung die Pauschalen für Investitionen erhöhen. Die Städte und Gemeinden können dann selbst entscheiden, wo sie investieren.“

Im Anschluss fand gab es eine „lebhafte, spannende und nicht langweilige Diskussion mit den Mitgliedern und Interessenten“, so Lenzen.

Foto (im Anhang / v.l.n.r.): Clemens Schüssler (FDP-Fraktionsvorsitzender Jülich), Stefan Lenzen MdL, Katharina Kloke (Bundestagskandidatin), Alexander Willkomm (Kreisvorsitzender), Patrick L. Schunn (Pressesprecher)

Stefan Lenzen: Start der Koalition ist geglückt

(30.06.17) Die Verhandlungsführer von CDU und FDP unterzeichneten am Montag den Koalitionsvertrag. Am Dienstag wurde Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Heute wurden Dr. Joachim Stamp (Integration/Familie), Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Wirtschaft/Digitales) und Yvonne Gebauer (Schule) vor dem Landtag als Minister vereidigt. Sie wurden am Mittwoch vom FDP-Landesvorstand nominiert.

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete erklärt dazu:

Der Start der Koalition ist geglückt. Die Regierung geht mit einem starken Votum an die Arbeit. Das Abstimmungsverhalten zeigt, die Koalition besitzt das Vertrauen aller Abgeordneten von CDU und FDP. Beide Partner haben den gemeinsamen Anspruch Nordrhein-Westfalen zu modernisieren. 

Die Freien Demokraten gehen mit starken Persönlichkeiten in die neue Regierung. Joachim Stamp ist seit Jahren ein profilierter Integrationspolitiker. Er steht für Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit.

Mit Professor Pinkwart kehrt ein angesehener Reformer zurück in die Landesregierung. Als Wissenschaftsminister hat er die Hochschulen von zu viel staatlicher Einflussnahme befreit. Jetzt geht es um den Abbau von Bürokratie, um Innovationen freizusetzen und Unternehmensgründungen zu erleichtern. Der Professor für Innovationsmanagement und Entrepreneurship ist dafür die beste Besetzung.

Persönlich freue ich mich über die Nominierung von Yvonne Gebauer zur Schulministerin. Sie war schon mehrfach bei uns im Kreis Heinsberg zu Gast und konnte durch Fachwissen überzeugen. Wir brauchen eine Ministerin, die bei den Themen G8/G9 und Inklusion, keine Ideologie durchsetzen will, sondern dafür Sorge trägt, dass unser Schulen und unsere Schüler nicht überfordert werden.“

Foto (im Anhang): Stefan Lenzen gratuliert Dr. Joachim Stamp zur Ernennung zum Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Bildautor: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW.

Stefan Lenzen gratuliert Armin Laschet zur Wahl

(27.06.17) Die Koalition von CDU und FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen stimmte geschlossen für den neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aus Aachen. 

 

Sämtliche Abgeordnete der Koalition gaben Armin Laschet ihre Zustimmung. 

 

Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Bernd Krückel und Thomas Schnelle von der CDU und Stefan Lenzen von der FDP demonstrierten Geschlossenheit und gratulierten dem neuen Ministerpräsidenten gemeinsam. 

 

Die Drei freuen sich nach Absolvierung der Koalitionsverhandlungen und nach der Wahl des Ministerpräsidenten auf die Sacharbeit. Mit der Ernennung der neuen Minister am kommenden Freitag starten die Abgeordneten in den Parlamentsalltag.

 

Bildunterschrift (v.r.n.l.): Stefan Lenzen (FDP), Bernd Krückel (CDU),  Armin Laschet (CDU) und Thomas Schnelle (CDU) bei der Gratulation des neuen Ministerpräsidenten

FDP im Bezirk diskutiert Koalitionsvertrag

(22.06.17) Die Freien Demokraten in NRW führen erstmalig einen Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag durch. Der Bezirks- verband Aachen lud seine Mitglieder zu einer Informations-veranstaltung ein. Stefan Lenzen und Dr. Werner Pfeil stellten den Parteifreunden den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vor. Lenzen betonte die liberalen Erfolge:

„Wir werden ein Schulfreiheitsgesetz einführen, mit dem die Schulen mehr Entscheidungskompetenz und Eigenverant-wortung erhalten.

Wir werden die Forschung von rot-grünen Fesseln befreien und die Zivilklausel wieder abschaffen. Wir setzen auf eine technologieneutrale Forschungsförderung.

Mittelstand und Gründer werden von Bürokratie entlastet. Unser Ziel ist ein bürokratiefreies Jahr für Gründer. Die Hygieneampel wird abgeschafft.

Die neue Landesregierung wird für einen verhältnismäßigen Ausbau der Windenergie sorgen und die Abstandsflächen zu Siedlungsgebieten erhöhen.

Die Kreise, Städte und Gemeinden werden wir stärken, durch dauerhaft höhere Investitionsmittel, der Abschaffung des sog. Kommunal-Soli und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.“

JuLis Heinsberg/Lenzen: Perspektiven für junge Menschen

(21.06.17) Die Jungen Liberalen im Kreis Heinsberg haben sich am 17. Juni mit Interessenten und Mit- gliedern getroffen, um über Politik zu dis- kutieren. Mit dabei war der frisch gewählte Landtagsabgeordnete der FDP, Stefan Lenzen. Er war bis zu seinem altersbedingten Aus- scheiden Mitglied der Jungen Liberalen. Im Heinsberger Kreisverband war er als stellv. Kreisvorsitzender für Finanzen aktiv.

 

 Neben anderen politisch wichtigen Themen kam ebenfalls der Koalitionsvertrag zur Sprache, über den die FDP-Basis momentan abstimmt. Im gemeinsamen Gespräch ließ sich feststellen, dass der Koalitionsvertrag in vielen Bereichen mit den Positionen der JuLis Kreis Heinsberg übereinstimmt, die sie sich für unseren Kreis wünschen. Dazu zählt die grundsätzliche Rückkehr zu G9, jedoch mit der Wahlfreiheit für Schulen, falls sie G8 behalten wollen. Außerdem die Stärkung der Mitbestimmung in der Politik durch junge Menschen in einem direkt gewählten Landes-Jugendparlament.

 

Stefan Lenzen MdL fasst die Ergebnisse des Koalitionsvertrags für junge Menschen wie folgt zusammen: „Wir haben viel erreicht für jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir werden die Diskriminierung bestimmter Schulformen beenden, damit auch im ländlichen Raum Haupt- und Realschulen eine Zukunft haben. Wir schaffen ein direkt gewähltes Jugendparlament mit einem eigenen Antragsrecht im Landtag. Wir werden mit den Verkehrsverbünden über die Einführung eines Azubi-Tickets verhandeln. Wir werden die Schuldenbremse einhalten. Das alles zeigt: die neue Regierung sorgt dafür, jungen Menschen eine gute Perspektive in ganz NRW zu geben – ob aus der Großstadt oder dem ländlichen Raum.“

Geplanter Windkrafterlass schützt Natur und Mensch

(18.06.17) In Düsseldorf haben sich die künftigen Koalitionspartner von CDU und FDP auf neue Regelungen zum Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Der Koalitionsvertrag mit den entsprechenden Vereinbarungen wurde am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt. 

 

Vor dem Hintergrund des Windkraftausbaus in unserer Region und speziell im Birgeler Urwald erklärt der Heinsberger Landtagsabgeordnete:

 

„Die neue Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zum Pariser Klimaschutzabkommen. Wirksamer Klimaschutz gelingt nur im Einklang mit Mensch und Natur. 

 

Der Ausbau der Windkraft in NRW hat unter rot-grün jede Verhältnismäßigkeit und jedwede ökonomische Vernunft vermissen lassen. Wir werden dies mit einem neuen Windkrafterlass korrigieren.

 

Die kommunale Entscheidungskompetenz soll gestärkt werden. Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird aufgehoben.

 

Die Abstandsflächen zu Siedlungsbereichen sollen wieder auf 1.500 Meter angehoben werden. Die Priviligierung von Windkraftanlagen im Wald entfällt, hier gelten künftig die allgemeinem Bestimmungen. 

 

Die Planungen für den Birgeler Urwald mit Abstandsflächen von 900 bis 1.200 Metern wären mit dem neuen Erlass so nicht möglich. Allerdings besteht ein Bestandsschutz für schon genehmigte Anlagen.“ 

 

Die FDP-Fraktion Wassenberg hat für die nächste Ratssitzung einen Prüfantrag gestellt, das Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung zunächst zurückzustellen.

Stefan Lenzen zufrieden mit dem Koalitionsvertrag

(16.06.17) In Düsseldorf haben CDU und FDP heute den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Heinsberger FDP-Landtags- abgeordnete zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis:

Der Koalitionsvertrag zeigt eine klare liberale Handschrift. Zentrale Forderungen aus meinem Wahlkampf finden sich in der Vereinbarung wieder.

Die Schulen erhalten mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Wir werden dazu ein Schulfreiheitsgesetz auf den Weg bringen. Wir schaffen nicht nur mehr Freiheit für die Schulen, wir schaffen auch Wahlfreiheit für Eltern und Schüler. Die Förderschulen bleiben erhalten.

Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Die Doppelqualifizierung mit Meister und Bachelor muss möglich sein. Wir setzen uns im Bundesrat für einen Exzellenzpakt für die berufliche Bildung ein und werden in NRW ein entsprechendes Pilotprojekt starten.

Der Bürokratieabbau für den Mittelstand kommt. Die von kleinen und mittelständischen Handwerks- und Einzelhandelsbetrieben kritisierte Hygieneampel wird abgeschafft.

Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans werden wir Kommunen im ländlichen Raum stärken. Wir ermöglichen damit die Ausweisung bedarfsgerechter Wohngebiete und Wirtschaftsflächen – auch in kleinen Orten.

Die Kommunen werden entlastet. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) wird wieder zur Selbstverständlichkeit. Das Land zahlt für die Aufgaben, die es an seine Kommunen delegiert. Wir werden die Steuererhöhungsspirale stoppen. Als erste Maßnahme wird der fiktive Hebesatz für die Grund- und Gewerbesteuer eingefroren. Für Stärkungspaktkommunen werden wir den Zwang zu Steuererhöhungen beenden.

Im Bereich „Integration“, den ich mit verhandelt habe, konnten wir auch einige Erfolge zu Gunsten der Kommunen erzielen. Künftig werden die Kommunalen Integrationszentren bedarfsgerecht gefördert. Wir werden eine einheitliche Landespraxis  beim Bleiberecht sicherstellen. Gut integrierten Flüchtlingen, die eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt sind, wollen wir eine Bleibeperspektive eröffnen.

Wir bringen mehr Polizei auf die Straße. Dazu wird noch in diesem Jahr die Zahl der Kommissaranwärter auf 2.300 erhöht. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Zahl mindestens beibehalten werden. Zudem werden wir ab 2018 jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten einsetzen, um die Polizisten von bürokratischer Arbeit zu entlasten.

Der Koalitionsvertrag ist gut für den Kreis Heinsberg: Mehr Polizei auf der Straße, Wahlfreiheit bei der Schulen, weniger Bürokratie für unseren Mittelstand und Entlastungen bei den Kommunen.“

 

Der Koalitionsvertrag zum runterladen und lesen!

Stefan Lenzen bei Randstad-Betriebsversammlung

(10.06.17) Der Heinsberger Landtags-abgeordnete Stefan Lenzen vertrat am Samstag, den 10. Juni 2017, den FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel bei der Betriebsversammlung des Betriebsrats der Business Area North von Randstad. In einem Impulsvortrag ging Lenzen auf die Gesetzesänderungen in der Zeitarbeit und die sich daraus ergebenen Auswirkungen für die Belegschaft ein. Anschließend nahm Lenzen an einer Podiumsdiskussion mit Arbeit- nehmer- und Arbeitgebervertretern teil.

 

Die von schwarz-rot beschlossenen Änderungen bringen vor allem Nachteile für die Arbeitnehmer. Sie dürfen nur noch maximal 18 Monate in ein- und demselben Unternehmen tätig sein. Ihre Einsatzorte werden durch die Reform häufiger wechseln und sie müssen noch flexibler sein. Zeitarbeitnehmer, die seit längerer Zeit in einem Kundenbetrieb beschäftigt sind, dort sehr gute Arbeit leisten und sich wohlfühlen, haben somit Nachteile.

 

Die Equal-Pay-Regelung, wonach Arbeitnehmer nach neun bzw. 15 Monaten den gleichen Lohn, wie die Stammbelegschaft erhalten, ist ein Trugschluss. Aufgrund der Höchstüberlassungsdauer muss der Arbeitnehmer das Unternehmen schon wieder verlassen, wenn er sich einen Anspruch auf gleiches Entgelt aufgebaut hat und muss unter Umständen wieder von vorne anfangen.

 

Für die Unternehmen selbst bedeutet dies mehr Bürokratie, u.a. durch die Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht und hohe Sanktionen mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro. 

 

Die Freien Demokraten setzen auf mehr Flexibilität und weniger Bürokratie.  Gerade wenn Arbeitgeber noch zögerlich einstellen, kann Zeitarbeit Personallücken schließen. Sie greifen zunächst auf Zeitarbeit zurück, weil die deutschen Arbeitsschutzregelungen so unflexibel sind. Es hat sich gezeigt, dass gerade ältere Arbeitnehmer aus der Gruppe 50+ durch Zeitarbeit wieder eine Chance auf echte Teilhabe am Arbeitsmarkt bekommen. 

 

Wir wollen für mehr Anreize sorgen, damit Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei setzen wir auf einen flexiblen Arbeitsmarkt bei der Zeitarbeit und bei Werkverträgen. Die Freien Demokraten wollen die Flexibilisierung durch Reformen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erreichen. Statt immer mehr gesetzlicher Regelungen setzen wir auf die Stärkung der Tarifautonomie. Die Tarifparteien können so passende, auch auf den Betrieb abgestimmte, Lösungen finden.

 

Gerade im Zeitalter der Digitalisierung ist mehr Flexibilität erforderlich. Das heutige Arbeitszeitgesetz ist veraltet und zu starr. Die Realität sieht in vielen Branchen heute schon anders aus. Eine freiere Einteilung der Arbeitszeiten muss möglich sein. Wenn wir im weltweiten Wettbewerb mithalten wollen, werden wir um eine flexiblere Gestaltung des Arbeitszeitgesetzes nicht herumkommen. 

 

Die Freien Demokraten setzen zudem auf eine stärkere Förderung der Aus- und Weiterbildung in jedem Alter.“

Sicherheit und Extremismus im Kreis Heinsberg

(09.06.17) Die Berichterstattung spricht derzeit von einem Anstieg von rechts-extremistischem Verhalten in Deutschland und insbesondere im Kreis Heinsberg. Als Beispiel wird für den Kreis Heinsberg insbesondere das Syndikat 52 genannt.

 

Ferner ist festzustellen, dass auf einer öffentlichen Veranstaltung im Kreis mit einer Fahne der linksextremistischen Antifa gegen Rechtsextremismus demonstriert wurde. Darüber hinaus hört man vom rechten Rand der Gesellschaft immer wieder die Behauptung, dass islamistisch motivierte Straftaten aufgrund der Zuwanderung aus arabischen Ländern in Deutschland stark zugenommen hätten. 

 

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Situation im Kreis Heinsberg an den Polizeibeirat gerichtet. „Unsere Anfrage umfasst die Entwicklung jeglicher extremistischer Straftaten im Kreis Heinsberg, egal ob politisch oder religiös motiviert“, erklärt Dirk Gaffron, Sprecher für Sicherheit und Extremismus der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg die Initiative und zugleich Vertreter der FDP im Bündnis gegen rechts. „Wir möchten wissen aus welchen Spektrum extremistische Straftaten im Kreis Heinsberg kommen und um wie viel Prozent diese Straftaten in der Zeit von 2011 bis heute zu- oder auch abgenommen haben. Auch ob es Verschiebungen in der Schwere der Straftaten gibt, möchten wir vom Polizeibeirat erfahren". 

 

"Extremismus ist nicht akzeptabel, weder von links, noch von rechts oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen. Daher wäre ernsthaft zu überlegen, ob wir nicht auch gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln sollen, wenn nicht müssen", fordert Stefan Lenzen MdL, FDP-Kreisfraktionsvorsitzender.

NRW-Koalition ist gut für den Kreis Heinsberg

(07.06.17) Der Heinsberger Landtags- abgeordnete Stefan Lenzen zeigt sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Bei den Verhand-lungen zwischen CDU und FDP über die „NRW-Koalition“ zeigten sich viele Über- einstimmungen zwischen den künftigen Regierungspartnern.

 

„Die ersten Ergebnisse zeigen: Die NRW-Koalition ist gut für den Kreis Heinsberg. Der Druck aus NRW soll erhöht werden, um die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange abzuschalten. Im Gegensatz zu rot-grün werden wir auch aus der indirekten Finanzierung der Reaktoren aussteigen. Das hat für uns etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.“

 

Die Verhandlungspartner haben sich zudem auf Verbesserungen für die Kommunen verständigt: „Der Landesentwicklungsplan wird überarbeitet. Ziel ist, dass die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Schaffung von Wohn- und Gewerbegebieten erhalten.“ 

 

Am Rande der letzten Landesvorstandssitzung hatte ich die Möglichkeit mit dem Leiter der Verhandlungsgruppe Wirtschaft Prof. Dr. Andreas Pinkwart und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Dietmar Brockes über den Wirtschaftsstandort Kreis Heinsberg zu sprechen. 

 

Ich bin zuversichtlich, dass mit den neuen Rahmenbedingungen der Wirtschaftsstandort Kreis Heinsberg weiter aufgewertet wird und geplante Gewerbegebiete künftig auch realisiert werden können.  Dort können sich (neue) Unternehmen ansiedeln sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden.“

 

Am heutigen Tag haben sich CDU und FDP auf die künftige Schulpolitik verständigt. „Die Gymnasien erhalten die Möglichkeit zu G9 zurückzukehren, können auf eigenem Wunsch jedoch auch bei G8 verbleiben. Wir stärken damit die Wahlfreiheit der Gymnasien. Verbunden mit dem Verbleib bei G8 sind verstärkte Förderbedingungen.“

 

Foto (v.l.n.r.): Dietmar Brockes MdL, Stefan Lenzen MdL, Staatsminister a.D. Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Stefan Lenzen MdL bleibt dem Stadtverband erhalten

(02.06.17) Nach den jüngsten Wahlerfolgen der FDP und dem Einzug von Stefan Lenzen in den NRW-Landtag hat sich die FDP Heinsberg breiter aufgestellt. Alexander Stolz wurde einstimmig zum Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Darüber hinaus übernimmt er das Amt des Pressesprechers und trägt so Mitverantwortung für die Wahrnehmung der FDP Heinsberg in der Öffentlichkeit. „Ich freue mich nach zwei Jahren Vorstandsarbeit die neuen Aufgabenbereiche übernehmen zu dürfen. Außerdem ist es mir eine Ehre in solch große Fußstapfen zu treten.“

 

Stefan Lenzen, der mit kleineren Unterbrechungen seit 2000 für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig war, erklärt dazu: „Es hilft enorm, dass die FDP Heinsberg weiterhin gut aufgestellt ist und dass wir uns dauerhaft auf unsere Basis verlassen können. Es ist schön zu sehen, dass wir über genügend motivierte und sogar jüngere Mitglieder verfügen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Alexander Stolz auch dieses Amt mit seinem eigenen Stil mit Leben erfüllen und sehr gut ausüben wird. Er scheut die Verantwortung nicht und wird bestimmt interessante Erfahrungen im Umgang mit den Medien machen.“

 

David Stolz ergänzte als Stadtverbandsvorsitzender: „Es ist toll, dass wir mit Stefan Lenzen nun wieder einen Landtagsabgeordneten in unseren eigenen Reihen vertreten haben. Für uns als Stadtverband freut es mich enorm, dass Stefan Lenzen uns in der Funktion als stellvertretender Vorsitzender erhalten bleibt.

Stefan Lenzen als Landtagsabgeordneter vereidigt

(01.06.17) Am heutigen Tag konstituierte sich der neue Landtag. Alle 199 Mitglieder des Landtags, darunter Stefan Lenzen, wurden offiziell vereidigt.

 

In der konstituierenden Sitzung wählte der Landtag den CDU-Politiker André Kuper zum neuen Landtagspräsidenten. Aus den Reihen der FDP wurde Angela Freimuth zur Vizepräsidentin gewählt.

 

Stefan Lenzen erklärte dazu: „Ich freue mich auf diese spannende und herausfordernde Tätigkeit. Es gibt viel in NRW zu tun. Die ersten Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen stimmen mich zuversichtlich: Die Kommunen sollen gestärkt und der Mittelstand von Bürokratie entlastet werden.

 

Das Landtagsbüro von Stefan Lenzen wird künftig von dem Politikwissenschaftler Patrick L. Schunn geleitet, der zuvor den Wahlkampf des Heinsbergers koordinierte. Das Büro im Wahlkreis wird von David Stolz, bisher stellv. Wahlkampfleiter geführt. Sobald das Landtags- und Wahlkreisbüro eingerichtet ist, werden Sie hier über die neuen Kontaktmöglichkeiten informiert.

Stefan Lenzen verhandelt über neue Landesregierung mit

(29.05.17) Der frisch gewählte Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus Heinsberg verhandelt seit dieser Woche über eine mögliche schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. Der FDP-Landesvorstand berief ihn in die Arbeitsgruppen Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Integration und Geflüchtete. Die Verhandlungsrunden mit der CDU starteten in dieser Woche. Die Verhandlungsgruppe für Arbeit, Gesundheit und Soziales leitet auf Seiten der FDP der Landesgeneralsekretär Johannes Vogel, die Arbeitsgruppe für Integration und Geflüchtete die Nummer zwei der Landes-FDP, Dr. Joachim Stamp.

 

Stefan Lenzen erklärt zu seiner Berufung in die Verhandlungsgruppen: „Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Landesvorstands, mich, als erstmals gewählten Landtagsabgeordneten, gleich in zwei wichtige Arbeitsgruppen entsandt zu haben. Dort werde ich vor allem meine Erfahrungen als Personalreferent mit Blick auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Handel sowie als Kommunalpolitiker einbringen.“

 

Zu seinen Schwerpunkten in den Verhandlungen erklärt der Heinsberger: „Mir liegt vor allem die Stärkung des ländlichen Raums und die Interessen der Kommunen am Herzen. Der ländliche Raum ist von Abwanderung und einer starken Arbeitnehmermobilität betroffen. Arbeitsplätze müssen auch wieder bei uns auf dem Land entstehen können. Die Politik kann dazu die Rahmenbedingungen setzen.

 

Die Kommunen und die Menschen vor Ort leisten den entscheidenden Beitrag zur Integration von Einwanderern und Geflüchteten. Hier liegt der Schlüssel für gelungene Integration. Die Kommunen und die vielen ehren- und hauptamtlich tätigen in der Integrations- und Flüchtlingsarbeit dürfen nicht alleine gelassen werden. Bei den Geflüchteten geht es uns um klare Regeln und faire Chancen.“

Birgeler Urwald muss erhalten bleiben

(21.05.17) Kreis Viersen/Kreis Heinsberg. Die Bürgerinitiative Rettet den Birgeler Wald lud am vergangenen Sonntag zu einer Info-Wanderung zu den geplanten Windenergie-anlagen im Birgeler Urwald ein. Dietmar Brockes, Sprecher für Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion und frisch gewählter Landtagsabgeordneter sowie Dr. Klaus Wagner, Vorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, nahmen an der Infowanderung teil. Dazu erklären sie:

 

„Die Planungen sind ein Beweis für die völlig verkorkste Energiewende. Hier werden Natur- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gelingt nur, wenn Natur- und Klimaschutz als Einheit gedacht werden. Vermutlich geht es hier sowieso nur vordergründig um Klimaschutz. Im Vordergrund dürften wohl eher wirtschaftliche und finanzielle Interessen stehen. Wenn einer den Wald zerstört, um Industrieanlagen in Naturparks zu errichten, der kann nicht glaubhaft von Klimaschutz sprechen“, sagte Dietmar Brockes.

 

Stefan Lenzen hofft, dass der Politikwechsel im Land den Birgeler Urwald noch retten kann. „Versprechen zu machen sind fehl am Platz, aber die Hoffnung bleibt, dass ein neuer Windkrafterlass den Wald noch retten kann. Der grün-rote Windkrafterlass hat den Wahnsinn erst möglich gemacht. Windkraft an sich ist richtig und Teil eines Energiemixes. Beim Ausbau der Windkraft darf aber ökonomische Vernunft, Naturschutz und der Schutz der Anwohner nicht beiseitegelegt werden.“

 

Der in Wegberg wohnende FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner stellte fest: „Bei allen nachvollziehbaren Gründen, dass die Stadt Wassenberg eine Windvorrangzone ausweisen muss – übrigens eine Folge der verfehlten Energiepolitik der Rot-Grünen Landesregierung - das hier ist nun wirklich nicht der richtige Ort. Das Vorhaben ist sicher nicht umweltverträglich. Und es auch für die für uns im Kreis wichtige Entwicklung des Tourismus ein Hindernis. Das Landschaftsbild wäre verschandelt - einmal mehr durch Windräder.“

15. Mai 2017: Konstituierende Fraktionssitzung

(15.05.17) Am Montag nach der Wahl trafen sich die neu gewählten Abgeordneten zur konstituierenden Fraktionssitzung. 

 

Christian Lindner wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzender gewählt. Christof Rasche bleibt Parlamentarischer Geschäfts-führer.

 

Mehr Infos auf der Homepage der Fraktion.

Danke!

(14.05.17) Am 1. Juni 2017 tritt der neu gewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Mit dabei: Stefan Lenzen. Einer von 28 Freien Demokraten, der größten FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. 

 

"Vielen Dank für Ihr Vertrauen! Ich freue mich auf meine neue Aufgabe als Ihr Landtags-abgeordneter, ob in Regierungs-verantwortung oder in der Opposition. Beste Bildung, starker Mittelstand und starke Kommunen, dafür werde ich mich einsetzen", so Stefan Lenzen zum Wahlausgang. 

 

Die WDR Lokalzeit berichtete heute Abend über die Newcomer aus dem Kreis Heinsberg.

 

Die FDP-Landtagsfraktion konstituierte sich am Tag nach der Wahl. Sie bestätigte einstimmig Christian Lindner im Amt des Fraktionsvorsitzenden.

 

(c) Foto: Ruth Klapproth

Mit Otto Fricke im Selfkant

(04.05.17) Unter das Motto „NRW und die Grenzregion im Blick haben“ hatten die Freien Demokraten im Selfkant und der Kreisverband der FDP Heinsberg den Besuch von Otto Fricke, dem Landesschatzmeister der FDP gestellt. Neben Otto Fricke konnten der Ortsverbandvorsitzende, Karl Busch und der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner, auch den Spitzenkandidaten der Liberalen im Kreis, Stefan Lenzen, begrüßen. Zum Auftakt stand ein Besuch am „Westlichen Punkt Deutschlands“ an. 

 

Zu Beginn der anschließenden Diskussionsveranstaltung im neu gestalteten "Schöttehuus" (Bürgerhaus) in Isenbruch, im Übrigen dem westlichsten Dorf unseres Landes, hob Wagner die Bedeutung der Grenzregion hervor. Der von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg geprägte Begriff „Spitze im Westen“ zeige selbstbewusst, dass die Region sich auf einem guten Weg befinde. Die verbesserte Verkehrsanbindung insbesondere auch des Selfkant durch die gerade eröffnete B 56n eröffne weitere Perspektiven für Ansiedlungen und steigere die Attraktivität, und zwar nicht nur für die Wirtschaft. „Deshalb“ so Wagner „ist für uns der Europäische Gedanke und das grenzüberschreitende Zusammenleben von großer Bedeutung.“ 

 

Otto Fricke widmete sich den Themen und zugleich der Überschriften des ausliegenden Kandidatenflyers von Stefan Lenzen. Mehr Bildung. Mehr Mittelstand. Mehr Polizei. Anhand von praxisnahen Beispielen schilderte Fricke den Bürgern anschaulich und lebhaft zugleich wofür die Freien Demokraten stehen. Dabei hätte er auch aus dem Flyer von Lenzen zitieren können. Wir brauchen die besten Angebote in der frühkindlichen Bildung, die besten Schulen und eine berufliche Aus- und Weiterbildung, die jungen Menschen Chancen eröffnet. Wir brauchen die besten Bildungsangebote im ländlichen Raum, damit junge Menschen hierbleiben, stimmte Lenzen Frickes Ausführungen zu. Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft. Hier sind die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Der Mittelstand braucht wieder Luft zum Atmen, statt immer neuer Auflagen. Vor allem müssen wir Gründer unterstützen. Selbstständigkeit muss wieder attraktiv werden, betonen die Freien Demokraten.

 

Wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei in NRW ihre Arbeit bestmöglich machen kann und sich auf das Wesentliche konzentriert: Zum Beispiel Einbrecherbanden jagen statt Blitzermarathons zu veranstalten. Durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden mit zeitgemäßer Ausstattung und mehr Personal. „Daher müssen unsere Kreiswachen 1. erhalten bleiben und 2. auch so besetzt sein, dass sie innerhalb kürzester Zeit jeden Winkel – auch den westlichsten – im Kreis erreichen können“, stellte Lenzen nochmals klar.  

 

Als Fazit des Abends stellte Wagner fest: „Wie für unsere Veranstaltungen im Selfkant typisch haben wir uns nicht nur über viele Besucher, sondern auch über eine intensive Diskussion zu aktuellen Themen freuen dürfen. Dabei wurde – wie auch schon bei anderer Gelegenheit in den letzten Wochen – deutlich, dass wir Freien Demokraten für klare Positionen und eine zukunftsgerichtete Politik stehen.“ 

Bildungspolitischer Abend mit Yvonne Gebauer MdL

(02.05.17) Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl hatten der FDP Kreisverband Heinsberg und der FDP Ortsverband Wegberg zu einem „Bildungspolitischen Abend“ in das Hotel Sternzeit in Wegberg-Wildenrath eingeladen. Der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner konnte neben den beiden Landtagskandidaten der Freien Demokraten im Kreis, Jorge Klapproth und Stefan Lenzen, die bildungspolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer MdL begrüßen. 

 

In der Diskussion ging Gebauer zunächst auf die aktuellen Herausforderungen ein. Inklusion und Integration stellten die Schulen nicht selten vor erhebliche Probleme. Bei der Inklusion sei es zwar noch zu früh, um eine endgültige Bewertung abzugeben. Es sei aber schon jetzt zu erkennen, dass eine Einbindung in Regelklassen „um jeden Preis“ nicht zielführend sei. Es komme stark auf den Einzelfall an. Auch bei vielen Eltern sei inzwischen die Erkenntnis gereift, dass ihrem Kind auf eine herkömmlichen Förderschule oft die bessere Betreuung zukommen könne. Auch müsse vermieden werden, dass „Förderkinder“ auf den Regelschulen ausgegrenzt würden; dies gelte insbesondere für die Einbindung in die Klassengemeinschaften. Ein Problem sei zudem die fehlende Personal-ausstattung. Hier müsse, betonte Gebauer, nachgebessert werden. Auch die Integration der zugewanderten Kinder stehe vor ähnlichen Problemen. Oft gebe es zudem Schnittstellen zu Inklusion. Hinzu käme dann noch das Erfordernis, die Sprachbarriere so schnell wie möglich zu überwinden. Gesonderte Eingangsklassen und der Übergang in Regelklassen müssten dabei in eine Balance gebracht werden. 

 

Zum einem weiteren Schwerpunkt des Abends entwickelte sich die Aus- und Fortbildung der Lehrer. Ausgehend von der Erkenntnis, dass wegen der Herausforderungen aus Inklusion und Integration ein weiter wachsender Bedarf an Sonderpädagogen und Schulsozialarbeitern bestehe, richtete sich der Blick auch auf die Anforderungen an die übrige Lehrerschaft. Gebauer machte deutlich, dass sie Verbesserungsbedarf vor allem in der Fortbildung sehe. So gebe es wenig Anreize für Lehrer, sich umfassend fortzubilden. Da helfe auch eine gesetzliche Fortbildungsverpflichtung wenig. Es gehe vielmehr darum, die Fortbildung attraktiver zu gestalten. Dies sei durch moderne Inhalte und Ausgestaltung der Fortbildungsmaßnahmen denkbar, aber auch durch modernisierte Vergütungsregelungen, die besonderes Engagement berücksichtigten. 

 

Fortbildung spielte auch beim nächsten Schwerpunkt, der Digitalisierung eine Rolle. Auch hier erfordere die technische Entwicklung stetige Bereitschaft, sich den neuen Entwicklungen zu stellen. Einigkeit bestand in der Diskussionsrunde auch darin, dass das Land NRW beim Thema Digitalisierung der Schulen noch viele Hausaufgaben zu erledigen habe. Oft reiche die Breitbandverbindung nicht aus, um Schulen insgesamt ans Netz zu bringen. Auch fehle es an der technischen Ausstattung. Hier seien die Kommunen als Schulträger finanziell überfordert. Die Freien Demokraten - so Gebauer – betonen insoweit die Verantwortung der Landesregierung, für eine flächendeckende auskömmliche Ausstattung zu sorgen.

 

Am Schluss des Abends waren sich alle einig: Die rot-grüne Landesregierung hat noch viele Baustellen offen gelassen. Diese gelte es anzugehen und wieder zu einer verlässlichen Bildungspolitik zu kommen. Als Fazit des Abends stellte Stefan Lenzen heraus: „Frau Gebauer und die Diskussion hat uns heute sehr deutlich gemacht, wo wir in den nächsten Jahren hart arbeiten müssen, um unser Ziel „Beste Bildung“ zu erreichen. Diese Herausforderung nehmen wir gerne an!“

Mittelstandsdialog bei ELTEBA in Heinsberg

(24.04.17) Auf Einladung von Stefan Lenzen, Landtagskandidat der FDP für den Kreis Heinsberg besuchte der Landtags-abgeordnete Ralph Bombis den Kreis Heinsberg. Hierbei legte er einen Stopp bei der auf Schaltanlagenbau und Automati-sierungstechnik spezialisierte und weltweit tätigen Firma ELTEBA in Heinsberg ein und nutzte die Gelegen-heit mit den beiden Geschäftsführern Guido Randerath und Christoph Speis sowie dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Dr. Michael Vondenhoff über die Erwartungen des Handwerks an die neue Landesregierung zu sprechen. 

 

Im Mittelpunkt des dreistündigen Gesprächs mit dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission und handwerkspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis, standen Themen zur Ausbildung und Infrastruktur des Kreises Heinsberg.

 

Bombis und Lenzen betonten hierbei die Bedeutung von Meisterbrief und der Dualen Ausbildung und lobte die Firma ELTEBA mit ihren rund hundert Mitarbeitern, darunter vierzehn Auszubildenden, für ihr Engagement, junge Menschen zu fördern. Aktuell unterhält die Firma ELTEBA neben Kooperationen zu mehreren Schulen in Heinsberg eine KURS Lernpartnerschaft mit der Hauptschule Oberbruch.

 

„Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft. Hier sind die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Das Handwerk ist mit seinen zahlreichen Aus- und Weiterbildungsmög-lichkeiten bis hin zu interessanten Aufstiegschancen eine echte Alternative zum Abitur und Studium. Wir können jedem Schüler – auch vom Gymnasium – ein Praktikum im Handwerk nur empfehlen. Schnuppert rein, denn das Handwerk hat viel zu bieten“, sind sich alle Beteiligten einig.    

Stefan Lenzen im WDR-Wahlparcours

Der WDR hat FDP-Landtagskandidat Stefan Lenzen einen Tag lang begleitet. Das Ergebnis ist ein gelungenes Portrait für den Wahlparcours der WDR-Lokalzeit Aachen. 

 

Das Portrait ist bis zum 15.5. in der Mediathek des Westdeutschen Rundfunks verfügbar. Einfach hier klicken.

Ihre Wahl: Stefan Lenzen im WDR-Kandidatencheck

Der WDR bietet im Rahmen der Landtagswahl einen Kandidatencheck an. Daran hat der Heinsberger Landtagskandidat Stefan Lenzen selbstverständlich auch teilgenommen.

 

In vier Minuten nimmt er Stellung zu zehn Fragen der WDR-Journalisten. Lenzen fordert mehr Gründermut, mehr Polizei auf der Straße, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur und eine richtige Prioritäten- setzung bei den Ausgaben. Das Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu setzen, dürfe dabei nicht aus den Augen verloren gehen. 

 

Lenzen spricht sich für ein modernes Einwanderungsgesetz aus. Einwanderung muss sich demnach nach den wirtschaftlichen Interessen richten. Als Vorbild nennt er Kanada. In der Flüchtlingspolitik erteilt er einer Obergrenze eine klare Absage. Das Asylrecht ist ein Grundrecht und mit einer Obergrenze nicht vereinbar.

 

In der Schulpolitik spricht sich Lenzen für ein Schulfreiheitsgesetz aus. Die Schulen vor Ort sollen möglichst weitreichende Kompetenzen bei der Selbstverwaltung erhalten. Ob das Abitur nach acht oder neun Jahren angeboten wird, soll die Schule vor Ort entscheiden. 

 

Lenzen befürwortet einen Energiemix aus fossilen und erneuerbaren Energieträgern. Nur so könne Energie bezahlbar bleiben. Beim Ausbau des Breitbandnetzes spricht sich der Heinsberger Liberale für einen flächendeckenden Glasfaserausbau aus. Er verweist auf den Kreis Heinsberg, wo dies in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft möglich wurde. 

 

Hier klicken für den WDR-Kandidatencheck mit Stefan Lenzen

Stefan Lenzen beim Parteitag der FDP Waldfeucht

(12.04.17) Die FDP Waldfeucht hat einen Vorstand mit bekannten Gesichtern. Bernd Jütten bleibt Vorsitzender und Markus Höninger sein Stellvertreter. Marvin Höninger wird sich weiter um die Finanzen des Ortsverbandes kümmern. Die Versammlung leitete der FDP-Landtagskandidat Stefan Lenzen, der bei den einstimmigen Wiederwahlen mühelos durch den Abend führen durfte. Bernd Jütten ließ in seinem Bericht die letzten Jahre Revue passieren. Die Mitgliederzahl des Ortsverbandes blieb stabil und legte seinen Schwerpunkt auf die Fraktionsarbeit, die trotz dünner Personaldecke reibungslos mit seinem Stellvertreter Norbert Tholen und den sachkundigen Bürgern gut funktioniert.

 

„Unsere Forderung nach Zusammenlegung der Gemeinden, womit insgesamt mehrere Millionen Euro im Jahr eingespart werden können stoßen bei der CDU auf taube Ohren. Die Bevölkerungszahl aller drei Gemeinden zusammen liegt weit unter der Bevölkerungszahl der Stadt Heinsberg und die haben auch nur eine Stadtverwaltung und einen Stadtrat. Im Prinzip brauchen wir nur eine Verwaltung für alle drei Gemeinden und der Bürgerservice für alltägliche Angelegenheiten kann durch Bürgerbüros vor Ort ohne weiteres erledigt werden. Umnutzung der Sportplätze in Baugebiete - Unser Vorschlag zur Errichtung eines zukunftsfähigen Sportzentrums ist damit nahezu kostenneutral für die Gemeinde, trotzdem wurde er abgelehnt. Das ist sehr traurig, unverständlich und ein Schlag ins Gesicht aller, die sich jeden Tag ehrenamtlich um die Jugendförderung und um den Fortbestand der Sportvereine hier in der Gemeinde aufopfernd kümmern. Zur Zukunft des Schwimmbades - Bekanntlich hat die CDU beschlossen, dass die Bürgerbefragung erst im Jahr 2020 mit der nächsten Kommunalwahl kommen soll. Diese Entscheidung kostet den Bürgern der Gemeinde Waldfeucht mindestens zusätzlich über 1 Mio. Euro. Niemand hat die Absicht das Hallenbad zu schließen - auch wir von der FDP nicht – aber vor dem Hintergrund der Finanzlage frage ich mich warum diese Einsparmöglichkeit so leichtfertig verschoben wurde. Ich bin davon überzeugt, dass wenn es hart auf hart kommt ein neuer Betreiber (siehe Kirchhoven) gefunden wird. Unglaublich wie hier vorsätzlich Steuermittel verschwendet werden.“, so Bernd Jütten.

 

„Die Menschen hier in der Gemeinde haben mit der FDP eine wirkliche bürgerliche Alternative zur CDU. Es freut mich zu sehen, dass eine liberale Kraft in Waldfeucht eine Zukunft hat und auch gebraucht wird“, stellt Stefan Lenzen beim Ortswahlparteitag in Waldfeucht zufrieden fest. „Rot-Grün hat den ländlichen Raum finanziell ausgesaugt. Wir brauchen eine Finanzreform, die die Gemeinden wieder handlungsfähig macht. Wir setzen uns dafür ein, den Kommunen eine Mindestfinanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Diese soll ihnen ermöglichen, sowohl ihre Pflichtaufgaben als auch einen Grundstock an freiwilligen Leistungen zu erbringen. Ausgabenprogramme des Bundes und des Landes auf Kosten der Kommunen müssen ein Ende haben. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Deshalb soll der Bund den Kommunen insbesondere für Schulen, Bildung und Sozialhilfe mehr Geld zur Verfügung stellen“, stellt Lenzen klar.

Tour mit Gangelter Unternehmer:  Bauen mit Zukunft

(11.04.17) Auf Einladung von Herrn Friedhelm Welter besuchte der FDP-Landtagskandidat Stefan Lenzen mit Vertretern der FDP Gangelt die Hans Welter Bau GmbH. Als erste Station stand der Kindergarten in Gangelt-Schierwaldenrath, der Erste den Herr Welter im Rahmen eines Investorenmodells für die Gemeinde gebaut hat, auf dem Plan bevor es weiter zur Betriebsbesichtigung und Dialog ins Mercator-Hotel ging. 

 

Die Kindergartenleitung mit Frau Hofer und Frau Peltzer führten durch den Kindergarten, der mit einer innovativen Einrichtung, modernen Bauweise und erlebnisreichem Außengelände die Besucher beeindruckten. Für die vier Gruppen mit bis zu 78 Kindern stehen der Leiterin Sandra Hofer zurzeit 15 Mitarbeiter/innen in Voll- und Teilzeit sowie eine Köchin, eine Haushaltskraft ein Haustechniker und eine Reinigungskraft zur Seite.

 

Stefan Lenzen wurde von der Leitung berichtet, dass vieles ohne ehrenamtlichen Engagement der Eltern und Mitarbeiter sowie der finanziellen Unterstützung von Herrn Welter nicht realisierbar wäre. Auf die Frage wo die drängendsten Probleme sind und die Politik handelt müsste, bekam Herr Lenzen zur Antwort, dass im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) die Kindpauschalen zumindest den jeweiligen Kostensteigerungen angepasst werden müssen, denn sonst führt eine Tariferhöhung bei den Erziehern entweder zu einem schlechteren Betreuungsverhältnis oder zu einer unausgeglichenen Altersstruktur innerhalb des Teams. Daneben ergänzte Herr Welter, dass im neuen KiBiz der tatsächliche Flächenbedarf mit samt einem Speiseraum zwingend förderungsfähig sein muss. Dem kann sich die FDP nur anschließen. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass das Geld für Erzieher, Räume und Verpflegung – also Qualität - wichtiger als eine generelle Beitragsfreiheit ist.  

 

Während der Besichtigung des Betriebes und dem Dialog im Mercator Hotel in Gangelt sprachen Herr Welter und Herr Lenzen über die Probleme des Mittelstandes wie der ständig zunehmenden Bürokratie, steigenden Abgabenlast und der Notwendigkeit wählen zu gehen. Denn Probleme lassen sich nicht aussitzen und müssen wie Herr Welter es als kleiner Unternehmer jeden Tag vormacht, angepackt werden. 

 

„Mit derselben Leidenschaft wie ich es bei den Mitarbeitern in der KiTa im Umgang mit den Kindern und Herrn Welter bei seinen Ausführungen erleben durfte, werde ich mich für unsere Überzeugung von Bürokratieabbau, weltbester Bildung und demokratischen Werten einsetzen. Denn es geht um unser Land“, nimmt Stefan Lenzen einiges aus den Gesprächen mit.

Mit den Jungen Liberalen in den Wahlkampf

(08.04.17) Die Jungen Liberalen im Kreis Heinsberg trafen sich am 08.04. zum jährlichen ordentlichen Kreiskongress. Kurz vor der Landtagswahl ließ sich der Vorstand in seiner Stammbesetzung von seinen Mitgliedern bestätigen. Ver- stärkend dazu kommen als Beisitzer Tobias Vonderbank und Christian Windbergs. Die Leitung des Abends übernahm der Landtagskandidat Stefan Lenzen.

Darüber hinaus verabschiedeten die JuLis ihren Wahlaufruf für die Landtagswahl NRW. ,,Die Parteienlandschaft hat sich in ganz Europa verändert“, sagte der wiedergewählte Vorsitzende Lukas Kamp. „Ausreden, um nicht zur Wahlurne gehen zu müssen, darf es bei dieser wichtigen Wahl nicht geben. Wir fordern die Heinsberger Jugend auf: Geht wählen am 14. Mai!“

Konkret fordern die JuLis die Mitbestimmung junger Menschen zu stärken. Bei der Entscheidung über G8 oder G9 sollen die Schüler mitbestimmen dürfen. 

Das vielfältige Schulangebot, einschließlich der Förderschulen, im Kreis Heinsberg soll erhalten bleiben. Schüler und Eltern wüssten am Besten, welche Schulform die beste für das Kind ist.

Die Jungen Liberalen fordern zudem den Ausbau der Infrastruktur im Kreis Heinsberg. Alle Straßen sollen beleuchtet sein und das Bahnnetz müsse optimiert werden. So fordern die Jungliberalen u.a. die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Roermond.

Eine Stimme für Stefan Lenzen und die Freien Demokraten sei eine Stimme für Europa, Rechtsstaatlichkeit, Generationengerechtigkeit und eine wichtige Stimme für den Kreis Heinsberg im Landtag.

Gesundheitsdialog mit Susanne Schneider MdL

(29.03.17) Zum Abschluss des „Gesundheitstriathlons“ anlässlich des Besuchs der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider MdL, hatten der Kreisverband Heinsberg und der FDP Stadtverband Heinsberg in das „Rondell“ der Stadthalle in Heinsberg zu einem Diskussionsabend zum Thema Gesundheitspolitik eingeladen. Nachdem sich Frau Schneider gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der Freien Demokraten für die Landtagswahl im Kreis Heinsberg, Stefan Lenzen und dem Stadtverbandsvorsitzenden der FDP Heinsberg, David Stolz sowie dem Kreisvorsitzenden, Dr. Klaus Wagner zunächst bei einem niedergelassenen Facharzt und im Heinsberger Krankenhaus über die Lage der ärztlichen Versorgung vor Ort und die Einschätzung der Gesundheitspraktiker zu aktuellen gesundheitspolitischen Fragen informiert hatten, bot die dritte Station an diesem Tag Gelegenheit zur Diskussion. Und so nutzten die zahlreich erschienen Interessierten, darunter auch einige niedergelassene Ärzte, die Gelegenheit zum Meinungsaustausch, an dem auch Jorge Klapproth, Direktkandidat für den Nordkreis, teilnahm.

 

Wie schon bei den ersten beiden Stationen an diesem Tag nahm das Thema Bürgerversicherung einen weiten Teil der Diskussion ein. Schneider stellte heraus, dass die FDP sich mit aller Entschlossenheit gegen Bestrebungen einsetzt, das bisherige System der dualen Krankenversicherung – gesetzliche Versicherung und private Krankenversicherung – abzuschaffen. „Dabei geht es“, so Schneider „um die Sicherung der Qualität unseres Gesundheitssystems. Wer die Bürgerversicherung als Einheitsversicherung fordert, muss sich bewusst sein, dass Ärzte und Krankenhäuser auf die Querfinanzierung angewiesen sind. Nicht selten erlaubt – und das haben mit auch die heutigen Gespräche gezeigt – erst der Einnahmemix aus Privatpatienten und gesetzlich Versicherten den wirtschaftlichen Betrieb von Praxen und Krankenhäusern. Es ist ein Irrglaube, die Einbeziehung aller in eine Bürgerversicherungskasse würde das System verbessern.

 

Im Gegenteil: Will man die Praxen erhalten, müssten die Leistungen insgesamt besser vergütet werden, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Das ließe sich nur über Beitragserhöhungen erreichen. Oder man kürzt die gesetzlichen Leistungen weiter und setzt auf private Zusatzversicherungen. Das führt dann erst recht zu einer Zwei-Klassen-Medizin.“ Darüber hinaus wies Schneider darauf hin, dass die Bürgerversicherung zu einem Verlust vieler Arbeitsplätze führen würden und zwar nicht nur bei den privaten Krankenversicherungen, sondern auch in den Praxen und Kliniken vor Ort. Die Freien Demokraten vor Ort waren sich einig: „Eine Bürgerversicherung ist mit uns nicht zu machen“, fasst der Kreisvorsitzende die Diskussion zusammen. Aber es wurde auch Verbesserungsbedarf gesehen. „Wir brauchen mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, was die Medizin kostet“, so eine wiederholte Forderung der anwesenden Ärzte. Dem stimmte Lenzen zu: „Kostentransparenz bietet die Möglichkeit, das Kostenbewusstsein zu stärken und Fehlanreize zu vermeiden. Damit können finanzielle Spielräume zur Qualitätssicherung gewonnen werden.

 

Naturgemäß stand auch die ärztliche Versorgung in der Fläche im Fokus. Einigkeit bestand, dass die Problematik der älter werdenden Gesellschaft mit zunehmendem Bedarf an Versorgung Pflege einerseits und die sinkende Zahl der Ärzte in der Fläche in der Politik mehr als Problem wahrgenommen werden muss. Hier wurde deutlich, dass auch die Ärzteschaft auf die Mitarbeit der Politik angewiesen ist. Dazu gelte es auch, bereits bestehende Modelle zur ärztlichen Unterstützung bei alltäglichen Arbeiten fortzuentwickeln.

 

Der Diskussionsabend wäre jedoch unvollendet gewesen, wenn Schneider nicht auf ein ihr besonders wichtiges Thema eingegangen wäre, die Männergesundheit. Ihre Erfahrungen aus der eigenen Praxis – sie ist gelernte Krankenschwester – und auch aus der politischen Arbeit im Gesundheitswesen zeigten, dass hier noch viel Verbesserungsbedarf, auch im Bereich der Vorsorge, bestehe.

 

In seinem Schlusswort beließ es Dr. Klaus Wagner nicht nur beim Dank an Susanne Schneider und an Organisator David Stolz. „Wie schon beim letzten Dialog mit Susanne Schneider im Juli 2015 haben wir auch heute wieder viel gelernt und Impulse erhalten, die über unsere politische Arbeit hinausgehen. Und ich freue mich schon darauf, diese Form des Dialogs in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Dann würde ich mich besonders freuen, neben Susanne Schneider auch Stefan Lenzen als Landtagsabgeordneten begrüßen zu dürfen. Ich wünsche beiden und unserem Direktkandidaten für den Nordkreis, Jorge Klapproth, viel Erfolg am 14. Mai.!“

Besuch im Städtischen Krankenhaus Heinsberg

(29.03.17) Gemeinsam nahmen Susanne Scheider MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, Landtagskandidat, Dr. Klaus Wagner, Bundestagskandidat und David Stolz, Stadtverbandsvorsitzender auf Einladung von Heinz-Gerd Schröders, Geschäftsführer des Krankenhauses, die Gelegenheit zur Besichtigung und zum Dialog über die Entwicklung des Krankenhauses wahr.

 

Herr Schröders führte aus: „Die Qualität unserer Arbeit ist unser Anspruch, aber auch eine tägliche Herausforderung. So lag die Verweildauer der Patienten 1981 noch bei 13,4 Tagen, in 2016 waren es nur noch 5,5 Tage. Das ist wirtschaftlich erfreulich, zeigt aber auch den zeitlichen Druck, der auf allen Beteiligten lastet. Doch lässt sich Gesundheit nicht nur wirtschaftlich betrachten. Gerade wenn wir unserem Qualitätsanspruch auch in Zukunft gerecht bleiben wollen, kostet es Geld. Und eine gute Qualität gehört unserer Meinung zur Grundversorgung der Bevölkerung, welche gewährleistet sein muss. Bedauerlicherweise leiden auch wir sehr am Fachkräftemangel, vor allem bei medizinischem Personal. Deshalb müssen wir für Arbeitskräfte attraktiv sein. Und da haben wir deutlich mehr zu bieten, als es die öffentliche, oft schlechte Darstellung eher vermuten lässt. So haben wir familienfreundliche Teilzeitmodelle von 2 Tagen im Monat bis zur Vollzeitbeschäftigung bei guter Bezahlung. Und auch im Übrigen tun wir Vieles, um einen Arbeitsplatz bei uns interessant zu machen.“ Bei der Vorstellung der finanziellen Situation des Hauses machte Herr Schröders im Rahmen der Diskussion deutlich, dass bei Inkrafttreten einer Bürgerversicherung das Krankenhaus in die Verlustzone abrutschen könnte. Schließlich werde in allen deutschen Krankenhäusern die Behandlung der Kassenpatienten durch die Zusatzerlöse aus den Privatpatientenbehandlungen mit Millionenbeträgen quersubventioniert.

 

David Stolz, Mitglied der Gesellschafterversammlung, zog sein Fazit nach dem Dialog: „Das Schlimmste was uns Bürgern passieren kann, ist die Bürgerversicherung. Nicht nur, dass die Bürgerversicherung keinem bislang auch nur im Ansatz richtig erklärt wurde. Hinzu kommt, dass diese Versicherung viele Arbeitsplätze in unserer heimischen Region gefährden würde. Gerade für ein so gut aufgestelltes wie das Heinsberger Krankenhaus würde die Bürgerversicherung bedeuten, dass aus einem wirtschaftlich stabilem Krankenhaus ein Verlustträchtiges würde. Dies muss jedem Bürger in Heinsberg verdeutlicht werden, da das Heinsberger Krankenhaus auch zugleich einer der größten Arbeitgeber in unserer Stadt ist.“

 

Die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg weisen mit 7,7 Millionen Euro jährlichem Investitionsbedarf und einem Investitionsstau von 61 Millionen Euro die niedrigsten Werte in einer RWI-Studie auf. „Das spricht nicht für die rot-grüne Landesregierung, sondern ist den erheblichen eigenfinanzierten Investitionen der Kliniken im Kreis Heinsberg - wie auch von Herrn Schröders für das Heinsberger Krankenhaus ausgeführt - geschuldet“, stellt Stefan Lenzen fest. „Die Förderlücke liegt im Kreis bei 5 Millionen Euro oder fast 65% des Investitionsbedarfs. Die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg haben von 2010 bis 2014 Investitionen in Höhe von fast 15 Millionen Euro eigenfinanziert“, äußert sich Stefan Lenzen, FDP-Landtagskandidat weiter.

 

„Die Kliniken brauchen eine zuverlässige Finanzierung. Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich schon im letzten Haushalt für eine Erhöhung der Landesmittel ausgesprochen und wird dies für den anstehenden Haushalt wieder fordern – zum Wohle der Patienten in unserem Land“, stellt Susanne Schneider MdL nochmals klar.

 

Als Fazit stellte der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus Wagner, heraus: „Wir können froh sein, dass wir im Gesundheitswesen im Kreis Heinsberg aktuell (noch) gut aufgestellt sind. Mir hat imponiert, wie gut man hier im Heinsberger Krankenhaus schon heute an Konzepten für Morgen arbeitet. Ein bereits gut verwirklichtes Beispiel ist die Palliativstation, die wir besuchen konnten. Wir Freien Demokraten werden weiter daran arbeiten, dass unser Gesundheitssystem seine Spitzenposition behält und zugleich – und das ist für uns im Kreis besonders wichtig – auch die Fläche gut versorgt ist.“

Expertengespräch zur Bürgerversicherung

(29.03.17) Gerne folgten Susanne Scheider MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, Landtagskandidat, Dr. Klaus Wagner, Bundestagskandidat und David Stolz, Stadtverbandsvorsitzender der Einladung von Stefan Schröder, Hautarzt zum Expertengespräch über die Auswirkungen einer Bürgerversicherung. Herr Schröder äußerte sich besorgt über die Pläne für eine Bürgerversicherung unter einer eventuellen rot-rot-grünen Bundesregierung. „Keiner kann mir genau sagen was geplant ist. Was ich lese lässt mich erschaudern. Mit einer Zerschlagung der privaten Krankenversicherungen würde das Duale System aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen abgeschafft. Damit entfällt die bewährte Mischfinanzierung zum Erhalt einer wohnortnahen Patientenversorgung – gerade hier auf dem Land“, so Schröder. Auf die Frage vom Landtagskandidaten Stefan Lenzen wie viele Arbeitsplätze bei ihm bei einer Bürgerversicherung gefährdet wären? Lautete die Antwort von Herrn Schröder unmissverständlich, „dann muss ich wohl die Praxis schließen.“

 

Frau Schneider führte aus: „Die rot-grünen Pläne zur Einführung einer Bürgerversicherung richten sich aber nicht nur gegen die knapp neun Millionen Privatversicherten und ihre Versicherer, sondern auch gegen deren Beschäftigte. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wäre ein Übergang zu einer Bürgerversicherung mit dem Verlust von bis zu 51.000 Arbeitsplätzen der derzeit rund 68.000 Beschäftigten in der PKV verbunden. Konkret wäre dies vom Übergangsszenario abhängig. Weitere Arbeitsplatzverluste zum Beispiel in Arztpraxen würden sich aufgrund der erheblichen Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die Vergütung der Leistungserbringer im Gesundheitssystem ergeben. Nach einer Studie des Darmstädter Wifor-Instituts sind 116.000 Arbeitsplätze über indirekte und induzierte Brancheneffekte mit der PKV verbunden. Eine Stelle in der PKV sorgt für bis zu 4,6 zusätzliche Arbeitsplätze.“

 

„Unser Gesundheitssystem ist eines der Besten auf der Welt. Wir freuen uns über die gute Qualität ist gegeben. Aber Gesundheit ist ein kostbares und auch teures Gut. Sie hat einen Wert, den man selten zu schätzen was, wenn einem vorgemacht wird, es gäbe sie zum Nulltarif. Die Bürgerversicherung würde im Ergebnis alles verteuern oder den gewohnten Standard senken, dies gilt gerade für die Facharztversorgung im ländlichen Raum. Dadurch wird es eher zu einer Verschärfung der vielbeschworenen „Zwei-Klassengesellschaft im Gesundheitswesen“ kommen, den Begriff den die Befürworter einer Bürgerversicherung gerne als negatives Schlagwort verwenden ohne selbst ihre Pläne konkret auf den Tisch zu legen“, waren sich die Gesprächspartner einig. Einhelliges Fazit der FDP-Vertreter: Wir werden uns für den Erhalt der heutigen Grundstruktur einsetzen. Es gilt natürlich, das bestehende gute System zu verbessern. Hier sind Transparenz und auch ein neues Kostenbewusstsein gefordert. Und wir werden auch in den Wahlkämpfen deutlich machen, dass eine Bürgerversicherung sozialistischer Prägung im Ergebnis niemandem nützt, aber vielen schadet.

Mit Joachim Stamp in die heiße Wahlkampfphase

(22.03.17) Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner durfte neben zahlreichen Gästen und Stefan Lenzen, dem FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl der Kreis-Liberalen, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und integrationspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dr. Joachim Stamp MdL, als Hauptredner willkommen heißen. 

 

In seiner Rede ging Stefan Lenzen zunächst auf die aktuellen Umfragewerte im Land ein: „Das aktuelle Umfragen-Ergebnis dient uns als Motivation nach dem Prinzip - Jetzt erst recht –. Wie Joachim Stamp zu Recht betont, sind Wahlumfragen keine Wahlergebnisse. Es gilt: Wir müssen hart weiter arbeiten. Wir wollen am 14. Mai die drittstärkste Partei werden. Und wir haben ein überzeugendes Programm:  Wir wollen bei der Bildung eine echte Wahlfreiheit, ob nun bei den Förderschulen, die trotz Inklusion aus unserer Sicht mit ihrem individuellen Förderangebot auch weiterhin gebraucht werden. Beim Thema G8/G9 sollen die Schulen vor Ort selbst entscheiden und mehr Selbstbestim-mungsmöglichkeiten erhalten. Dies wollen wir in einem Schulfreiheitsgesetz analog dem Hochschulfreiheitsgesetz unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung verankern.

 

Beim Thema innere Sicherheit haben sich die Grünen endgültig disqualifiziert. Erst wollen sie die Wachen bei uns im Kreis von 4 auf 2 reduzieren und jetzt sprechen sie davon, dass die Besatzung ausreicht. Zur Lösung fordern sie ernsthaft die Bürger auf, sich zu beschweren, wenn Polizeihilfe zu lange auf sich warten lasse. Unsere Lösung lautet: Mehr Polizisten auf die Straße statt neuer Gesetze und massenhafter Überwachung.

 

Wo die Grünen im Kreis und Land beim Straßenbau lieber blockieren und die Verantwortung dafür mittragen, dass die Bundesmittel nach Bayern gehen, wollen wir Freie Demokraten schnellere Planungen, so dass der Verkehr in NRW wieder fließen kann. Denn nicht unsere Pendler sollten jeden Tag früher aufstehen müssen, sondern die Regierung“.

 

Unter dem Titel „NRW eine Wahl geben“ ging auch Joachim Stamp auf die Kernthemen zur Land-tagswahl ein und zeigte besonders beim Thema innere Sicherheit die Versäumnisse des SPD-Innenministers Ralf Jäger auf. „Love Parade in Duisburg – Silvester in Köln - Einbrüche – Fall Amri ... Die Liste des Versagens von Innenminister Jäger ist lang“ stellte Stamp fest. „Auch der Fall Amri enthüllt ein Totalversagen. Statt Aufklärung blockiert der Minister Jäger die notwendige Fehleranalyse und ist nicht mehr tragbar. Dennoch sind wir Freien Demokraten der Auffassung, dass wir angesichts der Verantwortungsverweigerung des Innenministers zumindest den Versuch wagen müssen, den Untersuchungsausschuss als letzte Option zur Aufklärung in dieser Legislaturperiode zu nutzen. Auch und gerade wenn Rot-Grün alles versucht, die Aufklärung zu torpedieren. Stattdessen veranstaltet Jäger seine „Blitzmarathons“ und verkauft uns die Anschaffung von ein paar Tablets als Quantensprung bei der Polizei in Zeiten der Digitalisierung“, berichtet Joachim Stamp weiter aus der aktuellen Landespolitik und machte damit zugleich deutlich wie dringend ein Politikwechsel für NRW von Nöten ist.    

 

Foto: © G. Kleinen DPR-Redaktion

Politischer Aschermittwoch: NRW ist ein starkes Land

(01.03.17) Die aktuelle Landes- und Bundespolitik stand beim politischen Aschermittwoch der FDP in der Gaststätte »Am Kamin« in Unterbruch im Mittelpunkt. Für die Freien Demokraten begrüßten der Kreisvorsitzende Dr. Klaus J. Wagner und der Kreisfraktionsvorsitzende Stefan Lenzen die zahlreichen Gäste.

 

„Wir wollen als Drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen, NRW von Rot-Grün befreien und den Politikwechsel mit Signalwirkung für Berlin einleiten“, begann Stefan Lenzen, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl seine Rede kämpferisch.

 

„NRW ist ein starkes Land, wird aber schwach regiert! Lediglich bei Schulden und Staus ist NRW Spitzenreiter. Im Bereich Bildung wollen wir die Wahlfreiheit erhalten und mehr Qualität statt ständiger Schulstrukturdebatten.

 

Der Mittelstand braucht wieder „Luft zum Atmen“ statt mehr Bürokratie wie mit der Hygieneampel. Stattdessen fordern wir Freien Demokraten ein bürokratiefreies Jahr für Existenzgründer. Denn der Mittelstand schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und keine grüne Behörde, die gerade auf Hamstersuche ist! NRW muss wieder zum Motor unserer Republik werden. Unter Rot-Grün landet unsere Wirtschaft weiter auf dem Abstellgleis!

 

Wir dürfen die innere Sicherheit nicht den Hetzern, Rechtspopulisten, roten und schwarzen Scheriffs überlassen. Unsere klare Antwort: Rechtsdurchsetzung statt Gesetzesverschärfungen. Keine Massenüberwachung. Bis an die Grenze des GG, aber niemals darüber hinaus. Wir wollen ein Land der Chancen und Perspektiven, wo die Menschen sich frei entfalten und sicher leben können“, ging Lenzen in seiner Rede auf die Kernthemen im Landtagswahlkampf Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit ein.

Treffen mit den Jungen Liberalen im Kreis Heinsberg

Die Jungen Liberalen Kreis Heinsberg trafen sich am Sams- tag mit den Landtagskandi- daten Stefan Lenzen (Heinsberg I) und Jorge Klapproth (Heinsberg II) in Hückelhoven.

 

Auf der gemeinsamen Wahl- kampfveranstaltung wurde über inhaltliche Schnittpunkte dis- kutiert und organisatorische Fragen für den Wahlkampf geklärt.

 

Den JuLis liegt vor allem das Thema Bildung am Herzen. Aufgrund dessen sprach der Vorsitzende Lukas Kamp die Initiative seiner Mitglieder an, einen Leistungsstandard in Schulen des Landes zu schaffen, in dem man den Qualitätsdurchschnitt von Lehrern erhöhen möchte, um die Lehrkräfte wieder zu motivieren. Der Austausch mit den Landtagskandidaten gab den jungen Politikern die Chance, ihre Wünsche und Anliegen mit in den anstehenden Landtagswahlkampf ein zu bringen.

 

„Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit den JuLis, denn nur wer die Anregungen unserer Jugend ernst nimmt, kann auch eine in die Zukunft gerichtete Politik mitgestalten. Zu unserem Ziel die weltbeste Bildung in NRW und Deutschland zu erreichen, behält unser Prinzip Fordern und Fördern auch auf dem Weg zur Erhöhung des Qualitätsniveaus weiterhin seine Gültigkeit. So verstehe ich die Forderung unserer JuLis nach gut ausgebildeten und motivierten Lehrern mit einer zugleich einhergehenden, besseren Bezahlung“, setzt Stefan Lenzen das Thema Bildung ganz oben auf seine Agenda.

Handwerk: Dialog mit Bäcker- und Fleischerinnung

Der FDP-Landtagskandidat Stefan Lenzen hat gemeinsam mit Dietmar Brockes MdL die Kreishandwerkerschaft Heinsberg zum Gedankenaustausch mit der Bäcker- und Fleischer-Innung Heinsberg besucht und sich über die Auswirkungen des von SPD und Grünen geplanten Gesetzes zur Einführung der sogenannten „Hygiene-Ampel“ aus erster Hand informiert. Mit dabei die Geschäftsführerin des Fleischerverbandes NRW Frau Dr. Sabine Görgen und der Geschäftsführer des Rheinischen Bäckerverbandes Herr RA Walter Dohr.

 

Nach den Planungen der Landesregierung sollen mit der Hygiene-Ampel die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung, insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk, veröffentlicht werden. Mitte März wird der Landtag Nordrhein-Westfalen abschließend über das von SPD und Grünen betriebene Gesetz bestimmen. Die FDP lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre.

 

„Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden“, so der Obermeister der Bäcker-Innung Edwin Mönius „Für unsere Lebensmittel-Betriebe im Kreis Heinsberg ist das eine Selbstverständlichkeit“. Dazu bedarf es aber nicht einer „Hygiene-Ampel“, die die gesamte Branche an den Pranger und unter Generalverdacht stellt“, ist er sich mit seinem Kollegen dem Obermeister Bruno Zahren einig.

 

„Die Hygiene-Ampel sorgt nur für Schein-Transparenz, führt Verbraucher in die Irre und weitet die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrät dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch kann er sich auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem betreffenden Betrieb schließen“, warnt Stefan Lenzen.

 

„Das Bewertungssystem ist nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben, wie der Dokumentation von Hygienemaßnahmen, wird insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen", so Dietmar Brockes MdL.

 

„Leidtragende sind die ehrlichen Unternehmer, wenn wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen mit der „Ampel“ ganze berufliche Existenzen vernichtet werden", befürchtet auch der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Dr. Michael Vondenhoff.

 

Hygiene hat für alle erste Priorität, sind sich alle Beteiligten einig. Gerne nahmen sie den Vorschlag von Herrn Dietmar Brockes MdL auf, einen verbindlichen Hygiene-Führerschein für diejenigen einzuführen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen. Das sensibilisiert und schützt Verbraucher effektiver.

 

Um weitere Bürokratie für das Handwerk zu vermeiden, schlug Lenzen für die praktische Umsetzung vor, das bestehende Gesundheitszeugnis dahingehend weiterzuentwickeln. Anstatt Sticker an die Eingangstür zu kleben und Lebensmittelbetriebe mit existenzschädigender Symbolpolitik zu überziehen, sollte der grüne Umweltminister Remmel stattdessen konsequent gegen die wirklichen schwarzen Schafe vorgehen. Wer Hygienevorschriften nicht einhält, gehört aus dem Verkehr gezogen. Dafür braucht es keinen Hygiene-Pranger.

Offene Fragen zu Schutzmaßnahmen gegen Reaktorunfälle

Trotz monatelanger Bemühungen sind die Vorbereitungen zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls in Tihange bislang nicht in die Tat umgesetzt worden. „Die FDP-Fraktion im Kreistag begrüßt die umfassende Information der Politik durch den Landrat“, so Stefan Lenzen, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, „sie zeigt aber auch, dass wir als Kreis nur wenig Einfluss auf die Entscheidungs-prozesse in Düsseldorf haben.“ Lenzen wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Umsetzung der notwendigen Schutzmaßnahmen unnötig zu verzögern. „Nach der Panne mit dem Kauf von Jodtabletten ohne Verfallsdatum, verlangt die NRW-Landesregierung jetzt noch Klärungen im medizinischen und pharmazeutischen Bereich anstatt die Maßnahmen endlich umzusetzen. Darüber hinaus soll ein höchst bürokratisches Verteilungsverfahren entstehen, es droht ein neuer rot–grüner Bürokratiedschungel. Damit werden die Bürger eher weiter verängstigt als Vertrauen in die Handlungsfähigkeit bestärkt“.

 

Wolfgang Orth, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag ergänzt: „Wie sehen die Vorgaben der rot-grünen Landesregierung eigentlich aus, wenn der Unfall über Nacht eintritt?“ Er plädiert zudem dafür, die Tabletten im unmittelbaren Zugriff der Menschen zu lagern. Orth: „Die dünne Besiedelung des Kreises Heinsberg spricht für eine dezentrale Lagerung unmittelbar im Zugriff der Empfänger. Die Menschen im Kreis können ganz gut auf sich selbst aufpassen und brauchen keine Lagervorschriften aus Düsseldorf. Deshalb halte ich den Gedanken einer präventiven Vorverteilung für richtig – aber ohne Aufbau einer neuen Verteilungsbürokratie. Darüber hinaus“, so Orth weiter „haben sich noch weitere Fragen ergeben, wie z. B. zum Schutz von Schwangeren und Kleinkindern oder von Einpendlern. Auch die Frage der kreisweiten Alarmierung wird oft gestellt“. Diese Fragen und den aktuellen Sachstand hat die FDP-Fraktion jetzt zum Gegenstand einer Anfrage für den Umwelt-und Verkehrsausschuss gemacht.

 

„Auch wenn für Panik und Aktionismus keine Veranlassung besteht, müssen wir vor Ort weiter präventiv tätig werden. Dem dient unsere Anfrage“, so Dr. Klaus Wagner, FDP- Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für den Kreis Heinsberg. Wagner weiter “Rot-Schwarz in Berlin und Rot-Grün in Düsseldorf haben mit dem Atomausstieg bei uns den weiteren Betrieb maroder Atomkraftwerke außerhalb unserer Grenzen für die dortigen Betreiber möglicherweise auch ein Stück wirtschaftlich attraktiver gemacht. Auch deshalb müssen sich Bundes- und Landesregierung ihrer Verantwortung stellen. Leider ist bisher außer Absichtserklärungen und inhaltsleeren Abkommen mit Belgien nichts gekommen. Es ist offensichtlich bequem, sich hinter europäischen Zuständigkeiten zu verstecken, statt sich für neue Regelungen in Brüssel zu engagieren und diese auch durchzusetzen.“

Regio-Aachen-Konferenz im Kreis Heinsberg

Im Rahmen der Reihe „Fraktionsdialog“, in der die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg zu aktuellen Themen einlädt, standen diesmal die aktuellen und zukünftigen Arbeits-schwerpunkte des Region Aachen – Zweckverband auf der Tagesordnung. Die Geschäftsführerin Prof. Dr. Christiane Vaeßen stellte zunächst die Entwicklungs- und Entscheidungswege im Zweckverband und die Aufgaben und Ziele dar. Sie hob dabei besonders den Mehrwert für die Region hervor.

 

„Von den vielfältigen Aufgaben des Zweckverbands ist für mich“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender der FDP, „die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besonders wichtig. Hier kann der Zweckverband einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung der verschiedensten Akteure leisten. Infrastruktur, Bildung sowie grenzüberschreitendes Wohnen und Arbeiten sind für die Entwicklung der Euregio Maas-Rhein und für uns als Kreis Heinsberg ein wichtiger Zukunftsaspekt. Werden wir als eigenständige, starke Region wahrgenommen, kann es uns gelingen, sowohl für Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu schaffen als auch für junge Menschen als Wohn- und Freizeitregion attraktiv zu werden.“

 

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, bewertete die Erkenntnisse des Abends: „Wir setzen den Dialog zur Fortentwicklung des Zweckverbandes Aachen fort. Dabei lehnen wir jedoch Doppel- oder Parallelstrukturen wie wir es bei der aktuellen Diskussion zur Metropolregion Rheinland befürchten, weiterhin ab. Wir favorisieren eine schlanke, effektive Verwaltung, die einen Einsparwillen erkennen lässt und daher begrüße ich ausdrücklich die Ankündigung von Frau Vaeßen im nächsten Jahr einen Bericht zu veröffentlichen, der den Bürgern vor Ort den Mehrwert an konkreten Zahlen und Beispielen widerspiegelt.

 

Neben dem Mehrwert durch Kooperation regen wir an, sich auf Kernaufgaben wie der Generierung von EU-Fördergeldern für konkret nutzbare und gesamtregional sinnvolle Projekte zu konzentrieren. Genau das hat sich die FDP gewünscht, wenn nicht in der Vergangenheit beantragt.“

Sachstand zum Bau der B 221n OU Scherpenseel

„Der grenzüberschreitende Verkehr ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregion zwischen Deutschland und den Niederlanden von besonderer Bedeutung. Dafür ist eine gute Infrastruktur unverzichtbar. Daher haben die Liberalen auf deutscher und niederländischer Seite sich seit langem für den Bau der B221n als neue Verbindung zwischen dem Buitenring Parkstad Limburg eingesetzt“, so Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag.

 

Mit dem neuen Straßenbauprojekt sollen u. a. die Straßen Europaweg und Grensstraat in der niederländischen Ortschaft Ubach over Worms und die Heerlenerstraße in Scherpenseel zudem spürbar entlastet werden. Nach der Beantwortung einer von dem Regionalratsmitglied Ulrich Göbbels und der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln initiierten Anfrage vom 08. September 2016, welcher sich auch die Fraktionen von CDU und SPD angeschlossen hatten, steht nun fest, dass das Projekt verwirklicht werden wird.

 

Die B221n ist nun im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 im vordringlichen Bedarf enthalten. Das bedeutet, dass eine bauliche Umsetzung bis zum Jahr 2030 erfolgen soll. Die Planungen sind bereits soweit fortgeschritten, dass 2017 mit der Erarbeitung der Linienbestimmungsunterlagen begonnen werden kann. Darüber hinaus teilt der Landesbetrieb Straßenbau NRW folgendes mit: „Die Maßnahme soll etwa zeitgleich in Fortführung des auf niederländischer Seite geplanten "Randweg Abdissenbosch" (N299) gebaut werden, welche wiederum an den sich zur Zeit im Bau befindlichen Buitenring anschließt. Mit einer Verkehrsfreigabe des 26 km langen Gesamtabschnitts des Buitenrings wird ca. im Jahr 2022 gerechnet.“

 

„Damit wird“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg, „ein für den Kreis und seine Bürger wichtiges Verkehrsprojekt endlich verwirklicht. Zwei Dinge sind besonders hervorzuheben: Die Ortsumgehung wird zum einen für die an den bisherigen oft überlasteten Straßen wohnenden Bürger mehr Lebensqualität bringen. Mit der verbesserten Anbindung wird zum anderen dem zu erwartenden weiter wachsenden Verkehrsaufkommen Rechnung getragen und die Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht.“

Flüchtlinge: Das Land NRW muss endlich zahlen

Aus der Presse, von Bürgermeistern und Kämmerern sowie auf die aktuelle FDP-Nachfrage in der letzten Kreisausschusssitzung haben wir erfahren, dass unsere Städte und Gemeinden bis vor wenigen Tagen noch auf erhebliche Zahlungen für Flüchtlinge der Rot-Grünen Landesregierung warten. Unser Kreiskämmerer Michael Schmitz führte aus, dass alleine für den Kreis Heinsberg noch ca. 2,7 Millionen Euro ausstehen. Von den Städten Erkelenz und Heinsberg wissen wir von ca. 1 Million bzw. fast 1,2 Millionen Euro.

 

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Landrat gerichtet. So wollen die Freien Demokraten wissen, ob die Zahlungen zwischenzeitlich erfolgt sind und wenn dies bis jetzt immer noch nicht geschehen ist, auf welche Höhe sich die gesamten Außenstände belaufen? Darüber hinaus wollen die Freidemokraten erfahren, seit wann genau besteht die Zusage des Landes NRW und ob noch weitere Zahlungen zur Unterstützung der Kommunen für die Flüchtlingskosten vom Land oder Bund ausstehen?

 

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, kommentiert das Verhalten der rot-grünen Landesregierung: „Trotz klarer Zusagen lassen SPD und Grüne im Land unsere Kommunen im Stich. Gerade in Zeiten knapper Kassen, teils prekärer Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden ist dies von Seiten der rot-grünen Landesregierung schlicht weg verantwortungslos. Ich bin auf die aktuellen kreisweiten Zahlen gespannt und erwarte, dass die Zahlungen jetzt endlich auch erfolgen.“

Sicherheitspolitik: Geilenkirchen spielt eine zentrale Rolle

Was deutsche Sicherheitspolitik mit Geilenkirchen zu tun hat, konnte man am 28.11.2016 bei einem Besuch des Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen lernen. Die FDP Geilenkirchen hatte zu diesem Einblick eingeladen, an dem neben Bürgern auch der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Klaus Wagner und der Kreisfraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Stefan Lenzen teilnahmen. Oberstleutnant i. G. Gründer erläuterte, wie die sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen die Arbeit des ZVBw beeinflussen. Geilenkirchener Kompetenz trage heute zur Sicherung des Friedens durch die Implementierung bestehender Rüstungskontrollverträge bei. Oft folge auf den formalen Informationsaustausch und dessen Verifikation echte Kooperation.

 

„Hier wird Grundlagenarbeit zum Schutz der Bevölkerung geleistet!“ kommentierte der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Björn Speuser. Gründer führte weiter aus, dass auch mit Hilfe militärischer Abrüstung nichts gegen die weltweit über 600 Mio. Kleinwaffen getan werden könne, die sich in privater Hand befinden. Dagegen könne das unkontrollierte Abfließen vieler der weltweit ca. 225 Mio. Kleinwaffen aus staatlichen Beständen in die Illegalität sehr wohl über die Rüstungskontrolle vermindert werden. Ein durch Stabsfeldwebel Bernd Hegge geführter Rundgang durch die Waffenkammer mit der dort aufbewahrten Waffen-Lehrsammlung– unabdingbares Arsenal für die Ausbildung eigener und fremder Experten – und ein Einblick in hochaktuelle Projekte in Syrien, dem Irak und Libyen rundeten den spannenden Abend ab. Mit Ernüchterung und Sorge über die aktuelle geopolitische Lage bekundeten etliche Teilnehmer ihre Hochachtung vor der Arbeit dieses weltweit renommierten Zentrums.

 

„Dank der kompetenten Referenten konnte ich nicht nur einen sehr guten Einblick von der Arbeit des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr gewinnen, sondern kann nur jedem interessierten Bürger einen Besuch empfehlen. Spätestens hier wird einem klar, dass der Erhalt des Friedens harte Arbeit ist und jeden Aufwand wert ist. Ich habe Hochachtung für den Einsatz der Soldaten“, zeigte sich Stefan Lenzen beeindruckt.

 

„Deshalb“, so ergänzt Dr. Klaus Wagner, „muss die Finanzierung der Bundeswehr sichergestellt sein; dazu gehört vor allem auch eine angemessene Besoldung unserer Soldatinnen und Soldaten, um gute Leute gewinnen und halten zu können.“

Landesparteitag: Starkes Ergebnis für Stefan Lenzen

Am 19. November wählten die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen ihre Landesliste zur Landtagswahl im Mai 2017. Mit rund 95 % wurde Christian Lindner zum Spitzenkandidaten gewählt. Aus dem Kreis Heinsberg bewarb sich Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, für einen Platz auf der Landesliste. Mit über 81 % wurde er auf Platz 22 gewählt und kann auf einen Einzug in den Landtag hoffen. Die Freien Demokraten erzielten bei der letzten Landtagswahl 2012 8,6 % und 22 Sitze. Umfragen sehen die Liberalen bei sieben bis neun Prozent. 

 

„Ich freue mich über das große Vertrauen der Partei und gehe motiviert in den Wahlkampf“, kommentiert Lenzen sein Wahlergebnis. In seiner Bewerbungsrede setzte er drei Schwerpunkte für die er im Wahlkampf und später im Landtag kämpfen will: „Unsere Kinder verdienen die beste Bildung und nicht weniger. Ich kämpfe für eine Landesregierung, für die das Konnexitätsprinzip kein Fremdwort ist. Unser Mittelstand muss von bürokratischen Fesseln befreit werden, damit er Luft zum Atmen hat.“

 

Der ebenfalls am Wochenende tagende Landesparteitag beschloss mit großer Mehrheit das Land-tagswahlprogramm. Die Freien Demokraten fordern ein Ende des Bildungsföderalismus. „Bildung muss nationale Aufgaben werden. Der Bildungsföderalismus schadet unseren Kindern. Der Bund muss sich an der Finanzierung der Schulen beteiligen dürfen“, erläutert Lenzen die Forderungen der FDP. „Wir wollen vielmehr freie Schulen. Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was gut für ihre Schüler ist. Das bedeutet auch, dass die Gymnasien selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten.“

 

Der Mittelstand leidet aus Sicht der Freien Demokraten unter bürokratischen Fesseln. Vor allem seien Unternehmensgründer davon betroffen. „Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr. In der kriti-schen Startphase sollen sich Gründer ganz auf ihr Unternehmen konzentrieren“, so Lenzen.

 

Die Freien Demokraten wollen sich zudem für die Stärkung der Städte und Gemeinden einsetzen. „Die Kommunen im ländlichen Raum haben massiv unter rot-grün gelitten“, stellt Lenzen fest. Die Liberalen fordern daher, dass Entscheidungen von EU, Bund und Land nicht mehr dazu führen darf, dass Städte und Gemeinden neue Kredite aufnehmen müssen. „Wir fordern daher eine verbesserte finanzielle Mindestausstattung der Kommunen. Diese muss frei sein von konjunkturellen Schwankungen und sicherstellen, dass daraus alle Pflichtausgaben und ein Grundstock an freiwilligen Leistungen finanziert werden können.“

 

„Beste Bildung für unsere Kinder. Weniger Bürokratie für Mittelstand und Gründer. Bessere Finanz-ausstattung für unsere Städte und Gemeinden. Dafür will ich kämpfen. Für Heinsberg in Düsseldorf“, so Lenzen abschließend.

Mehr Investitionen in NRW-Krankenhäuser

(c) Ruth Klapproth
(c) Ruth Klapproth

Auf Einladung des Zweckverbandes der Krankenhäuser im ehemaligen Regierungsbezirk Aachen e. V. trafen sich die FDP-Landtagskandidaten Stefan Lenzen und Jorge Klapproth mit Vertretern der Kliniken aus der Region sowie der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Susanne Schneider MdL im Landtag zum Dialog. Zuvor stellte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft NRW die wesentlichen Inhalte der Studie „Investitionsbarometer NRW“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vor.

Die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg weisen mit 7,7 Millionen Euro jährlichen Investitionsbedarf und einem Investitionsstau von 61 Millionen Euro die niedrigsten Werte in der Studie auf. „Das spricht nicht für die rot-grüne Landesregierung, sondern ist den erheblichen eigenfinanzierten Investitionen der Kliniken im Kreis Heinsberg geschuldet“, stellt Stefan Lenzen fest. Die Förderlücke liegt im Kreis bei 5 Millionen Euro oder fast 65% des Investitionsbedarfs. Die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg haben von 2010 bis 2014 Investitionen in Höhe von fast 15 Millionen Euro eigenfinanziert. „Dies täuscht aber nicht über die strukturellen Finanzierungsprobleme unserer Kliniken hinweg. Das Land muss bei den Investitionskosten zumindest für eine bedarfsgerechte und damit in die Zukunft gerichtete Finanzierung der Krankenhäuser sorgen. Rot-Grün steht damit nicht nur bei den Kliniken, sondern gerade bei den Beschäftigten und Patienten in der Pflicht und muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, äußert sich Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg weiter zur vorgestellten Studie.

„Zugleich“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender, „bedarf es aber einer stetigen Fortentwicklung der Krankenhausbedarfsplanung, um die Leistungen der stationären Versorgung dort bereit zu halten, wo sie wirklich erforderlich sind. Aber: Gerade in Gebieten, die wie unser Kreis sowohl städtisch als auch ländlich geprägt sind, muss dabei aber die Grundversorgung auch mit Krankenhäusern gewährleistet bleiben.“

„Die Kliniken brauchen eine zuverlässige Finanzierung. Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich schon im letzten Haushalt für eine Erhöhung der Landesmittel ausgesprochen und wird dies für den anstehenden Haushalt wieder fordern – zum Wohle der Patienten in unserem Land“, stellt Susanne Schneider MdL nochmals klar.

FDP Bezirksverband Aachen geht geeint in den Wahlkampf

Beim außerordentlichen Bezirksparteitag in Aachen- Forst wählten die Delegierten den Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand aus dem Kreisverband Euskirchen einstimmig zum Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Sein Stellvertreter im Bezirk, Dr. Werner Pfeil vom Kreisverband Aachen-Land, wurde zum Spitzen- kandidaten zur Landtagswahl ebenfalls einstimmig nominiert. Ebenso einstimmig wurden auf den weiteren Plätzen für den Bund Katharina Kloke (Düren), Dr. Klaus Wagner (Heinsberg), Dr. Cliff Gatzweiler (Aachen-Stadt) und Frank Schniske (Aachen-Land) gewählt.

 

Für die Landtagswahl treten für den Aachener Bezirk auf den Plätzen 2-5 der Heinsberger Stefan Lenzen, Claudia Cormann (Aachen-Stadt) sowie die Herren Klaus Breuer aus Düren und Frederik Schorn (Euskirchen) an. Auch hier sprach sich der Parteitag einstimmig für die vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten aus. Damit ist der FDP-Bezirksverband Aachen für die anstehenden Wahlen personell gut gerüstet.

Markus Herbrand forderte in seiner Rede eine wirkliche Steuerstrukturreform ein und zeigte weitere Handlungsfelder in der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf. Der Bürokratieabbau zur Entlastung der Mittelschicht, sowie Datenschutz und Bürgerrechte stehen bei ihm ganz oben auf der Agenda.

Dr. Werner Pfeil kritisierte die rot-grüne Landesregierung besonders in der Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Er forderte eine Stärkung der Grenzregion durch Schaffung einer grenzüberschreitenden Wissens- und Bildungsregion, wo Dreisprachigkeit in Zukunft kein Fremdwort mehr ist. Der Heinsberger Kreisfraktionsvorsitzende Stefan Lenzen schlug in seiner Rede in dieselbe Kerbe: „NRW ist bei der Bildung auf einem Abstiegsplatz, lediglich bei der Neuverschuldung trauriger Spit-zenreiter. Unsere Handwerker stehen auf den maroden Brücken und Straßen in NRW einen Tag pro Woche im Stau und unsere Kommunen im ländlichen Raum werden von der rot-grünen Landesre-gierung im Stich gelassen. Wir brauchen ein Update für NRW bei Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur.“


„Als Kreisvorsitzender unseres Heimatkreises Heinsberg freue ich mich besonders, dass mit Stefan Lenzen ein Mitglied unseres Kreisverbandes auf einem aussichtsreichen Platz auf der Bezirksliste für die Landtagswahlen platziert ist“, kommentiert Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender das einmütige Votum der Delegierten. „Für den Kreis Heinsberg wäre ein Landtagsabgeordneter aus den Reihen der Freien Demokraten ein echter Gewinn; es wäre gewährleistet, dass die Interessen unser Bürgerinnen und Bürger selbstbewusst zur Sprache gebracht werden. Und ich selbst, “ so Wagner, der in seiner Vorstellung die Unabhängigkeit des Mandats hervorhob und neben der Steuer- und Wirtschaftspolitik die Außen- und vor allen die Europapolitik als Interessenschwerpunkt herausstellte, weiter „freue mich natürlich auch darüber, dass ich meine politischen Vorstellungen für die FDP in den Wahlkampf als Bundestagskandidat des Kreises Heinsberg einbringen kann. Wir werden sowohl bei den Landtags- als auch bei den Bundestagswahlen deutlich machen, dass Freie Demokraten die wirkliche Alternative zum farb- und konturenlosen Einerlei von Rot/Schwarz und Rot/Grün und ebenso zu inhaltslosen Rechtspopulisten sind.“

Stefan Lenzen zum Spitzenkandidaten gewählt

Bei der Kreiswahlversammlung hat die FDP-Basis ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2017 gewählt. Die Wahlversammlung folgte den Vorschlägen des Kreisvorstands und wählte Stefan Lenzen, der Vorsitzender der Kreistagsfraktion ist, zum Direktkandidaten für den Südkreis und Jorge Klapproth, der Vorsitzender der Freien Demokraten in Hückelhoven ist, zum Direktkandidaten für den Nordkreis.

 

Stefan Lenzen ist zudem Spitzenkandidat und wird damit für den FDP-Kreisverband Heinsberg um einen vorderen Platz auf der Bezirksliste „ins Rennen“ geschickt. Er erhielt bei zwei Enthaltungen 27 Ja-Stimmen und Jorge Klapproth bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen 20 Ja-Stimmen. Zuvor rechnete Lenzen in seiner Vorstellungsrede mit der rot-grünen Landesregierung ab. „Der Mittelstand schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und keine grüne Behörde, die gerade auf Hamstersuche ist! NRW muss wieder zum Motor unserer Republik werden. Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen für Mittelstand, Mobilität und Bildung“, stellt Stefan Lenzen klar.


Jorge Klapproth ging in seiner Vorstellungsrede neben seiner freiberuflichen Tätigkeit als Kommunikationsberater und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung der Stadt Hückelhoven auf die Themen Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ein. „Denn die mittelständische Wirtschaft als Rückgrat für sichere Arbeitsplätze muss gestärkt werden“, schlägt Klapproth in dieselbe Kerbe.
„Ich freue mich, dass wir Kandidaten ins Rennen schicken können, die für die Aufgabe besonders geeignet sind.

 

Stefan Lenzen verfügt über langjährige Erfahrung in der politischen Arbeit, insbesondere nunmehr in der zweiten Wahlperiode als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Pressesprecher des Kreises. Jorge Klapproth ist zwar noch nicht so lange aktiv in der Politik tätig. Er hat aber in Hückelhoven bewiesen, dass er ein engagierter, zupackender Liberaler ist. Ich bin gespannt auf den gemeinsamen Wahlkampf“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender die Wahlen.