Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg in Düsseldorf

FDP-Landtagsabgeordnete zu Gast beim Hermann-Josef-Stift Erkelenz

(03.12.19) Im Rahmen der Krankenhaus-Tour besuchten die liberalen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider und Stefan Lenzen das Erkelenzer Hermann-Josef-Krankenhaus. Sie traten dabei mit Verwaltungsdirektor Jann Habbinga, seinem Stellvertreter Tobias Ohler und Pflegedirektor Stephan Demus in Dialog. Begleitet wurden die Abgeordneten vom Erkelenzer FDP-Vorsitzenden Thorsten Odenthal, dem Erkelenzer FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Krahe und dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Hans Schürgers. 

 

Das Hermann-Josef-Krankenhaus kann auf eine 152jährige Geschichte zurückblicken. Unter dem Dach der Erkelenzer Stiftung sind 1.200 Menschen beschäftigt. Hinzu kommen rund 115 Auszubildende. Neben dem Krankenhaus mit 409 Betten zählen das Ambulante-Pflege-Zentrum, der ambulante Hospiz- und Beratungsdienst ‚Horizont‘, das Hermann-Josef-Altenheim sowie das Hospiz mit 13 Betten zur Hermann-Josef-Stiftung. Pro Jahr kommen im Krankenhaus rund 1.000 Kinder zur Welt.

 

Im Mittelpunkt des Austausches stand die medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sowie die Herausforderungen in der Pflege. „Wir wollen als NRW-Koalition die einjährige Assistenzausbildung wieder stärken und weiterentwickeln“, führt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider, aus. „Das ist eine gute Einstiegsmöglichkeit für Menschen, die Interesse an der Pflege haben, aber noch nicht die Voraussetzungen für eine dreijährige Ausbildung erfüllen. Wir stärken damit die Pflege und bringen Menschen in Ausbildung und Arbeit“.

 

„Die Krankenhauslandschaft in NRW wird sich verändern“, davon ist der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen überzeugt. „Dabei müssen wir die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Dies kann durch Krankenhäuser, aber auch durch Fachärzte und ambulante Strukturen sichergesellt werden“.  Bei den anstehenden Veränderungen legt Jann Habbinga besonders wert „auf einen strukturellen und gesteuerten Prozess. Die Zahl der Krankenhäuser dürfe nicht durch Insolvenzen reduziert werden. Dies könnte kleinere, aber für die regionale Versorgung, wichtige Häuser gefährden“. Die Abgeordneten der Freien Demokraten teilten diese Einschätzung.

 

„Die Hermann-Josef-Stiftung mit seinen Einrichtungen gehört nicht nur seit über 150 Jahren zum Stadtbild, sondern ist auch ein Standortmerkmal unserer Heimatstadt“, erklären Thorsten Odenthal und Werner Krahe. „Wir haben das einzige Krankenhaus im Kreis mit einer ‚Stroke Unit‘ für Schlaganfallpatienten und zwei Herzkathermessplätzen. Mit Hospiz, Altenheim, dem Pflege- und Beratungsdienst verfügen wir über ein breites medizinisches und pflegerisches Angebot, dass es so nicht in jeder Stadt gibt.“

 

„Wir freuen uns immer, wenn unsere politischen Vertreter sich ein Bild der Arbeit vor Ort in den Gesundheitseinrichtungen machen. Denn viele am runden Tisch getroffene Entscheidungen sind nur in der Praxis zu bewerten und einzuschätzen“ kommentiert Jann Habbinga den interessierten Besuch der FDP-Vertreter.

Kirchhovener Prinzenpaar 2019/2020 im Landtag

(02.12.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte den Karnevalsverein Kerkever Jekke e.V. mit seinem Prinzenpaar Thomas und Kerstin Baltes, deren Adjutanten und den Vorstand im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Nach einem gemütlichen Beisammensein mit interessanten Gesprächen über Politik und Vereinsarbeit, ließ der liberale Abgeordnete es sich nicht nehmen, die Gruppe selbst durch das Haus zu führen. Er erklärte seinen Gästen dabei die Arbeitsweise des Landtags und gab Einblick in den Plenarsaal. 

 

Während des Gesprächs und Rundgangs ergab sich auch die Möglichkeit sich thematisch auszutauschen, dabei stand die Energiewende im Mittelpunkt. „Wir setzen auf eine Ausgewogenheit aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbarer Energie“, so Lenzen.

 

Natürlich ging es in den Gesprächen auch um Heimat und Ehrenamt. Der Verein, der mit seinem diesjährigen Motto, -weil wir jeck im Hätze sinn-, in die Session startet, möchte das Brauchtum sowie den Frohsinn des Karnevals erhalten. „Hier wird das alte heimatliche Brauchtum Karneval gepflegt und gehegt. Mit ihrem tagtäglichen Engagement stärken die Frauen und Männer der Kerkever Jekke unsere Gesellschaft und die Gemeinschaft in vielfältiger Art und Weise“, freut sich Lenzen. Er lud die Kerkever Jekke e.V. zum närrischen Landtag am 11.02.2020 in den Landtag ein und wird auf der Prunksitzung am 01.02.2020 in Kirchhoven zu Gast sein. „ Ich freue mich, dass es in meinem Kreis noch viele Vereine gibt, die das Brauchtum Karneval noch im Herzen haben. Da macht es mir Freude, solche Veranstaltungen zu besuchen.“

Sportplatz Kommune: Kinder- und Jugendsport aktiv gestalten

(29.11.19) Das Land NRW fördert in den kommenden Jahren 2020/21 insgesamt 47 neue Projekte im Rahmen des Programms „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport“. Die von deiner Jury ausgewählten Standorte haben mit ihren Konzepten zur Förderung des Kinder- und Jugendsports vor Ort in Kita, Schule und Sportverein überzeugt und werden mit bis zu 15.000 Euro pro Jahr unterstützt. Unter den ausgewählten gehört der Kreissportbund Düren mit einem Projekt in Merzenich.

 

„In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen. Derzeit sind die Strukturen hierzu unterentwickelt. Mit dem neuen Gemeinschaftsprojekt ‚Sportplatz Kommune‘ wollen die Landesregierung und der Landessportbund NRW die strategische Sportentwicklung noch stärker Gegenstand der örtlichen Sport- und Bildungspolitik machen. Vor allem soll durch das Zusammenwirken der Partner in einer Kommune zu mehr Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen im Ort führen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen. 

 

„Ich freue mich, dass der Standort Merzenich in den kommenden Jahren gefördert wird. Davon profitieren werden die Kinder und Jugendlichen in unserer Heimatstadt“, führt Klaus Breuer, Vorsitzender der FDP-Merzenich aus. 

 

‚Sportplatz Kommune‘ löst das in 2018 auslaufende Projekt „KommSport“ mit einem neuen Ausgestaltungsformat ab. Bis zu 150 Städte und Gemeinden können in der vierjährigen Projektphase von 2019 bis 2022 teilnehmen. Die ausgewählten Standorte erhalten in der jeweils zweijährigen ‚aktiven Phase‘ eine finanzielle Maßnahmenförderung, um ihre Ideen in kommunale Projekte umzusetzen. Danach können diese Städte und Gemeinden bis zum Ende der Gesamtlaufzeit als ‚Projekt-Standorte‘ weiter unter anderem an Austauschtreffen oder Workshops teilnehmen.

Haushalt 2020: Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

(28.11.19) In der Beratung zum Haushalt 2020 erklärte der Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

 

„Die aktuell vorgelegte Sozialberichterstattung zeigt mit erfreulichen Entwicklungen, dass sich die NRW-Koalition von FDP und CDU auf dem richtigen Kurs befindet. Die Zahl der Erwerbstätigen und insbesondere die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist 2018 weiter gestiegen. Die gute Arbeitsmarktlage hat auch Langzeitarbeitslosen vermehrt geholfen, wieder Fuß zu fassen.

 

Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind um 3,3 Prozent gestiegen, dabei ist die Ungleichheit der Einkommensverteilung zurückgegangen. Das relative Armutsrisiko ist spürbar auf 16,6 Prozent gesunken. Auch die Zahl der Transferleistungsempfänger ist zurückgegangen. Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen gibt es also Verbesserungen. 

 

Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Und eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Deshalb haben wir bei der Neuausrichtung der Landesförderung bei den ESF-Programmen einen Schwerpunkt auf unser neues Ausbildungsprogramm für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen gelegt. Seit Herbst 2018 fördern wir jährlich 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen mit ungünstiger Bewerber-Stellen-Relation.

 

Daneben sichern wir 2020 nach dem Rückzug des Bundes die Fortsetzung der wichtigen Arbeit der Berufseinstiegsbegleitung aus ESF-Mitteln des Landes. Mit der Fortführung und Ausweitung dieses bewährten Instruments unterstützen wir Schülerinnen und Schüler mit schlechteren Startchancen beim Übergang in eine Ausbildung.

 

Wir wollen die Erwerbslosenberatungsstellen auch in der künftigen ESF-Förderperiode weiter unterstützen. Wir werden allerdings einen weiteren neuen Baustein in ihre Beratungstätigkeit aufnehmen. Auch die Zielgruppe der prekär Beschäftigten und von Arbeitsausbeutung betroffenen Menschen soll künftig erreicht werden. 

 

Die NRW-Koalition hat mit dem Haushalt 2019 die Mittel zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit von knapp zwei auf knapp fünf Millionen Euro erhöht. 2020 werden noch einmal zwei Millionen Euro für den Bereich der Suchthilfe dazu kommen. Mit diesen Mitteln konnten wir die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ starten. 

 

Das zeigt: Die NRW-Koalition packt konkrete Probleme ohne ideologische Scheuklappen an. Wir helfen mit gezielten Maßnahmen.“ 

Stefan Lenzen MdL: Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe
191127.Rede zum Haushalt2020_Arbeit und
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Im Plenum: Menschenwürde schützen

(28.11.19) Die Landtag debattierte über die Umwandlung von Geld- und Sachleistungen für Menschen, die in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge leben. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

„Wir wissen aus einer Studie des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, dass vor allem Menschen zu uns kommen, die in ihren Heimatländern im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung besser verdient haben und über ein höheres Bildungsniveau verfügen – was insbesondere für Migrantinnen gilt. 

 

Somit ist schon die Grundannahme des Antrags schlicht falsch, dass vor allem die Höhe des bar ausgezahlten Taschengeldes ein Pull-Faktor für den gefährlichen und oft tödlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa und Deutschland wäre. Trotzdem möchte ich Ihnen noch ein paar Fakten mit auf den Weg geben:

 

Deutschland ist eines der wohlhabendsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder Europas. Das drückt sich auch in höheren Kosten zum Beispiel für Dienstleistungen aus. Folglich liegen die Sozialleistungen höher als in Süd- oder Osteuropa. Die Leistungen für Asylbewerber europaweit zu vergleichen ist schwierig, da unterschiedliche Systeme miteinander verglichen werden. 

 

Wie Menschen mit den ihnen zustehenden Sozialleistungen umgehen, liegt zunächst einmal in ihrer Verantwortung – das gilt für den deutschen Hartz-IV-Empfänger genauso wie für Asylbewerber. Angesichts der Höhe des Barbetrags und des wöchentlichen Auszahlungsrhythmus dürfte für die Geflüchteten in den Landeseinrichtungen die Frage der Überweisungen in die Heimat letztlich nur eine untergeordnete Rolle spielen. 

 

Eine Umstellung der Geldleistungen auf Sachleistungen wäre mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand verbunden, da dann Leistungen zum Beispiel in den Bereichen Freizeit, Kommunikation und Verkehr durch die Verwaltung sicherzustellen wären. Es wäre wohl kaum mit der Menschenwürde vereinbar, wenn dabei individuelle und kulturelle Bedürfnisse nicht mehr berücksichtigt werden könnten.

 

Die im Antrag angesprochene Sachleistungskarte ist gerade erst kürzlich von Bayern in einem einzigen Ankerzentrum im Rahmen eines Pilotversuchs eingeführt worden. Eine flächendeckende Umsetzung wäre ein komplexes, ressourcen- und kostenintensives Vorhaben. Deshalb sollten wir die Erfahrungen aus dem Pilotversuch abwarten, bevor wir hier über weitergehende Maßnahmen diskutieren.“

Stefan Lenzen MdL: Menschenwürde schützen
191128.Rede_Sachleistungen statt Geldlei
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Haushalt 2020: Wir stärken die Integration vor Ort

(27.11.19) Der Landtag berät zur Zeit den Haushalt für das Jahr 2020. In der Debatte über den Einzelplan 07 erklärte der Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

 

„Mit diesem Haushalt setzt die NRW-Koalition von FDP und CDU neue Akzente in der Integrationspolitik. Wir werden die Leistungen des Landes im Bereich der Integration mit zusätzlichen 50 Millionen Euro fast verdoppeln und dabei neue Schwerpunkte setzen.

 

Wir werden im kommenden Jahr ein Kommunales Integrationsmanagement flächendeckend einführen und stellen dafür zunächst 25 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen damit die Kreise und kreisfreien Städten bei der Entwicklung einer Strategie und effizienter Strukturen der Zusammenarbeit aller Ämter und Behörden vor Ort unterstützen.

 

Wir werden die Förderung der Integrationsagenturen um drei Millionen Euro erhöhen und stärken so den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Auch die Förderung des Dialogs mit Muslimen und der Arbeit der Koordinierungsstelle muslimisches Engagement werden wir verstärken. Dafür stellen wir zwei Millionen Euro zur Verfügung.

 

Wir haben gemeinsam mit der SPD einen Beschluss zur interkulturellen Öffnung der Altenpflege auf den Weg gebracht. Mit diesem Haushalt zeigen wir, dass wir den Worten Taten folgen lassen. Wir haben drei Millionen Euro dafür vorgesehen, um besser auf die Bedürfnisse eingehen und damit auch ihre Lebensleistung würdigen zu können.

 

Die NRW-Koalition hat 2018 als ersten Schritt 100 Millionen Euro und in diesem Jahr die vollständige Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet, während die vorherige rot-grüne Landesregierung erst gar keine Weiterleitung eingeplant hatte. 

 

Mit 30 Prozent aller bundesweiten Rückführungen ist NRW führend. Zudem werden die Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen an die Kommunen durch den Stufenplan reduziert. Mittelfristig ist so eine nachhaltige Verringerung der Zahl von Geduldeten zu erwarten.

 

Da die Haushaltsansätze für die FlüAG-Pauschalen trotz gesunkener Flüchtlingszahlen gleichbleiben, haben wir uns Spielraum für eine Anpassung eröffnet. Bis dahin können auch die Mittel der Integrationspauschale für Maßnahmen bis einschließlich November 2020 und auch für die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Geduldeten verwendet werden. Sie sehen: Wir handeln, wo rot-grün unsere Kommunen im Stich gelassen hat

Stefan Lenzen MdL: Wir stärken die Integration vor Ort
191127.Rede zum Haushalt 2020 - EP 07.pd
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Faire Chancen statt politischer Überbietungswettbewerb

(27.11.19) Der Landtag debattierte auf Antrag der SPD über eine Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu: 

 

„Walter Riester, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Olaf Scholz, Andrea Nahles, Hubertus Heil. Die Personen sind bzw. waren Bundesarbeitsminister und Mitglied der SPD. In den letzten 21 Jahren haben sie 17 Jahre den Arbeitsminister gestellt und tun dies auch in der aktuellen Bundesregierung. 

 

Wenn ich Ihren Antrag lese, muss ich feststellen, dass sie unserer schwarz-gelben Landesregierung mehr zu trauen als ihrem eigenen Minister oder ihrer eigenen Bundespartei. Das ehrt uns und die Halbzeit-Bilanz kann sich auch sehen lassen.

 

Die gute konjunkturelle Lage Deutschlands hat sich positiv auf den privaten Konsum ausgewirkt und große Zahlen von Entlassungen aufgrund des Mindestlohns verhindert. Fakt ist aber auch, und das verschweigen Sie in Ihrem Antrag, dass durch den Mindestlohn rund 60.000 Jobs nicht geschaffen wurden. 

 

Und hier liegt auch der Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Liberalen: Wir wollen nicht nur Verbesserungen, für diejenigen, die es geschafft haben. Wir wollen auch den Menschen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen, die es bisher nicht geschafft haben oder – aus welchen Gründen auch immer – in die Arbeitslosigkeit geraten sind. Hier müssen wir Hürden ab- und nicht aufbauen. Als NRW-Koalition gehen wir genau den Weg. 

 

Was uns aber einen sollte ist, dass nicht der Staat die Löhne festzulegen hat, sondern die Tarifpartner. Sie fordern aber jetzt 12 Euro Mindestlohn. Die nächste Partei fordert dann 15 und die übernächste 20 Euro. Dann haben wir genau das, was bei der Einführung des Mindestlohns verhindert werden sollte: Einen politischen Überbietungswettbewerb.

 

Menschen die arbeiten, sollen am Ende des Tages mehr haben als die, die nicht arbeiten. Wir Freien Demokraten wollen aber keinen flächendeckenden Eingriff in die Tarifautonomie. Wir wollen auch keine politische Festsetzung von Löhnen, die ökonomische Grundsätze wie die Orientierung an der Produktivität außer Acht lässt. Mit unserem Modell des liberalen Bürgergeldes und der Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten können wir ein ausreichendes Einkommen sicherstellen – ohne in die Tariffreiheit einzugreifen.“

Stefan Lenzen MdL: Faire Chancen statt politischer Überbietungswettbewerb
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Einwanderung mit Konsequenz und Menschlichkeit gestalten

(27.11.19) Zum Thema „Einwanderung gemeinsam gestalten“ hat in dieser Woche ein gemeinsames Werkstattgespräch der Fraktionen von CDU und FDP stattgefunden. Gäste waren: Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken sowie Suat Yilmaz, Leiter der Landesweiten Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren. Dazu erklären die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Wermer, sowie der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

 

Heike Wermer: „Seit Regierungsübernahme arbeiten wir für eine verbindliche Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Gut Integrierten eröffnen wir Perspektiven. Diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, werden konsequent abgeschoben. In keinem anderen Bundesland gibt es eine höhere Abschiebungsrate. Doch Integration erfolgt vor allem in den Kommunen. Mit dem kommunalen Integrationsmanagement wollen wir die Vernetzung der Akteure vor Ort sowie der Zivilgesellschaft vorantreiben. So arbeitet keiner aneinander vorbei und das kommt den Menschen vor Ort zu Gute. Der gestrige Abend hat gezeigt, dass das der richtige Ansatz ist. Wichtige Aspekte bei der Integration von Flüchtlingen sind außerdem Ausbildung und Arbeit, Verbesserung der Integration im Alltag sowie Sprachförderungen für alle von Anfang an. Für die Menschen ist unser Ziel „einsteigen, durchstarten, aufsteigen“ – die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsmanagements ist ein wichtiger Beitrag dazu.“

 

Stefan Lenzen: „Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. Wir werden im kommenden Jahr für die flächendeckende Einführung des kommunalen Integrationsmanagements 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir wollen damit die Kreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung einer Strategie und effizienter Strukturen vor Ort unterstützen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen wollen wir ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen einrichten. So können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Zugewanderten erreichen. Zudem wollen wir die Ausländerbehörden bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte für gut integrierte Menschen unterstützen. Damit schaffen wir zukunftsfeste Infrastrukturen für die Integration in den Kommunen. Beim Werkstattgespräch haben wir mit Praktikern beraten, wie wir die Integrationsarbeit vor Ort von Landesseite aus noch besser auf die unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse in den Städten und im ländlichen Raum ausrichten können. Die vielen guten Anregungen nehmen wir in unsere Arbeit mit.“

KiBiz-Reform stärkt Kitas in Heinsberg und Düren

(22.11.19) Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden die Mittel für die Sprachförderung und sogenannte PlusKITAs, die insbesondere die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern verbessern, erhöht. „Die Jugendämter im Kreis Heinsberg werden für das Kindergartenjahr 2020/21 1.025.000 € (HS) / 1.365.000 € (DN) aus diesem Topf erhalten, 249.000 € (HS) / 355.000 € (DN) mehr als im laufenden Jahr. „Damit wird die KiBiz-Reform zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung vor Ort beitragen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Kindern die besten Chancen zu bieten, um sich zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen – unabhängig von ihrer Herkunft und dem sozialen Status. „Sprache bildet hierfür eine Grundvoraussetzung. Darum ist es ein richtiger Schritt, die Mittel für plusKITAs und Sprachförderung von jährlich insgesamt 70 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro zu erhöhen", betont Lenzen.

 

Darüber hinaus werden erstmals Zuschüsse für die Ausweitung von Betreuungszeiten gewährt, die in den nächsten Jahren auf bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen werden. Die Kommunen beteiligen sich hieran freiwillig mit 20 Prozent. Davon werden auch die Jugendämter im Kreis Heinsberg profitieren: für das Kindergartenjahr 2020/2021 werden 558.000 € (HS) / 603.200 € (DN) für die Flexibilisierung von Betreuungszeiten zur Verfügung stehen. „Wir wollen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Die Ausweitung von Betreuungszeiten wird jedoch nicht zu Lasten der Personalsituation in den Betreuungseinrichtungen gehen“, versichert Lenzen. Das KiBiz stellt sicher, dass die Jugendämter die personellen und organisatorischen Voraussetzungen vor Ort genau prüfen werden. „Sind flexiblere Betreuungs- und Öffnungszeiten in einzelnen Einrichtungen möglich und gewollt, wird das Land die Ausweitung mit zusätzlichem Geld bezuschussen können“, erläutert Lenzen.

 

Die KiBiz-Reform befindet sich auf der Zielgeraden des parlamentarischen Beratungsprozesses und wird voraussichtlich am Donnerstag, 28. November, vom Landtag beschlossen. In Kraft treten wird die umfassende Reform zum 1. August 2020.

Beim Autismus-Therapie-Zentrum in Aachen

(18.11.19) Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, besuchte kürzlich die Autismus Aachen gemeinnützige GmbH. Begleitet wurde er von Frank Hansen, Mitglied im städtischen Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie für die Freien Demokraten. „Mir liegt das Thema der so genannten nicht sichtbaren Behinderungen am Herzen“, erklärt Lenzen seine Beweggründe für den Termin. 

 

Die Autismus Aachen gemeinnützige GmbH betreut rund 360 Klientinnen und Klienten aus allen Altersgruppen, wobei Kinder und Jugendliche mit rund 80 % den Großteil ausmachen. Die beiden Liberalen tauschten sich mit den Vorstandsmitgliedern Frau Dr. Silvia Neugröschel und Herrn  Mathias Kruse, der Geschäftsführerin Sonja Howe und der Fachbereichsleitung atz Nicole Immer über die Arbeit von ‚Autismus Aachen‘ aus. Neben dem Autismus-Therapie-Zentrum (ATZ), welches neben klassischen Therapien für Menschen im Spektrum und deren Eltern und Geschwister auch Selbsthilfegruppen anbietet, findet sich unter dem Dach von ‚Autismus Aachen‘ auch den Fachdienst autdoor. Dieser bietet neben der Unterstützung in der Freizeit auch vereinzelt Schulbegleitung für Menschen mit Autismus an. Der Einzugsbereich reicht bis in den Rhein-Erft-Kreis, wo neben Düren, eine zweite Außenstelle entstehen soll.

 

Autismus ist eine tiefgreifende Entwicklungsstörung, die heute im Rahmen einer Autismus-Spektrums-Störung diagnostiziert wird. Die frühere Unterscheidung zwischen frühkindlichem (Kanner-)Autismus, Asperger-Syndrom, hochfunktionalem und atypischen Autismus wurde 2018 im Rahmen der ICD*-Novellierung aufgegeben, da eine Trennung zwischen den Typen nicht eindeutig möglich sei. Im Gegensatz zu früher, wird heute die entsprechende Diagnose in einer früheren Lebensphase gestellt. Das hat mit einer stärkeren Präsenz des Themas in der öffentlichen Wahrnehmung und einer stärkeren Sensibilisierung von Pädagogen und Ärzten zu tun. „Die öffentliche Wahrnehmung ist ungemein wichtig“, führt Hansen aus. „Sie schafft auch mehr Respekt und Verständnis für die Betroffenen. Ich bin froh, dass wir eine solche Einrichtung wie das ATZ hier in Aachen haben.“

 

„Therapie und Unterstützung für Betroffene ist enorm wichtig. Genauso wichtig ist, dass wir Nicht-Betroffene mehr Verständnis aufbringen. Autisten brauchen z.B. Unterstützung bei sozialer Interaktion, aber ihre Art und Weise die Welt wahrzunehmen, Dinge zu erfassen, zu denken, ihre originelle, oft einzigartige Weise der Problemlösung kann unseren Horizont erweitern und ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft“, so Lenzen abschließend.

 

© Foto: Patrick Schunn, Büro Lenzen; v.l.n.r.: Frank Hansen, Dr. Silvia Neugröschel, Mathias Kruse, Nicole Immer, Sonja Howe, Stefan Lenzen MdL; * Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme

Zweieinhalb gute Jahre für NRW und den Kreis Heinsberg

(13.11.19) Vor zweieinhalb Jahren übernahmen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die Regierungsverantwortung. In zweieinhalb Jahren wird ein neuer Landtag gewählt. Für die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle (beide CDU) und Stefan Lenzen (FDP) eine gute Gelegenheit eine Halbzeitbilanz zu ziehen.

 

„Wir sind stolz auf das Erreichte“, so die Heinsberger Landtagsabgeordneten. „Die NRW-Koalition hat das Land in einer schwierigen Phase übernommen. In der Schullandschaft ist Ruhe eingekehrt, der ländliche Raum erhält endlich wieder Entwicklungschancen und wir haben die Klimaziele für 2020 schon Ende 2018 erreicht.“

 

„Wir setzen auf eine generationengerechte und nachhaltige Haushaltspolitik. Mit dem Haushalt 2018 hat die NRW-Koalition, erstmals seit über 40 Jahren, einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Den Kurs haben wir 2019 fortgesetzt und werden wir auch im Jahr 2020 fortsetzen. Gleichzeitig investieren wir in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Unser Kommunen haben wir seit Regierungsantritt finanziell gestärkt und setzen diesen Kurs mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 fort“, führt Bernd Krückel, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion aus. 

 

Thomas Schnelle, Mitglied des Innenausschusses, zeigt sich zufrieden mit der Neuausrichtung der Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen: „Wir haben in den letzten zweieinhalb unsere Polizei personell und technisch besser ausgestattet. Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht und seit 2018 werden landesweit jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten zur Entlastung der Polizisten eingesetzt. Mit neuen Dienstfahrzeugen, Smartphones, Schutzwesten und Helmen haben wir auch die Ausstattung der Polizei deutlich verbessert.“

 

„Die NRW-Koalition hat in den letzten zweieinhalb Jahren die Teilhabechancen deutlich verbessert. Wir haben mit der Neuaufstellung des Ausbildungsprogramms dafür gesorgt, dass Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Mit dem Programm ‚Durchstarten in Ausbildung und Arbeit‘ sorgen wir für eine bessere Integration von jungen Flüchtlingen. Die Mittel für die Wohnungslosenhilfe haben wir deutlich erhöht. Im kommenden Jahr werden fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als noch bei Regierungsantritt“, so der Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen. 

 

„Die Erfolge der NRW-Koalition zeigen auch Wirkung auf den Kreis Heinsberg. Wir leben sicherer, schaffen Perspektiven für die Menschen im Kreis und können die Kommunen finanziell stärken. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren arbeiten. Damit NRW noch chancenreicher, moderner und sicherer wird“, so die Heinsberger Abgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle.

FUTURE SITE InWest:  Neustart für das Industriegebiet Lindern

(12.11.19) Nach einer einjährigen Untersuchungs- und Planungsphase unter Koordination von NRW.URBAN und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG) übergibt eine Delegation aus dem Kreis Heinsberg unter Führung von Landrat Pusch den Abschlussbericht zur Zukunft der LEP VI - Fläche Geilenkirchen-Lindern an Staatssekretär Dammermann, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

 

Mehr als zwei Jahrzehnte war es still um eine der größten strategischen Entwicklungsflächen Nordrhein-Westfalens – der sogenannten LEP VI-Fläche in Geilenkirchen-Lindern. Doch jetzt kommt Bewegung in die Entwicklung des 240 Hektar großen Gebietes zwischen Lindern, Randerath und Brachelen, das im Landesentwicklungsplan NRW für landesbedeutsame und besonders zukunftsorientierte gewerblich-industrielle Großvorhaben vorgesehen ist.

 

Grundlage dafür ist eine neue Untersuchung, mit der das Ministerium für Wirtschaft, Innovation Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) die Landesgesellschaft NRW.URBAN im Frühjahr 2018 beauftragt hat. Die Untersuchungsergebnisse – zusammengefasst in einem fast 90 Seiten starken Abschlussbericht, übergaben nun Landrat Stephan Pusch sowie die Bürgermeister Georg Schmitz (Geilenkirchen), Bernd Jansen (Hückelhoven) und Wolfgang Dieder (Heinsberg), begleitet von NRW.URBAN-Geschäftsführer Franz Meiers und vom Geschäftsführer der WFG Ulrich Schirowski in Düsseldorf an Staatssekretär Christoph Dammermann. Mit dabei waren auch die Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle (CDU) und Stefan Lenzen (FDP).

 

Staatssekretär Christoph Dammermann (FDP): "Die gemeinsame Initiative zur Entwicklung einer landespolitisch bedeutenden Flächenreserve im Rheinischen Revier kommt genau zur rechten Zeit. Das Gebiet liegt auch durch die Nähe zu den Innovationszentren in Aachen und Jülich in strategisch günstiger Lage. Hier können in den nächsten Jahren attraktive Flächen für die Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen entstehen. Damit wird ein wichtiger Beitrag für die Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen geleistet. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Entwicklung des Standorts vorangetrieben wird. Die Vorlage des Abschlussberichts ist ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung des interkommunalen Projekts, das wir auch weiterhin konstruktiv begleiten werden.“

 

Als gemeinsame Planungsgrundlage ist ein Grobkonzept zur stufenweisen Entwicklung der Fläche entstanden, das die Anordnung von zunächst drei Entwicklungsbereichen vorsieht, die jeweils eine Fläche von rund 50 Hektar umfassen. Eine Vergrößerung dieser Bereiche ist zudem über drei Erweiterungsflächen möglich.

 

Die Entwicklung des Industriegebiets ist dabei in 2 Planungsabschnitten angedacht. Der erste Planungsabschnitt umfasst die Bauabschnitte 1 und 2 mit insgesamt 100 Hektar Industrieflächen und löst einen Bedarf von rund 35 Hektar Kompensationsflächen für landschaftspflegerischen Ausgleich aus. Mit dem zweiten Planungsabschnitt sollen dann auch der 3. Bauabschnitt sowie die potentiellen Erweiterungsflächen entwickelt werden.

 

Der erste Planungsabschnitt kann im Prinzip umgehend angegangen werden, denn bereits seit 1992 wurden insgesamt rund 142 Hektar Flächen von NRW.URBAN im Treuhandauftrag des Landes und von der Stadt Geilenkirchen im Plangebiet erworben. Diese Fläche reicht somit aus, um die vorgesehenen Industrie- und Ausgleichsflächen zu realisieren. Zur späteren Umsetzung des zweiten Planungsabschnitts ist der Erwerb von weiteren rund 127 Hektar notwendig.

 

Auf Basis des Stufenkonzepts wurden Annahmen zur notwendigen technischen Infrastruktur, zur Ver- und Entsorgung und zu den umfassenden Maßnahmen der inneren und äußeren verkehrsinfrastrukturellen Erschließung getroffen – einschließlich eines Anschlusses an die nahegelegene Hauptstrecke der Deutschen Bahn und eines Güterbahnhofs auf dem Areal, was ein besonderes Alleinstellungsmerkmal in der späteren Vermarktung sein wird.

 

 

(c) Kurzfassung der Pressemitteilung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg. Die Langfassung finden Sie hier. Foto: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Organisatoren des Bauernmarkts Hohenbusch im Landtag

(07.11.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte die Veranstaltungsgemeinschaft des Bauernmarkts auf Haus Hohenbusch in der Landeshauptstadt. Sie folgten der Einladung des liberalen Abgeordneten in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Gruppe erkundete die Strukturen und den Aufbau des Landtagsgebäudes.

 

Der Führung schloss sich eine Diskussion mit dem Abgeordneten an. Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde standen der Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten, das Wahlrecht, die Zusammensetzung des Landtags sowie die Flüchtlings- und Rentenpolitik. „Als Freie Demokraten setzen wir auf eine Basisrente. Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut“, führte Lenzen aus. 

 

Der Heinsberger Abgeordnete freute sich über den Besuch der Organisatoren des Bauernmarkts in Hohenbusch. „Nach drei Besuchen auf dem Bauernmarkt wurde es Zeit für einen Gegenbesuch. Die Organisatoren bringen jedes Jahr eine enorme Leistung und das ehrenamtlich.“

 

Die Besuchergruppe traf sich zum Abschluss auf der Wandeltreppe, die zum Plenarsaal führt, für ein Erinnerungsfoto.

Bei den Alexianern in Aachen - mehr als ein Krankenhaus

(07.11.19) Am 6. November 2019 besuchte Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Bezirk Aachen, die Alexianer Aachen GmbH zu einem inhaltlichen Austausch. Lenzen, Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Fraktion, interessierte sich insbesondere für die Antworten der Alexianer auf moderne Herausforderungen in den Themenbereichen Inklusion, Teilhabe, Wohnen, Ausbildung, Fachkräftesituation und Qualitätsmanagement.

 

Seine Gesprächspartner waren Jürgen Amberg, Direktor Alexianer Wohn- und Beschäftigungsverbund Aachen, Privatdozent Dr. Michael Paulzen, Ärztlicher Direktor und Chefarzt Alexianer Krankenhaus Aachen, Manuela Wetzel, Referentin der Geschäftsführung, sowie Michaela Körffer, Qualitätsbeauftragte des Wohn- und Beschäftigungsverbundes. Stefan Lenzen wurde von seinem wissenschaftlichen Referenten und Büroleiter Patrick L. Schunn begleitet. Für die Aachener FDP nahm Frank Hansen, Mitglied des städtischen Sozialausschusses, teil.

 

Bei dem zweistündigen Aufenthalt lernte Lenzen die Arbeit der Alexianer im Überblick kennen. Zur Alexianer Aachen GmbH gehören das Alexianer Krankenhaus Aachen als Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, der Alexianer Wohn- und Beschäftigungsverbund Aachen für Menschen mit psychischen und geistigen Behinderungen sowie das Zentrum für Ambulante Dienstleistungen Pia Causa. Das Alexianer Krankenhaus Aachen zählt 272 Plätze für stationäre und tagesklinische Angebote sowie eine Vielzahl ambulanter Angebote auf den Gebieten Allgemeinpsychiatrie, Gerontopsychiatrie, qualifizierte Suchtbehandlung, Psychotherapie und psychosomatische Medizin an den Standorten Aachen, Simmerath und Stolberg. Zum Wohn- und Beschäftigungsverbund gehören sechs stationäre Wohneinrichtungen mit 120 Wohnplätzen sowie zahlreiche ambulante Wohn- und Tagesstrukturangebote für Menschen mit Behinderung in den Sozialräumen der Stadt und StädteRegion Aachen. Das Ambulant Betreute Wohnen wird darüber hinaus auch in den Kreisen Düren und Heinsberg angeboten. Täglich nutzen allein rund 1.200 Menschen mit Beeinträchtigungen die Angebote des Wohn- und Beschäftigungsverbundes. Die Pia Causa bietet neben der qualifizierten ambulanten Alten- und Krankenpflege insbesondere die Ambulante Psychiatrische Fachpflege an.

 

Die Arbeit gerade der Alexianer interessierte Lenzen besonders, „weil hier Teilhabe und Wahlfreiheit gelebt wird. Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden, wo sie leben und wohnen möchten. Deshalb unterstützt die NRW-Koalition unterschiedliche Wohnformen. Wir wollen weiter an einer realistischen Inklusionspolitik arbeiten, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Stärken der Menschen besser sichtbar gemacht werden. Inklusion muss sich stets am Menschen orientieren“.

 

Die Alexianer Aachen GmbH verdeutlichte ihr Selbstverständnis. „Wir machen Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder Behinderung, mit einer Suchterkrankung oder Menschen mit einer geistigen Behinderung ein tatsächlich umfassendes Versorgungsangebot“, unterstrich Jürgen Amberg. „Es umfasst Beratung, Behandlung, Pflege, Betreuung, Unterstützung in der Lebensführung, Tagesstruktur, Freizeitgestaltung und Betätigungsmöglichkeiten. Die Angebote sind stationär, teilstationär und ambulant ausgerichtet. Sie decken ein weites regionales Einzugsgebiet ab. Und sie sind durchlässig, damit jeder Mensch in seiner jeweiligen Lebenssituation das passende Angebot erhält.“

 

Gleichzeitig nehmen die Alexianer mit rund 800 Mitarbeitenden (nach Köpfen) ihre Verantwortung für den Standort Aachen und dessen Zukunftsentwicklung an. Sie ermöglichen Facharztweiterbildung, Ausbildung von Psychologen, Berufspraktika für therapeutische, sozialarbeiterische und pädagogische Berufe und sind Ausbildungsbetrieb mit 60 Ausbildungsplätzen in Pflegeberufen, Hauswirtschaft und Verwaltung. Sie bieten Einsatzplätze im Freiwilligen Sozialen Jahr an wie auch im Bundesfreiwilligendienst.

GFG 2020: Mehr Landesmittel für die Kommunen

(07.11.19) Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2020 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr die Summe von rund 12,8 Milliarden Euro. Dies ist der vom NRW-Kommunalministerium veröffentlichten ersten Modellrechnung zu entnehmen. Damit erhalten die Gemeinde und Gemeindeverbände gegenüber dem Jahr 2019 etwa 438 Millionen Euro mehr.

 

„Die aktuellen Zahlen zeigen, NRW stärkt die Kommunen. Der Kreis Heinsberg erhält über sechs Millionen Euro mehr und der Kreis Düren über 4,5 Millionen Euro mehr an Landeszuweisungen können u.a. Investitionen in Schule, Sport und Infrastruktur getätigt werden“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch Mitglied des Kommunalausschusses ist. Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. „Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Lenzen weiter. 

 

„Die schwarz-gelbe NRW-Koalition ist angetreten, die Städte und Gemeinden finanziell zu stärken. Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes an der Körperschaft-, der Einkommens- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder ‚echten’ 23 Prozent. Das ist eine deutliche finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden.“

 

Kreis Heinsberg

 

Gesamtzuweisungen 2020 gem. 1. Modellrechnung

Veränderung ggü. 2019

Erkelenz

15.136.756,63 €

+ 4.304.269 €

Gangelt

3.766.116,84 €

+ 1.183.611 €

Geilenkirchen

14.484.097,27 €

+ 935.769 €

Heinsberg

15.869.904,40 €

- 2.284.973 €

Hückelhoven

32.702.465,41 €

+ 1.806.407 €

Selfkant

5.161.895,42 €

+ 531.614 €

Übach-Palenberg

7.985.415,57 €

- 995.750 €

Waldfeucht

3.454.131,13 €

- 240.235 €

Wassenberg

13.036.747,57 €

+ 998.157 €

Wegberg

9.872.642,68 €

- 101.013 €

Kreis Heinsberg Gesamt

121.470.172,92 €

6.137.856 €

 

 

Kreis Düren

 

Gesamtzuweisungen 2020 gem. 1. Modellrechnung

Veränderung ggü. 2019

Aldenhoven

9.283.889,54 €

+ 156.197 €

Düren

85.453.276,95 €

+ 847.732 €

Heimbach

2.807.157,07 €

- 190.098 €

Hürtgenwald

3.690.439,81 €

+ 464.518 €

Inden

1.012.374,67 €

+ 23.719 €

Jülich

14.885.901,40 €

+ 4.648.800 €

Kreuzau

1.709.259,28 €

- 3.012.860 €

Langerwehe

6.814.094,01 €

- 1.360.161 €

Linnich

2.080.062,86 €

+ 346.878 €

Merzenich

3.220.354,02 €

+ 256.837 €

Nideggen

4.310.365,30 €

+ 684.030 €

Niederzier

3.763.002,13 €

+ 2.194.334 €

Nörvenich

4.514.882,99 €

+ 468.791 €

Titz

1.873.556,14 €

- 571.137 €

Vettweiß

3.770.272,18 €

- 419.799 €

Kreis Düren Gesamt

149.188.888,35 €

+ 4.537.781 €

Mit Christian Mangen MdL bei der Polizei in Linnich

(05.11.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, besuchte gemeinsam mit Christian Mangen, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, und dem Linnicher FDP-Vorsitzenden Patrick L. Schunn die hiesige Niederlassung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und das Büro des Bezirkspolizisten. 

 

Beim LZPD erhielten die liberalen Gäste einen kleinen Einblick in die vielfältige Arbeit am Linnicher Standort. Neben der Erstellung der Dienstausweise, werden in Linnich u.a. die Dienstwaffen der Polizistinnen und Polizisten gewartet. Ein Schwerpunkt bildet die Werkstatt für Polizei-Fahrzeuge. Diese werden hier für den Einsatz ausgestattet oder bei Beschädigungen wieder instandgesetzt. 

 

Bis zum Jahr 2021 sollen die bisherigen Dienstfahrzeuge durch neue, geräumigere und damit für den Einsatz tauglichere Wagen ersetzt werden. Insgesamt wurden 2.200 Fahrzeuge angeschafft. Ein Teil dieser Fahrzeuge landet in Linnich und wird auf den Dienst vorbereitet. Die Freien Demokraten konnten sich vor Ort von den neuen Einsatzwagen einen Eindruck verschaffen. Besonders stolz ist die LZPD-Niederlassung Linnich auf die hauseigene Entwicklung der Hundeboxen. „Jetzt bekommen unsere Beamtinnen und Beamten die Fahrzeuge, die sie selbst schon getestet und für gut befunden haben“, freut sich Christian Mangen.

 

Im Anschluss an die Besichtigung des LZPD tauschen sich die Liberalen mit der örtlichen Polizei aus. Eine besondere Aufgabe des Bezirkspolizisten liegt im Kontakt mit dem Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Linnich verfügt derzeit über einen Bezirkspolizisten. Das Dienstfahrzeug wird in Kooperation mit dem Aldenhovener Bezirkspolizisten genutzt. „Die NRW-Koalition hat sich auf den Weg gemacht, die Polizei besser auszustatten – technisch und personell“, so Mangen. „Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht. Diese stehen natürlich nicht sofort zur Verfügung, sondern erst nach Abschluss ihrer Ausbildung. Wir setzen darauf, dass die Stellenerhöhung sind auch im ländlichen Raum niederschlägt. Zudem öffnen wir den Polizeidienst wieder für Realschüler.“

 

Seit 2018 werden landesweit jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt. „Ich freue mich, dass auch die Polizei im Kreis Düren das Angebot nutzt. Damit entlasten wir unsere Polizisten von bürokratischer Arbeit. Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße und weniger hinter dem Schreibtisch“, führt Stefan Lenzen aus. 

 

„Die Polizei gehört zu Linnich. Der Verlust der Bereitschaftspolizei und der Polizeischule war für Linnich schmerzhaft. Mit LZPD und dem neu entstehenden Regionalen Trainingszentrum wird die Polizei-Tradition erhalten“, so Schunn. „Ein Bezirkspolizist statt früher drei für das gesamte Stadtgebiet darf kein dauerhafter Zustand bleiben. Mehr Polizistinnen und Polizisten in NRW, muss auch zu einer personellen Stärkung in Linnich führen. Zudem sollte über eine Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt nachgedacht werden.“

Besuch bei der Ausbildungsstätte Sanitär-Heizung-Klima

(05.11.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Heinsberg Dr. Michael Vondenhoff und die Vertreter der FDP-Erkelenz waren zu Gast bei der überbetrieblichen Ausbildungsstätte Sanitär-Heizung-Klima der Kreishandwerkerschaft Heinsberg in Erkelenz- Bellinghoven.

 

Die Ausbildungsstätte für Anlagenmechaniker/in Sanitär-Heizung-Klima in Bellinghoven wird von dem Ausbildungsmeister-SHK Markus Küppers geleitet. Nach einer Lehrzeit von drei bis dreieinhalb Jahren im Rahmen des „dualen Systems“, findet eine Prüfung statt, durch die der Lehrling zum Gesellen/zur Gesellin (Facharbeiter/in) wird. Berufsinhalte, die über das hinausgehen, was ein üblicher Handwerksbetrieb den Auszubildenden bieten kann, werden in den überbetrieblichen Kursen der handwerkseigenen Bildungsstätten vermittelt. Bei einem Rundgang durch die einzelnen Abteilungen der Bildungsstätte erklärte Herr Küppers die einzelne Arbeitsbereiche. Der liberale Abgeordnete nahm sich viel Zeit und informierte sich intensiv über die Arbeit bei den Auszubildenden. Dabei ließ er sich einzelnen Arbeitsschritte erklären. 

 

„Wir setzen auf eine stärkere digitale Ausstattung, die alle Fachbereiche abdeckt. Die Ausstattung aller Lehrräume mit Smartboards, würde das Arbeiten deutlich erleichtern“, führt Küppers aus. Bisher verfügt die Bildungsstätte nur über ein mobiles Smartboard, das von Raum zu Raum gebracht werden muss. 

 

„Im Rahmen des Modernisierungspakets wird das Land NRW seine Fördermittel für die überbetriebliche Bildungsstätten (ÜBS) auf 8 Millionen Euro jährlich verdoppeln“, erklärt Lenzen. Zusammen mit der Bundesförderung und den Eigenmitteln aus Handwerk und Industrie stehen so jährlich 40 Millionen Euro Investitionsmittel für die berufliche Bildungsinfrastruktur zur Verfügung.  „Die NRW-Koalition will die ÜBS für die nächsten zehn Jahre zukunftsfest machen. Der Modernisierungspakt ist dabei ein erster Schritt. Denn: Um junge Menschen für die duale Ausbildung zu begeistern und zu qualifizieren, braucht es top ausgestattete Ausbildungsstätten.“

FZJ-Besuch: Energie, Künstliche Intelligenz und Kinder im Blick

(04.11.19) Das Forschungszentrum Jülich erhielt kürzlich Besuch von drei Abgeordneten der Freien Demokraten. Die Dürener Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke und der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren Stefan Lenzen informierten sich vor Ort über die Zukunftsthemen Künstliche Intelligenz, Energie und frühkindliche Bildung. Für den FDP-Kreisverband Düren nahm deren stellvertretender Vorsitzender Patrick L. Schunn an dem Termin teil.

 

Mit dem Vorstandsmitglied Prof. Dr. Sebastian M. Schmidt sowie zwei Wissenschaftlern aus dem Institut für Neurowissenschaft und Medizin bzw. dem Peter-Grünberg-Institut erörterten die Liberalen aktuelle Forschungsprojekte zur Künstlichen Intelligenz (KI). Schmidt betonte dabei, dass die KI Anwendungsmöglichkeiten bieten wird, die wir uns heute noch nicht vorstellen könnten. „Künstliche Intelligenz ermöglicht ungeahnte Chancen. In der Medizin kann sie dabei helfen, komplexe und schwerwiegende Operationen zu vereinfachen und das Leben von Betroffenen zu verbessern“, zog Katharina Willkomm ihr Fazit aus der Diskussion.

 

Im Anschluss an den Austausch besuchten die Gäste die Kindertagesstätte ‚Kleinen Füchse’. An der noch recht neuen Kita werden derzeit 133 Kinder in acht Gruppen betreut. Wie die kaufmännische Leiterin der ‚Kleinen Füchse’, Mareike Heuser, ausführte, sei der Bedarf an Plätzen deutlich höher. Die Warteliste führt über 100 Kinder. „Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird die NRW-Koalition durch die Erhöhung und Dynamisierung der Kindpauschale für eine verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit der Kitas sorgen. Wir geben den Kommunen eine Platzausbaugarantie und ermöglichen flexiblere Öffnungszeiten, die gerade berufstätigen Eltern entgegen kommt“, führte Marcel Hafke, der auch Sprecher für Kinder und Familie ist, aus.

 

Zum Abschluss des Besuchstermins stand ein Austausch mit Dr. Stefan Kasselmann, Projektmanager des Living Lab Energy Campus (LLEC), auf dem Programm. Mit dem LLEC wird das Forschungszentrum zu einem Reallabor für die Umwandlung, Speicherung und Verteilung aller Formen von Energie. Unter Nutzung verschiedenster Daten, wie Wettervorhersagen und Raumnutzungen, soll die Energieeffizienz der FZJ-Gebäude verbessert werden: wann brauche ich in welchem Gebäude/Raum wie viel Energie? Vor Ort wird unter anderem mit Photovoltaik und LOHC-Technologie (Wasserstoffspeicherung) Energie erzeugt. Die Forschungsergebnisse sollen langfristig auch außerhalb des FZJ Anwendung finden. „Die Energiewende gelingt nur mit Forschung, Innovation und Technologieoffenheit. Der LLEC kann Möglichkeiten aufzeigen, wie wir – auch als Privathaushalte – in Zukunft Energie besser speichern und nutzen können. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Schutz unseres Klimas“, schildert Stefan Lenzen seine Eindrücke. 

 

„Im Forschungszentrum Jülich hat der Kreis Düren nicht nur einen der größten Arbeitgeber der Region, sondern auch einen wichtigen Player in der nationalen und internationalen Forschungslandschaft. Umso wichtiger ist die Anbindung an die Bahnstrecke Aachen-Mönchengladbach-Düsseldorf durch den Lückenschluss Linnich-Baal“, so Patrick L. Schunn.

 

© Hanna Buschan, FZJ. V.l.n.r.: Mareike Heuser, Patrick Schunn, Katharina Willkomm MdB, Marcel Hafke MdL, Stefan Lenzen MdL

Mit Christian Mangen bei der Polizeiwache Erkelenz Ost

(04.11.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, Christian Mangen, Mitglied im Innenausschuss des Landtags und der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Wolfgang Orth, waren zu Gast bei der Polizeiwache Erkelenz Ost

 

Erster Polizeihauptkommissar Arno Sieberichs und sein Stellvertreter Polizeihauptkommissar Stephan Keller tauschten sich mit den beiden Abgeordneten über die Herausforderungen der Polizeiarbeit aus. Anschließend besichtigten sie die 2016 erbaute Polizeiwache in Erkelenz Ost. Hierbei wurde klar, dass eine vernünftige personelle und technische Ausstattung der Polizei die effektivste Waffe im Kampf gegen Kriminalität ist.

 

„Die NRW-Koalition ist angetreten Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Mehr Sicherheit schaffen wir nicht durch den Ruf nach neue Gesetze, sondern durch eine gute technische und personelle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte“, so Lenzen. „Daher freue ich mich, dass die Polizei NRW nun auch neue Fahrzeuge erhält, die technisch top ausgestattet sind und ausreichend Platz für den Einsatz bieten.“ 

 

Bei der Führung durften die beiden Abgeordneten sich von der neuen Ausrüstung, wie Westen und die ballistischen Helmen ein Bild machen. Die Schutzwesten und Helme sollen für mehr Sicherheit der Polizisten sorgen.

 

„Mit Regierungsantritt 2017 hat die NRW-Koalition die personelle Ausstattung der Polizei verbessert. Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht. Seit 2018 stellen wir jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten neu ein, um die Polizisten von bürokratischer Arbeit zu entlasten. Wir werden auch den Polizeidienst wieder für Realschüler öffnen“, ergänzte Mangen.

Gesamtschule Eschweiler zu Gast im Landtag NRW

(29.10.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte Schülerinnen und Schüler eines Sozialwissenschafts-Kurses der Gesamtschule Eschweiler im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Landtagsbesuch fand auf Vermittlung der Liberalen Frauen um Andrea Wolff (Bezirksvorsitzende Aachen) und Dagmar Göbbels (Kreisvorsitzende Aachen-Land) statt. Zunächst lernten die Schülerinnen und Schüler das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Im Anschluss diskutierten sie mit dem Landtagsabgeordneten.

 

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen, den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten, die Rentenkonzepte der Parteien sowie die Schulsituation vor Ort. „Die Wahl in Thüringen, besonders unser Ergebnis, zeigt: Jede Stimme zählt. Die Stärkung der politischen Ränder ist dagegen erschreckend“, erklärt Lenzen. 

 

Im Anschluss an die Diskussion besuchte die Gruppe noch das Haus der Parlamentsgeschichte, wo sie einen Einblick in die Geschichte des nordrhein-westfälischen Landtags von der Gründung 1946 bis heute erhielten.

Land NRW stärkt Integrationsarbeit vor Ort

(14.10.19) Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte: 

 

"Die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land standen und stehen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit vor großen Herausforderungen. Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2019 die Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale in voller Höhe von 432,8 Millionen Euro beschlossen, nachdem 2018 in einem ersten Schritt bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Dies ist ein wichtiges Signal des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort. Die unbürokratische Verteilung nach den unterschiedlichen Belastungen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen wird dabei fortgesetzt. 

 

So werden die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg in diesem Jahr 5.295.045 Euro aus der Integrationspauschale erhalten, die Kommunen im Kreis Düren erhalten 4.315.519 Euro. Dem Kreis Heinsberg werden 767.118,09 Euro und dem Kreis Düren 625.209,73 Euro zur Verfügung gestellt. Damit haben die Koalitionsfraktionen die zusätzlich entstandenen Aufgaben der Kreise bei der Koordinierung im kreisangehörigen Raum berücksichtigt. Mit diesen Mitteln stärken wir die Integration vor Ort.“

 

Kreis Heinsberg

Gebietskörperschaft

Auszahlungsbetrag

Erkelenz

971.424 €

Gangelt

318.440 €

Geilenkirchen

534.033 €

Heinsberg, Kreis

767.188,09 €

Heinsberg, Stadt

954.061 €

Hückelhoven

963.956 €

Selfkant

231.431 €

Übach-Palenberg

517.876 €

Waldfeucht

224.146 €

Wassenberg

380.272 €

Wegberg

199.406 €

Gesamt (Städte, Gemeinden und Kreis)

    6.062.163,09 €

 

 

Kreis Düren

Gebietskörperschaft

Auszahlungsbetrag

Aldenhoven

278.059 €

Düren, Kreis

625.209,73 €

Düren, Stadt

1.117.842 €

Heimbach

120.568 €

Hürtgenwald

173.985 €

Inden

133.522 €

Jülich

628.418 €

Kreuzau

199.397 €

Langerwehe

227.532 €

Linnich

231.485 €

Merzenich

185.573 €

Nideggen

180.904 €

Niederzier

250.969 €

Nörvenich

213.862 €

Titz

171.513 €

Vettweiß

202.090 €

Gesamt (Städte, Gemeinden und Kreis)

4.940.729,73 €

1000x1000: Vereine erhalten zusätzliches Geld

(14.10.19) Das diesjährige Fördervolumen für das Programm „1000X1000“ stockt die Landesregierung einmalig um rund 2,4 Millionen Euro auf über 4,4 Millionen Euro auf. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich über eine Gesamtfördersumme in Höhe von 54.000 € (Kreis Heinsberg) bzw. 84.000 € (Kreis Düren).

 

„Die direkte Vereinsförderung ist ein wichtiges Standbein im Breitensport. Mit der einmaligen Fördersumme des Landes für das Programm „1000X1000“ von mehr als 4,4 Millionen Euro in diesem Jahr können alle Förderanträge, die gestellt wurden bedient werden. Damit erhält die gesamte Sportvereinslandschaft ein beflügelndes starkes Signal ", betont Lenzen.

 

Die direkte Vereinsförderung an der Vereinsbasis vor Ort bedarf Anerkennung und Wertschätzung. "Die direkte Vereinsförderung kommt insbesondere beim sportlichen Nachwuchs, bei den Kindern und Jugendlichen unmittelbar zum Tragen", sagt Lenzen.

 

Durch den außerplanmäßigen Zusatzförderbetrag mit einer Rekordsumme in Höhe von 2,4 Millionen Euro können weitere Investitionsvorhaben im Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung realisiert werden.

Wir machen Nordrhein-Westfalen sicherer

(11.10.19) Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erhält eine neue Streifenwagenflotte. Die bisherigen Fahrzeuge des Modells BMW 3er werden durch Autos der Modelle Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito ersetzt. Damit verfügt die Polizei erstmals über eine Mischung aus zwei verschiedenen Fabrikaten. Insgesamt werden 2.200 Fahrzeuge angeschafft. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen machte sich am Rande des Plenums selbst ein Bild von den neuen Einsatzfahrzeugen.

 

„Die NRW-Koalition ist angetreten Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Mehr Sicherheit schaffen wir nicht durch dauerhafte Gesetzesverschärfungen, sondern durch eine gute technische und personelle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte“, so Lenzen. „Daher freue ich mich, dass die Polizei NRW nun auch neue Fahrzeuge erhält, die technisch top ausgestattet sind und ausreichend Platz für den Einsatz bieten.“

 

Neben neuen Fahrzeugen wird die nordrhein-westfälische Polizei sukzessive mit Smartphones ausgestattet. Damit soll die Polizei NRW im Bereich der mobilen Kommunikation die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands werden. Seit September 2018 werden die Streifenwagen mit insgesamt 5.000 ballistischen Schutzhelmen ausgestattet. Die Helme sollen für mehr Sicherheit der Polizisten sorgen. 

 

Darüber hinaus hat die NRW-Koalition mit Regierungsantritt 2017 die personelle Ausstattung verbessert. Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht. Zudem werden seit 2018 jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt, um die Polizisten von bürokratischer Arbeit zu entlasten.

 

„Die Polizistinnen und Polizisten setzen sich jeden Tag für unsere Sicherheit ein. Respekt, eine gute technische Ausstattung und ausreichend Kolleginnen und Kollegen, um die Arbeit zu bewältigen, sind das Mindeste, was wir ihnen schulden“, erklärt Lenzen.

 

© Foto: Polizei NRW

Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen

(11.10.19) Am heutigen Freitag erhielten zehn Kommunen aus den Kreisen Heinsberg und Düren einen Bescheid über Fördermittel aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier 2019‘. Der FDP-Landtagsageordnete für die beiden Kreise, Stefan Lenzen, freut sich über die zusätzlichen Mittel für die Kommunen: „Mit den Gelder können die Städte und Gemeinden nun ihre Vorhaben in die Tat umsetzen.“

 

Im Rande des Plenums sprach Lenzen mit Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) über die Förderung in den beiden Kreise. „Die NRW-Koalition hat eine Trendwende für den ländlichen Raum eingeleitet. Dies haben wir auch unserer Ministerin und der guten Zusammenarbeit in der Koalition zu verdanken. Die Gelder fließen nun nicht nur an die Großstädte, sondern vermehrt auch an die kleinen und mittleren Kommunen auf dem Land“, erklärt Lenzen, der Mitglied des Kommunalausschusses ist. Dafür sprächen auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020, welches derzeit vom Landtag beraten wird, das Heimatförderprogramm sowie das Dorferneuerungsprogramm.

 

„Wir arbeiten weiter daran, den ländlichen Raum zu stärken. Mit der Bundes- und Landesförderung aus dem Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier‘ sorgen wir dafür, dass das soziale Leben in den Städten und Gemeinden gestärkt wird. Fast 14 Millionen Euro fließen in die Kreise Düren und Heinsberg, um u.a. Projekte für Kinder, Jugendliche und den Sport voranzubringen“, so Lenzen. 

Im Plenum: Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat NRW

(10.10.19) Der Landtag debattierte über die weitere Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat NRW. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Der Flüchtlingsrat ist ein respektierter und sicher oft auch kritischer Partner des Landes bei der Beratung von geflüchteten Menschen und bei der Unterstützung und Vernetzung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe

 

Mit der Landesförderung der unabhängigen sozialen Beratung von Flüchtlingen wollen wir geflüchteten Menschen nicht nur ihre Perspektiven im Asylverfahren und hinsichtlich einer eventuellen Rückkehr in das Herkunftsland aufzeigen, sondern sie auch bei der Bewältigung sozialer und psychischer Probleme unterstützen. 

 

Es ist korrekt, dass wir mit dem Haushaltsplanentwurf für 2020 die Landesförderung für die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats NRW um 60.000 Euro auf 460.000 Euro erhöhen wollen. Dafür gibt es aber auch einen wichtigen Grund. Wir haben in den Einrichtungen des Landes zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten ein Beschwerdemanagement aufgebaut. 

 

Um dieses dezentrale Beschwerdemanagement in den Einrichtungen vor Ort auch überregional zu vernetzen, bedarf es einer Koordinierungsstelle. Diese soll zum Beispiel aus den einzelnen Beschwerden strukturelle Mängel in den Einrichtungen herausfiltern und sich darüber mit der jeweils zuständigen Bezirksregierung austauschen. So können wir mit der Finanzierung einer Personalstelle beim Flüchtlingsrat die Qualität der Betreuung in den Landeseinrichtungen verbessern."

Stefan Lenzen MdL: Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat NRW
191010.Rede zum Flüchtlingsrat NRW.pdf
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Merbecker Geflügelliebhaber zu Gast im Landtag NRW

(07.10.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte Merbecker Geflügelliebhaber in Düsseldorf. Sie folgten der Einladung des liberalen Abgeordneten in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Gruppe erkundete die Strukturen und den Aufbau des Landtagsgebäudes.

 

Der Führung schloss sich eine Diskussion mit dem Abgeordneten an. Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde stand die Heimatförderung des Landes NRW. „Mit dem Heimatförderprogramm wollen wir die Vielfalt unserer Heimat sichtbar machen“, führte Lenzen aus. Die Geflügelliebhaber haben sich durch die NRW-Heimatförderung inspirieren lassen und vergeben den „Land-un-Höhner-Heimatförderpreis“. „Ich freue mich, dass unser Programm nicht nur großen Anklang, sondern auch Nachahmer findet. Heimat ist dort, wo man sich zuhause fühlt und damit etwas ganz Persönliches und Vielfältiges.“

 

In diesem Jahr fungiert Stefan Lenzen, wie auch schon im vergangen Jahr, als Pate bei der Heimatförderpreisverleihung auf dem Höhnerball der Merbecker Geflügelliebhaber am 26. Oktober 2019. Ausgezeichnet werden in diesem Jahr drei Personen und drei Institutionen. „Sehr gerne habe ich die Patenschaft erneut übernommen. Hier werden die stillen Helden des Alltags ausgezeichnet, deren Arbeit sonst kaum einer mitbekommt.“

 

Die Besuchergruppe traf sich zum Abschluss auf der großen Wandeltreppe, die zum Plenarsaal führt, für ein Erinnerungsfoto.

 

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP Fraktion NRW

KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

(01.10.19) Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Der FDP-Sozialpolitiker Stefan Lenzen freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“

 

„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen“, sagt Lenzen. „Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt.“ Mit zwei Rettungspaketen hat die Landesregierung aus FDP und CDU Kita-Schließungen verhindern können, nun wird das Gesetz grundlegend reformiert. Insgesamt werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Die Sachverständigen teilen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und stellen den Plänen der NRW-Koalition ein positives Zeugnis aus“, betont Lenzen.

 

Besonders gelobt wurden die Dynamisierung der Kindpauschale, mit der für dauerhafte Planungssicherheit vor Ort gesorgt wird sowie die Beseitigung der chronischen Unterfinanzierung.  „Mit mehr finanzieller Planungssicherheit können wir auch hier vor Ort den Erhalt der Trägervielfalt absichern und für Familien Betreuungsangebote vorhalten“, sagt Lenzen. Breite Zustimmung gab es zudem für die Aufwertung der Kindertagespflege als wichtige Stütze der Betreuungslandschaft sowie die Anhebung der Zuschüsse für die derzeit 2.830 Familienzentren in ganz NRW.

 

„Für Eltern stellt die Betreuung in Randzeiten oft eine Schwierigkeit bei der Vereinbarkeit der Kinderbetreuung mit der Berufstätigkeit dar. Mit dem neuen KiBiz soll, wo gewünscht, mehr Flexibilität ermöglicht werden“, erklärt Lenzen. Dazu stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung. Kommunen entscheiden selbstständig und in enger Absprache mit den Trägern, ob sie eine Randzeitenbetreuung anbieten wollen und können.

 

„Bei uns arbeiten viele Menschen jeden Tag mit Herzblut in der Kinderbetreuung. Ich freue mich, dass wir nach der konstruktiven Anhörung nun im weiteren parlamentarischen Prozess eine Reform auf den Weg bringen, die vor Ort ganz konkret zu finanziellen und personellen Verbesserungen führen wird“, so Lenzen abschließend.

Stefan Lenzen MdL vermittelt Kühltruhe für Heinsberger Tafel

(26.09.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war jüngst auf dem 10. Geburtstag der Heinsberger Tafel zu Gast. In den vielfältigen Gesprächen auf dem zeitgleich stattgefundenen Sommerfest wurde deutlich, dass der Tafel etwas Entscheidendes fehlt: Eine Kühltruhe, um Lebensmittel länger frisch halten zu können.

 

Der liberale Sozialpolitiker zögerte nicht lange und kontaktierte seinen alten Arbeitgeber REWE Familie Lindenlauf. Diese waren sofort bereit der Heinsberger Tafel eine Kühltruhe zu spenden. „Wir unterstützen schon heute die Heinsberger Tafel mit Lebensmittelspenden. Als Unternehmer hat man auch immer eine soziale Verantwortung“, erklärt REWE-Markt Geschäftsführer Bernd Lindenlauf. 

 

„Die Kühltruhe ermöglicht uns, Lebensmittel länger frisch zu halten und unseren Kunden auch kühlpflichtige Produkte wie Jogurts, Milch und Käse anbieten zu können. Wir sind sehr dankbar für das Engagement von Herrn Lenzen und die Spende von REWE Familie Lindenlauf“, sagt Sebastian Walde, Vorsitzender der Heinsberger Tafel.

 

Den Transport der Truhe vom REWE Markt in Ratheim zur Tafel nach Heinsberg übernimmt das Bauunternehmen Florack. „Ich freue mich der Heinsberger Tafel einen Wunsch erfüllen zu können. Mein Dank gilt natürlich der Familie Lindenlauf und der Bauunternehmung Florack. Soziale Projekte sind häufig ohne Unterstützung durch die lokale Wirtschaft nicht vorstellbar. Der Tafel wünsche ich viel Freude mit der neuen Truhe“, so Lenzen.

Lernerfolg durch Qualitätsverbesserungen bei Kursen steigern

(20.09.19) Nordrhein-Westfalen hat heute im Bundesrat gemeinsam mit weiteren Ländern einen Entschließungsantrag „Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern“ eingebracht. Dieser basiert auf einem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Verbesserung der Qualität von Integrationskursen, der derzeit im Integrationsausschuss des Landtags NRW beraten wird. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

 

„Das Erlernen der deutschen Sprache im Integrationskurs ist der erste Schritt zur gesellschaftlichen Teilhabe und elementare Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Mit einer Verringerung der Gruppengrößen und einer flexibleren Handhabung der Stundenkontingente kann gerade im Hinblick auf die heterogenen Voraussetzungen der Geflüchteten die Qualität der Kurse und damit auch der Lernerfolg deutlich gesteigert werden. Auch eine bessere Verknüpfung mit Möglichkeiten zur Kinderbetreuung würde dazu beitragen.

 

Wir wollen möglichst allen geflüchteten Menschen den Zugang zu Integrationskursen öffnen. Das Land sieht zum Beispiel bei der Förderung durch die Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ keinen Ausschluss für Geflüchtete mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung vor. Eine frühzeitige Integration dieser Gruppe sollte deshalb auch mit Hilfe der Integrationskurse unterstützt werden.

 

Nordrhein-Westfalen zeigt jetzt mit der eingebrachten Bundesratsinitiative den Weg für die notwendigen bundesrechtlichen Änderungen auf.“

NRW setzt sich für Übergangsfrist bis 2028 für die Kunstrasenplätze ein

(20.09.19) Im Rahmen der Kunststoffstrategie der EU wird ein Verbot für Mikroplastik-Granulat auf Kunstrasenplätzen geprüft. Solch ein Verbot würde Vereine und Kommunen vor Probleme stellen. Der Landtag hat auf Initiative von FDP und CDU beschlossen, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich im Fall eines Mikroplastikverbots auf Bundes- und EU-Ebene für eine praktikable Übergangsregelung für Sportplätze in NRW-Kommunen einsetzt.

 

„Eine kurzfristige Sperrung der Kunstrasenplätze würde den Trainings- und Spielbetrieb vielerorts zum Erliegen bringen und Vereine als Sportanlagenbetreiber vor ein großes finanzielles Risiko stellen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. Mit einer Übergangsregelung bis mindestens zum Jahr 2028 und der Suche nach einer umweltfreundlicheren Alternative, will die FDP in Regierungsverantwortung den Druck auf den Sport mindern „Damit werden die Interessen von Sport und Umweltschutz gleichermaßen gewahrt“, so Lenzen.

 

Bei der Umstellung auf alternative Füllstoffe wird das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen, Sportvereinen und Verbänden künftig beratend helfen. „Die NRW-Koalition steht an der Seite der Sportvereine. Hier wird besonders mit der Nachwuchsförderung ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft geleistet“, erläutert Lenzen. Landesseitige Förderungen erfolgen bereits heute nur noch für Kunstrasenplätze mit umweltfreundlichen Materialien.

Nina Meyers als Praktikantin im Landtag

(20.09.19) Im Rahmen ihres Jura-Studiums absolvierte Nina Meyers aus Wegberg ein Praktikum im Landtagsbüro von Stefan Lenzen. Sie begleitete den Landtagsabgeordneten bei Terminen, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen und hatte auch die Möglichkeit Plenarsitzungen auf der Besuchertribüne des Landtags zu verfolgen. In dem dreiwöchigem Praktikum lernte sie den Arbeitsablauf eines Landtagsbüros kennen und unterstützte die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Abgeordnetenbüros.

 

„Ich konnte in den drei Wochen viele Eindrücke sammeln und freue mich, dass ich mein Praktikum im Landtag ableisten konnte“, so Nina Meyers. „Ein Praktikum im politischen Betrieb ist gerade für mich als ehrenamtlich Tätige besonders spannend gewesen. Als Jura-Studentin ist es interessant dort zu sein, wo Gesetze entstehen.“

 

„Ich freue mich, dass ich mit Nina wieder eine Praktikantin aus meinem Wahlkreis begrüßen durfte – zudem eine meiner Nachfolgerinnen als Schatzmeisterin der Jungen Liberalen im Kreis Heinsberg. Für ihr Engagement und die Unterstützung meines Teams bedanke ich mich und wünsche Ihr alles erdenklich Gute für ihren weiteren Weg“, erklärt Lenzen. 

Im Plenum: Kultursensible Altenpflege stärken

(18.09.19) Gemeinsam haben CDU, FDP und SPD einen Entschließungsantrag zur kultursensiblen Altenpflege auf den Weg gebracht. Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu in der Debatte:

 

"Nordrhein-Westfalen blickt auf eine lange Tradition der Einwanderung zurück. Neben den Fragen der Integration von Menschen, die in den letzten Jahren neu zu uns gekommen sind, dürfen wir aber auch die Menschen mit Migrationsgeschichte nicht aus dem Blick verlieren, die schon länger bei uns leben und hier alt werden. Deren Bedeutung für Altenhilfe und Pflege wird deutlich zunehmen.

 

Es bestehen große Unterschiede hinsichtlich der persönlichen Erfahrungen, des Umgangs mit Krankheit und Alter oder der Beziehung zu Herkunftsland und Religion. Wir haben dazu in der Anhörung Beispiele gehört wie eine doppelte Entfremdung aufgrund einer nicht umfänglich erfolgten Integration in Deutschland einerseits und dem Rückgang an Bindungen zum Herkunftsland andererseits oder ganz plastisch auch der Verlust von Sprachkenntnissen bei entstehender Demenz. Eine kultursensible Altenpflege muss gerade auch auf diese Unterschiede eingehen.

 

In unserem Bundesland haben wir bereits einiges erreicht: Die Berücksichtigung kultursensibler Aspekte ist im Alten- und Pflegegesetz verankert, das Land fördert unter anderem Kooperationsmöglichkeiten religiöser Migrantengemeinden in der Altenhilfe oder unterstützt mit dem Modulhandbuch „Kultursensibilität im Gesundheitswesen“ die dort Beschäftigten. Auch eine Reihe von Pflegeeinrichtungen hat sich entsprechend aufgestellt.

 

Wir brauchen niedrigschwellige und aufsuchende Informations- und Beratungsangebote, um den Betroffenen den Zugang zu einer kultursensiblen Altenhilfe zu erleichtern. Dabei wollen wir gerade auch Migrantenselbstorganisationen und die Kommunalen Integrationszentren mit ihren Strukturen vor Ort und ihrer Vernetzung in der Migrationsgesellschaft einbeziehen und durch gezielte Förderung unterstützen, damit sie ältere Migranten und ihre Familien besser erreichen können.Wir wollen ebenso die interkulturelle Öffnung der Institutionen in Pflege und Gesundheitswesen voranbringen. Dazu zählt zum Beispiel eine verstärkte Vermittlung interkultureller Kompetenz in den Ausbildungen von Pflege und Gesundheitsberufen, aber auch das Einbringen der vorhandenen Kompetenzen der Beschäftigten. Ein Vorschlag aus der Anhörung dazu war eine interne Liste der Fremdsprachenkenntnisse aller Mitarbeiter. Ziel sollte es sein, Kultursensibilität auf allen Ebenen mitzudenken."

Stefan Lenzen MdL: Kultursensible Altenpflege stärken
190918.Rede zur kultursensiblen Altenpfl
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Entschließungsantrag von CDU, FDP und SPD
MMD17-7295.pdf
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Im Plenum: Dialog statt Ausgrenzung

(18.09.19) Wie sieht die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland aus? In der Landtagsdebatte erklärte der integrationspolitische Sprecher Stefan Lenzen dazu:

 

"Als NRW-Koalition wollen wir einen Islam-Dialog, der die Vielfalt muslimischen Engagements abbildet. Dazu gehören auch weltoffene und liberale Akteure und Verbände. Wir wollen gerade nicht Ditib und Diyanet die Hoheit über den Islam-Dialog in NRW überlassen. Wir wollen nicht, dass Muslimbrüder oder gar Salafisten das Islam-Bild in NRW prägen.

 

Der ZMD ist einer der größten Dachverbände muslimischer Organisationen in Deutschland und in NRW. Ihn auszuschließen, bedeutet einen Großteil der Muslime in NRW aus dem Dialog auszuschließen. Ausgrenzung kann im schlimmsten Fall zu einer Radikalisierung führen. Das mag das Ziel der Antragsteller, aber nicht unser Ziel, sein. 

 

Wir wollen ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Nordrhein-Westfalen. Grundlage dafür ist die Werteordnung unseres Grundgesetzes: die Gleichberechtigung von Mann und Frau, von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität, von Menschen mit und ohne Behinderung, von Menschen unterschiedlicher Herkunft sowie von Menschen anderen Glaubens oder ohne.

 

Wir suchen den Dialog, um Veränderungen zu erwirken und wir gehen konsequent gegen die vor, die unsere Grundordnung und unsere Gesetze in Frage stellen. Dafür braucht es diesen Antrag nicht. 

 

Mit der Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ haben wir eine Plattform geschaffen, um den Dialog mit dem Islam auf eine neue, breitere Grundlage zu stellen. Dazu gehört u.a. das „Forum muslimische Zivilgesellschaft“. Ich bin mir sicher, dass dieses Forum genutzt wird, um mit dem Teilnehmer auch kritische Fragen zu diskutieren. 

 

Muslime und Muslima gehören zu Nordrhein-Westfalen, sie leisten ihren Beitrag zum Wohlstand und zur Vielfalt unserer Heimat. Wir werden weiterhin den Dialog suchen und uns gemeinsam für ein friedliches und tolerantes NRW einsetzen."

Stefan Lenzen MdL: Zusammenarbeit mit dem ZMD
190918.Rede zur Zusammenarbeit mit dem Z
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Im Dialog mit dem DGB Heinsberg

(16.09.19) Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Kreis Heinsberg hat den Landtagsabgeordneten der FDP, Stefan Lenzen, zu einer Vorstandssitzung eingeladen. In diesem Rahmen konnte der Heinsberger MdL Stefan Lenzen ausführlich über die Arbeit des Landtags berichten. Die Gesprächsrunde befasste sich mit aktuellen Themen, wie dem Kohleausstieg und dem damit verbundenen Strukturwandel, den finanziellen Zuweisungen des Landes an den Kreis Heinsberg sowie Arbeits- und Sozialpolitik des Landes NRW.

 

Intensiv wurde über die Situation für Auszubildende gesprochen. Eine wichtige Verbesserung ist die Einführung des Azubi-Tickets. Einig war man sich auch, dass im Rahmen des Strukturwandels Versorgungssicherheit und der sozialverträgliche Umgang mit den Arbeitsplätzen partnerschaftlich einhergehen müssen. Die Fördergelder sollen sinnvoll eingesetzt werden. 

 

Die Heinsberger Abgeordneten aus Bund und Land hatten einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verfasst und darin schnellstmögliche Klarheit über die Umsetzung des Kohleausstiegs gefordert. „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Energie, Klimaschutz und Arbeitsplätze sind für uns Freie Demokraten die entscheidenden Faktoren beim Kohleausstieg. Wir müssen sicherstellen, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten bzw. neue geschaffen werden. Dies wird ein entscheidender Faktor für die gesellschaftliche Akzeptanz des Strukturwandels sein“, erklärt Lenzen, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

 

Sehr positiv beim DGB kam daher die Auflistung der Landeszuwendungen für den Kreis Heinsberg an. Hier berichtete Stefan Lenzen von einer Steigerung um fast 5 Mio. Euro. Dabei macht sich besonders die Förderung der Sportstätten bemerkbar. Aus den Reihen der Arbeitnehmervertreter ließ man erkennen, dass besonders die Wohnraumförderung und ein guter Nahverkehr gefordert wurde.

 

Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker sprach sich für eine Anhebung des Freibetrags bei Minijobs analog zum Mindestlohn aus. Der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Hamel verwies diesbezüglich auf die nicht absehbaren Konsequenzen in der Umsetzung und lehnte eine Anhebung ab.

 

Der Heinsberger Abgeordnete und der DGB Kreisverband waren sich einige darin den Dialog fortzusetzen, nachdem die ursprünglich für die Diskussion angesetzte Zeit um das Doppelte überschritten war. „Als liberaler Arbeits- und Sozialpolitiker ist mir der Austausch mit den Interessensverbänden wichtig. Sowohl mit Arbeitgeber- als auch mit Arbeitnehmerverbänden. Nur gemeinsam können wir für eine gute Situation am Arbeits- und Ausbildungsmarkt sorgen“, so Lenzen.

Berufseinstiegsbegleitung wird ausgeweitet

(10.09.19) Im Mai hatte der ESF-Begleitausschuss beschlossen, die Berufseinstiegsbegleitung künftig aus ESF-Mitteln des Landes zu finanzieren. Der Bund zieht sich aus der Finanzierung gänzlich zurück. Nun haben das NRW-Arbeitsministerium und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Agentur für Arbeit eine Vereinbarung über die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich, dass das bewährte Förderinstrument nicht nur erhalten bleibt, sondern auch ausgeweitet wird: „Für den Kreis Heinsberg stehen künftig 68 Plätze und damit 10 mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Für den Kreis Düren stehen künftig 62 Plätze und damit 12 Plätze mehr als im Vorjahr zur Verfügung.“

Die Berufseinstiegsbegleitung richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die einen Haupt- oder Förderschulabschluss und anschließend eine Ausbildung anstreben, dabei aber besondere Unterstützung benötigen. Die Betreuungsdauer läuft über 36 Monate und unterstützt die Schüler bei Fragen des Übergangs in die Berufsausbildung, bei Bewerbungsunterlagen sowie bei der Suche nach einem Praktikums- oder Ausbildungsplatz.

„Mit der Fortführung und Ausweitung des Förderprogramms sendet die NRW-Koalition ein Signal der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit schlechteren Startchancen beim Übergang in eine Ausbildung. Die Berufseinstiegsbegleitung hat sich gerade durch die personelle Kontinuität der Betreuung als erfolgreiches Instrument zum Start ins Arbeitsleben erwiesen. Die Mittel des Landes sind hierbei gut investiert, wenn damit mehr jungen Menschen der Einstieg in eine Ausbildung gelingt“, erklärt Lenzen, der auch arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW ist.

Das neue Betreuungsprogramm beginnt am 1. Februar 2020 und umfasst eine Betreuungszeit von 18 Monaten während der Schulzeit und bis zu 18 Monaten nach der Schulzeit. Informationen erhalten interessierte Schüler und Eltern bei Lehrkräften der teilnehmenden Schulen oder bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit.

Sommertour 2019: Zu Gast bei WestVerkehr in Geilenkirchen

(09.19.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour zu Gast bei WestVerkehr in Geilenkirchen. Begleitet wurde er vom Sprecher für Umwelt und Energie der FDP-Kreistagsfraktion, Wolfgang Orth, und von Fraktionsgeschäftsführer Karl Heinz Speuser. Die WestVerkehr GmbH ist das Verkehrsunternehmen im Kreis Heinsberg. Mit insgesamt 110 eigenen und 143 fremden Bussen werden über 1.400 Haltestellen mit 47 eigenen Verkehrslinien im Aachener Verkehrsverbund (AVV) und mit drei Verkehrslinien im Auftragsverkehr für AVV-Partner bedient. 

Geschäftsführer Udo Winkens informierte über die barrierefreien Ausführungen der neuen Busse, die über eine Absenkrampe und größerer Flächen für Rollatoren und Kinderwagen verfügen. "Mit den neuen Bussen wird es möglich, dass bald alle Menschen unseren Personennahverkehr nutzen können", erklärte Lenzen, der auch sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. "Der Bund muss endlich den Abbiegeassistenten verpflichtend einführen. Eine kleine Investition, die mehr Sicherheit schafft."

Die Gesprächsrunde diskutierte zudem über das ÖPNV-Netz im Kreis Heinsberg. "Wir müssen mit der Zeit gehen, denn die sehr unterschiedliche, im Westen des Kreises zerstreute, Siedlungsstruktur und die geringe Fahrtgastnachfrage außerhalb von Schulzeiten stellen uns vor einer Herausforderung. Aus diesem Grund ergänzen wir den konventionellen Linienverkehr mit flexibleren Bedienungsformen, die dann ihrerseits wieder mit alternativen Angeboten, wie Carsharing, kombiniert werden können. Unsere Angebote werden wir künftig auf einer zentralen Vertriebsplattform zur Verfügung stellen", führte Winkens aus.

Er stellte auch weitere Förderprojekte vor. Hierzu gehören die Ausdehnung des MultiBus-Angebots sowie die Nutzung von Elektromobilität, wie für den "ErkaBus". Zudem sollen Fahrradverleihstationen errichtet und ein EFM-System eingeführt werden.  "Wo das Potenzial einer Haltestelle zur Weiterentwicklung zu einer Mobilstation gegeben ist, schlägt die FDP-Kreistagsfraktion vor, an Stelle der Kommunen der WestVerkehr die Koordination von der Antragstellung bis zur Fertigstellung zu überlassen. Die Verkehrsbetriebe sind prädestiniert für eine solche Koordination und verfügen über das notwendige fachliche Know-how", ergänzte der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Wolfgang Orth.

Jobcenter übernehmen Schulbuchkosten

(06.09.19) Die job-com des Kreises Düren übernimmt künftig die Kosten für Schulbücher bei Schülerinnen und Schülern, die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch erhalten. Das NRW-Arbeits- und Sozialministerium hat einen entsprechenden Erlass herausgegeben. Bisher war unklar, ob die Kosten erstattet werden müssen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, begrüßt die Entscheidung des NRW-Arbeitsministeriums: „Mit dem Erlass wird Klarheit geschaffen und die betroffenen Eltern entlastet. Wir wollen faire Chancen für alle Kinder. Die soziale Herkunft und die finanzielle Situation der Eltern dürfen nicht über den Bildungserfolg entscheiden, sondern alleine die eigene Leistung“, so Lenzen, der auch arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist.

„Unser Ziel ist ‚weltbeste Bildung‘, deshalb investiert die Landesregierung in die Schulen. Mit dem DigitalPakt NRW stehen fast 13 Millionen Euro für die digitale Ausstattung der Schulen im Kreis Düren zur Verfügung. Mit der Einführung von Talentschulen in so genannten sozialen Brennpunkten tragen wir dazu bei, faire Chancen für alle Schüler zu ermöglichen. Der Erlass des Arbeitsministeriums ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag, dass Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt“, erklärt Lenzen.

Land NRW fördert Teilhabemanager vor Ort

(06.09.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird Jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Für die Kreise Düren und Heinsberg stehen bis 2022 jährlich jeweils 108.800 Euro an Fördermitteln zur Verfügung.

Die Initiative „Gemeinsam klappt’s“ unterstützt Flüchtlinge, die keinen Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben, nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen oder eine Ausbildung machen können. Die Teilhabemanager werden den betroffenen Flüchtlingen konkrete Angebote zur Qualifizierung und Ausbildung unterbreiten sowie deren Bildungsverläufe dokumentieren.

„Der Erwerb einer beruflichen Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen. Mit Hilfe der Teilhabemanager schaffen wir Perspektiven und Chancen für junge Menschen“, erklärt der Stefan Lenzen, der auch Sprecher für Arbeit, Integration und Flüchtlinge seiner Fraktion ist.

Landesweit beteiligen sich 21 der 22 kreisfreien Städte und 24 der 31 Kreise an „Gemeinsam klappt’s“, darunter auch Heinsberg und Düren. Das Land Nordrhein-Westfalen möchte den teilnehmenden Kommunen bis 2022 mehr als 13,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit diese Stellen geschaffen werden können.

„Die Förderung von Teilhabemanagern zeigt, dass die NRW-Koalition die Kommunen bei der Integration vor Ort nicht im Stich lässt. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinden. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen“, so Lenzen.

Stefan Lenzen MdL zu Besuch bei der Katharina Kasper ViaNobis GmbH

(05.09.19) Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen die ViaNobis GmbH in Gangelt. Begleitet wurde er von der Gangelter Fraktionsvorsitzenden Ingrid Heim. ViaNobis ist ein anerkannter Träger  zahlreicher Angebote in der Behinderten- und Jugendhilfe, eines Ambulanten Pflegedienstes, einer Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, einer Psychiatrischen Institutsambulanz, mehrerer Tageskliniken, Seniorenheime und Kindertagesstätten. Als einer der großen Arbeitgeber der Gesundheitsbranche am linken Niederrhein beschäftigt sie gut 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus über 60 Berufsgruppen. Davon sind 80 Auszubildende, die in den einzelnen Berufsfeldern ausgebildet werden, beschäftigt. Gemeinsam mit Geschäftsführer Martin Minten und Mitgliedern der Betriebsleitung diskutierte Lenzen über das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und den Fachkräftemangel.

„Wir Freien Demokraten wollen gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ermöglichen. Mit dem BTHG-Ausführungsgesetz haben wir in NRW die interdisziplinäre Frühförderung auf die Landschaftsverbände übertragen und somit hohe Qualitätsstandards im ganzen Rheinland gesichert“, führte Lenzen im Gespräch aus.

Und ViaNobis-Geschäftsführer Minten ergänzte: „Für eine gelingende gesellschaftliche Teilhabe sind Arbeitsangebote für Menschen mit Behinderung von zentraler Bedeutung. Deshalb sind wir im Kreis Heinsberg nicht nur der größte Arbeitgeber für Menschen ohne Einschränkungen, sondern bieten auch unseren Bewohnern und Klienten mit Behinderung vielfältige Tätigkeitsfelder. Diese reichen von unterstützenden Aufgaben, zum Beispiel in unserer Landwirtschaft, Wäscherei und unserem Klosterladen, über die Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen bis hin zu Tätigkeiten in der Garten- und Landschaftspflege unserer Integrationsfirma DGKK tagwerk und unserer integrativen Malerabteilung. Darüber hinaus ist unser Projekt Wegweiser mit der Agentur für Arbeit ein gutes Beispiel für eine gelingende Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.“

„Der Fachkräftemangel in der Pflege ist an allen Ecken und Enden zu erkennen. Die NRW-Regierung will den Pflegeberuf attraktiver machen. Dazu müssen auch die Kosten für die Ausbildung gesenkt werden. Wir haben in NRW die Pflegeschulkostenpauschale auf 380 Euro pro Kopf und Monat erhöht“, so Lenzen.
 
Die Vorsitzende der Gangelter Liberalen, Ingrid Heim, zeigte sich erfreut, „dass wir hier diese Einrichtung mit einem so umfangreichen Pflege- und Betreuungsangebot vorweisen können.“

Digitalpakt NRW: Fast 26 Mio. Euro für Schulen in Heinsberg und Düren

(26.08.19) Das NRW-Schulministerium hat die Verteilung der Mittel aus dem Digitalpakt an die Schulträger bekanntgegeben. Für die Schulen und Bildungseinrichtungen im Kreis Heinsberg stehen insgesamt 12.539.558 € zur Verfügung, im Kreis Düren 12.593.730 €. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich über die zusätzlichen Mittel: „Der Digitalpakt wird die digitale Ausstattung und Infrastruktur der Schulen in den Kreisen Düren und Heinsberg einen großen Schritt voranbringen. Die Vermittlung digitaler Kompetenz ist für Schülerinnen und Schüler enorm wichtig. Sie ermöglicht ihnen, verantwortungsbewusst mit digitalen Medien und deren Inhalten umzugehen und sich auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten.“

Nach Angaben des Schulministeriums, erhalten die Schulträger ein Förderbudget, das bei der Antragstellung zu berücksichtigen ist. Die Zuwendung soll in Form einer Projektförderung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben erfolgen. Der Eigenanteil der Schulträger beträgt 10 Prozent.

Die Mittel können für Investitionen in die IT-Grundstruktur (Vernetzung, WLAN, interaktive Tafeln, Displays), in digitale Arbeitsgeräte (insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung), in schulgebundene mobile Endgeräte (insbesondere Laptops, Notebooks, Tablets mit Ausnahme von Smartphones) sowie in regionale Maßnahmen getätigt werden.

„Wir wollen unsere Schulen fit für die digitale Zeit machen. Unsere Verantwortung ist, den Schülerinnen und Schülern das zeitgemäße Handwerkszeug für die Zukunft mitzugeben. Digitale Kompetenz ist dabei unerlässlich für ein selbstbestimmtes Leben mit guten Zukunftschancen im Kreis Heinsberg bzw. Düren, in Nordrhein-Westfalen und in der Welt“, so Lenzen.

 

Kreis Heinsberg

Schulträger, Träger der Ausbildungsstätte

Förderbudget DigitalPakt NRW

Erkelenz, Stadt

1.667.532 €

Gangelt

164.296 €

Geilenkirchen, Stadt

890.673 €

Heinsberg, Stadt

1.008.074 €

Heinsberg, Kreisverwaltung

3.118.560 €

Hückelhoven, Stadt

1.849.127 €

Selfkant

160.765 €

Übach-Palenberg, Stadt

937.778 €

Waldfeucht

209.316 €

Wassenberg, Stadt

786.865 €

Wegberg, Stadt

786.921 €

Erkelenz, Gesundheits- und Krankenpflegeschule am Hermann-Josef-Krankenhaus-Erkelenz

20.992 €

Gangelt, Schulverband der Realschule

304.764 €

Geilenkirchen, Gesundheits- und Krankenpflegeschule am St. Elisabeth Krankenhaus Geilenkirchen

30.364 €

Heinsberg, Akademie für Pflegeberufe und Management (APM)

68.600 €

Heinsberg, Gesamtschulzweckverband Heinsberg

244.786 €

Heinsberg, Institut für Pflege und Soziales, Zentralverwaltung

66.726 €

Hückelhoven, Institut für Pflege und Soziales, Standort Hückelhoven

39.361 €

Hückelhoven, maxQ

76.472 €

Wegberg, FW Kreis Heinsberg e.V.

53.980 €

Wegberg, TÜV NORD (Standort Wegberg)

53.606 €

Kreis Heinsberg (Gesamtsumme)

12.539.558 €

 

Kreis Düren

Schulträger, Träger der Ausbildungsstätte

Förderbudget DigitalPakt NRW

Aldenhoven

336.431 €

Düren, Kreisverwaltung

2.318.738 €

Düren, Stadt

4.325.624 €

Heimbach

79.721 €

Hürtgenwald

112.483 €

Inden

152.994 €

Jülich, Stadt

1.038.075 €

Kreuzau

402.551 €

Langerwehe

543.911 €

Linnich, Stadt

142.201 €

Merzenich

144.102 €

Nideggen, Stadt

140.207 €

Niederzier

191.575 €

Nörvenich

161.258 €

Titz

103.722 €

Vettweiß

154.330 €

Aldenhoven, Schulzweckverband Aldenhoven-Linnich

218.171 €

Düren (Birkesdorf), Gesundheits-, Kranken- und Kinderkrankenpflegeschule am St. Marien-Hospital

16.494 €

Düren, Evangelisches Fachseminar für Altenpflege (low-tec)

37.861 €

Düren, Gesundheits- und Krankenpflegeschule am Krankenhaus Düren gGmbH

45.733 €

Düren, Gesundheits-, Kranken- und Kinderkrankenpflegeschule am St. Marien-Hospital

26.990 €

Düren, Gymnasialverwaltungsrat

343.375 €

Düren, maxQ

48.357 €

Düren, Schule für Ergotherapie – LVR Klinik Düren

21.367 €

Düren, Schule für Pflegeberufe – LVR Klinik Düren

27.740 €

Düren, Schulverein Fr. Christl. Schule

43.109 €

Düren, St. Marien-Hospital

26.240 €

Düren, TÜV NORD (Standort Düren)

23.242 €

Jülich, Deutsche Ordensprovinz

315.635 €

Kreis Düren, Förderschulzweckverband

346.374 €

Kreuzau, Schulzweckverband Kreuzau/Nideggen

292.769 €

Niederzier, Schulverband Niederzier/Merzenich

412.350 €

Kreis Düren (Gesamtsumme)

12.593.730 €

Sommertour 2019: Zu Gast bei der Lebenshilfe Heinsberg e.V.

(22.08.19) Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen die Lebenshilfe in Oberbruch. Bereits Ende letzten Jahres besuchte der Werkstattrat der Lebenshilfe Heinsberg  auf Einladung von Herr Lenzen den Landtag in Düsseldorf. Neben einer Führung durch das Parlament stand die Begegnung und der intensive Austausch mit dem Landtagsabgeordneten im Mittelpunkt. Damals reichte die Zeit nicht aus, um auf alle Fragen der Werkstatt-Mitarbeiter einzugehen.

 

Deshalb besuchte er  nun den Werkstattbetrieb 1 in Oberbruch und beantwortete unter anderem Fragen zum  Lohnsystem oder  zu Problemen beim barrierefreien Wohnen. Anschließend stand ein Rundgang durch den Werkstattbetrieb 1 auf dem Programm.  Dort nahm er sich viel Zeit und informierte  sich intensiv über die Arbeit in der  Metallwerkstatt und in den manuellen Gruppen. Dass in den Lebenshilfe-Werkstätten nicht nur gearbeitet wird,  konnte er  anschaulich in der „OASE“ (Offenes Angebot Schlafen und Entspannen)  und in den Fördergruppen erleben, wo therapeutische Maßnahmen im Vordergrund stehen. Er zeigte sich sichtlich beeindruckt von Professionalität und Vielfalt in der Werkstatt und versprach, sich weiterhin intensiv um die Belange von Menschen mit Behinderung einzusetzen.

 

„Menschen mit Behinderung sollen ihr Leben so selbstbestimmt wie möglich gestalten können. Dazu gehört auch eine bessere Teilhabe am Arbeitsleben“, so Lenzen. „Das Ziel der NRW-Koalition ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, daher werden wir die Förderung von Integrationsmaßnahmen fortsetzen. Gleichzeitig wollen wir bewährte Strukturen erhalten. Werkstätten für behinderte Menschen als Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben für uns weiterhin ihren festen Platz", stellt Lenzen klar.

Sommertour 2019: Zu Gast bei der Stahlbau Trepels GmbH & Co.KG

(15.08.19) Der FDP Landtagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Stefan Lenzen war im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour zu Gast beim Stahlbauunternehmen Trepels in Gangelt. Begleitet wurde er diesmal vom Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Heinsberg Dr. Michael Vondenhoff. Das Unternehmen wurde im Jahre 1968 durch Reinhard Trepels gegründet und wird seit 2015 von den Herren Küppers und Beckers geführt. Das Unternehmen bietet intelligente Metallbau-Lösungen für Industrie, Hochbau, Anlagen- und Apparatebau.

 

Mit 207 Mitarbeitern, davon 30 Auszubildende und 30 Zeitarbeitnehmern ist die Planung und Fertigung vor Ort und im Betrieb gewährleistet. Ein großer Rahmenvertragspartner ist die RWE. Hier stellt sich das Unternehmen derzeit bereits auf den nahenden Strukturwandel durch Neukundenakquise und Portfolioerweiterung auf die Zukunft ein. Das erklärte Ziel der Geschäftsleitung der Stahlbau Trepels GmbH & Co.KG ist es, die Struktur der Mitarbeiter auch nach Reduzierung / Beendigung des Braunkohleabbaus zu erhalten. Der Kohleausstieg kommt und damit auch der Strukturwandel. Das dieser Ausstieg sozialverträglich gelingt ist wichtig für die Reviere und deren kleine und mittelständischen Unternehmen.

 

„Es darf beim anstehenden Strukturwandel in der Region nicht zu Verlierern und sozialen Härten kommen. Die Menschen und die betroffenen Unternehmen benötigen Planungssicherheit und auch genügend Zeit sich auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen“, erklärt die Geschäftsführung der Firma Trepels GmbH & Co.KG.

 

„Die kleinen und mittelständischen Unternehmen dürfen wir bei der Debatte um Klimaschutz, Kohleausstieg und den damit einhergehenden Strukturwandel nicht vergessen. Wir müssen die sozialen Härten abfedern, indem wir für einen sozialverträglichen Stellenumbau sorgen. Mit den Entfesselungspaketen will die Landesregierung mit unserem FDP-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die großen wirtschaftlichen Kräfte in Nordrhein-Westfalen nutzen und Freiraum für Innovationen schaffen. Hier müssen die Gelder insbesondere auch an die kleinen und mittelständischen Unternehmen fließen, damit auch bei den Zulieferbetrieben ein sozialverträglicher Stellenumbau gewährleistet ist. Hier müssen Lösungen angeboten werden. Die zur Verfügung stehenden Strukturmittel müssen zügig und zielgerichtet eingesetzt und investiert werden, damit in den betroffenen Regionen rechtzeitig investiert werden kann, damit erst gar kein Arbeitsplatzabbau entsteht. Qualifizierung, von der Umschulung bis zur Aus- und Weiterbildung auch mit Unterstützung der Revieragentur erhöht die Chancen für die betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt und für die Unternehmen bei ihrer Neuausrichtung“, erläutert Lenzen.

Sommertour 2019: Zu Gast beim Kreissportbund

(08.08.19) Der FDP Landtagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Stefan Lenzen war im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour zu Gast beim Kreissportbund (KSB) Heinsberg. Der seit kurzem gewählte Vorstand des KSB begrüßte den Abgeordneten und stellt die Aufgabenfelder und die gesetzten Ziele vor. Die Zusammenarbeit mit den Stadtsportverbänden, den Vereinen und Kommunen steht dabei ganz oben auf der Liste. Dabei soll gerade der Mehrwert für die Vereine und Kommunen stärker herausgestellt werden. Der KSB sieht sich dabei als Dienstleister für seine nachgeordneten Verbände und Vereine. Er bietet u. a. Qualifizierungen im Vereinsmanagement, Unterstützung bei Projekten sowie Hilfestellung bei Förderprogrammen an.

„Wir planen nach den Programminfo-Veranstaltungen der Staatskanzlei in Aachen und Krefeld einen eigenen Informationsabend für unsere Vereine anzubieten, um dort noch letzte offene Fragen beantworten zu können. Dazu werden wir auch Vertreter des Landes NRW einladen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Vereine im Kreis Heinsberg und trägt zum Erfolg des Sportstättenprogramms bei“, so Meuser vom Vorstand des KSB.

„Es freut mich sehr, dass die Projekte wie Sport im Park in Erkelenz, Heinsberg, Geilenkirchen und Wegberg bereits so gut angelaufen sind. Ebenso leisten die anerkannten Stützpunktvereine in Wassenberg, Hückelhoven und Erkelenz im Rahmen des Programms Integration durch Sport eine hervorragende Arbeit. Toll wäre es, wenn wir gemeinsam mit den Verbänden weitere Vereine für solch wichtige Projekte begeistern könnten, so dass es in unserem Kreis mittelfristig flächendeckend angeboten werden kann. Beim sportpolitischen Dialog im Februar 2019 mit dem KSB durften wir den Vereinen bereits das neue Landesprogramm "Moderne Sportstätte 2022" vorstellen. Das 300 Mio.-Euro-Programm kann u. a. zur Modernisierung, Um- und Ersatzbau von Sportstätten und Sportanlagen genutzt werden. Besonders wichtig war es für unsere Vereine, dass nicht nur Eigentümer förderfähig sind. Dies wurde positiv aufgegriffen“, äußert sich Lenzen zufrieden.

Kohleausstieg: Offener Brief an Bundesminister Altmaier

(05.08.19) Der Kohleausstieg kommt und damit auch der Strukturwandel In einem offenen Brief fordern die Abgeordneten des Kreises Heinsberg - Wilfried Oellers MdB, Bernd Krükel MdL, Stefan Lenzen MdL und Thomas Schnelle MdL - den Bund auf, schnellstmöglich Entscheidungen zu treffen, um für Klarheit vor Ort zu sorgen:

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

wir schreiben Ihnen heute als die Gemeinschaft der Abgeordneten des Kreises Heinsberg im Deutschen Bundestag und im Landtag von Nordrhein-Westfalen und möchten Sie um Ihre Unterstützung im Prozess der noch andauernden bergbaulichen Inanspruchnahme unseres Kreises und des Kohleausstiegs bitten. Die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" in ihrem Abschlussbericht vom 26. Januar 2019 begrüßen wir ausdrücklich. Der hierin vorgeschlagene vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung im Jahre 2038 findet unsere Zustimmung und wir unterstützen alle Bemühungen, diesen Ausstieg unter Beachtung der Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit auch schon im Jahre 2035 stattfinden zu lassen. Hierbei gilt es im Hinblick auf die im Bergbau tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Vorgaben der Kommission zum sozialverträglichen Kohleausstieg umzusetzen und die für die betroffenen Regionen zugesagten Strukturhilfen zu leisten.


Ein frühzeitiger, versorgungssicherer Ausstieg aus der Kohleverstromung ist wichtig für die Erreichung der im Bund, in Europa und in der Welt gesteckten Klimaziele und wird hoffentlich Signalwirkung auch in andere Länder haben. Das dieser Ausstieg sozialverträglich gelingt ist wichtig für die Reviere, in denen derzeit die Braunkohle abgebaut und verstromt wird

Im Kreis Heinsberg werden die Menschen jedoch noch bis zum endgültigen Ende des Braunkohlenabbaus enorm von den damit einhergehenden Auswirkungen und Belastungen betroffen sein. Derzeit befinden sich noch fünf Dörfer im Bereich des Tagebaus Garzweiler II im langen Prozess der Umsiedlung. Nach damals langem Kampf gegen Garzweiler II und der dritten Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, in der die tagebauliche Inanspruchnahme der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich als energiepolitisch notwendig festgestellt wurde, hat sich der weitaus überwiegende Teil der Bewohnerinnen und Bewohner auf den schmerzlichen Weg der Umsiedlung gemacht bzw. stehen kurz davor. Einige wehren sich auch weiterhin gegen den Verlust der Heimat.

 

Nach dem „Kohlekompromiss" entstanden neue Unsicherheiten. Geht die Umsiedlung weiter? Bleiben die Dorfgemeinschaften erhalten? Ein Gutachten stellte die tagebauliche Inanspruchnahme der Dörfer in Frage, neue Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Dörfer traten auf. Wir als Abgeordnete sind immer wieder in Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort. Wir erfahren immer wieder, dass die Menschen schnellstmöglich Klarheit über die Auswirkungen des „Kohlekompromisses" vor Ort wünschen. Diese müssen wir den Betroffenen als politisch Verantwortliche schnellst möglich geben.


Daher appellieren wir gemeinsam an Sie, Herr Bundesminister Altmaier, sich dafür einzusetzen, dass der Bund die für die Klarheit vor Ort nötigen Entscheidungen schnellstmöglich trifft. Dies ist sowohl wichtig für die vom Tagebau betroffenen Menschen im Umsiedlungsgebiet und am Tagebaurand als auch für die im Bergbau, in der Verstromung, in der Veredelung und in den Zulieferbetrieben tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Die Unterzeichner stellen sich ausdrücklich hinter die Stellungnahme des Rates der Stadt Erkelenz zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vom 27.02.2019 und den Beschluss des zuständigen Fachausschusses des Kreises Heinsberg vom 11.07.2019. Stellungnahme und Beschluss unterstützen wir in allen Punkten, beide sind in großer parteiübergreifender Zustimmung in den entsprechenden Gremien getroffen wurden.

Sommertour 2019: Wohnungslosigkeit im Kreis Düren

(01.08.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, war kürzlich zu Gast bei IN VIA Düren-Jülich e.V., einem Fachverband der Caritas, der seit 1993 in der Wohnungslosennothilfe in Düren tätig ist. Der Verein ist Träger von acht verschiedenen Einrichtungen in Düren und Jülich, darunter die Bahnhofsmission in Düren, Fachberatungsstellen in Jülich und Düren, Notschlafstellen und stationäre Wohnmöglichkeiten sowie zwei Cafés.

Die Notunterkunft in Düren verfügt über bis zu 33 Schlafplätze, davon sind 22 in kommunaler Trägerschaft mit einer Auslastung von 95 %. Im vergangenen Jahr wurden rund 8.000 Übernachtungen verzeichnet. „In unserer Unterkunft sind sozialpädagogische Fachkräfte tätig, die den Betroffenen zur Seite stehen. Wir wollen, dass der Aufenthalt möglichst nur von kurzer Dauer nötig sein muss“, erläutert York Sommereisen, Geschäftsführer von IN VIA Düren-Jülich.

Landesweit nimmt die Zahl der Wohnungslosen weiter zu. In Nordrhein-Westfalen waren zum Stichtag 30. Juni 2018 mehr als 44.000 Personen als wohnungslos gemeldet. Gerade in den letzten Jahren ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. „Mit der Erhöhung der Landesmittel in diesem und im kommenden Jahr sowie mit dem neuen Landesprogramm ‚Endlich ein Zuhause‘ steuert die NRW-Koalition gegen diesen Trend“, führt Lenzen, der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, aus. „Wir haben zudem die Mittel für die Wohnraumförderung deutlich erhöht. Ein Großteil ist für den Miet-Wohnungsbau vorgesehen.“

Im Rahmen des betreuten Wohnens unterstützt der Verein insbesondere junge Menschen im Alter von 20-30 Jahren. „Wir haben es hier häufig mit zerrütteten Familienverhältnissen, fehlenden sozialen Kontakten und einer schwierigen Schullaufbahn zu tun“, erklärt Sommereisen. Der Bedarf ist gestiegen, die Anzahl der Plätze wurde auf 20 erhöht. Die Klienten verbleiben in der Regel 2-3 Jahre in der Einrichtung. „Wir bauen die Menschen wieder auf, sorgen für Qualifizierungsmaßnahmen und verschaffen ihnen einen guten Start ins neue Leben“. Einer der Jugendlichen wird derzeit im Rahmen des Landesausbildungsprogramms gefördert und tritt eine Ausbildung zum Koch an. „Ich freue mich, wenn unsere Programme, die wir in Düsseldorf auf den Weg bringen, den Menschen vor Ort neue Chancen und Perspektiven eröffnen“, so Lenzen.

Hubert Cremer, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP-Düren, verwies im Gespräch auf die Problematik der Schrottimmobilien. „Diese sind gerade in Düren ein enormes Problem. In diesen Häusern leben Menschen häufig unter unwürdigen Bedingungen. Hier besteht Handlungsbedarf, den wir als Stadt auch erkannt haben. Mit einer Task Force gehen wir konsequent gegen Schrottimmobilien vor.“

GFG 2020: Mehr Landesmittel für die Kommunen

(30.07.19) Die NRW-Landesregierung stellte heute die Arbeitskreis-Rechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2020 vor. Demnach würden die Kommunen im Kreis Heinsberg über 120 Millionen Euro und die im Kreis Düren fast 148 Millionen Euro erhalten. Dies sind gut fünf (HS) bzw. drei (DN) Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der Rechnung liegt das Ist-Aufkommen der relevanten Verbundsteuern für den Zeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. April 2019 und die Einnahmeerwartung des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2019 für den Zeitraum 1. Mai 2019 bis 30. September 2019 zu Grunde.

„Die aktuellen Zahlen zeigen, NRW stärkt die Kommunen. Mit kreisweit rund fünf Millionen Euro mehr an Landeszuweisungen können u.a. Investitionen in Schule, Sport und Infrastruktur getätigt werden“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, der auch Mitglied des Kommunalausschusses ist. „Die schwarz-gelbe NRW-Koalition ist angetreten, die Städte und Gemeinden finanziell zu stärken. Mit der diesjährigen Einführung der Aufwands- und Unterhaltungspauschale, der vollständigen Weiterleitung der Integrationspauschale und dem GFG 2020 machen wir deutlich, dass wir die Kommunen nicht im Stich lassen.“

Die Zahlen dienen der Orientierung für die kommunalen Haushaltsplanungen und sind vorläufig. Eine Modellrechnung mit der zu Grunde zu legenden Finanzausgleichsmasse wird voraussichtlich am 30. September 2019 veröffentlicht.

 

Kreis Heinsberg

Kommune

Gesamtzuweisungen 2020

Veränderung ggü. 2019

Erkelenz

14.927.120,40 €

+ 4.094.633 €

Gangelt

3.716.691,48 €

+ 1.134.185 €

Geilenkirchen

14.354.602,83 €

+ 806.274 €

Heinsberg

15.669.638,85 €

- 2.485.238 €

Hückelhoven

32.499.946,03 €

+ 1.603.887 €

Selfkant

5.125.110,90 €

+ 494.829 €

Übach-Palenberg

7.863.994,49 €

- 1.117.172 €

Waldfeucht

3.421.793,39 €

- 272.572 €

Wassenberg

12.951.554,47 €

+ 912.964 €

Wegberg

9.752.811,40 €

- 220.844 €

Kreis Heinsberg (gesamt)

120.283.264,24 €

+ 4.950.946 €

 

 

Kreis Düren

Kommune

Gesamtzuweisungen 2020

Veränderung ggü. 2019

Aldenhoven

9.217.752,24 €

+ 90.059 €

Düren

84.897.142,03 €

+ 291.597 €

Heimbach

2.785.254,42 €

- 212.001 €

Hürtgenwald

3.651.867,47 €

+ 425.945 €

Inden

1.006.156,69 €

+ 17.501 €

Jülich

14.718.389,98 €

+ 4.481.288 €

Kreuzau

1.693.076,87 €

- 3.029.042 €

Langerwehe

6.752.165,46 €

- 1.422.089 €

Linnich

2.021.912,82 €

+ 288.728 €

Merzenich

3.178.596,48 €

+ 215.080 €

Nideggen

4.269.197,64 €

+ 642.862 €

Niederzier

3.697.156,81 €

+ 2.128.489 €

Nörvenich

4.471.246,00 €

+ 425.154 €

Titz

1.838.481,78 €

- 606.212 €

Vettweiß

3.730.587,75 €

- 459.484 €

Kreis Düren (gesamt)

147.928.984,44 €

+ 3.277.877 € 

 

Kreise Heinsberg und Düren erhalten mehr Kita-Mittel

(25.07.19) Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar dieses Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas in den Kreisen Heinsberg und Düren: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas vor Ort im kommenden Kindergartenjahr 5.181.418 Euro (HS) bzw. 6.132.181 Euro (DN) mehr zur Verfügung haben. Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen vom Land, 10 Prozent werden von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

Zum Kitajahr 2020/21 soll das Gesetz zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Kraft treten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Gesetzentwurf dazu diesen Monat im Landtag eingebracht. Mit der Reform sollen rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung investiert werden. Davon fließen alleine rund 750 Millionen Euro in die Auskömmlichkeit des Finanzierungssystems. Stefan Lenzen ist überzeugt, dass die umfassende Reform ein großer und bedeutender Schritt für eine deutliche Verbesserung der Situation in den Kitas sein wird: „Die finanzielle Ausstattung wird sich durch eine Dynamisierung und Orientierung an den tatsächlichen Personal- und Sachkosten in den Kitas jährlich automatisch erhöhen. Damit sorgt die NRW-Koalition nach Jahren des Stillstands endlich für eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung, wirkt mit einer Fachkraftoffensive dem Fachkräftemangel gezielt entgegen und entlastet junge Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr auch finanziell.“

Kreis Düren

Jugendamt

Übergangsfinanzierung 2019/20

Düren, Kreisjugendamt

4.187.126 €

Düren, Stadtjugendamt

1.945.055 €

 

 

Kreis Heinsberg

Jugendamt

Übergangsfinanzierung 2019/20

Erkelenz

868.987 €

Geilenkirchen

593.003 €

Heinsberg, Kreisjugendamt

2.213.423 €

Heinsberg, Stadt

774.667 €

Hückelhoven

731.338 €

 

Sommertour 2019: Zu Gast bei Winweb in Aldenhoven

(24.07.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren Stefan Lenzen war im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour zu Gast bei Winweb in Aldenhoven-Niedermerz. Das mittelständische Unternehmen entwickelt seit über 20 Jahren branchenspezifische Software für Unternehmen aus Lebensmittelindustrie und Großhandel.

Winweb zeichnet sich besonders durch sein Engagement im Ausbildungsbereich aus. Als eines der ersten Unternehmen im Kreis Düren nahm Winweb an dem Studienabbrecherprogramm ‚switch’ teil. In den Jahren 2017 und 2018 wurde jeweils einer ihrer Auszubildenden zum bundesweit besten Azubi seines Faches ausgezeichnet. Derzeit beschäftigt Winweb neun Azubis, davon drei über das switch-Projekt. „Aufgrund des speziellen Produktumfelds legen wir besonderen Wert darauf selbst auszubilden. Der Auszubildende soll vom ersten Tag an mit unserer Software vertraut werden“, erläutert Willi von Berg, Gründer und Geschäftsführer von Winweb. „Unsere Ausbildung ist darauf ausgerichtet, nicht nur zuzuschauen, sondern von Beginn an mitzumachen und eigene Ideen einzubringen“, ergänzt Ausbildungsleiter Oliver Rick. „Das ist eine ganz andere Motivation als an der Uni“, erläutert Patrick Plum, einer der drei Auszubildenden, die über ‚switch’ den Weg zu Winweb gefunden haben. „Man geht abends mit dem Gefühl etwas erreicht zu haben nach Hause“.

Stefan Lenzen, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, lobte das Engagement des Aldenhovener Unternehmens: „Eine derart hohe Ausbildungsquote ist keine Selbstverständlichkeit. Dies zeigt, dass kleine und mittelständische Unternehmen das Rückgrat unseres Ausbildungsmarktes sind“. Er warb zudem für die duale Ausbildung. „Das ist ein Erfolgsmodell und wir müssen die berufliche (Aus-)Bildung wieder stärker in den Fokus setzen. Für uns als NRW-Koalition ist die berufliche Bildung gleichwertig zur akademischen.“

Dorferneuerungsprogramm: Bewahren. Stärken. Gestalten

(22.07.19) Im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2019 fördert das Land Nordrhein-Westfalen private und öffentliche Projekte in Höhe von 1.479.000 Euro in den Kreisen Düren und Heinsberg. Landesweit werden mit dem Programm 282 Projekte in 129 Gemeinden mit rund 23 Millionen Euro gefördert. Im Vergleich zum Vorjahr sind das rund 17,1 Millionen Euro mehr, die in Orte oder Ortsteile mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner fließen.

„Bewahren, stärken, gestalten – das ist das Motto des NRW-Landesregierung mit Blick auf unsere Dörfer“, erläutert der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Unsere Dörfer sind Heimat, Lebens- und Wirtschaftsräume für nahezu die Hälfte der Einwohner unseres Landes. Daher freue ich mich, dass die NRW-Koalition den ländlichen Raum wieder stärker in den Fokus nimmt. Mit dem Dorferneuerungsprogramm können wichtige Projekte bei uns im Kreis realisiert werden, die neue Begegnungsräume schaffen oder für mehr Aufenthaltsqualität sorgen.“

Im vergangenen Jahr konnten nicht alle Förderanträge bedient werden, „daher haben wir zusätzliche landeseigene Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um den ländlichen Raum, um unsere Heimat, zu stärken“, so Lenzen, der auch Mitglied des Bau- und Kommunalausschusses des Landtags ist.

Kreis Heinsberg

 

Kommune/Ortsteil

Empfänger

Projekt

Fördermittel 2019

Erkelenz, Kaulhausen

Kommune

Anlage einer Bürgerwiese" als Austausch- und Begegnungsort

34.000 €

Erkelenz

Private

Fenster-, Dach- und Fassadensanierung an einer ortsbildprägenden Hofanlage zur Sicherung ländlicher Bausubstanz

48.000 €

Gangelt, Stahe

Kommune

Schaffung einer  dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung als Austausch- und Begegnungsort

250.000 €

Geilenkirchen, Teveren

Kommune

Schaffung einer dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung

als Austausch- und Begegnungsort

250.000 €

Hückelhoven, Hilfarth

Kommune

Dorfgerechte Umgestaltung des Straßenraums zur Verbesserung der

Aufenthaltsqualität

250.000 €

Wassenberg, Orsbeck

Kommune

Dorfgerechte Umgestaltung eines Platzes zur Aufwertung der  Aufenthaltsqualität

184.000 €

 

Kreis Düren

 

Kommune/Ortsteil

Empfänger

Projekt

Fördermittel 2019

Heimbach, Hasenfeld

Kommune

Neugestaltung eines Dorfplatzes zu einem Mehrgenerationenplatz

116.000 €

Kreuzau

Private

Dacherneuerung an einem ortsbildprägenden

Gebäude zur Sicherung

ländlicher Bausubstanz

5.000 €

Merzenich

Kommune

Wetterfeste Überdachung einer dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung

zur Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten

132.000 €

 

 

 

 

Kommune

Ideenwettbewerb zur Herrichtung eines Dorfplatzes als konzeptionelle

Vorleistung

59.000 €

 

Private

Instandsetzungsmaßnahmen an einer dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung

21.000 €

Nideggen, Rath

 

Kommune

Umgestaltung eines Dorfplatzes zur

Verbesserung der Aufenthaltsqualität

49.000 €

Nideggen, Wollersheim

Kommune

Umgestaltung eines Dorfplatzes zur

Verbesserung der Aufenthaltsqualität

39.000 €

Titz, Jackerath

Kommune

Umgestaltung und Aufwertung eines

Dorfplatzes zur Verbesserung der

funktionalen Nutzungsmöglichkeiten

21.000 €

Titz, Rödingen

Kommune

Umgestaltung eines Dorfplatzes zur

Verbesserung der Aufenthaltsqualität

21.000 €

 

Sieger beim Landeswettbewerb "Europa bei uns zuhause"

(19.07.19) Die Sieger im Wettbewerb ‚Europa bei uns zuhause‘ stehen fest. Aus dem Kreis Heinsberg konnte sich der Junge Chor Hünshoven der Pfarre St. Marien Geilenkirchen durchsetzen, aus dem Kreis Düren das Burgau-Gymnasium. Mit dem Wettbewerb zeichnet die Landesregierung Projekte europäischer Städtepartnerschaften ebenso wie Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu den Niederlanden oder zu Belgien aus. Erstmalig konnten sich auch Sportvereine, Kulturorganisationen, freiwillige Feuerwehren oder andere zivilgesellschaftliche Organisationen bewerben. Die Sieger erhalten jeweils Prämien von bis zu 5.000 Euro.

Der ‚Junge Chor Hünshoven‘ erhält die Prämie für ein Projekt im Rahmen der bestehenden Kreispartnerschaft Heinsberg/Midlothian (Schottland). Der Chor vertritt den Kreis Heinsberg beim ‚Edinburgh Fringe Festival‘ mit einem Chorkonzert in der Kirche in Crichton Collegiate Church. Das interaktive Konzertprogramm besteht aus verschiedenen Genres in verschiedenen Sprachen und möchte Brücken schlagen zu Gästen und Mitgliedern der Vereine. Die Veranstaltung will zudem ein Signal setzen: Der Kontakt zu den Schotten soll trotz des zu erwartenden Brexits nicht abreißen - die Kreispartnerschaft soll weiter bestehen.

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion Stefan Lenzen gratuliert dem ‚Jungen Chor Hünshoven‘: „Europa lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich über den Sieg des ‚Jungen Chors‘ im Landeswettbewerb, denn gerade unser Kreis, mit der direkten Nachbarschaft zu den Niederlanden, weiß, wie wichtig der kulturelle Austausch in Europa ist. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist ein schwerer Verlust. Auch wenn wir nicht mehr institutionell verbunden sein werden, ist es von besonderer Bedeutung den menschlichen und kulturellen Austausch zu bewahren.“

Das Burgau-Gymnasium Düren erhält die Prämie für die Durchführung eines Europa-Kongresses unter der Leitidee ‚Jugend für Europa‘. Dabei diskutieren Jugendliche, suchen Lösungen für Probleme der Zukunft und erstellen europäische Visionen. Die Statements ‚pro Europa‘ sollen über die Medien, in den sozialen Netzwerken, auf YouTube und auf Homepages verbreitet werden.
 
„ Ich freue mich über den Sieg des Burgau-Gymnasiums im Landeswettbewerb, denn gerade hier in der Grenzregion wissen wir, welche kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung Europa hat. Auch nach der Europawahl ist es von besonderer Bedeutung die Vorzüge der europäischen Integration hervorzuheben. Gerade die großen Herausforderungen, wie Migration und Klimaschutz, werden wir nur europäisch lösen können. Den Machern wünsche ich viel Erfolg bei der Umsetzung des Projekts.“

Land fördert Städtebauprojekte mit einer Rekordsumme

(17.07.19) Fast eine halbe Milliarde Euro fließen mit dem heute veröffentlichten Städtebauförderpro-gramm und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen für 2019 in die kommunale Stadt- und Ge-meindeentwicklung. Der größte Anteil der Programme wird dabei aus Landesmitteln finanziert.


In den Kreisen Heinsberg und Düren unterstützt das Land Städtebauprojekte mit fast 14 Millionen Euro. Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren und Mitglied des Bau- und Kommunalausschusses des Landtags, Stefan Lenzen, erklärt dazu:


„Mit dieser erneuten Rekordinvestition können wir eine Menge vor Ort bewegen. So fließen über 6 Mio. Euro der Gesamtsumme von 6,907 Mio. Euro für den Kreis Heinsberg nach Gangelt, Heinsberg und den Selfkant zur Sanierung von Ortslagen im Rahmen der „Westzipfelregion“ oder die Belebung der Ortskerne hin zu aktiven Zentren, wo in die Verbesserung des Stadtbildes sowie in kinder-, jugend- und generationenfreundliche Infrastrukturen investiert werden.

Der Umbau der Festhalle Oberbruch oder die Umgestaltung des Rurufers sind dabei nur zwei Beispiele von vielen. Alle geförderten Projekte leisten einen wichtigen Beitrag, um unsere Heimat mitzugestalten. Wir wollen den Wandel unterstützen und gleichzeitig Bewährtes erhalten.“

Die kompletten Städtebauförderprogramme Nordrhein-Westfalen 2019 sowie weitere In-formationen zur Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf www.mhkbg.nrw.

Kreis Heinsberg

Mittelempfänger

Projekt

Förderung

Projektbeschreibung

Erkelenz

Quartierszentrum Erkelenz-West

414.000 €

Schaffung eines Quartierszentrums für ein bestehendes und ein neues Baugebiet

Gangelt

 

Kleinere Städte und Gemeinden, "Die Westzipfelregion" Sanierungsgebiet Ortslage Gangelt

 

1.811.000 €

Quartiersöffnung des "Haus der Jugendlichen" 3.BA (interkomm. Schulstandort Gangelt)

 

Geilenkirchen

 

Stadtumbau West, Fliegerhorst-

siedlung Geilenkirchen - Teveren

 

462.000 €

Bau des Quartiersparks Ost mit Spielplatzanlage

 

Heinsberg

 

Kleinere Städte und Gemeinden, "Die Westzipfelregion" Sanierungsgebiete Kirchhoven und Oberbruch

 

2.863.000 €

Ausbau Quartierszentrum Kirchhoven, Umbau der Festhalle Oberbruch zu einem multifunktionalen Quartierszentrum (2.BA)

 

Selfkant

 

Kleinere Städte und Gemeinden, "Die Westzipfelregion" Sanierungsgebiete Höngen und Saeffelen

 

1.357.000 €

Quartiersöffnung Gesamtschule: 2.BA Haus der Kinder; Schaffung eines Quartiersplatzes in Saeffelen

 

Gesamtsumme

 

     6.907.000 €

 

 

Kreis Düren

Mittelempfänger

Projekt

Förderung

Projektbeschreibung

Düren

Aktive Zentren, Innenstadt Düren

     2.500.000 €

Umgestaltung des Holzbendenparks,

der Schützenstraße und der Wallanlagen

Heimbach

 

Aktive Zentren, Ortskern Heimbach

 

455.000 €

Umgestaltung des Rurufers, Unterstützung

privater Baumaßnahmen zur Verbesserung

des Stadtbilds

 

Kreuzau

 

Aktive Zentren, Zentralort Kreuzau

 

1.343.000 €

Abriss Gebäude ehemalige Brauerei,

Öffnung Schulhof als neuer Quartiersplatz,

Aus- und Umbau des Hauses der Kreuzauer

Ortsvereine, Verbesserungen im öffentlichen

Raum Hauptstraße / Mühlengasse

 

Linnich

 

Modernisierung eines Sportplatzes im Schul- und Sportzentrum Linnich

 

1.344.000 €

Kunstrasenplatz zur zentralen Versorgung im

Schul- und Sportzentrum Linnich, ganzjährig

bespielbar

 

Nideggen

 

Umbau der Begegnungsstätte Berg-Thuir für Kinder und Jugendliche

 

58.000 €

Umbau und Schaffung neuer Räume für

die Kinder- und Jugendarbeit in der

Begegnungsstätte Berg - Thuir

 

Nörvenich

Aktive Zentren, Ortskern Nörvenich

1.245.000 €

Aufwertung der Burgstraße und der

Hirtstraße, Unterstützung privater

Baumaßnahmen zur Verbesserung des

Stadtbilds, Erstellung eines Gestaltungsleitfadens

Gesamtsumme

 

     6.945.000 €