Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg und Düren in Düsseldorf

Sondierungspapier gute Grundlage für Modernisierung Deutschlands

(18.10.21) Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat heute der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen zur Bildung einer Bundesregierung zugestimmt. Grundlage dafür ist das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier. „Das Papier ist eine gute Grundlage für eine Reform- und Fortschrittskoalition“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.“

 

Die Ampel-Verhandlungspartner erkennen Deutschland als Einwanderungsland an und sind bestrebt diese mit einem gesetzlichen Rahmen zu ordnen. „In NRW haben wir dafür gesorgt, das Integration verbindlicher wird. Wir haben Chancen für gut Integrierte geschaffen und Straftäter sowie Gefährder konsequent abgeschoben. In beiden Fällen war der Bund aber häufig ein Bremsklotz“, erklärt Lenzen, der integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. Die Verhandlungspartner haben sich auf ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem und Spurwechsel vom Flüchtling zum Einwanderer sowie auf die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. „Mittelstand und Handwerk leiden unter einem Fachkräftemangel. Mit einem modernen Einwanderungsrecht schaffen wir klare Regeln, entlasten unser Asylsystem und sorgen für die notwendige qualifizierte Einwanderung.“

 

Auch in seinem zweiten Sprecherbereich, Arbeit und Soziales, sieht Lenzen Ansatzpunkte für die Modernisierung des Landes. „Der Einstieg in das Bürgergeld verschlankt das Hartz-IV-System und gibt den Antragstellern wieder ein Stück Würde zurück. Gleichzeitig setzen wir weiter auf die aktive Integration in den Arbeitsmarkt. Die besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Sozialleistungsempfänger sowie die höheren Mini- und Midi-Job-Grenzen sind langjährige Forderungen der FDP. Im Bundesrat hat die NRW-Koalition dies schon angestoßen. Wenn die neue Bundesregierung dies übernimmt, ist das ein gutes Zeichen für die Menschen im Land“, so Lenzen.

 

Während im Bund die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ansteht, wird in NRW in der kommenden Woche ein neuer Ministerpräsident gewählt. „Ich bin überzeugt, dass wir mit Hendrik Wüst die erfolgreiche Arbeit der NRW-Koalition aus CDU und FDP fortsetzen. Wir haben NRW moderner, sicherer und chancenreicher gemacht. Den Weg wollen wir weitergehen.“ 

Ein neuer Aufbruch für unser Land ist möglich
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Tierschutzpreis für SAMT e.V.

(08.10.21) Das Land NRW hat erstmalig einen Tierschutzpreis an engagierte Personen und Vereine verliehen. Der erste Preis ging an Frau Gudrun Lumpp und die Tierschutzjugend NRW. Der zweite Preis ging an ‚TiNa macht Schule‘, den Tierschutzverein Notpfote Animal Rescue e.V. sowie an den in Jülich ansässigen Verein SAMT e.V. (Soziale Arbeit für Mensch und Tier). Der Preis ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert.

 

„Tierschutz ist ein wichtiges Anliegen. Tierschutz lebt vor allem von ehrenamtlich engagierten Menschen. Sie helfen tagtäglich schutzbedürftigen Tieren, leisten wertvolle Bildungs- und Aufklärungsarbeit und bringen sich vor Ort ein“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. „Ihre Arbeit ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Zusammenhalt. Das zeigt auch der Verein SAMT e.V., der Haustiere von Haltern versorgt, die in eine schwierige Situation geraten sind, zum Beispiel durch Krankheit oder Armut. Hier stehen Mensch und Tier im Mittelpunkt. Der Preis ist daher mehr als verdient.“

 

Der Verein ermöglicht Futterausgaben, übernimmt für Bedürftige die Tierarztkosten und leistet Beratungsarbeit sowie Hilfestellungen und Betreuung vor Ort. Zudem werden ausgesetzte und verwaiste Tiere gepflegt und vermittelt. Weiterhin leistet SAMT e.V. Aufklärungsarbeit und informiert über die artgerechte Haltung von Tieren. Über das Vereinsnetzwerk bietet der Verein auch Unterstützung bei der Suche nach vermissten Tieren.

 

Der Tierschutzpreis wurde am Welttierschutztag durch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und die Landestierschutzbeauftragte Dr. Gerlinde von Dehn verliehen.

Im Plenum: Rechte u. Würde v. Menschen mit Behinderungen schützen

(07.10.21) Der Landtag NRW debattierte in erster Lesung über die Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Die Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes hat zwei konkrete Anlässe. Einerseits hat das Land eine reguläre Evaluation des Gesetzes durchgeführt. Auf der anderen Seite gab es die bekannten Vorfälle in der Einrichtung Wittekindshof mit der Konsequenz strafrechtlicher Ermittlungen. In der Folge haben wir dort eine Expertenkommission mit weiteren Untersuchungen beauftragt.

 

Sowohl diese Untersuchungen wie auch die reguläre Evaluation haben gezeigt, dass bei der Aufsicht durch die WTG-Behörden der Kreise und kreisfreien Städte Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht so im Fokus stehen wie Pflegeeinrichtungen. 

 

Zudem fehlt eine klare Rechtsgrundlage für die Aufsicht bei den Werkstätten. Dabei sind in den letzten Jahren auch dort einzelne Fälle inakzeptablen Verhaltens und von Misshandlungen bekannt geworden worden. Neben der derzeit vorrangig auf die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung ausgerichteten Aufsicht der Träger bedarf es hier auch einer ordnungsrechtlichen Aufsicht. Wir sind dabei in der Verantwortung, Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen zu schützen."

Stefan Lenzen MdL: Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen schützen
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NRW-Koalition stärkt Kriminalpolizei. Mehr Personal für Kreis-Polizei.

(07.10.21) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will die Strukturen der Kriminalpolizei (KriPo) stärken. Beide Fraktionen haben dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Im Rahmen einer Studie soll die aktuelle Belastungssituation erforscht werden. Personell soll die KriPo durch Zuweisung von zehn Prozent der neuen Polizeikommissare gestärkt werden. Stellen für Regierungsbeschäftigte sollen im kommenden Jahr vorrangig für die Bereiche IT und Finanzermittlungen zur Verfügung gestellt werden.

 

„Wir sind angetreten NRW sicherer zu machen. Seit Regierungsantritt haben wir die Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter und Verwaltungsbeschäftigte in der Polizei erhöht. Alleine im Kreis Düren konnten so fast 30 Stellen zusätzlich geschaffen werden, im Kreis Heinsberg haben wir über 27 Stellen geschaffen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. „Mit dem aktuellen Antrag wollen wir unserer Kriminalpolizei den Rücken stärken.“

 

Die belastungsbezogene Kräfteverteilung sieht für 2021 zusätzliche 8,17 (Heinsberg) bzw. 7,83 (Düren) Stellen für die Kreispolizeibehörde vor. In Düren ging in diesem Schuljahr der Bildungsgang ‚Fachoberschule Polizei‘ an den Start, der Schülern mit mittlerem Abschluss den Einstieg in den Polizeidienst eröffnet. „Wir rüsten unsere Polizei technisch und personell besser aus. Mit Wirkung. Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren“, freut sich Lenzen. „Der nächste Schritt ist die Stärkung der Kriminalpolizei. Wir wollen unsere Heimat noch sicherer machen.“

 

Der Antrag (Drucksache 17/15263) von FDP und CDU wurde am Donnerstag im Landtag beraten und abschließend beschlossen. 

Im Plenum: Wertevermittlung statt Verallgemeinerung

(06.10.21) Der Landtag NRW debattierte über die Bedeutung der Sozialisation im Herkunftsland. Dazu erklärte der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen: 

 

"Menschen fliehen vor Verfolgung und Unterdrückung. Sie fliehen, weil sie anders glauben, anders lieben, anders denken als die herrschende Klasse. Gerade diesen Menschen zu unterstellen, sie wären intolerant, ist eine gewagte These.

 

Antisemitismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit und jedwede andere Art von Hass und Ablehnung, müssen wir aufs Schärfste begegnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Feindseligkeit von Flüchtlingen, von Deutschen oder AfD-Mitgliedern ausgeht. Sie ist und bleibt inakzeptabel. 

 

Es gibt einen zentralen Unterschied zwischen uns Demokraten und den Antragstellern: Wir stehen für eine weltoffene, vielfältige und tolerante Gesellschaft – und wir verteidigen sie.

 

Wir haben in NRW die Meldestelle für Antisemitismus geschaffen, wir haben mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine großartige Antisemitismusbeauftragte; wir haben die Wertevermittlung als zentrales Element der Integrationsarbeit eingeführt. Wir werden aber niemals jeden Menschen unter Generalverdacht stellen, weil er aus einem Land mit einem verbrecherischen Regime oder mit einer von Gewalt und Intoleranz geprägten Gesellschaft kommt. Das haben wir auch nach 1945 oder nach 1989/90 nicht getan. Für uns zählt der Einzelne. Und dabei ist für uns eben nicht entscheidend, wo jemand herkommt, sondern wo jemand mit uns hin will."

Stefan Lenzen MdL: Wertevermittlung statt Verallgemeinerung
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NRW stärkt Schulsozialarbeit im Kreis Heinsberg

(30.09.21) Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulsozialarbeit endlich dauerhaft gesichert und investiert mehr Mittel in den Ausbau und in mehr Qualität. Aus diesen Landesmitteln könnte der Kreis Heinsberg bis zu 608.244,86 Euro erhalten.

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat die Weichen für eine gesicherte und zukunftsfähige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt. Zusammen mit den Kreisen und Kommunen ist künftig eine Finanzierung gelungen, die die Träger und Beschäftigten der Schulsozialarbeit aufatmen lassen kann. Ihre Stellen wurden von der Landesregierung gesichert. Nun können wir auch in im Kreis Heinsberg ein neues Kapitel in der Schulsozialarbeit aufschlagen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Bisher förderte das Land die Schulsozialarbeit mit 47,7 Millionen Euro. Diese Mittel werden nun um 10 Millionen Euro aufgestockt auf künftig 57,7 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich der kommunale Eigenanteil landesweit auf rund 14,5 Millionen Euro pro Jahr. Damit beträgt die Gesamtfördersumme für das Landesprogramm jährlich über 72 Millionen Euro. Die Schulsozialarbeit wird somit in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet, gestärkt, konzeptionell neu aufgestellt; außerdem wird die Qualität weiter verbessert. Mit der Verteilung der Mittel nach dem Sozialindex werden künftig die sozialen Herausforderungen vor Ort besser bei der Mittelverteilung berücksichtigt. Es wird abgesichert, dass kein Kreis und keine kreisfreie Stadt trotz neuer Berechnungsrundlage weniger Landesmittel als bislang erhalten. 

 

Mit der vom Ministerium für Schule und Bildung erlassenen neuen ‚Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen‘ wird klargestellt, dass die Weiterbeschäftigung zuvor langjährig über das ehemalige Programm erprobter Mitarbeiterinnen und -arbeiter möglich bleibt, so dass die bisherigen Beschäftigten weiter in den Schulen tätig bleiben können. Hier sorgt die Förderrichtlinie dankenswerterweise für große Sicherheit im Lande. Der Heinsberger Kreistag hat deshalb kürzlich die Entfristung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse beschlossen.

 

„Kinder und Jugendliche verdienen unsere Unterstützung. Zu bester Bildung gehört neben gutem Unterricht auch zeitgemäß ausgestattete Schulen. Das bedeutet nicht nur moderne und digital ausgestattete Gebäude, sondern auch genügend Lehrkräfte sowie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die unsere Schulen und Kinder in jeglicher Situation unterstützen“, so Lenzen abschließend.

NRW-Koalition fördert Sportstätten im Kreis Düren

(29.09.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine in Kreuzau, Niederzier und Vettweiß jetzt in die Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 108.917 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Verein für Volks- und Jugendspiele 1902 Winden e.V.

Installation einer Photovoltaikanlage

45.540 €

Tennis-Club Kreuzau e.V.

Erneuerung der Zaunumrandung

20.828 €

Ballspielclub Oberzier 1910 e.V.

Renovierung der Küche im Sportheim

20.065 €

SC Siegfried 1932 Sievernich

Erneuerung der Ballfanganlage

22.484 €

Gesamt

108.917 €

Mit großen Schritten in die digitale Zukunft unserer Schulen

(23.09.21) NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute die ‚Digitalstrategie Schule NRW 2020-2025‘ vorgestellt, mit der rund zwei Milliarden Euro in das digitale Lernen investiert werden. Alleine 184 Millionen Euro stehen für ein zweites Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist angetreten unser Land und unsere Schulen digitaler zu machen. Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ ist der nächste große Schritt in die digitale Zukunft unserer Schulen“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, aus. „Faire Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern liegt mir gerade als Sozialpolitiker besonders am Herzen. Das zweite Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte ist der richtige Weg. Wir sorgen damit für mehr Teilhabe für mehr Menschen – auch nach dem Ende der Pandemie.“

 

Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ umfasst insgesamt drei Handlungsfelder: Die Weiterentwicklung von Schulen und Unterricht durch die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, die Unterstützung und Qualifizierung der Lehrkräfte sowie die Schaffung und Sicherstellung des Zugangs zu digitalen Medien und digitaler Infrastruktur.

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„Mit dieser Digitalstrategie investieren wir massiv in die Zukunft unserer Schulen und schaffen mehr digitale Teilhabe für unsere Schülerinnen und Schüler. Ich ermuntere alle Schulträger in unserer Region die Angebote und Ausstattungsprogramme zu nutzen. Die Digitalisierung verändert alles. Wir haben es hier vor Ort in der Hand das digitale Lernen für unsere Kinder und Jugendlichen zu gestalten“, so Lenzen abschließend.

NRW soll ein Land der Eigentümer werden

(20.09.21) Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die Schaffung von Wohneigentum vereinfachen. Dazu haben sie eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht. Die Bundesregierung soll prüfen, welche Möglichkeiten für die Länder bestehen, Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbssteuer zuzulassen. 

 

„Wir wollen einen Freibeitrag für selbstgenutztes Wohneigentum einführen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Grunderwerbssteuer ist gerade für junge Familie ein Hindernis auf dem Weg zum eigenen Heim. Eigentum schafft Sicherheit im Alter. Mir ist es unerklärlich, dass die noch amtierende Bundesregierung und die Mehrzahl der Länder das blockieren.“

 

Lenzen, der Mitglied des Bauausschusses im Landtag ist, verweist auf die Maßnahmen der NRW-Koalition aus FDP und CDU zur Schaffung von zusätzlichem Wohneigentum. „Wir haben bei der öffentlichen Wohnraumförderung die Mittel erhöht und die Eigentumsförderung als neue Säule eingeführt. Die Landesbauordnung haben wir entrümpelt, um Bauen noch einfacher zu machen.“

 

Die Entschließung der beiden Länder wurde in die Fachausschüsse des Bundesrates verwiesen. „Wir setzen darauf, dass sich nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung bewegt. Mit der Änderung des entsprechenden Gesetzes, kann das Land NRW dann endlich einen Freibeitrag einführen. So schaffen wir mehr Eigentum.“ Im Koalitionsvertrag haben sich FDP und CDU auf einen Freibeitrag von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum ausgesprochen. Voraussetzung dafür ist eine bundesrechtliche Änderung, die das Land schon 2017 angestoßen hat.

NRW-Koalition fördert ehrenamtliches Engagement mit 2 Mio. Euro

(17.09.21) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt die Ehrenamtsstrategie fort. Am 1. Oktober startet das Förderprogramm ‚2.000 x 1.000 Euro für das Engagement‘. Jährlich werden dann 2.000 Vorhaben zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu einem wechselnden Schwerpunktthema mit je 1.000 Euro gefördert. Das diesjährige Thema lautet ‚Gemeinschaft gestalten – engagierte Nachbarschaft leben‘. Insgesamt stehen zwei Millionen Euro zur Verfügung.

 

„Mit dem ‚2.000x1.000‘-Programm unterstützen wir kleine Projekte von ehrenamtlich Engagierten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, aus. „Die Berücksichtigung von Initiativen war uns ein besonderes Anliegen. So können sich auch Nachbarschaftsinitiativen, die Aktionen für Kinder oder Senioren organisieren, bewerben. Wir haben nach dem Hochwasser gesehen, wie hoch das Engagement und die Hilfsbereitschaft der Menschen ist. Auch solche Initiativen können einen Antrag stellen.“

 

Alle notwendigen Informationen und der Link zur Antragstellung finden Interessierte unter www.engagiert-in-nrw.de/foerderprogramm-2000-x-1000-euro-fuer-das-engagement. Die Kreise unterstützen die Umsetzung des Förderprogramms und kümmern sich um die Bearbeitung der Anträge.

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Geilenkirchen und im Selfkant

(14.09.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 105.908 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Tennis-Club Rot-Weiß Geilenkirchen 1970 e.V.

Bauliche und barrierefreie Modernisierungsmaßnahmen

94.339 €

FC Wanderlust-Süsterseel e.V.

Erweiterung der Sportanlage um ein Kleinspielfeld und einer Outdoor-Fitnessanlage

11.569 €

Gesamt

105.908 €

NRW-Koalition stärkt unsere Krankenhäuser

(14.09.21) Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der flächendeckenden medizinischen Versorgung noch einmal besonders hervorgehoben. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist sich dessen bewusst und hat seit Regierungsantritt die Landesmittel für die Krankenhausförderung erhöht. „Wir haben nach der Landtagswahl sofort gehandelt mit der Aufstockung der pauschalen Förderung und dann mit dem ersten Entfesselungspaket 2018 die sog. Einzelförderung zusätzlich eingeführt. Damit wollen wir die Gesundheitsversorgung zielgerichtet verbessern. Unser Ziel ist, eine qualitativ hochwertige und patientengerechte Versorgung sicherzustellen“, führt Stefan Lenzen, Mitglied im Gesundheitsausschuss, aus. 

 

In dieser Legislaturperiode hat die NRW-Koalition insgesamt fünf Milliarden Euro an Investitionsmitteln den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt, „das ist ein Zuwachs von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung.“ Dazu kommen noch eine Milliarde an Bundesmitteln.

 

In der Corona-Pandemie erhielten die Krankenhäuser Mittel für neue Beatmungsgeräte im Rahmen einer Soforthilfe. 2020 wurde zudem ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro aufgelegt. „Die Einzelförderung für konkrete Projekte, die Soforthilfe und das Sonderinvestitionsprogramm kam bzw. kommt on top zur regulären Förderung. So flossen in den Jahren 2017 bis 2021 bisher über 58,3 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Kreis Düren bzw. rund 36,6 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg. Das ist ein deutliches Signal der NRW-Koalition zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“, so der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. 

 

Eine Auflistung der Zahlen nach Krankenhaus finden Sie der beigefügten Excel-Tabelle.

Krankenhausförderung 2017-2021
KH Förderung 17-21_DN-HS.xlsx
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Wiederaufbauhilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe startet

(14.09.21) Die Wiederaufbauhilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe geht an den Start. Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bund und Ländern hat die Landesregierung die Förderrichtlinie ‚Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen‘ veröffentlicht. „Insgesamt stehen 12,3 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Schäden an privater, kommunaler und unternehmerischer Infrastruktur wiederherzustellen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

 

Die Wiederaufbauhilfe gliedert sich in vier Bereiche: Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, aus den u.a. die Beseitigung von Schäden wie auch die Neuerrichtung von gleichartigen Wohngebäuden finanziert werden kann. Mit der Aufbauhilfe für Unternehmen können bei Sachschäden Mittel für Reparaturkosten oder den wirtschaftlichen Wert geltend gemacht werden. Außerdem werden Einkommenseinbußen bis Januar 2022 kompensiert. Für die Land- und Forstwirtshaft und ähnliche Betriebe, für Fischerei und Aquakultur stehen ebenfalls Mittel für die Wiederherstellung der Betriebe und Infrastruktur zur Verfügung. Die Kreise, Städte und Gemeinden können die Schäden an ihrer Infrastruktur ebenfalls gegenüber dem Wiederaufbaufonds geltend machen.

 

„Das Hochwasserereignis Mitte Juli war eine gewaltige Naturkatastrophe, die zu massiven Schäden geführt hat. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat schnell gehandelt und nur wenige Tage nach den Beschlüssen die Förderrichtlinie veröffentlicht. Jetzt gilt es, unsere Heimat wiederaufzubauen“, so Lenzen. 

 

Anträge können ab dem 17. September bei den zuständigen Bewilligungsbehörden gestellt werden. Alle notwendigen Informationen gibt es online unter www.land.nrw/de/wiederaufbauhilfe

Die Plenarwoche im Rückblick

(10.09.21) Der Landtag NRW hat in dieser Woche gleich zwei Haushaltspläne debattiert. Den Nachtragshaushalt 2021 und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. „Die Hochwasserkatastrophe hat den Nachtrag erforderlich gemacht. Die NRW-Koalition wird den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen unterstützen. Uns ist es gleichzeitig gelungen auf eine zusätzliche Kreditaufnahme zu verzichten“, führt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus. Bund und Länder stellen insgesamt 14 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. 

 

Eine zweite Katastrophe befasste den Landtag in gleich zwei Debatten: Die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. „Wir haben hier ein Totalversagen der Bundesregierung erlebt. Jetzt geht es darum, Menschen zu retten, die noch zu retten sind. NRW wird 1.300 Plätze für afghanische Ortskräfte und deren Familien sowie weitere 1.000 Plätze für besonders gefährdete Personen und Familien zur Verfügung stellen“, so Lenzen. 

 

Auch in dieser Plenarwoche befasst sich das Landesparlament mit der Corona-Pandemie. Mit den Pandemischen Leitlinien legt dieser für die Landesregierung einen Handlungsrahmen in der Corona-Pandemie fest. „Mit einer Neufassung richten wir den Blick nun raus aus der Pandemie. Wir wollen eine Exit-Strategie. Grundrechtseinschränkungen sollen angesichts der weit fortgeschrittenen Impfkampagne perspektivisch aufgehoben werden. Impfungen sind der entscheidende Weg raus aus der Pandemie. Daran kann (fast) jeder mitwirken“, erklärt Lenzen. 

 

Die NRW-Koalition will die Wertschöpfungskette für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft stärken. „Regionale Lebensmittel gewinnen eine immer größere Bedeutung. Als NRW-Koalition aus FDP und CDU wollen wir daher die regionale Vermarktung weiter stärken“, führt Lenzen aus. Vernetzung, Beratung und Begleitung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Lebensmittelwirtschaft sollen dazu beitragen. 

Im Plenum: Afghanistan-Abzug war ein Totalversagen

(09/10.09.21) Der Landtag NRW debattierte über die Situation in Afghanistan und die Aufnahme von Ortskräften sowie besonders gefährdeten Personen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Chaotische Zustände an den Einlässen zum Flughafen die sehr vielen der besonders gefährdeten Personen gar keine Chance mehr gaben, eines der letzten Flugzeuge zu erreichen. Das ist das traurige Ergebnis eines politischen, menschlichen und moralischen Totalversagens der Bundesregierung. Die Aufarbeitung dieses Versagens sollte Aufgabe eines Untersuchungsausschusses des Bundestages sein. Wir als Land NRW können und müssen denen helfen, denen wir noch helfen können. 

 

Ich bin daher froh, dass unser Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp in einem ersten Schritt Kapazitäten zur Unterbringung von bis zu 1.300 Ortskräften zugesagt hat und darüber hinaus sich bereit erklärt hat, bis zu 1.000 besonders gefährdete Personen, insbesondere Frauen, aufzunehmen.

 

Um den Menschen weltweit Schutz zu bieten, wollen wir uns für eine internationale Afghanistan-Konferenz einsetzen, vergleichbar der Indochina-Konferenz 1979 in Genf zur Aufnahme der Boatpeople. Deutschland und die Europäische Union müssen zudem den UNHCR und die Internationale Organisation für Migration in die Lage versetzen, die geflüchteten Menschen in den Nachbarstaaten zu versorgen und ihnen ausreichend Schutz zu bieten."

Stefan Lenzen MdL: Afghanistan-Abzug war Totalversagen der Bundesregierung
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Stefan Lenzen MdL: Humanitäre Verantwortung statt Populismus
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Im Plenum: Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren

(08.09.21) Der Landtag NRW diskutierte auf Antrag der SPD über das Staatsangehörigkeitsrecht. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses steht im Idealfall die Einbürgerung. Das ist der Moment, wenn aus Einwanderern Deutsche werden. 

 

Die Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft war lange Zeit ein sehr emotionales Thema  in der deutschen Politik. Heute hoffe ich, dass die Zeiten dieser emotionalen Auseinandersetzung vorbei sind.

 

Millionen Menschen in Deutschland haben inzwischen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Eine bikulturelle Identität sollte akzeptiert werden und auch die Möglichkeit zu Mitspracherechten in unserem Land eröffnen. Einwanderer müssen zu deutschen Staatsbürgern werden können, ohne ihre Wurzeln und etwa Eigentum in ihrem Herkunftsland aufgeben zu müssen. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sollte auf die Agenda für anstehende  Koalitionsverhandlungen im Bund gesetzt werden."

Stefan Lenzen MdL: Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren
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Heinsberg/Düren: NRW-Koalition fördert Sportstätten

(08.09.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in die Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 65.116 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Spielverein Soller 1919 e.V.

Modernisierung der Flutlichtanlage

19.116 €

FC Germania Vossenack 1919 e.V.

Sanierung des Sportplatzes

46.000 €

Reiterverein Scherpenseel 1974 e.V.

Errichtung einer Photovoltaik-Anlage und Entsorgung von Asbestplatten

38.302 €

Gesamt

103.418 €

Afghanistan: NRW steht zur humanitären Verantwortung

(07.09.21) Die NRW-Koalition steht zu ihrer Verantwortung für den Schutz von afghanischen Ortskräften und besonders gefährdeten Personen. Das stellt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Heinsberger Abgeordnete Stefan Lenzen klar. Während der Evakuierungsaktion der Bundeswehr erreichten auch den Landespolitiker Hilfeersuchen von Betroffenen bzw. deren deutschen Paten.

 

„Der Abzug aus Afghanistan ist ein Totalversagen der Bundesregierung. Sie hat Warnungen ignoriert und hat damit Menschenleben riskiert. Die Forderung der Freien Demokraten nach einer Exit-Strategie und dem Schutz der Ortskräfte wurde noch im Juni von Außenminister Heiko Maas (SPD) abgewiesen. Er könne sich eine schnelle Eroberung Afghanistans durch die Taliban nicht vorstellen – eine tödliche Fehleinschätzung“, analysiert Lenzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), dem die Nachrichtendienste unterstehen, haben aus Sicht des liberalen Abgeordneten auch nicht „mit Tatendrang und einer realistischen Lageeinschätzung geglänzt“. Die verantwortlichen Ministerien haben zudem im Vorfeld die Zahl der Ortskräfte heruntergerechnet und unnötige bürokratische Hürden aufgebaut. „Die Taliban interessiert es nicht, ob jemand vor oder nach 2018/19 für deutsche Organisationen gearbeitet hat oder nicht, oder ob ein direkter Arbeitsvertrag bestand oder über einen Subunternehmer. Dieser Umgang mit Menschen, die uns unterstützt haben, ist einfach nur zynisch. Das Versagen der Bundesregierung sollte vom nächsten Bundestag durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“

 

Jetzt ginge es darum, zu retten, was zu retten ist. NRW-Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat die Aufnahme von mindestens 1.300 Ortskräften und Familienangehörigen sowie von 1.000 besonders gefährdeten Personen mit Familien zugesagt. „Diese Menschen brauchen jetzt unseren Schutz“, so Lenzen. Dazu gehören neben Ortskräften und Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Journalist:innen, Bürger- und Menschenrechtler:innen, Künstler:innen. „Wir brauchen eine internationale Afghanistan-Konferenz, um gefährdeten Menschen weltweit Schutz und eine neue Heimat bieten zu können. NRW ist bereit Verantwortung zu übernehmen. Für die nächste Bundesregierung bleibt zu hoffen, dass die Ressorts Außen, Innen, Entwicklung und Verteidigung mit verantwortungsbewussteren Personen besetzt werden, die unsere Leute und unsere Helfer nicht den Terroristen überlassen“, erklärt Lenzen abschließend.

NRW-Koalition ermöglicht zusätzliches Personal für Musikschule Jülich

(03.09.21) Die NRW-Koalition stärkt die Musikschule Jülich. Durch die Stärkungsinitiative Kultur der NRW-Koalition steigt die Förderung von öffentlichen Musikschulen ab 2022 um zusätzliche sieben Millionen Euro auf insgesamt über zehn Millionen Euro. Ziel der Initiative ist es, die Qualität der Bildungsangebote an den Musikschulen nachhaltig zu sichern. In den flächendeckenden Aufbau digitaler Unterrichtsangebote werden zudem 6,2 Millionen Euro zusätzlich investiert.

 

„Die Musikschulen in Nordrhein-Westfalen sind von herausragender Bedeutung für die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen – auch hier bei uns in der Heimat. Daher freue ich mich ganz besonders, dass die Musikschule Jülich von den zusätzlichen Fördermitteln des Landes profitiert und dadurch zukunftsfester aufgestellt werden kann. Sie erhält jährlich 26.040 Euro für 12 Jahreswochenstunden. 

 

Wir haben uns als NRW-Koalition aus FDP und CDU in unserem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Personalsituation in den öffentlichen Musikschulen deutlich zu verbessern. Wir haben unser Wort gehalten und geliefert. Ich freue mich, dass auch die Musikschule Jülich hier vor Ort künftig sich mit zusätzlichen Festanstellungen verstärken kann. Hier kann jetzt gezielt die Qualität der musikalischen Bildung gestärkt werden“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

Grünen-Demonstration auf Autobahn wäre unverantwortlich

(02.09.21) Die Grünen planen am Sonntag eine Demonstration auf der A 46. Polizei und das Verwaltungsgericht Aachen untersagten dies. Dagegen wollen die Initiatoren nun beim Oberverwaltungsgericht Münster Einspruch einlegen. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete kritisiert das Vorgehen der Grünen scharf:

 

„Die Autobahn ist keine Spielwiese für den grünen Bundestagswahlkampf. Die A 46 ist die einzige Autobahn aus dem Kreis Heinsberg hinaus Richtung Mönchengladbach-Düsseldorf. Eine Blockade wäre ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch am Sonntag zur Arbeit müssen. Sie wäre auch ein Schlag ins Gesicht der Familien, die am Sonntag die freie Zeit für einen Ausflug nutzen können. Die Alternative Bahn, die die Grünen so gerne hochhalten, fällt bekanntlich wegen des Streiks teilweise aus. 

 

Jeder hat das Recht für seine Position zu demonstrieren. Bei der Auswahl des Demonstrationsortes gilt es, verschiedene Interessen abzuwägen. Die Belagerung der A 46 erhöht die Unfallgefahr. Leib und Leben von Menschen zu riskieren, steht in keinem Verhältnis zur Wahl des Wunschortes. Im Falle eines schweren Unfalls, bliebe die Autobahn unter Umständen bis Montag gesperrt. Eine Katastrophe für die Menschen, die zur Arbeit müssen. Ein Ausweichen auf andere Flächen würde das Demonstrationsrecht keineswegs einschränken.

 

Mit dieser Haltung zeigen die Grünen, insbesondere die Organisatorin und Bundestagskandidatin Kathrin Henneberger, ihr wahres Gesicht: Ideologie statt gesunde, Menschenverstand. Dass Henneberger bei der linksextremen Organisation ‚Ende Gelände‘ aktiv ist, sagt alles. Wenn es am 26. September zu einer rot-grün-roten Mehrheit kommen sollte, werden diese Parteien nicht lange zögern und eine solche Koalition bilden – und dann wird eine solche Haltung zum Regierungshandeln."

Land NRW unterstützt Nahmobilität in Geilenkirchen

(02.09.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt, dass Land und Bund in diesem Jahr in Geilenkirchen einen Betrag von 518.800 Euro für die Förderung der Nahmobilität aufwenden. Der vom NRW-Verkehrsministerium veröffentlichte zweite Teil des Nahmobilitätsprogramms 2021 umfasst landesweit 49 Maßnahmen und eine Fördersumme von rund 25 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund. Alle förderfähigen, baureifen Maßnahmen sind in das Programm aufgenommen worden. Durch die Förderung in die Nahmobilität werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.

 

„Die NRW-Koalition arbeitet fokussiert am Ausbau aller Verkehrsträger. Es ist unser Ziel, allen Formen der Mobilität im Land die besten Voraussetzungen zu bieten. Nahmobilität ist ein wichtiger Baustein und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Darum ist es erfreulich, dass in Geilenkirchen nun die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann“, erklärt Lenzen.

 

Die Maßnahmen betten sich ein in eine landesweite Offensive der NRW-Koalition zur Verbesserung der Nahmobilität. Dazu gehört auch das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet. Es wird eine neue Qualität der Infrastruktur für alle Nahmobilitätsformen gesetzlich absichern und vor allem die Radwegevernetzung verbessern. „Mit dem kommenden Haushalt 2022 wollen wir die Förderung des Rad- und Fußverkehrs noch stärker fördern. Die Mittel werden dazu auf 102 Millionen nahezu verdoppelt. Das ist ein klares Bekenntnis der NRW-Koalition aus FDP und CDU für mehr Mobilität in unserem Land“, führt Lenzen aus.

 

Stadt

Projekt

Förderung

Geilenkirchen

Grundhafte Erneuerung einer gemeinsamen Rad- und Gehwegbrücke (Brücke Nr. 116) über die Wurm nahe Nirm bei Geilenkirchen

138.100 €

Geilenkirchen

Grundhafte Sanierung und Ausbau des Radweges an der Heinsberger Straße

380.700 €

Gesamt

518.800 €

Heinsberg/Düren: NRW-Koalition fördert Sportstätten

(31.08.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in die Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 555.960 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Kreis Heinsberg

Verein

Maßnahme

Förderung

Tennisclub Hückelhoven e.V.

Modernisierung der Sportanlage, des Vereinsheims und der Infrastruktur

193.021 €

Ratheimer Segelclub e.V.

Erneuerung der Steganlage

22.024 €

Gesamt

215.045 €


Kreis Düren

Verein

Maßnahme

Förderung

Sportgemeinschaft Germania Burgwart 1921/31 e.V.

Modernisierung der Flutlichtanlage

19.186 €

FC Rasensport Tetz 1906 e.V.

Modernisierung des Rasenplatzes

80.319 €

Hambacher Spielverein 1919 e.V.

Ersatz für Tennenplatz, Erstellung eines Kunstrasenplatzes

132.420 €

SV 1910 Niederzier e.V.

Installation einer Bewässerungsanlage für den Naturrasenplatz

31.821 €

Spielverein Kelz 1923 e.V.

Errichtung einer LED-Flutlichtanlage

77.169 €

Gesamt

340.915 €

Land unterstützt Schulen beim Aufholen der Coronafolgen

(18.08.21) Schulministerin Yvonne Gebauer hat zum Beginn des Schuljahres ein landesweites Förderprogramm „Extra-Geld“ vorgestellt, mit dem die Schulen dabei unterstützt werden, die Bildungsrückstände aber auch weitere Folgen der Corona-Maßnahmen auszugleichen. Die Schulen im Kreis Heinsberg erhalten insgesamt 2.373.679 €. Die Schulen im Kreis Düren erhalten insgesamt 2.503.546 €. Das Geld können Schulträger sowie Schulen vor Ort frei für schulbezogene Maßnahmen einsetzen.

 

„Unsere Schulministerin Yvonne Gebauer hält Wort. Für uns als FDP-Fraktion ist es ein Herzensanliegen, die Chancen der Schülerinnen und Schüler, die in der Pandemie so viel zurückstecken mussten, wieder in den Fokus zu rücken“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Das Programm soll unbürokratisch helfen, entstandene Bildungslücken auszugleichen. Von den Mitteln für die Schulträger können beispielsweise schulübergreifende Projekte und Bildungsgutscheine für externe Bildungsangebote finanziert werden. Die schulscharfen Mittel sollen schulbezogene Maßnahmen und Projekte direkt an den jeweiligen Schulen ermöglichen. Die Fördersumme ergibt sich für die einzelnen Schulen nach der Schülerzahl. „Die Schulleitungen und das Kollegium können am besten entscheiden, welche Maßnahmen an ihrer Schule gebraucht werden und umgesetzt werden können. Es ist gut, dass das Land den Schulen Gestaltungsfreiheit gibt. Die Schulen haben in der Pandemie viel geleistet und Kreativität und Engagement gezeigt, um die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Familien in der Corona-Pandemie zu begleiten“, erklärt Lenzen.

 

Kreis Heinsberg

Kommune

Baustein Extra-Geld

Baustein „Extra-Personal“ (Ersatzschulen)

Fördersumme gesamt

Erkelenz, Stadt

363.659 €

-

363.659 €

Gangelt, Gemeinde + AMSEL Schule e.V.

28.358 €

524 €

28.882 €

Gangelt-Selfkant, Real-, Gesamtschul- und Hauptschulzweckverband

65.360 €

-

65.360 €

Geilenkirchen, Stadt + Bischöfl. Generalvikariat

234.296 €

51.466 €

285.762 €

Heinsberg, Gesamtschulzweckverband

65.289 €

-

65.289 €

Heinsberg, Stadt

168.651 €

-

168.651 €

Hückelhoven, Stadt

317.371 €

-

317.371 €

Kreis Heinsberg

526.452 €

-

526.452 €

Selfkant, Gemeinde

20.001 €

-

20.001 €

Übach-Palenberg, Stadt

184.938 €

-

184.938 €

Waldfeucht

29.573 €

-

29.573 €

Wassenberg

140.863 €

-

140.863 €

Wegberg, Stadt + FW Kreis Heinsberg e.V.

168.150 €

8.728 €

176.878 €

Gesamt

2.312.961 €

60.718 €

2.373.679 €

  

Kreis Düren

Kommune

Baustein Extra-Geld

Baustein „Extra-Personal“ (Ersatzschulen)

Fördersumme gesamt

Aldenhoven

38.716 €

-

38.716 €

Aldenhoven-Linnich, Schulzweckverband

51.431 €

-

51.431 €

Düren, Stadt + Ersatzschulträger + Gymnasialverwaltungsrat

793.680 €

106.651 €

900.331 €

Heimbach, Stadt + Freie Schule Eifel gUG

10.286 €

763 €

11.049 €

Hürtgenwald, Gemeinde + Schulg. Franziskus

59. 361 €

25.709 €

85.070 €

Inden, Gemeinde

32.716 €

-

32.716 €

Jülich, Stadt, Haus Overbach gGmbH, Fördergem. freier Träger e.V.

308.085 €

69.876 €

377.961 €

Kreis Düren

418.449 €

-

418.449 €

Kreis Düren, Förderschulzweckverband

67.503 €

-

67.503 €

Kreuzau, Gemeinde

86.076 €

-

86.076 €

Kreuzau-Nideggen, Schulzweckverband

49.645 €

-

49.645 €

Langerwehe, Gemeinde

115.648 €

-

115.648 €

Linnich, Stadt

27.716 €

-

27.716 €

LVR, Louis-Braille-Schule (Düren) + Linnicher Benden

-

9.510 €

9.510 €

Merzenich, Gemeinde

27.572 €

 

27.572  €

Niederzier, Gemeinde

39.645 €

-

39.645 €

Niederzier-Merzenich, Schulzweckverband

77.504 €

-

77.504 €

Nörvenich, Gemeinde

27.501 €

-

27.501 €

Titz, Gemeinde

34.359 €

-

34.359 €

Vettweiß, Gemeinde

25.144 €

-

25.144 €

Gesamt

2.291.037 €

212.509 €

2.503.546 €

Mehr Geld für Lernmittel

(16.08.21) Das NRW-Schulministerium erhöht erstmals nach 18 Jahren die Durchschnittsbeiträge für Lernmittel. Dazu zählen neben Schulbüchern auch digitale Ausgaben. Erhöht werden die Beiträge um 30 %. 

 

„Landesweit stehen ab dem Schuljahr 2021/22 rund 30 Millionen Euro zusätzlich für Lernmittel zur Verfügung“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Beste Bildung braucht auch moderne und aktuelle Lernmittel. Die Pandemie hat nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig digitale Lernmittel sind.“ 

 

Bei der Berechnung hat das Ministerium den Inflationsausgleich zu Grunde gelegt. Für die Sekundarstufe I bedeutet dies, dass künftig bis zu 102 Euro, statt 78 Euro, pro Schüler zur Verfügung stehen. Der Anteil für Schulträger steigt auf bis zu 68 Euro, der Anteil der Eltern auf bis zu 34 Euro. „Für Eltern, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten, entfällt auch weiterhin der Eigenanteil“, führt Lenzen aus.

Land NRW fördert kommunale Projekte mit über 9 Mio. Euro

(16.08.21) Das Land NRW unterstützt im Rahmen der Städtebauförderung und der Dorferneuerung kommunale Projekte, die die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhöhen sollen. Im Rahmen eines Sonderprogramms werden zudem Mittel zur Stärkung der Innenstädte bereitgestellt. So fließen in den kommenden Tagen über neun Millionen Euro an die Kommunen im Kreis Heinsberg.

 

„Die NRW-Koalition versteht sich als Partner der Kommunen. Wir lassen sie auch in Krisenzeiten nicht im Stich. Mit der Erhöhung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz stellen wir ihnen mehr Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sport zur Verfügung“, erläutert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Mit der Städtebauförderung, der Dorferneuerung und dem Innenstadtprogramm fördern wir zusätzlich gezielt Projekte in unserer Heimat.“

 

In den letzten Wochen war Lenzen mit Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach in der Region unterwegs. „Uns eint das Ziel, den ländlichen Raum zu stärken. Das unterscheidet uns von unseren Vorgängern. Wir investieren direkt in unsere Heimat. Gerade die Infrastruktur im ländlichen Raum hat einen massiven Nachholbedarf. Ich freue mich daher, dass fast alle Kommunen in meinem Heimatkreis nun eine Förderung erhalten.“

 

Die Städte und Gemeinden erhalten in der kommenden Woche offiziell ihren Förderbescheid durch die Bezirksregierung Köln.

 

Kommune

Projekt

Fördersumme

Gemeinde Selfkant            

Umbau des Naturrasensportplatzes  in Selfkant-Saeffelen in eine generationenübergreifende Sportstätte

658.147 €

Stadt Erkelenz     

Lebendige Zentren, Innenstadt Erkelenz

2.055.119 €

Stadt Geilenkirchen           

Verfügungsfonds Anmietung

109.350 €

Stadt Heinsberg  

Stärkung der Innenstadt

251.064 €

Stadt Heinsberg  

Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Die Westzipfelregion, Sanierungsgebiete Oberbruch und Kirchhoven

1.656.215 €

Stadt Hückelhoven            

Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Stadtumbaugebiet Sophia-Jacoba

3.071.091 €

Stadt Übach-Palenberg     

Anstoß eines Zentrenmanagements - Zentrum Übach

99.000 €

Stadt Übach-Palenberg     

Anstoß eines Zentrenmanagements - Zentrum Palenberg

99.000 €

Stadt Wassenberg              

Integratives Bürgerhaus Ophoven

1.144.125 €

Stadt Wegberg   

Stärkung der Innenstadt Wegberg

46.778 €

Gesamt

9.189.889 €

Erneuten Lockdown verhindern – Impfanreize ausweiten

(11.08.21) Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat sich auf neue Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Zu den zentralen Beschlüssen gehören die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests und das Festhalten am Inzidenzwert. Die neuen Regelungen sind nun noch in Landesrecht umzuwandeln.

 

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete kritisierte das Festhalten am Inzidenzwert: „Wenn durch den Impffortschritt die Krankheitsverläufe wesentlich milder verlaufen, dann brauchen wir neue Richtwerte zur Einschätzung der Lage. Wir brauchen einen Corona-Index, der neben dem Inzidenzwert auch die Auslastung der Krankenhäuser und die Teststrategie berücksichtigt – und nicht erst im Herbst.“ Mit Blick auf Eltern, Schüler, Arbeitnehmer und Unternehmer gelte es einen „weiteren Lockdown unbedingt zu verhindern“.

 

Die Ausweitung der Teststrategie sei der richtige Weg für alle, die sich nicht impfen lassen können, wie Schwangere oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege, wie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Für diese Gruppen stehen die Bürgertests weiterhin kostenlos zur Verfügung. „Wer sich impfen lassen kann und soll, aber nicht möchte, kann allerdings nicht erwarten, dass die Tests weiter von der Allgemeinheit bezahlt werden. Die Durchführung eines Tests verursacht dem Steuerzahler höhere Kosten als die Impfung. Gleichzeitig sollten die Tests gerade für Menschen mit geringem Einkommen weiter bezahlbar bleiben. Getestet ist immer noch besser als 0G“, so der liberale Abgeordnete. Für die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests sieht Lenzen den Oktober für den falschen Zeitpunkt. „Wir befinden uns im Herbst womöglich in der vierten Welle und führen die Drittimpfungen durch. In dieser Lage ist eine breite Testung für die Verhinderung des Lockdowns unerlässlich. Daher sollte die Bezahlpflicht auf Frühjahr 2022 verschoben werden.“

 

Die Rückkehr zur Normalität lasse sich nur durch eine hohe Impfquote erreichen. „Die Anreize sich impfen zu lassen müssen weiter gesteigert und Hürden abgebaut werden. Seien es sprachliche Hürden oder eine nicht ausreichende Information“, so Lenzen abschließend.

Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche

(04.08.21) Kinder und Jugendliche sind massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Daher haben Bund und Land das Programm ‚Aufholen nach Corona‘ aufgelegt, um die negativen Folgen abzumildern. Das Land NRW stellt den Jugendämtern daraus 93 Millionen Euro zur Verfügung. 

 

„Das Programm des NRW-Familienministerium besteht aus zwei Förderbausteinen. Mit dem ersten können Angebote der Jugendsozialarbeit und der sozialen Arbeit an den Schulen sowie Plätze für das Freiwillige Soziale bzw. Ökologische Jahr gefördert werden“, erläutert Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. „Die Mittel aus dem zweiten Baustein stehen für Angebote der außerschulischen Jugendarbeit mit dem Charakter des gemeinsamen sozialen und kulturellen Erlebens, Jugendfreizeitangebote, internationale Jugendbegegnungen, Wochenend- und Ferienfreizeiten sowie für nichtkommerzielle Jugendreisen zur Verfügung.“

 

Förderfähig sind sowohl neue Angebote als auch die Ausweitung bestehender. Ebenso können sie zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben bei diesen Angeboten verwendet werden. „Für den Kreis Heinsberg stehen insgesamt 1.182.634,15 Euro und für den Kreis Düren 1.330.833,76 Euro zur Verfügung. Durch die Angebote wollen wir den Kindern und Jugendlichen wieder mehr Perspektiven und Zuversicht ermöglichen“, so Lenzen abschließend.

 

Jugendamt

2021

davon Baustein I

davon Baustein II

2022

davon Baustein I

davon Baustein II

Gesamt

Düren, Kreis

243.857,83 €

178.329,56 €

65.528,27 €

487.715,67 €

356.659,12 €

131.056,55 €

731.573,50 €

Düren, Stadt

199.753,42 €

146.076,67 €

53.676,75 €

399.506,84 €

292.153,33 €

107.353,51 €

599.260,26 €

Heinsberg, Kreis

148.019,79 €

108.244,64 €

39.775,15 €

296.039,58 €

216.489,29 €

79.550,30 €

444.059,37 €

Erkelenz

61.174,70 €

44.736,13 €

16.438,56 €

122.349,39 €

89.472,27 €

32.877,13 €

183.524,09 €

Geilenkirchen

45.581,67 €

33.333,19 €

12.248,48 €

91.163,34 €

66.666,38 €

24.496,96 €

136.745,01 €

Heinsberg, Stadt

67.116,75 €

49.081,47 €

18.035,28 €

134.233,49 €

98.162,93 €

36.070,56 €

201.350,24 €

Hückelhoven

72.318,48 €

52.885,41 €

19.433,06 €

144.636,96 €

105.770,83 €

38.866,13 €

216.955,44 €

Gesamt

837.822,64 €

612.687,07 €

225.135,55 €

1.675.645,27 €

1.225.374,15 €

450.271,14 €

2.513.467,91 €

Gesamt (HS)

394.211,39 €

288.280,84 €

105.930,53 €

788.422,76 €

576.561,70 €

211.861,08 €

1.182.634,15 €

Gesamt (DN)

443.611,25 €

324.406,23 €

119.205,02 €

887.222,51 €

648.812,45 €

238.410,06 €

1.330.833,76 €

NRW startet Förderprogramm für Outdoor-Sport

(03.08.21) Mit dem Programm ‚Moderne Sportstätte 2022‘ fördert das Land NRW die Sportinfrastruktur der Vereine. Nun wurde der zweite Förderaufruf gestartet. Gefördert werden sportliche Angebote im Freien sowohl im öffentlichen Raum als auch auf öffentlichen und privaten Sportstätten.

 

„Durch die Corona-Pandemie konnten lange Zeit keine Sportangebote stattfinden oder nur sehr eingeschränkt. Mit dem zweiten Förderaufruf wollen wir die Motivation von Sport im Freien steigern. Dazu stehen landesweit 27 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind jeweils 500.000 Euro für die Kreissportbünde in Heinsberg und Düren. Damit lässt sich einiges bewegen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

 

Das Land fördert die Modernisierung, Instandsetzung, Ausstattung und Erweiterung von öffentlich zugänglichen Sportanlagen, Sportgeräten und Bewegungsräumen im Außenbereich. Ebenso gefördert wird die Neuerrichtung solcher Anlagen. Die Möglichkeiten im Außenbereich Sportangebote für alle zu schaffen, sind umfangreich. So können Outdoor Fitness Container, Mobile Pop-up-GYM, Multifunktionswände oder auch Beachanlagen erstellt werden.

 

Der Programmaufruf II ist unter www.sportland.nrw abrufbar.

Impfen ist eine Frage der Solidarität

(02.08.21) In der kommenden Woche berät die Ministerpräsidentenkonferenz über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte jüngst Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, wenn die Zahlen wieder steigen würden.

 

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete lehnt solche Einschränkungen ab: „Wer einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen kann, muss mit Geimpften und Genesenen gleichbehandelt werden. Für den darf es keine Einschränkungen geben.“ Bestrafungen würden die Impfquote nicht verbessern. Vielmehr müssten die Angebote und Anreize verbessert werden. „Mobile Impfstationen an belebten Orten sind eine gute Möglichkeit Unentschlossene zu erreichen. Israel hat dies vorgemacht.“ Der Liberale appelliert an die Bürger, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies kann und darf. „Das Erreichen der Herdenimmunität wird am Ende auch unsere Kinder und Jugendlichen besser schützen. Das ist eine Frage der Solidarität.“

 

In der Diskussion um die Impfung von Kinder und Jugendlichen sind für Lenzen die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entscheidend. „Die Einschätzung, wann wer geimpft werden kann, sollten Experten auf fachlicher Grundlage entscheiden. Das darf keine rein politische Entscheidung werden.“

 

Mit Blick auf steigende Zahlen (im Herbst und Winter) fordert der liberale Landtagsabgeordnete neue Richtwerte. Der Blick alleine auf die Inzidenz sei bei dem Impffortschritt nicht mehr ausreichend. „Wir brauchen einen Mix aus Inzidenzwert, Teststrategie und der Situation in den Krankenhäusern. Wenn die Infektionen aufgrund der Impfungen weniger gefährlich sind, kann der Inzidenzwert nicht mehr der alles entscheidende Richtwert sein. Dann muss auch betrachtet werden, bei wie vielen Menschen ein Krankenhausaufenthalt notwendig wird“, so Lenzen. „Kombiniert mit Tests und den AHAL-Regeln können wir einen erneuten Lockdown hinauszögern oder gar vermeiden. Wir müssen alles dafür tun, dass die Schließung von Kitas und Schulen vermieden wird und das wirtschaftliche Leben stattfinden kann. Impfen, Testen, AHAL – das ist die Grundlage für Gesundheitsschutz und gegen den Lockdown. Jeder kann dazu seinen Beitrag leisten.“

Heinsberg/Düren: Mehr als 307 Millionen Euro für die Kommunen

(30.07.21) Das Land NRW hat seine Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 vorgelegt. Demnach würden im kommenden Jahr 307.485.317,68 € an die Städte und Gemeinden in den Kreisen Heinsberg und Düren ausgezahlt. 

 

„Mit dem GFG 2022 erhöht die NRW-Koalition aus FDP und CDU erneut die Mittel, die an die Städte und Gemeinden fließen. Landesweit werden 14 Milliarden Euro zugewiesen, das sind 450 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Für die Kommunen im Kreis Heinsberg bedeutet dies ein Plus von über 14 Millionen Euro, für die im Kreis Düren ein Plus von über 4 Millionen Euro“, erläutert Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren sowie Mitglied des Kommunalausschusses. „Das Land NRW erweist sich erneut als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden. Unseren Kurs der Stärkung der kommunalen Finanzen setzen wir gerade in Krisenzeiten konsequent fort. Die zusätzlichen Mittel stehen insbesondere für Investitionen zur Verfügung. Davon profitiert auch die hiesige Wirtschaft“.

 

Die Zahlen aus der Arbeitskreisrechnung sind vorläufig und dienen der Haushaltsplanung der Kommunen. Nach Beratung und Beschlussfassung im Landtag erfolgt die Veröffentlichung der abschließenden Werte.

 

Kommune

GFG-Mittel 2022

Veränderung ggü. 2021

Aldenhoven

7.904.928,67 €

-1.780.789,97 €

Düren

97.009.579,91 €

7.049.562,62 €

Erkelenz

17.748.642,40 €

3.775.687,53 €

Gangelt

3.301.020,62 €

-673.841,99 €

Geilenkirchen

16.166.050,71 €

1.171.935,11 €

Heimbach

3.379.994,01 €

13.636,95 €

Heinsberg

16.580.751,97 €

-2.475.387,53 €

Hückelhoven

37.513.810,80 €

4.185.394,45 €

Hürtgenwald

3.983.516,57 €

149.237,06 €

Inden

1.101.977,14 €

-763.263,65 €

Jülich

14.295.938,55 €

-1.021.592,68 €

Kreuzau

2.337.010,99 €

-2.118.560,98 €

Langerwehe

7.847.710,33 €

9.508,62 €

Linnich

1.670.303,60 €

84.030,47 €

Merzenich

2.412.427,10 €

-700.776,82 €

Nideggen

4.571.887,43 €

-216.636,79 €

Niederzier

5.044.990,80 €

985.899,01 €

Nörvenich

5.551.058,85 €

445.302,38 €

Selfkant

5.048.966,06 €

-464.815,52 €

Titz

3.865.609,27 €

1.539.386,66 €

Übach-Palenberg

16.752.034,22 €

9.265.726,73 €

Vettweiß

5.117.294,97 €

839.800,44 €

Waldfeucht

3.419.429,13 €

-245.183,78 €

Wassenberg

13.389.796,72 €

48.605,92 €

Wegberg

11.470.586,86 €

192.571,78 €

Gesamt (Kreis Heinsberg)

141.391.089,49 €

14.780.692,70 €

Gesamt (Kreis Düren)

166.094.228,19 €

4.514.743,32 €

Kreis Heinsberg erhält zwei Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen

(29.07.21) Das Land NRW stellt 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Unwettergeschädigten zur Verfügung. Davon sind 65 Millionen Euro für die Kommunen vorgesehen, die durch das Starkregenereignis betroffen sind. Der Kreis Heinsberg erhält daraus zwei Millionen Euro. Die Verteilung an die Städte und Gemeinden übernimmt der Kreis.

 

Bürger, die von existenzieller Not betroffen sind, erhalten 1.500 Euro plus 500 Euro für jede weitere Person im Haushalt, max. 3.500 Euro. Für Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige sowie für Landwirte und forstwirtschaftliche Betriebe können 5.000 Euro beantragt werden.

 

„Menschen, Unternehmen, Land- und Forstwirte sowie die Kommunen wurden teilweise massiv vom Hochwasser getroffen. Mit einer ersten Soforthilfe wollen wir als Land NRW die Betroffenen unterstützen. Der Bund hat ebenfalls Soforthilfen angekündigt. Im August werden Bund und Länder über einen Wiederaufbaufonds beraten“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Soforthilfe ist eine richtige Maßnahme, um die Betroffenen zu unterstützen. Sie kann natürlich nicht die gesamten Kosten für entstandene Schäden abdecken, dafür braucht es einen nationalen Kraftakt, den Wiederaufbaufonds.“ 

 

Die Leistungen für Bürger und Wirtschaft können bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung bis zum 31. August beantragt werden.

NRW unterstützt Vereine beim Neustart

(27.07.21) Die Corona-Pandemie hat die Arbeit vieler Vereine auf ein Minimum reduziert. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU unterstützt nun eingetragene Vereine mit dem Förderprogramm ‚Neustart miteinander‘. Dabei werden öffentliche Veranstaltungen mit 50 % der Ausgaben, max. mit 5.000 Euro, gefördert.

 

„Das soziale und kulturelle Leben in jedem Ort hängt maßgeblich von den Vereinen ab. Viele Veranstaltungen konnten aufgrund der Pandemie nicht stattfinden. Einnahmen blieben aus. Mit der deutlich gesunkenen Inzidenzzahl und dem Impffortschritt können nun langsam wieder Veranstaltungen stattfinden. Damit der Neustart gelingt und kein Loch in die Vereinskasse reißt, unterstützt das Land unser Ehrenamt mit einem unbürokratischen Verfahren“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren aus. 

 

Alle Informationen zu den Förderkriterien und den Online-Antrag finden interessierte Vereine auf der Homepage des Heimatministeriums.

Schüler schützen - Präsenzunterricht ermöglichen

(26.07.21) Die Bürgermeister im Kreis Viersen fordern in einem Brandbrief an das Land ein Impfangebot für alle Schülerinnen und Schüler. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nimmt zu dem Bericht „Mobile Impfteams für alle Schüler?“ Stellung:

 

„Das Land NRW hat mit einem Erlass die Möglichkeit der Impfungen von 12-15jährigen mit Vorerkrankungen in den Impfzentren ermöglicht. Dabei gelten die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Das heißt, eine Impfung junger Menschen kann nur nach Rücksprache mit dem Kinder- und Jugendarzt und nach individueller Risikoeinschätzung erfolgen. Sich darüber hinwegzusetzen, wäre verantwortungslos. Die Einschätzung unserer Bürgermeister kann ich daher ausdrücklich unterstützen. 

 

Ziel der Landesregierung ist die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts nach den Ferien. Dies ist aktuell nur unter Einhaltung der bekannten AHAL-Regelungen möglich. Bund und Land haben im vergangenen Jahr ein Programm für die Anschaffung von Luftfilteranlagen aufgelegt. Auch in diesem Jahr stehen zusätzlich 90 Millionen Euro bereit. Wir machen bei den Räumen weiter, die durch ihre Bauweise oder anderweitige Faktoren keine ausreichende Lüftungsmöglichkeit gewährleisten. Ich bin mir sicher, dass die Kommunen dieses Programm, soweit erforderlich, nutzen.

 

Einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie und auch zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts hat der Impffortschritt. Wer sich impfen lassen kann und darf, sollte möglichst davon Gebrauch machen. Das Erreichen der Herdenimmunität wird am Ende auch unsere Kinder und Jugendlichen besser schützen. Das ist auch eine Frage der Solidarität.“

Unternehmensbesuch: Die Krise als Chance nutzen

(26.07.21) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, war kürzlich zu Besuch bei ‚Fiedler Beratung & Schulung‘ in Neuss. Das Beratungsunternehmen unterstützt seit 1995 andere Unternehmen dabei, die gesetzlichen Anforderungen an die Arbeitssicherheit und den Datenschutz praxisnah und wirtschaftlich umzusetzen.

 

Der Geschäftsführer, Tim Fiedler, war 2018 als Wirtschaftsjunior auf Einladung von Lenzen zu Gast im Landtag. Nun machte sich der Abgeordnete erneut ein Bild von dem florierenden Unternehmen. Im vergangenen Jahr hat ‚Fiedler Beratung & Schulung‘ trotz der großen Verunsicherung durch den ersten Lockdown und den Wegfall von Aufträgen investiert. „Wir haben Corona auch als Chance gesehen, die Digitalisierung voranzutreiben. Wir haben einen eigenen Server für Schulungsvideos, individuell für unsere Kunden, eingerichtet. Wir haben online Live-Schulungen angeboten und waren somit dann doch das Jahr über voll ausgelastet“, erläutert Fiedler.

 

In diesem Jahr unterstützte Fiedler seine Kunden bei der Umgestaltung der Arbeitsstätten auf die neuen Gegebenheiten. Dazu gehörten die Ermöglichung von Home-Office, die Schaffung von Workspaces mit verschiedenen Schwerpunkten, wie auch die Einrichtung klassischer Arbeitsplätze mit allen Erfordernissen des Datenschutzes und der Arbeitssicherheit. „Wir blicken optimistisch in die Zukunft und sind bereit für neue Aufgaben in einer veränderten Arbeitswelt“, so Fiedler.

 

Der liberale Abgeordnete zeigte sich beeindruckt von dem Engagement und dem Umgang mit der Krise. „Die Krise als Chance zu nutzen und in neue Bereiche vorzudringen ist eine besondere unternehmerische Leistung. Die Corona-Krise hat unsere Arbeitswelt verändert. Die digitale Transformation der Arbeitswelt hat durch die Pandemie einen enormen Schub bekommen. Nach der Krise wird die klassische Büroarbeit sicherlich wieder zunehmen, aber nicht mehr das Niveau von früher erreichen. Home-Office und mobiles Arbeiten werden integraler Bestandteil der neuen Arbeitswelt. Ich freue mich, dass mit ‚Fiedler Beratung & Schulung‘ die Unternehmen in der Region einen starken Partner haben, um diesen Prozess datenschutz- und arbeitsschutzrechtlich sicher umsetzen zu können“, führt Stefan Lenzen aus. 

90 Millionen Euro Lüftungsprogramm für Schulen und Kitas

(19.07.21) Um den Präsenzunterricht an den Schulen sowie die Kindertagesbetreuung nach den Sommerferien zusätzlich abzusichern, fördert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein weiteres Lüftungsprogramm für entsprechende Einrichtungen. Dafür stehen insgesamt 90,4 Millionen Euro bereit, von denen 48,2 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stammen und 42,2 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereitgestellt werden. 

 

„Das Land unterstützt die Träger finanziell über das Förderprogramm und ermöglicht eine vollständige Kostenübernahme“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. „Wir machen bei den Räumen weiter, die durch ihre Bauweise oder anderweitige Faktoren keine ausreichende Lüftungsmöglichkeit gewährleisten“, fährt Lenzen fort, der auch Mitglied des Bau- und Kommunalausschusses des Landtags ist.

 

Nach Vorgaben des Bundes richtet sich das Förderprogramm an Träger von Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahre, die dabei unterstützt werden, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 in Räumen der „Kategorie 2“ zu ergreifen. Sogenannte „Kategorie 2“-Räume sind Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit, deren Anteil laut Umweltbundesamt einen Anteil von 15 bis 25 Prozent ausmachen. „Wir geben den Kommunen das deutliche Signal: Sie müssen sich um die Kosten keine Sorgen machen. Das klare Ziel ist die Aufrechterhaltung des Regelbetriebs nach den Sommerferien“, schließt Lenzen ab.

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Jülich und Niederzier

(06.07.2021) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der 1.FC Krauthausen e.V., der ASV Niederzier 1979 e.V. und der Tennisverein Grün-Weiß Welldorf-Güsten e.V. jetzt 60.530 Euro in ihre Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. 

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

1. FC Krauthausen 1981 e.V.

Modernisierung der Sportplatzberegnungsanlage

23.535 €

ASV Niederzier 1979 e.V.

Modernisierung der Heizungsanlage, der Sanitäranlagen und des Geräteschuppens nebst Zubehör

19.947 €

Tennisverein Grün-Weiß Welldorf-Güsten e.V.

Modernisierung der Heizungsanlage und Photothermie

17.000 €

Gesamt

60.530 €

Land NRW stärkt Kommunales Integrationsmanagement

(02.07.21) Der Landtag hat heute über das Teilhabe- und Integrationsgesetz debattiert. Mit dem Gesetz wird die kommunale Integrationsstruktur gesetzlich verankert. „Die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Meilenstein in der Integrationspolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Der Gesetzentwurf steht in der Tradition von Nordrhein-Westfalen als Einwanderungsland. Mit ihm wollen wir die Integration noch verbindlicher und verlässlicher gestalten“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren aus. 

 

Das 2020 gestartete Förderprogramm Kommunales Integrationsmanagement ist ein zentraler Baustein der Integrationspolitik des Landes. Damit unterstützt das Land alle Kreise bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen. „Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen kann eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreicht werden. Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit der Neufassung des Gesetzes rechtlich verankert und finanziell abgesichert“, führt Lenzen, der auch integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, aus. Im Gesetz wird eine Mindestsumme für die Landesförderung integrationspolitischer Strukturen in Höhe von 130 Millionen Euro aufgenommen.

 

Für den Kreis Heinsberg stehen in diesem Jahr insgesamt 11,5 Personalstellen zur Verfügung, für den Kreis Düren sind dies 12,5 und für die Stadt Düren eine. Die Stellen sind auf drei Bausteine verteilt: Für Koordinations- und Verwaltungsassistenzstellen, für das Case-Management sowie für Ausländer- und Einbürgerungsbehörden.

Die Woche im Landtag

(02.07.21) Der Landtag NRW kam in dieser Woche das letzte Mal vor der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt der Debatten standen die Entlastung der Kommunen, die Neufassung des Klimaschutzgesetzes sowie Überarbeitung der Landesbauordnung.

 

Mit dem neu gefassten Klimaschutzgesetz gibt sich Nordrhein-Westfalen neue Klimaziele. Die Treibhausgasneutralität wird darin für das Jahr 2045 verankert. Das Potential von grünem Wasserstoff erhält in dem neuen Gesetz eine stärkere Gewichtung. „Mit dem Klimaschutzgesetz legen wir einen neuen Meilenstein. Keine andere europäische Industrieregion hat sich derartig ehrgeizige Ziele gesetzt. NRW ist bei der Erreichung der Klimaziele führend und liegt auch vor dem grün-regierten Baden-Württemberg. Für uns hat Klimaschutz höchste Priorität und wir werden unsere Rolle als Vorreiter weiter konsequent ausbauen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Mit der Novelle der Landesbauordnung strebt die NRW-Koalition aus FDP und CDU an, das Bauen von Wohnungen noch weiter zu vereinfachen. Kernstück der Reform ist die Einführung einer Innovationsklausel. Damit werden Potenzialflächen für neue Wohnungen aktiviert, etwa in Nordlagen oder bei Dachaufbauten. Die baurechtlichen Vorgaben wie Statik, Sonnenlicht müssen dabei zwar eingehalten werden, können jedoch von innovativen Ingenieuren und Architekten auf neue, unkonventionelle Weise realisiert werden. „Wir wollen mehr Menschen ermöglichen so zu wohnen, wie sie es wünschen. Dazu gehört für mich als Sozialpolitiker natürlich das Thema der Barrierefreiheit. Hier halten wir an unseren hohen Standards fest und sorgen für Verbesserungen. Öffentlich zugängliche Gebäude und Anlagen müssen barrierefrei sein. Künftig kann man einen Treppenlift in seine Wohnung einbauen, ohne die Bauaufsicht um Erlaubnis bitten zu müssen“, erläutert Lenzen, der Mitglied im Sozial- und Bauausschuss des Landtags ist. 

 

Am letzten Tag vor der Sommerpause beriet der Landtag zwei zentrale integrationspolitische Gesetze: Das Teilhabe- und Integrationsgesetz sowie die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG). „Wir stärken die kommunale Integrationsinfrastruktur und entlasten gleichzeitig die Städte und Gemeinden bei den Kosten der Unterbringung der Geflüchteten. Mit neuen und höheren Pauschalen für Geflüchtete und Geduldete sorgen wir als NRW-Koalition für eine deutliche finanzielle Entlastung der kommunalen Familie“, freut sich der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Lenzen. 

Im Plenum: Mit dem FlüAG entlasten wir unsere Kommunen

"Unsere Kommunen haben im Zuge der Flüchtlingsmigration ab 2015 Großes geleistet: Angefangen bei der Unterbringung der Geflüchteten über die ersten Schritte des Ankommens bis hin zur Integration. Seit Juni 2017 haben sie dabei starke Partner an ihrer Seite: Die Landesregierung mit Minister Dr. Joachim Stamp und die NRW-Koalition aus CDU und FDP.

 

Heute bringt die Landesregierung mit der FlüAG-Änderung einen weiteren Meilenstein zur Unterstützung der kommunalen Flüchtlings- und Integrationsarbeit ein. 

 

Wir sorgen dafür, dass die FlüAG-Pauschalen erhöht werden und setzen damit das Gutachten von Professor Lenk 1:1 um. Wir sorgen dafür, dass die Erstattungen für neue Geduldete erhöht werden. Umgerechnet erhalten die Kommunen künftig für 14 statt für 3 Monate eine Erstattung – und diese Pauschale muss auch dann nicht zurückgezahlt werden, wenn der Geduldete ausreist oder sich sein Rechtsstatus ändert. Nur zur Erinnerung: Der Bund sieht nur eine Erstattung für einen Monat vor. Wir sorgen ebenfalls dafür, dass die Kommunen mit den Aufwendungen für Bestandsgeduldete nicht alleine gelassen werden. Dazu entlasten wir die kommunalen Haushalte in den Jahren 2021 bis 2024 mit insgesamt vier Einmalzahlungen. 

 

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU sieht unser Land als Partner der Kommunen." 

Stefan Lenzen: Mit dem FlüAG entlasten wir die Kommunen
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Meilenstein für eine verbindliche und verlässliche Integrationspolitik

(02.07.21) Der Landtag hat heute über das Teilhabe- und Integrationsgesetz debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„Die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Meilenstein in der Integrationspolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Der Gesetzentwurf steht in der Tradition von Nordrhein-Westfalen als Einwanderungsland. Mit ihm wollen wir die Integration noch verbindlicher und verlässlicher gestalten.

 

Das 2020 gestartete Förderprogramm Kommunales Integrationsmanagement ist ein zentraler Baustein der Integrationspolitik des Landes. Damit unterstützen wir alle Kreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreichen. Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit der Neufassung des Gesetzes rechtlich verankert und finanziell abgesichert. So wird im Gesetz eine Mindestsumme für die Landesförderung integrationspolitischer Strukturen in Höhe von 130 Millionen Euro aufgenommen.

 

Integration ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Menschen in unserem Land. Deswegen ist die Vernetzung integrationspolitischer Akteure so wichtig. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten soll im Gesetz stärker hervorgehoben werden. Dazu zählt neben der Förderung der freien Träger auch eine Fortentwicklung der  Kommunalen Integrationszentren. Sie unterstützen die Kommunen, die Bildungseinrichtungen und die ehrenamtlichen Flüchtlings- und Integrationshelfer bei ihrer Arbeit. Diese Rolle wollen wir stärken und gleichzeitig die Begleitung der Kommunalen Integrationszentren durch das Land neu ausrichten."

Stefan Lenzen MdL: Teilhabe- und Integrationsgesetz
210602.Stefan_Lenzen_MdL_Telihabe- und I
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Im Plenum: Unterbringung von Geflüchteten

(01.07.21) Der Landtag NRW debattiert auf Antrag der Grünen über die Unterbringung von Geflüchteten. Dazu erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

 

"Wir Freie Demokraten stehen für eine geordnete Einwanderungspolitik mit klaren Regeln. Dabei differenzieren wir zwischen Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive, die möglichst bis zum Abschluss des Verfahrens in den zentralen Landeseinrichtungen bleiben sollen und denjenigen Menschen mit Bleibeperspektive, bei denen wir auf eine schnelle Integration in den Kommunen und damit in unsere Gesellschaft setzen.

 

Auch die Erfahrungen der Pandemie sind für uns kein Anlass, diese Grundsätze in Frage zu stellen. Vielmehr haben wir Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen des Landes gesteigert. Wir haben zusätzliche Plätze aktiviert, damit für Entzerrungen gesorgt und die Belegung deutlich unterhalb der Gesamtkapazität gehalten.

 

Zudem wollen wir diejenigen jungen Geflüchteten in den Unterbringungseinrichtungen, die einen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis haben, in die Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ aufnehmen und so bei ihrem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützen."

Stefan Lenzen MdL: Unterbringung von Geflüchteten
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Startschuss für eine echte Ausbau-Offensive

(01.07.21) Der Landtag hat heute die Novelle zur Landesbauordnung beschlossen.

 

Stephen Paul, Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion: „Unser Ziel ist, immer mehr Menschen zu ermöglichen so zu wohnen, wie sie es wünschen. Mit der Novelle der Bauordnung wird das Bauen von neuen Wohnungen weiter vereinfacht. Die Baukosten halten wird dabei immer im Blick.

 

Kernstück unserer Reform ist die Einführung einer Innovationsklausel: Damit werden Potenzialflächen für neue Wohnungen aktiviert, etwa in Nordlagen oder bei Dachaufbauten. Die baurechtlichen Vorgaben wie Statik, Sonnenlicht müssen dabei zwar eingehalten werden, können jedoch von innovativen Ingenieuren und Architekten auf neue, unkonventionelle Weise realisiert werden. Dadurch stärken wir die Ausbau- und Umbaukultur – ganz ohne weitere Bauflächen in Anspruch nehmen zu müssen, die inzwischen gerade in den Großstädten sehr rar sind. Weiterhin machen wir es einfacher, Dachgeschosse mit Gauben auszubauen. Dort, wo die Kommunen eine entsprechende Satzung erlassen, können künftig Handwerkerinnen und Handwerker die Dachaufbauten selbständig planen und bauen.

 

Das geht in dem Fall ohne neues Genehmigungsverfahren und ohne die Beteiligung eines Architekturbüros. Als NRW-Koalition arbeiten wird daran, die Kosten für Wohnen und Bauen zu dämpfen und zu senken. Denn nur bei geringen Baukosten kann neuer, günstiger Wohnraum entstehen. Im bisherigen Gesetzesentwurf war für bestimmte Parkplätze, die ab 2022 neu errichtet werden, eine Carportpflicht vorgesehen, damit dort Solaranlagen auf dem Dach realisiert werden können. Das hätte sich jedoch der Bau von Wohnungen verteuert, denn ein Solar-Carport ist etwa so teuer wie ein Tiefgaragenplatz. Damit sich bei dem Thema kein Widerspruch zwischen Wohnen und Umweltschutz auftut, nehmen wir die Parkflächen von Wohngebäuden aus.“

 

Stefan Lenzen, Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion: „Wir haben schon mit der Landesbauordnung 2018 einen Paradigmenwechsel bei der Barrierefreiheit eingeleitet. Seitdem müssen alle Wohnungen in Neubauten der Gebäudeklassen 3 bis 5 barrierefrei sein. Besonders die Sozialverbände haben uns in der Anhörung zu dem Gesetzesentwurf gebeten, an diesem Standard festzuhalten. Deswegen haben wir in der Begründung des Gesetzes klargestellt, dass auch künftig die bekannten und etablierten DIN-Normen für das barrierefreie Bauen gelten. Die Novelle bringt zudem weitere Verbesserungen mit sich. Öffentlich zugängliche Gebäude und Anlagen müssen barrierefrei sein. Künftig kann man einen Treppenlift in seine Wohnung einbauen, ohne die Bauaufsicht um Erlaubnis bitten zu müssen. Mit Ausnahme von Einfamilienhäusern müssen Wohngebäude mit mehr als drei Geschossen grundsätzlich über einen Aufzug verfügen.“

‚Aktionsprogramm Aufholen‘ sichert Bildungschancen in NRW

(30.06.21) Das Land Nordrhein-Westfalen stellte im Frühjahr 36 Millionen Euro für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Programms ‚Extra-Zeit zum Lernen in NRW‘ zur Verfügung. Dies wird nun ergänzt um das ‚Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘. Für den Abbau von Lernrückständen stellt die Landesregierung mit Unterstützung des Bundes 430 Millionen Euro zur Verfügung. 

 

„Wir setzen die Mittel für zusätzliches Personal und zusätzliches Geld für unsere Schulen ein“, führt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus. Im Rahmen von ‚Extra-Personal‘ können sich Lehrkräfte und andere qualifizierte Personen bewerben. Ihre Aufgabe besteht in der Unterstützung der Schülerinnen und Schüler beim Aufholen pandemiebedingter Lernrückstände. „Im Rahmen des Programms werden wir auch die Offenen Ganztagsschulen und die gebundenen Ganztagsförderschulen unterstützen. Durch zusätzliches Personal wollen wir die pädagogische Arbeit sinnvoll ergänzen, sei es durch zusätzliche oder unterstützende Angebote.“

 

Die zusätzlichen finanziellen Mittel, das ‚Extra-Geld‘, wird für drei Bausteine verwendet. Sowohl Schulträger als auch Schulen erhalten daraus eigene Mittel. Zudem erhalten die Schülerinnen und Schüler, die über bestehende Angebote nicht ausreichend gefördert werden können, Bildungsgutscheine, die individuell genutzt werden können. 

 

„Mit dem finanzstarken Ergänzungsprogramm zu ‚Extra-Zeit Lernen‘ können auch bei uns im Kreis Heinsberg Angebote gemacht werden, um die Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Kaum ein anderer Kreis war so früh und hart von der Pandemie betroffen wie der unsere. Mit dem Aktionsprogramm können wir nun noch stärker Lernrückstände beheben und für faire Bildungschancen sorgen“, so Lenzen. 

 

Über weitere Details informiert das Schulministerium rechtzeitig über www.schulministerium.nrw/ankommen-aufholen

NRW-Koalition fördert Schießanlage in Inden/Altdorf

(29.06.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Pankratius Sportschützen Inden/Altdorf e.V. jetzt in die Modernisierung der Schießanlage investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 89.153 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Land NRW fördert AS-KA-DO e.V.

(24.06.21) Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration fördert Projekte von Migrantenselbstorganisationen (MSO). Für die Jahre 2021 und 2022 stehen insgesamt 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Als einzige Organisation aus dem Kreis Heinsberg erhält der für sein vielfältiges Engagement mehrfach ausgezeichnete Sport- und Bildungsverein AS-KA-DO e.V. aus Hückelhoven 29.928 Euro für das Projekt ‚Young Minds - Politische Meinungsbildung und Partizipation‘.

 

„Migrantenselbstorganisationen sind Brückenbauer und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in unsere Gesellschaft. Sie haben eine Vorbildfunktion für Neueingewanderte und können diese auf eine ganz andere Art und Weise erreichen, wie staatliche Stellen dies nicht können“, erklärt Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

 

Als Vertreter von AS-KA-DO e.V. empfing Stefan Lenzen den stellvertretenden Vorsitzenden Kaan Cevahir und Sarah Rottmann im Landtag NRW. Im Gespräch skizzierte Projektleiter Kaan Cevahir das innovative Konzept des Projektes für politische Bildung junger Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte im Alter von 16-34 Jahren. Sarah Rottmann, Designbeauftragte des Vereins, stellte das Corporate Design des Projektes vor. Präsentische Veranstaltungen gemeinsam mit den Jugendlichen sollen ab September stattfinden. ‚Young Minds‘ bietet eine Themenreihe mit Vorträgen und digitalen Informationsformaten an, lädt Politiker und Experten zur Diskussion ein und ermöglich in sogenannten Meinungsparlamenten einen Austausch von Ansichten. Alle Infos rund um das Projekt finden sich auf www.askado.de/young-minds wie auch auf diversen Social-Media-Kanälen. 

 

„Politische Diskurse ziehen – trotz ihrer Relevanz und Aktualitätsbezogenheit – nicht selten an jungen Menschen vorbei – gewiss mit Auswirkungen auf ihre Meinungsbildung zu politischen Fragestellungen, gar auf ihr Verhältnis zur Politik. Mit „Young Minds“ möchten wir sie an aktuelle politische und gesellschaftliche Themen heranführen und erproben hierbei ein spannendes, geradezu innovatives Format politischer Bildung“, so Cevahir, der ein sieben-köpfiges Projektteam um sich herum hat.     

 

Die mit Abstand meisten MSO-Projekte wurden zum Schwerpunkt ‚Maßnahmen von und für geflüchtete Menschen‘ bewilligt, gefolgt von ‚Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus‘ sowie ‚Maßnahmen zum Wertedialog und zur Stärkung der politischen Bildung‘.

Land NRW fördert Migrantenselbstorganisationen im Kreis Düren

(23.06.21) Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration fördert Projekte von Migrantenselbstorganisationen (MSO). Für die Jahre 2021 und 2022 stehen insgesamt 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. GermAfrika Kompass e.V. aus Düren erhält daraus 24.000 Euro für das Projekt ‚Come and Talk 2.0‘. Der Irakisch-Kurdischer Sport- und Kulturverein e.V. erhält 8.942 Euro für ‚Raus aus dem Haus‘.

 

„Migrantenselbstorganisationen sind Brückenbauer und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in unsere Gesellschaft. Sie haben eine Vorbildfunktion für Neueingewanderte und können diese auf eine ganz andere Art und Weise erreichen, wie staatliche Stellen dies nicht können“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

 

Die mit Abstand meisten MSO-Projekte wurden zum Schwerpunkt ‚Maßnahmen von und für geflüchtete Menschen‘ bewilligt, gefolgt von ‚Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus‘ sowie ‚Maßnahmen zum Wertedialog und zur Stärkung der politischen Bildung‘.

Lenzen gratuliert Abdulrahim Alhamd Alasaf zur Gesellenprüfung

(23.06.21) Abdulrahim Alhamd Alasaf kam vor vier Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern zu Fuß von Syrien als Flüchtling nach Deutschland. Der heute 22jährige machte als Klassenbester seinen Abschluss am Berufskolleg Geilenkirchen. Seine Gesellenprüfung schloss er nun als Bester im Kreis Heinsberg ab. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen gratulierte persönlich.

 

„Innerhalb von vier Jahren die deutsche Sprache zu erlernen, sich durch das Bildungssystem mit Erfolg zu kämpfen und nun als Kreisbester seine Gesellenprüfung abzulegen, ist eine beeindruckende Leistung“, findet Lenzen, der in seiner Fraktion Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge ist. 

 

Seine Ausbildung absolvierte er beim Friseursalon Schroeder in Heinsberg-Dremmen. Im August beginnt er seine Ausbildung zum Meister und wird in Teilzeit weiter beim Salon Schroeder arbeiten. „Wir sind sehr glücklich, einen so engagierten und erfolgreichen Mitarbeiter für unser Team gewonnen zu haben“, ergänzt Friseurmeister Jens Schroeder.

 

© Foto: Andreas Schroeder

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Gangelt

(22.06.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Reit- und Fahrverein Rodebachtal e.V. jetzt in die Modernisierung des Reithallendachs und der Hallenbeleuchtung sowie der SVG Birgden-Langbroich-Schierwaldenrath e.V. in die Modernisierung der Heizungsanlage und der Erweiterung der Umkleiden und Duschen investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 214.294 Euro (Reitverein: 110.794 Euro / SVG: 103.500 Euro) zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Situation der Kernkraftwerke an der belgischen Grenze

(18.06.21) Die Abgeordneten des Bezirks Aachen der FDP Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und der FDP Bundestagsfraktion haben sich stets kritisch zu den Laufzeitverlängerungen der an der Grenze liegenden Atomkraftwerke in Belgien geäußert. Soweit sie Mitglieder des StädteRegionstages der StädteRegion Aachen sind, haben sie in ihrer Fraktion für die Unterzeichnung der gemeinsamen fraktionsübergreifenden Stellungnahme gestimmt.

 

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29.07.2019 entschieden (Az.: C-411/17), dass eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit notwendige Voraussetzungen für eine Laufzeitverlängerung sind. Die Bürgerinnen und Bürger der Region Aachen und auch wir, die Unterzeichner, haben in den letzten Jahren immer auf die unzureichende Sicherheit der Atomkraftwerke hingewiesen. Zwischenfälle, die eine Abschaltung zur Folge hatten, haben nicht zu einer Vertrauensbildung geführt, sondern eher das Gefühl der Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt.

 

Sowohl von dem Kernkraftwerk Tihange als auch von Doel sind in der Vergangenheit mehrfache Zwischenfälle bekannt geworden, die – insbesondere durch eine verspätete Informationspolitik – zu einem Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung geführt haben. In einem Umkreis von 75 km leben etwa 9 Millionen Menschen, die bei einem Störfall unmittelbar betroffen wären. Die tatsächlich betroffene Anzahl der mittelbar betroffenen Menschen ist hingegen weit höher. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die Wiederinbetriebnahme und umfangreiche Modernisierung der Kraftwerke in Doel ein Gesamtprojekt bilden, das hinsichtlich möglicher Umweltgefahren für die betroffenen Gebiete wie eine Erstinbetriebnahme zu behandeln ist. Deshalb hätte vor Erlass des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung zwingend eine Prüfung in Bezug auf die Umweltauswirkungen gemäß der UVP-Richtlinie vorgenommen werden müssen. Die Nähe zur belgisch-niederländischen Grenze hätte sogar ein grenzüberschreitendes Prüfungsverfahren erfordert. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nur dann entbehrlich, wenn eine Gefahr für die Stromversorgungssicherheit bestehe und dem betreffenden Projekt mit Blick auf die Einhaltung der UVP-Richtlinie erhebliche Dringlichkeit zukomme. Dies sei hier nicht anzunehmen, so der EuGH.

 

Das Kernkraftprojekt hätte außerdem auch noch nach der Habitatrichtlinie auf seine Verträglichkeit mit den betroffenen geschützten Gebieten überprüft werden müssen und hätte bei festgestellter Unverträglichkeit nur zur Abwendung einer tatsächlichen und schwerwiegenden Gefahr der Unterbrechung der Stromversorgung gerechtfertigt werden können. Der EuGH hat außerdem darauf hingewiesen, dass die zur Legalisierung durchgeführte Prüfung nicht nur die künftigen Umweltauswirkungen des Projekts, sondern auch die seit der Durchführung des Projekts eingetretenen Umweltauswirkungen berücksichtigen müssen.

 

All dies ist nicht geschehen (!), obwohl, worauf wir ausdrücklich hinweisen, die Ursache vieler sicherheitsrelevanter Ereignisse und Störfälle auf Alterungsprozesse der Anlagen zurückzuführen sind. Damit handelt es sich – unserer Meinung nach – um ein generelles Problem der Anlagen. Dies kann dann aber nur zur Folge haben, dass keine Laufzeitverlängerung genehmigt wird! In Hinblick auf einen gemeinsamen grenzüberschreitenden Katastrophenschutz sind zudem die betroffenen Staaten in unserer Grenzregion noch nicht wirklich weiter, was zu weiteren Bedenken Anlass gibt.  

 

Durch viele Gespräche mit den Menschen in unserer Region, seien sie aus Deutschland, den Niederlanden oder Ostbelgien, wissen wir, dass diese sich in einem permanenten Gefühl der Unsicherheit befinden. Wir fordern Sie daher auf, die bereits erfolgte Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 unverzüglich zu beenden.

Die Woche im Landtag

(18.06.21) Der Landtag NRW kam in dieser Woche zu seiner Juni-Sitzung zusammen. Drei Tage debattierten die Abgeordneten über aktuelle Themen und brachten wichtige Beschlüsse für Vereine, eine moderne Stadtentwicklung und ein friedliches Miteinander auf den Weg.

 

Am Mittwoch beriet der Landtag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen von FDP und CDU zur zielgerichteten Bekämpfung des Antisemitismus. „Für uns hat die Bekämpfung von Antisemitismus höchste Priorität. Hass und Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens haben in NRW keinen Platz“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Konkret soll geprüft werden, ob bei den Generalstaatsanwaltschaften oder weiteren Behörden besondere Ansprechpartner für antisemitisch motivierte Straftaten eingesetzt werden können. „Auf Bundesebene wollen wir eine Initiative dazu starten, dass der Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung ein Einbürgerungshindernis wird. Wir stehen für eine vielfältige Gesellschaft. Dies ist nur in einem friedlichen Miteinander möglich.“ Zudem sprechen sich die Koalitionspartner für ein Verbot der Hamas in Deutschland aus. 

 

Am Donnerstag brachte die NRW-Koalition einen Antrag für eine moderne Stadtentwicklung auf den Weg. „Für uns gehören Klimaschutz und Stadtentwicklung zusammen“, führt Lenzen, Mitglied im Kommunal- und Bauausschuss, aus. „Daher wollen wir das ökologische, energieeffiziente und nachhaltige Bauen und Wohnen sowie die klimawandelangepasste Stadtentwicklung weiter stärken.“ Dach- und Fassadenbegrünungen und die Vernetzung der natürlichen Strukturen sollen vorangebracht werden. Ebenso soll in einem Modellprojekt das Konzept der Schwammstadt getestet werden. Regenwasser wird dabei aufgenommen und gespeichert. 

 

Einen wegweisenden Beschluss für den Neustart des Ehrenamts beschloss der Landtag ebenfalls am Donnerstag. Das ehrenamtliche Engagement in Vereinen hat unter der Pandemie massiv gelitten. Vereine sind auf Einnahmen von Veranstaltungen und Mitgliedsbeiträgen angewiesen. „Damit die ehrenamtlichen Strukturen bestehen bleiben, benötigen Vereine finanzielle Hilfe für einen Neustart nach Corona. Dafür stellen wir den Vereinen eine Zuwendung von bis zu 5.000 Euro zur Verfügung“, führt Lenzen aus. Eine Förderrichtlinie soll kurzfristig von der Landesregierung beschlossen und veröffentlicht werden. 

Heinsberg/Düren: NRW fördert Innenstädte

(18.06.21) Das Land NRW fördert 91 Städte und Gemeinden mit insgesamt 29,3 Millionen Euro zur Stärkung der Innenstädte. Das Förderprogramm wurde im vergangenen Jahr erstmalig aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzumildern. In diesem Jahr fließen 704.192 Euro in die Kreise Düren und Heinsberg. 

 

„Das Zentrum ist das Herz eines jeden Ortes. Hier finden sich Gewerbe, Handel und Gastronomie. Hier findet Leben statt, hier wird gearbeitet. Hier spürt man aber auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Mit dem ‚Sofortprogramm Innenstadt‘ bringen wir das Herz wieder zum Schlagen. Ich freue mich, dass die Städte Düren, Geilenkirchen, Heinsberg, Übach-Palenberg und Wegberg von der zweiten Förderphase des Projekts profitieren und ihre Innenstädte stärken können.“

 

Stadt

Maßnahme

Mittel

Düren

Erlebnisstandort Innenstadt

99.000 €

Geilenkirchen

Verfügungsfonds Anmietungen

109.350 €

Heinsberg

Innenstadt

251.064 €

Übach-Palenberg

Zentrenmanagement Palenberg

99.000 €

Übach-Palenberg

Zentrenmanagement Übach

99.000 €

Wegberg

Innenstadt

46.778 €

Gesamt

704.192 €