Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg in Düsseldorf

NRW leitet Mittel aus der Integrationspauschale weiter

(11.04.18) Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Städte und Gemeinden bei Integrationsmaßnahmen.

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Lenzen. Unter Rot-Grün wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Lenzen: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Die Kommunen im Kreis Heinsberg werden so in diesem Jahr 1.365.150 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten, die Kommunen im Kreis Düren erhalten 1.119.869 Euro zusätzlich. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“

 

Kreis Heinsberg:  Erkelenz 240.253 €, Gangelt 84.731 €, Geilenkirchen 134.402 €, Heinsberg 214.516 €, Hückelhoven 260.728 €, Selfkant 67.126 €, Übach-Palenberg 143.527 €, Waldfeucht 57.129 €, Wassenberg 101.856 €, Wegberg 60.882 €

 

Kreis Düren: Aldenhoven 52.594 €, Düren 303.476 €, Heimbach 50.000 €, Hürtgenwald 50.000 €, Inden 50.000 €, Jülich 122.652 €, Kreuzau 51.493 €, Langerwehe 53.063 €, Linnich 57.085 €, Merzenich 50.000 €, Nideggen 51.134 €, Niederzier 50.363 €, Nörvenich 78.009 €, Titz 50.000 €, Vettweiß 50.000 €

Stefan Lenzen bei Amateur-Eisenbahner in Merkstein

(10.04.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte auf Einladung seines Kreistagskollegen Josef Thelen (CDU) den Eisenbahn Amateur Club Herzogenrath e.V. (E.A.C.H.) in Merkstein. Seitens des Vereinsvorstands nahmen Peter Kempchen (Vorsitzender), Thomas Fritsche (Kassenverwalter) und Dieter Etzold (Ausstellungsreferent) an dem Treffen teil.

Der Verein hat zurzeit 36 Mitglieder aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Die Mitglieder treffen sich wöchentlich zum gemeinsamen Austausch, für Testfahren und die Erweiterung der Anlage. Der E.A.C.H. beteiligt sich an Ausstellungen auf Messen und Vereinstreffen mit anderen Modelleisenbahnbauern.

Die Hobby-Eisenbahner bauen den Bahnhof ‚Merkstein-West‘ nach. Angelegt wurde der Haltepunkt zwischen 1949 und 1957. Seit dem 12.12.2004 wird der Haltepunkt Merkstein-West wieder stündlich von der euregiobahn bedient. Zur Reaktivierung wurde der Haltepunkt mit einem Wartehäuschen und einem Fahrkartenautomaten ausgerüstet.

„Mit dem Nachbau des alten Bahnhofs Merkstein-West erhält der E.A.C.H. ein Stück Heimatgeschichte am Leben“, erklärt Stefan Lenzen, der dem Heimatausschuss des Landtags angehört. Die Landesregierung hat erst kürzlich ein Programm zur Heimatförderung vorgestellt. „Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern“, führt Lenzen aus.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen soll fünf Elemente umfassen. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiative. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden.

© Foto: E.A.C.H.

Stefan Lenzen zu Gast bei 'Übach-Palenberg Hand in Hand'

(09.04.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen, war zu Gast bei dem Flüchtlingshilfeverein ‚Übach-Palenberg Hand in Hand‘. Der Verein, der sich vor drei Jahren gegründet hat, wird durch die Vorstandsmitglieder Angelika Int-Veen (Vorsitzende), Daniela Altana (stv. Vorsitzende), Rüdiger Köchling (Schriftführer) und Marco Terstegge (Kassierer) vertreten.

Der Verein übernimmt u.a. Hilfestellungen bei der Beantragung und Ausarbeitung von Anträgen, gibt Unterstützung auf dem Bildungsweg und bei der Jobvermittlung. Insgesamt betreut der Verein 406 Geflüchtete, davon circa 80 schulpflichtige Kinder. ‚Hand in Hand‘ hat derzeit 50 Mitglieder, wovon 20 als aktive Helfer tätig sind. Viele Projekte, wie z.B. ‚Nähe durch Nähen‘ unterstützen die Integration.

Gefördert wird der Flüchtlingsverein durch das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Integration und Flüchtlinge und dem Landesförderprogramm ‚KOMM-AN NRW‘. „Mit dem Programm will das Land vor allem das ehrenamtliche Engagement stärken und begleiten. Ohne das Ehrenamt wäre Integrationsarbeit nicht vorstellbar. Die NRW-Koalition hat daher die Fortsetzung der Landesförderung beschlossen“, erklärt Lenzen, Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Die Themen Integration in Bildung und Arbeit bildeten einen Schwerpunkt der Debatte zwischen dem liberalen Abgeordneten und den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern. Die Sprachkurse der AWO finden vormittags oder nachmittags an vier Tagen statt. Bedauerlicherweise gibt es derzeit keine Kinderbetreuung, was die Teilnahme alleinerziehender Elternteile erschwere. Ein Vollzeitsprachangebot mit Kinderbetreuung würde der Verein ausdrücklich begrüßen. „Das Erlernen der Sprache ist entscheidend für den Erfolg im deutschen Bildungssystem bzw. auf dem deutschen Arbeitsmarkt“, bemerkt Lenzen.

Die Klasseneinstufung an den Schulen erfolge oft nach dem Alter, obwohl der Leistungsstand niedriger oder höher sei. Eine Ermittlung des tatsächlichen Wissensstands und eine mögliche Beschulung bis zum 25. Lebensjahr sieht ‚Hand in Hand‘ als bessere Lösung an.

Im Rahmen des Gesprächs wurde auch die Thematik der Abschiebung angesprochen. „In NRW setzen wir bei Rückführungen prioritär auf freiwillige Ausreisen. Bei Kriminellen, Gefährdern und Integrationsverweigerern setzen wir konsequent auf Rückführungen. Gut integrierten Flüchtlingen wollen wir dagegen Bleibeperspektiven eröffnen“, so Lenzen. „Die NRW-Koalition setzt zudem auf mehr Verbindlichkeit bei der Integration. Das betrifft nicht nur Sprache, Bildung und Arbeit, sondern gerade auch eine aktive Wertevermittlung.“

„Ich bin begeistert, was dieser Verein ehrenamtlich leistet. Hier werden Integration und Teilhabe gelebt und ermöglicht“, erklärt der liberale Abgeordnete.

Nach dem Dialog mit Vereinsvertretern kam Lenzen mit Flüchtlingen ins Gespräch. Dabei informierte er sich über deren Fluchtwege, die Situation im Herkunftsland sowie hier vor Ort. Interessierte können sich auf www.hihuep.de über den Verein informieren.

© Fotos: Kurt Sikora, Übach-Palenberg Hand in Hand – Flüchtlingshilfeverein e.V.

v.l.n.r.: Jürgen Int-Veen, Angelika Int-Veen, Petra Streifels, Karin Zondag, Stefan Lenzen MdL, Marwa Abu Aljadaiel

FDP-Landtagsabgeordnete auf Geilenkirchen-Tour

(23.03.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franziska Müller-Rech besuchten vor Beginn der Osterferien Bildungseinrichtungen in Geilenkirchen. Die beiden liberalen Abgeordneten waren zunächst zu Gast beim Freshman Institute der Fachhochschule Geilenkirchen, bevor sie die Städtische Realschule Geilenkirchen besichtigten. 

 

Beim Freshman Institute (FI) wurden sie vom Leiter, Professor Hermann Josef Buchkremer, und dem International Consultant, Dr. Emil Popov, empfangen. Neben der Besichtigung des Instituts, stand die Vorstellung eines neuen Projekts im Vordergrund des Austausches. Das FI organisiert in Marokko Studienkollegs. Dort sollen Studieninteressierte auf ein Studium in Deutschland vorbereitet werden. Am Ende steht eine Feststellungsprüfung, die bei Bestehen zum Studium an einer deutschen Hochschule berechtigt. Derzeit sind noch einige bürokratische Hürden zu nehmen, damit das Projekt erfolgreich umgesetzt werden kann. „Das Projekt zeigt auf, wie Migration sinnvoll gesteuert werden kann. Niemand, der ohne Verfolgung sein Land verlässt, wird in ein Asylverfahren gezwungen, in dem er keine Chancen hat. Am Ende stehen Perspektivlosigkeit, Abschiebung und im schlimmsten Fall Kriminalität. Wer als Student zu uns kommt, kommt mit einer ganz anderen Haltung und Einstellung“, erklärt Stefan Lenzen, der auch integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist. „Einrichtungen, wie das Freshman Institute sind ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems. Hier werden, auf internationaler Ebene, Talente erkannt und gefördert. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Aufnahmetests in Marokko“, führt Müller-Rech aus.

Im Anschluss ging es direkt weiter zur Städtischen Realschule. In Begleitung des Vertreters der FDP Geilenkirchen, Karl-Heinz Speuser, fand ein informativer Austausch mit Schulleitung und Lehrkräften statt. Im Rahmen des Landesprogramms 'Gute Schule 2020' hat die Realschule ein Medienkonzept erarbeitet und ist bestrebt eine Tablet-Klasse einzurichten. „Wir wollen die Digitalisierung der Schulen  Schritt für Schritt voranbringen. Dazu gehört zunächst ein Breitbandanschluss. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen entsprechend aus- und fortgebildet werden. Am Ende steht die Frage der Geräteausstattung“, erläutert Müller-Rech. Die Benachteiligung klassischer Schulformen, wie der Realschule, will die neue Koalition beseitigen. „Wir müssen die Realschulen wieder stärken, um unser vielfältiges Schulsystem zu erhalten. Die Bevorzugung einzelner Schulformen durch die Vorgängerregierung war der falsche Weg.“ „Immer mehr Betriebe klagen über einen Fachkräftemangel und immer mehr Schüler entscheiden sich für das Abitur und ein Studium. Wir müssen die duale Ausbildung und damit Haupt- und Realschulabschlüsse stärken“, ergänzt Lenzen. Nach dem Austausch nahmen die beiden Abgeordneten am gemeinsamen Mittagessen im Rahmen des offenen Ganztags teil.

 

Foto Freshman Institute (v.l.n.r.): Stefan Lenzen MdL, Franziska Müller-Rech MdL, Dr. Emil Popov, Prof. Hermann Josef Buchkremer

 

Foto Städtische Realschule (v.l.n.r.): Peter Pauli (Schulleiter), Karl-Heinz Speuser, Franziska Müller-Rech MdL, Stefan Lenzen MdL

 

(c) Fotos: Stefan Peterhoff

Gesamtkonzept für Aus- und Weiterbildung

(21.03.18) Auf Antrag von FDP und CDU hat der Landtag heute über die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und mehr Chancen durch Ausbildung und Weiterbildung beraten. Zur Debatte erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit, vor fehlenden Perspektiven und damit letztlich vor Armut. Für junge Menschen ohne Berufsabschluss ist hingegen der Weg in den Transferleistungsbezug oftmals bereits vorgezeichnet. Deshalb wird die NRW-Koalition ein Gesamtkonzept entwickeln, um jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Beschäftigung zu ebnen. Wir brauchen einen aufeinander abgestimmten Ansatz, um Ausbildungsbewerber und angebotene Ausbildungsplätze in den Betrieben besser zusammen zu bringen. Dabei spielen Berufswünsche, Anforderungen an die Qualifikation, aber auch die regionale Verteilung der Ausbildungsplätze und die Mobilität der Bewerber eine Rolle. Dazu wollen wir ein entsprechendes Modellprojekt entwickeln und erproben und so den Übergang von der Schule in den Beruf verbessern.

Es wird auch Menschen geben, die aus vielfältigen Gründen zunächst keinen vollständigen Abschluss erreichen können. Ihnen muss eine Perspektive aufgezeigt werden, um verwertbare Kenntnisse zu erlernen und durch anerkannte Institutionen zertifizieren zu lassen. Deshalb brauchen wir die verstärkte Entwicklung und Zertifizierung von Teilqualifikationen. Aufbauend auf diese Teilqualifikationen soll in Form einer modularen Ausbildung auch schrittweise ein anerkannter Berufsabschluss erreichbar sein.

Wir wollen Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, eine dauerhafte und qualifizierte Beschäftigung ermöglichen. Dazu ist die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ein zentraler Aspekt. Potentiellen Beschäftigten muss schnell mitgeteilt werden, ob und wie der ausländische Abschluss genutzt und anerkannt werden kann. Dazu zählt auch ein passgenaues Angebot der Anpassungsqualifizierung. So können wir auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Antrag "Chancen für alle!"
180321.Rede_Stefan_Lenzen_Ausbildung.pdf
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Chancen für alle – eine solide Ausbildung sicherstellen, neue Arbeitsplätze schaffen, Beschäftigte weiterbilden
MMD17-2154.pdf
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Schnelle/Lenzen: NRW-Landesregierung startet Heimatförderung

(19.03.18) Die nordrhein-westfälische Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach stellte am 16. März die Planungen zur Heimatförderung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen vor. Unter dem Slogan ‚Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet‘ stehen im Landeshaushalt bis 2022 112 Millionen Euro für die Gestaltung von Heimat zur Verfügung.

Die Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle (CDU) und Stefan Lenzen (FDP) begrüßen das Förderprogramm, mit dem ehrenamtliches Engagement gefördert werden soll. „Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern“, führt Schnelle aus. „Wir wollen Heimat fördern und zwar im Respekt vor ihrer Vielfalt, egal, wo ein Mensch herkommt oder hingeht“, ergänzt Lenzen.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen soll fünf Elemente umfassen. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiative. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden. Zu solchen ‚Zeugen‘ gehören auch virtuelle Museen über historische Orte. Die Einrichtung eines virtuellen Museums ist seitens des Heimatvereins der Erkelenzer Lande geplant.

Lenzen und Schnelle haben vor diesem Hintergrund erste Gespräche mit dem Staatssekretär im Heimatministerium, Dr. Jan Heinisch, geführt. „Wir warten gespannt auf die Förderrichtlinie und hoffen, dass das Erkelenzer Projekt förderfähig sein wird und ebenso andere Heimatvereine im Kreis von den neuen Fördermöglichkeiten profitieren können“, so Schnelle. „Durch das Virtuelle Museum kann die Geschichte der Erkelenzer Lande auf Dauer bewahrt werden. Die Heimat vieler Menschen bleibt somit zumindest virtuell erhalten“, erklärt Lenzen, der dem Landtags-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen angehört, abschließend.

Foto: Thomas Schnelle MdL, Staatssekretär Dr. Jan Heinisch, Stefan Lenzen MdL
© CDU-Landtagsfraktion NRW

Stefan Lenzen zu Gast bei ‚Willkommen in Erkelenz‘

(14.03.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen, war zu Gast bei dem Flüchtlingshilfe- und integrationsverein „Willkommen in Erkelenz – Die Lobby für Flüchtlinge e.V.“. Der Verein, der am 15. März 2018 sein dreijähriges Bestehen feiert, wurde durch den Vorsitzenden Franz Thiel und die Schriftführerin Sabine Küppers vertreten.

Der Verein arbeitet unter dem Motto „Gemeinsam gelingt uns Integration“. Seit der Gründung hat die  gemeinnützige Initiative mit den ausschließlich ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen bereits einige Projekte, wie eine Fahrradwerkstatt, eine Hausaufgabenbetreuung, ein Bauwagenprojekt, ein interkulturelles Atelier und  das kooperative Projekt „Spaß & Kultur“ umgesetzt. Daneben hilft der Verein, der inzwischen 165 Mitglieder umfasst, mit seinen „Flüchtlingspaten“ z.B. auch bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche. Mit finanzieller Unterstützung des Rotary Club Heinsberg konnte auch ein Gastelternprojekt für jugendliche, meist unbegleitete Flüchtlinge, umgesetzt werden.


Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hat den Verein als Einsatzstelle für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug anerkannt.   

Finanzielle Unterstützung hat der Verein unter anderem über das Landesprogramm ‚KOMM-AN NRW‘ beantragt. „Mit dem Programm will das Land vor allem das ehrenamtliche Engagement stärken und begleiten. Ohne das Ehrenamt wäre Integrationsarbeit nicht vorstellbar. Die NRW-Koalition hat daher die Fortsetzung der Landesförderung beschlossen“, erklärt Lenzen, Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW. Neben der Fortführung des KOMM-AN-Programms begrüßt ‚Willkommen in Erkelenz‘ die Sicherung der Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren bis 2022.

Im Rahmen des Gesprächs wurde auch die Thematik der Abschiebung angesprochen. „In NRW setzen wir bei Rückführungen prioritär auf freiwillige Ausreisen. Bei Kriminellen, Gefährdern und Integrationsverweigerern setzen wir konsequent auf Rückführungen. Gut integrierten Flüchtlingen wollen wir dagegen Bleibeperspektiven eröffnen“, so Lenzen.

‚Willkommen in Erkelenz‘ möchte künftig auch ein Zeichen für eine bessere Integration und Teilhabe von Frauen und Mädchen setzen. Dabei sollen auch gezielt Eltern und Jungen angesprochen und ihnen der Stellenwert der Gleichberechtigung näher gebracht werden. „Die NRW-Koalition setzt auf mehr Verbindlichkeit bei der Integration. Das betrifft nicht nur Sprache, Bildung und Arbeit, sondern gerade auch eine aktive Wertevermittlung. Daher begrüße ich die Planungen ausdrücklich“, erläutert Lenzen.

„Ich bin begeistert, was dieser Verein ehrenamtlich leistet und noch leisten will. Hier werden Integration und Teilhabe gelebt und ermöglicht“, erklärt der liberale Abgeordnete.

NRW-Koalition stärkt Wohnungsbau und Eigentumserwerb

(14.03.18) Die Landesregierung hat jetzt die Details für die Wohnraumförderung vorgelegt. Die Kernpunkte sind: Garantie für den Mietwohnungsneubau, neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine überarbeitete Bestandsförderung sowie ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum.


„FDP und CDU bringen einen öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der den Namen verdient. Davon profitieren auch die Kreise Heinsberg und Düren“, so Stefan Lenzen, Mitglied des Bauausschusses des Landtags NRW.


Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau stehen im Kreis Heinsberg 6.827.000 Euro und im Kreis Düren insgesamt 7.871.000 Euro zur Verfügung.

Bis 2022 stellt die Landesregierung nach derzeitigen Planungen rund 4 Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in NRW zur Verfügung. Pro Jahr sind dies mindestens 800 Millionen Euro, von denen der überwiegende Anteil in den Mietwohnungsneubau geht. „Mit der neu gestalteten Förderung erhalten die Investoren am Wohnungsmarkt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre“, betont Lenzen. Der Bund soll sich 2020 und 2021 mit jeweils 1 Milliarde Euro bundesweit an dem öffentlich geförderten Wohnungsbau beteiligen. „Die Landesregierung hat angekündigt, diese zusätzlichen Mittel 1:1 der öffentlichen Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen“, erklärt Lenzen.


Besonders erfreulich ist, dass die NRW-Koalition Eigentumsbildung für Familien fördert. „Wir wollen, dass junge Familien Eigentum bilden können. Denn das eigene Heim ist ein aktiver Beitrag gegen Armut im Alter“, erläutert Lenzen. Seit dem 1. Februar 2018 ist landesweit wieder eine Eigentumsförderung möglich. Die Familienkomponente wird pro Kind um 5.000 Euro auf 15.000 Euro angehoben und wird auch auf Haushalte ausgedehnt, in denen ein schwerbehindertes Familienmitglied lebt.


Zudem wird das Prinzip „jung kauft alt“ gestärkt. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus CDU und FDP verlangt bei dem Erwerb von Bestandsimmobilien, die vor 1995 gebaut worden sind, nun keine energetische Sanierung der Immobilie mehr.

Besuch bei der inklusiven KiTa Wundertüte in Bonn

(06.03.18) Die Bonner Abgeordnete und schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, waren zu Gast bei der Lebenshilfe Bonn. Die liberalen Abgeordneten besichtigten zunächst die inklusive Kindertagesstätte Wundertüte. Anschließend fand ein fachpolitischer Austausch mit Vertretern der Lebenshilfe Bonn statt.

„Die Kindertagesstätte der Lebenshilfe Bonn setzt die Inklusion so um, wie wir uns das als Gesellschaftsbild vorstellen. Mich hat vor allem beeindruckt, wie selbstverständlich die Kinder damit umgehen. Zudem ist die positive Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorzuheben. Und auch die Räumlichkeiten der Einrichtung sorgen für eine kindgerechte Wohlfühlatmosphäre. Die Lebenshilfe Bonn kann stolz auf die Wundertüte sein. Der gute Ruf hat sich soweit herumgesprochen, dass eine hohe Nachfrage besteht. Aber wir dürfen auch die Herausforderungen, denen sich die Kita stellen muss, nicht aus dem Auge verlieren“, erklärt Franziska Müller-Rech. Vor allem der Fachkräftemangel macht auch vor der Kita-Einrichtung nicht Halt. Qualifiziertes Fachpersonal, vor allem im therapeutischen Bereich, sei schwer zu finden.

„Ich habe eine moderne Kita kennenlernen dürfen. Eine inklusive Einrichtung, wie diese, wird auch in Zukunft unerlässlich sein, wenn wir Kinder möglichst individuell fördern wollen. Gut funktionierende Systeme mit entsprechend hoher Qualifikation müssen wir erhalten. Neben der Schaffung neuer Kita-Plätze, müssen die bestehenden auch erhalten werden. Die NRW-Landesregierung hat die Kita-Förderrichtlinie entsprechend angepasst. Die an die Kommunen fließenden Investitionsmittel sollten daher auch für den Erhalt der Plätze genutzt werden. Die Entscheidung von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), ein Kita-Rettungsprogramm aufzulegen, war bitter nötig. Wir müssen die Trägervielfalt erhalten“, stellte Stefan Lenzen anlässlich seines Besuchs klar.

Foto (v.l.n.r.): Wibke Deutsch, Stefan Lenzen, Franziska Müller-Rech, Jutta Menne
© Lebenshilfe Bonn

Junge Liberale Kreis Heinsberg wählen neuen Vorstand

(04.03.18) Die JuLis Kreis Heinsberg trafen sich am Sonntagmorgen zum jährlichen ordentlichen Kreiskongress, bei dem der alte Vorstand entlastet wurde und neue Wahlen stattfanden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der früher selbst bei den Jungen Liberalen Kreis Heinsberg war, übernahm die Kongressleitung vom entlasteten Vorsitzenden Lukas Kamp. Lenzen berichtet aus seiner Arbeit im Landtag und warb für die Teilnahme am Jugend-Landtag: „Das ist eine einmalige Gelegenheit für 16-20jährige drei Tage in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen. Die vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen werden anschließend vom regulären Landtag beraten.“

 

Auch der Kreisvorsitzende der FDP, Klaus Wagner, nahm teil. Bis auf die Kamp-Brüder Lukas und Johannes wurde jeder Posten neu besetzt. Durch den großen Mitgliederzuwachs wurde der Vorstand angepasst und vergrößert. Lukas Kamp bleibt auch dieses Jahr Vorsitzender, Johannes Kamp bleibt verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Neu in ihren Ämtern sind Julius Terberger für die Organisation, Marcel Marks für die Programmatik und als neue Schatzmeisterin stellt sich Nina Meyers auf. Nun gibt es dazu noch vier Beisitzer, die den Vorstand komplementieren. Lukas Kamp sieht seinen neuen Vorstand stark aufgestellt und freut sich auf das kommende politische Jahr.

Integration statt Ausgrenzung

(01.03.18) Die selbsternannte Alternative will Flüchtlingskinder von allen anderen Schülern separieren. Sie sollen nach dem heimischen Lehrplan von heimischen Lehrern unterrichtet werden. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, warf der antragstellenden Fraktion vor, sie ertrage gesellschaftliche Vielfalt nicht. "Sie ist aber Realität - und das ist auch gut so."

"Wenn Sie jetzt anfangen dauerhaft die Schüler zu separieren, dann verhindern Sie Integration.  Dann schaffen Sie gesellschaftlichen Zündstoff. – Seien Sie ehrlich: Darauf spekulieren Sie doch?  Sie wollen Probleme und Herausforderungen nicht lösen, Sie wollen sie schaffen, damit Sie Ängste schüren und Hass säen können. Das ist Ihr Politikverständnis.

Aber da müssen Sie auf uns verzichten. Wir werden dieses Land chancenreicher und moderner machen. Wir werden mehr Verbindlichkeit in die Integrationspolitik bringen und eine Integrationsstrategie entwickeln. Denn wir wollen ein gelungenes Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft."

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern
180301.Rede_Unterrichtung_Flüchtlingskin
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FDP im Kreis Heinsberg setzt weiterhin auf Dr. Klaus Wagner

(01.03.18) Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der Freien Demokraten im Kreis Heinsberg stand diesmal ein umfangreiches Programm auf der Tagesordnung. Neben den üblichen Rechenschaftsberichten des Vorstands und des Schatzmeisters waren diesmal der Vorstand neu zu wählen und darüber hinaus die Delegierten und Ersatzdelegierten zu den Parteitagen von Bezirks-, Landes-  und Bundes-FDP. Durch die Versammlung und den Wahlmarathon führte der stellvertretende Vorsitzende des benachbarten FDP-Kreisverbands Düren, Patrick Schunn.


Als Gastredner des Abends konnte die Vorsitzende des Bezirksverbands Aachen der Liberalen Frauen, Andrea Wolff, gewonnen werden, die das aktuelle Programm der Frauenorganisation vorstellte.

Stefan Lenzen zeigte einen Einblick in die Arbeit als Landtagsabgeordneter und stellte dabei die ersten Ergebnisse vor, die die schwarz-gelbe Landesregierung („NRW-Koalition“) in der kurzen Zeit ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht auf. „Neuordnung des Finanzhaushalts, Schulpolitik und Stärkung der Polizeiarbeit seien“, so Lenzen, „nur einige Themen, die auf dem umfangreichen Ver-besserungspaket der Landesregierung stehen“. In seinem Bericht stellte Lenzen zudem die Bedeu-tung der landespolitischen Entscheidungen für die Arbeit der Kreispolitik und der Kreistagsfraktion heraus.  „Dank der Aussetzung der Mindestgrößenverordnung für Förderschulen können wir die Janusz-Korczak-Schule erhalten. Das haben wir im Kreistag gemeinsam mit der CDU durchgesetzt. Das ist gut für die Menschen im Kreis Heinsberg. Wir schaffen damit wieder Wahlfreiheit für die betroffenen Eltern und Schüler.

Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans werden wir Möglichkeiten für bauliche und gewerbliche Entwicklung in kleinen Orten schaffen. Das ist von zentraler Bedeutung für unseren stark ländlich geprägten Kreis. Rot-Grün hatte hier keinerlei Entwicklung vorgesehen.“

Bei den Neuwahlen des Kreisvorstands der FDP setzte der Kreisparteitag auf eine Mischung zwischen Kontinuität und neuen Vorstandsmitgliedern. Im Amt bestätigt und mit großer Mehrheit wiedergewählt wurden der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner und sein Stellvertreter David Stolz sowie der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Lukas Kamp. Stefan Lenzen gab das Amt des Pressesprechers ab und wurde mit einem ebenfalls herausragenden Ergebnis neuer 1. Stellvertreter des Vor-sitzenden. Zum neuen Pressesprecher wurde der Kommunikationsberater Jorge Klapproth erstmals in den Vorstand gewählt. Ebenfalls neu im Vorstand ist der Schatzmeister Wolfgang Orth, nachdem der bisherige Schatzmeister Dieter Görtz nach 14-jähriger Amtszeit nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung stand. Der bisherige kommissarische Geschäftsführer und Schriftführer der Kreis- FDP, Holger Koch, wurde durch den Parteitag im Amt bestätigt und damit auch formal in den Kreisvorstand gewählt.

In seinem Fazit hob Wagner hervor: „Wir Freien Demokraten sind für die nächsten beiden Jahre gut aufgestellt und freuen uns bereits auf die kommenden Herausforderungen bei den Europawahlen 2019 und den Kommunalwahlen 2020.“

 

(c) Foto: Ruth Klapproth

Landesstraßen im Kreis Heinsberg und Düren werden erneuert

(28.02.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen freut sich, dass der Kreisverkehrsplatz in Heinsberg-Dremmen (L 227/K 5) in das Erhaltungsprogramm für Landesstraßen 2018 aufgenommen wurde. Für die Sanierung stehen 350.000 € zur Verfügung. Die L 12 Schevenhütte-Langerwehe erhält für 400.000 Euro eine Deckensanierung sowie einen Ersatzneubau. Die Fahrbahndecke der L 24 Raffelsbrand-Zweifall wird für eine Millionen Euro erneuert. Eine Fahrbahnsanierung ist auf der L 250 (Kreuzau, inkl. Ortsdurchfahrt Thum) und der L 264 (Jülich-Vettweiß) für insgesamt 2,5 Millionen Euro vorgesehen. In der Ortsdurchfahrt Binsfeld (L 271) wird die Fahrbahndecke für 500.000 Euro saniert.

„Das ist ein positives Signal für die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum und ein weiterer Schritt in Richtung einer Trendwende. Mit dem Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans und dem Arbeitsprogramm 2018 hat die NRW-Koalition bereits ein Zeichen für den Erhalt der Straßeninfrastruktur gesetzt. Ich freue mich besonders darüber, dass nun erneut Projekte aus den Kreisen Heinsberg und Düren von Seiten des Landes gefördert werden.“

Mehr Flexibilität für Familien im offenen Ganztag

(22.02.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten.

„Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Lenzen. Die Flexibilität soll insbesondere die Teilnahme an herkunftssprachlichem Unterricht, regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten (z.B. Sportverein, Musikschule), ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie an Therapien oder familiären Ereignissen ermöglichen. Gleichzeitig soll die Planungssicherheit für die OGS-Träger gegeben bleiben. „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung hier für mehr Flexibilität sorgt“, sagt Lenzen. Bisher bedeutete die Anmeldung zum offenen Ganztag, dass die Kinder an fünf Tagen in der Woche an dem Angebot teilnehmen mussten. Diese Regelung wurde von Betroffenen als zu starr empfunden.

Das Schulministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. „Unsere Grundschulen vor Ort erhalten damit Handlungssicherheit. Das ist eine Entlastung für alle Beteiligten“, betont Lenzen.

Stefan Lenzen zu Gast in der „Schule der Begegnung“

(21.02.18) Stefan Lenzen MdL, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg, war auf Einladung von Ingrid Heim (FDP), Vorsitzende der Grün-Liberalen Fraktion im Rat der Gemeinde Gangelt, zu Gast in Gangelt. Lenzen und Heim besuchten die ‚Schule der Begegnung‘ in Birgden, der ehemaligen Wirkungsstätte von Ingrid Heim. Die Schulleiterin, Frau Claudia Storms-Übachs, begrüßte neben Stefan Lenzen auch den Bürgermeister der Gemeinde, Bernhard Tholen.


Stefan Lenzen konnte von Plänen der Schulministerin, Yvonne Gebauer (FDP), zur Unterrichtsversorgung berichten: „Das Ziel ist eine 105%ige Lehrerversorgung, die mit einem Bündel an Maßnahmen erreicht werden soll. Angesichts der Ist-Situation eine Mammut-Aufgabe: Landesweit sind derzeit über 2000 Lehrerstellen unbesetzt. Der Beruf des Grundschullehrers muss vor allem erst einmal wieder attraktiv gemacht werden muss. Dazu gehört u.a. eine Werbekampagne mit der Aussicht auf bessere Bezahlung der Neueinsteiger, die bessere Besoldung von Leitungskräften, finanzielle Anreize für Seiteneinsteiger und Rückkehrer aus dem Ruhestand. Dass eine schnelle Beseitigung der von Rot-Grün verursachten Fehlentwicklungen im Bildungssystem nicht erwartetet werden kann, liegt auf der Hand.“


Als integrationspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion lag Stefan Lenzen besonders die Umsetzung der Integration vor Ort am Herzen. Die ‚Schule der Begegnung‘ verfügt über eine ‚Internationale Vorbereitungsklasse‘, in der zurzeit 9 Flüchtlingskinder unterrichtet werden.


Bei einem Rundgang durch die Schule konnte der Bürgermeister auf Beispiele für die kommunalen Investitionen bei Erhaltungs-, Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen hinweisen. Mit Stolz präsentierte Claudia Storms-Übachs u.a. die digitale Ausstattung der Schule: In 5 Klassen wird mit einem Smart Board gearbeitet und in einem eigens dafür eingerichteten Raum befinden sich 30 Computer, die dank Glasfaser über schnelles Internet verfügen. Stefan Lenzen nahm die Gelegenheit wahr, in drei Klassen kurz am Unterricht teilzunehmen: Lesen in einem 1. Schuljahr, Mathematik in einem 2. Schuljahr und Arbeiten am PC in einer 4. Klasse.

 

Dass ihm das offensichtlich Spaß machte, zeigte sich nicht nur in der Tatsache, dass der Besuch in der Schule wesentlich länger dauerte als geplant. Er bot der Schulleiterin auch an, am diesjährigen ‚Tag des Buches‘ zum Vorlesen nach Birgden zu kommen. Den Abschluss bildete die Besichtigung der Räume der ‚Offenen Ganztagsschule‘. Stefan Lenzen berichtete von Plänen der Schulministerin, wonach gemeinsam mit den Trägern „ein Konzept erarbeitet werden soll, das eine Flexibilität der OGS in Kombination mit anderen Betreuungsangeboten, Platz-Sharing und individuelle Abholzeiten ermöglicht“.

Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Gangelt

(19.02.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war zu Gast bei Bürgermeister Tholen in Gangelt. Dort kam es zu einem gut einstündigen Austausch in lockerer Atmosphäre zwischen Stefan Lenzen und Bernhard Tholen, ergänzt durch die Regionalmanagerin Alexandra Jentgens. Zentrales Thema war die Entwicklung des Tourismus in der Gemeinde, der maßgeblich vom Projekt „VITAL.NRW“ profitieren soll. Der Zusammenschluss der „Westzipfel“- Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht und der Stadt Heinsberg bietet viele Möglichkeiten. 

Derzeit hakt die Umsetzung von Ideen daran, dass von der Bezirksregierung zugestandene Gelder nicht in Fluss kommen oder schlichtweg die Genehmigung noch auf sich warten lässt. „Bei Bedarf werde ich mich an die zuständige Stelle wenden und auf die Wichtigkeit des Vorgangs hinweisen. Die Entwicklung des Tourismus ist für die Gemeinde Gangelt und die gesamte Region von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Wir stehen nicht nur im regionalen, sondern als Grenzregion auch im internationalen Wettbewerb. Wir können nicht warten“, erklärte Lenzen. Höhepunkt des Besuches war Lenzens Eintragung in das Goldene Buch der Gemeinde Gangelt. Der Bürgermeister überreichte ihm zum Abschluss typisches „Gängelder Bejer“ und dankte für die angebotene Mithilfe.

Lenzen begrüßt Oberbrucher Prinzenpaar im Landtag

(31.01.18) Jedes Jahr lädt der Landtag Tollitäten aus ganz Nordrhein-Westfalen zum ‚Närrischen Landtag‘ ein. In diesem Jahr kamen mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen auf Einladung des Landtagspräsidenten. Der Heinsberger FDP- Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen hatte dem Präsidenten Prinz Ebi I. und Prinzessin Marianne von der KG Brööker Waaterratte aus Oberbruch vorgeschlagen.

„Ich freue mich, dass der Präsident meinen Vorschlag angenommen hat und ich das Oberbrucher Prinzenpaar im Landtag begrüßen durfte“, erklärt Lenzen. Der liberale Landtagsabgeordnete, das Prinzenpaar und weitere Vertreter Karnevalsgesellschaft feierten gemeinsam den Karneval im Landtag. Das Programm bestand aus Büttenreden, Showtänzen und Gesangsbeiträgen.

Schulsozialarbeit durch eine verlässliche Finanzierung sichern

(31.01.18) Der Sozialausschuss des Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit der Schulsozialarbeit befasst. Die Experten haben dabei die Bedeutung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets und die Notwendigkeit von Planungssicherheit betont. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stefan Lenzen sieht durch die Anhörung auch das Vorgehen der NRW-Koalition bestätigt.

Die Erfahrungen zeigen, dass Schüler, Eltern und Lehrkräfte durch Schulsozialarbeit besser über das Bildungs- und Teilhabepaket informiert werden und die Inanspruchnahme von Angeboten zur Lernförderung und zur soziokulturellen Teilhabe gesteigert wird. Stefan Lenzen erklärt: „Schulsozialarbeit hilft dabei, dass Leistungen bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. Deshalb hat die NRW-Koalition auch die Finanzierung bis 2021 durch die Fortschreibung des bisherigen Mittelansatzes gesichert.“

Die finanzielle Planungssicherheit wurde in der Anhörung von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Diese haben allerdings auch an die finanzielle Verantwortung des Bundes erinnert. Lenzen: „Wir Freie Demokraten wollen die wichtige Arbeit der Fachkräfte in den Kommunen sichern und setzen uns deshalb für eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung ein. Damit das gelingt, muss aber der Bund endlich seiner Verantwortung für das Bildungs- und Teilhabepaket gerecht werden. Auf Landesebene wollen wir eine bessere Verknüpfung mit der allgemeinen Sozialarbeit an Schulen, der Jugendhilfe und der Förderung des Übergangs in Ausbildung und Arbeitsmarkt erreichen.“

Selfkant: Gelungener Beginn des neuen politischen Jahres

(25.01.18) Für ein volles Haus bei der Gaststätte “Zur Bahn” in Süsterseel sorgten die Liberalen aus dem Selfkant anlässlich dem traditionellen Neujahrsempfanges. Ein gemischtes Publikum aus Parteifreunden, interessierte Bür- gerrn und JuLis wollte es sich nicht entgehen lassen, in diesen politisch turbulenten Zeiten vom FDP Bundestagsabgeordneten Otto Fricke aus erster Hand zu hören was sich momentan in unserer Hauptstadt abspielt.

Nach einer kurzen Begrüßung durch unseren Vorsitzenden Karl Busch und dem Besuch des Süsterseeler Prinzenpaars folgten die Reden unserer Gäste.

Fricke, ein gebürtiger Krefelder und zum wiederholten Male bei uns im Selfkant zu Gast äußerte sich zu Beginn seiner Rede positiv über die Entwicklungen die er in der Grenzregion beobachten kann. Danach sprach über seine Eindrücke zu den Jamaika-Verhandlungen, welche Gründe neben dem fehlenden Vertrauen letztlich zum Scheitern führten und das wir als FDP in Zukunft in einer derartigen Situation noch das ein oder andere an unserer Kommunikation verbessern können; letztlich wandte er aber den Blick vor allem nach vorne. Die Oppositionsarbeit der Freien Demokraten hat begonnen. Während die schwarz-roten Fraktionen mit den Sondierungsgespräche beschäftigt waren, hat die FDP Bundestagsfraktion bereits zwei Anträge in den Bundestag eingebracht; zum Familiennachzug und zum Stopp unwürdiger Tiertransporte. Fricke schloss seinen Beitrag mit Blick nach Europa und versicherte, dass er sich als Mitglied des Haushaltsausschusses dafür einsetzen wird, dass der vom französischen Präsidenten Macron geforderte europäische Währungsfonds nicht dazu führen wird das bei den deutschen Bürgern der Eindruck entsteht, dass die Bereitschaft anderen Ländern in Not zu helfen letztlich so aussieht, dass die starken Länder nur für die schwächeren Länder zahlen ohne das sich sonst etwas ändert.

Den Fokus nach NRW und zum Selfkant brachten dann die Gastredner Stefan Lenzen MdL und der FDP Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner. Wagner liess die zwei erfolgreichen Wahlen im letzten Jahr Revue passieren und freut sich darauf, dass in dem nun kommenden Jahr die Arbeit richtig losgehen kann. Auch wenn mit Blick auf die mögliche schwarz-rote Koalition “das Weiter-So weh tut, so wird es uns nicht aufhalten”, so Wagner. Sehr erfreut zeigte sich der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner über das große Publikum an diesem Tage, verbunden mit einem neuen, jüngeren Publikum durch den Besuch der JuLis. „2018 finden keine Wahlen statt und deshalb sollten wir unsere Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten in Ruhe arbeiten lassen und selber Profil zeigen. Den Jamaika-Verhandlungen hätte bereits viel früher der Stecker gezogen werden müssen, was aber auf Kreisebene keine nennenswerten Auswirkungen zur Folge hat: mehreren Austritten stehen auch mehrere Eintritte gegenüber.“ so Wagner.

Er zeigt sich beeindruckt von den Leistungen der schwarz-gelben Landesregierung, die in den wenigen Monaten mit viel Fleiß bereits substanzielle Erfolge vorzuweisen hat.

Hier ging Lenzen nun weiter drauf ein. Unser Heinsberger Landtagsabgeordnete berichtete über die 6,4 Millionen Euro die aus dem Kita Rettungspaket in den Kreis fliessen werden. Der Selfkant selbst erhält in diesem Jahr fast 600.000 Euro mehr aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz vom Land, neben Mitteln für Schulen und Kitas, die sich ebenfalls auf fast 500.000 Euro belaufen. Auch die bereits erreichten Erfolge beim Thema der Inneren Sicherheit wurden erläutert, der Haushalt für Personal und Ausrüstung wurde um 180 Mio.Euro erhöht. In den nächsten Jahren werden laut Lenzen außerdem 2000 neue Polizeiangestellte eingestellt Wirtschaftspolitisch hat bereits das Entfesslungspaket I von sich Reden gemacht, dem folgt nun bereits das Entfesslungspaket II welches u.a. weitere Vereinfachungen für Existenzgründer und mehr Flexibilität für Gemeinden bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlung- und Gewerbeflächen bringen soll.

Sehr positiv von den Anwesenden aufgenommen wurde Lenzens Ausblick auf die Aktivitäten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien. Im Bereich Arbeitsmarkt und Hochschulen besteht z.B. bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen erheblicher Optimierungsbedarf. Im Hinblick auf technische und handwerkliche Berufe ist eine gemeinsame Aus- und Weiterbildungsstrategie ein sehr interessanter Ansatzpunkt, der auch für den Selfkant und den Kreis Heinsberg einen positiven Zukunftsimpuls geben kann. “Auch die weitere Punkte des Koalitionsvertrages werden Punkt für Punkt abgearbeitet”, versprach Lenzen.

In der anschliessenden lebhaften Diskussionsrunde kamen Themen wie die mögliche nächste GroKo oder auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik der FDP zur Debatte.

Der Neujahrsempfang der FDP Selfkant war eine gelungene Einstimmung auf das neue politische Jahr und zeigt, dass bei den westlichsten Liberalen von Politikverdrossenheit nicht viel zu merken ist.

(Pressemitteilung des FDP-Ortsverbands Selfkant)

NRW-Koalition sorgt für mehr Sicherheit in Erkelenz

(22.01.18) Die Grünen fordern Landrat und Land NRW auf mehr Polizei für die Umsiedlerorte zur Verfügung zu stellen. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nimmt dazu Stellung:

„Ausgerechnet die Grünen fordern mehr Polizei vom Land. Sieben Jahre waren sie in Nordrhein-Westfalen an der Regierung. Dabei sind die personellen Engpässe Ergebnis verfehlter rot-grüner Personalpolitik bei der Polizei. Viel zu spät wurde von Rot-Grün auf die Herausforderungen bei Kriminalität und Verbrechen in NRW reagiert. Die schwarz-gelbe NRW-Koalition, die erst seit Juni 2017 im Amt ist, hat dagegen noch im letzten Jahr die Einstellungszahlen der Kommissarsanwärter von 2.000 auf 2.300 erhöht und über sechs Millionen Euro zusätzlich für die Anschaffung von Ausrüstung bereitgestellt. Im aktuellen Haushalt investiert Schwarz-Gelb sogar 170 Millionen mehr in die innere Sicherheit. Dies wird auch zu einer Stärkung in Erkelenz führen.

Neben der Erhöhung der Einstellungszahlen bei den Kommissarsanwärtern wurden bereits im letzten Jahr 100 zusätzliche Polizeiverwaltungsassistenten eingestellt. Ab diesem Jahr folgen jährlich weitere 500. Damit entlasten wir unsere Polizisten von zeitraubender Bürokratie und geben ihnen mehr Zeit für Ihre Kernaufgaben.

Dazu zählt auch der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Umsiedlerorten. Straftaten müssen verfolgt werden und Konsequenzen haben. Dafür muss die Politik die personellen und technischen Ressourcen zur Verfügung stellen. Erst mit dem Regierungswechsel im letzten Jahr konnten wir in den Bereichen innere Sicherheit und Justiz entsprechende Trendwenden setzen. Hätte rot-grün früher gehandelt, bräuchten die Grünen in Erkelenz heute keine Forderungen in Richtung Kreis und Land zu stellen.“

Altersfeststellung: Fair, rechtsstaatlich und wirksam

(18.01.18) Der Landtag von NRW debattierte über Altersfeststellungen bei unbegleiteten Minderjährigen. Die selbsternannte Alternative forderte den Einsatz jeglicher Maßnahmen. Deren Antrag lieferte jedoch mehr neue Fragen, ohne welche zu beantworten. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, warf der selbsternannten Alternative vor, Ressentiments zu schüren und keine Lösungsansätze zu liefern:

„Welche Rolle spielt es eigentlich, dass die Mehrheit der unbegleiteten Minderjährigen aus islamisch geprägten Ländern stammt? Keine! Warum glauben Sie, die Jugendämter von der Verantwortung entbinden zu können? Wieso ignorieren Sie auch die warnenden Worte des Präsidenten der Ärztekammer? Warum verschweigen Sie ebenfalls, dass die Herkunft bei der Röntgenmethode eine Rolle spielt? Würden wir ihm folgen, würden wir zudem das Grundprinzip unseres Rechtsstaats ins Gegenteil verkehren. Sie stellen alle unbegleiteten Minderjährigen unter Generalverdacht, bis sie das Gegenteil bewiesen haben.“

Die Freien Demokraten verschließen nicht die Augen vor den Problemen, setzen dabei aber auf Rechtsstaatlichkeit und Expertenwissen, statt auf Aktionismus, der nur angstgetriebene Ressentiments befriedigt:
   
„Integrationsminister Joachim Stamp hat zurecht eine Expertenkommission beim Bundesministerium für Gesundheit gefordert. Dieser sollen Juristen und Ärzte angehören und gemeinsame Standards für Bund und Länder für die Altersfeststellung erarbeiten.
   
Das ist der richtige Weg – und die richtige Zusammensetzung. Mediziner sind am besten in der Lage zu beurteilen, welche Methoden medizinisch angemessen und ethisch vertretbar sind. Und Juristen können am besten bewerten, was rechtlich möglich ist – und zwar unter Wahrung der Menschenwürde und des besonderen Schutzbedürfnisses von Minderjährigen.

Wir halten gemeinsame Standards für Bund und Länder für geboten. Das macht das Verfahren transparenter, fairer und effizienter.

Wir Freie Demokraten wollen eine Lösung, die Menschen nicht unter Generalverdacht stellt, die die Menschenwürde wahrt und zugleich die berechtigten Interessen des Sozialstaats berücksichtigt. Für uns ist das kein Widerspruch.
   
Wir werden an einer fairen, rechtsstaatlichen und wirksamen Neuordnung der Altersfeststellung arbeiten.“

Rede zur Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen
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Arbeitszeiten: Flexibilität und Selbstbestimmung

(18.01.18) Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt grundlegend verändern. Die Antwort der Sozialdemokraten auf diese Zukunftsfrage lautet mehr gesetzliche Regulierung. Die Freien Demokraten setzen dabei auf mehr Flexibilität und Selbstbestimmung.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW stellte in der Landtagsdebatte dazu klar:

„Aus unserer liberalen Sicht bietet die digitale Arbeitswelt den Menschen mehr Chancen, selbstbestimmt zu arbeiten, sich Arbeitszeit, Arbeitsort und Organisation selber einzuteilen.

An die Stelle einer klassischen abhängigen Beschäftigung mit Präsenzpflicht von 9 bis 17 Uhr treten freiere Formen der Arbeitsgestaltung. So können die Beschäftigten auch ihre Arbeit mit Familie, Weiterbildung und Freizeit besser vereinbaren.

Viele Menschen schätzen diese Zeitsouveränität, die ihnen die Digitalisierung eröffnet. Angesichts dieser Veränderungen in der Arbeitswelt brauchen wir auch flexiblere gesetzliche Regelungen der Arbeitszeit.

In der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie wird nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorgeben. Indem wir uns daran orientieren, könnten wir mehr Flexibilität ermöglichen. Die vereinbarte Arbeitszeit wird so nicht ausgeweitet, sondern nur variabler verteilt.

Die NRW-Koalition wird über die geplante Bundesratsinitiative den Spielraum für Vereinbarungen der Tarifpartner zu flexiblen Arbeitszeiten ausweiten. Wir wollen so die Chancen der neuen digitalen Arbeitswelt für mehr Freiheit für mehr Menschen nutzen.“

Rede zu Arbeitszeiten im Zeitalter der Digitalisierung
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Konstruktive Lösungen für Flüchtlingsbürgen

(18.01.18) Der Landtag debattierte auf Antrag der Grünen über die Schaffung eines Hilfsfondses für Flüchtlingsbürgen. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher, Stefan Lenzen, dass der geforderte Hilfsfonds zwar gut gemeint sein, aber nicht zielführend. Vielmehr sollte sich NRW der Initiative aus Hessen und Niedersachsen für eine bundesrechtliche Regelung anschließen.

„Die individuellen Belastungen sind in vielen Fällen nur schwer zu tragen und bringen die Bürgen an den Rand des Existenzminimums.

Wir sollten allerdings dabei nicht vergessen: Die damalige rot-grüne Landesregierung und ihr Minister Jäger waren dafür verantwortlich, dass Menschen eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben, ohne dass sie über die Konsequenzen ausreichend informiert wurden.

Das im Antrag geforderte Moratorium würde den Verzicht auf eine Durchsetzung rechtmäßiger Ansprüche bedeuten und damit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns widersprechen.

Allerdings können die Sozialleistungsträger einen Ermessensspielraum für Zahlungserleichterungen nutzen. Wenn die Verpflichtung zu einer unzumutbaren Belastung führen würde, kann im Einzelfall ein Erlass der Forderung in Betracht kommen.

So hat sich auch Minister Stamp im Interesse der Paten gegenüber dem Bund eingesetzt. Hilfsbereitschaft und Engagement für das Gemeinwohl dürfen nicht zur Gefährdung der eigenen Existenz führen.

Ein weitergehender Verzicht auf Regressansprüche kann aber nur durch eine bundesrechtliche Regelung erfolgen. Hier vorab wie im Antrag gefordert einen Hilfsfonds aus Landesmitteln einzurichten, wäre für den Erfolg einer Lösung auf Bundesebene eher kontraproduktiv.

Der vorliegende Antrag ist somit zwar gut gemeint, aber letztlich nicht zielführend. Wir werden uns aber weiter für konstruktive Lösungen einsetzen.“

Rede zum Hilfsfonds für Flüchtlingsbürgen
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Lenzen begleitet Spätschicht der Polizei im Kreis Heinsberg

(12.01.18) Die innere Sicherheit hat für die FDP einen hohen Stellenwert. „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürgern sich zu jeder Zeit und in jedem Teil unseres Landes sicher fühlen können“, sagt Stefan Lenzen, Landtagsabgeordneter der FDP aus Heinsberg. Um einen realistischen Einblick in die Arbeit der Polizei zu bekommen, hat Lenzen die Polizei im Kreis Heinsberg bei einer Spätschicht begleitet.

Stefan Lenzen erklärt: „Gerade vor dem Hintergrund der Debatte über Angriffe auf Einsatzkräfte und mangelnden Respekt gegenüber der Polizei war die Streifenfahrt eine Gelegenheit zum Dialog mit den Beamten und ich habe viele neue Einblicke erhalten. So wurde ich selbst Zeuge bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt, wie die Polizisten bedroht wurden. Dies scheint trauriger Alltag zu sein.“

Unsere Beamten im Einsatz brauchen mehr denn je die volle Rückendeckung der Politik. Hier können sie auf uns Freie Demokraten zählen. Eine vernünftige personelle und technische Ausstattung der Polizei ist die effektivste Waffe im Kampf gegen die Kriminalität. Wir werden die Haushaltsmittel einschließlich für Personal und Ausrüstung in diesem Jahr um 170 Mio. Euro erhöhen.

„Zuerst durfte ich die Kommissare Ralf Stempin (Haupt-) und Peter Köchling (Ober-) auf ihrer Spätschicht begleiten und zu Beginn der Nachtschicht mit „Cooper“ noch einen richtigen Spür- und Rauschgifthund kennenlernen, dessen Einsatz nicht minder wichtig und gefährlich zum Wohle unserer Sicherheit ist“, schildert Lenzen seine Eindrücke.

In diesem Jahr stehen im Landtag wichtige Debatten in der Innenpolitik an, betont Lenzen. Dabei werde die FDP-Fraktion auch immer den Dialog zu den Praktikern suchen.

Ohne die Bereitschaft der Kreispolizeibehörde in Heinsberg wäre die Aktion nicht möglich gewesen. „Für die Unterstützung der örtlichen Behörden und die Geduld der Beamten bin ich sehr dankbar“, sagt Stefan Lenzen.

Gruppenfotos (v.l.n.r.): Ralf Stempin (Hauptkommissar), Stefan Lenzen MdL und Peter Köchling (Oberkommissar)

Integrationspauschale: NRW-Landesregierung leitet Mittel weiter

(09.01.2018) Der vorläufige Jahresabschluss des Landeshaushalts 2017 hat deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben. Dies teilte das Ministerium der Finanzen mit. Mit den Geldern werden neben der Stärkung des Pensionsfonds und Reduzierung der Neuverschuldung, Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeleitet. Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen dazu einen Haushaltsansatz von 100 Millionen Euro.

„Die Entscheidung der NRW-Koalition zeigt deutlich, dass wir die Kommunen in unserem Land finanziell besserstellen wollen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die Integrationspauschale 2016 und 2017 vollständig einbehalten. Für die Folgejahre war keine Weiterleitung an die Kommunen in der mittleren Finanzplanung vorgesehen. Durch den absehbaren positiven Haushaltsabschluss ist es der schwarz-gelben Landesregierung möglich im Jahr 2018 einen Teil der Integrationspauschale weiterzuleiten“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied im Integrations- und Kommunalausschuss des Landtags.

„Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Integrationsarbeit findet vor allem vor Ort statt. Aus kommunalpolitischer Erfahrung weiß ich, wie engagiert, aber auch wie finanziell stark betroffen unsere Städte und Gemeinden sind. Daher freut es mich, dass wir eine Möglichkeit gefunden haben, die Kommunen zu entlasten und trotzdem die Neuverschuldung weiter zu reduzieren. Die NRW-Koalition setzt hier eine klare Trendwende“, so der Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren.

Neben der Weiterleitung von Mitteln aus der Integrationspauschale hat sich die NRW-Koalition auf die finanzielle Stärkung von Integrationsprojekten vor Ort geeinigt. Bei den Programmen „Griffbereit“, „Rucksack KiTa“ und „Rucksack Schule“ sollen kommunale Kosten für die Durchführung und Ausbildung von Elternbegleitern übernommen werden. Über die Änderungsanträge zum Haushalt wird der Landtag in der nächsten Woche beschließen.

Ortsumgehungen im Masterplan/Arbeitsprogramm 2018

(08.01.18) Der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP angekündigte Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans wurde heute von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst vorgestellt. Im Masterplan bzw. im Arbeitsprogramm finden sich auch Projekte aus den Kreisen Heinsberg und Düren wieder. Mit einem vordringlichen Bedarf wurden die Ortsumgehung Scherpenseel und die B 221 Geilenkirchen-Heinsberg in den Masterplan aufgenommen. Im Arbeitsprogramm 2018 finden zudem die Ortsumgehung Düren-Nord (B 399) und die Ortsumgehung Unterbruch (B 221) Berücksichtigung.

„Der Investitionsstau beim Straßenbau ist groß. Ich freue mich, dass wichtige Projekte im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren berücksichtigt werden. Das ist ein klares Signal der NRW-Koalition an den ländlichen Raum. Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein wichtiger Baustein. Die geplanten Ortsumgehungen führen zu einer notwendigen Entlastung für Straßen und Anwohner“, erklärt dazu der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen.

Wir stärken eine zielorientierte Integrationspolitik

(21.12.17) In der aktuellen Plenarwoche wurde der Landeshaushalt für 2018 in der zweiten Lesung beraten. Der Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte in der Debatte um den Haushalt des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: 

 

„Die NRW-Koalition will unser Land zum Motor einer klar aufgestellten Integrationspolitik machen. Unser Ziel ist, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Chancen auf sozialen Aufstieg zu eröffnen und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dazu brauchen wir aber mehr Verbindlichkeit bei der Integration gerade im Hinblick auf die Vermittlung von Sprache, Bildung und Arbeit sowie eine aktive Wertevermittlung. 

 

Die Kommunalen Integrationszentren spielen dabei eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Wir sichern die wertvolle Arbeit der Kommunalen Integrationszentren mit Hilfe einer auskömmlichen und für die kommenden Jahre abgesicherten Finanzierung. Wir wollen neben der Grundförderung der Kommunalen Integrationszentren aber auch sinnvolle Projekte fortsetzen wie KOMM-AN oder das Sonderprogramm zur Einwanderung aus Südost-Europa.  

 

Die Kommunen bleiben für uns zentrale Partner in der Integrationspolitik. Neben der Unterstützung der Kommunalen Integrationszentren werden wir die Kommunen auf verschiedenen Ebenen entlasten. Wir wollen den weiteren Zuzug von Flüchtlingen aus den Unterbringungseinrichtungen des Landes in die Kommunen verlangsamen und Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird, soweit rechtlich möglich bis zu ihrer freiwilligen Ausreise oder Rückführung in den Landesunterkünften unterbringen. Wir werden zudem beim Härtefallfonds für die Krankheitskosten Asylsuchender in den Kommunen den Schwellenwert von 70.000 Euro auf 35.000 Euro absenken und dazu den Haushaltsansatz um rund 1,2 Millionen Euro verstärken, um hier übermäßige Belastungen durch Einzelfällen mit hohen Behandlungskosten zu vermeiden.  Mit diesem Haushaltsplan stärken wir eine zielorientierte Integrationspolitik.“

Rede zur 2. Lesung des Haushalts 2018 (Integration)
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NRW-Koalition steht für eine zielgerichtete Sozialpolitik

(21.12.17) In der aktuellen Plenarwoche wurde der Landeshaushalt für 2018 in der zweiten Lesung beraten. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte in der Debatte um den Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

 

„Einer der großen Herausforderungen ist die Armut von Kindern und Jugendlichen. Das Armutsrisiko in NRW liegt höher als in den anderen westdeutschen Flächenländern und in einigen Städten des Ruhrgebiets sind über ein Drittel aller Kinder abhängig von Transferleistungen.

 

Neben Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung sehen wir deshalb die Notwendigkeit, auch Mittel für Programme zur Unterstützung von einkommensarmen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in besonders benachteiligten Quartieren weiter einzuplanen. Den Gesamtansatz zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wollen wir sogar etwas aufstocken.

 

Bei der Bekämpfung von Kinderarmut spielt auch die Schulsozialarbeit eine wichtige Rolle. Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes soll dabei helfen, dass diese Leistungen auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. Wir haben das vorher bis 2018 befristete Programm des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei dieser Aufgabe auch für die Folgejahre abgesichert. Dazu haben wir für die Finanzierung mit Verpflichtungsermächtigungen für 2019 und 2020 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung auch für 2021 in unveränderter Höhe Mittel von 47,7 Millionen Euro vorgesehen. Wir sehen den Bund aber weiterhin in der Pflicht, auch die zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes erforderlichen Beraterstellen dauerhaft zu finanzieren.

 

All dies zeigt: Dieser Haushalt steht für eine zielgerichtete Sozialpolitik.“

Rede zur 2. Lesung des Haushalts 2018 (Soziales)
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Wachstum und Beschäftigung fördern – Langzeitarbeitslose integrieren

(21.12.17) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt zur Debatte zum Entwurf des Landeshaushalts 2018:

„Wir erleben gerade einen Boom auf dem Arbeitsmarkt in NRW. Diese Entwicklung will die NRW-Koalition mit ihrer Politik weiter antreiben. Wir wollen Wachstum und Beschäftigung fördern, indem wir mit unseren Entfesselungspaketen unnötige Bürokratie abbauen und zum Beispiel Gründungen von Unternehmen erleichtern. Gerade auch Gründungen aus der Arbeitslosigkeit bieten eine Chance zum Aufbau einer Existenz. Dabei können die Leistungen der Arbeitsagenturen in der schwierigen Startphase zur Unterstützung dienen. Wir wollen dazu bei den Agenturen Bewilligungsverfahren vereinfachen, einen Leitfaden für Gründer erstellen sowie die Zusammenarbeit zwischen Regionaldirektion und Gründungsförderung verbessern.

Wir müssen aber auch Warnsignale wie auf dem Ausbildungsmarkt erkennen. Wir sehen vor allem deutliche Passungsprobleme im Hinblick auf Berufswahl, Qualifikationen und regionale Verteilung zwischen Ausbildungsbewerbern einerseits und angebotenen Ausbildungsplätzen andererseits. Die NRW-Koalition wird hier aktiv werden. Dazu wird eine  Wiederbelebung des Ausbildungskonsenses einer der ersten Schritte sein. Ebenso wollen wir die Instrumente des Programms „Kein Abschluss ohne Anschluss“ zur Berufsorientierung praxistauglicher gestalten.

Unser Ziel muss auch für den verfestigten Kern von Langzeitarbeitslosen die Integration in den ersten Arbeitsmarkt bleiben. Die NRW-Koalition setzt auf eine marktnahe Förderung von Beschäftigung, die zusammen mit Betrieben des ersten Arbeitsmarktes organsiert wird. In diesem Sinne haben wir die Landesförderung neu ausgerichtet. Die Gesamtsumme von 43 Millionen Euro bis 2019 bleibt unverändert erhalten. Nach dem Modellvorhaben in Dortmund können damit jetzt auch die Projekte in Essen, Gelsenkirchen und Duisburg anlaufen. Das Land kann aber nur Impulse geben, jedoch keine flächendeckende Förderung leisten. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die notwendigen Rahmenbedingungen für einen Passiv-Aktiv-Transfer zu schaffen.“

Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Rede zur 2. Lesung des Haushalts 2018 (Arbeit)
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Stefan Lenzen MdL empfängt Besuchergruppe im Landtag

(18.12.17) Der FDP- Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe aus den Kreisen Heinsberg und Düren. Rund 20 Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung des liberalen Abgeordneten gefolgt. Die Gruppe lernte Struktur und Aufbau des Landtags kennen und konnte den Plenarsaal besichtigen.
   
Der Führung schloss sich eine Diskussion mit dem Abgeordneten an. Die Besuchergruppe war recht bunt zusammengesetzt. So reichten die Themen vom Sozialticket, über Schulsozialarbeit bis hin zum Islamismus. „Die Vielfalt an Themen war spannend. Die angesetzte Stunde Diskussion hätte man locker verlängern können“, so Lenzen.

„In der Diskussion hat sich gezeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidung der NRW-Koalition für den Erhalt der Förderschulen ist. Für Schüler mit besonderem Förderbedarf brauchen wir gute, individuelle Betreuung und kleine Klassen. In den Regelschulen wurden Schüler, Eltern und Lehrer mit den besonderen Herausforderungen in der Vergangenheit alleine gelassen.

Das Sozialticket wollen wir weiter entwickeln. Geringverdiener, die knapp über dem Sozialleistungssatz liegen, profitieren bisher nicht davon. Die NRW-Koalition beabsichtigt zudem die Einführung eines Azubi-Tickets. Den Tarifdschungel werden wir lichten und ein einheitliches Tarifsystem anstreben.“

Kurz vor Weihnachten erhielt die Besuchergruppe nicht nur den obligatorischen Einkaufsbeutel der FDP-Landtagsfraktion, sondern auch einen kleinen Schoko-Nikolaus. Die Besuchergruppe traf sich zum Abschluss auf der kleinen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

Virtuelles Museum Erkelenz - Zu Gast beim Heimatverein

(14.12.17) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte den Heimatverein der Erkelenzer Lande e.V. und informierte sich über das Projekt „Virtuelles Museum der verlorenen Heimat“. Das virtuelle Museum soll die Erinnerung an die durch den Braunkohletagebau unwiederbringlich verlorengehenden Kulturgüter wachhalten. Neben Baudenkmälern, Straßenzügen und Landschaften werden auch Vereine und gesellschaftliche Bindungen gesichtet und für die Nachwelt erhalten. In einem ersten Schritt werden die vom Abbau bedrohten Orte Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich, Borschemich, Immerath, Lützerath und Pesch bearbeitet. Wissenschaftliche Unterstützung durch die Universität Mannheim ist Garant für eine historische korrekte Darstellung der Internet Präsentation. Langfristig soll das virtuelle Museum auf alle Dörfer des Erkelenzer Stadtgebiets und die Kernstadt ausgeweitet werden.

„Mein Dank gilt dem Heimatverein für Ihren Einsatz und Ihr Engagement. Durch ihre Arbeit kann die Geschichte der Erkelenzer Lande auf Dauer bewahrt werden. Durch die einmalige Konzeption als virtuelles Museum bleibt Heimat erlebbar – für die Menschen, die sie verlassen müssen, für ihre Nachfahren und für alle, die wissen wollen, was vor dem ‚Loch‘ da war“, lobt Lenzen, der dem Heimatausschuss des Landtags angehört, die Arbeit des Heimatvereins.

„Durch die virtuelle Aufbereitung kann das Museum weltweit besucht und auch problemlos in den Unterricht eingebaut werden. Ein insgesamt historisch und pädagogisch wertvolles und, wie ich finde, vorbildhaftes Projekt“.

Foto (v.l.n.r.): Stefan Lenzen MdL, Bernd Finken (Heimatverein), Heike Vogt (Heimatverein)

Mitbestimmung von Migranten stärken

(30.11.17) Die NRW-Koalition will unser Land zum Motor einer klar aufgestellten Integrationspolitik machen. Wir wollen allen  Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Chancen auf sozialen Aufstieger öffnen und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen  Leben ermöglichen.

 

Wir stehen zur Partizipation von Migranten in den Kommunen. Wir wollen die Ausgestaltung der Beteiligung weiterentwickeln. Dazu gehört für uns auch ein stärkerer Einfluss auf politische Entscheidungen.

 

Wir treten für eine echte Beteiligung der Migranten vertretern an relevanten Entscheidungen ein. Deshalb wollen wir den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, anstelle des Integrationsrats auch einen mit substanziellen Rechten ausgestatteten Integrationsausschuss einrichten zu können.

 

Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Stefan Lenzen MdL: Integrationsräte weiterentwickeln
171130.Rede_Integrationsräte.pdf
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Entschließungsantrag: Integration verbindlich gestalten - Integrationsräte weiterentwickeln
MMD17-1356.pdf
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Chancen auf Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt verbessern

(30.11.17) Der Landtag hat auf Antrag von FDP und CDU über die Reduzierung von, Langzeitarbeitslosigkeit debattiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stefan Lenzen:

„Zum Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist die Chance auf Teilhabe an Arbeit unverzichtbar. Nordrhein-Westfalen ist jedoch vom verfestigten Kern der Langzeit-arbeitslosigkeit besonders betroffen. In kaum einem Bundesland ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen so hoch wie in NRW mit 42 Prozent. Mit knapp 290.000 Menschen lebt jeder dritte Langzeitarbeitslose in Deutschland in unserem Bundesland. Dies ist gerade auch eine Folge der verfehlten Politik der abgewählten rot-grünen Landesregierung. Die regierungstragenden Fraktionen wollen die Chancen auf Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt für die Betroffenen verbessern.

Ziel muss die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt sein. Wir wissen aber, dass ein Teil der langzeitarbeitslosen Menschen aufgrund vielfältiger Vermittlung-shemmnisse von den bestehenden Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik nicht erreicht wird. Auch für diese Menschen setzen wir auf eine marktnahe Förderung von Beschäftigung, die zusammen mit Betrieben des ersten Arbeitsmarktes organsiert wird. Dazu brauchen wir eine verlässlichere Finanzierung, bei der die bereits vorhandenen Mittel von Bund und Kommunen für passive Transferzahlungen wie das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft und der Krankenversicherungsbeitrag zusammengefasst und auch zur aktiven Förderung von Beschäftigung genutzt werden können. Für diesen Passiv-Aktiv-Transfer müssen auf Bundesebene die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um einen substanziellen Beitrag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten. Unser Land wird sich beim Bund dafür einsetzen.

Um Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen, setzt die NRW-Koalition vor allem auf Ausbildung und Qualifizierung. Ebenso sollen sich eigene Anstrengungen beim Weg aus der Arbeitslosigkeit auch lohnen. Mit einer Neugestaltung der Freibeträge und Anrechnungssätze für eigenes Einkommen im SGB II können wir Menschen motivieren, die Bedürftigkeit Schritt für Schritt zu verlassen und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Denn heute lohnt es sich kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so auch mehr zu verdienen.“

 

Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Stefan Lenzen MdL: Neue Impulse zur nachhaltigen Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit
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Antrag: Neue Impulse zur nachhaltigen Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit
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Lenzen und Brockes zu Besuch bei der Alliander Heinsberg

(27.11.17)  Die FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Dietmar Brockes besuchten in Heinsberg die Alliander Netz Heinsberg GmbH. Eduard Sudheimer, Geschäftsführer der Alliander, begrüßte neben den beiden Abgeordneten auch den FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner und David Stolz, FDP-Stadtverbandsvorsitzenden von Heinsberg.

Lenzen, als Vertreter des Kreises Heinsberg im Landtag und Dietmar Brockes, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, informierten sich über sogenannte „smart-grids“, also intelligente Stromnetze, sowie die Notwendigkeit der Stromspeicherung im Zuge der Dezentralisierung der Stromnetze.

Eduard Sudheimer forderte in Richtung Politik: „Wir brauchen weniger Bürokratie und die Schaffung von Anreizen, um in die intelligenten Netze (smart grids) zu investieren“. Er betonte zudem, dass „Energie für den Verbraucher bezahlbar bleiben muss.“

Dietmar Brockes sprach sich für einen Neustart der Energiewende aus. „So wie die Energiewende bisher läuft, ist sie viel zu teuer und viel zu bürokratisch. Daher muss der Instrumentenkasten in der Energiepolitik dringend entrümpelt werden.“

Stefan Lenzen sieht insbesondere Einsparmöglichkeiten bei den Kommunen im Bereich der Straßenbeleuchtung. „Durch den Flächendeckenden Einsatz von LED-Technik in der Straßenbeleuchtung lassen sich enorme Kosten einsparen die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Gleichzeitig bieten Projekte wie  450connect einen spannenden Ausblick darauf, was mit gut ausgebauter digitaler Infrastruktur zu leisten ist.“

Joachim Stamp ist neuer FDP-Landesvorsitzender

(25.11.17) Der Landesparteitag der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen wählte am Wochenende Dr. Joachim Stamp zum neuen Landesvorsitzenden. Der NRW-Integrationsminister erhielt bei seiner Wahl rund 93 % der Stimmen. Im Amt des Generalsekretärs wurde der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel bestätigt.  

 

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, und der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner, gratulierten dem frisch gewählten Vorsitzenden zur Wahl. „Die Wahl zum Landesvorsitzenden wird seine Position in der Regierung stärken. Als Parteivorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident kann er damit auf Augenhöhe verhandeln. Das stärkt die Position der Freien Demokraten“, erklärt Stefan Lenzen.

„Mit Joachim Stamp steht ein leidenschaftlicher und engagierter Kommunalpolitiker an der Spitze unserer Partei. Als langjähriger Ortsvorsteher und Inhaber eines Direktmandats hat er bewiesen, dass Freie Demokraten keine schlechteren Kandidaten haben als Christ- und Sozialdemokraten. Ich freue mich schon jetzt auf den gemeinsamen Kommunalwahlkampf“, so der FDP-Kreisvorsitzender Dr. Klaus Wagner.

Hat der ländliche Raum noch eine Zukunft?

(24.11.17) Immer mehr Geschäfte schließen und stehen leer, Ortskerne veröden, einst ehrwürdige Häuser verfallen, immer mehr Menschen ziehen in die Großstadtregionen. Hat der ländliche Raum noch Zukunft?

 

Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben dazu den Sprecher für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Paul und Stefan Lenzen, Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren, eingeladen. Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm konnte neben den beiden Referenten zahlreiche Mitglieder und Gäste zur Diskussionsveranstaltung begrüßen.

 

Stephen Paul erläuterte die Maßnahmen der NRW-Koalition zur Stärkung des ländlichen Raums. Der Landesentwicklungsplan (LEP) werde so überarbeitet, dass er den Kommunen wieder Luft zum Atmen lasse. Der rot-grüne LEP sei eine Politik des Schrumpfens gewesen, dies werde die neue Regierung ändern. Auch kleinere Ortschaften benötigen bauliche und wirtschaftliche Entwicklung.

 

Kritik übten die beiden Landtagsabgeordneten an der bisherigen Unterfinanzierung der Kommunen. Dies werde die NRW-Koaltion mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 korrigieren. Die Mittel, die die Städte und Gemeinden erhalten, werden deutlich erhöht. Die Steuererhöhungsspirale wird durch Einfrieren des fiktiven Hebesatzes gebremst werden.

 

Die Landesbauordnung werde derzeit überarbeitet, um mehr Wohnraum zu schaffen und den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen. Gute Nachrichten brachte Paul aus der aktuellen Sitzung des Heimatausschusses des Landtags mit. Im neuen Jahr stehen 100 Millionen Euro für den Etat „Heimat“ zur Verfügung, mit denen u.a. das Ehrenamt gestärkt werden soll. Für die Revitalisierung der Ortskerne werden ebenfalls künftig Mittel bereitgestellt. Gebäudeensembles, Parks und Plätze im inneren der Ortschaften können vor dem Verfall gerettet werden.

 

Die Innenstädte dürften nicht aussterben, erklärte Stefan Lenzen. Daher müssten Handel und Gewerbe gestärkt werden. Mit dem Entfesselungspaket I werde Bürokratie abgebaut und die Ladenöffnung am Sonntag von vier auf acht Tagen erhöht – wenn dies vor Ort gewünscht ist.

 

Den Impulsreferaten schloss sich eine engagierte Diskussion mit den zahlreich erschienenen Mitgliedern und Gästen an. Der ländliche Raum habe eine Zukunft, darin waren sich alle Teilnehmer einig.

 

Foto (v.l.n.r.). Wolfgang Steufmehl, Stefan Lenzen MdL, Stephen Paul MdL, Alexander Willkomm, Clemens Schüssler // Beitrag des FDP-Kreisverbands Düren

NRW fördert Sanierung des Adenauerparks in Düren

(23.11.17) Die nordrhein-westfälische Landesregierung teilte heute mit, die Sanierung des Adenauerparks in der Dürener Innenstadt mit 885.000 € zu fördern. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Städtebauprogramms ‚Zukunft Stadtgrün‘. Schwerpunkte des Programms liegen in der Aufwertung öffentlicher Parkflächen und der Verbesserung der Umweltsituation in Straßenräumen und auf Plätzen. 

 

„NRW fördert erstmals Maßnahmen für eine lebenswerte und grüne Heimat. Ich freue mich, dass mit dem Adenauerpark in Düren ein Projekt aus dem Kreis Düren dabei ist“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen. 

 

Mit den Fördermitteln soll der Adenauerpark neu gegliedert und aufgewertet werden. Künftig soll der Park generationenübergreifend genutzt werden können. Der Bereich um die nördlichen Stützmauern  soll zu einer Liegewiese mit Gefälle umgestaltet sowie die Wegeführung reduziert und verbessert werden. Auf dem Park ist zudem die Errichtung eines Pavillons geplant. 

 

„Der Adenauerpark muss dringend saniert werden“, erklärt Alexander Willkomm, FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied der Lenkungsgruppe zum Masterplan Innenstadt. „Wir freuen daher über die positive Entscheidung des Landes. Das ist eine schöne Bestätigung für die Arbeit vor Ort. Wir werden weiter an der Verbesserung und Qualitätssteigerung unserer Stadt arbeiten.“

Stefan Lenzen MdL zu Besuch bei Landwirt Erren

(23.11.17) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte in Wegberg-Petersholz den Hof von Theo Erren. Der Kartoffel-, Obst- und Gemüse-Landwirt begrüßte neben dem Abgeordneten auch den landwirtschaftlichen Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg, Wolfgang Orth.

Lenzen, der dem Heimatausschuss des Landtags angehört, informierte sich über bürokratische Auflagen, Probleme beim Anbau und die künftige Entwicklung des Hofes: „Bürokratieabbau ist ein wichtiges Thema für die NRW-Koalition. Wir haben gerade mit dem Entfesselungspaket I begonnen bürokratische Hürden und Auflagen abzubauen. Dies betrifft zunächst vor allem Unternehmensgründer, Handwerk und Einzelhandel. Mir war es daher wichtig, mich über die Situation in anderen Branchen zu informieren.“

Der Kartoffelhof Erren beliefert den Lebensmitteleinzelhandel und trägt damit zur regionalen Versorgung bei. „Die Anbaubedingungen und die Qualität der Produkte, lassen sich bei einem Landwirt aus der Heimatregion besser überprüfen als bei fernen Zulieferern. Das ist auch wichtig für den Verbraucher, der sich im Zweifel selbst überzeugen kann. Durch den Einsatz regionaler Landwirte, stärken wir unsere Heimat, tragen zum Erhalt der Höfe bei und geben der Landwirtschaft eine Perspektive“.

Stefan Lenzen zum Scheitern der kommunalen Sperrklausel

(22.11.17) Die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof in Münster. Das Gericht sieht in der Prozenthürde eine Verletzung des Grundsatzes auf Wahlgleichheit. Die Sperrklausel wurde im vergangenen Jahr mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU in die Landesverfassung aufgenommen. 

 

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung“, erklärt Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags. „Bunte Räte und Kreistage bedeuten Meinungsvielfalt. Gerade auf kommunaler Ebene lassen sich vielfältige Meinungen in Mehrheitsbeschlüsse einbinden. Die von den Befürwortern unterstellte Funktionsunfähigkeit konnte nicht belegt werden. Im Kreis Heinsberg sind sieben Fraktionen im Kreistag vertreten. Der Kreistag hat seine Aufgaben stets erfüllen können. Daran wird sich 2020 auch nichts ändern, wenn die CDU die absolute Mehrheit verliert.“

Stefan Lenzen empfängt Besuchergruppe

(20.11.17) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte seine erste Besuchergruppe aus dem Kreis Heinsberg. Insgesamt 50 Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung des liberalen Abgeordneten gefolgt. Nach einer kleinen Stärkung, lernte die Gruppe den Landtag ‚hinter den Kulissen‘ kennen.  

 

Der Führung schloss sich eine Diskussion mit dem Abgeordneten an. Top-Thema waren die gescheiterten Sondierungsgespräche im Bund. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nur in eine Regierung eintreten, wenn wir unsere Inhalte umsetzen können. Das gilt auch nach der Wahl. Für eine tragfähige Regierung bedarf es auch eines Vertrauensverhältnisses zwischen den potentiellen Partnern“, erläuterte Lenzen.  

 

„In Nordrhein-Westfalen gab es von Beginn der Sondierungen an, eine Vertrauensbasis. Nur auf dieser Grundlage ist erfolgreiches regieren möglich.“ Lenzen berichtete den interessierten Bürgern über die ersten Gesetze und Vorhaben der neuen NRW-Koalition. Derzeit berät der Landtag über den Haushalt für das Jahr 2018. „Wir haben den ersten Haushalt seit über 40 Jahren vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. Gleichzeitig investieren wir in Kitas und Schulen. Mit dem Kita-Rettungspaket sorgen wir dafür, dass die Kitas im Land nicht geschlossen werden müssen.“ 

 

Der Landtag berät darüber hinaus über das erste Entfesselungspaket aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium. „Wir schaffen die Hygieneampel ab und entlasten den Lebensmitteleinzelhandel von Bürokratie. Mit der vollelektronischen Gewerbeanmeldung werden wir den Schritt zur Unternehmensgründung vereinfachen.“ 

 

Die Besuchergruppe traf sich zum Abschluss auf der großen Wandeltreppe, die zum Plenarsaal führt, für ein Erinnerungsfoto. 

 

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

Krückel/Schnelle/Lenzen: Informationen aus dem Landtag

(17.11.17) Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Bernd Krückel (CDU), Thomas Schnelle (CDU) und Stefan Lenzen (FDP) informieren über die aktuellen Beschlüsse des Landtags. Im Mittelpunkt stand die Beratung des Landeshaushalts 2018 und der Beschluss zum Kita-Rettungspaket.

 

„Ich freue mich, dass unser Finanzminister Lutz Lienenkämper nach 40 Jahren den ersten Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorgelegt hat“, so der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel, der Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss ist und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle. Im ersten Haushalt der neuen Landesregierung ist es wichtig, dass die „schwarze Null“ steht. In weiteren Haushalten hoffe ich, dass wir durch Umschichtungen unsere Schwerpunkte setzen können.“

 

Thomas Schnelle merkte zum Haushalt an: „Als ehemaliger Polizeibeamter begrüße ich die Mittelaufstockung im Bereich der inneren Sicherheit. Neben der Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 2300 bereits in diesem Jahr werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 2000 Polizeiangestellte eingestellt. Diese werden zur Entlastung der Polizei maßgeblich beitragen. Daneben investieren wir in eine verbesserte Ausstattung der Polizei und es werden über 1000 weitere Stellen in der Justiz geschaffen. “

 

„Die schnelle und unbürokratische Unterstützung unserer Kindertagesstätten zeigt, dass die NRW-Koalition in der Familienpolitik endlich eine Trendwende für das Land herbeiführt. Dem Kreis Heinsberg stehen über sechs Millionen Euro für die Kindertagesstätten zur Verfügung. Durch das schnelle Handeln des Familienministers Joachim Stamp sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt“, führt Stefan Lenzen, Berichterstatter der FDP-Fraktion für den Haushalt des Kinder- und Familienministeriums, aus.

 

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Schnelle und Lenzen begrüßen die Neuausrichtung der Haushaltspolitik durch die NRW-Koalition. „Investieren und konsolidieren müssen kein Widerspruch sein. Wir setzen die richtigen Prioritäten und investieren in Schulen und Kitas, Sicherheit und Kommunen. Gleichzeitig halten wir an der schwarzen Null fest und werden die Schuldenbremse einhalten.“

 

Foto (v.l.n.r.): Thomas Schnelle MdL, Stefan Lenzen MdL, Bernd Krückel MdL

Foto (c) Bernd Krückel MdL

Realistische Lösungen zum Familiennachzug

(16.11.17) Die AfD fordert die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dabei operiert die selbsterannte Alternative mit fragwürdigen Zahlen.

 

"Originell werden Sie einzig dort, wo sie die Anzahl der zu erwartenden Familiennachzügler schätzen. Das ist eben der Unterschied zwischen seriöser Politik und einem Facebook-Shitstorm."

 

Stefan Lenzen stellte klar: "Die Verweigerung des Familiennachzugs ist ein Integrationshemmnis". Lenzen plädierte für eine realistische Lösung. Eine Möglichkeit bestünde darin, den Familiennachzug zunächst nur für diejenigen zu erlauben, die besonders gut integriert sind, oder deren Familienangehörige in besonders prekären Verhältnissen in den Erstaufnahmeländern leben müssen.

Rede Stefan Lenzen: Familiennachzug
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Entsenderichtilinie: Dienstleistungsfreiheit erhalten

(16.11.17) Der Landtag debattierte heute über einen Antrag zur Entsenderichtlinie. In seinem Redebeitrag macht Stefan Lenzen MdL für die Freien Demokraten deutlich, dass die Entsendung von Beschäftigten untrennbar mit der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU verknüpft ist.

 

Die SPD sehe nur Gefahren von Lohn- und Sozialdumping, "aber nicht die Bedeutung von Binnenmarkt und grenzüberschreitenden Wettbewerb für den Wohlstand in der Europäischen Union und in Deutschland".

 

Die Freien Demokraten treten für einen angemessenen Ausgleich zwischen Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz von Arbeitnehmern ein.

Stefan Lenzen: Rede zur Entsenderichtlinie
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Trägervielfalt erhalten - Besuch bei den Bachpiraten

(15.11.17) Der FDP- Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren sowie Sozialexperte seiner Fraktion, Stefan Lenzen, besuchte das „Integrative Familienzentrum Bachpiraten“ der Lebenshilfe Düren in Linnich. An dem Besuchstermin nahm auch der örtliche FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn teil. Seitens der Lebenshilfe waren die Geschäftsführer von Düren, Wolfgang Prümm, und Heinsberg, Edgar Johnen, sowie der Landesgeschäftsführer Herbert Frings vertreten.

Die stellvertretende Leiterin der Einrichtung, Verena Clemens, führte die Gäste zunächst durch die Kindertagesstätte und die dazugehörigen Außenanlagen. Die Kita umfasst derzeit 61 Kinder in vier Gruppen und wurde vor zwei Jahren baulich erweitert. Bei dem Rundgang wurde deutlich, dass ein Bedarf für weitere Kita-Plätze existiert. Zudem mache der Fachkräftemangel auch vor Kita-Einrichtungen nicht Halt. Qualifiziertes Fachpersonal, vor allem im therapeutischen Bereich, sei schwer zu finden. Die Kita Bachpiraten kooperiert hier mit einer externen Praxis.

Dem Rundgang durch die verschiedenen Gruppen, Logopädie- und Ergotherapie-Räume, folgte ein inhaltlicher Austausch. Die Lebenshilfe betonte, die Notwendigkeit des Erhalts heilpädagogischer Einrichtungen mit Integrationsgruppen. Nicht für jedes Kind mit besonderem Förderbedarf sei eine reguläre Kindertageseinrichtung die beste Wahl. Eine geeignete therapeutische Begleitung bieten inklusive Kitas, wie die Bachpiraten.

„Ich habe eine moderne Kita kennenlernen dürfen. Eine inklusive Einrichtung, wie diese, wird auch in Zukunft unerlässlich sein, wenn wir Kinder möglichst individuell fördern wollen. Gut funktionierende Systeme mit entsprechend hoher Qualifikation müssen wir erhalten. Der Bedarf, das zeigte der Besuch, für neue Kita-Plätze ist da. Die bestehenden müssen aber auch erhalten werden. Die NRW-Landesregierung hat die Kita-Förderrichtlinie entsprechend angepasst. Die an Linnich fließenden Investitionsmittel sollten daher auch für den Erhalt der Plätze genutzt werden. Die Entscheidung von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), ein Kita-Rettungsprogramm aufzulegen, war bitter nötig. Wir müssen die Trägervielfalt erhalten“, stellte Stefan Lenzen anlässlich seines Besuchs klar.

Die Runde diskutierte des Weiteren über Änderungen am Kinderbildungsgesetz und dem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz. Die Finanzierung des Trägeranteils  bei Kindertageseinrichtungen stelle freie Träger, wie die Lebenshilfe, vor ein enormes Problem. In Linnich wurde das Problem dadurch gelöst, dass die Stadt den Trägeranteil übernommen hat.

„Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Kita Bachpiraten bzw. der Lebenshilfe gut funktioniert. Linnich als Bildungsstandort braucht ausreichende Kita-Plätze und inklusive Einrichtungen, wie die Bachpiraten. Diese Vielfalt, dieses Angebot, ist ein klarer Standortvorteil für unsere Stadt“, erklärt der Vorsitzender der Linnicher Liberalen, Patrick L. Schunn. 

Foto (vlnr): Verena Clemens, Stefan Lenzen MdL, Patrick L. Schunn, Wolfgang Prümm, Edgar Johnen

Starthelfer: Stefan Lenzen bei der IHK Mittlerer Niederrhein

(09.11.17) Petra Pigerl-Radtke, Geschäftsführerin des Bereichs Ausbildung der IHK Mittlerer Niederrhein, hat sich mit Stefan Lenzen, Sprecher für Integration und Flüchtlinge sowie Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion, ausgetauscht.

Lawin Osman, IHK-Fachberater zur Integration von Flüchtlingen, gab Lenzen Einblicke in seine Arbeit. Gemeinsam mit seiner Kollegin Silke Fuchs begleitet Osman im Rahmen des Projekts „Starthelfende Ausbildungsmanagement“ Flüchtlinge auf dem Weg zur Ausbildungsreife, eröffnet Wege in Betriebe und vermittelt geeignete Maßnahmen, um die Flüchtlinge in die Lage zu versetzen, erfolgreich eine Ausbildung zu absolvieren.

Lenzen begrüßte diesen praxisnahen Ansatz und erklärte, die NRW-Koalition werde sich für eine bessere berufliche Integration Geflüchteter einsetzen. „Insbesondere die Sprachkompetenz ist von fundamentaler Bedeutung. Die sogenannte Einstiegsqualifizierung (EQ) sollte mit Sprachkursen in Teilzeit kombiniert werden“. Pigerl-Radtke: „Das Angebot an solchen Kursen ist in unserer Region noch ausbaufähig.“

Pigerl-Radtke und Lenzen versicherten, sich gemeinsam dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen für die Integration von Flüchtlingen kontinuierlich zu verbessern.

Das Projekt Starthelfende wird mit Mitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Europäischen Sozialfonds gefördert.