Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg in Düsseldorf

Gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer

(06.12.18) Der Haushalts- und Finanzausschuss hat einen Haushaltsänderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, der eine Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ um drei Millionen Euro vorsieht. Dazu erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

Susanne Schneider: „Ein Viertel aller wohnungslosen Menschen sind Frauen. Wohnungslose Frauen sind in der Öffentlichkeit aber viel weniger sichtbar als Männer. Sie versuchen oft alles, um ihre Wohnungslosigkeit nicht zu zeigen. Das bestehende Hilfsangebot ist auch eher an den Bedürfnissen wohnungsloser Männer ausgerichtet. Deshalb wollen wir gute Einzelprojekte weiter verbreiten, die sich speziell an wohnungslose Frauen richten. Wir setzen uns für gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer ein.“

Stefan Lenzen: „Obdachlosigkeit ist ein zunehmendes Problem. In Nordrhein-Westfalen waren 2017 mehr als 32.000 Personen als wohnungslos gemeldet. Gerade in den letzten Jahren ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die NRW-Koalition setzt deshalb mit diesem Haushaltsantrag ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Wir wollen, dass bestehende kommunale Unterstützungs- und Hilfsangebote besser zusammenwirken und gute Beispiele aus der Praxis wie der so genannte „Housing First“-Ansatz in die Fläche getragen werden.“

Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg im Landtag

(06.12.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte an Nikolaus eine Besuchergruppe der Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schülergruppe lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit dem Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen beim Landeshaushalt 2019 und dem Schuldenabbau. Daneben interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten.

„Die NRW-Koalition setzt auf eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Der Haushalt 2018 war der erste seit über 40 Jahren ohne neue Schulden. Mit dem Haushalt 2019 fangen wir an, Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig investieren wir weiter in die Zukunftsthemen. Fast jeder vierte Euro geht in Schule und Bildung. Wir investieren in zusätzliche Lehrer und die digitale Ausstattung der Schulen. Daneben stellen wir zusätzliche Mittel für unsere Kitas und für mehr Polizistinnen und Polizisten bereit“, führt Lenzen aus.

Als besondere Nikolaus-Überraschung organisierte das Büro Lenzen ein Wiedersehen mit dem ehemaligen Klassenlehrer Bernd Broszeit, der inzwischen im NRW-Schulministerium tätig ist. Er begleitete seine ehemaligen Schülerinnen und Schüler durch den nordrhein-westfälischen Landtag.

Nach der Diskussionsstunde mit dem liberalen Abgeordneten besuchten die Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe das Haus der Parlamentsgeschichte und erkundeten die über 70 Jahre alte nordrhein-westfälische Landtags- und Landesgeschichte.

Unterrichtsstunde an der Freien Waldorfschule Kreis Heinsberg

(05.12.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war am ‚Tag der Freien Schulen‘ zu Gast in der Freien Waldorfschule Kreis Heinsberg in Wegberg.

An den Tagen der Freien Schulen NRW öffnen Privatschulen ihre Türen für Politikerinnen und Politiker des Landtags und laden sie ein, eine Schulstunde nach ihrer Wahl zu gestalten. Die dahinterstehende Idee ist, Schülerinnen und Schülern die Arbeit der Landtagsabgeordneten näher zu bringen und ihr Interesse für Politik durch den direkten Austausch zu stärken. Gleichzeitig können sich die Landespolitiker über die pädagogische Arbeit und die besonderen pädagogischen Konzepte der Privatschulen informieren.

Nach einer Führung durch die Schule, bei der er unter anderem den Werkraum, die Näherei, den Kunst- und Musikraum kennenlernte, durfte der liberale Abgeordnete eine gemischte Klasse unterrichten. Die ‚Klasse‘ bestand aus 23 Schülerinnen und Schülern der 9. und 11. Jahrgangsstufe. Im Rahmen der Schulstunde wurden aktuelle politische Themen erörtert: vom Diesel-Fahrverbot, über den Hambacher Forst bis hin zur Europawahl im kommenden Jahr.

Eine spannende und lehrreiche Diskussion eröffnete sich. Die Schüler konnten erleben wie die politische Willensbildung funktioniert. In einer von Respekt getragenen Atmosphäre wurden verschiedene Meinungen geäußert.

Das Diesel-Fahrverbot betritt auch viele Eltern der Schüler. „Die Freien Demokraten haben eine klare Position. Wir setzen auf die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Der Fahrer darf nicht für Fehler der Autokonzerne in Haftung genommen werden. Nachrüstungen oder Ersatz müssen durch die Verursacher bezahlt werden“, stellte Lenzen klar.

Die Zukunft der Europäischen Union lag den Schülerinnen und Schüler ebenfalls am Herzen. Offene Grenzen, eine gemeinsame Währung und Europa als Friedensprojekt war ihnen besonders wichtig. „Europa ist ein Friedens- und Wohlstandsprojekt, aber auch eine Wertegemeinschaft. Als Freie Demokraten wollen wir Europas Errungenschaften verteidigen und die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten.“

Bei der einen Unterrichtsstunde soll es nicht bleiben. Stefan Lenzen lud die Schülerinnen und Schüler fürs nächste Jahr in den Landtag ein.

Für eine verantwortungsvolle und zielgerichtete Sozialpolitik

(29.11.18) Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, nahm in der Haushaltsdebatte Stellung zum Sozialetat Stellung:

"Einer der großen Herausforderungen der Sozialpolitik ist die Armut von Kindern und Jugendlichen. Mit unserem neuen Landesprogramm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ setzen wir jährlich acht Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln ein.
   
Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien in Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemlagen mit passgenauen Angeboten in KiTas, Schulen und Sozialarbeit zu Themen wie Ernährung, Gesundheit, Bewegung und Bildung. Das zeigt: Die NRW-Koalition packt konkrete Probleme ohne ideologische Scheuklappen an. Wir helfen mit gezielten Maßnahmen.

Obdachlosigkeit ist ein weiterhin zunehmendes Problem. In Nordrhein-Westfalen waren 2017 mehr als 32.000 Personen als wohnungslos gemeldet. Besondere Bedeutung hat gerade die Gruppe der wohnungslosen Frauen. Wir wollen auch hier im Haushalt Akzente zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit setzen. Wir werden aber noch bis zur dritten Lesung erörtern, welche finanzielle Möglichkeiten dabei bestehen. Auch bei diesem Thema steht die NRW-Koalition für eine verantwortungsvolle und zielgerichtete Sozialpolitik."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Einzelplan 11 (Soziales) des Haushalts 2019
181129.Rede zum Einzelplan 11- Soziales
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Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

(29.11.18) Der Landtag berät aktuell den Haushalt für das Jahr 2019. Zum Einzelplan 11 (Kapitel: Arbeit) nahm der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, Stellung:

"Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will möglichst vielen Menschen in unserem Land diese Teilhabe ermöglichen. So haben wir die Landesförderung bei den ESF-Programmen neu ausgerichtet, um Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen über die Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze den Weg in eine Ausbildung und damit in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die Integration von geflüchteten Menschen in Ausbildung und Arbeit ist zentraler Bestandteil unserer Arbeitsmarktpolitik. In Nordrhein-Westfalen haben im letzten Jahr fast 5.000 junge Flüchtlinge eine Ausbildung angefangen. Dies ist zwar ein guter Anfang – wir brauchen aber weitere Anstrengungen. So werden wir im Haushalt 50 Millionen Euro für die Qualifizierung junger Geflüchteter und damit für den Übergang in eine Ausbildung und eine bessere Integration in Arbeit zur Verfügung stellen.

Leider lässt uns der Bund nur wenig Spielraum bei der Förderung der Integration von Langzeitarbeitslosen. Unser Land hat zwar mit seinen Modellprojekten neue Impulse gegeben. Diese Ansätze finden sich jedoch nur sehr eingeschränkt im Teilhabechancengesetz wieder. Da hätten wir uns andere Ergebnisse gewünscht. Es wäre jedoch wenig effizient, ein eigenes Landesprogramm abweichend von den neuen Förderinstrumenten des Bundes aus unseren Haushaltsmitteln zu finanzieren. Vielmehr sollten wir versuchen, Erfahrungen und gute Ansätze aus den Modellprojekten in die neue Förderung zu überführen."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Einzelplan 11 (Arbeit) des Haushalts 2019
181129.Rede zum Einzelplan 11- Arbeit -
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UN-Migrationspakt: Migration ordnen und steuern

(29.11.18) Der Landtag NRW debattierte in seiner heutigen Sitzung über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, kurz UN-Migrationspakt. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Der UN-Migrationspakt ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Ordnung und Steuerung von Migration. Er behandelt alle Dimensionen der weltweiten Migration von Arbeitsmigration über Punkte wie Identitätsfeststellung, Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel, Grenzsicherung und Rückführung bis hin zu Fragen der Integration in den Aufnahmegesellschaften.

Eine konsequente Anwendung des Pakts und damit verbunden die konsequente Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte in allen Regionen der Welt würde den Migrationsdruck auf Europa und Deutschland spürbar senken.

Deutschland erfüllt fast alle Anforderungen des UN-Migrationspakts bereits heute. Nur eine Anforderung wird nicht erfüllt: Deutschland hat noch immer kein Einwanderungsgesetz. Auch ein so genanntes Fachkräftezuwanderungsgesetz ersetzt kein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz. Deshalb brauchen wir zeitnah mit der Unterzeichnung des Paktes in Marrakesch auch ein echtes Einwanderungsgesetz.

Der UN-Migrationspakt erkennt Migration als das an, was es ist: als Realität. Migration gab es zu jeder Zeit und findet überall auf der Welt statt. Migration zu ordnen liegt auch in unserem Interesse."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum UN-Migrationspakt
181129.Rede zum UN-Migrationspakt.pdf
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Lebenshilfe Heinsberg e.V.  zu Gast im Landtag

(29.11.18) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen zu einem parlamentarischen Abend in den Landtag eingeladen. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Warum wir so sind, wie wir sind.“

„Uns war es ein besonderes Anliegen, das herausragende Ehrenamt bei der Arbeit der Lebenshilfe zu würdigen“, erklärten die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen und Thomas Schnelle. Für sie war es eine Selbstverständlichkeit, an diesem parlamentarischen Abend teilzunehmen. Die drei Abgeordneten freuten sich, mit Klaus Meier den Vorsitzenden und mit Jakob Lieck den stellvertretenden Vorsitzenden der Lebenshilfe Heinsberg begrüßen zu können. Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung nutzten die Heinsberger Gäste den Austausch im persönlichen Gespräch.

Bildunterschrift:
Klaus Meier (rechts) und Jakob Lieck (3. v. l.) von der Lebenshilfe Heinsberg zusammen mit den drei Landtagsabgeordneten des Kreises Heinsberg
Bildrechte: CDU Landtagsfraktion NRW

NRW-Koalition stärkt Integration und Asyl-Bereich

(28.11.18)  Der Landtag hat heute in zweiter Lesung den Haushalt des Integrations- und Flüchtlingsministeriums für das Jahr 2019 beraten. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Die NRW-Koalition setzt mit diesem Haushalt in der Integrationspolitik das um, was sie versprochen hat: Die zusätzlichen Mittel des Bundes für die Integrationspauschale stellen wir im kommenden Jahr in voller Höhe von 433 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung. Damit stärken wir die Städte und Gemeinden bei der Integration vor Ort.

Die Integrationspauschale ist zwar der größte, aber nicht der einzige Ansatz zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen. Mit dem Asyl-Stufenplan wollen wir erreichen, dass Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Mit weiteren 100 Millionen Euro zur Stärkung des Haushalts im Asyl-Bereich leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Stufenplans.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Einzelplan 7 (Integration und Flüchtlinge) zum Haushalt 2019
181128.Haushaltsrede Integration und Flü
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Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“

(28.11.18) Mit einer zusätzlichen Einmalzahlung in Höhe von 624.000 Euro unterstützt die Landesregierung das Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“ des Landessportbundes. Dazu erklären die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen und Thomas Schnelle:

„Das ist ein starkes Signal an die Vereinslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Einmalzahlung wird das Budget des Förderprogramms nun auf drei Millionen Euro erhöht. Durch die von der NRW-Koalition von CDU und FDP eingeführten starken Vereinfachungen bei der Antragsstellung sind nun mehr Anträge als angenommen eingegangen. Die Erhöhung der Mittel ermöglicht es, alle bisher eingegangenen Anträge zu bewilligen und damit den Sport vor Ort zu fördern. Auch die Vereine des Kreises Heinsberg profitieren von dieser Erhöhung durch die NRW-Koalition. Der Heinsberger Kreissportbund erhält durch diese erneute Förderung das Gesamtantragsvolumen von insgesamt 37.000,- €, um die 25 geplanten Maßnahmen durchführen zu können.


Beim erfolgreichen Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“ konnten sich die Sportvereine beim Kreissportbund mit Maßnahmen aus unterschiedlichsten Themenfeldern bewerben und finanzielle Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit erhalten. Diese Vereinsprojekte können aus den Bereichen Ganztag und Kita, Inklusion und Integration, Gesundheitsförderung sowie Bewegungsförderung für Kinder, Jugendliche und Ältere stammen. Mit den Mitteln ist es den Sportvereinen möglich, ihr sportliches Angebot noch weiter auszubauen – ein Gewinn für alle.

NRW-Koalition sichert wertvolle Arbeit der Verbände

(22.11.18) Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der pauschalen Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege um zwei Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vorsieht. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen Peter Preuß (CDU) und Stefan Lenzen (FDP):

Preuß: „Ich freue mich, dass wir die Förderung der Wohlfahrtspflege auf dem bisherigen Niveau auch für 2019 zu sichern können. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Stützpfeiler unseres Sozialsystems. In den Projekten zur Bekämpfung von Armut, bei der frühkindlichen Bildung oder in der Pflege sind sie in unserer Gesellschaft Vorbilder nicht nur in dem was sie tun, sondern auch in der Art, wie sie es tun.“

Lenzen: „Mit der heutigen Entscheidung setzt die NRW-Koalition ein klares Signal und zeigt damit ihre Wertschätzung für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Damit können die Verbände ihre wichtigen Aufgaben bei der Beratung und Koordinierung der einzelnen Projekte und Träger vor Ort, zum Beispiel bei der Integration von Geflüchteten, wahrnehmen. Die Wohlfahrtsverbände tragen wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei.“

Vergleichbarkeit von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtern

(21.11.18) Die Fraktionen von FDP und CDU möchten den Aufbau einer Datenbank vorantreiben, in der ausländische Berufsabschlüsse erfasst werden. Dazu werden durch einen Haushaltsänderungsantrag im kommenden Haushaltsjahr 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Die Feststellung der beruflichen Qualifikation durch die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland ist eine entscheidende Frage für die Integration in unseren Arbeitsmarkt. Die im Ausland erworbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Menschen sind auch in unserer Gesellschaft wertvoll.

Daher will die schwarz-gelbe NRW-Koalition das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse verbessern. Für schnellere Verfahren fehlt aber eine Datengrundlage, mit der die Inhalte ausländischer Abschlüsse im Vergleich zu deutschen Berufsbildern standardisiert und ohne aufwändige Einzelgutachten bewertet werden können. Der Aufbau einer Datenbank zur Erfassung ausländischer Berufsabschlüsse ist somit ein erster Schritt hin zur Verbesserung des Berufsanerkennungsverfahrens.“

Integrationspauschale geht 2019 vollständig an die Kommunen

(20.11.18) Die NRW-Landesregierung hat im laufenden Jahr den Städten und Gemeinden zusätzlich 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung gestellt. Wie Stefan Lenzen heute aus dem Ministerium erfuhr, werden die Mittel im kommenden Jahr auf 432,8 Millionen Euro erhöht.

„Die Entscheidung der NRW-Koalition, die Integrationspauschale im kommenden den Kommunen vollständig zur Verfügung zu stellen ist eine klares und deutliches Signal“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen. „Wir stärken die Städte und Gemeinden bei ihrer wichtigen Arbeit. Unter rot-grün verblieb das Geld vollständig im Landeshaushalt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in diesem Jahr erstmals Mittel an die Kommunen weitergeleitet. 2019 werden wir die gesamte Summe für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung stellen. Damit setzen wir eine Trendwende gegenüber der Vorgängerregierung.“

Die Grundlage für die Berechnung wird sich gegenüber diesem Jahr nicht verändern. Die kommunalscharfen Zahlen sollen voraussichtlich im neuen Jahr vorliegen. „Unser Ziel ist, den tatsächlichen Anforderungen in den Kommunen gerecht zu werden“, führt Lenzen, der auch integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, aus.

„Die heute bekanntgegebene finanzielle Stärkung ist ein wichtiges Signal, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinde. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen“, so Lenzen abschließend.

Straßenbau nimmt wieder Fahrt auf!

(16.11.18) NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) stellte in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags das neue Landesstraßenplanungsprogramm vor. Das Programm enthält die noch zu planenden Landesstraßen des 2006 aufgestellten Landestraßenbedarfplans. 

Die Landesregierung ist angetreten, um endlich wieder bedarfsgerecht in unsere Infrastruktur zu investieren. Mit dem Haushalt 2018 hat die schwarz-gelbe Landesregierung zunächst die Planungs- und Genehmigungskapazitäten deutlich erhöht. Außerdem wird den Kommunen die Möglichkeit geboten, für ihre Vorhaben (gegen Erstattung ihrer externen Kosten) die Planung zu übernehmen.

„Bei vielen Maßnahmen müssen wir wieder von vorne anfangen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen in 2011 eingefroren. Die NRW-Landesregierung taut die Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt auf und setzt sie strukturiert um. Der Landesstraßenbau bekommt in Nordrhein-Westfalen wieder eine klare Perspektive“, so Lenzen.

In dem Landesstraßenplanungsprogramm sind auch zehn Projekte aus den Kreisen Heinsberg und Düren aufgeführt: Beim Lückenschluss Erkelenz-Kückhoven (L 277) soll 2019 die Umweltverträglichkeitsuntersuchung und die Variantenuntersuchung abgeschlossen werden. „Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung leider nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft, weshalb sich die Maßnahme noch in einem frühen Planungsstand befindet“, erläutert Lenzen.

Gleiches gilt für die Ortsumgehung Hückelhoven/Hilfarth (L 364). Auch hier soll 2019 die Umweltverträglichkeitsuntersuchung sowie die Variantenuntersuchung aktualisiert werden. „Obwohl die Maßnahme auch von der Vorgängerregierung als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft war, wurde sie nicht nachhaltig vorangetrieben, weshalb sie noch in einem frühen Planungsstadium ist.“

Aus Sicht des Landes ist zudem die Ortumgehung Gerderhahn und Golkrath (L 364) vorrangig zu planen. Die Planung soll nach Möglichkeit in dieser Wahlperiode wieder aufgenommen werden. „Hier ist eine Entlastung der Ortschaften unbedingt notwendig. Die Maßnahme war leider von der Vorgängerregierung nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft.“

Die Ortsumgehung Jülich/Merzenhausen (L 14) ist für eine ortsdurchgangsfreie Verbindung zur A 44 notwendig. Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft. Gleiches gilt für die Ortsumgebung Linnich/Rurdorf (L 228). Die Ortsumgehung Vettweiß/Kelz (L 264) findet sich ebenso im neuen Programm, wie die Ortsumgehung Nörvenich/Binsfeld (L 271). Diese vier Maßnahmen will das Land nun vorrangig planen.

Drei weitere Maßnahmen sollen vor einem Planungsbeginn im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bedarfsplanes zunächst erneut bewertet werden: Dies ist die Ortsumgehung Düren/Arnoldsweiler. Hier ist die Situation aufgrund des Ausbaus der A 4 mit neuen Anschlussstellen neu zu bewerten. Bei der Wiederherstellung der L 276 zwischen Elsdorf und Niederzier handelt es sich um eine Ersatzverpflichtung von RWE Power, die allerdings erst nach 2030 umgesetzt werden kann. Ebenso neu bewertet werden soll die Ortsumgehung Linnich/Hottorf (L 366), die von der Vorgängerregierung als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft wurde, deren Planungen aber seit 2014 ruhen.

Der liberale Abgeordnete zeigt sich erfreut, dass die Landesregierung, wichtige Infrastrukturprojekte in den Kreisen Heinsberg und Düren angeht. „Wir könnten schon viel weiter sein, hätte die rot-grüne Vorgängerregierung nicht auf der Bremse gestanden. Die Ortsumgehungen würden zu weniger Verkehr in den Ortschaften und damit zu einer Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner führen. Die Wiederaufnahme der Planungen ist ein richtiger Schritt. Der Straßenbau in den Kreisen Heinsberg und Düren nimmt wieder Fahrt auf.“

Freie Wohlfahrtspflege ist Stützpfeiler unseres Sozialsystems

(15.11.18) Der Landtag debattierte über den Antrag der SPD-Fraktion zur Kooperation zwischen Landesregierung und Freier Wohlfahrtspflege. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen MdL, erklärte dazu:

„Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Stützpfeiler unseres Sozialsystems und auch für die NRW-Koalition aus CDU und FDP ein wichtiger Partner. Wir schätzen das wertvolle Engagement der Verbände zum Beispiel bei der Bekämpfung von Armut, bei der frühkindlichen Bildung, in der Pflege oder bei der Integration von geflüchteten Menschen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte und hauptamtlichen Mitarbeiter hilft vielen Menschen, die in Notlagen geraten. So tragen die Wohlfahrtsverbände wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei.

Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der wertvollen Arbeit der Wohlfahrtspflege ein. Derzeit laufen intensive Gespräche mit den Spitzenverbänden. Dabei geht es gerade auch um die dafür erforderlichen finanziellen Mittel. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat bei der Einbringung des Haushaltes bereits angedeutet, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis erreichen werden und dass die Verbände dann auch nichts mehr zu kritisieren haben.

Der Antrag der SPD ist jedenfalls nicht mehr als eine billige PR-Nummer ohne Substanz. Sie versuchen nur kurzfristig Aufmerksamkeit zu erzielen, während die Koalitionsfraktionen an einer sachorientierten Lösung arbeiten.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Freien Wohlfahrtspflege
181115.Rede zur Freien Wohlfahrtspflege.
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Gemeinsam für den Zusammenhalt in unserem Land (Entschließungsantrag)
MMD17-4235.pdf
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Arbeit ist Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

(15.11.18) Der Landtag hat heute den Antrag von FDP und CDU „Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten“ beraten. Dazu erklärte der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Als Freie Demokraten und als NRW-Koalition wollen wir diese Chance auf Teilhabe für möglichst viele Menschen in unserem Land ermöglichen, unabhängig davon, in welchem Land sie geboren wurden. Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit gehört für uns deshalb zu einer ganzheitlichen Arbeitsmarktpolitik.

Wir werden erfolgreiche Modelle in den Kommunen, bei den Kammern und anderen Kooperationspartnern bekannter machen – damit gute Ideen in ganz NRW Anwendung finden. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Förderlücken endlich geschlossen werden. Wir werden uns für einen Ausbau der Sprachkurse einsetzen. Wir brauchen mehr Kurse, die neben einer Einstiegsqualifikation, neben der Ausbildung oder neben der Arbeit belegt werden können.

Diese Koalition ist vor etwas mehr als einem Jahr angetreten NRW chancenreicher zu machen. Mit diesem Antrag kommen wir auf diesem Weg ein Stück voran.“

Stefan Lenzen MdL: Integration durch Ausbildung und Arbeit
181115.Rede zur Integration in Ausbildun
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Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten
MMD17-4113.pdf
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Lebenshilfe Heinsberg zu Gast bei Stefan Lenzen MdL

(12.11.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe der Lebenshilfe Heinsberg aus Oberbruch im Landtag Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe bestand aus Vertretern des Werkstattrates, Haupt- und Ehrenamtlichen der Lebenshilfe sowie weiteren betreute Menschen. Zu Beginn des Besuchertermins fand ein Austausch mit dem Abgeordneten statt.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen und ihre Arbeit vorzustellen. Die Lebenshilfe Heinsberg beschäftigt derzeit rund 1.200 Menschen in Werkstätten an vier Standorten sowie in mehreren Inklusionscafés. Der thematische Schwerpunkt des Dialogs lag auf inklusionspolitischen Themen.

In der Runde machte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen deutlich, „dass die NRW-Koalition zu den Werkstätten steht. Das Ziel der NRW-Koalition ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, daher werden wir die Förderung von Integrationsmaßnahmen fortsetzen. Gleichzeitig wollen wir bewährte Strukturen erhalten. Werkstätten für behinderte Menschen als Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben für uns weiterhin ihren festen Platz.“ Mit dem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz habe die NRW-Koalition die Weichen für landesweit einheitliche Standards in der interdisziplinären Frühförderung gestellt.

Im Anschluss an die Diskussion konnten die Besucher den Landtag kennenlernen und durften die Beratungen des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses verfolgen. Die Besuchergruppe traf sich auf der großen Treppe zum Plenarsaal für ein Erinnerungsfoto.

Leonardo da Vinci Gesamtschule Hückelhoven im Landtag

(12.11.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe der Leonardo da Vinci Gesamtschule Hückelhoven im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schülergruppe lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit dem Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen in der digitalen Transformation der Arbeitswelt und den Auswirkungen für ihre eigenen Jobperspektiven, einer generationengerechten Rente, der Lehrerversorgung sowie den Vorkommnissen im Hambacher Forst. Daneben interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten.

„Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. Für mich war das große Interesse seitens der Gruppe sehr bemerkenswert“, so Lenzen. „Wir setzen auf die Chancen der Digitalisierung, verschließen aber nicht die Augen vor möglichen negativen Auswirkungen. Die Digitalisierung und Automatisierung führt zu mehr qualifizierten Arbeitsplätzen. Daher setzen wir gezielt auf beste Bildung von der Kita an, Qualifizierung und Weiterbildung, damit die jungen Menschen fit werden für die digitale Arbeitswelt“.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

Sportstättenförderung auch für den ländlichen Raum

(09.11.18) Keine Sportstättenförderung für den ländlichen Raum? Nach der Bekanntgabe des Förderprogramms ‚Moderne Sportstätte 2022‘ wurden seitens des Kreissportbundes (KSB) die Rahmenbedingungen kritisiert. Befürchtet wird, dass die Mittel nicht bei den Vereinen vor Ort ankommen. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nimmt dazu Stellung:

„Das Land legt erstmals ein Sanierungsprogramm für vereinseigene Sportstätten auf. Die NRW-Koalition beendet den zunehmenden Verfall unserer fast 38.000 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, eine große Fördersumme von insgesamt 300 Millionen Euro für unsere Sportvereine und Verbände in den kommenden vier Jahren zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre vereinseigene Sportstättenlandschaft, sanieren, modernisieren und zukunftsweisend ausbauen können. Die Anmerkungen seitens der Sportverbünde nehmen wir ernst. Unser Ziel ist ein unbürokratisches Programm, von dem möglichst viele Sportvereine profitieren.

Es dürfen alle ca. 7.000 Vereine in NRW Anträge auf eine finanzielle Förderung stellen, die vor dem 15.10.2018 Mitglied im Stadt-, Kreis- bzw. Landessportbund sind. Die Vereine können Eigentümer der Sportanlage, vertraglicher Nutzer kommunaler Sportanlagen oder Mieter bzw. Pächter kommunaler Sportanlagen sein. Der ländliche Raum ist damit keineswegs ausgeschlossen.

Derzeit erarbeitet die Landesregierung die Zuwendungsrichtlinie. Das wird noch einige Wochen dauern. Wir rechnen damit, dass bis zum Jahresende die genauen Eckdaten in der Zuwendungsrichtlinie stehen werden.“

Neben der neuen Sportstättenförderung hat die NRW-Landesregierung schon im vergangenen Jahr die Sportpauschale für die Kommunen erhöht. Sport-, Schul- und Investitionspauschalen sind zudem gegenseitig deckungsfähig. Neben dieser Fördermöglichkeit können die Kommunen auch auf das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes (Kapitel 1) zurückgreifen. Den nordrhein-westfälischen Kommunen stehen zwischen 2015 und 2023 insgesamt 1,125 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel können auch eingesetzt werden für die energetische Sanierung von Schulsporthallen und Schulsportbäder sowie den Neubau, die Modernisierungen und die Instandsetzungen von Sportanlagen.

„Mir ist sehr am Austausch vor Ort gelegen. Daher rege ich an - gemeinsam mit dem Kreissportbund - nach Vorlage der Zuwendungsrichtlinie zu einem sportpolitischen Dialog mit den Vereinen und Verbänden im Kreis Heinsberg einzuladen. Ich freue mich, dass unser sportpolitischer Sprecher im Landtag, Andreas Terhaag, mir sein Kommen bereits zugesagt hat.“

Asylstufenplan: Städte und Gemeinden entlasten

(31.10.18) In der heutigen Anhörung des Integrationsausschusses haben die Vertreter der Kommunen den Asyl-Stufenplan des Landes begrüßt. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Wir wollen die Städte und Gemeinden spürbar entlasten, indem wir Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Die Städte und Gemeinden sollen ihr Engagement bei der Integration vor Ort auf die Menschen konzentrieren können, die voraussichtlich in unserem Land bleiben werden. Dazu werden wir über eine landesrechtliche Regelung eine Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate ermöglichen. Damit werden wir künftig die Zahl derjenigen Geduldeten deutlich reduzieren, die ohne Perspektive von den Kommunen versorgt werden müssen.

Wir wollen abgelehnte Asylbewerber auch möglichst direkt aus den Landeseinrichtungen zurückführen. Dies ist schon praktisch bei einer zentralen Unterbringung leichter zu organisieren als bei einer Verteilung in der Fläche. Allerdings stehen hier auch die Bundesregierung mit den Ministern Seehofer und Maas sowie das BAMF in der Verantwortung. Es ist erforderlich, die Dauer der Asylverfahren weiter zu verkürzen und ihre Qualität im Hinblick auf gerichtliche Überprüfungen zu verbessern. Ebenso müssen Rückführungen beschleunigt werden wie z. B. durch Abkommen mit den Herkunftsländern und die Beschaffung von Passersatzpapieren.“

Stefan Lenzen zu Gast in Merkstein

(31.10.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Björn Bock das Kinderheim St. Hermann-Josef Merkstein und den Maschinenbau- und Industrieservicebetrieb Kamtec.

Im Sommer war Stefan Lenzen zu Gast bei einer internationalen Förderklasse des Berufskollegs Herzogenrath. Dort lernte er auch Bewohner der vom St. Hermann-Josef betreuten Wohngruppe junger Flüchtlinge kennen. Nach dem erfolgreichen Schulabschluss stand die Aufnahme einer Ausbildung an. Dies gestaltete sich zunächst schwierig. Der neue Erlass von NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) zur 3+2-Ausbildungsduldung sorgte für mehr Rechtssicherheit und erleichterte den Zugang für Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Bei der konsequenten Umsetzung des neuen Erlasses zeigten sich vor Ort einige Hürden. Davon betroffen waren auch zwei junge Flüchtlinge aus Afghanistan, die in der Wohngruppe leben. Obwohl sie die Voraussetzungen erfüllten, erhielten sie zunächst keine Ausbildungsduldung. Durch eine zielgerichtete Nachfrage von Stefan Lenzen, dem Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion, erhielten die beiden ihre Ausbildungsduldung.

Stefan Lenzen besuchte nun gemeinsam mit Björn Bock die betreute Wohngruppe sowie den Ausbildungsbetrieb Kamtec. „Ich freue mich, dass es für die Jungen nun geklappt hat“, erklärt Lenzen. „Mit dem neuen Erlass will die Landesregierung nicht nur Rechtssicherheit schaffen, sondern Perspektiven für gut integrierte Geflüchtete ermöglichen. Ab sofort erhalten Flüchtlinge ohne positiven Asylbescheid während ihrer Berufsausbildung in der Regel eine dreijährige Duldung. Bei erfolgreicher Prüfung und anschließender Beschäftigung können sie für zwei weitere Jahre im Betrieb bleiben und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Es ist ein gutes Gefühl zu sehen, dass unsere Politik das Leben von Menschen positiv beeinflusst. Der neue Erlass ist nur ein erster Schritt zur besseren Integration in Ausbildung und Arbeit. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen und setzen vor allem auf ein Einwanderungsgesetz“

„Das Kinderheim St. Hermann-Josef leistet gute Integrationsarbeit. Man merkt, dass dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr ist als nur ein Job. Ich bin froh, dass wir eine solche Einrichtung vor Ort haben. Kamtec zeigt, dass der Mittelstand bei uns vor Ort, jungen, engagierten Menschen eine Chance eröffnet. Verantwortung wird bei kleinen und mittelständischen Unternehmen noch groß geschrieben“, ergänzt Björn Bock.

© Foto: Beatrix Oprée

GFG 2019: Rekordsumme für NRW-Kommunen

(30.10.18) Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 12,4 Milliarden. Dies ergibt die vom NRW-Kommunalministerium veröffentlichte erste Modellrechnung. Damit erhalten die Gemeinde und Gemeindeverbände gegenüber der Prognose zusätzlich etwa 310 Millionen Euro.


„Mehr als 259 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden in den Kreisen Heinsberg und Düren bedeuten einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit. Das hilft die hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kommunalausschusses. „Städte und Gemeinden, die stark auf Schlüsselzuweisungen angewiesen sind, können sich auf das Land und die NRW-Koalition verlassen. Im Vergleich zu den ersten Zahlen vom Juli haben nun alle Kommunen in NRW ein Plus in der Kasse.“ Neben der Erhöhung der Landeszuweisungen verzichtet das Land auf den kommunalen Beitrag zum ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte damit vermeintlich reiche Kommunen zusätzlich belastet. Durch den Wegfall verbleiben den betroffenen Kommunen seit Regierungsantritt im letzten Jahr rund 182 Millionen Euro mehr.


„Wir sind angetreten die Kommunen in NRW zu stärken. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 war ein erster Schritt. Mit der Auszahlung der Integrationspauschale Ende Oktober, den Kita-Rettungspaketen und der laufenden Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes haben und werden wir die Städte und Gemeinden weiter finanziell stärken“, so Lenzen.

Kreis Heinsberg

 

Gebietskörperschaft

Gesamtzuweisungen gem. 1. Modellrechnung

Veränderung ggü. Arbeitskreisrechnung (Prognose)

Erkelenz

10.827.543

+ 555.776

Gangelt

2.581.320

+ 146.605

Geilenkirchen

13.545.240

+ 388.537

Heinsberg

18.149.836

+ 582.532

Hückelhoven

30.891.017

+ 611.312

Selfkant

4.629.429

+ 104.363

Übach-Palenberg

8.978.111

+ 339.510

Waldfeucht

3.693.569

+ 96.552

Wassenberg

12.036.556

+ 234.223

Wegberg

9.970.819

+ 341.950

Gesamt

115.303.440

+ 3.401.360

 

 

Kreis Düren

 

Gebietskörperschaft

Gesamtzuweisungen gem. 1. Modellrechnung

Veränderung ggü. Arbeitskreisrechnung (Prognose)

Aldenhoven

9.125.990

+ 207.378

Düren

84.590.963

+ 1.820.995

Heimbach

2.996.807

+ 66.279

Hürtgenwald

3.225.118

+ 107.240

Inden

988.656

+ 16.091

Jülich

10.233.046

+ 451.285

Kreuzau

4.720.362

+ 224.856

Langerwehe

8.172.811

+ 175.401

Linnich

1.731.768

+ 167.624

Merzenich

2.962.481

+ 117.161

Nideggen

3.625.404

+ 124.724

Niederzier

1.568.667

+ 29.356

Nörvenich

4.045.080

+ 128.084

Titz

2.443.921

+ 112.421

Vettweiß

4.189.217

+ 115.947

Gesamt

144.620.290

+ 3.864.840

 

 

AMOS Heinsberg-Oberbruch zu Gast im Landtag

(29.10.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe von ‚AMOS e.V. – Verein gegen Armut und Arbeitslosigkeit in der Region Heinsberg‘ aus Heinsberg-Oberbruch. Sie folgte der Einladung des liberalen Abgeordneten in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Gruppe erkundete die Strukturen und den Aufbau des Landtagsgebäudes.

Der Führung schloss sich eine politische Diskussion mit dem Abgeordneten an. Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen auf der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, Altersarmut und Rente. Stefan Lenzen führte dazu die Positionen der Freien Demokraten und die Maßnahmen der NRW-Landesregierung aus.

„Bei der Integration von Langzeitarbeitslosen setzen wir auf den ersten Arbeitsmarkt. Darüber hinaus wollen wir mit dem Passiv-Aktiv-Transfer auch Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen eine Chance auf Beschäftigung geben. Ausbildung und Arbeit sind der beste Schutz vor zukünftiger Altersarmut“, so Lenzen.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

Bessere Entlohnung von Nebenbeschäftigungen ermöglichen

(19.10.18) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen,  begrüßt den heute vom Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs:

„Ich freue mich, dass die NRW-Koalition eine unserer wesentlichen Forderungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Mit der Dynamisierung der Einkommensgrenze wollen wir eine bessere Entlohnung von Nebenbeschäftigungen ermöglichen. Minijobs bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichen Lebenssituationen von Schülerinnen und Schülern bis zu Rentnern die Möglichkeit, sich unkompliziert etwas dazu zu verdienen, ohne auf illegale Schwarzarbeit auszuweichen. Mit der Anpassung der Gleitzone wollen wir darüber hinaus den Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern. Damit können wir gerade auch Langzeitarbeitslosen bessere Chancen zum Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten.“

Rund 6,9 Millionen Menschen in Deutschland üben einen Minijob aus. Die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen wurde zuletzt 2013 von der CDU-/FDP-Bundesregierung auf 450 Euro angehoben. Erhöhungen des Mindestlohnes haben deshalb zur Folge, dass die maximal mögliche Stundenzahl eines Minijobs immer weiter reduziert wird. Nach dem eingebrachten Gesetzentwurf soll die Grenze anstelle des starren Werts von 450 Euro zukünftig das 53-fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Die so genannte Gleitzone mit reduzierten Sozialversicherungsbeiträgen soll entsprechend angepasst werden und künftig bis zum 148-fachen des gesetzlichen Mindestlohns reichen.

NRW verstärkt die digitale Ausstattung in der beruflichen Bildung

(18.10.18) Die NRW-Ministerien für Arbeit, Digitalisierung sowie Bildung haben den Aufruf ‚Fachkräfte.NRW‘ geöffnet, für den sich ab sofort öffentliche und freie Berufskollegs bewerben können. Für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur stehen 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wie die Ministerien mitteilen, können die Investitionskosten in die digitale Ausstattung zu 50 Prozent aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden.

Das Ziel der Landesregierung ist es, junge Menschen bestmöglich auf die berufliche Praxis in der digitalen Welt vorzubereiten. Die Förderung ermöglicht, die Digitalisierung an den Berufskollegs weiter voranzutreiben und in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, insbesondere die technischen Ausstattungen, zu investieren.

„Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist eines der für die zukünftige schulische und berufliche Entwicklung unserer Kinder wesentlichen Themen. Dies kann nur durch eine geeignete digitale Ausstattung der Schulen sichergestellt werden. Unsere Kinder müssen eine Ausbildung in der Handhabung und Wirkung der Digitalisierung erfahren, die sie befähigt, die kommenden Anforderungen zu meistern. Ich würde mich freuen, wenn sich die Berufskollegs aus den Kreisen Heinsberg und Düren die Chance nutzen und entsprechende Fördermittel beantragen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren sowie arbeitsmarktpolitische Sprecher Stefan Lenzen.

Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg hatte im vergangenen Jahr die digitale Ausstattung der Schulen in Trägerschaft des Kreises prüfen lassen. „Im Zuge unserer Anfrage ist einiges auf dem Weg gebracht worden. Die digitale Ausstattung unserer Schulen hat sich verbessert. Mit den neuen Fördermitteln können wir die Digitalisierung an unseren Berufskollegs noch weiter vorantreiben“, so Lenzen, der auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist.

Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen können unter https://www.mags.nrw/fachkraefteprogramm abgerufen werden.

NRW-Koalition fördert Identität und Gemeinschaftsleben in Dörfern

(15.10.18) 62 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Landesprogramm ‚Dorferneuerung 2018‘ Finanzmittel in Höhe von 5,9 Millionen Euro. Insgesamt werden damit 94 Projekte in Orten mit bis zu 10.000 Einwohnern gefördert. Davon profitieren überwiegend die Gemeinden direkt, aber auch private Initiativen.

Dazu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen: „Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum. Die Projekte prägen die lokale Heimat, indem sie einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung des Erscheinungsbilds, der Nutzungsvielfalt, der Identität und des Gemeinschaftslebens leisten.“

Im Kreis Heinsberg werden zwei Projekte im Rahmen der ‚Dorferneuerung 2018‘ gefördert. In Waldfeucht erhält ein privater Zuwendungsempfänger 5.600 € für eine Dachsanierung eines ortsbildprägenden Gebäudes zur Sicherung ländlicher Bausubstanz in Waldfeucht. Die Gemeinde Selfkant kann mit 250.000 € für die funktionale Weiterentwicklung einer Mehrzweckhalle durch einen Erweiterungsbau zur Schaffung eines Dorfgemeinschaftstreffpunktes rechnen.

Land fördert Städtebauprojekte mit Rekordsumme

(12.10.18) Mehr als eine halbe Milliarde Euro fließen mit dem heute veröffentlichten Städtebauförderprogramm für 2018 in die kommunale Stadtentwicklung. Der größte Anteil der insgesamt sechs Programme wird dabei aus Landesmitteln finanziert. In den Kreisen Heinsberg und Düren unterstützt das Land Städtebauprojekt mit 12.898.000 €. Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren und Mitglied des Bau- und Kom-munalausschusses des Landtags, Stefan Lenzen, erklärt dazu:


„Mit dieser Rekordinvestition können wir eine Menge vor Ort bewegen. Die Belebung von Stadt-/Ortsteilen oder die Gestaltung von Plätzen sind dabei nur zwei Beispiele von vielen. Alle geförderten Projekte leisten einen wichtigen Beitrag, um unsere Heimat mitzugestalten. Wir wollen den Wandel unterstützen und gleichzeitig Bewährtes erhalten.“

 

Kreis Heinsberg

Mittelempfänger

Projekt

Förderung

Projektbeschreibung

Gangelt

Kleinere Städte und Gemeinden,
"Die Westzipfelregion"
Sanierungsgebiet Ortslage Gangelt

     1.892.000,00 €

Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung

des Stadtbildes, Verfügungsfonds

für Innenstadt-Initiativen, Quartiersöffnung des "Haus der Jugendlichen" (interkomm. Schulstandort Gangelt)

Geilenkirchen

Stadtumbau-West,
Fliegerhorstansiedlung Teveren

         337.000,00 €

Öffentlichkeitsarbeit, Quartiersmanagement,

Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung

des Stadtbildes

Hückelhoven

Stadtumbau West,
Zeche Sophia-Jacoba

         863.000,00 €

Planung, Öffentlichkeitsbeteiligung,  Quartiersmanagement,

Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung

des Stadtbildes, Verfügungsfonds

für bewohnergetragene Projekte

Selfkant

Kleinere Städte und Gemeinden,
"Die Westzipfelregion"
Sanierungsgebiete Höngen und Saeffelen

     1.570.000,00 €

Sanierung und Quartierseröffnung

des "Haus der Kinder" (interkomm. Schulstandort Selkant-Höngen), Unterstützung privater Baumaßnahmen zur
Verbesserung des Stadtbildes, Verfügungsfonds für Innenstadt-Initiativen

Wassenberg

Aktive Zentren,
Wassenberg Ortskern
(Sanierungsgebiet Innenstadt)

     1.024.000,00 €

Gestaltungshandbuch, Bauberatung, Umgestaltung der Graf-Gerhard-

Straße Süd und des westlichen Altstadteingangs, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Verfügungsfonds

Gesamtsumme

 

     5.686.000,00 €

 

 

 

 

Kreis Düren

Mittelempfänger

Projekt

Förderung

Projektbeschreibung

Düren

Aktive Zentren,
Innenstadt Düren

     3.400.000,00 €

Umgestaltung Kaiserplatz, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes

Düren

Soziale Stadt, Düren Nord (neu)

     1.831.000,00 €

Vorbereitende Untersuchungen

und Planungen, Erwerb und

Abbruch bzw. Sicherung von  Problemimmobilien, aktivierende Immobilienberatung

Kreuzau

Aktive Zentren,
Zentralort Kreuzau

         516.000,00 €

Integriertes Handlungskonzept

und städtebauliche Rahmenplanungen, Öffentlichkeitsbeteiligung, Ortskernmanagement samt Quartiersbüro, Bauberatung, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des
Stadtbildes, Verfügungsfonds

Linnich

Kleinere Städte und Gemeinden,
Sanierungsgebiet Linnich

         186.000,00 €

Aufwertungsmaßnahmen

Bendenweg

Nörvenich

Aktive Zentren,
Ortskern Nörvenich

     1.279.000,00 €

Integriertes Handlungskonzept,  Öffentlichkeitsarbeit, Ortskernmanagement und Bauberatung mit Quartiersbüro, Umgestaltung Marktplatz, Verfügungsfonds

Gesamtsumme

 

     7.212.000,00 €

 

 

Migrantenselbstorganisationen stärken

(12.10.18) Migrantenselbstorganisationen und die Menschen, die sich in ihnen engagieren, leisten einen entscheidenden Beitrag für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Sie können zur Orientierung in unserer Gesellschaft beitragen, indem sie Alltagswissen vermitteln und Hilfen insbesondere bei der Integration in Arbeit und Bildung anbieten. So erfüllen sie eine wichtige Rolle als Brücke zwischen öffentlichen Institutionen und den Migrantencommunities. Dank ihrer Erfahrung sowie der engen persönlichen Anbindung an die jeweiligen Einwanderergruppen verfügen sie über vielfältige Potenziale für die Umsetzung unserer integrationspolitischen Ziele.

Die NRW-Koalition will die Arbeit der Migrantenselbstorganisationen auch in Zukunft fördern. Wir wollen diese Arbeit aber durch Qualifizierung weiter professionalisieren. Eine hohe Qualität von Projektarbeit benötigt geeignete Strukturen. Zwar können wir nicht erwarten, dass kleine Vereine Geschäftsstellen mit hauptamtlichen Mitarbeitern einrichten. Das wäre auch bei einer deutlichen Ausweitung der Förderung wohl kaum zu leisten.

Wir setzen für die bessere Vernetzung von Migrantenselbstorganisationen auf die Kommunalen Integrationszentren. Diese könnten künftig eine Koordinierungsfunktion vor Ort übernehmen. Die Landesregierung hat die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren bis 2022 finanziell abgesichert und wird ihre Strukturen weiterentwickeln. Sie können so gemeinsam mit den Migrantenselbstorganisationen einen wichtigen Beitrag zur Integration vor Ort leisten.

Den vielfach geäußerten Wunsch nach einem jährlichen Gipfeltreffen von Migrantenselbstorganisationen wollen wir umsetzen. Der gemeinsame Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zeigt, dass der Integrationskonsens gelebt wird. Lassen Sie uns weiter an einer vielfältigen Gesellschaft mit fairen Teilhabechancen arbeiten.

Stefan Lenzen MdL: Migrantenselbstorganisationen stärken
181010.Rede zu Migrantenselbstorganisati
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Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln
MMD17-2157.pdf
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Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
MMD17-3873.pdf
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Integrationspauschale: NRW-Koalition entlastet Kommunen

(10.10.18) Zur Abstimmung des Landtags über die Änderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

„Die NRW-Koalition setzt eine Trendwende. Mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen bei der Integration von geflüchteten Menschen zur Verfügung.

In den vergangenen Jahren gingen die Städte und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen leer aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte weder in den Haushalten 2016 und 2017 noch in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten. Wachsende Belastungen auf der einen Seite, fehlende Unterstützung auf der anderen Seite. Das haben wir geändert.

Jetzt ist aber auch der Bund gefordert. Wir brauchen eine verlässliche und dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kosten für Versorgung und Integration von Flüchtlingen mindestens auf dem bisherigen Niveau auch über 2019 hinaus. Nur dann können wir die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Die heute von der NRW-Koalition beschlossene Entlastung ist ein wichtiges Signal, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinde. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Teilhabe- und Integrationsgesetz
181010.Rede zum Teilhabe- und Integratio
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Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessern

(10.10.18) Der Landtag NRW hat heute einen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Verbesserung der Berufsanerkennungsverfahren auf dem Weg gebracht. Der arbeits- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Die Feststellung der beruflichen Qualifikation durch die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland ist eine entscheidende Frage für die Integration in unseren Arbeitsmarkt. Menschen, die zu uns kommen, sollen auch in ihrem gelernten Beruf arbeiten können. Es geht bei der Berufsanerkennung aber nicht nur um die Integration von Geflüchteten, sondern zum Beispiel auch um Grenzgänger, die mit einem niederländischen Abschluss in Nordrhein-Westfalen arbeiten möchten.

Die im Ausland erworbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Menschen sind auch in unserer Gesellschaft wertvoll. Ausländische Qualifikationen dürfen keine Berufsabschlüsse zweiter Klasse sein. Deshalb wollen wir einerseits möglichst schnelle und unbürokratische Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erreichen. Andererseits müssen wir aber auch sicherstellen, dass fachliche Standards und die hohe Ausbildungsqualität der deutschen Berufsbilder gewahrt bleiben.

Wir wollen eine einheitlichere Bearbeitungspraxis erreichen. Wir wollen dazu die Behördenstruktur der zuständigen Stellen überprüfen. Wir wollen mit Hilfe standardisierter Module für die Nachqualifizierung Menschen unterstützen, deren Berufsqualifikationen noch nicht vollständig anerkannt werden konnten. Wir wollen auch Verfahren zur besseren Berücksichtigung informell erworbener Kompetenzen entwickeln, um die tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Antragsteller umfassend zu ermitteln. Mit diesen Vorschlägen können wir im Sinne der betroffenen Menschen Kosten für die Anerkennung senken und Verfahren beschleunigen.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Berufsanerkennungsverfahren
181010.Rede zum Berufsanerkennungsverfah
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Sie sind in Nordrhein-Westfalen willkommen! Berufsanerkennungsverfahren verbessern und im Sinne der antragstellenden Menschen weiterentwickeln
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Integrationspauschale: SPD stellt sich gegen Kommunen

(26.09.18) Zur Abstimmung über die Änderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Integrationsausschuss erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

 

„Ich kann mich über das Abstimmungsverhalten der SPD nur wundern. Mit ihrem heutigen Nein lassen sie die Kommunen bei der Integrationsarbeit im Regen stehen - wie schon zu ihrer Regierungszeit. Die Sozialdemokraten sind weiterhin nicht bereit, auch nur einen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Das ist ein klares, aber völlig falsches Signal an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

 

Die NRW-Koalition sorgt mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes dafür, dass 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort bereitgestellt werden. In der Anhörung wurde diese Unterstützung als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Dem Verteilungsschlüssel und dem unbürokratischen Verfahren wurde von Seiten der Kommunen ausdrücklich zugestimmt. Der Verzicht auf eine Vermischung mit den Zahlungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz oder dem Gemeindefinanzierungsgesetz sei sinnvoll. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen.“

NRW-Regierung setzt Bürokratieabbau fort

(26.09.18) Das Landeskabinett hat das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Maßnahmenpakets sollen Planungen vereinfacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Die NRW-Koalition will mit der vor einem Jahr gestarteten Entfesselungsoffensive unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen schaffen.

„Wir sind mit dem Versprechen angetreten, Bürokratie abzubauen. Mit dem ersten und zweiten Entfesselungspaket haben wir die ersten Schritte unternommen. Mit dem dritten werden wir den Weg fortsetzen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung.

Teil des dritten Entfesselungspakets ist die Beschleunigung von Regionalplanverfahren. Dabei soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden. Beschleunigt werden ebenso die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Diese sollen künftig nur noch drei bis sieben Monate dauern. Erreicht werden soll dies durch die Digitalisierung des Anzeigeverfahrens und des Genehmigungscontrollings.

Das Gewerbe-Service-Portal.NRW soll neue Funktionen erhalten. In den nächsten Monaten sollen auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich sein. Bis Ende des Jahres soll auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.NRW erfolgen.
 
Die Landesregierung will zudem das Erdwärmepotential stärker nutzen. Dazu soll der so genannte Bohrerlass vom 18.11.2011 aufgehoben werden. Damit sind Untersuchung, Erkundung und Erschließung von Flächen möglich.

Im Anschluss an die Beschlussfassung im Kabinett erfolgt eine Verbändeanhörung. Ende des Jahres wird sich die Regierung erneut mit dem Entfesselungspaket III befassen, bevor dieses in den Landtag eingebracht wird.

„Weniger Bürokratie für Bürger, Unternehmer und Kommunen und eine optimalere Nutzung erneuerbarer Energien. Möglich wird das unter anderem durch die verstärkte Digitalisierung. Ich freue mich auf die Beratungen im Landtag und die Erleichterungen für die Menschen vor Ort“, so Lenzen.

Kinder- und Jugendsport aktiv gestalten und fördern

(26.09.18) Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Landessportbund das Projekt „Sportplatz Kommune“ auf den Weg gebracht, mit dem der Kinder- und Jugendsport gestärkt werden soll. Bis Mitte Oktober können sich interessierte Kommunen für die Teilnahme melden. Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, ermutigt die Städte und Gemeinde, sich für die Projektteilnahme zu bewerben.

„In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen“, erklärt Lenzen. Ziel des Projektes ist, für mehr Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Dabei spielt eine verbesserte Kooperation der Partner in der Kommune eine große Rolle. „Weiche Faktoren wie Sport- und Freizeitangebote sind für das Lebensgefühl der Menschen wichtig, hier können die Städte und Gemeinden von einer Teilnahme an „Sportplatz Kommune“ profitieren“, erklärt Stefan Lenzen.

Das Projekt „Sportplatz Kommune“ löst das Projekt „KommSport“ ab und läuft über vier Jahre. Bis zu 150 Städte und Gemeinden können daran teilnehmen. Teilnehmende Kommunen erhalten in der zweijährigen „aktiven Phase“ eine finanzielle Maßnahmenförderung, um ihre Ideen in kommunale Projekte umzusetzen. Danach können sie bis zum Ende der Gesamtlaufzeit als „Projekt-Standorte“ weiter an Austauschtreffen oder Workshops teilnehmen. Der Start in 2019 soll im Rahmen einer Projektkonferenz mit zunächst 60 Kommunen erfolgen. Die Ausschreibung erfolgt bis Mitte Oktober und die Auswahl der neuen Standorte ist bis Jahresende geplant.

Interessensbekundungen per E-Mail an: sportplatz-kommune@lsb.nrw

Stefan Lenzen empfängt Besuchergruppe im Landtag

(25.09.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe, die hauptsächlich aus Linnich kam. Sie folgten der Einladung des liberalen Abgeordneten in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Gruppe erkundete die Strukturen und den Aufbau des Landtagsgebäudes.

Der Führung schloss sich eine politische Diskussion mit dem Abgeordneten an. Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte reichten von Heimatförderung, über die Einwanderung und Abschieberegelungen von Geflüchteten, bis hin zum Fachkräftemangel sowie zum sozialen Wohnungsbau. „Es war eine sehr spannende Diskussionsrunde, bei der man wieder einmal feststellte, dass sich viele Themen in Bezug auf Integration und Teilhabe miteinander verbinden lassen und sich gegenseitig beeinflussen“, so Lenzen.

In der Diskussion hat sich gezeigt, wie sehr sich die Menschen mit der aktuellen Flüchtlingsdebatte und den damit verbundenen Bedingungen beschäftigt. Speziell beim Thema Heimatförderung zeigten sie großes Interesse. Der Landtagsabgeordnete erläuterte die getroffenen und geplanten Maßnahmen der NRW-Landesregierung.

Demokratie lebt vom Austausch, von der Diskussion. Dabei ist der Austausch von engagierten Bürgerinnen und Bürger mit den gewählten Abgeordneten von besonderer Bedeutung. Wir freuen uns den Dialog demnächst vor Ort fortsetzen zu können“, erklärt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn, der den Landtagsbesuch vermittelt hatte.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende den obligatorischen Einkaufsbeutel der FDP-Landtagsfraktion und erkundete zum Abschluss im Haus der Parlamentsgeschichte die über 70 Jahre alte nordrhein-westfälische Landtags- und Landesgeschichte.

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

Klare Regeln für sicheren Vollzug

(20.09.18) Der Landtag hat heute über das Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen:

„Die NRW-Koalition steht für eine Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. Dazu gehört auch: Menschen, die nicht schutzbedürftig sind oder die sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen unser Land wieder verlassen. Dabei hat für uns die Rückführung von Straftätern und Gefährdern höchste Priorität.

Die praktischen Erfahrungen mit dem bisherigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass gesetzliche Anpassungen notwendig sind. Wer Vorfälle in der UfA Büren wie Angriffe auf Beschäftigte oder Entweichungen kritisiert, der sollte auch erkennen, dass zur Wahrung der Sicherheit in der Einrichtung klare Regeln nötig sind.

Wir brauchen daher einen besonders gesicherten Gewahrsamsbereich für als gefährlich eingeschätzte Personen. Wir müssen die Bewegungsfreiheit, die Nutzung von Mobiltelefonen oder den freien Zugang zum Internet einschränken können, sofern eine Gefahrenabwehr dies erforderlich macht. Wir brauchen eine verbindliche Hausordnung, die auch Sanktionen von erheblichem Fehlverhalten vorsieht.

Die NRW-Koalition handelt. Wir schaffen mit klaren gesetzlichen Regeln einen praktikablen und sicheren Vollzug.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz
180920.Rede zum Abschiebungshaftvollzugs
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Unerlaubte Gülleimporte stoppen

(19.09.19) Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar in großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben.

Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden“, fordert Lenzen.

In einem Antrag beauftragen die Faktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen und Aktionen und Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen. „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den drei Umweltministerien“, erläutert der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Der Landtag wird sich intensiv mit der Thematik beschäftigen, damit unerlaubte Gülleimporte künftig konsequent verhindert werden.

Stellungnahme zum Hambacher Forst

(18.09.18) Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die Freien Demokraten im Kreis Düren nehmen Stellung zu der aktuellen Situation im Hambacher Forst.

„Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten. Leider war es nur unter Polizeieinsatz möglich, geltendes Recht umzusetzen. Der Abbaubeschluss ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses“, erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Merzenich Klaus Breuer.

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW kam am 18. September zu einer Sondersitzung zum Thema Hambacher Forst zusammen. „Bemerkenswert erscheint der Umgang des damaligen, zuständigen Ministeriums der rot-grünen Landesregierung. Dieses untersagte dem Rhein-Erft-Kreis öffentlich zu verlautbaren, dass bauordnungsrechtlich zu prüfen wäre, ob nicht gegen die illegalen Bauten in den Bäumen vorzugehen sei. Da stellt sich die Frage, ob rot-grün rechtwidrige Aktionen schützen wollte?“, führt der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der Mitglied des Bauausschusses ist, aus. Das Verhalten der Grünen, die mit der SPD die Sondersitzung beantragt haben, stößt auf deutliche Kritik des liberalen Abgeordneten. „Die Grünen haben über Jahre in der Landesregierung die Rodung des Forstes mitgetragen. Sich jetzt auf die Seite der Demonstranten zu stellen ohne sich von den linken Extremisten im Umfeld der friedlichen Demonstranten zu distanzieren, ist irritierend“, so Lenzen.
   
„Jeder hat ein Recht friedlich zu demonstrieren. Niemand ist gezwungen, die Rodung des Hambacher Forst zu befürworten.“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm. Die Äußerungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stoßen bei ihr auf wenig Verständnis. „Als Landesministerin hat sie alle Entscheidungen mitgetragen. Nun versucht sie als Bundesministerin, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das geht nicht, das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“

Im Hinblick auf einen überhasteten Braunkohleausstieg warnt die Vorsitzende der FDP-Niederzier, Ruth Hartwig, vor den Folgen für Niederzier und die Region. „Wir brauchen Planungssicherheit, um den Strukturwandel zu bewerkstelligen. Ein vorzeitiges Aus ist verbunden mit einer ungewissen Zukunft für die Gemeinde, die ganze Region und vor allem für die vielen Beschäftigten. Wir wollen hier keine Arbeitslosenquoten, wie im Ruhrgebiet. Wir brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und endlich wieder friedliche Zustände.“

Stefan Lenzen zu Gast bei Lambertus Hückelhoven

(10.09.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen, war zu Gast bei Lambertus in Hückelhoven, einer Trägergesellschaft im Bereich der Pflege. Er wurde von Prokurist Daniel Beckers und dem Technischen Leiter Marco Ferreira empfangen und beide stellten ihm die Organisation mit ihrem Leistungsangebot vor. Dieses beinhaltet Tagespflege, an derzeit drei Standorten im Kreis Heinsberg, stationäre Pflege, mit speziellen Wohnbereichen für junge Pflegebedürftige (18 bis 55 Jahre) und an Demenz erkrankten Menschen, einen Mahlzeitendienst „Essen auf Rädern“, einen Wohnpark mit Serviceleistungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften sowie Lambertus Events. Mit einem Mitarbeiterstamm von circa 250 Mitarbeitern, davon 50 Auszubildende, werden täglich mehr als 600 Kunden versorgt, betreut und gepflegt.

Die Abteilung ‚Junge Pflege‘ stach bei dem Besuch besonders hervor. Dort wird das Angebot  speziell auf die Pflege und Betreuung junger Menschen, zwischen 18 und 55 Jahren, ausgerichtet. In zwei kleinen Wohngruppen, mit jeweils 10 Plätzen, wird  der Pflegebedürftige  mit einer nicht angeborenen Gehirnerkrankung unterstützt und der Tagesablauf auf die  ‚jungen‘ Bedürfnisse angepasst.


Verschiedene Therapie- und Beschäftigungsangebote ermöglichen dem zu Pflegenden wieder am Alltag teilnehmen zu können. Die ‚Junge Pflege‘ von Lambertus schließt ein Lücke in unserem Pflegesystem und deckt die Pflege von jungen Menschen ab, damit diese wieder mitten im Leben stehen können. Sie bietet in einer wohnlichen Atmosphäre, Professionalität, Sicherheit, aber auch individuelle Freiheit, Integration und Versorgung an. „Die Junge Pflege ist ein einmaliges Angebot im Kreis Heinsberg und unterscheidet sich somit von den klassischen Angeboten in der Pflege. Hier werden Menschen, die durch Unfall, Krankheit oder anderen Schicksalsschlägen in jungen Jahren pflegebedürftig werden, aufgenommen. Mit den Möglichkeiten der Pflege und der auf jeden Patienten abgestimmten Therapie unterstützt man sie,  wieder körperlich und geistig am Leben teilzunehmen. Die gesamte Einrichtung ist gut aufgestellt und hinterlässt einen positiven Eindruck“, fasst Lenzen zusammen.

 

Bei den Auszubildenden der Einrichtung wies Lenzen auf das neue Landesprogramm ‚Care for Integration’ hin.  Das Programm dient dazu, geflüchteten Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in einem Pflegeberuf arbeiten möchten, bei der Berufsausbildung, beim Erlernen der deutschen Sprache und bei der Integration, zu unterstützen.


„Der Pflegeberuf in der Altenpflege bietet geflüchteten Menschen die Chance, eine sinnvolle, qualifizierte und zukunftsfähige Tätigkeit auszuüben. Die Ausbildung in der Altenpflege gibt die Möglichkeit, sich durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Arbeit in unsere Gesellschaft zu integrieren. Gleichzeitig ist das Programm ein guter Beitrag gegen den Fachkräftemangel in diesem Berufsfeld“, so Lenzen.

10. Jahrgangsstufe der Realschule Geilenkirchen zu Gast im Landtag

(06.09.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe von der Städtischen Realschule Geilenkirchen. Rund 60 Schülerinnen und Schülern des 10. Jahrgangs folgten der Einladung des liberalen Abgeordneten in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Schülergruppe erkundete die Strukturen und den Aufbau des Landtagsgebäudes.

Der Führung schloss sich eine politische Diskussion mit dem Abgeordneten an. Die Jugendlichen bekamen die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte reichten von Altersarmut, über das Schul- und Bildungssystem bis hin zur inneren Sicherheit sowie zur Flüchtlingsthematik. „Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. Für mich war das große Interesse seitens der Gruppe sehr bemerkenswert und ich hätte gerne noch weitere Fragen beantwortet, was der Zeitplan aber leider nicht hergab“, so Lenzen.

In der Diskussion hat sich gezeigt, wie sehr sich die Jugend mit ihrer aktuellen Lebenssituation und den Zukunftsaussichten beschäftigt. In den Fragestellungen spiegelten sich unter anderem die Sorgen der Jugendlichen wieder. Der Landtagsabgeordnete erläuterte die getroffenen und geplanten Maßnahmen der NRW-Landesregierung. „Wir haben für mehr Personal bei Polizei und Justiz gesorgt, um die Sicherheit im Land zu verbessern. Unsere Schulministerin bekämpft den Lehrermangel im Grund- und Sekundarschulbereich mit innovativen Ideen. Die NRW-Landesregierung hat in diesem Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden aufgelegt und trotzdem mehr in Schule und Bildung investiert.“

Die Schülergruppe von der Realschule aus Geilenkirchen erhielt am Ende den obligatorischen Einkaufsbeutel der FDP-Landtagsfraktion und traf sich zum Abschluss auf der großen Treppe zum Plenarsaal für ein Erinnerungsfoto.

© Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Sommertour 2018 - Ein visueller Rückblick

Heimatförderung geht an den Start – Mittelansatz erhöht

(15.08.18) Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat am heutigen Tag die Förderrichtlinien und Antragsformulare für die Heimatförderung veröffentlicht, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen mitteilt.

Für die Heimatförderung stehen bis 2022 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Ich freue mich, dass mit dem Beginn des Förderprogramms fast 40 Millionen mehr zur Verfügung stehen als zunächst vorgesehen“, erklärt Lenzen, der dem Heimat- und Kommunalausschuss des Landtags angehört.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen umfasst fünf Elemente. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiativen. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden. „Wir wollen Heimat fördern und zwar im Respekt vor ihrer Vielfalt, egal, wo ein Mensch herkommt oder hingeht“, so Lenzen.

Im Heinsberger Kreistag und in mehreren Kommunen der Kreise Düren und Heinsberg hatte die FDP, teilweise gemeinsam mit der CDU, beantragt, nach Vorlage der Förderrichtlinie das Programm entsprechend in der Bevölkerung bzw. bei den Vereinen bekannt zu machen. Zudem soll geprüft werden, ob der Kreis bzw. die jeweilige Kommune die Förderelemente für eigene Projekte beantragen soll. „Wir hoffen auf vielfältige Bewerbungen aus den Kreisen Heinsberg und Düren. Die Heimatförderung ist eine gute Möglichkeit die Vielfalt der Heimat erfahrbarer zu machen. Mit Hilfe des Förderprogramms können unsere Vereine Projekte anstoßen, die bisher an der Finanzierung gescheitert sind“, erklärt Stefan Lenzen.

Die für eine Antragsstellung benötigten Formulare und ergänzende Informationen sind auf der Internetseite des Ministeriums abrufbar: www.mhkbg.nrw/heimat/Heimatfoerderprogramm

Anträge für die Elemente Heimat-Scheck und Heimat-Preis können zudem online gestellt werden. Das Online-Verfahren vereinfacht die Antragsstellung und beschleunigt die Bearbeitung von Anträgen durch die Bezirksregierungen.

Stefan Lenzen besucht Begas Haus in Heinsberg

(09.08.18) Wer etwas über die Geschichte Heinsbergs erfahren möchte, sollte das Begas Haus in Heinsberg besuchen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war im Rahmen seiner Sommertour mit der FDP-Heinsberg zu Gast im Museum für Kunst und Regionalgeschichte. Hintergrund des Besuches war die Vorstellung des Projekts eines digitalen, barrierefreien Heimatmuseums, das inklusiv realisiert werden soll. Dabei wollen der Heimatverein der Heinsberger Lande und der Förderverein des Begas Hauses mit weiteren Partner in Heinsberg kooperieren. Die Vorsitzende des Heimatvereins, Anna Petra Thomas, Museumsleiterin Dr. Rita Müllejans-Dickmann und der Geschäftsführer des Heimatvereins, Heinz-Leo Heinrichs, stellten der Besuchergruppe die ersten Pläne vor.

Weiterhin hat der Heimatverein dem Kreisgymnasium Heinsberg anlässlich seines 175-jährigen Bestehens eine Heimat-AG geschenkt und diese inzwischen gemeinsam mit der Schule für die Sextaner konzipiert. Sie soll schon nach den Sommerferien an den Start gehen. Auch davon zeigte sich Stefan Lenzen beeindruckt. „Heimat, Jugend und Förderung zu kombinieren, ist ein guter Ansatz und macht auch den Museumsbesuch für die nächste Generation attraktiver“, erklärte er.

Zusammen mit David Stolz, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, und einigen Mitgliedern der FDP-Heinsberg trat Lenzen dann eine Zeitreise in die Vergangenheit an. Bei einer Führung mit Dr. Rita Müllejans-Dickmann durch das Begas Haus lernte die Gruppe das Leben und Wirken der aus Heinsberg stammenden Künstlerfamilie Begas ebenso kennen wie die wesentlichen Punkte der regionalen Geschichte.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr erstmalig ein Programm zur Heimatförderung aufgelegt. „Heimat ist das, was in unserer Gesellschaft Menschen miteinander verbindet, was einen starken Zusammenhalt in einer aktiven Bürgergesellschaft ausmacht“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des Heimatausschusses des Landtags, die Beweggründe für die Einführung des Förderprogramms. Die Heimatförderung umfasst fünf Elemente. Ein Element ist der Heimat-Scheck. Damit sollen kleine Ideen gefördert werden. Zur unbürokratischen Förderung von Projekten lokaler Vereine und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen, werden jährlich 1.000 Heimat-Schecks à 2.000 Euro mit einem wechselnden inhaltlichen Schwerpunkt bereitgestellt. „Der ‚Heimat-Scheck‘ ist der Möglichmacher für all solche guten Ideen und kleinen Projekte, die eigentlich gar nicht viel Geld kosten, aber einen großen Mehrwert in der Sache versprechen. Antrag und Verwendungsnachweis werden auf ein Minimum reduziert, so dass Motivation sofort in Taten umgesetzt werden kann“.

David Stolz, FDP Fraktionsvorsitzender begrüßte die Förderprogramme, mit dem ehrenamtliches Engagement gefördert werden soll. „Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern. Bei diesem Termin konnten wir uns einen ersten Eindruck über geplante Vorhaben vom Heimatverein der Heinsberger Lande verschaffen.“ Heimatförderung wird hier großgeschrieben und die verschiedensten Projekte wurden von Frau Thomas vorgestellt.
 

Foto: Büro Stefan Lenzen MdL, Fotograf: Timo Busch.

FDP-Abgeordnete besichtigen Gillrath Ziegel und Klinker

(03.08.2018) Die FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Jörn Freynick und die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm haben im Rahmen der Sommertour die Gillrath Ziegel- & Klinkerwerk GmbH & Co. KG besichtigt. Seit 1892 wird das Familienunternehmen bereits in dritter Generation geführt. Die hauptsächlichen Anliegen von Seiten der Geschäftsführer sind die Anpassungen und Erläuterungen des Landesentwicklungsplans, welcher Teil des Entfesselungspakets ll sind. Die Landesregierung will damit mehr Flexibilität und Erleichterungen im Bereich von Siedlungs- und Gewerbeflächen und Industrieanlagen. Jörn Freynick bestätigt dies: „Mit dem geänderten LEP stellen wir eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen sicher.“

Die beiden Geschäftsführer, Marcus und Bastian Gillrath, boten den Abgeordneten einen informativen Rundgang über das gesamte Betriebsgelände. Das Unternehmen verfügt über einen eigenen Abbau, sowie über den letzten produzierenden Ringofen in NRW. 22 Mitarbeiter und ein Auszubildender sorgen für einen reibungslosen Ablauf der Klinkerproduktion.

Der Führung schloss sich eine Diskussion an über die Änderungen des LEPs von Seiten der NRW-Koalition. Das Thema der Baukosten und auch die Auflagen für Erweiterungen des bestehenden Betriebs standen im Mittelpunkt des Dialogs. Speziell die Planungssicherheit ist für das Unternehmen ein tägliches Anliegen, wie beim Thema Energieressourcen. Die Energiekosten, sind neben den Kosten für das Personal, mit die höchsten.

"Bei solchen Betrieben spielt die Planungssicherheit eine große Rolle. Sonst explodieren die Preise der Produkte. Dies geht dann zu Lasten des Verbrauchers und der Traum vom Eigenheim droht zu platzen, wenn die Ziegel zu teuer werden", so Willkomm. Des Weiteren war die Suche nach Fachkräften und Auszubildenden im Bereich des Industriekeramikers ein Teil der Diskussion. „Es ist eine herausfordernde Tätigkeit, der Beruf bietet beste Perspektiven auch dank großer Übernahmechancen und guter Bezahlung. Das Unternehmen setzt ebenso auf ungelernte Bewerber, die mit der entsprechenden Einarbeitung zur Fachkraft von morgen werden“, ergänzt Lenzen.

Praktikum im Hotel am Weiher in Erkelenz

(01.08.2018) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen hat in seiner Sommertour einen Tag als Praktikant im Hotel- und Restaurantfachbetrieb Hotel am Weiher in Erkelenz gearbeitet. Der DEHOGA,  Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband für das Gastgewerbe hat die „Aktion Praktikant gesucht“ angeboten. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion NRW hat es für den Landtagsabgeordneten kein langes Überlegen gegeben.

Neben den Einblicken im Hotel- und Restaurantbetrieb, hat seine Hauptbeschäftigung in der Küche stattgefunden. Hier hat er mit dem Auszubildenden Ebenezer Achanpong Kwame,  der eine Lehre zum Koch absolviert, zusammengearbeitet und wurde von ihm angelernt und unterstützt. Der 31jährige Auszubildende kommt aus Ghana und hat bereits dort als Koch gearbeitet. Stefan Lenzen, auch Sprecher für Integration und Flüchtlinge, hat sich mit ihm über dessen Herkunftsland und die Perspektiven hier vor Ort unterhalten.

Christoph Becker, Geschäftsführer des  DEHOGA Nordrhein,  ist ebenfalls anwesend gewesen und sprach Herausforderungen im Gastronomiebereich an. Dazu zählen insbesondere die Erleichterung von Arbeitsabläufen und Arbeitsbedingungen der Gastronomen. Die Dokumentationspflichten und die Verwaltung, so Wolfgang Wahl, der Eigentümer des Hotels am Weiher und zugleich DEHOGA Vorsitzender im Kreis Heinsberg, verlange von ihm eine Vollzeitstelle ab. Das Hotel habe 17 Angestellte, davon drei Festangestellte und vier Azubis. Alle anderen Arbeitnehmer sind 450 €- Kräfte. Er betonte, wie schwierig es sei Personal für den Hotel- und Restaurantbereich zu finden.

„Der Tag im Hotel am Weiher, war sehr abwechslungsreich und die verschiedenen Stationen meines Praktikums haben mir gezeigt, was die Gastronomie leisten muss, um die Gäste zufrieden zu stellen. Das ganze Team ist hilfsbereit gewesen und hat bei mir gerade beim Gemüse schälen und schneiden besondere Geduld bewiesen. Der heutige Tag hat aber auch noch einmal verdeutlicht, wie stark unser Mittelstand mit Bürokratie belastet ist. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat mit den ersten beiden Entfesselungspaketen erste Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie auf den Weg gebracht“, so Stefan Lenzen. Anschließend ging es in den Servicebereich, wo er freundlich und zuvorkommend, die dort anwesenden Gäste bedienen durfte. „Einen Landtagsabgeordneten als Praktikant zu haben, ist eine tolle Sache“, so Wolfgang Wahl.  Zum Schluss hat der Praktikant Stefan Lenzen seinem Chef Wolfgang Wahl ein Bier gezapft und beide stießen auf den arbeits- und erfolgreichen Tag an.

Landesregierung bleibt verlässlicher Partner

(25.07.2018) Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 vorgelegt. Der Kreis Heinsberg erhält demnach über 111 Mio. € und der Kreis Düren über 140 Mio. € an Landeszuweisungen. Der FDP-Landtagsabgeordnete begrüßt die Berechnung: „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro insgesamt erhöhen wir die Mittel aus dem GFG in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Die zusätzlichen 365 Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für unsere Kommunen.“


Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung hat die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. „Für den Kreis Düren stehen damit Mittel  in der Höhe von über 3 Mio. € und für den Kreis Heinsberg von über 3,4 Mio. € zu Verfügung“, erklärt Stefan Lenzen.

Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Lenzen.

FDP-Abgeordnete zum Antrittsbesuch bei Linnicher Bürgermeisterin

(20.07.18) Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm und der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen waren zu Gast bei der Linnicher Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD). Willkomm und Lenzen nutzen die parlamentarische Sommerpause um verstärkt Wahlkreistermine wahrzunehmen. Die erste Station der Sommertour führte die beiden liberalen Abgeordneten nach Linnich. Auf Vermittlung des örtlichen Vorsitzenden der Freien Demokraten, Patrick L. Schunn, fand ein Antrittsbesuch der beiden Abgeordneten bei der Linnicher Bürgermeisterin statt. Die Abgeordneten sind erst im letzten Jahr in ihr Mandat gewählt worden.

Für Bürgermeisterin Schunck-Zenker war das Treffen „eine gute Möglichkeit über Parteigrenzen hinweg, die Herausforderungen, vor die unsere Stadt steht, an die Vertreter in Land und Bund heranzutragen und sich auszutauschen.“ In dem Gesprächsrahmen wurden der für Linnich wichtige Lückenschluss der Bahntrasse nach Baal, die finanziellen Belastungen der Kommunen, die geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan, die Kita-Finanzierung und die Herausforderung der Integration vor Ort thematisiert.

„Wir werden die Kommunen weiter stärken und finanziell entlasten müssen“, führt Stefan Lenzen, der dem Kommunalausschuss des Landtags angehört, aus. „Nur so werden sie in der Lage sein, die an sie gestellten Aufgaben und Herausforderungen zu meistern. Dies gilt ganz besonders für Kommunen, wie Linnich, die einiges bewegen wollen.“

Für die liberale Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm ist der Austausch mit der kommunalen Basis besonders wichtig. „Im Dialog mit den Menschen und Entscheidungsträgern vor Ort, kann man für die Arbeit im fernen Berlin viel mitnehmen. Wir müssen darauf achten, wie sich die Berliner Politik bei den Menschen vor Ort auswirkt.“

© Foto: Stadt Linnich, Fotograf: Tobias Müller
v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Katharina Willkomm MdB, Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker, Patrick Schunn

Einwanderung: Der Mittelstand braucht Migration

(18.07.18) Die rechte Alternative im Landtag forderte, Flüchtlinge nicht in Arbeit und Ausbildung zu integrieren. Der arbeitsmarkt- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Kleine und mittelständische Betriebe in NRW bauen zunehmend auf die Arbeitskraft von Flüchtlingen. Dies wird mir in vielen Gesprächen mit Mittelständlern und den Kammern berichtet. Würden wir hingegen der Argumentation des Antrages folgen, die nur auf Rückführung und nicht auf Integration setzt, so würden wir unserem eigenen Mittelstand schaden. Das alleine ist schon Grund genug den Antrag abzulehnen.

Ich war kürzlich zu Besuch in einem Berufskolleg und hatte die Möglichkeit mit Schülerinnen und Schülern einer Internationalen Förderklasse zu sprechen. Diese Schüler sind ein Lehrbeispiel gelungener Integration. Sie haben gerade Ihren Abschluss gemacht und schreiben fleißig Bewerbungen.  An dieser Stelle gilt mein Dank unserem Integrationsminister Dr. Joachim Stamp für den neuen Erlass zur 3+2-Regelung (Ausbildungsduldung). Dieser beseitigt einige Hemmnisse bei der Integration in Ausbildung und Arbeit und schafft mehr Rechtssicherheit auch für die ausbildenden Betriebe. Jetzt geht es darum, dass die Ausländerbehörden vor Ort diesen Erlass konsequent anwenden.


Diese jungen, motivierten Menschen brauchen eine Perspektive in unserer Gesellschaft. Wir sollten eben nicht die Fehler der 60er und 70er Jahre wiederholen – ich denke dies ist eine Erfahrung, aus der alle schon damals politisch verantwortlichen Kräfte gelernt haben.

Die NRW-Koalition wird an ihrem Ziel festhalten. Wir werden ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das klar unterscheidet zwischen der humanitären Verantwortung für Asyl und Flüchtlingsschutz sowie einer qualifizierten Einwanderung von Fachkräften, das aber auch den so genannten Spurwechsel ermöglicht und Perspektiven für diejenigen Menschen schafft, die schon länger hier leben, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz gefunden haben und sich in unsere Gesellschaft integriert haben.

Wir schaffen Perspektiven für das Land und für die Menschen in diesem Land, wo auch immer sie geboren sein mögen. Woher auch immer ihre Vorfahren stammen."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Antrag 'Fit4Return'
180711.Rede zum Antrag Fit4Return.pdf
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Wohnungslosigkeit bekämpfen - Schaffung von Wohnraum fördern

(17.07.18) Wohnungslosigkeit ist sicher ein Problem und leider können wir sowohl bei Männern, wie auch bei Frauen einen Anstieg der Zahlen beobachten. Im Jahr 2016 waren es über 25.000 Personen, davon ein Viertel Frauen. Dieser Anstieg lässt sich teilweise dadurch erklären, dass dazu auch Flüchtlinge zählen, die nach ihrer Anerkennung keine Wohnung außerhalb der Sammelunterkünfte finden. Hinzu kommen EU-Bürger, die dem rigiden Umgang mit auf der Straße lebenden Obdachlose in den östlichen Mitgliedsstaaten entfliehen.

Mit einem Haushaltsansatz von einer Million Euro wurde das Landesprogramm selbst bei großen Zwängen zu Einsparungen von der früheren CDU/FDP-Landesregierung nicht in Frage gestellt und auch die aktuelle NRW-Koalition beabsichtigt eine Fortsetzung. Es besteht also kein Anlass, daran zu zweifeln, dass sich diese Landesregierung für gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer einsetzt. Dabei steht für uns vor allem ein präventiver Ansatz von integrierten Hilfen im Vordergrund zum Beispiel bei Mietschulden oder zur Akquise von Wohnraum. Dazu zählt auch „Housing first“ mit einer Wohnungsvermittlung bei Suchtkranken vor therapeutischen Maßnahmen. Diese Ansätze wollen wir weiterentwickeln.

Das Wohnraumförderungsprogramm der NRW-Koalition sieht eine Förderung von vier Milliarden Euro über fünf Jahre vor. Damit liegt abgesehen von zusätzlichen Sonderförderungen des Bundes die Wohnraumförderung aus Landesmitteln exakt auf dem Niveau der Vorjahre. Und mit diesen Mitteln können Kommunen und Investoren endlich verlässlich planen. Die Förderung des Mietwohnungsbaus bleibt auch weiterhin mit allein in diesem Jahr 520 Millionen Euro der klare Schwerpunkt unserer öffentlichen Förderung. Außerdem können sich die Menschen darauf verlassen, dass zusätzliche Mittel aus Berlin auch für die Förderung neuen Wohnraums in Nordrhein-Westfalen verwendet werden.

Die Rechnungen der rot-grünen Opposition von angeblichen Einschnitten bei der Wohnraumförderung sind unredlich. Sie versuchen nur ihr parteipolitisches Spiel zu betreiben, Stimmung bei den verzweifelten Wohnungssuchenden zu machen. So können Sie aber nicht die tatsächlichen Probleme im Lande lösen und den wohnungslosen Frauen und Männern effektiv helfen.

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Wohnungslosigkeit von Frauen
180711.Rede zur Wohnungslosigkeit von Fr
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