Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg in Düsseldorf

Bessere Entlohnung von Nebenbeschäftigungen ermöglichen

(19.10.18) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen,  begrüßt den heute vom Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs:

„Ich freue mich, dass die NRW-Koalition eine unserer wesentlichen Forderungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Mit der Dynamisierung der Einkommensgrenze wollen wir eine bessere Entlohnung von Nebenbeschäftigungen ermöglichen. Minijobs bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichen Lebenssituationen von Schülerinnen und Schülern bis zu Rentnern die Möglichkeit, sich unkompliziert etwas dazu zu verdienen, ohne auf illegale Schwarzarbeit auszuweichen. Mit der Anpassung der Gleitzone wollen wir darüber hinaus den Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern. Damit können wir gerade auch Langzeitarbeitslosen bessere Chancen zum Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten.“

Rund 6,9 Millionen Menschen in Deutschland üben einen Minijob aus. Die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen wurde zuletzt 2013 von der CDU-/FDP-Bundesregierung auf 450 Euro angehoben. Erhöhungen des Mindestlohnes haben deshalb zur Folge, dass die maximal mögliche Stundenzahl eines Minijobs immer weiter reduziert wird. Nach dem eingebrachten Gesetzentwurf soll die Grenze anstelle des starren Werts von 450 Euro zukünftig das 53-fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Die so genannte Gleitzone mit reduzierten Sozialversicherungsbeiträgen soll entsprechend angepasst werden und künftig bis zum 148-fachen des gesetzlichen Mindestlohns reichen.

NRW verstärkt die digitale Ausstattung in der beruflichen Bildung

(18.10.18) Die NRW-Ministerien für Arbeit, Digitalisierung sowie Bildung haben den Aufruf ‚Fachkräfte.NRW‘ geöffnet, für den sich ab sofort öffentliche und freie Berufskollegs bewerben können. Für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur stehen 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wie die Ministerien mitteilen, können die Investitionskosten in die digitale Ausstattung zu 50 Prozent aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden.

Das Ziel der Landesregierung ist es, junge Menschen bestmöglich auf die berufliche Praxis in der digitalen Welt vorzubereiten. Die Förderung ermöglicht, die Digitalisierung an den Berufskollegs weiter voranzutreiben und in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, insbesondere die technischen Ausstattungen, zu investieren.

„Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist eines der für die zukünftige schulische und berufliche Entwicklung unserer Kinder wesentlichen Themen. Dies kann nur durch eine geeignete digitale Ausstattung der Schulen sichergestellt werden. Unsere Kinder müssen eine Ausbildung in der Handhabung und Wirkung der Digitalisierung erfahren, die sie befähigt, die kommenden Anforderungen zu meistern. Ich würde mich freuen, wenn sich die Berufskollegs aus den Kreisen Heinsberg und Düren die Chance nutzen und entsprechende Fördermittel beantragen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren sowie arbeitsmarktpolitische Sprecher Stefan Lenzen.

Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg hatte im vergangenen Jahr die digitale Ausstattung der Schulen in Trägerschaft des Kreises prüfen lassen. „Im Zuge unserer Anfrage ist einiges auf dem Weg gebracht worden. Die digitale Ausstattung unserer Schulen hat sich verbessert. Mit den neuen Fördermitteln können wir die Digitalisierung an unseren Berufskollegs noch weiter vorantreiben“, so Lenzen, der auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist.

Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen können unter https://www.mags.nrw/fachkraefteprogramm abgerufen werden.

NRW-Koalition fördert Identität und Gemeinschaftsleben in Dörfern

(15.10.18) 62 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Landesprogramm ‚Dorferneuerung 2018‘ Finanzmittel in Höhe von 5,9 Millionen Euro. Insgesamt werden damit 94 Projekte in Orten mit bis zu 10.000 Einwohnern gefördert. Davon profitieren überwiegend die Gemeinden direkt, aber auch private Initiativen.

Dazu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen: „Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum. Die Projekte prägen die lokale Heimat, indem sie einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung des Erscheinungsbilds, der Nutzungsvielfalt, der Identität und des Gemeinschaftslebens leisten.“

Im Kreis Heinsberg werden zwei Projekte im Rahmen der ‚Dorferneuerung 2018‘ gefördert. In Waldfeucht erhält ein privater Zuwendungsempfänger 5.600 € für eine Dachsanierung eines ortsbildprägenden Gebäudes zur Sicherung ländlicher Bausubstanz in Waldfeucht. Die Gemeinde Selfkant kann mit 250.000 € für die funktionale Weiterentwicklung einer Mehrzweckhalle durch einen Erweiterungsbau zur Schaffung eines Dorfgemeinschaftstreffpunktes rechnen.

Land fördert Städtebauprojekte mit Rekordsumme

(12.10.18) Mehr als eine halbe Milliarde Euro fließen mit dem heute veröffentlichten Städtebauförderprogramm für 2018 in die kommunale Stadtentwicklung. Der größte Anteil der insgesamt sechs Programme wird dabei aus Landesmitteln finanziert. In den Kreisen Heinsberg und Düren unterstützt das Land Städtebauprojekt mit 12.898.000 €. Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren und Mitglied des Bau- und Kom-munalausschusses des Landtags, Stefan Lenzen, erklärt dazu:


„Mit dieser Rekordinvestition können wir eine Menge vor Ort bewegen. Die Belebung von Stadt-/Ortsteilen oder die Gestaltung von Plätzen sind dabei nur zwei Beispiele von vielen. Alle geförderten Projekte leisten einen wichtigen Beitrag, um unsere Heimat mitzugestalten. Wir wollen den Wandel unterstützen und gleichzeitig Bewährtes erhalten.“

 

Kreis Heinsberg

Mittelempfänger

Projekt

Förderung

Projektbeschreibung

Gangelt

Kleinere Städte und Gemeinden,
"Die Westzipfelregion"
Sanierungsgebiet Ortslage Gangelt

     1.892.000,00 €

Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung

des Stadtbildes, Verfügungsfonds

für Innenstadt-Initiativen, Quartiersöffnung des "Haus der Jugendlichen" (interkomm. Schulstandort Gangelt)

Geilenkirchen

Stadtumbau-West,
Fliegerhorstansiedlung Teveren

         337.000,00 €

Öffentlichkeitsarbeit, Quartiersmanagement,

Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung

des Stadtbildes

Hückelhoven

Stadtumbau West,
Zeche Sophia-Jacoba

         863.000,00 €

Planung, Öffentlichkeitsbeteiligung,  Quartiersmanagement,

Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung

des Stadtbildes, Verfügungsfonds

für bewohnergetragene Projekte

Selfkant

Kleinere Städte und Gemeinden,
"Die Westzipfelregion"
Sanierungsgebiete Höngen und Saeffelen

     1.570.000,00 €

Sanierung und Quartierseröffnung

des "Haus der Kinder" (interkomm. Schulstandort Selkant-Höngen), Unterstützung privater Baumaßnahmen zur
Verbesserung des Stadtbildes, Verfügungsfonds für Innenstadt-Initiativen

Wassenberg

Aktive Zentren,
Wassenberg Ortskern
(Sanierungsgebiet Innenstadt)

     1.024.000,00 €

Gestaltungshandbuch, Bauberatung, Umgestaltung der Graf-Gerhard-

Straße Süd und des westlichen Altstadteingangs, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Verfügungsfonds

Gesamtsumme

 

     5.686.000,00 €

 

 

 

 

Kreis Düren

Mittelempfänger

Projekt

Förderung

Projektbeschreibung

Düren

Aktive Zentren,
Innenstadt Düren

     3.400.000,00 €

Umgestaltung Kaiserplatz, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes

Düren

Soziale Stadt, Düren Nord (neu)

     1.831.000,00 €

Vorbereitende Untersuchungen

und Planungen, Erwerb und

Abbruch bzw. Sicherung von  Problemimmobilien, aktivierende Immobilienberatung

Kreuzau

Aktive Zentren,
Zentralort Kreuzau

         516.000,00 €

Integriertes Handlungskonzept

und städtebauliche Rahmenplanungen, Öffentlichkeitsbeteiligung, Ortskernmanagement samt Quartiersbüro, Bauberatung, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des
Stadtbildes, Verfügungsfonds

Linnich

Kleinere Städte und Gemeinden,
Sanierungsgebiet Linnich

         186.000,00 €

Aufwertungsmaßnahmen

Bendenweg

Nörvenich

Aktive Zentren,
Ortskern Nörvenich

     1.279.000,00 €

Integriertes Handlungskonzept,  Öffentlichkeitsarbeit, Ortskernmanagement und Bauberatung mit Quartiersbüro, Umgestaltung Marktplatz, Verfügungsfonds

Gesamtsumme

 

     7.212.000,00 €

 

 

Migrantenselbstorganisationen stärken

(12.10.18) Migrantenselbstorganisationen und die Menschen, die sich in ihnen engagieren, leisten einen entscheidenden Beitrag für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Sie können zur Orientierung in unserer Gesellschaft beitragen, indem sie Alltagswissen vermitteln und Hilfen insbesondere bei der Integration in Arbeit und Bildung anbieten. So erfüllen sie eine wichtige Rolle als Brücke zwischen öffentlichen Institutionen und den Migrantencommunities. Dank ihrer Erfahrung sowie der engen persönlichen Anbindung an die jeweiligen Einwanderergruppen verfügen sie über vielfältige Potenziale für die Umsetzung unserer integrationspolitischen Ziele.

Die NRW-Koalition will die Arbeit der Migrantenselbstorganisationen auch in Zukunft fördern. Wir wollen diese Arbeit aber durch Qualifizierung weiter professionalisieren. Eine hohe Qualität von Projektarbeit benötigt geeignete Strukturen. Zwar können wir nicht erwarten, dass kleine Vereine Geschäftsstellen mit hauptamtlichen Mitarbeitern einrichten. Das wäre auch bei einer deutlichen Ausweitung der Förderung wohl kaum zu leisten.

Wir setzen für die bessere Vernetzung von Migrantenselbstorganisationen auf die Kommunalen Integrationszentren. Diese könnten künftig eine Koordinierungsfunktion vor Ort übernehmen. Die Landesregierung hat die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren bis 2022 finanziell abgesichert und wird ihre Strukturen weiterentwickeln. Sie können so gemeinsam mit den Migrantenselbstorganisationen einen wichtigen Beitrag zur Integration vor Ort leisten.

Den vielfach geäußerten Wunsch nach einem jährlichen Gipfeltreffen von Migrantenselbstorganisationen wollen wir umsetzen. Der gemeinsame Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zeigt, dass der Integrationskonsens gelebt wird. Lassen Sie uns weiter an einer vielfältigen Gesellschaft mit fairen Teilhabechancen arbeiten.

Stefan Lenzen MdL: Migrantenselbstorganisationen stärken
181010.Rede zu Migrantenselbstorganisati
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Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln
MMD17-2157.pdf
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Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
MMD17-3873.pdf
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Integrationspauschale: NRW-Koalition entlastet Kommunen

(10.10.18) Zur Abstimmung des Landtags über die Änderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

„Die NRW-Koalition setzt eine Trendwende. Mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen bei der Integration von geflüchteten Menschen zur Verfügung.

In den vergangenen Jahren gingen die Städte und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen leer aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte weder in den Haushalten 2016 und 2017 noch in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten. Wachsende Belastungen auf der einen Seite, fehlende Unterstützung auf der anderen Seite. Das haben wir geändert.

Jetzt ist aber auch der Bund gefordert. Wir brauchen eine verlässliche und dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kosten für Versorgung und Integration von Flüchtlingen mindestens auf dem bisherigen Niveau auch über 2019 hinaus. Nur dann können wir die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Die heute von der NRW-Koalition beschlossene Entlastung ist ein wichtiges Signal, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinde. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Teilhabe- und Integrationsgesetz
181010.Rede zum Teilhabe- und Integratio
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Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessern

(10.10.18) Der Landtag NRW hat heute einen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Verbesserung der Berufsanerkennungsverfahren auf dem Weg gebracht. Der arbeits- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Die Feststellung der beruflichen Qualifikation durch die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland ist eine entscheidende Frage für die Integration in unseren Arbeitsmarkt. Menschen, die zu uns kommen, sollen auch in ihrem gelernten Beruf arbeiten können. Es geht bei der Berufsanerkennung aber nicht nur um die Integration von Geflüchteten, sondern zum Beispiel auch um Grenzgänger, die mit einem niederländischen Abschluss in Nordrhein-Westfalen arbeiten möchten.

Die im Ausland erworbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Menschen sind auch in unserer Gesellschaft wertvoll. Ausländische Qualifikationen dürfen keine Berufsabschlüsse zweiter Klasse sein. Deshalb wollen wir einerseits möglichst schnelle und unbürokratische Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erreichen. Andererseits müssen wir aber auch sicherstellen, dass fachliche Standards und die hohe Ausbildungsqualität der deutschen Berufsbilder gewahrt bleiben.

Wir wollen eine einheitlichere Bearbeitungspraxis erreichen. Wir wollen dazu die Behördenstruktur der zuständigen Stellen überprüfen. Wir wollen mit Hilfe standardisierter Module für die Nachqualifizierung Menschen unterstützen, deren Berufsqualifikationen noch nicht vollständig anerkannt werden konnten. Wir wollen auch Verfahren zur besseren Berücksichtigung informell erworbener Kompetenzen entwickeln, um die tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Antragsteller umfassend zu ermitteln. Mit diesen Vorschlägen können wir im Sinne der betroffenen Menschen Kosten für die Anerkennung senken und Verfahren beschleunigen.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Berufsanerkennungsverfahren
181010.Rede zum Berufsanerkennungsverfah
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Sie sind in Nordrhein-Westfalen willkommen! Berufsanerkennungsverfahren verbessern und im Sinne der antragstellenden Menschen weiterentwickeln
MMD17-3805.pdf
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Integrationspauschale: SPD stellt sich gegen Kommunen

(26.09.18) Zur Abstimmung über die Änderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Integrationsausschuss erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

 

„Ich kann mich über das Abstimmungsverhalten der SPD nur wundern. Mit ihrem heutigen Nein lassen sie die Kommunen bei der Integrationsarbeit im Regen stehen - wie schon zu ihrer Regierungszeit. Die Sozialdemokraten sind weiterhin nicht bereit, auch nur einen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Das ist ein klares, aber völlig falsches Signal an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

 

Die NRW-Koalition sorgt mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes dafür, dass 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort bereitgestellt werden. In der Anhörung wurde diese Unterstützung als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Dem Verteilungsschlüssel und dem unbürokratischen Verfahren wurde von Seiten der Kommunen ausdrücklich zugestimmt. Der Verzicht auf eine Vermischung mit den Zahlungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz oder dem Gemeindefinanzierungsgesetz sei sinnvoll. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen.“

NRW-Regierung setzt Bürokratieabbau fort

(26.09.18) Das Landeskabinett hat das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Maßnahmenpakets sollen Planungen vereinfacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Die NRW-Koalition will mit der vor einem Jahr gestarteten Entfesselungsoffensive unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen schaffen.

„Wir sind mit dem Versprechen angetreten, Bürokratie abzubauen. Mit dem ersten und zweiten Entfesselungspaket haben wir die ersten Schritte unternommen. Mit dem dritten werden wir den Weg fortsetzen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung.

Teil des dritten Entfesselungspakets ist die Beschleunigung von Regionalplanverfahren. Dabei soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden. Beschleunigt werden ebenso die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Diese sollen künftig nur noch drei bis sieben Monate dauern. Erreicht werden soll dies durch die Digitalisierung des Anzeigeverfahrens und des Genehmigungscontrollings.

Das Gewerbe-Service-Portal.NRW soll neue Funktionen erhalten. In den nächsten Monaten sollen auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich sein. Bis Ende des Jahres soll auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.NRW erfolgen.
 
Die Landesregierung will zudem das Erdwärmepotential stärker nutzen. Dazu soll der so genannte Bohrerlass vom 18.11.2011 aufgehoben werden. Damit sind Untersuchung, Erkundung und Erschließung von Flächen möglich.

Im Anschluss an die Beschlussfassung im Kabinett erfolgt eine Verbändeanhörung. Ende des Jahres wird sich die Regierung erneut mit dem Entfesselungspaket III befassen, bevor dieses in den Landtag eingebracht wird.

„Weniger Bürokratie für Bürger, Unternehmer und Kommunen und eine optimalere Nutzung erneuerbarer Energien. Möglich wird das unter anderem durch die verstärkte Digitalisierung. Ich freue mich auf die Beratungen im Landtag und die Erleichterungen für die Menschen vor Ort“, so Lenzen.

Kinder- und Jugendsport aktiv gestalten und fördern

(26.09.18) Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Landessportbund das Projekt „Sportplatz Kommune“ auf den Weg gebracht, mit dem der Kinder- und Jugendsport gestärkt werden soll. Bis Mitte Oktober können sich interessierte Kommunen für die Teilnahme melden. Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, ermutigt die Städte und Gemeinde, sich für die Projektteilnahme zu bewerben.

„In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen“, erklärt Lenzen. Ziel des Projektes ist, für mehr Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Dabei spielt eine verbesserte Kooperation der Partner in der Kommune eine große Rolle. „Weiche Faktoren wie Sport- und Freizeitangebote sind für das Lebensgefühl der Menschen wichtig, hier können die Städte und Gemeinden von einer Teilnahme an „Sportplatz Kommune“ profitieren“, erklärt Stefan Lenzen.

Das Projekt „Sportplatz Kommune“ löst das Projekt „KommSport“ ab und läuft über vier Jahre. Bis zu 150 Städte und Gemeinden können daran teilnehmen. Teilnehmende Kommunen erhalten in der zweijährigen „aktiven Phase“ eine finanzielle Maßnahmenförderung, um ihre Ideen in kommunale Projekte umzusetzen. Danach können sie bis zum Ende der Gesamtlaufzeit als „Projekt-Standorte“ weiter an Austauschtreffen oder Workshops teilnehmen. Der Start in 2019 soll im Rahmen einer Projektkonferenz mit zunächst 60 Kommunen erfolgen. Die Ausschreibung erfolgt bis Mitte Oktober und die Auswahl der neuen Standorte ist bis Jahresende geplant.

Interessensbekundungen per E-Mail an: sportplatz-kommune@lsb.nrw

Stefan Lenzen empfängt Besuchergruppe im Landtag

(25.09.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe, die hauptsächlich aus Linnich kam. Sie folgten der Einladung des liberalen Abgeordneten in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Gruppe erkundete die Strukturen und den Aufbau des Landtagsgebäudes.

Der Führung schloss sich eine politische Diskussion mit dem Abgeordneten an. Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte reichten von Heimatförderung, über die Einwanderung und Abschieberegelungen von Geflüchteten, bis hin zum Fachkräftemangel sowie zum sozialen Wohnungsbau. „Es war eine sehr spannende Diskussionsrunde, bei der man wieder einmal feststellte, dass sich viele Themen in Bezug auf Integration und Teilhabe miteinander verbinden lassen und sich gegenseitig beeinflussen“, so Lenzen.

In der Diskussion hat sich gezeigt, wie sehr sich die Menschen mit der aktuellen Flüchtlingsdebatte und den damit verbundenen Bedingungen beschäftigt. Speziell beim Thema Heimatförderung zeigten sie großes Interesse. Der Landtagsabgeordnete erläuterte die getroffenen und geplanten Maßnahmen der NRW-Landesregierung.

Demokratie lebt vom Austausch, von der Diskussion. Dabei ist der Austausch von engagierten Bürgerinnen und Bürger mit den gewählten Abgeordneten von besonderer Bedeutung. Wir freuen uns den Dialog demnächst vor Ort fortsetzen zu können“, erklärt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn, der den Landtagsbesuch vermittelt hatte.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende den obligatorischen Einkaufsbeutel der FDP-Landtagsfraktion und erkundete zum Abschluss im Haus der Parlamentsgeschichte die über 70 Jahre alte nordrhein-westfälische Landtags- und Landesgeschichte.

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

Klare Regeln für sicheren Vollzug

(20.09.18) Der Landtag hat heute über das Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen:

„Die NRW-Koalition steht für eine Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. Dazu gehört auch: Menschen, die nicht schutzbedürftig sind oder die sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen unser Land wieder verlassen. Dabei hat für uns die Rückführung von Straftätern und Gefährdern höchste Priorität.

Die praktischen Erfahrungen mit dem bisherigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass gesetzliche Anpassungen notwendig sind. Wer Vorfälle in der UfA Büren wie Angriffe auf Beschäftigte oder Entweichungen kritisiert, der sollte auch erkennen, dass zur Wahrung der Sicherheit in der Einrichtung klare Regeln nötig sind.

Wir brauchen daher einen besonders gesicherten Gewahrsamsbereich für als gefährlich eingeschätzte Personen. Wir müssen die Bewegungsfreiheit, die Nutzung von Mobiltelefonen oder den freien Zugang zum Internet einschränken können, sofern eine Gefahrenabwehr dies erforderlich macht. Wir brauchen eine verbindliche Hausordnung, die auch Sanktionen von erheblichem Fehlverhalten vorsieht.

Die NRW-Koalition handelt. Wir schaffen mit klaren gesetzlichen Regeln einen praktikablen und sicheren Vollzug.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz
180920.Rede zum Abschiebungshaftvollzugs
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Unerlaubte Gülleimporte stoppen

(19.09.19) Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar in großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben.

Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden“, fordert Lenzen.

In einem Antrag beauftragen die Faktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen und Aktionen und Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen. „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den drei Umweltministerien“, erläutert der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Der Landtag wird sich intensiv mit der Thematik beschäftigen, damit unerlaubte Gülleimporte künftig konsequent verhindert werden.

Stellungnahme zum Hambacher Forst

(18.09.18) Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die Freien Demokraten im Kreis Düren nehmen Stellung zu der aktuellen Situation im Hambacher Forst.

„Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten. Leider war es nur unter Polizeieinsatz möglich, geltendes Recht umzusetzen. Der Abbaubeschluss ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses“, erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Merzenich Klaus Breuer.

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW kam am 18. September zu einer Sondersitzung zum Thema Hambacher Forst zusammen. „Bemerkenswert erscheint der Umgang des damaligen, zuständigen Ministeriums der rot-grünen Landesregierung. Dieses untersagte dem Rhein-Erft-Kreis öffentlich zu verlautbaren, dass bauordnungsrechtlich zu prüfen wäre, ob nicht gegen die illegalen Bauten in den Bäumen vorzugehen sei. Da stellt sich die Frage, ob rot-grün rechtwidrige Aktionen schützen wollte?“, führt der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der Mitglied des Bauausschusses ist, aus. Das Verhalten der Grünen, die mit der SPD die Sondersitzung beantragt haben, stößt auf deutliche Kritik des liberalen Abgeordneten. „Die Grünen haben über Jahre in der Landesregierung die Rodung des Forstes mitgetragen. Sich jetzt auf die Seite der Demonstranten zu stellen ohne sich von den linken Extremisten im Umfeld der friedlichen Demonstranten zu distanzieren, ist irritierend“, so Lenzen.
   
„Jeder hat ein Recht friedlich zu demonstrieren. Niemand ist gezwungen, die Rodung des Hambacher Forst zu befürworten.“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm. Die Äußerungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stoßen bei ihr auf wenig Verständnis. „Als Landesministerin hat sie alle Entscheidungen mitgetragen. Nun versucht sie als Bundesministerin, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das geht nicht, das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“

Im Hinblick auf einen überhasteten Braunkohleausstieg warnt die Vorsitzende der FDP-Niederzier, Ruth Hartwig, vor den Folgen für Niederzier und die Region. „Wir brauchen Planungssicherheit, um den Strukturwandel zu bewerkstelligen. Ein vorzeitiges Aus ist verbunden mit einer ungewissen Zukunft für die Gemeinde, die ganze Region und vor allem für die vielen Beschäftigten. Wir wollen hier keine Arbeitslosenquoten, wie im Ruhrgebiet. Wir brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und endlich wieder friedliche Zustände.“

Stefan Lenzen zu Gast bei Lambertus Hückelhoven

(10.09.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen, war zu Gast bei Lambertus in Hückelhoven, einer Trägergesellschaft im Bereich der Pflege. Er wurde von Prokurist Daniel Beckers und dem Technischen Leiter Marco Ferreira empfangen und beide stellten ihm die Organisation mit ihrem Leistungsangebot vor. Dieses beinhaltet Tagespflege, an derzeit drei Standorten im Kreis Heinsberg, stationäre Pflege, mit speziellen Wohnbereichen für junge Pflegebedürftige (18 bis 55 Jahre) und an Demenz erkrankten Menschen, einen Mahlzeitendienst „Essen auf Rädern“, einen Wohnpark mit Serviceleistungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften sowie Lambertus Events. Mit einem Mitarbeiterstamm von circa 250 Mitarbeitern, davon 50 Auszubildende, werden täglich mehr als 600 Kunden versorgt, betreut und gepflegt.

Die Abteilung ‚Junge Pflege‘ stach bei dem Besuch besonders hervor. Dort wird das Angebot  speziell auf die Pflege und Betreuung junger Menschen, zwischen 18 und 55 Jahren, ausgerichtet. In zwei kleinen Wohngruppen, mit jeweils 10 Plätzen, wird  der Pflegebedürftige  mit einer nicht angeborenen Gehirnerkrankung unterstützt und der Tagesablauf auf die  ‚jungen‘ Bedürfnisse angepasst.


Verschiedene Therapie- und Beschäftigungsangebote ermöglichen dem zu Pflegenden wieder am Alltag teilnehmen zu können. Die ‚Junge Pflege‘ von Lambertus schließt ein Lücke in unserem Pflegesystem und deckt die Pflege von jungen Menschen ab, damit diese wieder mitten im Leben stehen können. Sie bietet in einer wohnlichen Atmosphäre, Professionalität, Sicherheit, aber auch individuelle Freiheit, Integration und Versorgung an. „Die Junge Pflege ist ein einmaliges Angebot im Kreis Heinsberg und unterscheidet sich somit von den klassischen Angeboten in der Pflege. Hier werden Menschen, die durch Unfall, Krankheit oder anderen Schicksalsschlägen in jungen Jahren pflegebedürftig werden, aufgenommen. Mit den Möglichkeiten der Pflege und der auf jeden Patienten abgestimmten Therapie unterstützt man sie,  wieder körperlich und geistig am Leben teilzunehmen. Die gesamte Einrichtung ist gut aufgestellt und hinterlässt einen positiven Eindruck“, fasst Lenzen zusammen.

 

Bei den Auszubildenden der Einrichtung wies Lenzen auf das neue Landesprogramm ‚Care for Integration’ hin.  Das Programm dient dazu, geflüchteten Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in einem Pflegeberuf arbeiten möchten, bei der Berufsausbildung, beim Erlernen der deutschen Sprache und bei der Integration, zu unterstützen.


„Der Pflegeberuf in der Altenpflege bietet geflüchteten Menschen die Chance, eine sinnvolle, qualifizierte und zukunftsfähige Tätigkeit auszuüben. Die Ausbildung in der Altenpflege gibt die Möglichkeit, sich durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Arbeit in unsere Gesellschaft zu integrieren. Gleichzeitig ist das Programm ein guter Beitrag gegen den Fachkräftemangel in diesem Berufsfeld“, so Lenzen.

10. Jahrgangsstufe der Realschule Geilenkirchen zu Gast im Landtag

(06.09.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe von der Städtischen Realschule Geilenkirchen. Rund 60 Schülerinnen und Schülern des 10. Jahrgangs folgten der Einladung des liberalen Abgeordneten in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Schülergruppe erkundete die Strukturen und den Aufbau des Landtagsgebäudes.

Der Führung schloss sich eine politische Diskussion mit dem Abgeordneten an. Die Jugendlichen bekamen die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte reichten von Altersarmut, über das Schul- und Bildungssystem bis hin zur inneren Sicherheit sowie zur Flüchtlingsthematik. „Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. Für mich war das große Interesse seitens der Gruppe sehr bemerkenswert und ich hätte gerne noch weitere Fragen beantwortet, was der Zeitplan aber leider nicht hergab“, so Lenzen.

In der Diskussion hat sich gezeigt, wie sehr sich die Jugend mit ihrer aktuellen Lebenssituation und den Zukunftsaussichten beschäftigt. In den Fragestellungen spiegelten sich unter anderem die Sorgen der Jugendlichen wieder. Der Landtagsabgeordnete erläuterte die getroffenen und geplanten Maßnahmen der NRW-Landesregierung. „Wir haben für mehr Personal bei Polizei und Justiz gesorgt, um die Sicherheit im Land zu verbessern. Unsere Schulministerin bekämpft den Lehrermangel im Grund- und Sekundarschulbereich mit innovativen Ideen. Die NRW-Landesregierung hat in diesem Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden aufgelegt und trotzdem mehr in Schule und Bildung investiert.“

Die Schülergruppe von der Realschule aus Geilenkirchen erhielt am Ende den obligatorischen Einkaufsbeutel der FDP-Landtagsfraktion und traf sich zum Abschluss auf der großen Treppe zum Plenarsaal für ein Erinnerungsfoto.

© Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Sommertour 2018 - Ein visueller Rückblick

Heimatförderung geht an den Start – Mittelansatz erhöht

(15.08.18) Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat am heutigen Tag die Förderrichtlinien und Antragsformulare für die Heimatförderung veröffentlicht, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen mitteilt.

Für die Heimatförderung stehen bis 2022 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Ich freue mich, dass mit dem Beginn des Förderprogramms fast 40 Millionen mehr zur Verfügung stehen als zunächst vorgesehen“, erklärt Lenzen, der dem Heimat- und Kommunalausschuss des Landtags angehört.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen umfasst fünf Elemente. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiativen. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden. „Wir wollen Heimat fördern und zwar im Respekt vor ihrer Vielfalt, egal, wo ein Mensch herkommt oder hingeht“, so Lenzen.

Im Heinsberger Kreistag und in mehreren Kommunen der Kreise Düren und Heinsberg hatte die FDP, teilweise gemeinsam mit der CDU, beantragt, nach Vorlage der Förderrichtlinie das Programm entsprechend in der Bevölkerung bzw. bei den Vereinen bekannt zu machen. Zudem soll geprüft werden, ob der Kreis bzw. die jeweilige Kommune die Förderelemente für eigene Projekte beantragen soll. „Wir hoffen auf vielfältige Bewerbungen aus den Kreisen Heinsberg und Düren. Die Heimatförderung ist eine gute Möglichkeit die Vielfalt der Heimat erfahrbarer zu machen. Mit Hilfe des Förderprogramms können unsere Vereine Projekte anstoßen, die bisher an der Finanzierung gescheitert sind“, erklärt Stefan Lenzen.

Die für eine Antragsstellung benötigten Formulare und ergänzende Informationen sind auf der Internetseite des Ministeriums abrufbar: www.mhkbg.nrw/heimat/Heimatfoerderprogramm

Anträge für die Elemente Heimat-Scheck und Heimat-Preis können zudem online gestellt werden. Das Online-Verfahren vereinfacht die Antragsstellung und beschleunigt die Bearbeitung von Anträgen durch die Bezirksregierungen.

Stefan Lenzen besucht Begas Haus in Heinsberg

(09.08.18) Wer etwas über die Geschichte Heinsbergs erfahren möchte, sollte das Begas Haus in Heinsberg besuchen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war im Rahmen seiner Sommertour mit der FDP-Heinsberg zu Gast im Museum für Kunst und Regionalgeschichte. Hintergrund des Besuches war die Vorstellung des Projekts eines digitalen, barrierefreien Heimatmuseums, das inklusiv realisiert werden soll. Dabei wollen der Heimatverein der Heinsberger Lande und der Förderverein des Begas Hauses mit weiteren Partner in Heinsberg kooperieren. Die Vorsitzende des Heimatvereins, Anna Petra Thomas, Museumsleiterin Dr. Rita Müllejans-Dickmann und der Geschäftsführer des Heimatvereins, Heinz-Leo Heinrichs, stellten der Besuchergruppe die ersten Pläne vor.

Weiterhin hat der Heimatverein dem Kreisgymnasium Heinsberg anlässlich seines 175-jährigen Bestehens eine Heimat-AG geschenkt und diese inzwischen gemeinsam mit der Schule für die Sextaner konzipiert. Sie soll schon nach den Sommerferien an den Start gehen. Auch davon zeigte sich Stefan Lenzen beeindruckt. „Heimat, Jugend und Förderung zu kombinieren, ist ein guter Ansatz und macht auch den Museumsbesuch für die nächste Generation attraktiver“, erklärte er.

Zusammen mit David Stolz, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, und einigen Mitgliedern der FDP-Heinsberg trat Lenzen dann eine Zeitreise in die Vergangenheit an. Bei einer Führung mit Dr. Rita Müllejans-Dickmann durch das Begas Haus lernte die Gruppe das Leben und Wirken der aus Heinsberg stammenden Künstlerfamilie Begas ebenso kennen wie die wesentlichen Punkte der regionalen Geschichte.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr erstmalig ein Programm zur Heimatförderung aufgelegt. „Heimat ist das, was in unserer Gesellschaft Menschen miteinander verbindet, was einen starken Zusammenhalt in einer aktiven Bürgergesellschaft ausmacht“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des Heimatausschusses des Landtags, die Beweggründe für die Einführung des Förderprogramms. Die Heimatförderung umfasst fünf Elemente. Ein Element ist der Heimat-Scheck. Damit sollen kleine Ideen gefördert werden. Zur unbürokratischen Förderung von Projekten lokaler Vereine und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen, werden jährlich 1.000 Heimat-Schecks à 2.000 Euro mit einem wechselnden inhaltlichen Schwerpunkt bereitgestellt. „Der ‚Heimat-Scheck‘ ist der Möglichmacher für all solche guten Ideen und kleinen Projekte, die eigentlich gar nicht viel Geld kosten, aber einen großen Mehrwert in der Sache versprechen. Antrag und Verwendungsnachweis werden auf ein Minimum reduziert, so dass Motivation sofort in Taten umgesetzt werden kann“.

David Stolz, FDP Fraktionsvorsitzender begrüßte die Förderprogramme, mit dem ehrenamtliches Engagement gefördert werden soll. „Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern. Bei diesem Termin konnten wir uns einen ersten Eindruck über geplante Vorhaben vom Heimatverein der Heinsberger Lande verschaffen.“ Heimatförderung wird hier großgeschrieben und die verschiedensten Projekte wurden von Frau Thomas vorgestellt.
 

Foto: Büro Stefan Lenzen MdL, Fotograf: Timo Busch.

FDP-Abgeordnete besichtigen Gillrath Ziegel und Klinker

(03.08.2018) Die FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Jörn Freynick und die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm haben im Rahmen der Sommertour die Gillrath Ziegel- & Klinkerwerk GmbH & Co. KG besichtigt. Seit 1892 wird das Familienunternehmen bereits in dritter Generation geführt. Die hauptsächlichen Anliegen von Seiten der Geschäftsführer sind die Anpassungen und Erläuterungen des Landesentwicklungsplans, welcher Teil des Entfesselungspakets ll sind. Die Landesregierung will damit mehr Flexibilität und Erleichterungen im Bereich von Siedlungs- und Gewerbeflächen und Industrieanlagen. Jörn Freynick bestätigt dies: „Mit dem geänderten LEP stellen wir eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen sicher.“

Die beiden Geschäftsführer, Marcus und Bastian Gillrath, boten den Abgeordneten einen informativen Rundgang über das gesamte Betriebsgelände. Das Unternehmen verfügt über einen eigenen Abbau, sowie über den letzten produzierenden Ringofen in NRW. 22 Mitarbeiter und ein Auszubildender sorgen für einen reibungslosen Ablauf der Klinkerproduktion.

Der Führung schloss sich eine Diskussion an über die Änderungen des LEPs von Seiten der NRW-Koalition. Das Thema der Baukosten und auch die Auflagen für Erweiterungen des bestehenden Betriebs standen im Mittelpunkt des Dialogs. Speziell die Planungssicherheit ist für das Unternehmen ein tägliches Anliegen, wie beim Thema Energieressourcen. Die Energiekosten, sind neben den Kosten für das Personal, mit die höchsten.

"Bei solchen Betrieben spielt die Planungssicherheit eine große Rolle. Sonst explodieren die Preise der Produkte. Dies geht dann zu Lasten des Verbrauchers und der Traum vom Eigenheim droht zu platzen, wenn die Ziegel zu teuer werden", so Willkomm. Des Weiteren war die Suche nach Fachkräften und Auszubildenden im Bereich des Industriekeramikers ein Teil der Diskussion. „Es ist eine herausfordernde Tätigkeit, der Beruf bietet beste Perspektiven auch dank großer Übernahmechancen und guter Bezahlung. Das Unternehmen setzt ebenso auf ungelernte Bewerber, die mit der entsprechenden Einarbeitung zur Fachkraft von morgen werden“, ergänzt Lenzen.

Praktikum im Hotel am Weiher in Erkelenz

(01.08.2018) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen hat in seiner Sommertour einen Tag als Praktikant im Hotel- und Restaurantfachbetrieb Hotel am Weiher in Erkelenz gearbeitet. Der DEHOGA,  Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband für das Gastgewerbe hat die „Aktion Praktikant gesucht“ angeboten. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion NRW hat es für den Landtagsabgeordneten kein langes Überlegen gegeben.

Neben den Einblicken im Hotel- und Restaurantbetrieb, hat seine Hauptbeschäftigung in der Küche stattgefunden. Hier hat er mit dem Auszubildenden Ebenezer Achanpong Kwame,  der eine Lehre zum Koch absolviert, zusammengearbeitet und wurde von ihm angelernt und unterstützt. Der 31jährige Auszubildende kommt aus Ghana und hat bereits dort als Koch gearbeitet. Stefan Lenzen, auch Sprecher für Integration und Flüchtlinge, hat sich mit ihm über dessen Herkunftsland und die Perspektiven hier vor Ort unterhalten.

Christoph Becker, Geschäftsführer des  DEHOGA Nordrhein,  ist ebenfalls anwesend gewesen und sprach Herausforderungen im Gastronomiebereich an. Dazu zählen insbesondere die Erleichterung von Arbeitsabläufen und Arbeitsbedingungen der Gastronomen. Die Dokumentationspflichten und die Verwaltung, so Wolfgang Wahl, der Eigentümer des Hotels am Weiher und zugleich DEHOGA Vorsitzender im Kreis Heinsberg, verlange von ihm eine Vollzeitstelle ab. Das Hotel habe 17 Angestellte, davon drei Festangestellte und vier Azubis. Alle anderen Arbeitnehmer sind 450 €- Kräfte. Er betonte, wie schwierig es sei Personal für den Hotel- und Restaurantbereich zu finden.

„Der Tag im Hotel am Weiher, war sehr abwechslungsreich und die verschiedenen Stationen meines Praktikums haben mir gezeigt, was die Gastronomie leisten muss, um die Gäste zufrieden zu stellen. Das ganze Team ist hilfsbereit gewesen und hat bei mir gerade beim Gemüse schälen und schneiden besondere Geduld bewiesen. Der heutige Tag hat aber auch noch einmal verdeutlicht, wie stark unser Mittelstand mit Bürokratie belastet ist. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat mit den ersten beiden Entfesselungspaketen erste Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie auf den Weg gebracht“, so Stefan Lenzen. Anschließend ging es in den Servicebereich, wo er freundlich und zuvorkommend, die dort anwesenden Gäste bedienen durfte. „Einen Landtagsabgeordneten als Praktikant zu haben, ist eine tolle Sache“, so Wolfgang Wahl.  Zum Schluss hat der Praktikant Stefan Lenzen seinem Chef Wolfgang Wahl ein Bier gezapft und beide stießen auf den arbeits- und erfolgreichen Tag an.

Landesregierung bleibt verlässlicher Partner

(25.07.2018) Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 vorgelegt. Der Kreis Heinsberg erhält demnach über 111 Mio. € und der Kreis Düren über 140 Mio. € an Landeszuweisungen. Der FDP-Landtagsabgeordnete begrüßt die Berechnung: „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro insgesamt erhöhen wir die Mittel aus dem GFG in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Die zusätzlichen 365 Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für unsere Kommunen.“


Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung hat die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. „Für den Kreis Düren stehen damit Mittel  in der Höhe von über 3 Mio. € und für den Kreis Heinsberg von über 3,4 Mio. € zu Verfügung“, erklärt Stefan Lenzen.

Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Lenzen.

FDP-Abgeordnete zum Antrittsbesuch bei Linnicher Bürgermeisterin

(20.07.18) Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm und der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen waren zu Gast bei der Linnicher Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD). Willkomm und Lenzen nutzen die parlamentarische Sommerpause um verstärkt Wahlkreistermine wahrzunehmen. Die erste Station der Sommertour führte die beiden liberalen Abgeordneten nach Linnich. Auf Vermittlung des örtlichen Vorsitzenden der Freien Demokraten, Patrick L. Schunn, fand ein Antrittsbesuch der beiden Abgeordneten bei der Linnicher Bürgermeisterin statt. Die Abgeordneten sind erst im letzten Jahr in ihr Mandat gewählt worden.

Für Bürgermeisterin Schunck-Zenker war das Treffen „eine gute Möglichkeit über Parteigrenzen hinweg, die Herausforderungen, vor die unsere Stadt steht, an die Vertreter in Land und Bund heranzutragen und sich auszutauschen.“ In dem Gesprächsrahmen wurden der für Linnich wichtige Lückenschluss der Bahntrasse nach Baal, die finanziellen Belastungen der Kommunen, die geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan, die Kita-Finanzierung und die Herausforderung der Integration vor Ort thematisiert.

„Wir werden die Kommunen weiter stärken und finanziell entlasten müssen“, führt Stefan Lenzen, der dem Kommunalausschuss des Landtags angehört, aus. „Nur so werden sie in der Lage sein, die an sie gestellten Aufgaben und Herausforderungen zu meistern. Dies gilt ganz besonders für Kommunen, wie Linnich, die einiges bewegen wollen.“

Für die liberale Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm ist der Austausch mit der kommunalen Basis besonders wichtig. „Im Dialog mit den Menschen und Entscheidungsträgern vor Ort, kann man für die Arbeit im fernen Berlin viel mitnehmen. Wir müssen darauf achten, wie sich die Berliner Politik bei den Menschen vor Ort auswirkt.“

© Foto: Stadt Linnich, Fotograf: Tobias Müller
v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Katharina Willkomm MdB, Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker, Patrick Schunn

Einwanderung: Der Mittelstand braucht Migration

(18.07.18) Die rechte Alternative im Landtag forderte, Flüchtlinge nicht in Arbeit und Ausbildung zu integrieren. Der arbeitsmarkt- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Kleine und mittelständische Betriebe in NRW bauen zunehmend auf die Arbeitskraft von Flüchtlingen. Dies wird mir in vielen Gesprächen mit Mittelständlern und den Kammern berichtet. Würden wir hingegen der Argumentation des Antrages folgen, die nur auf Rückführung und nicht auf Integration setzt, so würden wir unserem eigenen Mittelstand schaden. Das alleine ist schon Grund genug den Antrag abzulehnen.

Ich war kürzlich zu Besuch in einem Berufskolleg und hatte die Möglichkeit mit Schülerinnen und Schülern einer Internationalen Förderklasse zu sprechen. Diese Schüler sind ein Lehrbeispiel gelungener Integration. Sie haben gerade Ihren Abschluss gemacht und schreiben fleißig Bewerbungen.  An dieser Stelle gilt mein Dank unserem Integrationsminister Dr. Joachim Stamp für den neuen Erlass zur 3+2-Regelung (Ausbildungsduldung). Dieser beseitigt einige Hemmnisse bei der Integration in Ausbildung und Arbeit und schafft mehr Rechtssicherheit auch für die ausbildenden Betriebe. Jetzt geht es darum, dass die Ausländerbehörden vor Ort diesen Erlass konsequent anwenden.


Diese jungen, motivierten Menschen brauchen eine Perspektive in unserer Gesellschaft. Wir sollten eben nicht die Fehler der 60er und 70er Jahre wiederholen – ich denke dies ist eine Erfahrung, aus der alle schon damals politisch verantwortlichen Kräfte gelernt haben.

Die NRW-Koalition wird an ihrem Ziel festhalten. Wir werden ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das klar unterscheidet zwischen der humanitären Verantwortung für Asyl und Flüchtlingsschutz sowie einer qualifizierten Einwanderung von Fachkräften, das aber auch den so genannten Spurwechsel ermöglicht und Perspektiven für diejenigen Menschen schafft, die schon länger hier leben, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz gefunden haben und sich in unsere Gesellschaft integriert haben.

Wir schaffen Perspektiven für das Land und für die Menschen in diesem Land, wo auch immer sie geboren sein mögen. Woher auch immer ihre Vorfahren stammen."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Antrag 'Fit4Return'
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Wohnungslosigkeit bekämpfen - Schaffung von Wohnraum fördern

(17.07.18) Wohnungslosigkeit ist sicher ein Problem und leider können wir sowohl bei Männern, wie auch bei Frauen einen Anstieg der Zahlen beobachten. Im Jahr 2016 waren es über 25.000 Personen, davon ein Viertel Frauen. Dieser Anstieg lässt sich teilweise dadurch erklären, dass dazu auch Flüchtlinge zählen, die nach ihrer Anerkennung keine Wohnung außerhalb der Sammelunterkünfte finden. Hinzu kommen EU-Bürger, die dem rigiden Umgang mit auf der Straße lebenden Obdachlose in den östlichen Mitgliedsstaaten entfliehen.

Mit einem Haushaltsansatz von einer Million Euro wurde das Landesprogramm selbst bei großen Zwängen zu Einsparungen von der früheren CDU/FDP-Landesregierung nicht in Frage gestellt und auch die aktuelle NRW-Koalition beabsichtigt eine Fortsetzung. Es besteht also kein Anlass, daran zu zweifeln, dass sich diese Landesregierung für gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer einsetzt. Dabei steht für uns vor allem ein präventiver Ansatz von integrierten Hilfen im Vordergrund zum Beispiel bei Mietschulden oder zur Akquise von Wohnraum. Dazu zählt auch „Housing first“ mit einer Wohnungsvermittlung bei Suchtkranken vor therapeutischen Maßnahmen. Diese Ansätze wollen wir weiterentwickeln.

Das Wohnraumförderungsprogramm der NRW-Koalition sieht eine Förderung von vier Milliarden Euro über fünf Jahre vor. Damit liegt abgesehen von zusätzlichen Sonderförderungen des Bundes die Wohnraumförderung aus Landesmitteln exakt auf dem Niveau der Vorjahre. Und mit diesen Mitteln können Kommunen und Investoren endlich verlässlich planen. Die Förderung des Mietwohnungsbaus bleibt auch weiterhin mit allein in diesem Jahr 520 Millionen Euro der klare Schwerpunkt unserer öffentlichen Förderung. Außerdem können sich die Menschen darauf verlassen, dass zusätzliche Mittel aus Berlin auch für die Förderung neuen Wohnraums in Nordrhein-Westfalen verwendet werden.

Die Rechnungen der rot-grünen Opposition von angeblichen Einschnitten bei der Wohnraumförderung sind unredlich. Sie versuchen nur ihr parteipolitisches Spiel zu betreiben, Stimmung bei den verzweifelten Wohnungssuchenden zu machen. So können Sie aber nicht die tatsächlichen Probleme im Lande lösen und den wohnungslosen Frauen und Männern effektiv helfen.

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Wohnungslosigkeit von Frauen
180711.Rede zur Wohnungslosigkeit von Fr
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Mehr (Plan-)Stellen für Heinsberger Polizei

(13.07.18) Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat die ‚Belastungsbezogene Kräfteverteilung‘ (BKV) 2018 vorlegt. Aus dieser ergeben sich die Planstellen für die Kreispolizeibehörden. Für den Kreis Heinsberg sind 411,33 (Plan-)Stellen für Beamtinnen und Beamte sowie Regierungsbeschäftigte vorgesehen, das ist ein Plus von 4,96 (Plan-)Stellen.

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich, dass die Polizei in Heinsberg personell gestärkt wird: „Wir sind mit dem Anspruch angetreten Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Mit der BKV 2018 werden landesweit die (Plan-)Stellen für die Polizeibehörden erhöht, so auch im Kreis Heinsberg.“

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit 40.000 Polizistinnen und Polizisten tätig. Bis zum Jahr 2020 bleibt diese Zahl in etwa konstant. Für das Jahr 2020 ist ein ‚Turnaround‘ geplant: ab dann gibt es Zuwachs. Zusätzlich werden jedes Jahr 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt. Nach Bericht des Innenministers sind die ersten Rückmeldungen aus den Behörden zum Einsatz der ersten 500 Regierungsbeschäftigten sehr erfreulich.

„Durch die Regierungsbeschäftigten werden die Polizisten bei administrativen Aufgaben entlastet und stehen verstärkt der operativen Aufgabenwahrnehmung, der klassischen Polizeiarbeit, zur Verfügung. Wir brauchen die Polizisten auf der Straße und nicht hinter dem Schreibtisch“, so Lenzen.

BTHG: Leistungen aus einer Hand und einheitliche Standards in NRW

(11.07.18) Zur Verabschiedung des Landesausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Wir Freie Demokraten stehen dafür, dass gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen möglich wird. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden die Leistungen zur Teilhabe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus gelöst. Für die Umsetzung auf Landesebene sind unsere vorrangigen Ziele, möglichst alle Leistungen aus einer Hand zu vergeben und einheitliche Standards in ganz NRW zu erreichen. Andererseits wollen wir auch nicht unnötig bewährte Strukturen zerschlagen. Deshalb halten wir weitgehend an den bestehenden Zuständigkeiten fest, sehen aber bei der interdisziplinären Frühförderung eine Übertragung an die Landschaftsverbände vor. Hier konnten gleichwertige Leistungen für Kinder mit Behinderungen bisher nicht in allen Kreisen und kreisfreien Städten erreicht werden. Die Förderung der Kinder darf aber nicht vom Wohnort abhängen.

Wir werden aber die Umsetzung des neuen Leistungsrechts vor Ort aufmerksam beobachten und haben deshalb ausdrückliche Regelungen zur Evaluation im Gesetz aufgenommen. Wir wollen nicht nur die entstehenden Kosten, sondern auch die Aufgabenerfüllung prüfen und in der Folge gegebenenfalls Veränderungen der Zuständigkeiten auf den Weg bringen. So können wir einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen erreichen.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum BTHG-Landesausführungsgesetz
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Besuchergruppe aus dem Berufskolleg Herzogenrath zu Gast

(05.07.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe aus dem Berufskolleg Herzogenrath. Neun Schülerinnen und Schüler, zwei Berufsschullehrerinnen und -lehrer und eine Sozialpädagogin sind der Einladung des liberalen Abgeordneten gefolgt. Die Gruppe lernte Struktur und Aufbau des Landtags kennen und konnte den Plenarsaal besichtigen.
   
Der Führung schloss sich eine Diskussion mit dem Abgeordneten an. Die Gruppe der Schüler war recht bunt zusammengesetzt. So reichte die Themenwahl von Perspektiven nach dem Schulabschluss über Ausbildungsberufe, den Werdegang eines Politikers bis hin zu inhaltlichen Schnittmengen mit anderen Parteien. „Die Vielfalt an Themen war spannend und die angesetzte Stunde Diskussion hätte man locker verlängern können, da die Fragen und politischen Einstellungen einiger Schüler sehr aufschlussreich waren. Dadurch wurde deutlich, dass der Politikunterricht eine wichtige Stelle im Lehrplan einnehmen muss“, so Lenzen.

Anschließend besuchte die Besuchergruppe noch das „Haus der Parlamentsgeschichte“. Dort gingen die Schüler auf eine Zeitreise durch über 70 Jahre der nordrhein-westfälischen Landtags- und Landesgeschichte. Von der Geburtsstunde Nordrhein-Westfalens im Jahr 1946 bis in die Gegenwart.

Zum Ende der Diskussionsstunde erhielt die Besuchergruppe die obligatorische Tragetasche der FDP-Landtagsfraktion und traf sich zum Abschluss auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

© Alexander Rosenstein, FDP-Fraktion NRW

Schulsozialarbeit soll bis 2022 abgesichert werden

(04.07.18) Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen begrüßt die Ankündigung von Minister Laumann in der heutigen Ausschusssitzung, die Landesförderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im kommenden Haushaltsplanentwurf bis 2022 abzusichern. Lenzen dazu:

„Wir Freie Demokraten wollen die fachlich immens wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter in den Kommunen erhalten. Sie ist entscheidend dafür, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. Die soziale Arbeit an unseren Schulen leistet einen unverzichtbareren Beitrag, um Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder zu verbessern. Die heutige Ankündigung von Minister Laumann ist ein deutliches Signal für die Fortführung dieser Arbeit. Die Absicherung im Haushalt würde für die gesamte Legislaturperiode Planungssicherheit für die Kommunen und die Fachkräfte vor Ort bedeuten. Dabei würde den Kreisen Heinsberg und Düren ein jährlicher Förderbetrag in Höhe von 576.846,89 Euro (HS) bzw. 492.224,74 EUR (DN) zur Verfügung stehen.“

FDP-Abgeordnete besuchten Berufskolleg Herzogenrath

(03.07.18) Das Berufskolleg Herzogenrath für Wirtschaft und Verwaltung hatte kürzlich Besuch von zwei FDP-Landtagsabgeordneten. Gekommen waren die Sprecherin für schule Berufs- und Weiterbildung, Martina Hannen, und der Sprecher für Integration und Flüchtlinge, Stefan Lenzen. Sie trafen auf 17 Schülerinnen und Schüler einer internationalen Förderklasse, die vornehmlich aus Afghanistan, Syrien und dem Irak stammen.

Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Schülerinnen und Schüler standen deren Zukunftspläne nach Beendigung der Schule. Als besonders problematisch gestaltet sich für die Schüler aus Afghanistan die Beschaffung einer Tazkira, ein keineswegs standardmäßig ausgestelltes Personaldokument. Die Tazkira ist jedoch Voraussetzung zur Ausbildungsduldung. Ohne Vorlage verweigere die Ausländerbehörde häufig die Erteilung der Duldung. Stefan Lenzen verwies an dieser Stelle auf den neuen Erlass zur 3+2-Ausbildungsduldung von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Demnach sei die ungeklärte Identität und das Fehlen eines Nationalpasses oder von Passersatzpapieren nicht alleine ausreichend, um die Duldung zu versagen. Entscheidend sei, dass der Flüchtling alle ihm zumutbaren und möglichen Anstrengungen unternimmt.

„Mit dem neuen Erlass sorgt die Landesregierung für bessere Chancen von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt. Ab sofort erhalten Flüchtlinge ohne positiven Asylbescheid während ihrer Berufsausbildung in der Regel eine dreijährige Duldung. Bei erfolgreicher Prüfung und anschließender Beschäftigung können sie für zwei weitere Jahre im Betrieb bleiben und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Außerdem verbessert der Erlass die Einstiegsmöglichkeiten. Eine Duldung soll auch für Einstiegsqualifizierungen und staatlich anerkannte Helferberufe wie Kranken- oder Altenpflegehelfer erteilt werden, bei denen ein besonderer Mangel besteht“, führt Lenzen aus.

In einem Gespräch mit Lehrern und Sozialpädagogen wurde deutlich, dass ein Bildungsangebot für Flüchtlinge bis 25 Jahre fehlt. „Hier wollen wir ansetzen. Im Koalitionsvertrag haben wir entsprechendes vereinbart“, so Lenzen.

Die Lehrer warben dafür, die Berufskollegs interessanter zu machen. Schon in der Grundschule sei es notwendig, die Eltern über entsprechende Angebote zu informieren. „Das Modell Berufskolleg ist eine Erfolgsgeschichte, um die uns andere Länder beneiden. Als NRW-Koalition haben wir daher vereinbart, die berufliche Bildung und die Berufskollegs wieder verstärkt in den Blick zu nehmen und das duale System der Berufsausbildung zu stärken und fit für die Zukunft zu machen“, erklärt Martina Hannen.

© Foto: Stefan Lenzen MdL
v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL (1.v.l.), Franz Schniske, Lehrer (2.v.l.), Martina Hannen MdL (3.v.l.), Melanie Bönnighausen, Sonderpädagogin (8.v.l.), Tina Richter, Lehrerin (3.v.r.)

Start des Gründer-Stipendiums NRW - Gründer willkommen

(28.06.18) Die Landesregierung hat jetzt das Gründer-Stipendium auf den Weg gebracht. Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat hierzu die Förderbedingungen vorgestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen ruft alle Menschen in den Kreisen Heinsberg und Düren mit einer guten Idee und dem Willen zur Gründung auf, sich für ein Stipendium zu bewerben.

„Auch im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren heißt es nun: Gründer willkommen! Mit dem Gründer-Stipendium schafft die NRW-Koalition Chancen für gute Ideen“, freut sich Lenzen. Die Initiative zeigt, dass die Freien Demokraten ihre Überzeugung auch in Regierungshandeln übertragen. „Chancen dürfen niemals von Herkunft abhängen. Wer mit einer guten Idee gründen will, soll dies auch ohne ein bereits vorhandenes Vermögen tun können“, sagt Lenzen. Mit dem Gründer-Stipendium unterstützt das Land innovative Jungunternehmer und Startups jeweils bis zu ein Jahr lang mit 1.000 Euro monatlich und gibt den Gründerinnen und Gründern damit die Möglichkeit, ihre Idee auszuarbeiten. Die Vergabe der Stipendien erfolgt dezentral über die Gründernetzwerke vor Ort. Lenzen: „Der dezentrale Ansatz ist der richtige Weg, um die Unterstützung nah an und in die Szene zu tragen.“

Nun ist es an den Tüftlern, Zukunftsunternehmern und Visionären, sich mit ihrer Idee für ein Stipendium zu bewerben. „Ich ermutige potentielle Gründer ausdrücklich, sich für das Programm zu bewerben. Wir sind neugierig auf spannende Konzepte, zukunftsträchtige Projekte und innovative Geschäftsmodelle und hoffen auf starke Bewerbungen auch aus den Kreisen Heinsberg und Düren“, so Lenzen abschließend. Die Förderbedingungen und Bewerbungsadressen werden ab dem 01. Juli auf www.gruenderstipendium.nrw online gestellt.

Isabelle Flesch im Jugend-Landtag 2018

(20.06.18) Vom 28. bis zum 30. Juni wird in Düsseldorf wieder der Jugend-Landtag stattfinden. Dabei übernehmen Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Rolle der Abgeordneten und erleben die Arbeit eines Politikers hautnah.

In diesem Jahr wird Isabelle Flesch aus Erkelenz die Rolle des FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen übernehmen und sowohl in Fraktionssitzungen als auch dem Plenum über die Themen Digitalisierung sowie das NRW-Ticket diskutieren. Stefan Lenzen zeigt sich begeistert: „Der Jugend-Landtag bietet Heranwachsenden eine tolle Möglichkeit die gelebte Demokratie in unserem Land genauer kennen zu lernen und Politik selbst zu erleben.“ Isabelle Flesch besuchte bis vor kurzem das Gymnasium der Stadt Hückelhoven und engagiert sich ehrenamtlich bei den Jungen Liberalen. „Ich freue mich über die Möglichkeit im Rahmen des Jugend-Landtags meine Ideen einbringen zu können.“

Die Beschlüsse des Jugend-Landtages werden im Anschluss direkt an die ‘richtigen‘ Politiker weitergegeben und haben somit auch Einfluss auf die tatsächliche Entscheidungsfindung des Landtages. „Dies ist eine einzigartige Möglichkeit, um eine andere Sichtweise in unsere tägliche Arbeit einfließen zu lassen“, so Lenzen.

Migrantenselbstorganisationen stärken

(18.06.18) Der Integrationsausschuss des Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit dem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU „Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterent-wickeln“ befasst. In der Anhörung begrüßten alle Sachverständigen die Initiative von Freien Demokraten und Christdemokraten. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Die NRW-Koalition ist der Auffassung, dass die Migrantenselbstorganisationen einen entscheidenden Beitrag für Integration und gesellschaftliche Teilhabe leisten. So erfüllen sie eine wichtige Rolle als Brücke zwischen Institutionen und Migrantencommunitys wie auch als Anbieter sozialer Arbeit.

Um das wertvolle Engagement der Migrantenselbstorganisationen zu stärken, wollen wir die Vernetzung verbessern und deren Arbeit durch Qualifizierung weiter professionalisieren. Diese Koordinierungsfunktion könnten künftig die Kommunalen Integrationszentren übernehmen, die die Landesregierung bis 2022 finanziell abgesichert hat. Um die wichtige Arbeit der Migrantenselbstorganisationen zu unterstützen, werden wir die Förderstrukturen entsprechend weiterentwickeln. So können die Kommunalen Integrationszentren gemeinsam mit den Migrantenselbstorganisationen einen weiteren wichtigen Beitrag zur Integration vor Ort leisten.“

Integration: Spurwechsel ermöglichen

(15.06.18) Auf Antrag der selbsternannten Alternative debattierte der Landtag über den von der NRW-Koalition geforderten Spurwechsel im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Dieser Antrag zeigt wieder einmal deutlich den Unterschied zwischen unserer Migrationspolitik und derjenigen der AfD. Sie setzen nur auf Abschottung und Abschiebung. Wir Freie Demokraten und die NRW-Koalition stehen hingegen für eine geordnete Migration über ein kohärentes Einwanderungsgesetzbuch, das klar unterscheidet zwischen der humanitären Verantwortung für Asyl und Flüchtlingsschutz sowie einer qualifizierten Einwanderung von Fachkräften.

Deutschland braucht eine gesteuerte Einwanderung von Fachkräften, um auch langfristig unseren Wohlstand zu erhalten. Wir müssen sogar um die nötigen Talente werben. Dafür brauchen wir über den eng begrenzten Rahmen im derzeitigen Aufenthaltsgesetz hinaus auch ein Angebot für qualifizierter Einwanderer. Dabei soll eine jährlich festzulegende Anzahl über eine Auswahl nach klaren Kriterien wie Alter, Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Qualifikationen und Bedarf des Arbeitsmarktes eine Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsplatzsuche erhalten können.

Diese Möglichkeit zur qualifizierten Einwanderung in Ausbildung und Arbeitsmarkt soll auch den Menschen offen stehen, die sich bereits aus anderen Gründen in Deutschland aufhalten. Unter Spurwechsel verstehen wir dabei einen Wechsel des jeweiligen Aufenthaltsstatus. Insbesondere für diejenigen Menschen, die schon lange mit einer Duldung hier leben, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz gefunden haben und sich gut in unsere Gesellschaft integriert haben, brauchen wir eine klare Perspektive. Es ist weder humanitär zu verantworten noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien nach vielen Jahren wieder abzuschieben.

Die NRW-Koalition handelt auch in diesem Sinne. Mit dem neuen Erlass zur 3+2-Ausbildungsduldung verbessert Nordrhein-Westfalen die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und setzt damit ein wichtiges Zeichen für Handwerk und Mittelstand.Mit einem eigenen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz werden wir über den Bundesrat unsere Vorschläge für eine Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland einbringen."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Spurwechsel
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NRW-Koalition stärkt Schulsozialarbeit

(15.06.18) Die Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket war Thema im Landtag. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:


"Der politische Wille der NRW-Koalition ist eindeutig: Wir wollen die fachlich immens wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter in den Kommunen erhalten. Deshalb haben wir die Finanzierung für die laufende Legislaturperiode in der mittelfristigen Finanzplanung sowie über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Das ist ein klares Signal für die Wertschätzung der Schulsozialarbeit durch die Fraktionen von FDP und CDU.


Die Schulsozialarbeit ist ein wesentliches Instrument, damit die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. So können zum Beispiel Eltern bei der Antragstellung unterstützt werden. Und die rund 1.800 Berater in den Kommunen haben gute Arbeit geleistet, möglichst viele Kinder zu erreichen. Die soziale Arbeit an unseren Schulen leistet einen unverzichtbareren Beitrag, um Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder zu verbessern.


Wir wissen um die gestiegenen Herausforderungen angesichts wandelnder Familienstrukturen, angesichts der Integration von Kindern aus Zuwandererfamilien und angesichts des Ziels der Inklusion von Kindern mit Behinderungen.


Auch wenn wir uns klar zur Verantwortung des Landes für eine verlässliche Absicherung bekennen, werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass der Bund die zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes erforderlichen Beraterstellen dauerhaft finanziert und damit seiner Pflicht nachkommt, die materiellen Voraussetzungen für ein Mindestmaß gesellschaftlicher Teilhabe für Kinder und Jugendliche zu erfüllen.


Das politische Signal für die Finanzierung der Schulsozialarbeit war mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes eindeutig. Welche Bedeutung das Thema für die NRW-Koalition hat, zeigt auch, dass das Schulministerium 330 zusätzliche Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt."

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Schulsozialarbeit
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Diskussion mit den Kämmerern des Kreises Heinsberg

(14.06.18) Die Kämmerer der Kommunen im Kreis Heinsberg pflegen seit vielen Jahren einen internen Austausch über Themen der Kommunalfinanzen. Insbesondere nach der Vorlage des Landeshaushalts und des Gemeinde-Finanzierungs-Gesetzes finden die Treffen statt.


Die Kämmerer suchen aber auch den Kontakt zu den Landtagsabgeordneten und waren nun auf Einladung des Heinsberger CDU- Landtagsabgeordneten Bernd Krückel zu einem Gespräch im Landtag in Düsseldorf. Krückel hatte die Ministerin für Heimat und Kommunales, Ina Scharrenbach (CDU) zu dem Gespräch eingeladen und sie stand, zusammen mit dem zuständigen Abteilungsleiter aus dem Ministerium, den Gästen aus dem Kreis Heinsberg Rede und Antwort. Der stellvertretende Vorsitzende der Kämmerer, Willibert Darius von der Stadt Wassenberg, bedankte sich bei der Ministerin für die Gesprächsbereitschaft und bei Bernd Krückel für die Organisation des Treffens.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hob besonders die Erfolge der NRW-Koalition in seinem Aufgabengebiet hervor: „Die NRW-Koalition wird Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterleiten. Ich vermute, dass mit der anstehenden Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auch die Pauschalen an die Kommunen erhöht werden. Mit dem Asyl-Stufenplan von Minister Stamp (FDP) werden wir die Kommunen bei den geduldeten Geflüchteten entlasten. Ziel ist es, den Kommunen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Gleich im ersten Regierungsjahr hat die NRW-Koalition die Kommunen vor Ort entlastet. Wir werden den Kurs der Stärkung und Entlastung fortsetzen.“

Thomas Schnelle, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Heinsberger Nordkreis waren insbesondere die Themenpunkte Dorfentwicklung und Gemeindefinanzierung wichtig. „Es freut mich, dass sich die Ministerin weiter für die Dorfentwicklung stark macht und sich für weitere Fördermöglichkeiten einsetzt. Auch werden wir uns für Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz einsetzen, welche die derzeitige Bevorteilung der größeren Städte beseitigt. Die NRW-Koalition wird dadurch ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum gerecht.“

Foto (v.l.n.r.): Kämmerer Darius, Wegberg, Ministerin Scharrenbach mit den Abgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen, Thomas Schnelle. (c) Bernd Krückel

Landtag diskutiert über das BAMF

(13.06.18) Das Thema BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) war auch im Landtag NRW ein Thema. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärte dazu:

"Mir scheint, dass die antragstellende Fraktion ihrer Bundestagsfraktion nicht viel zu traut. Der Antrag hätte in den Bundestag gehört und nicht in den Landtag. Die Verantwortung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und seine Führung liegt alleine beim Bund. Dieser Antrag dient der AfD doch nur dazu, wieder einmal Ihre generelle Kritik an der Flüchtlingspolitik vorzutragen. Ich glaube sagen zu können, das Letzte, was die Mitarbeiter jetzt brauchen, ist die Unterstützung der AfD. Die meisten Mitarbeiter besitzen etwas, was der AfD völlig fehlt: interkulturelle Kompetenz und asylrechtliche Kenntnisse. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unter schwierigen Bedingungen Enormes leisten müssen. Den Versuch, sie für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen, haben sie nicht verdient.

Für uns ist klar: Qualität geht vor Quantität. Unter der reinen Fixierung auf konkrete Fallzahlen und den möglichst schnellen Abbau des Rückstaus an Anträgen hat die Sorgfalt der Anhörungen und Entscheidungen gelitten. Sorgfalt sollte vor Eile gehen. Dabei muss der einzelne Mensch und sein individuelles Schicksal im Mittelpunkt des Asylverfahrens stehen. Nur so können Schutzbedürftige von Nicht-Schutzbedürftigen unterschieden, Identitätsverschleierung und potentielle Gefährder früher und besser erkannt und somit Fehler vermieden werden.

Mit einem eigenen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz wird die NRW-Koalition ihren Beitrag dazu leisten, die Migrationspolitik in Deutschland neu zu ordnen. Dabei werden Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Leistungsgerechtigkeit auf der einen Seite und ein konsequentes Vorgehen gegen Gefährder und Kriminelle auf der anderen Seite im Mittelpunkt stehen."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Thema BAMF
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FDP im Kreis Düren diskutiert über Energiepolitik

(11.06.18) „Wie sieht der Energiemix für NRW aus? - Aktuelle Entwicklungen der Energiepolitik in NRW“ – Zu diesem Thema luden die Freien Demokraten im Kreis Düren zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Als Gastreferent konnten Sie den energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes gewinnen.


FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen. In seiner Begrüßung wies er auf die Bedeutung der Energiepolitik für den Kreis Düren hin. „Unsere Region als Teil des Rheinischen Reviers, ist besonders stark von den Auswirkungen der energiepolitischen Entscheidungen betroffen.“


In seinem Vortrag betonte Dietmar Brockes, dass die Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehe. „Nationale Alleingänge sind aber der falsche Weg. Die Klimaziele sind nur international zu erreichen. Deutschland muss seinen Beitrag unter anderen mit innovativen Technologien, die wir exportieren, leisten. Wir dürfen nicht die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie vernachlässigen“, so der Energieexperte. 


Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Freien Demokraten neu ordnen. „Kernenergie, Braunkohle und inzwischen auch die erneuerbaren Energien, leiden unter einem Akzeptanzproblem. Wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Erneuerbaren erhöhen wollen, müssen wir den Ausbau neu ordnen.“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dazu erste Maßnahmen getroffen. Der neue Windenergieerlass hat den kommunalen Entscheidungsspielraum erweitert und einen Abstandsregelung von 1.500 m zwischen Windrad und reiner Wohnbebauung vorgesehen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) werde derzeit überarbeitet. Dort sollen die 1.500 m als Ziel festgeschrieben werden. Zudem werde das Land über den Bundesrat eine Änderung des Baurechts beantragen.


Brockes betonte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie alleine nicht ausreichend sei. „Der Netzausbau kommt nicht voran. Wir müssen sicherstellen, dass der Strom dorthin kommt, wo er gebraucht wird.“ Das Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) sieht der Energiepolitiker als Hindernis beim Ausbau der Speichermöglichkeiten. Das EEG sieht zu hohe Steuern und Abgaben für Ein- und Ausspeichern vor. Seit 26 Jahren werde der Ausbau der erneuerbaren Energien subventioniert. „Das muss ein Ende haben. Die Erneuerbaren müssen jetzt wettbewerbsfähig werden.“


Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, hob in seinem Statement die Auswirkungen des Strukturwandels hervor. „Mit dem Ende der Tagebaue werden viele Arbeitsplätze verschwinden. Die Landesregierung wird die betroffenen Kommunen durch eine Sonderregelung für die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten unterstützen. Wir werden – anders als rot-grün – für Planungssicherheit für die Unternehmen und Arbeitnehmer sorgen. Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und engagieren uns dafür, dass die Arbeitsplätze in anderen Zukunftsbranchen geschaffen werden, um den Menschen eine Perspektive zu geben.“ 

Foto (v.l.n.r.): Klaus Breuer (stellv. Kreisvorsitzender), Stefan Lenzen MdL (Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren), Dietmar Brockes MdL (Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion), Alexander Willkomm (Kreisvorsitzender). (c) FDP-Kreisverband Düren

Verstetigung der Investitionen in die Infrastruktur

(28.05.18) Die Landesregierung hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018 veröffentlicht. Der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt: „Vor der Wahl hat die FDP versprochen, die Verkehrspolitik im Land neu auszurichten. In Regierungsverantwortung von FDP und CDU wird jetzt Schritt für Schritt die rot-grüne Blockade der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen aufgelöst – auch hier im Kreis Heinsberg und Kreis Düren.“

Das Land investiert nicht nur deutlich mehr in den Ausbau und Erhalt der maroden Landesstraßen, sondern auch in den kommunalen Straßenbau. Mit 179 Vorhaben werden Baumaßnahmen in einem Volumen von annähernd 260 Millionen Euro ermöglicht. „Das unterscheidet uns von der Vorgängerregierung“, betont Lenzen.

So können wir jetzt im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren die Straßen und Bahnübergänge ausbauen und modernisieren. Hier werden insgesamt 2,78 Millionen Euro investiert.

 

Baulastträger

Vorhaben

Gesamtkosten

Zuwendungs-

Zuwendungen

fähige

Ausgaben

Hückelhoven

Ausbau der Nebenanlagen an der
L 117 Lövenicher Straße in der
Ortsdurchfahrt Baal

0,43

0,43

0,28

Heinsberg Kreis

Ausbau K 28 von Hückelhoven-
Kleingladbach bis OD Erkelenz-
Gerderath

0,5

0,52

0,34

Geilenkirchen

Umbau der Kreuzung am
Hünshovener Hof zum
Kreisverkehrsplatz

0,3

0,3

0,2

Geilenkirchen

Ausbau Brüllsche Straße in
Prummern

0,44

0,32

0,21

Aldenhoven

Grundhafte Erneuerung
Kapuzinerstraße

0,36

0,36

0,22

Düren

Umbau Bismarckstraße mit
Bussonderstreifen und
Radverkehrsanlagen

1,63

0,74

0,44

Düren Kreis

Ausbau K 18 OD Kofferen und
eines Teils der freien Strecke
bis Friedhof Kofferen in Linnich

0,39

0,35

0,21

Linnich

Ausbau K 18 OD Kofferen,
Nebenanlagen

0,09

0,04

0,02

Nörvenich

Bahnübergangssicherung L 271
Dürener Straße im Zuge der
Reaktivierung der Bahnstrecke
Düren-Euskirchen in Bahn-km 5,215

0,79

0,07

0,05

Vettweiß

Bahnübergangssicherung 
Jakobusstraße im Zuge der
Reaktivierung der Bahnstrecke
Düren-Euskirchen

0,69

0,23

0,16

Vettweiß

Bahnübergangssicherung 
Dorfstraße im Zuge der
Reaktivierung der Bahnstrecke
Düren-Euskirchen

0,83

0,26

0,19

Vettweiß

Bahnübergangssicherung 
Gereonsstraße im Zuge der
Reaktivierung der Bahnstrecke
Düren-Euskirchen

0,81

0,27

0,19

Vettweiß

Grundhafte Erneuerung von zwei Gemeindestraßen in Vettweiß, bis zur L 2664 und Petrusstraße in Vettweiß-Gladbach

0,45

0,45

0,27

Angaben in Mio. €

 

 

Jugendlichen Perspektiven in Ausbildung und Arbeitsmarkt eröffnen

(28.05.18) Die Landesregierung hat die Verteilung der zusätzlichen Ausbildungsplätze aus dem neuen Ausbildungsprogramm des Landes für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen konkretisiert. Der FDP-Landtagsabgeordnete Lenzen begrüßt, dass damit das Programm zum neuen Ausbildungsjahr auch im Kreis Düren starten kann.

„Die NRW-Koalition setzt auf klare Programmlinien statt auf Aktionismus. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf der zielgerichteten Unterstützung von jungen Menschen, damit sie Zukunftsperspektiven erhalten und Verantwortung für sich übernehmen können. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und bietet eine Perspektive. Das ist der Schlüssel zu einem Leben ohne Abhängigkeit von Transferleistungen.

Mit dem neuen Ausbildungsprogramm für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen werden wir ab Herbst 2018 jährlich 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen mit ungünstiger Bewerber/Stellen-Relation mit einem Fördervolumen von bis zu 12 Millionen Euro unterstützen. Ich freue mich, dass damit auch im Kreis Heinsberg 24 bzw. im Kreis Düren 36 Jugendlichen eine zusätzliche Perspektive eröffnet wird.“

Mangen und Lenzen  besuchen Flüchtlingsunterkunft in Mülheim Saarn

(24.05.18)  Am vergangenen Donnerstag besuchten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Mangen und Stefan Lenzen das kleine Rathaus in der Flüchtlingsunterkunft in Mülheim Saarn. Dabei folgten sie den Stationen, welche auch von den ankommenden Flüchtlingen absolviert werden müssen. Das kleine Rathaus stellt eine Vielzahl von behördlichen Angeboten zu Verfügung. Dadurch ist eine enge Betreuung der Flüchtlinge ab dem ersten Tag möglich. Dies verhindert langwierige Behördengänge, sodass die Integration mit dem ersten Tag beginnen kann. So gewährleistet etwa eine Außenstelle des Ausländeramtes eine reibungslose und schnelle Abarbeitung aller Formalien.

 

Zusammen mit dem Team der „Perspektive Ausbildung + Arbeit wird bereits zu diesem frühen Zeitpunkt der Integration damit begonnen den Flüchtlingen Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten zu vermitteln. Stefan Lenzen, Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Fraktion zeigt sich von der Geschwindigkeit der Maßnahmen und der Zusammenarbeit der Behörden beeindruckt. „Der direkte Kontakt zu den Flüchtlingen, sowie die kurzen Wege ermöglichen eine gelungene und schnelle Integration“, so Lenzen. Die frühzeitige Erfassung aller relevanten Daten zur Ausbildungssituation der Geflüchteten sorgt dafür, dass die Integration in den Arbeitsmarkt wesentlich flüssiger ablaufen kann. Die erfassten Daten werden zentral erfasst und allen am Prozess beteiligten Behörden zu Verfügung gestellt, um das wiederholte Abfragen der Daten unnötig zu machen und Abläufe zu vereinfachen.


„Auch die Mithilfe des Deutschen Roten Kreuzes der Stadt Mülheim, die überwiegend ehrenamtlich erfolgt, sticht besonders hervor“, so Stefan Lenzen. Christian Mangen freute sich über den gelungen Besuch mit seinem Kollegen. „Es ist schön, dass die Stadt Mülheim ein solches Vorzeigeprojekt im Bereich Integration hat“, sagte Mangen zum Abschluss der Führung bei einer gemeinsamen Erfrischung.

Fairness bei der Mittagsverpflegung erhalten

(17.05.18) Der Landtag befasste sich auf Antrag der SPD mit der Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Das von der damaligen CDU-FDP-Bundesregierung auf den Weg gebrachte Bildungs- und Teilhabepaket war ein wichtiger Schritt, um dem Ausschluss von Kindern aus finanziell benachteiligten Familien zum Beispiel bei Ausflügen und Klassenfahrten oder bei einer Mittagsverpflegung in Schule und KiTa vorzubeugen und den Zugang zu Lernförderung wie Nachhilfestunden zu erleichtern. Das Bildungs- und Teilhabepaket unterstützt so gezielt die Teilhabe von rund 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland und wird in seine Zielen von einer breiten politischen Mehrheit anerkannt.

Entscheidend ist aber, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. Bei der Mittagsverpflegung ist der Eigenanteil von einem Euro aus guten Gründen eingeführt worden. Er sollte den entsprechenden Anteil im SGB II – Regelsatz für ein Mittagessen berücksichtigen und so verhindern, dass die Kinder benachteiligt werden, die eben mittags nicht in der Schule, sondern zu Hause essen möchten und dann die Verpflegung aus dem eigenen Budget finanzieren müssen. Zudem gilt oft die Einstellung: Was nichts kostet, ist auch nichts wert.

Andererseits sehen wir auch, dass der Eigenanteil in der Praxis zu einem hohen Aufwand bei Abrechnung und Einzug des Geldes führt, der häufig auch aufgrund von Zahlungsrückständen noch ansteigt. Ebenso sehen wir, dass der Eigenanteil vor einer Teilnahme an der gemeinsamen Mittagsverpflegung abschrecken kann oder bei Nichtzahlung der Eltern zum Ausschluss führen kann. So können die gewünschten sozialen Ziele der gemeinsamen Mittagsverpflegung wie gesunde Ernährung und Stärkung der Gemeinschaft nicht erreicht werden. Es gilt also abzuwägen zwischen dem Ziel einer möglichst großen Fairness und den negativen Folgen des Eigenanteils.

Wir halten es aber für falsch, die Frage des Eigenanteils bei der Mittagsverpflegung isoliert zu betrachten. Der von Nordrhein-Westfalen initiierte Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von März 2018 geht hier wesentlich weiter als die Berliner Bundesratsinitiative und enthält umfassende Forderungen der Länder zur Entbürokratisierung des Bildungs- und Teilhabepakets. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch diese Forderungen enthält. Der SPD-Antrag springt hier viel zu kurz.

Stefan Lenzen MdL: Rede zur BuT-Mittagsverpflegung
180517.Rede zur BuT-Mittagsverpflegung.p
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Flüchtlinge: Kommunen wirksam entlasten

(16.05.18) Der Landtag debattierte über einen Antrag der Grünen zur Entlastung der Kommunen bei den Aufwendungen für Geduldete. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Die Grünen fordern hier eine dauerhafte und umfassende Entlastung der Kommunen bei den Aufwendungen für Geduldete. Das mag zunächst als einfache Lösung erscheinen. Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass es sich um Menschen handelt, deren Abschiebung aus diversen Gründen ausgesetzt wurde. Eine dauerhafte und umfassende Finanzierung für diese Personen wäre also ein falsches Signal.

Vielmehr wollen wir Rückführungen erleichtern, Geduldete mit geringer Bleibeperspektive in den Landeseinrichtungen unterbringen und gar nicht erst auf die Kommunen verteilen, hingegen bereits längere Zeit Geduldete mit Bleibeperspektive möglichst in einen gesicherten Aufenthaltsstatus überführen.

Für die hier angesprochene Personengruppe der Geduldeten, erstattet das Land die Kosten für bis zu drei Monate über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus. Das ist schon länger als die Regelung des Bundes.

Die NRW-Koalition hat sich eine Entlastung der Kommunen zum Ziel gesetzt. Dazu werden wir die Finanzierung der flüchtlingsbedingten Aufwendungen der Kommunen neu regeln. Ich vermute, dass bei der Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auch die monatlichen Pauschalen erhöht werden. Wir brauchen aber ein Gesamtpaket und keine isolierte Lösung nur für die Personengruppe der Geduldeten.

Mit dem Stufenplan der Landesregierung werden wir die Kommunen hinsichtlich der Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen weiter entlasten. Wir werden Aufenthaltszeiten in den Landeseinrichtungen für Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive verlängern und diese Menschen eben nicht mehr den Kommunen zuweisen. Wir werden auch Rückführungen direkt aus den Landeseinrichtungen intensivieren. Damit werden wir die Zahl derjenigen Geduldeten deutlich reduzieren, die ohne Perspektive von den Kommunen versorgt werden müssen.

Mit dieser klar strukturierten Politik werden wir am Ende auch die Kommunen bei den Aufwendungen für Geduldete entlasten. Die einfache Lösung, nur länger Geld zu zahlen, ist hingegen der falsche Weg.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Verantwortung für Geduldete
180516.Rede zur Verantwortung für Geduld
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Landesregierung stärkt offene Kinder- und Jugendarbeit

(11.05.18) Die von FDP und CDU getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung. Der Kreis Heinsberg und die Jugendämter seiner Kommunen erhalten davon insgesamt 294.441 €, an Stadt und Kreis Düren gehen 352.834 €, wie der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind 76.238 € (Heinsberg) bzw. 78.207 € (Düren) mehr als im Jahr 2017. 

 

Die NRW-Koalition stärkt die Arbeit der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort. „Wir räumen den Kindern damit mehr Chancen ein, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus Heinsberg. „Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Familienpolitik der NRW-Koalition. Das Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit herzustellen, erreichen wir nur mit einer guten Vernetzung starker Akteure. Dabei spielen niedrigschwellige Angebote eine wichtige Rolle. Mit Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit erreichen wir in unseren Kommunen auch viele junge Menschen, die für andere Formen der Bildungsangebote nur schwer zugänglich sind.“

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart zu Gast in Heinsberg

(07.05.18) Der nordrhein-westfälische Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP), war zu Gast in Heinsberg. Gemeinsam mit dem hiesigen FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen, der die Termine vermittelte, besuchte Pinkwart das Unternehmerforum Kreis Heinsberg sowie die den Coworking-Space ‚Werkbank‘.

Beim Unternehmerforum der Kreissparkasse Heinsberg und der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft des Kreises Heinsberg, sprach Minister Pinkwart zum Thema ‚Vernetzung als Erfolgsfaktor – Coworking im Kreis Heinsberg‘. Er stellte dabei die Bedeutung des Austausches zwischen Unternehmer, Wissenschaft, Forschung und Politik heraus. Erfolgreiche Unternehmer haben diese Art des Austausches schon immer gepflegt. Mit Coworking-Angeboten, wie der Werkbank, werde dies nun institutionalisierter und professioneller.

Im Anschluss an das Unternehmerforum besuchten Pinkwart und Lenzen die Werkbank, ein Coworking-Space auf der zweiten Etage der Kreissparkasse in der Heinsberger Innenstadt. Die offizielle Eröffnung fand im vergangenen Jahr statt. An dieser konnte Minister Pinkwart gesundheitsbedingt nicht teilnehmen. Den jetzigen Besuch nutzen die beiden Liberalen um mit den dort eingemieteten Unternehmern/Gründern ins Gespräch zu kommen.

„Die Werkbank ist ein innovatives Projekt. Coworking-Angeboten finden sich meist in Großstädten. Hier haben wir ein solches Angebot direkt vor Ort. Neue Formen der Arbeit darf es nicht nur in den Ballungsgebieten geben. Der ländliche Raum muss auch für junge Gründer attraktiv werden. Ein solches Projekt ist genau der richtige Weg“, zieht Stefan Lenzen, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW ist, ein Fazit zum Ministerbesuch.

(v.l.n.r.): Hans-Jürgen Bahner (Salvimar), Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Minister), Stefan Lenzen MdL