Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg und Düren in Düsseldorf

Berufliche Bildung in Zeiten von Corona stärken – Europäisch denken

(28.05.20) Der Landtag hat heute einen Antrag von FDP und CDU zur beruflichen Ausbildung während der Corona-Pandemie beschlossen. Angesichts der aktuellen Corona-Krise wurden in ganz Nordrhein-Westfalen bis Ende April 8.260 weniger Ausbildungsstellen gemeldet, das sind rund neun Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In der Region Aachen (Aachen-Düren-Heinsberg) wurden im April 5.807 Ausbildungsstellen gemeldet, das waren 378 weniger als im April 2019.

 

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP will ein Maßnahmenpaket für verstärkte Ausbildungsstellenakquise und -vermittlung, für die Zusammenarbeit von Unternehmen bei der Ausbildung und für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben entwickeln. „Wir stehen für die Stärkung der dualen Ausbildung. Für uns ist die berufliche Bildung für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft unverzichtbar. Sie eröffnet vielfältige Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten. Ebenso sind Ausbildung und Qualifizierung angesichts des drohenden Fachkräftemangels unbedingt erforderlich. Denn wer heute nicht ausbildet, der wird morgen qualifizierte Arbeitsplätze nicht besetzen können“, erklärt Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in der Aachener Region ist aus Sicht der Freien Demokraten immer ein europäischer. Deshalb soll auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter gestärkt werden. „Wir wollen bestehende Initiativen mit einer Informationskampagne stärken sowie Zusatzqualifikationen der Kammern für Grenzgänger weiter bekannt machen und zu einer Ausweitung der Angebote zu animieren. Zudem wollen wir Auslandspraktika in der Ausbildung im Rahmen von ERASMUS+ stärker bewerben“, führt Dr. Werner Pfeil, stv. Mitglied im Europaausschuss aus. „Europa muss ein Projekt für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb starten wir die Initiative für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Auszubildende und Absolventen der beruflichen Bildung.“

Berufliche Ausbildung während der Corona-Pandemie sicherstellen
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Im Plenum: Geflüchtete vor Corona-Infektion schützen

(27.05.20) Der Landtag debattierte über die Schutzmaßnahmen in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

„Die Corona-Krise hat uns alle mit voller Wucht getroffen. Die Sorge um die Menschen treibt uns alle um. Für die, die zu uns kommen und in staatlichen Einrichtungen leben, tragen wir eine besondere Verantwortung. 

 

In den Landeseinrichtungen wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Kontakte zu reduzieren und mögliche Infektionsketten überschaubar zu halten: Neuankömmlinge werden bei der Aufnahme auf Fieber und Erkältungssymptome untersucht. In den ersten 14 Tagen werden sie gesondert in Bezug auf mögliche Symptome beobachtet. Alle Bewohnerinnen und Bewohner werden über die Hygienemaßnahmen informiert und geschult. Die Zugänge zu gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten werden beschränkt bzw. so gesteuert, dass ausreichend Abstand gewahrt werden kann. Externe Besuche in den Einrichtungen wurden untersagt.

 

Personen, die einer Risikogruppe angehören, sollen gesondert untergebracht werden. Dazu sind Jugendherbergen angemietet bzw. zusätzliche Einrichtungen aktiviert worden. Bis Juni sollen so rund 5.000 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Mehrere hundert vulnerable Personen wurden bereits verlegt. NRW hat früh gehandelt und für Entzerrungen gesorgt. Wir sind hier bundesweit Vorreiter.

 

Allen Schutzmaßnahmen zum Trotz können Infektionen nicht gänzlich verhindert werden. Wir haben dies jetzt in der ZUE St. Augustin und vorher in der ZUE Euskirchen erlebt. Solche Fälle gibt es nicht nur in staatlichen Einrichtungen, sondern überall dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenarbeiten und -wohnen. In solchen Fällen müssen – so wie es auch erfolgt ist –  schnell die notwendigen Quarantänemaßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Verbreitung zu vermeiden. Dazu sind in den Einrichtungen entsprechende Quarantäne- und Isolierbereiche für Infizierte, Verdachtsfälle und enge Kontaktpersonen eingerichtet worden.

 

Die Regierung nimmt die Corona-Krise ernst. In den Landeseinrichtungen hat sie klare Regeln aufgestellt und notwendige Maßnahmen ergriffen. Diese Regierung und diese Koalition ist allen Menschen in NRW verpflichtet. Das hat sich in der Krise nicht geändert und wird sich danach auch nicht ändern.“

Stefan Lenzen MdL: Geflüchtete in Landeseinrichtungen schützen
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Im Plenum: Coronaausbruch in der Ernährungswirtschaft

(27.05.20) Der Landtag debattierte über die Arbeitsbedingungen in der Ernährungs- und Fleischwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten Infektionsausbrüche. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

„In den letzten Wochen haben die Infektionsausbrüche in Betrieben der Fleischwirtschaft – wie in Coesfeld, in Oer-Erkenschwick, aber auch in anderen Bundesländern, in der niederländischen Grenzregion oder gar weltweit – ein Schlaglicht auf diese Branche geworfen. Bei der Frage nach den Ursachen für derartige Ausbrüche sind sicher die Bedingungen in den Unterkünften ein möglicher Faktor. Aber wir sollten auch andere Aspekte wie die kalten Temperaturen in den Schlachthöfen nicht vernachlässigen.

 

Das Land hat jedenfalls konsequent im Sinne des Gesundheitsschutzes auf die Ausbrüche reagiert. Die vorgesehenen Lockerungen der Corona-Auflagen wurden im Kreis Coesfeld um eine Woche verschoben. Landesweit sind bis zu 20.000 Mitarbeiter aller Schlachtbetriebe in NRW einer Testung auf Sars-CoV-2 unterzogen worden. Zudem sind Begehungen der Betriebe und Unterkünfte erfolgt. Bei hygienischen Defiziten werden entsprechende Auflagen zu erteilt.

 

Das Verbot von Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen halten wir Freie Demokraten für einen zu weitgehenden Schritt. Da stellt sich nicht nur die rechtliche Frage, ob eine Regelung alleine für die Fleischwirtschaft nicht verfassungswidrig wäre. Es wäre auch zu befürchten, dass große Teile der Fleischproduktion ins Ausland abwandern. Vor allem aber geht es bei diesem Verbot um einen Eingriff in den Kernbereich der Handlungs- und Vertragsautonomie von Unternehmen.“

Stefan Lenzen MdL: Ernährungswirtschaft in NRW
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Halbierung der Elternbeiträge für Juni und Juli

(26.05.20) Im Juni startet in den Kitas und in den Einrichtungen der Kindertagespflege der eingeschränkte Regelbetrieb. Mitte März wurde die Kinderbetreuung landesweit auf Notbetreuung umgestellt. Dementsprechend wurden die Elternbeiträge für April und Mai ausgesetzt. Für Juni und Juli haben sich NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) und die kommunalen Spitzenverbände auf eine Halbierung der Elternbeiträge verständigt. 

 

„Die finanziellen Belastungen vieler Familien ist derzeit enorm. Mit der Halbierung der Elternbeiträge setzen wir ein Zeichen der finanziellen Entlastung und tragen damit auch Rechnung, dass die Kita-Betreuung aufgrund der Infektionslage zunächst nur eingeschränkt möglich sein wird“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen.

 

Der eingeschränkte Regelbetrieb sieht vor, dass alle Kinder wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 in die Kita kommen dürfen. Die Kommunen können nun eine entsprechende Halbierung der Beiträge auf den Weg bringen. Die ausfallenden Einnahmen übernimmt das Land NRW zur Hälfte.

Land NRW stärkt ländliche Entwicklung im Kreis Heinsberg

(18.05.20) Die neu ausgerichtete Strukturförderung des ländlichen Raums erfreut sich großer Beliebtheit. Das NRW-Landwirtschaftsministerium unterstützt 62 Projekte in 58 Kommunen und Regionen mit über 11 Millionen Euro. Die LEADER- und VITAL.-NRW-Regionen erhalten insgesamt 4,1 Millionen Euro. Von dem Förderprogramm profitiert auch der Kreis Heinsberg. Die VITAL.NRW-Region Westzipfel (Gangelt, Heinsberg, Selfkant, Waldfeucht) erhält 100.000 Euro zur Umsetzung von Kleinprojekten. 

 

Für die Erneuerung und Sanierung der Turnhalle in Süsterseel erhält die Gemeinde Selfkant 373.900 Euro. Der TC Wegberg kann sich über eine Unterstützung von 60.500 Euro für die Sanierung der Umkleide- und Sanitärbereiche freuen.

 

„Die NRW-Koalition nimmt den ländlichen Raum stärker in den Blick. Ich freue mich, dass das Programm so gut angenommen wird und auch unser Kreis davon profitiert.“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Mit dem Regionalbudget für den ‚Westzipfel’ können tolle Projekte von Vereinen und privaten Initiativen gefördert werden, die unsere Heimat noch ein Stück lebens- und liebenswerter machen.“

 

Finanziert werden die Maßnahmen aus Mitteln des Sonderrahmenplans zur Ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).

Menschen zum Aufstieg motivieren

(15.05.20) Im Bundesrat ist heute die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen „Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitssuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II“ eingebracht worden. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„Wir wollen langzeitarbeitslosen Menschen mehr Chancen geben, Schritt für Schritt die Bedürftigkeit zu überwinden und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen ohne von den Leistungen der Grundsicherung abhängig zu sein. Diese Menschen schaffen aufgrund ihrer schwierigen Voraussetzungen oft nur über eine Helfertätigkeit oder einen Minijob den Einstieg in eine Beschäftigung. Wenn aber heute von jedem zusätzlich verdienten Euro 80 oder gar 90 Cent wieder abgegeben werden müssen, dann lohnt es sich kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so auch mehr zu verdienen. Wir dürfen den Menschen jedoch nicht Steine in den Weg legen, sondern wollen sie zum Aufstieg motivieren.

 

Deshalb wollen wir die Hinzuverdienstregeln für eigenes Einkommen im SGB II neu gestalten. Unsere Initiative sieht vor, den bestehenden Freibetrag von 100 Euro bei eigener Erwerbstätigkeit zu erhalten, aber darüber hinaus Anrechnungssätze abzusenken. Dabei wollen wir den Wechsel vom Mini- über den Midijob in eine reguläre Vollzeitstelle erleichtern, indem wir die Übergänge attraktiver gestalten.

 

Beim Kurzarbeitergeld hat der Bund gerade die Möglichkeiten zum Hinzuverdienst erheblich ausgeweitet. Dort soll die Erleichterung des Hinzuverdienstes eine Chance darstellen, um nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen zu sein. Ich hoffe, dass wir aus dieser Debatte positive Erfahrungen mitnehmen für die Ausgestaltung im SGB II und auch dort verstärkt Anreize schaffen.“

Land NRW stärkt Integrationsarbeit in Düren

(13.05.20) Das NRW-Integrationsministerium fördert landesweit 21 Kommunen bei der Integration von Menschen aus Südosteuropa. Diese erhalten bis 2022 insgesamt 13 Millionen Euro. Für die Stadt Düren, die eine hohe Einwanderung aus Südosteuropa zu verzeichnen hat, erhält das Kommunale Integrationszentrum insgesamt 330.000 Euro.

 

„Häufig stammen die Menschen aus Südosteuropa, die zu uns kommen, aus schwierigen Verhältnissen. Dies sind zusätzliche besondere Herausforderungen für die Integrationsarbeit“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Mit dem Förderprogramm wollen wir die Teilhabe und Integration vor Ort stärken. Dazu gehören Hilfestellung bei Fragen zu Rechten und Pflichten von Mietern, bei Kontakt mit Behörden, der Suche nach einem Kita-Platz oder der passenden Schulen. Ebenso wird Prävention von Diskriminierung und Kriminalität eine wichtige Rolle spielen.“

 

Neben dem Sonderprogramm für die 21 besonders betroffenen Städte und Gemeinden bietet das NRW-Integrationsministerium allen Kommunen ein Begleitprogramm zum Thema Einwanderung aus Südosteuropa an. Dazu gehören Treffen zum Erfahrungsaustausch sowie Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Themenfeldern wie die Bekämpfung von prekären Wohnverhältnissen oder Antidiskriminierung.

 

„Das Land stärkt die wichtige Integrationsarbeit bei uns vor Ort und berücksichtigt zugleich die besonderen Herausforderungen bei der Integration von Menschen aus Südosteuropa. Nach der Einführung des Kommunalen Einwanderungsmanagements ist das ein zweiter wichtiger Baustein zur Stärkung der Integration im Kreis Düren“, ergänzt Patrick L. Schunn, integrationspolitischer Sprecher des FDP-Kreisverbands Düren.  

Wildpark Gangelt hat wieder geöffnet

(05.05.20) „Wir sind glücklich und froh, dass der Wildpark Gangelt nach sieben quälenden Wochen wieder öffnen durfte,“ so Parkinhaber Dr. Hermann von den Driesch.

 

„Mein Dank gilt besonders unseren Abgeordneten, Herrn Wilfried Oellers, Herrn Bernd Krückel, Herrn Thomas Schnelle und Herrn Stefan Lenzen, die sich im Rahmen der momentanen Corona-Lockerungen auch für die Öffnung von Zoologischen Gärten und Tierparks eingesetzt haben. 

 

Dadurch können jetzt nach Wochen von massiven Einschränkungen wieder viele Familien und Tierfreunde Wildtiere in naturnaher Umgebung erkunden und einige unbeschwerte Stunden in freier Natur erleben und genießen. 

 

Es ist beruhigend zu sehen, wie wir Bürger von unserer Bundeskanzlerin, von unserem Ministerpräsidenten und von den Abgeordneten sicher und verantwortungsvoll durch die Krise geführt werden. Es freut mich besonders, dass unsere Abgeordneten aus Bundes- und Landtag heute zum Wildpark Gangelt gekommen sind und mit dem Kauf von Jahreskarten ein beispielhaftes Zeichen zur Unterstützung des Wildparks setzen,“ so Dr. von den Driesch.

 

Nach der Öffnung des Parks am Montag wird nun auch am Donnerstag, dem 07. Mai, der Kinderspielplatz wieder öffnen.

 

Bildunterschrift: Parkinhaber Dr. von den Driesch (rechts) und die Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg mit Jahrestickets

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Wegberg

(05.05.20) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine in Wegberg 202.716 € in die Sportinfrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Lenzen.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Spielverein Klinkum 1919 e.V.

Errichtung einer LED-Flutlichtanlage

57.453 €

SSF Wegberg von 1997 e.V.

Einrichtung von Stahlgeschoßfangkästen und einer elektronischen Auswertungsanlage

36.831 €

FC Wegberg-Beeck 1920 e.V.

Energetische Erneuerung der Flutlichtanlagen

28.500 €

SC Viktoria Rath-Anhoven 1912 e.V.

Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Beleuchtung, Einrichtung eines Internet- u. Telefonanschlusses sowie Beschaffung neuer Ersatzbänke

17.808 €

Tennisclub Grün-Weiß Arsbeck e.V.

Einbau einer Bewässerungsanlage und Errichtung einer Terassenüberdachung

21.371 €

SV Helpenstein e.V.

Umrüstung des Kunstrasen-Flutlichts auf LED-Leuchten

18.078 €

SV Helpenstein e.V.

Umrüstung des Naturrasen-Flutlichts auf LED-Leuchten, Errichtung eines Brunnens sowie eines Maulwurfgitters

22.675 €

Gesamt

202.716 €

Chancen zur Qualifizierung in Kurzarbeit nutzen

(04.05.20) Öffentliche und private Qualifizierungseinrichtungen dürfen ab heute wieder öffnen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen schlägt deshalb vor, dies als Chance zur Qualifizierung von Beschäftigten in Kurzarbeit zu nutzen. Er erläutert:

 

„In Folge der Corona-Pandemie und der Regelungen zu Kontaktreduzierungen und Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens befinden sich derzeit Millionen von Menschen in Kurzarbeit. Die aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit gehen von über zwei Millionen Beschäftigten alleine in Nordrhein-Westfalen aus. Daher wollen wir neben einer Öffnungsstrategie, die einen schrittweisen und verantwortungsvollen Neustart wirtschaftlicher Aktivitäten ermöglicht, Zeiten ohne Beschäftigung auch sinnvoll zum Erwerb und Erhalt von Qualifikationen nutzen.

 

Qualifizierung muss in einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt gerade in Zeiten der Krise im Fokus stehen. Mit der Öffnung der Weiterbildungseinrichtungen haben wir jetzt die Möglichkeit, Qualifizierungsangebote in einer Kombination von Präsenzunterricht mit reduzierter Teilnehmerzahl und E-Learning durchzuführen. Zudem könnte Qualifizierung verstärkt direkt am Arbeitsplatz bzw. im jeweiligen Betrieb stattfinden. Hier setzen wir auf die Zusammenarbeit von Unternehmen, Arbeitsagenturen und Weiterbildungsanbietern. So können wir Chancen zur Qualifizierung von Beschäftigten in Kurzarbeit nutzen.“

Krückel/Lenzen/Schnelle: Fördergelder für die Selfkantbahn

(04.05.20) Die Interessengemeinschaft Historischer Schienenverkehr e.V. betreibt seit gut 50 Jahren die Selfkantbahn. Nun erhält der Verein Fördergelder aus dem Programm „Verkehrshistorische Kulturgüter“ des Heimatministeriums, um eine fast vergessene Rarität wieder fahrtüchtig zu machen. Die Landtagsabgeordneten des Kreises Heinsberg, Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP), und Thomas Schnelle (CDU) unternahmen noch Anfang des Jahres eine Fahrt in der Selfkantbahn, um politische Gespräche zu führen.

 

Stefan Lenzen erklärt zu der Fördermaßnahme: „Insgesamt werden 500.000 € im Förderprogramm aufgewendet, um historische Verkehrsmittel zu bewahren. Davon fließen nun genug Fördermittel nach Gangelt, um die Restaurierung einer Dampflokomotive (Baujahr 1930) zu unterstützen. Die im damaligen Pommern gebaute Lok ist in ihrer Art einzigartig in Deutschland. Allerdings sind noch viele Reparaturen und Erneuerungen nötig, um sie wieder auf die Schienen zu schicken. Die Fördermittel ermöglichen dies nun und wir können uns darauf freuen nach der Coronakrise mit dieser historischen Dampflok eine Fahrt zu unternehmen.“

 

„Die Selfkantbahn, bietet seit nun fast 50 Jahren historische Fahrten mit Museumsbahnen an und betreibt die letzte noch erhaltene Schmalspurbahn Nordrhein-Westfalens. Sie bietet regelmäßige Fahrten mit Dampf- wie Dieselloks, sowie saisonale Events, wie die beliebten Spargelfahrten, oder Nikolausfahrten für Kinder. Somit verbindet sie nicht nur schlicht Orte, sondern auch uns mit unserer Heimat, Tradition und Kultur.“, findet Thomas Schnelle.

 

„Die Selfkantbahn, welche einst die Dörfer an der Niederländischen Grenze mit dem Aachener Kohlerevier verband, ist nun gut 120 Jahre in Betrieb – und dies auch nur dank der ehrenamtlichen Arbeit des betreibenden Vereins der Interessengemeinschaft Historischer Schienenverkehr e.V. (IHS).“, führt Bernd Krückel aus. „Neben dem Bahnbetrieb unterhalten die Mitglieder des IHS ein Kleinbahnmuseum, zu deren Ausstellungsstücken historische Raritäten gehören. Diese Ehrenamtler erhalten einen Teil unseres kulturellen Erbes, was mit der Förderung nun auch Anerkennung findet.“

 

Die Abgeordneten des Kreises Heinsberg zeigen sich erfreut, dass im Heimatministerium die Förderung der Selfkantbahn entschieden wurde. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Heimat. Auch wenn der Betrieb der Selfkantbahn aufgrund des Infektionsschutzes derzeit natürlich nicht möglich ist, haben wir nun etwas mehr, worauf wir uns in der Zeit nach der Krise freuen können. Wir danken auch Bodo Middeldorf, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, der mit uns im Januar die Selfkantbahn besuchte und sich für die Förderung eingesetzt hat.“

Im Plenum: Kurzarbeitergeld - Unbürokratische Hilfen erforderlich

(29.04.20) Der Landtag NRW debattierte über die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

„Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges und erfolgreiches Instrument in wirtschaftlichen Krisensituationen. Deshalb war es auch absolut richtig, in der Corona-Krise frühzeitig die Bedingungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zu erleichtern und die Möglichkeiten zum Hinzuverdienst auszuweiten. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage des Hinzuverdienstes positive Erfahrungen mitnehmen für die Ausgestaltung im SGB II und auch dort verstärkt Anreize schaffen.

 

Letzte Woche hat die Koalition in Berlin nach – wie man hörte – harten Auseinandersetzungen beschlossen, das Kurzarbeitergeld gestuft nach Dauer der Bezugsdauer aufzustocken. Da stellen sich mir drei Fragen: Wie kann diese Lösung mit sechs unterschiedlichen Sätzen des Kurzarbeitergeldes umgesetzt werden, ohne dass der bürokratische Aufwand bei der Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen die Abrechnung verzögert und damit wieder Liquiditätsengpässe bei Arbeitgebern entstehen? Inwiefern schafft diese Regelung mögliche Fehlanreize, Kurzarbeit länger auszudehnen und Arbeitszeiten weiter zu reduzieren, wenn dann die Folgen umso mehr abgemildert werden? Und wie gerecht ist eine Lösung, die mit der Gießkanne ausgeschüttet wird und auch denen hilft, die zum Beispiel bereits eine tarifvertragliche Aufstockung erhalten? Da besteht die große Gefahr, dass die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit schneller schmelzen als Schnee in der Sonne.

 

Mit der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gerade für Beschäftigte mit geringeren Einkommen möchten wir berechtigterweise verhindern, dass diese Menschen in die Grundsicherung abrutschen, dass wir sie also zum Jobcenter schicken. Auf der anderen Seite sagt die Bundesregierung, dass die Soforthilfen für Selbstständige nicht dazu dienen dürfen, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Die betroffenen Freelancer, Coaches und Künstler sollen demnach zum Jobcenter gehen. Gerade Bundesfinanzminister Scholz verweigert sich einer von allen Ländern geforderten sachgerechten Lösung. Da scheinen für die SPD die Solo-Selbstständigen also nur Erwerbstätige zweiter Klasse zu sein. Das ist nicht unser Weg. Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.“

Stefan Lenzen MdL: Unbürokratische Hilfen beim Kurzarbeitergeld
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Flüchtlingskinder: Verantwortung und Solidarität beweisen

(29.04.20) Der Landtag NRW debattierte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland. Die selbsternannte Alternative forderte einen Stopp. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte hierzu:

 

„Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind katastrophal und unmenschlich. Dort leben rund 36.000 Menschen – ausgelegt sind die Camps für 6.000. Wir halten aus humanitären Gründen eine Evakuierung vor allem von kranken und unbegleiteten Kindern aus den Camps auf den griechischen Inseln für absolut notwendig.

 

Kann Bundesinnenminister Seehofer darauf stolz sein, gerade einmal 47 Kinder und Jugendliche aus miserablen Zuständen geholt zu haben? Nein, das ist ein Armutszeugnis!

 

Unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie ernsthaft erkrankte Kinder mit ihren Eltern sollten möglichst zügig in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung mehrerer EU-Mitgliedstaaten evakuiert werden. Die Situation in Griechenland braucht eine europäische Lösung. Wir dürfen in Zeiten von Corona nicht in Kleinstaaterei zurückfallen und die europäische Solidarität vergessen. 

 

Die Bekämpfung des Coronavirus und seiner Auswirkungen auf unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben bindet viele Kräfte. Das muss mir als Heinsberger Abgeordneter niemand erklären. Verantwortung und Solidarität sind aber nicht nur in guten Zeiten gefragt. Verantwortung und Solidarität sind gerade in Krisenzeiten wichtig. Hier zeigt sich der wahre Charakter eines Menschen, eines Landes oder auch einer Fraktion. 

 

Nordrhein-Westfalen und seine Menschen, unsere Städte und Gemeinden, die demokratischen Fraktionen, sie zeigen Verantwortung und Solidarität. Darauf können wir stolz sein.“

Stefan Lenzen MdL: Verantwortung und Solidarität beweisen
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FDP-Landtagsfraktion beschließt Exit-Strategie

(29.04.20) Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat einen risikorientierten Stufenplan für eine schrittweise Öffnungsstrategie beschlossen. Im Rahmen der Coronakrise wurde das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben deutlich zurückgefahren. „Die verfügten Maßnahmen stellen einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Freiheitseinschränkungen bedürfen ständiger Überprüfung“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Grundlage für eine kritische Überprüfung und mögliche Öffnungen sind wissenschaftliche Befunde.“ 

 

Konkret sprechen sich die Freien Demokraten für die Öffnung von Geschäften aus, wenn ein schlüssiges Hygienekonzept vorliegt. „Größe oder Branche sind keine entscheidenden Faktoren, sondern ob das Infektionsrisiko durch Abstands- und Hygieneregelungen gering gehalten werden kann.“ Diese Vorgaben sollen auch für die Gastronomie gelten. Die Belegung nur eines Teils oder die Reduktion der Tische bzw. die teilweise Verlagerung des Verzehrs in die Außengastronomie, vorherige Reservierungsbuchungen oder der Verzicht auf Selbstbedienungsangebote und Buffets sind Optionen, die eine weitere Öffnung der Gastronomiebetriebe ermöglichen könnte. 

 

„Wir setzen uns dafür ein, dass zeitnah festgelegt wird, welche Versammlungen konkret als Großveranstaltungen gelten und ab wann welche Veranstaltungsformate, wie Hochzeiten oder geschäftliche Events, unter welchen Auflagen wieder möglich werden“, so Lenzen. 

 

Die Soforthilfe für Unternehmer gilt aufgrund einer Bestimmung des Bundes bisher nur für die Deckung von Betriebsausgaben. Die Freien Demokraten unterstützen NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) in dem Ziel, dass die Soforthilfe anteilig bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze für die Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden darf. „Die meisten Soloselbstständigen haben wenige bis keine klassischen Betriebskosten, sie sind durch den Wegfall von Aufträgen aber besonders stark betroffen. Hier braucht es eine Lösung. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) darf sich hier nicht mehr querstellen.“

 

Alle möglichen Lockerungen von bisher geltenden Maßnahmen sind nur unter der Maßgabe des Infektionsschutzes umsetzbar. „Risikogruppen müssen wir besonders schützen, Schutzausrüstung und Testkapazitäten sind auszubauen und wir müssen flexibel reagieren. Medizinische und technologische Fortschritte erlauben ein ehrgeizigeres Vorgehen. Rückschläge bei der Pandemiebekämpfung müssen aber auch zu einer Rücknahme der Lockerungen führen. Nur mit einem verantwortungsvollen Vorgehen kommen wir gut durch die Krise“, erklärt Lenzen.

 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Arbeit und Bildung stärken

(29.04.20) Bildungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit werden immer wichtiger. Dies gilt ganz besonders für die Aachener Region (Stadt/Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg). Während im akademischen Bereich seit Jahren eine europäische Harmonisierung („Bologna-Prozess“) stattfindet, besteht in der beruflichen Bildung noch Nachholbedarf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will nun auch dort die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Der Landtag hat dazu heute einen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen beschlossen. 

 

„Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung orientieren sich bei der Suche nach Arbeit vor allem innerhalb ihrer eigenen nationalen Grenzen. Gerade in unserer Grenzregion muss das Ziel sein, den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu stärken“, findet Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

Es gibt bereits zahlreiche Initiativen und Maßnahmen, die Grenzgänger fördern. Die Fraktionen von FDP und CDU haben die Landesregierung beauftragt, bestehende Initiativen mit einer Informationskampagne zu stärken sowie Zusatzqualifikationen der Kammern für Grenzgänger weiter bekannt zu machen und zu einer Ausweitung der Angebote zu animieren. Außerdem sollen Auslandspraktika in der Ausbildung im Rahmen von ERASMUS+ stärker beworben werden. 

 

„Der nun beschlossene Antrag ist das Ergebnis vieler Gespräche mit den Kammern und Experten aus den Niederlanden. Europa muss ein Projekt für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb starten wir die Initiative für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Auszubildende und Absolventen der beruflichen Bildung“, erklärt Dr. Werner Pfeil, stv. Mitglied im Europaausschuss des Landtags.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung weiter stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP
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Elternbeiträge für Mai ausgesetzt

(28.04.20) Die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung sowie die Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen werden auch im Monat Mai ausgesetzt, wie Familienminister Joachim Stamp (FDP) und Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mitteilten. „Das Angebot der Notbetreuung wurde zwar auf Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden ausgeweitet, jedoch steht es dem Großteil der Familien nicht zur Verfügung. Da ist es nur fair, die Beiträge auch im Mai auszusetzen“, findet Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. 

 

Diese dadurch ausfallenden Einnahmen bei den Kreisen, Städten und Gemeinden werden zur Hälfte vom Land übernommen. „Wir lassen weder die Familien noch die Kommunen im Stich. Die Belastungen – menschlich und finanziell – sind derzeit enorm. Die Ausweitung der Notbetreuung und die Aussetzung der Elternbeiträge sind zumindest ein kleines Zeichen der Entlastung.“

Land fördert besseren Fuß- und Radverkehr

(24.04.20) Das Land NRW fördert in diesem Jahr 139 Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in einer Gesamthöhe von 20,9 Millionen Euro. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen stehen 36,3 Millionen Euro für die Stärkung der Nahmobilität zur Verfügung. In den Kreis Heinsberg fließen rund 1,4 Millionen Euro für die Umsetzung von fünf Projekten in Erkelenz, Gangelt, Hückelhoven und Übach-Palenberg.

 

„Die schwarz-gelbe NRW-Koalition stärkt die Mobilität. Das beweisen wir nicht nur beim Pkw-Verkehr, sondern auch beim Fuß- und Radverkehr. Klarer Nutznießer des Programms in diesem Jahr ist der Kreis Heinsberg“, findet Heinsbergs FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen. „Wir fördern Radvorrangrouten in diesem Jahr zu 80 % statt, wie bisher, zu 70 %. Auch das ist ein klares Zeichen für den Radverkehr“. 

 

Das Verkehrsministerium fördert Maßnahmen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Gehwege sowie sicherheitsfördernde Baumaßnahmen wie Fußgängerüberwege. Daneben sind auch Wegweisungssysteme, Ladestationen für Pedelecs, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie Modal-Split-Erhebungen Teil des Programms.

 

Baulastträger            

Maßnahme

Förderung

Erkelenz

Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet Erkelenz

390.000 €

Erkelenz

Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2020

30.800 €

Kreis Heinsberg

Rad/Gehweg an der K 17 zwischen OD Gangelt-Vinteln und der B 56 sowie Anlage einer Querungshilfe

70.100 €

Kreis Heinsberg

Rad-/Gehweg an der K 32 zwischen Doveren und Hetzerath

212.100 €

Übach-Palenberg

Neubau der Wurmtalbrücke an der alten Aachener Straße

733.700 €

Gesamt

1.436.700 €

Wohnungslosigkeit: Schnelle Hilfe für die Ärmsten der Armen

(23.04.20) Das NRW-Sozialministerium hatte Ende März 500.000 Euro Soforthilfe für die Wohnungslosenhilfe zur Verfügung gestellt. Bis heute haben Einrichtungen in 52 Städten und Gemeinden Mittel abgerufen, um damit auf der Straße lebende Menschen zu unterstützen. Die Träger hatten Beträge zwischen 1.000 und 8.500 Euro beantragt, wie das Ministerium mitteilt. Aus den Kreisen Düren und Heinsberg erhalten „IN VIA Düren-Jülich e.V.“  und die „Fachberatungsstelle und Wohnungshilfen für wohnungslose Menschen gem. § 67 SGB XI“ in Geilenkirchen entsprechende Mittel aus der Soforthilfe.

„Viele Einrichtungen der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe mussten ihre Angebote im Zuge der Coronakrise zurückfahren oder ganz schließen. Mit dem Soforthilfeprogramm hat die schwarz-gelbe Landesregierung schnell reagiert und Hilfe für die Ärmsten der Armen zur Verfügung gestellt“, führt Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion aus.

Die Hilfen dienen dazu, die betroffenen Menschen mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen. Neben Lebensmitteln, Essengutscheinen und Hygieneartikel gehören dazu auch Zelte, Kleidung oder Schlafsäcke. „Menschen, die auf der Straße Leben können kaum oder keine Vorräte anlegen. Wenn dann noch die bisherigen Unterstützungsangebote wegfallen, trifft das die Menschen besonders hart. Ich bin froh, dass IN VIA und die Fachberatungsstelle die Mittel des Landes beantragt haben und die betroffenen Menschen so gut es in der Krise geht unterstützt.“

Krückel/Lenzen/Schnelle: Land NRW unterstützt Kreis Heinsberg

(22.04.20) Der Kreis Heinsberg war als erster Kreis vom Ausbruch des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen betroffen. Schulen und Kindergärten wurden kurz nach Karneval geschlossen. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben steht hier länger still als in anderen Teilen des Landes. Die Landesregierung hat deshalb entschieden dem Kreis Heinsberg eine Sonderzahlung von vier Millionen Euro zukommen zu lassen, wie die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) mitteilen.

„Die NRW-Landesregierung erkennt damit die besonders schwere Lage unseres Kreises an“, erklärt Bernd Krückel, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. „Die finanziellen Belastungen des Kreises und seiner Städte und Gemeinden gehen über das Maß hinaus, was andere Kommunen zu bewältigen haben. Ich bin dankbar, dass dies anerkannt wird und wir eine entsprechende finanzielle Entlastung erhalten.“

„Das Land NRW zeigt seine Solidarität mit dem Kreis Heinsberg“, findet Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses. „Mit einem Kommunalschutzpaket wird die NRW-Koalition allen Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Im Rahmen eines Nachtragshaushalts in Höhe von 10 Milliarden Euro werden wir u.a. die Liquidität der Kommunen sicherstellen. Die NRW-Koalition ist und bleibt Partner der Städte und Gemeinden. Mit der Zahlung der vier Millionen Euro wird zudem die besondere Belastung des Kreises Heinsberg berücksichtigt.“

„Die Elternbeiträge für Kitas, Offene Ganztagsschulen und Kindertagespflegen wurden landesweit für den Monat April ausgesetzt. Der Kreis Heinsberg war allerdings schon einen Monat zuvor von den Schließungen betroffen. Deshalb wurde der Beitrag bei uns auch für den Monat März ausgesetzt. Das alleine zeigt, die besondere finanzielle Belastung des Kreises“, führt Thomas Schnelle aus. Die Aussetzung der Elternbeiträge für April hatte Kinder- und Familienminister Joachim Stamp in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden erreicht. Das Land trägt hälftig die ausfallenden Einnahmen.

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle zeigen sich erfreut, dass das gemeinsame Engagement für die Sondersituation des Kreises Früchte getragen hat. „Die NRW-Koalition lässt den Kreis Heinsberg nicht im Stich. Das ist eine gute Nachricht für unsere Heimat. Dank gilt hier dem besonderen Einsatz von Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die sich für die besondere und berechtigte Unterstützung unseres Kreises eingesetzt hat.“

Fußverkehrs-Check für Kreuzau

(21.04.20) Das NRW-Verkehrsministerium hat heute die Gewinner des Wettbewerbs ‚Fußverkehrs-Check’ bekannt gegeben. Beworben hatten sich 37 Kommunen aus dem ‚Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW’. Unter den zwölf Gewinnern ist die Gemeinde Kreuzau. 

 

Der Fußverkehrs-Check besteht aus mehreren Bausteinen. Kernstück sind Begehungen, bei denen den Teilnehmern vor Ort die Gelegenheit gegeben wird, Probleme und Sichtweisen auszutauschen und neue Ideen und Lösungsansätze zu diskutieren. Darauf folgen eine Stärken-Schwächen-Analyse und die Erstellung eines Maßnahmenplans mit Prioritäten.  Der Plan wird gemeinsam durch Bürger und Experten erarbeitet. 

 

„Gehen ist wohl die ursprünglichste Fortbewegungsmöglichkeit. In der Stadt- und Verkehrsplanung spielt sie häufig eine untergeordnete Rolle“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren, aus. „Ziel des Fußverkehrs-Checks ist, Gehwege attraktiver und sicherer zu machen. Ich freue mich, dass mit Kreuzau auch eine Kommune aus dem Kreis Düren unter den Wettbewerbsgewinnern ist.“

Kommunales Integrationsmanagement geht an den Start

(17.04.20) Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. In diesem Jahr startet das ‚Kommunale Integrationsmanagement’. Als ersten Schritt fördert das Land 200 zusätzliche halbe Personalstellen im Umfang von fünf Millionen Euro zur Stärkung der kommunalen Ausländer- und Einwanderungsbehörden. Der Kreis Heinsberg erhält daraus 50.000 Euro für zwei halbe Stellen, der Kreis Düren 75.000 Euro für drei halbe Stellen und die Stadt Düren 25.000 Euro für eine halbe Stelle..

 

„Die NRW-Koalition will damit die Kreise bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen vor Ort unterstützen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen wollen wir ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen einrichten. So können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreichen. Zudem wollen wir die Kreise bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte und der Förderung gut integrierter Menschen, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, unterstützen“, führt der Heinsberg FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen dazu aus. 

Land NRW bringt Straßen auf Vordermann

(17.04.20) Das NRW-Verkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 vorgestellt. Im Rahmen dessen werden Landstraßen saniert und repariert sowie Geh- und Radwege saniert. Mit dem Haushalt 2020 wurden die Mittel dazu auf 185 Millionen Euro erhöht. „Dies sind fast 58 Millionen Euro mehr als noch 2017 bei Regierungsübernahme“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. 

 

Im Kreis Düren stehen in diesem Jahr acht Maßnahmen zur Umsetzung an, im Kreis Heinsberg sind es vier. „Die NRW-Koalition sorgt für bessere Straßen und mehr Sicherheit. Im kommenden Jahr sollen die Mittel für Erhaltungsmaßnahmen noch weiter steigen. Zwei Maßnahmen aus Düren (L 25 zw. Düren-Gürzenich und Schevenhütte) und Kreuzau (L 249 Kreuzau bis Niederau) sind schon jetzt fest für 2021 eingeplant. Wir haben die Straßen in der Region auf dem Schirm und bringen sie wieder auf Vordermann“, so Lenzen. Weitere Projekte für das kommende Jahr sollen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. 

 

Kreis Düren

Landstraße

Ort

Maßnahme

Ansatz

L 249

Heimbach-Hausen

Hangsicherung

270.000 €

L 249

Ortsdurchfahrt Kreuzau

Erneuerung der Entwässerung

320.000 €

L 249

Kreuzau

K 29 bis Ortsdurchfahrt Niederau

Deckensanierung

1.600.000 €

L 249

Kreuzau, K 29 bis Ortsdurchfahrt Niederau

Sanierung Geh-/Radweg

250.000 €

L 258

Titz, zw. Neuspiel und Spiel

Deckenerneuerung

520.000 €

L 264

Vettweiß, zw. B 477 und B 265

Deckenerneuerung

1.000.000 €

L 12

Kreisverkehrsplatz B 264

Kreisverkehrsplatzneu Waagmühle (inkl. Ortsdurchfahrt Luchem)

250.000 €

L 327

Ortsdurchfahrt Frauwüllesheim

Deckensanierung

300.000 €

Gesamt

4.510.000 €

 

Kreis Heinsberg

Landstraße

Ort

Maßnahme

Ansatz

L 126

Wegberg

Radwegsanierung Merbeck bis Tetelrath

300.000 €

L 400  

Wegberg-Beeck, zw. L 3 und L 127

Sanierung Radweg

350.000 €

L 367

Wegberg, Meerbeck bis Rickelrath

Sanierung mit L 126

860.000 €

L 400

Wegberg - Beeck zw. L3 und L127

Deckensanierung

1.120.000 €

Gesamt

2.630.000 €

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Kreuzau und Nörvenich

(16.04.20) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Sportschützenclub Drove (Kreuzau) und der Tennisclub Nörvenich jetzt 29.777 Euro in die Sportinfrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Lenzen.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Sportschützenclub Drove 1965 e.V.

Energieeffiziente Beleuchtungsmodernisierung

 10.152,00 €

Tennisclub Nörvenich e.V. 1974

Grundsanierung von Tennisplatz 4

 19.125,00 €

Gesamt

 29.277,00 €

 

Verantwortungsvolles Handeln in der Krise

(14.04.20) Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das sog. Pandemiegesetz beschlossen. Vor Ostern stellten Ministerpräsident Armin Laschet und das Forschungsteam um Prof. Dr. Hendrik Streeck die ersten Zwischenergebnissen zur Heinsberg-Studie vor. „Die Zahlen aus Heinsberg lassen hoffen, dass der Höhepunkt überschritten ist“, so Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter. „Eine sofortige Rückkehr zum normalen Alltag wäre allerdings verantwortungslos. Dies kann nur schrittweise und unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln erfolgen. Dann können auch demnächst wieder kleine Geschäfte öffnen“.


Mit einem Sofortprogramm unterstützt die Landesregierung Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler mit finanziellen Zuschüssen. „Das Programm läuft. Es wird gut angenommen und die Anträge – das unterscheidet uns von anderen Bundesländern – werden schnell bearbeitet. Mit dem Programm wollen wir Härten abfangen. Dies darf kein Dauerzustand werden. Die NRW-Landesregierung wird sicherstellen, dass einerseits Ansteckungsrisiken weiter minimiert, aber auch andererseits keine existentiellen Schäden durch Maßnahmen, die nicht zwingend notwendig sind, verursacht werden.“ Aufgrund von Fake-Seiten mit gefälschten Antragsformularen ist die Auszahlung der Soforthilfen kurzzeitig gestoppt worden. Eine Antragstellung ist demnächst wieder über soforthilfe-corona.nrw.de möglich.


Das heute beschlossene Pandemiegesetz traf im Vorfeld auf deutliche Kritik, auch aus den Reihen der Freien Demokraten. Das Gesetz wurde befristet und läuft am 31. März 2021 aus. Die zuvor angedachte Zwangsverpflichtung für medizinisches Personal entfällt. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den Gesetzentwurf so abzuändern, dass unsere Kritik berücksichtigt wurde und auch die demokratische Opposition das Gesetz mittragen konnte. Wir müssen in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Bürgerrechte, Berufsfreiheit und die Rechte des Parlaments müssen dabei gewahrt bleiben. Dafür haben wir Freie Demokraten gesorgt. Wir haben jetzt ein ausgewogenes Gesetz beschlossen.“

Heinsberg/Düren: Dorferneuerungsprogramm 2020 startet

(08.04.20) Das Dorferneuerungsprogramm 2020 startet mit 270 Ideen in 133 Dörfern in ganz Nordrhein-Westfalen. Dafür stehen rund 24,8 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mitteilt. „Im Kreis Heinsberg werden neun Projekte mit rund 1,7 Millionen Euro und im Kreis Düren 14 Projekte mit rund 1,8 Millionen Euro gefördert. Das sind etwa 630.000 Euro (HS) bzw. 1,3 Millionen Euro (DN) mehr als im vergangenen Jahr“, freut sich FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen.


Das Land fördert unter anderem Umbau, Sanierung und Erneuerung von Gemeinschaftshäusern, Fassadensanierungen oder die Gestaltung von Dorfplätzen und Parkanlagen. „Das Dorferneuerungsprogramm ist gerade in der aktuellen Situation ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die NRW-Koalition zeigt, wir lassen die Städte und Gemeinden nicht alleine“, so Lenzen, der auch Mitglied des Bau- und Kommunalausschusses des Landtags ist.

 

Kreis Heinsberg

Kommune

Empfänger

Projekt

 Fördermittel

Erkelenz-Holzweiler







Kommune

Fassadensanierung einer
ehm. Scheune

       250.000,00 €

Kommune

Funktionale Weiterentwicklung einer
alten Schule zu einer dorfgemäßen
Gemeinschaftseinrichtung

       250.000,00 €

Kommune

Abriss eines Nebengebäudes einer
Schule zur Beseitigung eines
städtebaulischen Missstandes

         39.000,00 €

Heinsberg-Aphoven

Kommune

Umbau und Erweiterung einer
Dorfgemeinschaftseinrichtung

       250.000,00 €

Hückelhoven

Private

Fassadensanierung und Anstrich
eines ortsbildprägenden Gebäudes

         11.000,00 €

Waldfeucht

Kommune

Ausbau einer Straße zur
Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsführung

       248.000,00 €

Wassenberg




Kommune

Gestaltung einer innerörtlichen
Parkanlage

       250.000,00 €

Kommune

Umgestaltung einer alten Bahnlinie
in eine Wegetrasse für Fußgänger und Radfahrer

       250.000,00 €

Kommune

Errichtung eines Mehrgenerationen-
und Gesundheitsparks

         97.000,00 €

Gesamt

   1.645.000,00 €

 

Kreis Düren

Kommune

Empfänger

Projekt

 Fördermittel

Kreuzau

Private

Erneuerung einer öffentlichen
Grünanlage

         50.000,00 €

Linnich-Boslar

Kommune

Erweiterung einer dorfgerechten
Gemeinschaftseinrichtung

         78.000,00 €

Linnich-Körrenzig

Kommune

Barrierefreier Umbau einer
dorfgerechten Gemeinschaftseinrichtung

         13.000,00 €

Linnich

Private

Sanierung eines ortsbildprägenden Gebäudes

         50.000,00 €

Nideggen-Muldenau

Kommune

Barrierefreier Aus- und Umbau einer
dorfgerechten Gemeinschaftseinrichtung

       103.000,00 €

Nideggen-Embken

Kommune

Sanierung einer dorfgemäßen
Gemeinschaftseinrichtung

         83.000,00 €

Nideggen-Berg

Kommune

Barrierefreie Umgestaltung eines
Dorfplatzes

         67.000,00 €

Titz-Hasselsweiler

Kommune

Umgestaltung eines Dorfplaztes

       250.000,00 €

Titz 

Kommune

Sanierung von historischen Gassen

       225.000,00 €

Titz-Rödingen




Kommune

Umbau der "AltenSchule" zu einer
dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung

       116.000,00 €

Kommune

Neubau eines Mehrfunktionshauses zur
Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten

       250.000,00 €

Kommune

Neugestaltung eines alten Schulhofes zu
einem generationenübergreifenden und multifunktionalen Dorfplatz

       131.000,00 €

Vettweiß

Kommune

Gestaltung eines mulitfunktionalen
Dorfplatzes mit Kiss&Go-Zone

       250.000,00 €

Vettweiß-Jakobwüllesheim

Kommune

Neugestaltung eines Dorfplatzes

         85.000,00 €

Gesamt

   1.751.000,00 €

 

Schnellere Verfahren für den Wohnungsbau

(01.04.20) Das Land NRW will mehr Wohnraum schaffen und hat seit Amtsantritt der schwarz-gelben NRW-Koalition mehrere Maßnahmen ergriffen, um Bauen zu erleichtern und attraktiver zu machen. Dazu gehören die Änderung der Landesbauordnung und die finanzielle Stärkung des Wohnraumförderprogramms. Die Initiative ‚Bauplan-Beschleuniger’ geht nun an den Start, um die Bauleitplanung in den Kommunen zu beschleunigen. Durch Rahmenverträge sollen Bau- und Planungsprozesse zügiger umgesetzt werden können. Die Landesregierung stellt dafür 750.000 Euro zur Verfügung.


Kommunen benötigen für ihre Bauleitplanung eine Vielzahl an Fachgutachten im Bereich des Arten-, Immissions-, Boden und Klimaschutzes sowie Fachgutachten etwa zu Verkehr, Einzelhandel oder Störfallbetrieben. „Mit der Rahmenvertragsinitiative können sie künftig auf einen gesicherten Expertenpool für Planungs- und Gutachterleistungen zurückgreifen. Das NRW-Bauministerium finanziert dabei alle Schritte zur Vereinbarung der Rahmenvertragspartnerschaften“, freut sich Stefan Lenzen, Mitglied des Bauausschusses des Landtags.


Die Landesregierung will erreichen, dass die Verwaltungen Planungen, Gutachten und Leistungen bei der Bauleitplanung schon mit enorm reduziertem Aufwand direkt beauftragen können und dabei auf verlässliche Dienstleister zurückgreifen können. „Weniger Bürokratie und mehr Beinfreiheit für die Kommunen werden für schnellere Verfahren im Wohnungsbau sorgen“, ist Lenzen überzeugt. „Die Erhöhung der Mittel für die Wohnraumförderung auf jährlich 1,1 Milliarden Euro leistet ebenfalls einen spürbaren Beitrag für die Schaffung von Wohnraum“. Dem Kreis Heinsberg wurden in den letzten beiden Jahren davon rund 15 Millionen Euro (2018: 6.827.000 Euro; 2019: 8.393.000 Euro) zugewiesen. In diesem Jahr werden ebenfalls Mittel in dieser Größenordnung für Modernisierung, Mietwohnungsbau und Schaffung von Wohneigentum erwartet. „Die NRW-Koalition setzt in der Krise ein klares Signal für die Bauwirtschaft im Kreis Heinsberg. Mit der Schaffung neuen Wohnraums sorgen wir zudem für eine Entspannung am Wohnungsmarkt.“

NRW lässt Kommunen in der Krise nicht alleine

(01.04.20) Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Soforthilfeprogramm für Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Künstler aufgelegt. Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und den Offenen Ganztag werden landesweit für April erlassen. „Die Krise trifft aber auch die Städte und Gemeinden. Wenn Steuereinnahmen und Beitragszahlungen ausbleiben, die laufenden Kosten aber bleiben, entsteht eine Lücke“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses des NRW-Landtags. „Diese Lücke könnte zu weniger Investitionen in Schule und Infrastruktur oder zu einer geringeren Förderung von Vereinen führen.“


Das Landeskabinett hat am Dienstag beschlossen, ein Kommunalschutz-Paket zu erarbeiten. Dieses soll die Möglichkeit von Liquiditätskrediten mit längeren Laufzeiten, die Unterstützung von finanzschwachen Stärkungspakt-Kommunen, die Erleichterung des kommunalen Vergaberechts, die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur und öffentlicher Krankenhäuser sowie Finanzmittel aus dem Rettungsschirm beinhalten.


„Die NRW-Koalition hat seit 2017 die Städte und Gemeinden gestärkt und finanziell entlastet. Jetzt in der Krise werden wir die Kommunen mit ihren Herausforderungen nicht alleine lassen“, so Lenzen abschließend.

Wichtiges Signal in der Krise

(26.03.20) Die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule werden im Monat April ausgesetzt, das hat Familienminister Joachim Stamp heute mitgeteilt. "Es ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW und auch hier vor Ort, dass die Politik sie in der Krise nicht alleine lässt", sagt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. 

 

Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert. "Die Herausforderungen der Familien sind in diesen schwierigen Tagen immens. Zu den Sorgen um die eigene Gesundheit kommen der veränderte Alltag und wirtschaftliche Unsicherheiten und vieles mehr. Wenigstens eine finanzielle Belastung können wir den Familien mit dem Aussetzen des Elternbeitrags abnehmen", zeigt sich Lenzen erleichtert.

Krückel/Lenzen/Schnelle: Nordrhein-Westfalen spannt Rettungsschirm

(24.03.20) Der Landtag NRW hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Die Mittel stehen für Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zur Verfügung. Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) begrüßen die Entscheidung. 

 

„Die NRW-Koalition spannt einen Rettungsschirm in nie dagewesener Größenordnung. Mit Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen wollen wir die Liquidität der Unternehmen in unserem Land sicherstellen. Wir werden auch die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen aus Null setzen“, erklärt Bernd Krückel, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. 

 

„Die Coronakrise trifft mit voller Wucht auf die Wirtschaft“, führt Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, aus. „NRW unterstützt die Unternehmen zusätzlich zu den Maßnahmen im Bund. Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende werden Zuschüsse aus einem Landesprogramm beantragen können. Das Gründerstipendium soll verlängert werden. Das Programm ‚Mittelstand innovativ’ wird neu und besser ausgestattet. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen werden wir die Unternehmen stützen und Arbeitsplätze sichern.“

 

„Viele Städte und Gemeinden lassen die Unternehmen nicht alleine. Sie stunden die Grundbesitzabgaben und Gewerbesteuer“, führt Thomas Schnelle aus. „Als NRW-Koalition werden wir die Kommunen auch weiterhin nicht im Stich lassen. Mit der Städtebauförderung, dem Dorferneuerungsprogramm und den anderen Förderprogrammen stellen wir kommunale Investitionen sicher. Davon profitiert in einem erheblichen Maße die regionale Wirtschaft.“ 

 

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle sehen in der Bewältigung der Coronakrise eine Gemeinschaftsaufgabe. „Unser Kreis Heinsberg ist von der Krise besonders betroffen. Hier gilt es in erster Linie die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Gleichzeitig gilt es die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, damit aus der Gesundheitskrise keine nachhaltige Wirtschaftskrise wird. Hier sind Europa, Bund, Land und Kommunen gefragt.

 

Der NRW-Rettungsschirm stellt dabei nur eine Säule der Wirtschaftshilfen für die Bürgerinnen und Bürger da, ergänzend zu den 500 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen auf Bundesebene und den gelockerten Regeln zu staatlichen Hilfen auf EU-Ebene. Zudem werden weitere Maßnahmen folgen, die dieser dynamischen Lage immer wieder angepasst werden, da derzeit niemand weiß, was in den kommenden Monaten auf uns zukommen wird und wo wir weiter mit finanziellen Hilfen eingreifen müssen.“

Coronavirus: Infos, Hilfen, Maßnahmen

Dank der Heinsberger Abgeordneten

(23.03.20) Es ist unglaublich, welche Arbeit derzeit in den Krankenhäusern unseres Kreises geleistet wird. Dies wurde den Abgeordneten aus Bund und Land im Kreis nicht zuletzt in einem Gespräch mit den Verantwortlichen der vier Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen im Kreis in dieser Woche deutlich. Unmissverständlich gaben diese den Abgeordneten aber auch die Dinge mit auf dem Weg, die derzeit in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Behörden in Bezirksregierung, Land und Bund schlecht laufen, sei es in der Versorgung mit Schutzkleidung oder im Management der Patientenverlegungen. Die Abgeordneten nahmen diese Hinweise natürlich auf und sagten zu, hier mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für Unterstützung zu sorgen. 

 

„Ich bin froh, dass gestern endlich die Bundeswehr ihre Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugesagt hat und hoffe, dass sie dies auch weiterhin tut, trotz angespannter Versorgungslage im ganzen Land“, so der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers, der über seine Kontakte in den Bund die Dringlichkeit deutlich machte. „Manchmal muss man deutliche Worte finden, um Situationen klar zu beschreiben. Wir sind Armin Laschet ausdrücklich dankbar, dass er in unserem Sinne auch mit der Verteidigungsministerin gesprochen hat und sich für unseren Kreis eingesetzt hat. Unser Kreis kämpft mit aller Kraft schon seit drei Wochen gegen das Virus an und bedarf daher besonderer Unterstützung,“ war die einhellige Meinung der Landtagabgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen und Thomas Schnelle. 

 

„Unser großer Dank gilt allen, die in den Krankenhäusern bis an ihre Grenzen aufopferungsvoll arbeiten. So wie an vielen anderen Stellen in unserem Kreis, sei es in den Arztpraxen, in den drei mobilen Praxen, in den Pflegediensten, Rettungsdiensten, an der Kasse im Geschäft, an vielen anderen Stellen oder im Krisenstab und unserem Landrat Stephan Pusch. Überall da, wo der Laden weiter laufen muss. Hochachtung!“ sind sich alle Abgeordneten einig. 

 

Neben den vielen Telefonaten um mehr Schutzmaterialien und um mehr Unterstützung für die Krankenhäuser gehen bei den Abgeordneten derzeit eine Vielzahl von Anrufen und Mails derjenigen ein, die mit finanziellen Einbußen bis hin zur Existenzgefährdung zu kämpfen haben. Hier sind alle dabei, die derzeitigen Hilfen zu sichten, zu informieren und auch diese Probleme in die Ministerien in Bund und Land zu senden. „Wir stehen am Anfang und werden uns auch hier mit aller Kraft dafür einsetzen, dass möglichst viel an Unterstützung erfolgt.“ Die Abgeordneten stehen unter ihren im Netz zu findenden Kontaktdaten per Mail und Telefon gerne zur Verfügung. 

Land NRW stärkt Kommunen in schwieriger Phase

(18.03.20) Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat heute das Städtebauförderprogramm 2020 vorgestellt. Landesweit werden 295 Projekte mit einem Gesamtvolumen von fast 400 Millionen Euro gefördert. In den Kreis Heinsberg fließen rund 5,9 Millionen Euro und in den Kreis Düren ca. 5,8 Millionen Euro.

 

„Die Städtebauförderung ist ein Signal an die Städte und Gemeinden, dass wir sie in der aktuell schwierigen Lage nicht alleine lassen. Das Land NRW ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen sowie der Handwerks- und Wirtschaftsbetriebe“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren und Mitglied des Bau- und Kommunalausschusses des Landtags. „Die geförderten Projekte leisten einen wichtigen Beitrag, um unsere Heimat auch in Zukunft zu gestalten.“

 

Kreis Heinsberg

Kommune

Maßnahme

Projektbeschreibung

Fördermittel

Erkelenz

Innenstadt Erkelenz

Herstellung von Barrierefreiheit in der Begegnungsstätte "Altes Rathaus", Erstellung Freiraum- und Lichtkonzept, Erstellung Gestaltungsleitfaden, Citymanagement, Öffentlichkeitsbeteiligung, Bauberatung

859.000 €

Gangelt

Die Westzipfelregion, Sanierungsgebiet Ortslage Gangelt

Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Aufwertung des Hauses der Jugendlichen in Bezug auf Brandschutz und Gebäudetechnik

1.868.000 €

Heinsberg

Die Westzipfelregion, Sanierungsgebiete Oberbruch und Kirchhoven

Umbau und Aufwertung der Festhalle in Oberbruch (3.BA), Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes in Oberbruch und Kirchhoven

606.000 €

Hückelhoven

Stadtumbaugebiet Sophia-Jacoba

Quartierszentrum am Friedrichsplatz

1.584.000 €

Wassenberg

Integratives Bürgerhaus Ophoven

Sanierung der Alten Schule samt Anbau zu einem Bürgerzentrum für mehrere Ortsteile Wassenbergs und angrenzender Gemeinden; Schaffung einer Ortsmitte für Ophoven im historischen Kontext

1.000.000 €

Gesamt

5.917.000 €

 

Kreis Düren

 

Kommune

Maßnahme

Projektbeschreibung

Fördermittel

Düren

Innenstadt Düren

Mehrfachbeauftragung zur Erweiterung des KOMM (soziokulturelles Zentrum), Durchführung von Innenstadtforen, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Fortsetzung des Sanierungsbeauftragten, der aktivierenden Immobilienberatung und des Stadtteilmanagements

1.684.000 €

Düren

Düren-Nord

Aufwertung öffentlicher Spielplätze, Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Verfügungsfonds für bewohnergetragene Projekte

196.000 €

Heimbach

Ortskern Heimbach

Umgestaltung des Rurufers (2. BA), Verbesserung der Bahnhofsanbindung, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes

550.000 €

Kreuzau

Kernort Kreuzau

Erarbeitung Leitkonzept und Lichtkonzept, Aufwertung der Fußwege zum Rurufer

299.000 €

Linnich

Sanierungsgebiet Linnich

Erarbeitung eines Leitkonzepts für den Ortskern, Aufwertung der Rurdorfer Straße, der Kirchstraße, des Weyergäßchens und der Brachelener Straße, Citymanagement für die Anbindung der übrigen Ortslagen

851.000 €

Nideggen

Gemeinsam bewegen - in-tegrative Stadtteilsportstät-ten

Ausbau drei vorhandener Sportstätten der Stadt Nideggen zu integrativen Stadtteilsportstätten mit unterschiedlichen Schwerpunkten inkl. Schaffung von Barrierefreiheit

1.660.000 €

Gartenpavillion im Hospiz-verein Hortus Dialogus

 

Erneuerung der Dacheindeckung eines öffentlich genutzten Gartenpavillions im Ortsteil Abenden

15.000 €

Nörvenich

Begegnungs- und Bewe-gungsräume im Zentralort Nörvenich

Sport- und Spielfeld mit Erlebnisstationen: Neubau eines Kunstrasenplatzes als Teil der Bewegungs- und Begegnungsräume Neffelbachaue

405.000 €

Sanierungsgebiet Nörvenich

Planungskosten für den Bau eines Gemeinschaftshauses für den Ortskern

111.000 €

Gesamt

5.771.000 €

Keine Strafgebühr für Krankenhäuser

(18.03.20) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Landtags-Gesundheitsausschusses Stefan Lenzen nimmt Stellung zur Berichterstattung „'Strafgebühr' wird nicht akzeptiert“ in der Rheinischen Post vom 11. März 2020:


„Die Freien Demokraten haben im Bundestag das MDK-Reformgesetz abgelehnt, weil es die eigentlichen Ursachen der zunehmenden Abrechnungensstreitigkeiten nicht löst. Zu diesen gehören die steigende Komplexität des Vergütungssystems sowie die Setzung falscher Anreize. Die Umgestaltung der Krankenhausprüfungen hat unsere Bundestagsfraktion in ihrer Gesamtheit als Symptombekämpfung kritisiert. Sinnvolle Regelungen wie Strukturprüfungen wurden durch Maßnahmen wie Prüfquoten und Mindeststrafzahlungen überlagert.


Das MDK-Reformgesetz enthält aus unserer Sicht für beide Seiten - Krankenhäuser und Krankenkassen - sowohl Be- und Entlastungen. So wurden für das Jahr 2020 Prüfquoten eingeführt, die unter der derzeitigen durchschnittlichen Prüfungshäufigkeit liegen. Außerdem gilt weiterhin, dass Krankenkassen auch Strafzahlungen an das Krankenhaus leisten müssen, wenn sich eine Rechnungsprüfung als unbegründet herausgestellt hat. Die kritisierte '300-Euro-Strafzahlung' ist hingegen ein Baustein bei den neuen Regelungen der Abrechnungspüfungen, der zusätzliche Belastungen der Krankenhäuser verursacht.


Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, zwar die bestehenden Aufschläge auf den beanstandeten Rechnungsbetrag fortzuführen, dabei aber auf einen Mindestbetrag von 300 Euro zu verzichten.“

Weiterentwicklung des Beratungsnetzwerkes für Arbeitslose

(13.03.20) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, nimmt Stellung zum Bericht „Sind Arbeitslosenzentren in Gefahr“ vom 9. März 2020 in der Heinsberger Zeitung: 

 

„Die bestehende Förderung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen wird ab 2021 an die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen angepasst. Die Beratung und Hilfestellungen für arbeitslose Menschen und solche, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind werden in der kommenden Förderperiode von zentraler Bedeutung sein. 

 

Die Möglichkeiten zur sozialen Begegnung, die bisher in den Aufgabenbereich der Arbeitslosenzentren fielen, werden in das Angebot der Erwerbslosenberatungsstellen integriert, um eine größtmögliche Synergie der verschiedenen Beratungsangebote zu erzielen. Deshalb verzichten wir darauf, diejenigen Arbeitslosenzentren weiter zu fördern, die nicht mit einer Beratungsstelle verbunden sind. Bei diesen wurden bisher nur Sachkosten für niedrigschwellige Begegnungsstellen wie z. B. Mietkosten, aber keine fachliche Beratung bezuschusst. Die Mittel für diese Arbeitslosenzentren werden in der Förderung der neuen „Beratungsstellen Arbeit“ gebündelt. 

 

In den „Beratungsstellen Arbeit“ können damit mehr erwerbslose Menschen fachlich beraten und unterstützt werden, während gleichzeitig ein starkes Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung geschaffen wird. Mit den Erwerbslosenberatungsstellen, den Arbeitsagenturen und Jobcentern haben wir landesweit sehr erfahrene Institutionen für die Beratung erwerbsloser Menschen. Die Erfahrungen in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, sowie bei der Beratung von Menschen mit geringen Deutschkenntnissen werden mit der Umstrukturierung in beiden Aufgabenbereichen optimal eingesetzt. 

 

Neue Familienzentren für die Kreise Heinsberg und Düren

(12.03.20) Landesweit entstehen 150 neue Familienzentren. „In den Kreisen Düren und Heinsberg wird es zum Kindergartenjahr 2020/21 jeweils zwei neue Familienzentren geben“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Je ein neues Zentrum fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kreisjugendämter, die beiden anderen in dem der Stadtjugendämter Düren und Geilenkirchen.

 

Familienzentren wurden im Jahr 2006 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung eingeführt. Seitdem bieten sie Betreuung und Bildung für Kinder und unterstützen Eltern durch ihr niedrigschwelliges Netzwerk und Hilfen aus einer Hand in Alltags-, Erziehungs- und Bildungsfragen. Dazu zählen neben umfassender Förderung von Kindern beispielsweise die Vermittlung von Kinderbetreuung außerhalb üblicher Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen sowie vernetzte Beratungs- und Hilfsangebote für Eltern und Familien. „Familienzentren nehmen dadurch vielfältige gesellschaftliche Aufgaben wahr“, erklärt Lenzen.

 

Die 2.900 Familienzentren landesweit sind ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit. „Die Familienzentren sind ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut und Beispiele für erfolgreiche Präventionsarbeit. Darüber hinaus verbessern sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bieten unter anderem durch Sprachförderung integrative Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund an.“

 

Durch das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz), das am 1. August 2020 in Kraft treten wird, erhalten Familienzentren zudem künftig Zuschüsse in Höhe von 20.000 Euro statt wie bislang nur 13.000 Euro. „Die NRW-Koalition erkennt die hohe gesellschaftliche Bedeutung von Familienzentren an. Darum haben wir die jährlichen Haushaltsmittel für Familienzentren um rund 12 Millionen Euro auf fast 50 Millionen Euro erhöht“, sagt Stefan Lenzen. "Durch eine jährliche, dynamische Anpassung der Finanzierung ist sichergestellt, dass die Familienzentren stets auskömmlich finanziert werden.“

Mehr Geld für kulturelle Bildung in unseren Schulen

(11.03.20)  Die Landesregierung hat die Mittel für das Förderprogramm Kultur und Schule um 500.000 Euro erhöht. Für das nächste Schuljahr stehen landesweit 4,45 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit der Mittelaufstockung sind auch bei uns mehr außerunterrichtliche Kulturangebote an Schulen möglich“, begrüßt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, das Förderprogramm. 

 

„Kulturelle Teilhabemöglichkeiten sind eine Bereicherung für junge Menschen. Sie sollten allen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Elternhaus und dem Geldbeutel ermöglicht werden“, Lenzen. Für Projekte in den Kreisen Düren und Heinsberg stehen im Schuljahr 2020/21 nun jeweils 58.000 Euro zur Verfügung. Die Schule ist zentraler Ort für kulturelle Bildung, denn dort entsteht häufig der erste Kontakt zu Theater, bildender Kunst, Musik oder Tanz.

 

Kern des Programms sind Projekte von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultureinrichtungen, die den schulischen Lernalltag begleiten und Kindern und Jugendlichen die Begegnung mit Kunst und Kultur ermöglichen.

NRW fördert Denkmalschutz

(11.03.20) Das nordrhein-westfälische Heimatministerium stellte kürzlich das Denkmalförderprogramm 2020 vor. Das Gesamtvolumen der Denkmalförderung beträgt 15,1 Millionen Euro. Etwa 2,3 Millionen Euro bekommen 177 Städte und Gemeinden als Pauschalmittel zugewiesen. Rund 12,8 Millionen Euro werden für dringend notwenige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen als Einzelförderung zur Verfügung gestellt. In den Kreis Heinsberg fließen insgesamt 447.327 € und an den Kreis Düren gehen 250.887 €.

 

"Mit dem Denkmalförderprogramm sichern wir das kulturelle Erbe unserer Heimat", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. "Neben den Kommunen leisten vor allem Eigentümerinnen und Eigentümer einen großen Beitrag zum nachhaltigen Erhalt und zur Pflege unserer Denkmäler. Das Land NRW unterstützt sie dabei."

 

Im Vergleich zum Vorjahr hat das Land die Mittel für den Denkmalschutz erhöht. Bei den Pauschalmitteln stehen 4,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. "Denkmäler erinnern uns an unsere Geschichte. Denkmäler bewahren den Charakter und die Identität unserer Städte und Dörfer. Die Mittelerhöhung ermöglicht es, gerade das große Engagement der privaten Eigentümerinnen und Eigentümer stärker zu unterstützen", so Lenzen, Mitglied des Heimatausschusses des NRW-Landtags. 

 

Wie das Ministerium bekannt gab, beteiligt sich das Land zusätzlich auch an Restaurierungsarbeiten an Kirchenbauten von besonderer Bedeutung und an der Arbeit der Jugendbauhütten. 

 

Kreis Heinsberg

 

Pauschalmittel

Einzelförderung

Gesamt

Erkelenz

15.000,00

19.140,00

34.140,00

Geilenkirchen

 

133.240,00

133.240,00

Heinsberg

5.000,00

2.707,00

7.707,00

Hückelhoven

 

33.300,00

33.300,00

Wegberg

4.000,00

234.940,00

238.940,00

 

 Kreis Düren

 

Pauschalmittel

Einzelförderung

Gesamt

Düren

5.000,00

 

5.000,00

Heimbach

 

37.222,00

37.222,00

Hürtgenwald

4.666,00

 

4.666,00

Linnich

 

29.180,00

29.180,00

Merzenich

2.061,00

 

2.061,00

Nideggen

20.000,00

 

20.000,00

Niederzier

 

121.558,00

121.558,00

Nörvenich

 

31.200,00

31.200,00

Arbeitsprogramm 2020 berücksichtigt Heinsberg und Düren

(10.03.20) Die Straßen in Nordrhein-Westfalen sind an der Belastungsgrenze und teilweise sogar schon darüber hinaus. Der Bundesfernstraßenbedarfsplan 2030 umfasst für die Autobahnen und Bundesstraßen in NRW rund 200 Projekte von gut 20 Milliarden Euro. Zur Umsetzung dieser Projekte hat die Landesregierung einen Masterplan vorgelegt, der jährlich durch ein Arbeitsprogramm aktualisiert wird. Gleichzeitig wurden mit den Haushalten 2019 und 2020 die Planungs- und Genehmigungskapazitäten bei Straßen.NRW und den Bezirksregierungen um 126 Stellen erhöht. Die externen Mittel für externe Planungsleistungen wurden von 52,8 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 100 Mio. Euro in diesem Jahr erhöht.

 

„Der Zustand unserer Straßen ist das Ergebnis falscher Entscheidungen in der Vergangenheit“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Einführung des Masterplans und die deutliche Erhöhung der personellen Kapazitäten sind der richtige Schritt um Nordrhein-Westfalen mobiler zu machen.“

 

Im Arbeitsprogramm 2020 finden sich auch Projekte aus den Kreisen Heinsberg und Düren wieder: Die Ortsumgehungen Scherpenseel, Unterbruch und Düren-Nord sowie die B 221 Geilenkirchen-Anschlussstelle A 46 Heinsberg. „Der Investitionsstau beim Straßenbau ist groß. Ich freue mich, dass wichtige Projekte im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren berücksichtigt werden. Das ist ein klares Signal der NRW-Koalition an den ländlichen Raum. Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein wichtiger Baustein. Die geplanten Ortsumgehungen führen zu einer notwendigen Entlastung für Straßen und Anwohner“, so Lenzen.

Konsequent gegen Extremismus vorgehen

(09.03.20) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen zeigt sich erschrocken aufgrund der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Heinsberg. Wie aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 52 Taten von rechter Seite und 24 von linker Seite begangen – das sind neun Taten mehr als im Jahr 2018.

 

„Kriminalität ist stets zu verurteilen“, so Lenzen, „das gilt auch für politisch motivierte Kriminalität. Wir dürfen den Extremisten von links und rechts keinen Raum überlassen und müssen konsequent gegen die Gewalttäter vorgehen.“ Für den liberalen Abgeordneten ist klar, „dass Gewalt von rechts nicht durch Gewalt von links oder umgekehrt aufgehoben werden darf. Wenn rechte Banden durch unser Land ziehen und morden, muss dies mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden.“

 

Lenzen plädiert dafür, „ernsthaft zu überlegen, wie wir Demokraten gemeinsam das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln und dessen Bedeutung stärken können. Extremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – egal, ob von rechts, links oder vermeintlich religiös motiviert. Unser Kreis soll ein sicherer Kreis für alle Menschen sein.“

Im Plenum: Kampf gegen Wohnungslosigkeit

(14.02.20) Der Landtag debattierte über einen Antrag zur Wohnungslosigkeit. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

„Für die NRW-Koalition von FDP und CDU ist der Kampf gegen Wohnungslosigkeit ein Schwerpunktthema unserer Sozialpolitik. Im letzten Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2017 waren noch eine Million Euro in diesem Bereich vorgesehen. Wir haben die Mittel in mehreren Schritten und gerade auch mit Hilfe von Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen auf insgesamt 7,1 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Wir haben so Mitte letzten Jahres die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ auf den Weg gebracht.

 

Dabei wollen wir die Umsetzung gemeinsam mit den unterschiedlichen Akteuren von Kommunen, Jobcentern, Wohnungswirtschaft, Wohlfahrtspflege und Zivilgesellschaft erreichen. Für uns stehen präventive Angebote im Vordergrund, um Wohnungsverluste zum Beispiel bei Mietschulden zu vermeiden oder um Wohnraum speziell für wohnungslose Menschen zur Verfügung zu stellen. In den zwanzig besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Städten und Kreisen betreuen sogenannte „Kümmerer-Projekte“ mit mehr als fünfzig Sozialarbeitern und Immobilienkaufleuten wohnungslose Menschen. Das ist praktische Hilfe.“

Stefan Lenzen MdL: Kampf gegen Wohnungslosigkeit
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Prinzenpaar aus Kirchhoven beim ‚Närrischen Landtag‘

(12.02.20) Am 11. Februar 2020 fand der traditionelle ‚Närrische Landtag‘ statt. Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten konnten bis zu fünf Vertreter einer Karnevalsgesellschaft aus ihrem Wahlkreis beim Landtagspräsidenten vorschlagen. Insgesamt folgten über 140 Prinzenpaare sowie Dreigestirne der Einladung, um gemeinsam die närrische Tradition zu feiern.

 

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, schlug Prinz Thomas I. und Prinzessin Kerstin von der Karnevalsgesellschaft Kerkever Jekke e.V. vor. Begleitet wurden sie vom KG-Präsidenten Johannes Geiser sowie den Adjutanten Andreas Heggen und Rene Houben.

 

„Ich freue mich, dass ich in diesem Jahr wieder ein Prinzenpaar aus meinem Wahlkreis begrüßen konnte. Bereits im Vorfeld besuchte die Karnevalsgesellschaft mich im Landtag und wir tauschten uns über Politik und Vereinsarbeit aus. Am 01. Februar 2020 war ich dann zu Gast bei der Prinzenproklamation der Kerkever Jekke“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Der liberale Landtagsabgeordnete, das Prinzenpaar und die weiteren Vertreter der Karnevalsgesellschaft feierten gemeinsam den Karneval im Landtag. Das Programm bestand aus Büttenreden, Showtänzen und Gesangsbeiträgen. 

 

Foto: (v.l.n.r.): Johannes Geiser, Andreas Heggen, Landtagspräsident André Kuper, Thomas Baltes, Kerstin Baltes, Stefan Lenzen MdL, Rene Houben | © Landtag NRW / Bernd Schälte

Kreisgymnasium Heinsberg im Landtag NRW

(11.02.20) Die 10. Jahrgangsstufe des Kreisgymnasiums Heinsberg war zu Gast im Landtag. Die Schülerinnen und Schüler lernten zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Im Anschluss diskutierten sie mit den Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen (FDP), Bernd Krückel (CDU), Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE).

 

Dabei bekamen die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die ihnen persönlich wichtigen Fragen in gemeinsamer Runde zu stellen. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Mobilität, Klimaschutz und Wahlrecht. Die Abgeordneten zeigen sich offen über die Absenkung des Wahlalters zu debattieren. 

 

„Das war eine spannende und konstruktive Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern sowie mit meinen Landtagskolleginnen und -kollegen. Ich freue mich, dass ich schon zum zweiten Mal in dieser großen Runde mitdiskutieren durfte. Das thematische Spektrum war breit gefächert, von Klimaschutz und Mobilität, über das Wahlrecht bis zu Fragen der Integration“, schildert Lenzen seine Eindrücke. 

 

„Für uns im ländlichen Raum ist die Frage der Mobilität eine entscheidende“, führt Lenzen aus. „Wir Freien Demokraten wollen Elektromobilität und wasserstoffgetriebene Antriebe stärken und stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Ein wichtiger Lückenschluss im Kreis Heinsberg wäre die Strecke Baal-Linnich. Das würde nicht nur wieder die Kreise Düren und Heinsberg miteinander verbinden, sondern auch den Wirtschaftsstandort Kreis Heinsberg und den Forschungsstandort Jülich“.

AS-KA-DO e.V. im Dialog mit Stefan Lenzen MdL

(03.02.20) Der Verein AS-KA-DO e.V. – ein Stützpunktverein im Bundesprogramm „Integration durch Sport“ – wurde bereits mehrfach ausgezeichnet für seine Projekte in den Bereichen Sport, Bildung und Integration. Vor kurzem wurde der stellv. Vorsitzende Kaan Cevahir vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier höchstpersönlich eingeladen und für sein herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt. Darüber hinaus wurde Kaan Cevahir vom ZDF in einer eigenen Sendung portraitiert. Nicht verwunderlich, dass der Verein mit seinem gesellschaftspolitischen Engagement auf sich aufmerksam macht und auch die Blicke der Landespolitik auf sich zieht. 

 

So empfing der Verein am vergangenen Samstag den Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen, Sprecher für Arbeit und Soziales sowie Integration und Flüchtlinge seiner Landtagsfraktion, und gab ihm Einblicke in die Vereinsarbeit. „Wir freuen uns sehr über den Besuch von Herrn Lenzen, denn dieser Besuch ist – neben der persönlichen Bekanntschaft – eine Gelegenheit, die von der Landespolitik gestellten Rahmenbedingungen in Beziehung zu setzen zu unseren Projektinitiativen und grundsätzlich über die Zusammenarbeit zwischen Politik und unserem Verein zu diskutieren.“, so Kaan Cevahir, der regelmäßig im Austausch mit der Politik ist und daraus für beide Seiten großen Nutzen zieht. 

 

Nach dem Stefan Lenzen die Schwerpunktsportarten des Vereins Taekwondo und Kickboxen vorgestellt wurden, standen aktuelle wie auch zukünftige Projekte des Vereins im Zentrum des Gesprächs. Das unter anderem mit dem „Bronze-Sterne des Sports“ ausgezeichnete Projekt „SCHUL-BANK“ ist ein vereinseigenes Förderprogramm, über das Vereinsmitgliedern und ihren Erziehungsberechtigten ein umfassendes Bildungsangebot angeboten wird – darunter Hausaufgabenhilfe, Sprachkurse und Bewerbungscoachings. 

 

Im Rahmen der Bildungsarbeit setzt der Verein einen weiteren Schwerpunkt auf politische Bildung. „Bevor wir über die politische Partizipation von Jugendlichen sprechen, müssen wir sie an Politik heranführen, denn politische Partizipation setzt politisches Denken voraus – hier kommt uns als Verein eine zentrale Bedeutung zu, da wir – über den Sport – unseren eigenen Zugang zur politischen Bildung legen können“, erklärt Cevahir. Daran knüpft eines seiner neuen Projekte an – der „Europäische Tisch im Kreis Heinsberg“. „Hierbei handelt es sich um ein neues Format der politischen Bildung, das wir erstmals im Kreis Heinsberg etablieren möchten“, verrät Cevahir. 

 

Darüber hinaus engagiert sich der Verein im Bereich Arbeit und Soziales. „CoWo – Verbindungen schaffen“ ist eine gemeinsame Initiative von AS-KA-DO e.V. und Mobau Wirtz & Classen für die Zusammenarbeit im Bereich der lokalen Arbeitsmarktintegration von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte. „Die Integration in Ausbildung und Arbeit ist ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Mit dem Programm ‚Durchstarten in Ausbildung und Arbeit‘, der besseren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, den Erlassen zur 3+2-Ausbildungsduldung und dem Bleiberechtserlass haben wir seit 2017 schon einiges auf den Weg gebracht“, führt Lenzen die Initiativen der NRW-Koalition aus.  

 

Der Besuch von Herrn Lenzen klang aus mit einem intensiven und anregenden Bürgerdialog mit überwiegend jüngeren Mitgliedern aus dem Verein. „Das war ein spannender Dialog mit vielfältigen Fragen, von Altersarmut über Ausbildung bis hin zu Gesundheit und Pflege. Das hat richtig Spaß gemacht“, so Lenzen. Vier Stunden hatte sich der Landtagsabgeordnete für seinen Besuch genommen, die dann doch nicht ausreichten – so groß war das Interesse auf beiden Seiten und so viel gab es miteinander zu besprechen.

Unternehmernetzwerk Erkelenz im Landtag NRW

(31.01.20) Das Unternehmernetzwerk Erkelenz war auf Einladung des FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen zu Gast im nordrhein-westfälischen Landtag. Neben den Unternehmerinnen und Unternehmern freute sich Lenzen Vertreter des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zu begrüßen. Im Mittelpunkt des Austausches stand die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit.

 

Im Gespräch wurde deutlich, dass häufig bürokratische Hürden für Unternehmen bestehen, um Geflüchtete zu beschäftigen. „Wir würden uns hier eine bessere Koordination der Behörden wünschen. Wir Unternehmen brauchen Migration, um den Fachkräftemangel zu begegnen und wir sind bereit Geflüchteten eine Perspektive zu bieten“, erklärt Marcus Gillrath vom Unternehmernetzwerk. „Wir würden uns weniger Bürokratie und eine stärkere Unterstützung seitens der Behörden wünschen. 

 

„Der Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern aus Erkelenz hat mir wieder verdeutlicht, wie wichtig das Thema Migration für Mittelstand und Handwerk ist“, führt Lenzen aus. „Wenn die Integration Geflüchteter in Ausbildung und Arbeit gelingen soll, dann geht das nur mit den Unternehmen. Mit dem Erlass zur 3+2-Ausbildungsduldung und dem Bleiberechtserlass hat Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) mehr Rechtssicherheit für die Betriebe geschaffen.“

 

Mit der Einführung des kommunalen Einwanderungs- und Integrationsmanagements will das Land die Kompetenzen bündeln. „Die NRW-Koalition will damit auch die Ausländerbehörden bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte für gute integrierte Menschen unterstützen. Damit schaffen wir zukunftsfeste Infrastrukturen für die Integration in den Kommunen“, so Lenzen. „Davon werden auch die Unternehmen profitieren, die sich für ihre (potentiellen) Auszubildenden bzw. Angestellten Rechtssicherheit wünschen.“

Maximilian-Kolbe-Gymnasium Wegberg im Landtag

(27.01.20) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums Wegberg im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schülergruppe lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit dem Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten.

 

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen bei Mobilität, Klima und Bildung. „Das war eine spannende, lebhafte und teils kontroverse Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern“, erklärte Lenzen. „Uns Freie Demokraten in NRW liegt das Thema Bildung besonders am Herzen. Bei dem rund 80 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt 2020, investieren wir fast jeden vierten Euro in Schule und Bildung – der größte Einzelposten.“

 

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

 

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

FDP-Landtagsabgeordnete besuchen PRIMUS Schule in Titz

(27.01.20) Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Franziska Müller-Rech, und der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, waren kürzlich zu Gast bei der PRIMUS-Schule in Titz. In Begleitung des Titzer FDP-Vorsitzender Robert Mecoch wurden die Abgeordneten von Bürgermeister Jürgen Frantzen, Beigeordneten Stephan Muckel, Rektorin Stefanie Törkel-Howlett, Konrektorin Anja Schüürmann und Fachbereichsleiter Michael Müller begrüßt.

 

Die PRIMUS-Schule ging 2014 im Rahmen eines landesweiten Modellversuchs an den Start und ist inzwischen ein Erfolgsmodell. Im kommenden Schuljahr wird mit 520 Schülerinnen und Schüler gerechnet. Die beiden bestehenden Schulgebäude werden mittelfristig nicht ausreichen, weshalb die Gemeinde eine Erweiterung plant. „Die PRIMUS-Schule ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Landgemeinde Titz als attraktive und wachsende Kommune. Deshalb freuen wir uns sehr darüber, viel Geld für Bildung und Familienfreundlichkeit ausgeben zu dürfen – eine sprichwörtliche Investition in die Zukunft!“

 

„Das Modell der PRIMUS Schule funktioniert in Titz hervorragend – davon konnte ich mir ein eigenes Bild machen“, erklärt Müller-Rech. „Für mich ist nicht die Schulform entscheidend, sondern die Qualität. Gute Schulpolitik orientiert sich am Schüler und nicht an Ideologien. Das ist die Linie, die wir in der NRW-Koalition vertreten.“

 

„Mit der PRIMUS Schule hat Titz eine Möglichkeit gefunden den Schulstandort und damit auch die Schulversorgung in der eigenen Gemeinde zu sichern. Das ist gerade im ländlichen Raum nicht immer einfach. Titz ist dies gelungen“, erläutert Lenzen seine Eindrücke vom Besuch.

Im Plenum: Chancen für Einbürgerungen nutzen

(27.01.20) Der Landtag hat im Januar-Plenum den Antrag von FDP und CDU „Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen!“ beschlossen. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

 

„Nur eine Einbürgerung ermöglicht die uneingeschränkte Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte. Dazu gehört zum Beispiel das Wahlrecht. Eine Einbürgerung schließt so einen erfolgreichen Integrationsprozess ab. Deshalb ist unser Ziel, dass möglichst viele gut integrierte ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger auch den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit gehen. Wir wollen sie dabei bestmöglich unterstützen. Wir möchten die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Hürden abzubauen und gesetzliche Ansprüche auch tatsächlich wahrzunehmen.

 

Ein digitales Serviceportal kann Interessierten zahlreiche Hilfestellungen bieten. So kann in einem ersten Schritt bereits vor Antragstellung selbst verlässlich geprüft werden, welche Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllt werden oder nicht. Zudem kann ein digitaler Antrag das Ausfüllen unterstützen. Damit wird der Aufwand für alle Beteiligten erheblich reduziert und das Verfahren entbürokratisiert. Auf unnötige Behördengänge kann verzichtet werden.

 

Wir wollen jetzt die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine flächendeckende Umsetzung eines digitalen Serviceportals in Nordrhein-Westfalen schaffen. Wir wollen dabei durch eine Beteiligung von Menschen mit Erfahrungen im Einbürgerungsprozess eine bürgerfreundliche Gestaltung erreichen. Zudem legen wir Wert auf eine Kompatibilität mit anderen Serviceportalen des Landes. Wir wollen so Chancen für vereinfachte Verfahren und mehr Einbürgerungen nutzen.“

Stefan Lenzen MdL: Chancen für Einbürgerungen nutzen
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Antrag von FDP und CDU: Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen!
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Im Plenum: Keine sicherheitspolitischen Blindflüge

(27.01.20) Auf Antrag der selbsternannten Alternativen debattierte der Landtag kürzlich über Abschiebungen aus NRW. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Ich habe die Ehre seit über 2,5 Jahren diesem Hause anzugehören und für meine Fraktion zu arbeits- und sozialpolitischen Themen sprechen zu dürfen. 29 Reden durfte ich dazu halten oder zu Protokoll gegeben. Nur ein einziges Mal zu einem Antrag der AfD – und das liegt nicht daran, dass ich nicht wollte, es gab sonst keinen Antrag.

 

Dafür beehrt uns die Fraktion wieder mit einem Antrag zur Abschiebepolitik. ‚Nichts neues am rechten Rand‘ möchte man da sagen. Die soziale Lage in unserem Land, die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen oder die Integration von Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderung oder jungen Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt scheint Sie nur sehr begrenzt zu interessieren. 

 

Aber immerhin hebt der Antrag die Erfolge der NRW-Landesregierung bei Rückführungen hervor. Nordrhein-Westfalen liegt sowohl bei der freiwilligen Rückführung als auch bei Abschiebungen deutlich an der Spitze der Bundesländer. NRW ist auch bundesweit an der Spitze bei der Abschiebung von Gefährdern. Im vergangenen Jahren wurden elf islamistische Gefährder abgeschoben, so viele wie in keinem anderen Bundesland. 

 

Die NRW-Koalition wird auch weiter auf den Zweiklang in der Integrations- und Flüchtlingspolitik setzen: konsequente Rückführung von Gefährdern und Kriminellen sowie Chancen für Integrationswillige. Diesen Weg werden wir fortsetzen, daran ändert auch der x-Antrag von Ihnen nichts. 

 

Noch eines zum Schluss: Wenn Sie in der aktuellen politischen Lage mit Bundeswehrmaschinen in den Iran fliegen wollen, können Sie das gerne tun. In Syrien haben Vertreter ihrer Fraktion und Partei schon gezeigt, dass sie sich ganz gut mit menschenverachtenden Diktaturen verstehen. Unsere Soldatinnen und Soldaten sollten wir allerdings vor derartigen außen- und sicherheitspolitischen Blindflügen schützen."

Stefan Lenzen MdL: Keine sicherheitspolitischen Blindflüge
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Stefan Lenzen MdL zu Besuch beim Kinderschutzbund Erkelenz

(24.01.20) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war kürzlich zu Gast beim Kinderschutzbund Erkelenz. Im Mittelpunkt des Dialogs mit dem Vorsitzenden Michael Kutz stand die Integration geflüchteter Menschen. An dem Gespräch nahm auch Jaaed E. teil, der 2015 aus dem Irak nach Deutschland kam und im kommenden Jahr voraussichtlich sein Fachabitur für Gesundheits- und Sozialwesen ablegen wird.

 

Der Kinderschutzbund Erkelenz ist seit 2015 in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Er kümmerte sich zunächst um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, unterstützt diese aber auch nach der Volljährigkeit. Besondere Herausforderungen stellen dabei Familiennachzug, Wohnen sowie die Integration in (Aus-)Bildung und Arbeit dar. Nach Ankunft der Eltern entfalle, so Kutz, die Unterstützung durch die Jugendhilfe. Die Jugendlichen werden aufgrund ihrer Sprach- und Landeskenntnisse zu ersten Ansprechpartnern in den Familien und unterstützen ihre Eltern z.B. bei Behördengängen. Dabei kann es zu einer Vernachlässigung der eigenen Bedürfnisse, auch in Bezug auf (Aus-)Bildung und Arbeit, kommen.

 

„Als NRW-Koalition werden wir schrittweise schon in den Landeseinrichtungen schulnahe Angebote für Kinder und Jugendliche schaffen. Auf Initiative von NRW und Berlin hat sich der Bundesrat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Sprach- und Integrationskurse für alle von Anfang an angeboten werden“, führt Lenzen Maßnahmen der NRW-Landesregierung aus. „Wir wollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche die notwendigen Bildungsangebote erhalten, aber auch ihre Eltern, so dass die deren Kinder nicht jahrelang als Vermittler agieren müssen.“

 

Kutz wusste ebenso zu berichten, dass bei der Ausbildung für einige Jugendliche der praktische Teil eine deutlich geringere Herausforderung bedeutet als der theoretisch-schulische Teil. „Mit dem Erlass zur Ausbildungsduldung hat die NRW-Landesregierung den Betroffenen die Absolvierung einer Einstiegsqualifizierung vor der Ausbildung ermöglicht. Ich kann mir auch eine modulare, gestaffelte Ausbildung vorstellen, die die Jugendlichen Schritt für Schritt zum Ziel bringt, ohne dass wir bei der Qualität Abstriche machen“, so Lenzen, der auch Sprecher für Arbeit und Integration seiner Landtagsfraktion ist. 

Freie Demokraten wollen für Klarheit beim Tagebaurand sorgen

(23.01.20) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und der Erkelener FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Krahe tauschten sich kürzlich mit NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes, über die Zukunft des Rheinischen Reviers aus.

 

„Mit der erfolgten Einigung kann das Land Maßnahmen zur Gestaltung des Strukturwandels verabschieden. Dabei muss stets gewährleistet sein, dass die Position Nordrhein-Westfalens als Industrie- und Energiestandort Nr. 1 und die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig gesichert werden“, erläutert Brockes die Position der Freien Demokraten im Landtag. 

 

„Die Einigung hat Klarheit geschaffen. Vor allem Klarheit für die betroffenen Menschen in den Umsiedlerorten. Jetzt wollen wir auch für Klarheit für die betroffenen Ortschaften am Tagebaurand sorgen“, erklärt Lenzen, dem es wichtig war die Erkelenzer Position den Fachpolitikern auf Landesebene zu erläutern. „Der Strukturwandel kann, wenn wir ihn richtig gestalten, Chancen für unsere Region bringen sowie neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.“

 

„Die Menschen in Erkelenz können und wollen nicht mit einem 100 Meter-Abstand zum Tagebaurand leben. Stadtverwaltung und Politik müssen mit aller Kraft auf die Erfüllung unserer seit Jahren immer wieder erhobenen Forderung nach einem Mindestabstand von 500 Metern drängen. Wir erwarten zudem, dass auch die Strukturfördermittel schwerpunktmäßig in unsere Region fließen“, führt Krahe aus.

 

Wirtschaftsminister Pinkwart bestätigte in dem Gespräch, dass nach der getroffenen Einigung der Tagebau Garzweiler II in den Grenzen der unter Rot-Grün getroffenen Leitentscheidung weiterhin für eine sichere und zuverlässige Energieversorgung notwendig sei. Er machte allerdings auch deutlich, dass er von RWE eine Planung fordere, „die wichtige Belange von Bürgern, Kommunen und Region berücksichtigt.“ Diese sollten in die räumliche Konkretisierung der Planung einfließen.

FDP-Sozialpolitiker Stefan Lenzen beim Berufsförderungswerk Düren

(23.01.20) Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen war kürzlich zu Besuch beim Berufsförderungswerk Düren (BFW Düren),  ein Bildungs- und Beratungszentrum, das auf die berufliche Wiedereingliederung und Qualifizierung von blinden und sehbehinderten Menschen in allen Lebensphasen spezialisiert ist. Das BFW Düren führt zudem für Menschen mit Sehbehinderung die sog. Landesqualifizierung durch. Erfolgreiche Absolventen erhalten im Anschluss eine Stelle in der Landesverwaltung. 

 

Die FDP-Landtagsfraktion hat auf Initiative von Stefan Lenzen und Rainer Matheisen das Positionspapier ‚Chancen der Digitalisierung für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nutzen‘ verabschiedet. „Digitale Technologien bieten neue Möglichkeiten, Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen zu überwinden und an der Gesellschaft teilzuhaben. So wollen wir den Einsatz digitaler Assistenz bei der Inklusion im Arbeitsmarkt und bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen voranbringen und die Entwicklung entsprechender Assistenzsysteme fördern. Bei der Landesqualifizierung für arbeitslose Menschen mit Behinderungen in den Berufsförderungswerken wollen wir neben den allgemeinen Verwaltungskursen auch spezifische IT-Klassen aufbauen“, erklärt Lenzen.

 

Vor diesem Hintergrund fand der Besuch des Berufsförderungswerks Düren statt. Im Gespräch mit der Geschäftsführerin Dr. Inge Jansen sowie mit dem stellv. Geschäftsführer und pädagogischen Leiter Christoph Granrath erörterte der FDP-Politiker Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt. „Der technische und digitale Fortschritt trägt zu einer höheren Bereitschaft bei Arbeitgebern bei, Menschen mit Behinderungen einzustellen“, erläuterte Dr. Inge Jansen.

 

Nach dem Austausch besichtigte Lenzen das Internat, das über rund 200 Betten für Rehabilitanden verfügt. Im Ausbildungsgebäude lernte er die Übersetzung einer Homepage in Brailleschrift und die Werkstatt für Orientierung und Mobilität kennen, in der für Rehabilitanden u.a. 3D-Lagepläne von Bahnhöfen für Menschen mit Sehbehinderung entworfen werden. 

 

© Foto: Christoph Granrath, BFW Düren

v.l.n.r: Patrick L. Schunn (stellv. FDP-Kreisvorsitzender), Thomas Franzkewitsch (Referent für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW), Stefan Lenzen MdL, Dr. Inge Jansen

Müller-Rech und Lenzen bei der LVR-Schule Linnicher Benden

(22.01.20) Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, und der sozialpolitische Sprecher Stefan Lenzen besuchten gemeinsam mit dem Linnicher FDP-Vorsitzenden Patrick L. Schunn die LVR-Schule Linnicher Benden. Die 2006 eröffnete Schule verfügt über den Förderschwerpunkt ‚körperliche und motorische Entwicklung‘. Derzeit besuchen rund 140 Schülerinnen und Schüler die Schule.

 

Bei einem Rundgang lernten die liberalen Landes- und Kommunalpolitiker die Schule kennen. Das ebenerdige Gebäude verfügt über eine Schwimm- und Sporthalle, Fachräume für Computer, Hauswirtschaft, Kunst, Naturwissenschaften, Musik und Technik. Ebenso existieren eine Lehrküche, eine Bücherei, einen Snoezelenraum und einen großräumigen Therapieraum.

 

„Ich habe hier eine moderne Schule und engagiertes Lehrpersonal kennengelernt“, erklärt Müller-Rech, die auch Mitglied des LVR-Schulausschusses ist. „Die NRW-Koalition ist sich bewusst, dass der Lehrermangel auch vor Förderschulen nicht halt macht. Als erste Maßnahmen haben wir deshalb die Studienplätze für Sonderpädagogen erhöht.“

 

Die liberalen Abgeordneten sprachen sich für den Erhalt von Förderschulen aus. „Diese Schulen sind Inklusionsermöglicher“, so Müller-Rech. „Bei der Inklusion setzen wir auf Sorgfalt vor Eile. Wir wollen Eltern und Betroffene zudem die Wahlfreiheit zwischen Förder- und Regelschule lassen. Schulen, wie  diese hier in Linnich, können Kindern und Jugendlichen eine Perspektive eröffnen“, ergänzt Lenzen. 

Suche nach freien Pflegeplätzen wird digital und einfach

(21.01.20) „Mit der App ‚Heimfinder NRW‘ können freie Pflegeplätze digital und tagesaktuell einfach gefunden werden. Davon profitieren sowohl Platzsuchende als auch die Pflegeeinrichtungen. NRW wird damit zum digitalen Vorreiter in ganz Deutschland“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses.

 

„Die Suche nach einem Pflegeplatz hat sich für Betroffene und Angehörige oftmals schwierig gestaltet. Mit dem neuen Angebot ‚Heimfinder NRW‘ gehört die Sisyphos-Arbeit, jede Pflegeeinrichtung einzeln abzutelefonieren, endlich der Vergangenheit an“, freut sich Lenzen. „Freie Pflegeplätze können ab heute einfach und unkompliziert über diese neue App oder über die zugehörige Internetseite gefunden werden.“

 

Die Angaben in der App sind immer auf dem neusten Stand, da das Land die Einrichtungen gesetzlich verpflichtet hat, ihre freien Pflegeplätze tagesaktuell in eine vom Ministerium aufgebaute Datenbank einzugeben. Kein anderes Bundesland hat bislang ein vergleichbares Angebot.

 

„Diese Möglichkeit ist ein Gewinn für beide Seite: Betroffene und Angehörige sparen bei der Suche Zeit und Nerven, aber auch die Pflegeheime können ihre Kapazitäten gezielter anbieten und vermeiden unnötige Platzanfragen, da ja bereits angezeigt wird, wenn die Einrichtung voll ausgelastet ist“, sagt Lenzen.

 

Im Internet ist der Heimfinder NRW unter www.heimfinder.nrw.de abrufbar. Die App gibt es kostenlos im Google Play Store sowie im Apple App Store. Das neue Angebot basiert auf einer 2017 eingeführten App aus dem Rhein-Kreis Neuss.

Kohleausstieg: Chancen des Strukturwandels nutzen

(16.01.20) Mit der Einigung wird Klarheit geschaffen. Klarheit über den Fahrplan, Klarheit für die Menschen in unserer Region, insbesondere für die Menschen aus den Erkelenzern Umsiedlerorten. Die Ungewissheit, die seit dem sog. Kohlekompromiss bestand, hat die persönlichen Planungen für die Zukunft - darf bzw. muss ich umsiedeln oder nicht - erschwert. 

 

Entscheidend ist jetzt, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig umgesetzt wird und die Mittel für den Strukturwandel bereitgestellt werden. Diese sollten vorrangig in die besonders betroffenen Gebiete, allen voran Erkelenz und den Kreis Heinsberg, fließen. Schließlich sind es die Menschen in den hiesigen Umsiedlerorten, die ein hohes persönliches Opfer für die Energieversorgung der Allgemeinheit bringen.

 

Der Strukturwandel kann, wenn wir ihn richtig gestalten, Chancen für unsere Region bringen sowie neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen. Dabei sollten wir auf interkommunale Industrie- und Gewerbegebiete und den Ausbau der Infrastruktur vor Ort setzen.“

Spahn muss Problem der Lieferengpässe endlich ernst nehmen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, Mitglied des Gesundheitsausschusses, nimmt zum Beitrag „Verordnete Arzneien oft nicht verfügbar“ in der Heinsberger Zeitung vom 14. Januar 2020 wie folgt Stellung: 

 

„Lieferengpässe bei der Arzneimittelversorgung führen zu einer Verunsicherung bei Apotheken sowie von betroffenen Patientinnen und Patienten, die wir aus etlichen Berichte bereits seit längerer Zeit kennen. Das Thema ist Gegenstand der Beratungen unserer Abgeordneten mit Landesgesundheitsminister Laumann sowie im entsprechenden Ausschuss des Landtages. Allerdings liegt die Kompetenz für Regelungen im Bereich der Arzneimittelversorgung sowie für die Kommunikation mit den betroffenen pharmazeutischen Unternehmern vorrangig beim Bund, der sich dieser Frage verstärkt annehmen muss. Lieferengpässe können vielfältige Ursachen haben. Ein wesentlicher Aspekt hinsichtlich der Liefersicherheit ist allerdings wie im Artikel ausgeführt die Frage der Produktionsstandorte. Der Bundesrat hatte deshalb mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr dazu einen Antrag verabschiedet. Darin war vorgesehen, eine Regelung im Sozialgesetzbuch V aufzunehmen, wonach europäische Produktionsstandorte und die Vielfalt der Anbieter bei Rabattverträgen zu berücksichtigen sind, um die pharmazeutische Lieferfähigkeit zu verbessern. Die vorgeschlagene Regelung wurde jedoch vom Bundesgesetzgeber nicht übernommen. Ich fordere deshalb Bundesgesundheitsminister Spahn auf, das Problem der Lieferengpässe endlich ernst zu nehmen.“

Wasser konsequent schützen – unnötige Bürgerbelastungen streichen

(19.12.19) Die NRW-Koalition beantragt für den letzten Plenartag des Jahres 2019, die Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten nur noch in begründeten Verdachtsfällen zur Pflicht zu machen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Krückel:

 

„Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und in begründeten Verdachtsfällen geben.“

 

„Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag lösen wir nun ein - rechtzeitig vor Ablauf der Frist Ende 2020 für Anschlüsse, die nach 1965 gebaut worden sind. Unnötige Belastungen für Grundstückseigentümer werden durch die Neuregelung spürbar verhindert“, so Thomas Schnelle, Abgeordneter aus dem Kreis Heinsberg.

 

„Keine Frage ist, dass ein defekter Kanal wieder instand gesetzt werden muss. Von einem normalen Haus gehen aber in aller Regel keine Gefahren für das Grundwasser aus. Anderslautende Meinungen haben sich fachlich nicht bestätigt. Wasser, Boden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen werden von uns konsequent geschützt. In Zukunft soll die mehr als 300 Euro teure Prüfung aber nicht durch einen Generalverdacht angeordnet werden, sondern richtet sich nach dem vorhandenen Gefährdungspotential für das Grundwasser. Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten werden künftig nur noch anhand von objektiven, tatsächlichen und vor allem nachvollziehbaren Gründen zur Vornahme einer Dichtheitsprüfung verpflichtet“, so der FDP-Abgeordnete Stefan Lenzen zum Antrag der NRW-Koalition.