Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg und Düren in Düsseldorf

Haushalt 2021: "Wir machen NRW sicherer"

(27.11.20) Der Landtag NRW hat in dieser Woche den Landeshaushalt für 2021 in zweiter Lesung beraten. Der Haushalt sieht deutliche Verbesserungen im Bereich Polizei und Justiz vor. Im Vergleich zu 2016, also vor Regierungsübernahme durch FDP und CDU, stehen 5,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Polizei zur Verfügung. 

 

Freiheit und Rechtsstaat sind zwei Seiten derselben Medaille: Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen. Davon sind wir überzeugt und daran arbeiten wir – auch 2021“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Im Bereich Justiz und Justizvollzog werden 646 neue Planstellen geschaffen, darunter sind u.a. 332  Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 164 Stellen bei den General- und Staatsanwaltschaften und 137 neue Stellen im Justizvollzug. „Eine starke Justiz bedeutet beschleunigte Verfahren. Gerade im Asylbereich hat sich ein Stau gebildet, der nur durch neues Personal abgearbeitet werden kann“, so Lenzen, der auch Sprecher für Integration und Flüchtlinge seiner Fraktion ist.

 

„Nicht nur in der Justiz, auch bei der Polizei sorgen wir für deutliche Personalverstärkungen. Wir stärken die Terrorbekämpfung sowie die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität. Alleine bei der Polizei investieren wir im kommenden Jahr zusätzlich 68,5 Millionen Euro“, führt der liberale Abgeordnete aus. Mit zusätzlichen 500 Verwaltungsassistenten werden die Polizeibeamten bei Verwaltungsaufgaben entlastet. 

 

Für die Freien Demokraten gehören eine starke Polizei und eine starke Justiz zusammen. „Polizistinnen und Polizisten sorgen für unsere Sicherheit. Unsere Gerichte sorgen für gerechte Urteile. Mit dem Haushalt 2021 stärken wir unseren Rechtsstaat und machen NRW sicherer“, erklärt Lenzen abschließend. 

Im Plenum: Tragfähige Lösung bei Flüchtlingskosten

(27.11.20) Auf Antrag der Grünen debattierte der Landtag NRW über die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

 

"Die NRW-Koalition will eine möglichst breit getragene Regelung erreichen und daher haben wir uns die nötige Zeit für die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden genommen. Unser Ziel ist nämlich eine Lösung, die für alle Beteiligten und für längere Zeit tragfähig ist. Und nach den letzten Signalen, die wir hören, scheinen die Gespräche jetzt die Ziellinie zu erreichen. Und wie bei den Haushaltsberatungen angesprochen, sehen wir für die Anpassung des FlüAG in 2021 auch zusätzliche Mittel in Höhe von 110 Millionen Euro vor.

 

Für Geduldete erstattet das Land bisher die Kosten für drei Monate über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus. Das ist schon deutlich länger als die Regelung des Bundes, der sich nur für einen einzigen Monat an den Kosten beteiligt. Und wir werden bei der Anpassung des FlüAG auch die Zahlungen für Geduldete erhöhen – aber eben keine unbefristete Finanzierung gewähren.

 

Aber dann sollten die Kommunen auch konsequent Rückführungen veranlassen und ihre Möglichkeiten beim Bleiberecht nutzen. Mit dem Erlass von Minister Dr. Stamp haben wir den kommunalen Ausländerbehörden eine Anleitung gegeben, wie der bundesrechtliche Spielraum für die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration besser umgesetzt werden kann. Und mit der Einführung des flächendeckenden Kommunalen Integrationsmanagements unterstützen wir die Ausländerbehörden in diesem Punkt auch personell.

 

Die NRW-Koalition von FDP und CDU weiß genau um die Herausforderungen, vor denen die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit standen und stehen. Wir unterstützen sie dabei, wir entlassen sie aber nicht aus ihrer Verantwortung."

Stefan Lenzen MdL: Tragfähige Lösung bei Flüchtlingskosten
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Haushalt 2021: Wir stärken die Integrationsarbeit

(25.11.20) Der Landtag NRW berät zurzeit den Haushalt 2021. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, nimmt dazu Stellung:

 

"Die NRW-Koalition von FDP und CDU setzt mit diesem Haushalt ihren Kurs fort, die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Wir verdoppeln die Mittel für das Kommunale Integrationsmanagement um 25 Millionen Euro auf dann insgesamt 50 Millionen Euro. 

 

Wir richten mit der Förderung zusätzlicher Stellen ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen ein, um eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Zugewanderten zu erreichen. Zudem wollen wir die Ausländerbehörden bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte für gut integrierte Menschen unterstützen. 

 

Zudem schaffen wir mit den zusätzlichen Mitteln für die Einrichtung der Meldestelle Antisemitismus eine neue niedrigschwellige Struktur, um nicht nur antisemitische, sondern auch antiziganistische, muslimfeindliche und allgemein rassistische Vorfälle erfassen zu können. 

 

Für die Koalitionsfraktionen ist die interkulturelle Öffnung der Altenpflege ein wichtiges Anliegen. Wir haben im kommenden Haushalt drei Millionen Euro vorgesehen, um Modellprojekte in diesem Bereich zu fördern. Damit wollen wir zielgerichtete Angebote wie kultursensible Beratungsteams für ältere Migrantinnen und Migranten entwickeln, die auf deren spezifische Bedürfnisse eingehen und damit auch ihre Lebensleistung würdigen.

 

Wir werden die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte weiter fördern, dazu haben wir mit der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung eine kompetente Anlaufstelle eingerichtet."

Stefan Lenzen MdL: Wir stärken die Integrationsarbeit
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Haushalt 2021: Vorfahrt für Ausbildung und Arbeit

(25.11.20) Der Landtag NRW berät den Haushalt für das kommende Jahr in zweiter Lesung. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, nahm zum Bereich Arbeit und Soziales Stellung:

 

"Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch den Arbeitsmarkt und die sozialen Infrastrukturen in unserem Land erheblich belastet. Das Land hat hier schnelle und unbürokratische Hilfen auf den Weg gebracht. Wir haben nicht nur das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz mit dem Ausführungsgesetz des Landes umgehend umgesetzt, sondern wir haben auch zusätzliche Unterstützung gewährt wie zum Beispiel die Liquiditätshilfen für Inklusionsbetriebe in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse von bis zu 75.000 Euro, wie die 500.000 Euro Soforthilfe für die freien Träger der Wohnungslosenhilfe, wie das Notfallpaket in Höhe von 900.000 Euro für die rund 170 Tafeln in Nordrhein-Westfalen sowie zusätzlich 260.000 Euro für kleinere Initiativen, die Lebensmittel verteilen, aber nicht dem Landesverband der Tafeln angehören. Dies zeigt, dass wir auch in der aktuellen Krise die schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürger immer im Blick behalten. 

 

Wir haben nach dem Rückzug des Bundes die wichtige Arbeit der Berufseinstiegsbegleitung zunächst aus ESF-Mitteln des Landes gesichert. Mit dem Haushalt 2021 steigen wir in eine dauerhafte Förderung des Landes ein. Dafür sind im kommenden Jahr 9,2 Millionen Euro vorgesehen, die in den Folgejahren weiter aufwachsen sollen. Mit der Fortführung und Ausweitung dieses bewährten Instruments unterstützen wir Schülerinnen und Schüler mit schlechteren Startchancen beim Übergang in eine Ausbildung. Zudem setzen wir das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ mit der Förderung von Maßnahmen zur Berufsorientierung in Höhe von 14 Millionen Euro fort. In diesem Sommer sind die ersten Projekte der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ angelaufen, für die wir 50 Millionen Euro über mehrere Jahre zur Verfügung gestellt haben. 

 

Bei der Neuausrichtung der Landesförderung in den ESF-Programmen haben wir einen Schwerpunkt auf unser Ausbildungsprogramm für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen gelegt. Seit Herbst 2018 fördern wir jährlich bis zu 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen mit ungünstiger Bewerber-Stellen-Relation.

 

Wir setzen auch die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit fort. Gerade die so genannten „Kümmerer-Projekte“ haben sich als Erfolgsmodell erwiesen. Insgesamt stehen in diesem Bereich mehr als sieben Millionen Euro zur Verfügung. So können wir auch gezielte Angebote für wohnungslose Jugendliche und Frauen oder zur aufsuchenden Suchtberatung ausbauen. Das ist konkrete Sozialpolitik, die den betroffenen Menschen hilft.

Stefan Lenzen MdL: Vorfahrt für Ausbildung und Arbeit
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Im Plenum: Arbeitsschutz statt Generalverdacht

(25.11.20) Der Landtag debattierte erneut über den Arbeitsschutz in der Fleischindustrie. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Wir brauchen eine Lösung, wir brauchen aber eine differenzierte Lösung. Wir müssen Fehlentwicklungen in dieser Branche eindämmen, wir wollen aber nicht alle Betriebe unter Generalverdacht stellen. Für uns zählt zu einem fairen Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft dabei nicht nur die Bekämpfung von Missständen, sondern auch die Vermeidung einer übermäßigen Regulierung.

 

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts sind sicher nicht verhandelbar. Wir haben hier oft genug über die Akteure in der Fleischwirtschaft gesprochen, die sich nicht an diese Regeln halten. Die Verstöße gegen Arbeitsschutz, Arbeitszeitgesetz und Mindestlohngesetz gehen aber nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten derjenigen Betriebe, die korrekt arbeiten wollen. Darum sind stärkere Regulierungen für Schlachtbetriebe auch aus unserer Sicht erforderlich.

 

Wir sprechen uns aber gegen ein undifferenziertes Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit aus. Auch die Anhörungen im Bundestag und im Landtag haben hier auf einige wichtige Aspekte hingewiesen. Neben der Situation in Betrieben der Fleischveredlung mit in der Regel anderen Arbeits- und Produktionsbedingungen als in den Schlachthöfen möchte ich noch zwei weitere Punkte ansprechen:

 

Die Unterscheidung zwischen handwerklichen Betrieben und der Fleischindustrie wird an der starren Grenze von 50 Beschäftigten festgemacht. Damit wird aber die Situation der Betriebe im Handwerk nicht berücksichtigt, die mehrere Filialen betreiben und mit entsprechend viel Verkaufspersonal diese Grenze überschreiten."

Stefan Lenzen MdL: Arbeitsschutz statt Generalverdacht
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NRW fördert St. Marien Hospital mit über 3 Millionen Euro

(25.11.20) Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Krankenhäuser über die Pauschalförderung, den Krankenhausstrukturfonds und über die Einzelförderung. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich dazu entschieden, bei der diesjährigen Einzelförderung die Investitionsmaßnahmen, die beim Aufbau von Ausbildungsplätzen anfallen, zu fördern. 

 

„Im Kreis Düren wird das St. Marien Hospital in Birkesdorf mit 3.274.000 Euro für die Erweiterung des vorhandenen Schulgebäudes bedacht“, teilt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen mit. „Mit der diesjährigen Einzelförderung wollen wir die Krankenhäuser finanziell entlasten, aber auch ein klares Signal für die Ausbildung in der Pflege senden.“

 

Die Fördersumme belief sich auf maximal 20.400 Euro pro neu geschaffenem Ausbildungsplatz. Insgesamt konnte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales 50 Anträge mit einem Fördervolumen von 99.147.326,76 Euro bewilligen und damit den Aufbau von 5.112 neuen Ausbildungsplätze fördern.

 

„Das ist ein starkes Signal für Ausbildung im medizinischen und pflegerischen Bereich. Das Pflegebildungszentrum des St. Marien Hospitals ist heute schon das größte im Kreis Düren. Mit der Erweiterung der Infrastruktur wird diese Position sicherlich weiter gestärkt“, so Lenzen, der auch Mitglied des Gesundheitsausschusses des Landtags ist. 

Bread and Politics – Zu Besuch in der Bäckerei Mönius

(25.11.20) Zu Gast in der Bäckerei Mönius in Birgelen erkundigte sich Stefan Lenzen, Heinsberger Landtagsabgeordneter der Freien Demokraten, gemeinsam mit Dr. Michael Vondenhoff, Hautgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft über die derzeitige Lage der Bäckereibetriebe im Kreis Heinsberg. Neben vielen interessanten Einblicken in das Handwerk eines Bäckers berichtete Edwin Mönius, Kreishandwerksmeister und Inhaber der Wassenberger Bäckerei Mönius, auch über die Ausbildung zum Bäcker sowie über die Nachwuchsschwierigkeiten des Gewerbes. 

 

Eine Option, um Nachwuchs in die Region zu holen, wäre ein erweitertes Austauschprogramm mit anderen europäischen Staaten, wie beispielsweise Spanien oder Portugal. „In dem Fall müsste man schauen, ob es vergleichbare Ausbildungsstandards gibt. Die Qualität muss stimmen, aber auch in anderen Ländern gibt es gutes Brot“, sagt Stefan Lenzen. „Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat eine Initiative auf dem Weg gebracht, die die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen soll. Mit der Gründung der Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung in Bonn hat sich ein klares Signal gesetzt“.

 

Seit mehr als 40 Jahren ist die Bäckerei Mönius im Besitz von Edwin Mönius. Insgesamt kann der Betrieb auf eine Backtradition von 200 Jahren zurückblicken. Seitdem hat sich viel getan. Kleinere handwerkliche Backbetriebe werden immer mehr von größeren Ketten verdrängt. Grund dafür sind unter anderem die Arbeitszeiten dieses Handwerks. Bei sieben Tagen die Woche, an denen um drei Uhr morgens der Wecker geht, überlegen es sich die meisten zweimal, ob sie einen solchen Berufsweg einschlagen wollen. „Dafür ist ein Bäcker zur Mittagszeit wieder zu Hause“, argumentiert Edwin Mönius. 

 

Ihn hat das hingegen nie gestört. Schon auf der Volksschule absolvierte er in den Ferien ein Praktikum in der Bäckerei neben der Schule. „Einmal in der Backstube, immer in der Backstube“, erzählt Edwin Mönius. Bis zur Übernahme der Birgelener Bäckerei legte Mönius einige Zwischenstopps bei unterschiedlichen Bäckereibetrieben ein. Doch im Endeffekt zog es ihn dann in den handwerklichen Backbetrieb, dem er seit heute treu geblieben ist. Dort entdeckte er dann auch die Zutaten für gutes Brot: „Man braucht fünf Zutaten: Mehl, Wasser, Salz, Zeit und ganz wichtig - viel Liebe.“

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Düren und Nideggen

(24.11.20) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Tennisclub Merken 81 e.V. und der Turn- und Sportverein Schmidt 1911 e.V. jetzt in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Der Turn- und Sportverein Schmidt erhält Fördermittel in Höhe von 10.000 € für die Modernisierung der Sportanlage und der Tennisclub 11.500 € für die Modernisierung der Tennisplätze.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Stefan Lenzen.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Sonderinvestitionsprogramm: 100 % für den Sport

(20.11.20) In Düsseldorf sind jetzt die Ergebnisse des Sonderinvestitionsprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur für Städte und Gemeinden 2020 vorgestellt worden. Das Besondere an dieser Unterstützung für den Sport: Die Projekte werden zu 100 Prozent gefördert, ein Eigenanteil muss nicht geleistet werden, diesen übernimmt das Land NRW zusätzlich zu seinem eigenen Beitrag. Die Ergebnisse zeigen den hohen Bedarf: Es lagen sechsmal mehr Anträge vor, als mit den Fördermitteln finanziert werden können. Die Mittel des Programms kommen von Bund und Land und umfassen rund 47 Millionen Euro für das Jahr 2020, für 2021 sind etwa 31 Millionen Euro vorgesehen. „Ich bin sehr froh, dass die Projekte in Kreuzau, Nideggen, Vettweiß, Waldfeucht und Wegberg in das Programm aufgenommen wurden. Damit ist es uns gelungen, einen ganz wichtigen Beitrag für den Sport bei uns zu leisten“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Viele Kommunen leiden derzeit unter den Steuerausfällen durch die Corona-Pandemie und müssen wünschenswerte Projekte erstmal verschieben. „Die 100%-Förderung für Sportstätten kommt da genau richtig. Gerade in der aktuellen Zeit sind Sport und Bewegung ein wichtiger Ausgleich. Nicht nur die Kommunen leiden derzeit unter Einnahmeausfällen, auch viele Vereine können geplante Modernisierungen und Erweiterungen derzeit nicht in Angriff nehmen. Auch ein geringer Eigenanteil wäre derzeit kaum leistbar“, unterstreicht Lenzen. „Ich freue mich deshalb sehr, dass sich das Land entschieden hat, die 10 Prozent Eigenanteil zusätzlich zu den 15 Prozent Landesanteil zu übernehmen. Das ermöglicht es diese Projekte umzusetzen.“

 

Kreuzau, Nideggen, Vettweiß, Waldfeucht und Wegberg erhalten aus dem Programm einen Förderbetrag von insgesamt 3.101.000 Euro. Mit dem Sonderprogramm werden insbesondere Maßnahmen gefördert, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen. Gerade niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche, die Möglichkeiten für Bewegung im Freien bieten, werden vorrangig gefördert, etwa Anlagen für Parcour, Mountainbiking oder Basketballfelder. Für das Förderjahr 2021 können noch bis 15. Januar 2021 Projektanträge gestellt werden.

 

Kommune

Maßnahme

Fördersumme

Kreuzau

Errichtung eines Skate- und Bewegungsparks in der Ortsmitte

706.000 €

Nideggen

Sanierung des Heimatbades Abenden

1.174.000 €

Vettweiß

Aufwertung der Multifunktionssportfläche Disternich

168.000 €

Waldfeucht

Umbau des Tenneplatzes im Sportzentrum Haaren in einen Kunstrasenplatz

750.000 €

Wegberg

Neugestaltung des bestehenden Skate- und Sportparks

303.000 €

Gesamt

3.101.000 €

Digitalisierung an Schulen schreitet voran

(16.11.20) Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „In Regierungsverantwortung sorgt die FDP dafür, dass unsere Schulen erfolgreich aus der Kreidezeit herauskommen können", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Das Programm wird gut angenommen, das zeigen die Abrufzahlen. Landesweit wurden bislang rund 67 Prozent der Mittel für die digitalen Endgeräte für Schülerinnen und Schüler beantragt. Bei den digitalen Endgeräten für die Lehrkräfte sind es 55 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel, die bereits beantragt wurden. Die schulträgerscharfen Abrufzahlen zeigen: 

 

Der Kreis Heinsberg und seine angehörigen Kommunen erhalten aus dem Sofortausstattungsprogramm Schülerinnnen und Schüler 771.271,10 Euro und 698.000 Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Beantragt wurden bislang 1.544.932,92 Euro aus dem Sofortausstattungsprogramm und 1.072.500 Euro für die digitalen Endgeräte für die Lehrkräfte. Der Kreis Düren und seine angehörigen Kommunen erhalten aus dem Sofortausstattungsprogramm Schülerinnnen und Schüler 91.394,52 Euro und 59.500 Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Beantragt wurden bislang 1.036.448 Euro aus dem Sofortausstattungsprogramm und 694.891,31 Euro für die digitalen Endgeräte für die Lehrkräfte. 

 

Mit Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule können Schulträger Infrastrukturmaßnahmen für die Digitalisierung der Schulen finanzieren. Hier zeigt sich der Mittelabruf noch deutlich gehemmter, obwohl die digitale Infrastruktur wichtige Voraussetzung für digitales Lehren und Lernen schafft. Landesweit wurden bislang vom Digitalpakt Schule rund 20 % der Fördermittel beantragt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 12.183.437 Euro haben Kreis und kreisangehörige Kommunen in Heinsberg bislang 2.800.388,69 Euro beantragt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 12.535.628 Euro haben Kreis und kreisangehörige Kommunen in Düren bislang 1.049.372,21 Euro beantragt.

 

„Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebenen. Nur gemeinsam können wir die Kraftanstrengung bewältigen, damit unsere Schulen schnellstmöglich von den Programmen profitieren. Ich freue mich daher, dass wir in unserem Kreis bereits wichtige Weichen für digitale Lehr- und Lernformen gestellt haben", erklärt Lenzen.

 

Hardware alleine reicht aber nicht, um digitale Bildung erfolgreich zu gestalten. „NRW konnte gemeinsam mit den anderen Ländern erreichen, dass der Bund zukünftig Personal für die IT-Administration finanziert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Schulen fit für digitalen Unterricht zu machen. Insbesondere die Lehrkräfte die heute Admin-Aufgaben zusätzlich zu ihren Unterrichtpflichten übernehmen, werden entlastet", so der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

Wassenberg profitiert vom Nahmobilitätsprogramm 2020

(16.11.20) Die Weiterentwicklung des Radwegenetzes ist eine wichtige infrastrukturelle Grundlage der Nahmobilität. Bereits im April 2020 hat das Land Nordrhein-Westfalen mit fast 21 Millionen Euro besseren Fuß- und Radverkehr in NRW gefördert. Nun folgt der zweite Teil der Förderung des Radverkehrs mit 7,8 Millionen Euro. Somit wird das Nahmobilitätsprogramm 2020 konsequent fortgeführt.

 

„Es zeigt sich, dass ein Schwerpunkt der NRW-Koalition der Ausbau einer sauberen und funktionierenden Nahmobilität ist. Es ist sehr erfreulich, dass Wassenberg in diesem Jahr von der Förderung profitieren kann“, erklärt FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen.

 

Für Wassenberg ist dies eine gute Nachricht in den schwierigen Zeiten und ein starkes Signal an die Menschen, die in der Pandemie aufs Rad umsatteln. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen in Wassenberg einen Betrag von 731.300 Euro aufwendet. „Der Radverkehr ist eine tragende Säule der Nahmobilität in unserem Land. Ich freue mich, dass nun die Umsetzung des 2. Bauabschnitts zum Neubau des Rad- und Gehweges entlang des Effelder Waldsees beginnen kann“, so Lenzen. Gut ausgebaute Angebote der Nahmobilität bringen mehr Flexibilität für die Bürgerinnen und Bürgern und sind zugleich praktizierter Umwelt- und Naturschutz. Durch die Förderung weiterer Projekte im Nahverkehr werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für eine sichere und saubere Mobilität zu verbessern.

 

Beim zweiten Teil des Aktionsplans Nahverkehr werden vorrangig Radschnellwegeplanungen, Radvorrangrouten (Pendlerrouten), Fahrradabstellanlagen und grundhafte Erneuerung von Radwegen gefördert.

Im Plenum: Gesellschaftliche Vielfalt sichert Erfolg

(13.11.20) Der Landtag hat heute den Antrag "Nordrhein-Westfalen würdigt Anwerbeabkommen" der Fraktionen von FDP und CDU beschlossen. Dazu erklärt der integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

 

"Vor 65 Jahren hat Deutschland das erste Anwerbeabkommen abgeschlossen. Nordrhein-Westfalen als industrielle Herzkammer Deutschlands profitierte damals wie kaum ein anderes Bundesland von der Arbeitsmigration. Unser Respekt und unsere Anerkennung gilt den Frauen und Männern mit Einwanderungsgeschichte, die unsere Gesellschaft vielfältiger, bunter und stärker machen sowie ihren Eltern und Großeltern. Deshalb möchten wir auch unter den Bedingungen der Pandemie die Jubiläen der Anwerbeabkommen angemessen würdigen. 

 

Ohne die Migrantinnen und Migranten wäre das Wirtschaftswunder in den 50er Jahren kaum möglich gewesen. Anwerbeabkommen und Arbeitsmigration sind also ein echtes Erfolgsmodell. 

 

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, Fehler anzuerkennen: Es kamen eben nicht nur Arbeitskräfte, sondern es kamen Menschen mit ihren Familien. Integrationspolitik gab es zu dieser Zeit noch nicht und damit auch keine ausreichenden Deutschkurse. Aus den Fehlern der Vergangenheit haben wir in Deutschland gelernt. Integration hat heute einen deutlich höheren Stellenwert.

 

Erfolgreiche Gesellschaften benötigen Vielfalt. Deshalb setzen wir auch weiter auf Arbeitsmigration. Mit der Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung in Bonn hat die NRW-Landesregierung ein klares Bekenntnis dazu gezeigt. Wir Freie Demokraten wollen auch an der Westbalkanregelung festhalten. Sie bringt Ordnung in die Arbeitsmigration und entlastet unser Asylsystem."

Stefan Lenzen MdL: Gesellschaftliche Vielfalt sichert Erfolg
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Nordrhein-Westfalen würdigt Anwerbeabkommen (Antrag)
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Land NRW stärkt Ortszentren in Erkelenz und Merzenich

(13.11.20) Das Land NRW unterstützt Städte und Gemeinden dabei den Corona-bedingten Folgen in den Innenstädten und Zentren aktives Handeln entgegen zu setzen. Im Rahmen eines Sofortprogramms erhalten noch in diesem Jahr 129 Kommunen insgesamt rund 40 Millionen Euro an Fördermitteln. Die Stadt Erkelenz erhält 244.121 €, die Gemeinde Merzenich erhält daraus 21.299 €.

 

„Das Zentrum ist das Herz eines jeden Ortes. Hier finden sich Gewerbe, Handel und Gastronomie. Hier findet Leben statt, hier wird gearbeitet. Hier spürt man aber auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, zum bundesweit einmaligen Programm.

 

„Ich freue mich, dass aus meinen Kreisen die Stadt Erkelenz und die Gemeinde Merzenich in der ersten Förderrunde dabei sind“, so Lenzen. Aus dem Sofortprogramm stehen weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung. Entsprechende Anträge können noch bis zum 30. April 2021 eingereicht werden. „Die Pandemie dauert an und wir lassen die Städte und Gemeinden nicht alleine. Deshalb hat das Land NRW die Frist bis ins nächste Jahr verlängert.

Im Plenum: Konsequent gegen islamistische Gefährder

(12.11.20) Der Landtag debattierte in einer Aktuellen Stunde über die Abschiebung islamistischer Gefährder. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu: 

 

"Wir verurteilen die brutalen Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund in Dresden, Wien, Lyon, Nizza und Paris aufs Schärfste. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Die Anschläge haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa weiterhin extrem hoch ist. Deshalb ist der demokratische Rechtsstaat umso mehr gefordert, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen.

 

Für uns gilt: Der Islam hat wie alle Religionen seinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die für einen religiösen Pluralismus steht. Wer aber wie der Islamismus unsere freiheitliche Gesellschaft beseitigen will, der hat in ihr keinen Platz. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus und Homophobie muss auch durch Muslime bekämpft werden.

  

Unsere offene Gesellschaft wird aber nicht nur von Islamisten bedroht, sie wird auch von Rechtsextremen bedroht. Beide haben die gleiche ideologische Basis: Die Überhöhung und Verabsolutierung der eigenen Gedankenwelt, sei es Nation oder Religion; der Hass auf Andersdenkende, Andersliebende, auf ethnische oder religiöse Minderheiten. Kurz: Auf all das, was unsere Gesellschaft ausmacht.

 

Diese Landesregierung geht jedenfalls konsequent gegen jede Form von Extremismus und Gewalt vor. Ich erinnere an das Programm „NRWeltoffen“ zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus oder an „Wegweiser“, das Präventionsprogramm gegen Salafismus. 

 

Nordrhein-Westfalen liegt bundesweit an der Spitze bei der Abschiebung von Gefährdern. Im Jahr 2019 hat NRW 44 Prozent aller Rückführungen von Gefährdern in Deutschland durchgeführt, im Jahr 2020 bisher rund die Hälfte. Seit Regierungsantritt 2017 haben wir schon mehr Gefährder zurückgeführt als unsere Vorgänger in sieben Jahren.

 

Die aktuelle weltweite Pandemie beeinträchtigt alle Bereiche, trotzdem ist es uns auch in diesem Jahr gelungen Gefährder zurückzuführen. Ich erinnere nur an den Fall eines Gefährders aus Russland, der Ende September abgeschoben werden konnte. Diese Koalition, diese Landesregierung mit Minister Dr. Joachim Stamp wird diesen Kurs konsequent fortsetzen. Wir brauchen hier keine Nachhilfe – mein Dank gilt vielmehr allen Beteiligten, die in diesen schwierigen Zeiten unser Land ein Stück sicherer machen."

Stefan Lenzen MdL: Konsequent gegen Gefährder
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Islamistische Gefährder konsequent rückführen (Antrag)
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Im Plenum: Arbeitsschutz statt übermäßige Regulierung

(12.11.20) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag der SPD über das im Bund zur Beratung anstehende Arbeitsschutzkontrollgesetz. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

 

"Die SPD versucht mit dem vorliegenden Antrag ein Thema in diesen Landtag zu ziehen, das eigentlich im Koalitionsausschuss in Berlin zu entscheiden ist. Der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes liegt vor, in den parlamentarischen Beratungen hat sich aber offensichtlich weiterer Diskussionsbedarf ergeben.

 

Wir haben ja hier im Landtag schon mehrfach über die Situation in der Fleischwirtschaft debattiert. Für uns sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts unabdingbar. Leider gibt es einige Akteure in der Fleischwirtschaft, die sich nicht an diese Regeln halten. Die bei den Schwerpunktkontrollen unseres Arbeitsschutzes im letzten Jahr festgestellten fast 9.000 Verstöße gegen Arbeitsschutz, Arbeitszeitgesetz und Mindestlohngesetz gehen nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten derjenigen Betriebe, die korrekt arbeiten wollen.

 

Das ist sicher kein fairer Wettbewerb in unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen zwar keinen Generalverdacht aussprechen, aber wir müssen Fehlentwicklungen in einer Branche eindämmen.

 

Die FDP in Bund und Ländern hat dazu unter anderen vorgeschlagen, die Verantwortung des auftraggebenden Betriebs für die Einhaltung des Arbeitsschutzes wie für Standards betrieblicher Unterkünfte klar zu regeln, die Zusammenarbeit aller Kontrollbehörden in Bund, Land und Kommunen zu verbessern und die verpflichtende Vorgabe einer digitalen Erfassung der Arbeitszeiten einzuführen. Und wir brauchen Bußgelder, die letztlich auch spürbar sind und nicht nur einfach in die gesamte Kalkulation einberechnet werden.

 

Für uns zählt aber zu einem fairen Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft nicht nur die Bekämpfung von Missständen, sondern auch die Vermeidung einer übermäßigen Regulierung.

 

Ein flexibler Arbeitsmarkt mit Instrumenten wie Zeitarbeit und Werkverträgen ist ein wesentliches Element einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Dies sollten wir auch bei der Bekämpfung von Missständen nicht unnötig in Frage stellen."

Stefan Lenzen MdL: Arbeitsschutz statt übermäßige Regulierung
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Förderprogramm sorgt für frische Luft in Schulen

(11.11.20) Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat ein Förderprogramm vorgestellt, welches unseren Schulen dabei helfen kann, gut durch den Corona-Winter zu kommen. Die Richtlinie zur Förderung von Investitionsausgaben für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen fördert Schulträger bei der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten mit bis zu 100% der Ausgaben. Daneben werden zudem bauliche Maßnahmen an Fensteranlagen der Schulen gefördert, welche eine Belüftbarkeit garantieren.


Die Förderrichtlinie des Landes sieht vor, dass für Räume in Schulen und Sporthallen, welche nicht durch Fensteröffnen oder eine (durch Bundesmittel geförderte) RLT-Anlage ausreichend gelüftet werden können, die Anschaffung mobiler Lüftungsgeräte oder einfache bauliche Maßnahmen zur Herstellung einer ausreichenden Belüftungssituation gefördert wird.


Mit diesem Förderprogramm geht die Landesregierung auf die Rückmeldung von Schulen ein, welche meldeten, dass einige der Unterrichtsräume aufgrund ihrer baulichen Gestaltung nicht gemäß des Landeskonzepts für die Schulen regelmäßig zum Lüften geöffnet werden können. 73 Städte des Landes meldeten, dass einzelne Unterrichtsräume nicht ausreichend belüftbar seien. Diese Unterrichtsräume werden aktuell in den Schulen nicht genutzt. Mit dem Erwerb von mobilen Luftfiltergeräten können diese Unterrichtsräume für den Schulbetrieb wieder nutzbar gemacht werden.


Wie mittlerweile durch Studien belegt werden konnte, können mobile Luftfiltergeräte mit einem entsprechenden Filter, die Infektionsgefahr durch Aerosole wirksam reduzieren. Die Geräte sind allerdings aufgrund von Verfügbarkeit und ihrer hohen Kosten von mehreren tausend Euro pro Stück (noch) nicht flächendeckend im Land einsetzbar. Durch das Förderprogramm können nun jedoch genug Geräte besorgt werden, sodass alle Klassenräume unserer Schulen auch unter den aktuellen Verordnungen nutzbar werden. Eines der wenigen Unternehmen, welche die Luftreinigungsgeräte herstellen, welche eine Virenfilterung garantieren, sitzt zudem im Kreis Heinsberg und wird sich mit dem neuen Förderprogramm wohl über einige neue Aufträge in dieser schwierigen Zeit freuen können.

Die NRW-Koalition fördert Dürener Turnverein

(10.11.20) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Dürener Turnverein 1847 e.V. jetzt in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Der Turnverein erhält Fördermittel in Höhe von 15.821 € für die energetische Modernisierung des Vereinsgeländes.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Stefan Lenzen. Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Im Dialog: Passgenaue Hilfe für Selbstständige

(09.11.20) Die aktuellen Bestimmungen in Bezug auf die Pandemie treffen viele Branchen und Soloselbstständige. Insbesondere Gastronomie und Hotellerie verzeichnen hohe Umsatzeinbußen infolge der Schließung von Restaurants und Hotels. Wie viele Unternehmen im Endeffekt betroffen sind, machte ein Dialog mit Patrick Baum deutlich, den der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen kürzlich besuchte. Baum ist Geschäftsführer des in Heinsberg ansässigen Gastronomiegroßhandels „Schmitz Gastro Food GmbH“. 

 

Er befürchtet, dass die gesamte Infrastruktur, die mit der Gastronomie zusammenhängt durch die neuen Beschränkungen Schaden davontragen könnte. „Wir sitzen hier mit dem ganzen Material und wissen nicht wohin damit“, sagt Patrick Baum, denn die Ware in seinem Lager sei speziell auf seine Kunden zugeschnitten, im Einzelhandel würden solche Produkte keine Abnehmer finden. „Was passiert mit der Lieferkette?“, fragt er sich besorgt. „In das neue Überbrückungsgeld muss auf jeden Fall der Unternehmerlohn mit rein“, fordert Lenzen. Dadurch könne sichergestellt werden, dass Soloselbstständigen und Unternehmern Geld zur Verfügung steht, das ohne eine feste Bindung eingesetzt werden kann. „Wir brauchen ganz klar eine Ganzjahres-, besser noch Mehrjahresbetrachtung“, sagt Stefan Lenzen. Er hoffe, dass dies im Januar des kommenden Jahres berücksichtigt wird. 

 

In besonders betroffenen Branchen arbeiten Selbstständige aus Überzeugung und das teils für ein geringes Einkommen. Gerade jetzt in einer solch schwierigen Zeit geht es darum, diese Unternehmen zu unterstützen und damit unsere Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Patrick Baum machte noch einmal deutlich, dass in der Gastronomie Branche dringender Handlungsbedarf besteht. Stefan Lenzen sprach sich für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Förderprogramms für Gastronomie und Freizeitwirtschaft aus. „Ich freue mich, dass der Bund erstmals bereit ist, den Unternehmerlohn und damit die Lebenshaltungskosten zu erstatten. Das war eine wichtige Forderung der Freien Demokraten und unseres Wirtschaftsministers Pinkwart. Diese Bereitschaft muss jetzt in konkretes Handeln münden“.

Integration im Kreis Heinsberg wird gestärkt

(04.11.20) Das Land NRW hat das Kommunale Integrationsmanagement auf den Weg gebracht. In einem ersten Schritt fördert das Land zwei halbe Stellen im Kreis Heinsberg zur Stärkung der kommunalen Ausländer- und Einwanderungsbehörde. „Mit dem kommunalen Integrations- und Einwanderungsmanagement wollen wir die staatlichen Strukturen besser vernetzen“, führt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete aus. 

 

Der Kreis Heinsberg hat zum 1. November ein Zentrum für kommunale Bildung und Integration auf Dezernantsebene eingerichtet. „Ich freue mich, dass der Landrat die Bedeutung von Migration und Integration für unsere Grenzregion erkennt. Mit dem Zentrum erhält das Themenfeld nun innerhalb der Verwaltung den Stellenwert, den es verdient. Die landesweite Neuordnung der Integrationsarbeit durch Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat sicherlich einen entscheidenden Anteil an diesen Schritt.“

 

Die Freien Demokraten im Kreistag Heinsberg haben im Dezember 2019 die Einführung von Integrationskonferenzen gefordert, um den Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren im Bereich Migration, Flüchtlinge und Integration im Kreis zu verbessern. „Corona mag der Durchführung einer klassischen Konferenz einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Ich setze aber darauf, dass die erste Integrationskonferenz durchgeführt wird, sobald es die Lage wieder ermöglicht. Alternativ rege ich eine (teilweise) digitale Veranstaltungsform an, die 2021 auch coronakonform durchgeführt werden könnte“, so Lenzen, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist.

Die NRW-Koalition fördert Sportstätten in Erkelenz

(03.11.20) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass vier Sportvereine in Erkelenz jetzt in ihre Sportinfrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Die Vereine erhalten Fördermittel in Höhe von 506.185 € für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Stefan Lenzen.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Postsportverein Erkelenz 1972 e.V.

Instandsetzung eines Tennisplatzes, des Ballfangzaunes und der Zaunanlage

46.079 €

TC Blau-Weiß Erkelenz 1912 e.V.

Instandsetzung der Tennisplätze sowie Reparatur des Ballfangzaunes und des Maschendrahtzaunes

81.814 €

Sportschützenverein Kückhoven e.V.

Modernisierung und Digitalisierung der Schießsportanlage

28.292 €

TuS Germania Kückhoven 1912 e.V.

Umwandlung eines Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz

350.000 €

Summe

506.185 €

STARK: NRW unterstützt den Standort Kreis Heinsberg

(28.10.20) Der Kreis Heinsberg war, wie kaum ein anderer Kreis, von der ersten Welle der Corona-Pandemie betroffen. Hier wurden Schulen und Kitas frühzeitig geschlossen und Unternehmen mussten Umsatzeinbußen hinnehmen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg hat nun die Imagekampagne ‚STARK. Wie das Heinsberger Land!‘ ins Leben gerufen. 

 

„Damit positionieren wir unseren Kreis als innovative Tourismus- und Freizeitregion“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Besonders freue ich mich darüber, dass das Land die Kampagne mit 300.000 Euro unterstützt, wie NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) heute bekanntgegeben hat.“

 

Die Imagekampagne ‚STARK. Wie das Heinsberger Land!‘ umfasst eine Social-Media-Kampagne sowie eine innovative Erlebnisroute. Dazu wird in Kooperation mit Tim Berresheim, einem international anerkannten Digitalkünstler, eine App entwickelt.

 

„Der Kreis Heinsberg hat viel zu bieten: Eine wunderschöne Landschaft, interessante Innenstädte und malerischer Dörfer - und überall findet sich auch eine starke Wirtschaft. Mit der Kampagne stärken wir unseren Standort und damit auch unsere Tourismus- und Gastronomiebranche, die schon unter der ersten Welle massiv gelitten hat“, so Lenzen.  

Land unterstützt Schulen bei Pandemiebekämpfung

(27.10.20) Nach den Herbstferien haben die Schulen wieder ihre Türen geöffnet. Das Infektionsgeschehen nimmt seit einiger Zeit wieder deutlich zu. Die Landesregierung hat klare Regeln für einen angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien festgelegt und die Schulen darüber informiert. In Nordrhein-Westfalen gilt nach den Herbstferien an allen weiterführenden Schulen wieder die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht.

 

Neben den schon bekannten AHA-Regeln ist die Durchlüftung der Räumlichkeiten bei einem regulären Schulbetrieb noch wichtiger geworden. Eine Abfrage bei den Kommunen ergab, dass in 303 sämtliche Unterrichtsräume angemessen gelüftet werden können, 39 Städte bei einzelnen Unterrichtsräumen, dass diese nicht belüftbar sind.

 

„Die NRW-Landesregierung bringt deshalb ein 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm auf den Weg, um den Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten für Schulen und Sporthallen zu fördern, die nicht natürlich oder über vorhandene technische Anlagen gelüftet werden können“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

„Den Schulbetrieb in Pandemiezeiten aufrecht zu erhalten, ist eine besondere Herausforderung. Mein Dank gilt allen Beteiligten. Wir müssen vermeiden, dass Schulen wieder flächendeckend geschlossen werden. Das würde vor allem Kinder aus finanziell schwachen Elternhäuser zurückwerfen“, so der liberale Sozialpolitiker. „Die Landesregierung unterstützt unsere Schulen: Durch den DigitalPakt NRW, die Sonderausstattungsprogramme für Lehrkräfte und Schüler, eine Sonderzahlung für die Fortbildung der Lehrkräfte, kostenlose Corona-Tests für Beschäftigte und jetzt auch das Sonderprogramm für mobile Luftreinigungsgeräte. Konkrete Programme helfen unseren Schulen mehr als kluge Ratschläge ohne Taten aus Berlin.“

Neue ‚Beratungsstelle Arbeit‘ kann 2021 in Düren starten

(20.10.20) Die NRW-Landesregierung hat die Beratung von Arbeitslosen auf neue Beine gestellt. Die Aufgaben der Erwerbslosenberatungsstellen übernehmen ab 2021 die neuen ‚Beratungsstellen Arbeit‘. Neben der Beratung von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen, übernehmen diese Stellen auch die Unterstützung von Menschen, die von Arbeitsausbeutung bedroht sind. 

 

Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nun eine Liste der grundsätzlich als förderfähig angesehenen Interessenten für die Einrichtung einer ‚Beratungsstelle Arbeit‘ bekanntgegeben. Aus dem Kreis Düren besteht für die Evangelische Gemeinde zu Düren die Möglichkeit einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. 

 

„Ich freue mich, dass im Kreis Düren eine ‚Beratungsstelle Arbeit’ an den Start gehen kann und den betroffenen Menschen Rat zu Qualifizierung und Beschäftigung sowie Unterstützung bei wirtschaftlichen, psychosozialen und rechtlichen Fragen eröffnet“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

 

Das Ziel der Landesregierung „ist ein wirklich flächendeckendes Beratungsnetzwerk für Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen aufzubauen. Ein Netzwerk nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Menschen, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind. Gleichzeitig bieten die Beratungsstellen auch niederschwellige Begegnungsmöglichkeiten an“, so Lenzen, der auch arbeits- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.  

 

Die ‚Beratungsstellen Arbeit‘ werden aus den Mittel des Europäischen Sozialfonds und des Landes NRW finanziert. Über die Förderempfehlungen für die Beratungsstellen Arbeit wurde in einem mehrstufigen Bewertungsverfahren entschieden. 

GFG: Landesregierung steht an der Seite der Kommunen

(16.10.20) Die Landesregierung hat den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021 vorgelegt. Die Finanzierung ist auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt. Durch krisenbedingte Mehrausgaben und Einnahmeausfälle stehen die Kommunen vor schwierigen Haushaltsaufstellungen. Das Land Nordrhein-Westfalen stützt die Gemeindefinanzierung daher mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln, um die Kommunen im nächsten Jahr zu entlasten. 

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung greift den Kommunen in der Corona-Pandemie unter die Arme. Denn ohne diese Gegenmaßnahmen wäre die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 rund 170 Millionen Euro niedriger als 2020“, sagt Lenzen. Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise als Kredit bereitgestellt. Die Mittel aus dem Kredit sollen zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht. 

 

Der Kreis Heinsberg und seine Kommunen erhalten im kommenden Jahr auf Basis des GFG 177.835.400,64 Euro, der Kreis Düren mit seinen Kommunen erhält 196.687.155,53 Euro, die Investitionen vor Ort voranbringen und die Folgen der Corona-Krise mildern können. „Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Wir haben einen verlässlichen Partner an unserer Seite“, so Lenzen weiter. Gangelt, Geilenkirchen und der Selfkant erhalten darüber hinaus Gaststreitkräftestationierungshilfe in Höhe von insgesamt 869.200,00 €. Heimbach, Hürtgenwald, Nideggen und Titz erhalten zusätzlich Abwassergebührenhilfe in Höhe von insgesamt 446.213,67 Euro. An Heimbach gehen zudem 314.308,66 Euro Kurorthilfe.

 

Kreis Heinsberg

Kommune

GFG 2021

Veränderung ggü. 2020

Erkelenz, Stadt

13.971.797,87 €

-1.169.613,76 €

Gangelt, Gemeinde

3.974.566,61 €

+ 207.215,77 €

Geilenkirchen, Stadt

14.993.382,60 €

+ 506.283,33 €

Heinsberg, Stadt

19.054.934,50 €

+ 3.265.577,10 €

Heinsberg, Kreisverwaltung

51.587.866,85 €

+ 1.342.605,86 €

Hückelhoven, Stadt

33.327.263,35 €

+ 620.012,94 €

Selfkant, Gemeinde

5.513.580,58 €

+ 350.793,16 €

Übach-Palenberg, Stadt

7.257.573,49 €

-730.741,08 €

Waldfeucht, Gemeinde

3.664.429,91 €

+ 209.494,78 €

Wassenberg, Stadt

13.340.717,80 €

+ 302.027,23 €

Wegberg, Stadt

11.149.287,08 €

+ 1.273.952,40 €

Gesamt

177.835.400,64 €

+ 6.177.607,73 €

 

Kreis Düren

Kommune

GFG 2021

Veränderung ggü. 2020

Aldenhoven, Gemeinde

9.685.324,64 €

+ 399.690,10 €

Düren, Stadt

89.956.592,29 €

+ 4.489.307,34 €

Düren, Kreisverwaltung

35.116.821,66 €

+ 2.695.936,13€

Heimbach, Stadt

3.366.250,06 €

+ 558.652,99 €

Hürtgenwald, Gemeinde

3.834.093,51 €

+ 142.817,70 €

Inden, Gemeinde

1.865.074,79 €

+ 852.700,12 €

Jülich, Stadt

15.316.548,23 €

+ 426.695,83 €

Kreuzau, Gemeinde

4.455.145,97 €

+ 2.746.028,69 €

Langerwehe, Gemeinde

7.837.872,71 €

+ 1.022.429,70 €

Linnich, Stadt

1.586.273,13 €

-495.243,73 €

Merzenich, Gemeinde

3.111.286,92 €

-110.127,10 €

Nideggen, Stadt

4.788.303,22 €

+ 476.972,92 €

Niederzier, Gemeinde

4.058.721,79 €

+  294.259,66 €

Nörvenich, Gemeinde

5.105.515,47 €

+ 589.600,48 €

Titz, Gemeinde

2.326.034,61 €

+ 451.691,47 €

Vettweiß, Gemeinde

4.277.296,53 €

+ 506.148,35 €

Gesamt

196.687.155,53 €

+ 15.047.560,65 €

Land fördert Kurberatung für pflegende Angehörige

(13.10.2020) Angehörige zu pflegen ist oft sehr zeitaufwendig, verantwortungsvoll und belastend. Daher hat das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales schon 2018 das Projekt „Zeit und Erholung für mich - Kurberatung für pflegende Angehörige“ ins Leben gerufen. Dabei stehen an 98 Stellen in NRW über 100 qualifizierte Kurberaterinnen und -berater zur Verfügung. Sie beraten dort pflegende Angehörige bei der passgenauen Kurbeantragung. In Hückelhoven übernimmt der Caritasverband für die Region Heinsberg e.V. diese Aufgabe, in Düren der Caritasverband für die Region Düren-Jülich e.V.

 

„Natürlich wird auch die Versorgung und Betreuung der pflegebedürftigen Familienangehörigen in dem Gespräch besprochen und sichergestellt. So steht einem drei wöchigen Kuraufenthalt nichts mehr im Weg. Die Berater/innen finden die passende Kur-Klinik und füllen gemeinsam mit den pflegenden Angehörigen den Kur-Antrag aus“, so Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren sowie Mitglied des Gesundheitsausschusses.

 

Das Land NRW fördert das Programm „Zeit und Erholung für mich - Kurberatung für pflegende Angehörige“ mit insgesamt zwei Millionen Euro über drei Jahre. In Nordrhein-Westfalen gibt es damit ein bundesweit einzigartiges Angebot. 100 Kurberaterinnen und Kurberater der Freien Wohlfahrtspflege unterstützen wohnortnah dabei, eine Kur-Maßnahme in Anspruch zu nehmen. 

Die NRW-Koalition fördert Sportstätte in Erkelenz

(13.10.20) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Erkelenzer- Volleyballverein 2000 e.V. jetzt in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Der Verein erhält Fördermittel in Höhe von 41.690 € für die Modernisierung der Beachvolleyballanlage.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt der Volleyballverein 2000 e.V. für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Stefan Lenzen.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Leitentscheidung sorgt für Klarheit bei Tagebaurand-Dörfern

(08.10.20) Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) hat heute im Landtag den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorgestellt. Mit der neuen Leitentscheidung soll der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, der spätestens 2038 erfolgen soll, in Planungsrecht umgesetzt werden. 

 

„Der Entwurf ist ein klares Signal für die verbleibenden Erkelenzer Dörfer am Tagebaurand. Unsere Forderung nach größeren Abständen zwischen Ortschaft und Tagebaurand wurde Rechnung getragen. Die Abstände werden auf mindestens 400 m oder bei einem vorgezogenen Abschlussdatum auch auf 500 m vergrößert. Wo dies nicht möglich ist, sollen andere Maßnahmen für Entwicklungsmöglichkeiten oder zur Verbesserung des Immissionsschutzes ergriffen werden“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Er hatte sich gemeinsam mit dem Erkelenzer FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Krahe bei Minister Pinkwart und dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, für die Tagebaurand-Dörfer stark gemacht. 

 

Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für das nun anstehenden Plan- und Fachverfahren. Mit der heutigen Unterrichtung des Landtags startet die Beteiligung der Öffentlichkeit. Über ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren können sich Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Kreise und alle Interessierten nun bis zum 1. Dezember 2020 zu der neuen Leitentscheidung äußern und den Entwurf im Internet kommentieren. Link: www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilt, ist für den 15. Oktober 2020 eine Dialogveranstaltung in Erkelenz geplant, die live im Internet übertragen wird. 

 

Das Rheinische Revier und damit auch Erkelenz wird im Zuge des Strukturwandels durch Fördermittel des Bundes und des Landes unterstützt. „Der Strukturwandel wird das Gesicht unserer Region verändern. Diesen Prozess können wir nur gemeinsam erfolgreich gestalten, um hier nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.“

Landtag debattiert über Haushalt, Migration und Rechtsextremismus

(08.10.20) Der Landtag NRW berät in dieser Woche in erster Lesung den Landeshaushalt für 2021, debattiert über die rechtsextremen Vorfälle in den Sicherheitsbehörden und über die Fortführung der Westbalkanregelung. 

 

Der Haushaltsentwurf sieht keine neuen Schulden für den normalen Haushalt vor und verlängert den Rettungsschirm zur Abmilderung der Corona-Folgen bis 2022. „NRW setzt seinen Kurs solider und verantwortungsvoller Haushalts- und Finanzpolitik fort. Wir investieren zusätzlich in Bildung, Familie, Sicherheit und Digitalisierung und federn gleichzeitig die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise ab“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Die Bundesregierung plant die Westbalkanregelung, eine Regelung für einen vereinfachten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus dem Westbalkan, erneut nur befristet zu verlängern. Gleichzeitig soll die Zahl der Arbeitsmigranten auf 25.000 gedeckelt werden. „Das ist ein verfehlter Kompromiss, der GroKo“, erklärte Lenzen in der Landtagsdebatte. Die Deckelung steht im Widerspruch zum Erfolg der Regelung. Alleine im letzten Jahr wurden 27.000 entsprechende Visa erteilt. „Gerade Gastronomie, der Gesundheitssektor und die Bauwirtschaft profitieren von der Regelung. Die Menschen aus dem Westbalkan übernehmen einfache Tätigkeiten, die von Deutschen kaum noch ausgeführt werden. Ein Verzicht auf die berufspraktische Erfahrung dieser Menschen hätte gravierende Folgen für die betroffenen Branchen“, so der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. In den Ausschussberatungen des Bundesrates hat sich NRW deshalb für eine Streichung der Obergrenze und der Befristung ausgesprochen. 

 

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag in dieser Woche über die rechtsextremen Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden. „Gerade, weil wir keinen Generalverdacht gegen unsere Polizistinnen und Polizisten erheben und ihnen vor Verallgemeinerungen den Rücken stärken, muss den extremistischen Netzwerken konsequent und entschlossen entgegengewirkt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Teile der Bevölkerung nicht mehr von unseren Sicherheitsorganen geschützt fühlen“, führt Lenzen aus. „Ich habe mehrfach Polizeieinrichtungen besucht oder sie auf Streife begleitet. Das sind großartige Frauen und Männer, die für unser aller Sicherheit sorgen. Und genau deshalb, müssen die Wenigen mit extremistischem Gedankengut aus dem Polizeidienst entlassen werden. Sie beschmutzen den guten Ruf und die gute Arbeit dieser Männer und Frauen.“

Westbalkanregelung: Klare Regelung statt fauler Kompromiss

(07.10.20) Der Landtag NRW debattierte über die Regelungen zur Arbeitsmigration aus dem Westbalkan. Dazu erklärte der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

 

"Die Westbalkanregelung ist ein Erfolgsmodell für einen legalen Weg der Arbeitsmigration. Zigtausende Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien haben Arbeitsplätze in Deutschland und gerade auch bei Betrieben in Nordrhein-Westfalen gefunden. Die Arbeitslosigkeit in dieser Personengruppe ist verschwindend gering, das gleiche gilt für den Bezug von Transferleistungen. Im Baugewerbe, in der Gastronomie, aber auch im Gesundheitswesen haben diese Menschen erheblich dazu beigetragen, den Bedarf an Arbeitskräften zu decken. 

 

Ein Kernpunkt der Westbalkanregelung war von Anfang an die Trennung von Arbeitsmigration und Asylverfahren. Die Einführung der Westbalkanregelung war eine Seite der Medaille, die Erklärung der entsprechenden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten die andere Seite. Und diese Verknüpfung hat tatsächlich funktioniert. 

 

Die Bundesregierung hat inzwischen eine Änderung der Beschäftigungsverordnung vorgeschlagen, mit der die Westbalkanregelung bis zum 31. Dezember 2023 befristet verlängert und eine Deckelung der maximalen jährlichen Zustimmungen durch die Bundesagentur für Arbeit bei 25.000 Anträgen eingeführt werden soll.  Die vorgesehene Deckelung auf 25.000 zulässige Anträge pro Kalenderjahr steht im Widerspruch zur erfolgreichen Bilanz der Westbalkanregelung. So wurden 2019 bundesweit über 27.000 entsprechende Visa erteilt. Eine Obergrenze, die unter dem faktischen Bedarf liegt, schadet unseren wirtschaftlichen Interessen und wäre ein herber Rückschlag für die betroffenen Branchen. 

 

Nordrhein-Westfalen hat sich deshalb im Bundesrat im federführenden Ausschuss bereits für eine Streichung der Befristung und der Obergrenze eingesetzt. Wie zu hören ist, hat aber die Bundesregierung mitgeteilt, dass eine entsprechende Maßgabe zur Änderung der Beschäftigungsverordnung ein Verkündungshemmnis wäre. Bundesarbeitsminister Heil und Bundesinnenminister Seehofer üben damit erheblichen politischen Druck auf die Länder aus. Das kann aus unserer Sicht kein verantwortungsvoller und vertrauenswürdiger Umgang zwischen Bundesregierung und Ländern sein."

Stefan Lenzen MdL: Klare Regelung statt fauler Kompromiss
201007.Stefan_Lenzen_MdL_Westbalkanregel
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Land NRW hilft und setzt Kurs solider Haushaltspolitik fort

(24.09.20) Die Landesregierung hat in dieser Woche den Entwurf für den Landeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser sieht weiterhin keine neuen Schulden für den normalen Haushalt vor und verlängert den Rettungsschirm bis 2022. 

 

„Nordrhein-Westfalen bleibt Aufsteigerland. Durch die gute Haushalts- und Wirtschaftspolitik seit dem Regierungswechsel 2017 ist es uns gelungen, auch 2021 für den regulären Haushalt keine neuen Schulden aufzunehmen“, freut sich FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen.

 

Der Haushaltsentwurf sieht u.a. Schwerpunkte in den Bereichen Familie, Bildung und Digitalisierung vor. „Um die Qualität der Kinderbetreuung weiter zu verbessern und um neue Kita-Plätze zu schaffen werden zusätzlich 552 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist ein starkes Signal für die Familien im Land“, so Lenzen. 

 

In den Schulen werden die Stellen für Lehrkräfte, Inklusion, Verwaltung und Schulpsychologie um 4.119 im kommenden Jahr erhöht. „Das Angebot des offenen Ganztags bauen wir um 25.000 Plätze auf dann 354.670 Plätze auf. Damit setzen wir die Trendwende in der Bildungspolitik fort.“

 

Im Rahmen der Landeskofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes zahlt das Land 191 Millionen Euro mehr. Zur Beschleunigung der Digitalisierung der Landesverwaltung fließen 117,9 Millionen Euro zusätzlich. „Die Digitalisierung nimmt immer mehr an Bedeutung zu. Das hat die Corona-Krise mehr als deutlich gemacht. Mit dem DigitalPakt NRW und den Sonderausstattungsprogrammen für digitale Endgeräte an Schulen haben wir in diesem Jahr schon wichtige Signale gesetzt“, erklärt Lenzen. Das Land NRW kofinanziert zudem die Bundesmittel für den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Im Jahr 2021 mit zunächst 30 Millionen Euro, im Jahr 2022 mit 160 Millionen Euro.

 

„Wir machen NRW auch im kommenden Jahr sicherer und stärken unsere Polizei,“ macht Lenzen deutlich. Im Bereich der inneren Sicherheit werden 3.445 zusätzliche Stellen für Kommissaranwärter/innen, zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Cyberkriminalität, Terror und Extremismus sowie für den polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. 

 

„Wir setzen die solide Haushaltspolitik fort, investieren in die Zukunft und verlängern den Rettungsschirm, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern“, so Lenzen abschließend.

Land NRW sichert Schulsozialarbeit in Heinsberg und Düren

(17.09.20) Die NRW-Landesregierung sichert die Schulsozialarbeit über das Jahr 2020 hinaus ab. Das hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) bekanntgegeben. Ab dem kommenden Jahr stehen dafür jährlich rund 47,7 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Kreis Heinsberg stehen in diesem Jahr 576.846,89 € zur Verfügung, für den Kreis Düren 492.224,74 €.

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Abgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, erklärt dazu: „Die gesicherte Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2020 hinaus ist ein gutes und wichtiges Signal für alle Beschäftigten und die Schülerinnen und Schüler. Die Schulsozialarbeit leistet einen entscheidenden Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit an unseren Schulen und verdient eine verlässliche Finanzierung und die Beschäftigten eine gesicherte Perspektive. Durch die klare Aussage der Schulministerin Yvonne Gebauer schaffen wir die notwendige Planungssicherheit an unseren Schulen.“

 

Mit dem Kabinettbeschluss sichert das Land dauerhaft die Finanzierung von mehr als 1.000 Vollzeit-stellen für die Schulsozialarbeit, die über das Programm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen“ bis Ende 2020 befristet war.

Im Plenum: Moria - Bund versagt bei europäischer Lösung

(16.09.20) Der Landtag debattierte in einer Aktuellen Stunde über die Situation in Moria. Dazu erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

 

„Das Land NRW mit Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat schon früh auf die katastrophalen Zustände in Moria hingewiesen und die Evakuierung besonders gefährdeter Personen -  wie unbegleitete Minderjährige, LSBTI*, alleinstehende Frauen mit Kindern, Kranke oder Menschen mit Behinderung - gefordert. Wir haben ebenso Hilfe vor Ort angeboten, um die Unterbringung und medizinische Versorgung sicher- bzw. wiederherzustellen. NRW war und ist bereit bis zu 1.000 schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Herr Seehofer hat nach langem Zögern erklärt, dass der Bund nur 1.500 Menschen aufnimmt. Das ist schon beschämend. Allerdings brauchen wir auch endlich eine europäische Gesamtlösung. 

 

Moria ist ein Versagen der griechischen Behörden. Moria ist eine Schande für die Europäische Union. Die europäischen Regierungen haben zugesehen, wie sich die Lage immer weiter verschärft und verschlimmert hat. Die Lösung war, ist und bleibt: mehr Europa. Wir brauchen endlich ein tragfähiges europäisches Asylsystem, in dem jeder seine Verantwortung übernimmt. Dass die Registrierung in erster Linie an den Außengrenzen erfolgt ist nur logisch. Das ist aber eine europäische Aufgabe und muss daher europäisch gelöst werden. Dies gilt genauso für den Grenzschutz. Der Schutz europäischer Grenzen ist eine europäische Aufgabe und keine nationale Aufgabe.

 

Deutschland trägt Verantwortung in Europa. Als politisch und wirtschaftlich wichtigstes Mitgliedsland und gerade jetzt auch als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft. Fortschritte bei der europäischen Migrationspolitik sind bisher Fehlanzeige. Die Europäische Union und die Bundesregierung hätten früher reagieren müssen: Evakuierung besonders gefährdeter Personen, Herstellung hygienischer Standards in den Lagern, mehr Personal bei der Durchführung von Asylverfahren, zügige Verteilung der Anerkannten und zügige Rückführung – möglichst freiwillig – der abgelehnten Asylbewerber. Passiert ist nichts. Die Katastrophe vom 9. September war absehbar, die humanitäre Katastrophe war schon lange vorher da.“

Stefan Lenzen MdL: Situation in Moria
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Im Plenum: Neue "Beratungsstellen Arbeit"

(16.09.20) Der Landtag NRW debattierte über die Zukunft der Arbeitslosenzentren und der Erwerbslosenberatungsstellen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Mit diesem Antrag wollte Rot-Grün vor allem Angst schüren. Sie haben Ängste vor einer Zerschlagung von Beratungsstrukturen und vor Mittelkürzungen geschürt obwohl dies die tatsächlichen Planungen gar nicht vorgesehen haben. 

 

Was wollen wir verändern? Wir wollen die bewährte Förderung der Erwerbslosenberatungsstellen an aktuelle Herausforderungen anpassen. Und wir wollen ab dem Jahr 2021 ein wirklich flächendeckendes Beratungsnetzwerk für Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen aufbauen. Ein Netzwerk nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Menschen, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind. Das ist das Ziel der Neuausrichtung der Förderung als "Beratungsstellen Arbeit".

 

Wir wollen die Möglichkeiten zur sozialen Begegnung in die Arbeit der Beratungsstellen integrieren, um eine größtmögliche Synergie der verschiedenen Beratungsangebote zu erzielen. So werden wir den Einsatz der Fördermittel bündeln. Wir werden aber keinen Cent kürzen. Das bisherige Finanzvolumen wird in unveränderter Höhe von 6,8 Millionen Euro pro Jahr aus Mitteln des Landes NRW und des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt."

Stefan Lenzen MdL: Neue "Beratungsstellen Arbeit"
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Im Plenum: Qualitätsoffensive statt Doppelstrukturen

(16.09.20) Der Landtag NRW debattierte über passende Sprachkurse für qualifizierte Einwanderer. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Die NRW-Koalition sieht unser Land so wie es ist: Als Einwanderungsland, mit Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, welche die deutsche Sprache sprechen, sich gut integriert haben und zur Mitte der Gesellschaft gehören. Die Integrations- und Sprachkurse sind Grundpfeiler einer erfolgreichen Integration. Sie spielen eine entscheidende Rolle, um die Menschen, die zu uns kommen, mit unseren Werten, unserer Sprache sowie unserer Kultur und Rechtsordnung vertraut zu machen.

 

Deshalb haben die NRW-Koalition von FDP und CDU und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp schon im letzten Jahr eine Qualitätsoffensive gestartet. Wir wollen die Rahmenbedingungen der Kurse verbessern und das Angebot differenzieren. Wir brauchen Kursangebote, die neben einer Ausbildung oder Beschäftigung besucht werden können. Unsere Bundesratsinitiative zu den Integrations- und Sprachkursen wurde mehrheitlich verabschiedet. Bisher hat die Bundesregierung aber leider nicht gehandelt. Bundesinnenminister Seehofer muss diesen Beschluss jetzt endlich umsetzen.

 

Nordrhein-Westfalen braucht Einwanderung. Unser Mittelstand, unser Handwerk, unsere Industrie – sie alle setzen schon heute auf Einwanderung. Wir werden das soziale Aufstiegsversprechen erneuern. Nicht Herkunft, sondern Charakter, Fleiß und eigene Leistung müssen die entscheidenden Faktoren sein. Dafür arbeitet diese Regierung. Im Integrationsministerium, genauso wie im Arbeits- oder Schulministerium." 

Stefan Lenzen MdL: Qualitätsoffensive statt Doppelstrukturen
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NRW-Koalition wirkt der Wohnungslosigkeit entschlossen entgegen

(11.09.20) Der heutige Tag der Wohnungslosen soll auf die Lebenssituation wohnungsloser oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen aufmerksam machen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

 

„Ein menschenwürdiges Leben ist ohne Wohnung nicht möglich. Deshalb hat die NRW-Koalition aus FDP und CDU den Kampf gegen Wohnungslosigkeit zu einem Schwerpunkt der Sozialpolitik gemacht. Die Mittel für die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit haben wir von einer Million Euro unter Rot-Grün auf 7,1 Millionen Euro in diesem Jahr deutlich erhöht. Damit konnten wir die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ starten, die auf konkrete praktische Hilfen setzt. Ich freue mich, dass sich bereits erste deutliche Erfolge dieser Politik zeigen.

 

Zudem sind unsere „Kümmerer-Projekte“ zu einem echten Erfolgsmodell geworden. Dort werden in den 20 besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Städten und Kreisen wohnungslose Menschen von mehr als 50 Sozialarbeitern und Immobilienkaufleuten betreut. So konnte bisher für insgesamt 440 Personen aus 210 Haushalten ein drohender Wohnungsverlust abgewendet werden. Zudem wurden von der Wohnungswirtschaft bisher mehr als 250 Wohnungen zur Verfügung gestellt und an wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen vermittelt. Das bedeutet für die Betroffenen eine erhebliche Verbesserung ihrer Lebensumstände.

Die NRW-Koalition wird sich weiter dafür einsetzen, Wohnungslosigkeit entschlossen entgegenzuwirken. Dabei wollen wir uns noch stärker auf besondere Zielgruppen, wie wohnungslose Frauen oder wohnungslose Jugendliche fokussieren, und ihnen mit einer gezielten Ansprache sowie einer spezifischen Beratung weiter helfen.“

Chancen für zusätzliche Förderung von Schülern nutzen

(10.09.20) Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die schwarz-gelbe Landesregierung bereits für die Sommerferien den Kommunen beziehungsweise Schulträgern finanzielle Hilfe in Höhe von 75 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von Ferienangeboten bereitgestellt. Diese Mittel werden nun auf die Herbstferien übertragen, bis Ende des Jahres fortgeführt und speziell mit einem Angebot für die berufsbildenden Schulen erweitert. 

 

„Um noch mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen, haben wir die Programme noch flexibler gestaltet, den Kreis möglicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer erweitert und die Zahl der Einzelprogramme erhöht“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. Dabei behält die NRW-Koalition die Kinder und Jugendlichen gerade in der Zeit der Corona-Pandemie eng im Blick. Davon profitieren auch die Schülerinnen und Schüler in unserer Region, erklärt Lenzen: „Wir fördern weiterhin Schülerinnen und Schüler, die besondere sonderpädagogische Unterstützung brauchen oder aus sozial benachteiligten Lebensverhältnissen kommen. Zudem unterstützen wir die Jugendlichen an Berufskollegs, so dass sie ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können.“

 

Stefan Lenzen MdL ruft die Träger dazu auf, die zur Verfügung gestellten Mittel zu beantragen und die vielfältigen Möglichkeiten der vier unterschiedlichen Förderprogramme bestmöglich zu nutzen. „Diese weiteren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote eröffnen einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern hier vor Ort und im ganzen Land große Chancen für eine zusätzliche Förderung. Uns Freien Demokraten im Landtag ist es wichtig, ihre individuellen Chancen zu verbessern und ihre Kompetenzen zu stärken“, erläutert Lenzen.

Sonderprogramm kommunale Verkehrsinfrastruktur des ÖPNV

(03.09.20) Der ÖPNV ist ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik dieser Landesregierung. Der ländliche Raum erhält eine gezielte Förderung: So werden 100 Millionen Euro für Schnellbussysteme und 120 Millionen Euro für innovative Modellprojekte aufgewendet. Neben diesen großen Vorhaben gibt es eine Vielzahl von kleineren Einzelmaßnahmen, die den ÖPNV attraktiver machen. „Ich freue mich, dass die NRW-Landesregierung jetzt mit einem Sonderprogramm zusätzlich 50 Millionen Euro in den kommunalen ÖPNV investiert. So können schnell wirksame kleinere Projekte in der ÖPNV-Verkehrsinfrastruktur realisiert werden“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Gefördert werden Modernisierungen von Haltestellen und Betriebshöfen sowie die Installation von dynamischen Fahrgastinformationssystemen. „Der Kreis Heinsberg profitiert mit einem Zuwendungsbetrag von 762.500 Euro. Mit dieser Fördersumme für 2020 und 2021 werden die Bushaltestellen in Wegberg und der Betriebshof von WestVerkehr modernisiert. Der Kreis Düren profitiert mit einem Zuwendungsbetrag von 892.100 Euro. Mit dieser Fördersumme für 2020 wird der Betriebshof Distelrath modernisiert“, erklärt Lenzen.

 

Antragsteller

Maßnahme

Zuwendungen
gesamt

Zuwendungen
2020

Zuwendungen
2021

Wegberg

Modernisierung von Bushaltestellen
im Stadtgebiet Wegberg

182.300 €

107.100 €

75.200 €

WestVerkehr

Grundhafte Anpassung des Betriebshofes
Geilenkirchen mit Blick auf Einführung
alternativer Antriebe

580.200 €

188.000 €

392.200 €

BTG Kreis Düren

Modernisierung Betriebshof Distelrath (Düren)

892.100 €

892.100 €

 

 

1.654.600 €

1.187.200 €

467.400 €

Grundwerte sind von zentraler Bedeutung

(02.09.20) Der Integrationsausschuss des Landtages hat heute über die Berichtsanfrage „Integration und Wertevermittlung: Erfolgte und geplante Maßnahmen“ der Fraktionen von FDP und CDU debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„Die Vermittlung der Werte unserer demokratischen und offenen Gesellschaft ist nach Ansicht der FDP-Fraktion, eine tragende Säule gelingender Integration. Es ist der richtige Weg der Landesregierung, dass in den Bereichen Wertevermittlung und -orientierung vorhandene Strukturen wie KOMM-AN NRW angepasst, ausgebaut und besser vernetzt werden. Wertevermittlung muss essentieller Bestandteil der Angebote zur Integration sein. Dabei sind unsere demokratischen Grundwerte wie die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Akzeptanz von Vielfalt und demokratischen Prozessen sowie religiöse Toleranz von zentraler Bedeutung.

 

Neben der wichtigen Rolle der Wertevermittlung für Kinder und Jugendliche sowie für Familien sind auch LSBTIQ* Menschen mit Flucht- und Einwanderungsgeschichte stärker zu berücksichtigen. Der Bericht zeigt hier bereits vielfältige Aktivitäten des Landes im Bereich LSBTIQ*. Allerdings gilt es, die Akzeptanz dieser Maßnahmen nicht nur in der LSBTIQ* Community sondern auch gegenüber der Mehrzahl heterosexueller Geflüchteter zu erhöhen.

 

Der Arbeit zur Bekämpfung von Antisemitismus kommt ebenfalls eine große Bedeutung zu. Die Landesregierung nimmt diese Aufgabe mit der Förderung relevanter Akteure wie zum Beispiel dem Projekt „JUMU e.V. -Schülerinnen und Schüler gegen Antisemitismus“ sehr ernst, das macht der Bericht deutlich. Deshalb freue ich mich über die Ankündigung des FDP-geführten Integrationsministeriums in der heutigen Sitzung, diese Arbeit zu verstetigen.

 

Aber es ist insbesondere auch der Bund gefordert. Der Bundesrat hatte letztes Jahr auf Initiative der NRW-Koalition beschlossen, die Stundenzahl des Orientierungskurses im Rahmen des Integrationskurses von 100 auf 150 Stunden zu erhöhen und die Kursinhalte des Orientierungskurses entsprechend zu erweitern. Bisher ist das nicht passiert. Bundesinnenminister Seehofer muss diesen Beschluss endlich umsetzen.“

Im Dialog mit dem Gewerbe- und Verkehrsverein Heinsberg

(02.09.20) Der Gewerbe- und Verkehrsverein (GuV) Heinsberg lud die Bundestags- und Landtagsabgeordneten des Kreises zu einem Dialog ein. Im Mittelpunkt standen dabei die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Parksituation in der Innenstadt sowie die Möglichkeit von Sonntagsöffnungen.

 

Der GuV begrüßte den Runderlass von NRW Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der vier zusätzliche verkaufsoffene Sonntage im zweiten Halbjahr ermöglichen soll. „Die Pandemie hat uns alle mit voller Wucht getroffen. Mit den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen wollen wir dem Einzelhandel die Chance eröffnen, Pandemie-bedingte Umsatzausfälle zumindest zum Teil auszugleichen“, erläuterte FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen.

 

Der GuV-Vorsitzende Peter Heinrichs sprach sich für eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern bei der Sonntagsöffnung aus, um die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels gegenüber dem Online-Handel bzw. den niederländischen Nachbarn zu stärken. „Kein Händler möchte jeden Sonntag öffnen, wir wollen lediglich eine Rechtssicherheit haben, wenn wir an einem Sonntag öffnen wollen“, so Heinrichs. Denn zurzeit benötige man einen konkreten Anlass, um einen offenen Sonntag durchführen zu dürfen ohne, dass die Gewerkschaften einen solchen Antrag blockieren. „Gerade mit der direkten Nähe zu den Niederlanden steht der Handel hier unter Druck. Wir brauchen den ausgewogenen und rechtssicheren Ausgleich zwischen dem grundgesetzlichen Schutz der Sonn- und Feiertage, der Interessen von Familien und Arbeitnehmern sowie des Handels“, erläutert CDU-Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers.

 

Neben Ladenöffnungen an Sonntagen wurde das Thema des kostenfreien Parkens aufgegriffen, das in Heinsberg bis Ende 2020 angedacht ist. „Wir finden eine Verlängerung des kostenfreien Parkens sehr interessant“, sagte Heinrichs. „Allerdings müssen wir auch sicherstellen, dass potenzielle Kunden die vorhandenen Parkflächen auch nutzen können und diese nicht durch Dauerparker blockiert werden“, merkt CDU-Landtagsabgeordneter Bernd Krückel an.

 

„Der Handel in Heinsberg hat Potential, steht aber auch vor Herausforderungen. Mit innovativen Ideen, den Chancen der Digitalisierung und einem klaren Bekenntnis der Verbraucher zum Einzelhandel vor Ort, lassen sich die Potentiale heben und die Herausforderungen annehmen“, da waren sich Heinrichs, Krückel, Lenzen und Oellers einig. Den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik wollen beide Seiten in Zukunft weiter intensivieren.