Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg in Düsseldorf

Ditib muss sich von radikalen Einflüssen befreien

(10.01.19) In der Kölner Ditib-Zentralmoschee haben Presseberichten zufolge Vertreter der Muslimbruderschaft an einer Tagung mit Islamvertretern aus ganz Europa teilgenommen. Die türkische Religionsbehörde Diyanet will solche Treffen künftig regelmäßig organisieren. Die FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Paul und Stefan Lenzen kritisieren die Teilnahme der Islamisten und fordern neue Ansätze im Dialog mit Islamvertretern.

Der religionspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul erklärt dazu: „Die Teilnahme der islamistischen Muslimbruderschaft an einer Ditib-Tagung und der große Einfluss der türkische Religionsbehörde Diyanet sind kontraproduktiv, um in unserem Land eine unabhängige Vertretung des Islams aufzubauen. Ditib muss sich endlich klar vom Einfluss des türkischen Staates und radikaler Organisationen emanzipieren. Ansonsten schadet sie den vielen friedliebenden Musliminnen und Muslimen in Deutschland, die hier ihre Heimat haben.“

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen ergänzt: „Diese Tagung läuft allen Anstrengungen zur Integration von Musliminnen und Muslimen zuwider. Einerseits werden zurecht Islamfeindlichkeit und Diskriminierung beklagt. Andererseits wird ferngesteuert aus der Türkei eine Kooperation mit Islamisten eingegangen. Deshalb muss der Dialog mit den Islamverbänden auf neue Beine gestellt werden. Die neue Koordinierungsstelle des Landes ‚Muslime in NRW‘ wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten und eine größere Bandbreite muslimischer Verbände einschließlich liberaler und weltoffener Akteure einbinden.“

Meilenstein für Qualität der frühkindlichen Bildung

(08.01.19) NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus CDU und FDP sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Stefan Lenzen, Landtagsabgeordneter der FDP.

Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kita-Jahr 2020/21 zusätzliche Investitionen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. „Mit diesem Kraftakt sichern wir dauerhaft die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. Es werden massive Investitionen in mehr Qualität und Personal getätigt. Darüber hinaus gelingt es, ein weiteres Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen“, erläutert der Abgeordnete Lenzen. Das Land trägt dabei den größten Teil der Ausgaben, weitere Mittel stammen von Bund und Kommunen. Teil des Pakets ist auch eine Platzausbaugarantie für Kommunen. „Das Land wird jeden benötigten und von Kommunen beantragten Platz mit Landesmitteln fördern. Das schafft Planungssicherheit für die Träger und Kommunen“, sagt Stefan Lenzen.

Der NRW-Koalition hat sich vorgenommen, die Chancen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, dazu leistet der Pakt für Kinder und Familien einen Beitrag. „Land und Kommunen übernehmen große Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder. Der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen und die Mittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz entfristen“, erklärt Lenzen.

Krückel, Lenzen und Schnelle bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft

(07.01.19) Zum Jahresbeginn trafen sich die Kreis Heinsberger Landtagsabgeordneten mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, um die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für 2019 und die folgenden Jahre zu diskutieren.

Die Arbeitslosenquote auf einem Tiefststand – die Beschäftigung auf hohen Niveau und die Stimmung in der regionalen Wirtschaft nach wie vor gut. Also eigentlich alles Okay im Kreis Heinsberg!? Doch auf dem Erreichten ausruhen wäre fatal, denn Stillstand ist ja letztlich eher Rückschnitt.


So jedenfalls sehen es die drei Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Stefan Lenzen (FDP) sowie Thomas Schnelle und Bernd Krückel (CDU) und trafen sich erstmals in dieser Konstellation mit Ulrich Schirowski, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG), um sich über aktuelle wirtschaftsrelevante Entwicklungsthemen informieren zu lassen.


„Wir stehen gemeinsam in Düsseldorf in der Regierungsverantwortung. Und das heißt für uns natürlich auch, dass wir für die Belange unseres Kreises Heinsberg an einem Strang ziehen“, so Bernd Krückel, der den Kreis Heinsberg bereits seit 2005 in Düsseldorf vertritt. Thomas Schnelle und Stefan Lenzen, die seit 2017 Mitglieder des Landtags NRW sind, sehen das ebenso.

 

„Gemeinsam sind wir stärker und können – natürlich jeder in seinem speziellen Arbeitsschwerpunkten – für den Kreis erreichen“, weiß Stefan Lenzen. Ganz oben auf seiner Agenda steht das Zukunftsthema Digitalisierung. Im Wettbewerb als attraktiver Standort für Arbeit, Bildung, Wohnen und Investitionen werden Fragen der digitalen Ausstattung, Versorgung und Infrastruktur immer zentraler. Bei der Breitbandversorgung von Privathaushalten erreiche der Kreis Heinsberg schon heute Spitzenwerte im Landesvergleich – und das sei auch gut so. Handlungsbedarf sieht er allerdings noch bei den flächendeckenden Glasfaseranschlüssen auch in Gewerbegebieten. Ebenso müssten die Schulen im Kreisgebiet fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Ihm schwebt eine Digitalstrategie vor, um die hervorragende Wettbewerbsposition des Kreises Heinsberg aufrecht zu erhalten und Schritt für Schritt weiter auszubauen. 


Thomas Schnelle, CDU-Landtagsabgeordneter für den Nordkreis, hat derzeit vor allem den Ausstieg aus dem Braunkohlentagebau Garzweiler II und die strukturpolitischen Folgen auf seiner Agenda. „Das betrifft natürlich zu allererst die Menschen vor Ort, direkt am Tagebaurand. Wirtschafts-, struktur- und arbeitsmarktpolitisch geht das aber weit darüber hinaus und hat Auswirkungen auf große Teile des Kreises Heinsberg.“ Deshalb plädiert er für ein konzertiertes Vorgehen der Tagebaurandkommunen und des gesamten Kreises. „In der Braunkohlen-Strukturkommission in Berlin wird auf höchster Ebene über Ausstiegsszenarien und vor allem über Fördermittel im Rahmen des Strukturwandels verhandelt. Wir müssen uns gemeinsam stark machen, um von dieser Förderung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten profieren zu können.“


Eine ähnlich weitreichende Zukunftsaufgabe sehen die Landtagsabgeordneten in der künftigen Gewerbeflächenentwicklung im Kreis. WFG-Geschäftsführer Ulrich Schirowski hatte anhand der aktuellen Zahlen deutlich gemacht, dass angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung die derzeit noch zur Verfügung stehenden Gewerbe- und Industrieflächen im gesamten Kreisgebiet zunehmend knapp werden. Der Kreis Heinsberg habe sich offensichtlich in den letzten Jahren zu einem begehrten Standort für Investitionen entwickelt. Um dieser Entwicklung auch weiterhin Rechnung tragen zu können und neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen, brauche es über einen Planungshorizont der nächsten 15 bis 20 Jahren eine vorausschauende Gewerbeflächenentwicklung in allen Kommunen des Kreises.


Ein besonderes „Ass“ habe man im Kreis Heinsberg ohnehin mit der seit Jahrzehnten zu größten Teilen im Landesbesitz befindlichen sogenannten LEP IV-Fläche Geilenkirchen-Lindern in der Hinterhand. Die CDU/FDP Regierungskoalition in Düsseldorf habe u.a. mit der Umsetzung der lange geplanten Landstraße L364n, als zentrales Straßenbauprojekt zur Erschließung der LEP-Fläche, dafür gesorgt, dass nach langen Jahren des Stillstands nun Bewegung in die Entwicklung komme. Krückel, Schnelle und Lenzen sagten auch weiter ihre Unterstützung zu, um auf Landesebene mit dazu beizutragen, dass in 2019 die Weichen für eine zukunftsträchtige Entwicklung gestellt werden, die aufgrund ihrer Größenordnung eine Strahlkraft nicht nur für den Kreis Heinsberg, sondern die gesamte Region und das Land NRW entfalten kann.


© Fotos: WFG für den Kreis Heinsberg mbH

Föderlücken müssen endlich geschlossen werden

(13.12.18) Der Landtag debattierte über bestehende Förderlücken bei Ausbildung und Studium für Asylsuchende. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Förderlücken endlich geschlossen werden. Gerade diejenigen Gestatteten und Geduldeten, für die ein Arbeitsmarktzugang nicht generell ausgeschlossen ist, müssen die notwendige Unterstützung erhalten, um einen qualifizierten Berufsabschluss zu erreichen.

Förderungen nach dem SGB III wie ausbildungsbegleitende Hilfen oder Berufsausbildungsbeihilfe sind nur für Flüchtlinge aus Ländern mit guter Bleibeperspektive möglich. Rund ein Drittel der geflüchteten Auszubildenden stammt jedoch nicht aus diesen Ländern, sondern zum Beispiel aus Afghanistan oder Nigeria. Diesen Menschen fehlt die Sicherung des Lebensunterhalts, aber auch Hilfe zur Bewältigung einer Ausbildung.

Deshalb brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung, um diese Versorgungslücke für Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung zu schließen und eine rechtssichere und einheitliche Lösung zu erreichen. Dafür hat sich auch die Landesregierung eingesetzt mit der Unterstützung der Beschlüsse im Bundesrat und dem einstimmigen Votum der Integrationsministerkonferenz im März. Die NRW-Koalition wird sich weiter für eine sachgerechte Lösung einsetzen.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Schließung der Förderlücke
181213.Rede zur Schließung der Förderlüc
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Asylstufenplan: Städte und Gemeinde entlasten

(12.12.18) Der Landtag debattierte das Ausführungsgesetz zu § 47 Abs. 1 b AsylG, um Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive länger in Landeseinrichungen unterbringen zu können. Dazu erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen:

 

"Wir Freie Demokraten stehen für eine geordnete Migrationspolitik mit klaren Regeln. Der Asylstufenplan des Landes und das heute zu verabschiedende Gesetz differenzieren zwischen den Menschen mit Bleibeperspektive, bei denen wir auf eine schnelle Integration setzen und Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive, die möglichst bis zum Abschluss des Verfahrens in den Landeseinrichtungen bleiben sollen.

Für den Stufenplan der Landesregierung spielt ein Gesichtspunkt eine wesentliche Rolle: Wir wollen die Städte und Gemeinden spürbar entlasten, indem Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Die Städte und Gemeinden sollen ihr Engagement bei der Integration vor Ort auf die Menschen konzentrieren können, die voraussichtlich in unserem Land bleiben werden.

Die NRW-Koalition ist damit auf dem richtigen Weg zu einer Neuordnung der Aufnahme von Asylsuchenden."

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Umsetzung des Asylstufenplans
181212.Rede zur Umsetzung des Asylstufen
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Rechtsstaatliche Regeln für einen sicheren Vollzug

(12.12.18) Der Landtag hat heute die Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes verabschiedet.

Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Die konsequente Durchsetzung einer Ausreisepflicht von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, ist für die NRW-Koalition Bestandteil einer Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. Wir brauchen dazu auch Abschiebungshaft, um eine Abschiebung bei den Personen, bei denen ein Untertauchen zu befürchten ist, überhaupt durchführen zu können. Dabei erfordert die Sicherheit von Beschäftigten und Untergebrachten in der Abschiebungshafteinrichtung Büren gesetzliche Anpassungen beim Vollzug.

Im Nachgang der Anhörung haben wir den Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen verbessert. Wir wollen Beschränkungen im Zugangsverfahren nicht generell vorsehen, sondern je nach Einzelfall auf Grundlage bereits vorhandener Erkenntnisse über die Untergebrachten festlegen. Wir werden die Kontaktaufnahme zu Rechtsvertretern und anerkannten Hilfsorganisationen auch im Zugangsverfahren und bei Ordnungsmaßnahmen nicht einschränken. Wir werden zudem zur Unterstützung des Beirats eine unabhängige Beschwerdestelle vor Ort einrichten.

Mit der Verabschiedung der Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes greifen wir Probleme in der Abschiebungshaft auf und ermöglichen mit klaren rechtsstaatlichen Regeln einen sicheren Vollzug.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz
181212.Rede zum Abschiebungshaftvollzugs
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Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP
MMD17-4470.pdf
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Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher

(12.12.18) Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) informieren zum Jahresabschluss über die aktuellen Beschlüsse des Landtags. Im Dezember-Plenum beschloss der Landtag u.a. den Haushalt für das Jahr 2019 und das neue Polizeigesetz.

„In diesem Jahr konnten wir den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit über 40 Jahren vorlegen. Mit dem Haushalt 2019 werden wir mit der Rückzahlung unserer Schulden beginnen“, freut sich Bernd Krückel, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. „Für uns ist der Schuldenabbau kein Selbstzweck, sondern Teil einer generationengerechte Politik. Dazu gehören auch die verstärkten Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit.“

„Mit 200 zusätzlichen Kommissarsanwärterstellen wird die Polizei in NRW weiter gestärkt. Damit können im nächsten Jahr 2.500 ihre Ausbildung bei der Polizei beginnen, so viele wie nie zuvor“, erklärt der CDU-Innenpolitiker Thomas Schnelle. „Mit dem neuen Polizeigesetz versetzen wir die Polizistinnen und Polizisten in die Lage den neuen Herausforderungen gerecht zu werden und unser Land sicher zu machen. Wir haben mit dem Gesetz einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Bürgerrechten erreicht.“

„Das Land sichert auch im Kindergartenjahr 2019/20 die Finanzierung der Kindertagesstätten. Das Land stellt unter Beteiligung der Kommunen über 450 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich unterstützt das Land die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur mit zusätzlich 30 Millionen Euro“, führt FDP-Sozialpolitiker Stefan Lenzen aus. „Für die Einrichtungsträger, Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher bedeutet das Planungs- und Finanzierungssicherheit. Mit der KiBiz-Reform wollen wir die Kita-Finanzierung dauerhaft sichern.“

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle sehen die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen auf den richtigen Weg. „Wir konsolidieren aus Verantwortung für die junge Generation und investieren in die Zukunft und Sicherheit unseres Landes. Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher.“

Stefan Lenzen MdL zu Besuch im Forschungszentrum Jülich

(10.12.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, war zu Gast im Forschungszentrum Jülich. Begleitet wurde er von seinem wissenschaftlichen Referenten Patrick L. Schunn und dem Jülicher FDP-Fraktionsvorsitzenden Clemens Schüssler. Die Freien Demokraten erhielten einen Einblick in die größte Einrichtung für Grundlagenforschung in der Region. Mit JUWELS verfügt das Forschungszentrum über einen der  schnellsten Supercomputer in Deutschland.
   
Die erste Station führte in das 2005 gegründete Schülerlabor ‚JuLab’. Mit vier hochmodernen Experimentierlaboren haben die Jülicher Forscher einen außerschulischen Lernort für Schüler, Lehrer und andere Multiplikatoren geschaffen. Mit zielgruppenspezifischen Angeboten soll hier das Interesse für MINT-Fächer geweckt und für Naturwissenschaften begeistert werden. Das JuLab richtet sich an Schüler ab Klasse vier. Derzeit existieren Kooperationen mit 15 Schulen. Neben dem Schülerlabor verfügt das Forschungszentrum seit Neuestem über einen modernen Kindergarten mit 120 Plätzen. „Von der Kita bis zum Nobelpreis – so vielfältig ist das Angebot des Forschungszentrums“, fasst Lenzen seine Eindrücke zusammen. „Gerade im MINT-Bereich haben wir erheblich Nachholbedarf. Das FZJ leistet mit den Schulkooperationen, den Forschungswochen und Berufsfindungspraktika in unserer Region einen wesentlichen Beitrag dieses Defizit zu beheben.“

Nach einer Rundfahrt über das FZJ-Gelände fand ein Austausch mit der Zentralen Berufsausbildung des Forschungszentrums statt. Mit fast 6.000 Mitarbeitern ist das FZJ der größte Arbeitgeber der Region. In diesem Jahr wurden 99 Auszubildende eingestellt, für das nächste Jahr sind 100 Ausbildungsstellen vorgesehen. Derzeit sind 332 Auszubildende, u.a. mit Inklusionsbedarf und/oder Migrations- bzw. Fluchthintergrund, am Forschungszentrum beschäftigt. Im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung werden Mädchen und Frauen mit besonderen Programmen, wie ‚JuGirls’, für Berufe und Studiengänge im MINT-Bereich begeistert. „Mit 100 Ausbildungsstellen in 21 Ausbildungsberufen bietet das Forschungszentrum ein breites Spektrum. Die Programme für Mädchen und junge Frauen, die Einstellung von Menschen mit Inklusionsbedarf, Migrations- und Fluchthintergrund, zeigen deutlich, dass Vielfalt in der Belegschaft ein wichtiger Indikator für Erfolg ist. Das Engagement des FZJ in diesem Bereich kann ich hier nur lobend hervorheben“, erklärt Stefan Lenzen, der auch Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW ist.

„Das Forschungszentrum ist ein wirtschaftlich wesentlicher Faktor in unserer Stadt“, erklärt der Jülicher FDP-Fraktionsvorsitzende Clemens Schüssler. „Mit ihrem Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen trägt sie dazu bei, dass junge Menschen unsere Stadt nicht verlassen müssen bzw. viele junge Menschen mit ihren Familien nach Jülich ziehen. Die Bedeutung des Forschungsstandorts Jülich wird im Zuge des Strukturwandels in unserer Region und der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes mit weiter zunehmen. Hierbei wird auch das Forschungszentrum eine wichtige Rolle spielen“.

© Foto: Steffen Bender, Forschungszentrum Jülich

Gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer

(06.12.18) Der Haushalts- und Finanzausschuss hat einen Haushaltsänderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, der eine Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ um drei Millionen Euro vorsieht. Dazu erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

Susanne Schneider: „Ein Viertel aller wohnungslosen Menschen sind Frauen. Wohnungslose Frauen sind in der Öffentlichkeit aber viel weniger sichtbar als Männer. Sie versuchen oft alles, um ihre Wohnungslosigkeit nicht zu zeigen. Das bestehende Hilfsangebot ist auch eher an den Bedürfnissen wohnungsloser Männer ausgerichtet. Deshalb wollen wir gute Einzelprojekte weiter verbreiten, die sich speziell an wohnungslose Frauen richten. Wir setzen uns für gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer ein.“

Stefan Lenzen: „Obdachlosigkeit ist ein zunehmendes Problem. In Nordrhein-Westfalen waren 2017 mehr als 32.000 Personen als wohnungslos gemeldet. Gerade in den letzten Jahren ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die NRW-Koalition setzt deshalb mit diesem Haushaltsantrag ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Wir wollen, dass bestehende kommunale Unterstützungs- und Hilfsangebote besser zusammenwirken und gute Beispiele aus der Praxis wie der so genannte „Housing First“-Ansatz in die Fläche getragen werden.“

Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg im Landtag

(06.12.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte an Nikolaus eine Besuchergruppe der Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schülergruppe lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit dem Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen beim Landeshaushalt 2019 und dem Schuldenabbau. Daneben interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten.

„Die NRW-Koalition setzt auf eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Der Haushalt 2018 war der erste seit über 40 Jahren ohne neue Schulden. Mit dem Haushalt 2019 fangen wir an, Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig investieren wir weiter in die Zukunftsthemen. Fast jeder vierte Euro geht in Schule und Bildung. Wir investieren in zusätzliche Lehrer und die digitale Ausstattung der Schulen. Daneben stellen wir zusätzliche Mittel für unsere Kitas und für mehr Polizistinnen und Polizisten bereit“, führt Lenzen aus.

Als besondere Nikolaus-Überraschung organisierte das Büro Lenzen ein Wiedersehen mit dem ehemaligen Klassenlehrer Bernd Broszeit, der inzwischen im NRW-Schulministerium tätig ist. Er begleitete seine ehemaligen Schülerinnen und Schüler durch den nordrhein-westfälischen Landtag.

Nach der Diskussionsstunde mit dem liberalen Abgeordneten besuchten die Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe das Haus der Parlamentsgeschichte und erkundeten die über 70 Jahre alte nordrhein-westfälische Landtags- und Landesgeschichte.

Unterrichtsstunde an der Freien Waldorfschule Kreis Heinsberg

(05.12.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war am ‚Tag der Freien Schulen‘ zu Gast in der Freien Waldorfschule Kreis Heinsberg in Wegberg.

An den Tagen der Freien Schulen NRW öffnen Privatschulen ihre Türen für Politikerinnen und Politiker des Landtags und laden sie ein, eine Schulstunde nach ihrer Wahl zu gestalten. Die dahinterstehende Idee ist, Schülerinnen und Schülern die Arbeit der Landtagsabgeordneten näher zu bringen und ihr Interesse für Politik durch den direkten Austausch zu stärken. Gleichzeitig können sich die Landespolitiker über die pädagogische Arbeit und die besonderen pädagogischen Konzepte der Privatschulen informieren.

Nach einer Führung durch die Schule, bei der er unter anderem den Werkraum, die Näherei, den Kunst- und Musikraum kennenlernte, durfte der liberale Abgeordnete eine gemischte Klasse unterrichten. Die ‚Klasse‘ bestand aus 23 Schülerinnen und Schülern der 9. und 11. Jahrgangsstufe. Im Rahmen der Schulstunde wurden aktuelle politische Themen erörtert: vom Diesel-Fahrverbot, über den Hambacher Forst bis hin zur Europawahl im kommenden Jahr.

Eine spannende und lehrreiche Diskussion eröffnete sich. Die Schüler konnten erleben wie die politische Willensbildung funktioniert. In einer von Respekt getragenen Atmosphäre wurden verschiedene Meinungen geäußert.

Das Diesel-Fahrverbot betritt auch viele Eltern der Schüler. „Die Freien Demokraten haben eine klare Position. Wir setzen auf die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Der Fahrer darf nicht für Fehler der Autokonzerne in Haftung genommen werden. Nachrüstungen oder Ersatz müssen durch die Verursacher bezahlt werden“, stellte Lenzen klar.

Die Zukunft der Europäischen Union lag den Schülerinnen und Schüler ebenfalls am Herzen. Offene Grenzen, eine gemeinsame Währung und Europa als Friedensprojekt war ihnen besonders wichtig. „Europa ist ein Friedens- und Wohlstandsprojekt, aber auch eine Wertegemeinschaft. Als Freie Demokraten wollen wir Europas Errungenschaften verteidigen und die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten.“

Bei der einen Unterrichtsstunde soll es nicht bleiben. Stefan Lenzen lud die Schülerinnen und Schüler fürs nächste Jahr in den Landtag ein.

Für eine verantwortungsvolle und zielgerichtete Sozialpolitik

(29.11.18) Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, nahm in der Haushaltsdebatte Stellung zum Sozialetat Stellung:

"Einer der großen Herausforderungen der Sozialpolitik ist die Armut von Kindern und Jugendlichen. Mit unserem neuen Landesprogramm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ setzen wir jährlich acht Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln ein.
   
Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien in Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemlagen mit passgenauen Angeboten in KiTas, Schulen und Sozialarbeit zu Themen wie Ernährung, Gesundheit, Bewegung und Bildung. Das zeigt: Die NRW-Koalition packt konkrete Probleme ohne ideologische Scheuklappen an. Wir helfen mit gezielten Maßnahmen.

Obdachlosigkeit ist ein weiterhin zunehmendes Problem. In Nordrhein-Westfalen waren 2017 mehr als 32.000 Personen als wohnungslos gemeldet. Besondere Bedeutung hat gerade die Gruppe der wohnungslosen Frauen. Wir wollen auch hier im Haushalt Akzente zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit setzen. Wir werden aber noch bis zur dritten Lesung erörtern, welche finanzielle Möglichkeiten dabei bestehen. Auch bei diesem Thema steht die NRW-Koalition für eine verantwortungsvolle und zielgerichtete Sozialpolitik."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Einzelplan 11 (Soziales) des Haushalts 2019
181129.Rede zum Einzelplan 11- Soziales
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Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

(29.11.18) Der Landtag berät aktuell den Haushalt für das Jahr 2019. Zum Einzelplan 11 (Kapitel: Arbeit) nahm der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, Stellung:

"Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will möglichst vielen Menschen in unserem Land diese Teilhabe ermöglichen. So haben wir die Landesförderung bei den ESF-Programmen neu ausgerichtet, um Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen über die Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze den Weg in eine Ausbildung und damit in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die Integration von geflüchteten Menschen in Ausbildung und Arbeit ist zentraler Bestandteil unserer Arbeitsmarktpolitik. In Nordrhein-Westfalen haben im letzten Jahr fast 5.000 junge Flüchtlinge eine Ausbildung angefangen. Dies ist zwar ein guter Anfang – wir brauchen aber weitere Anstrengungen. So werden wir im Haushalt 50 Millionen Euro für die Qualifizierung junger Geflüchteter und damit für den Übergang in eine Ausbildung und eine bessere Integration in Arbeit zur Verfügung stellen.

Leider lässt uns der Bund nur wenig Spielraum bei der Förderung der Integration von Langzeitarbeitslosen. Unser Land hat zwar mit seinen Modellprojekten neue Impulse gegeben. Diese Ansätze finden sich jedoch nur sehr eingeschränkt im Teilhabechancengesetz wieder. Da hätten wir uns andere Ergebnisse gewünscht. Es wäre jedoch wenig effizient, ein eigenes Landesprogramm abweichend von den neuen Förderinstrumenten des Bundes aus unseren Haushaltsmitteln zu finanzieren. Vielmehr sollten wir versuchen, Erfahrungen und gute Ansätze aus den Modellprojekten in die neue Förderung zu überführen."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Einzelplan 11 (Arbeit) des Haushalts 2019
181129.Rede zum Einzelplan 11- Arbeit -
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UN-Migrationspakt: Migration ordnen und steuern

(29.11.18) Der Landtag NRW debattierte in seiner heutigen Sitzung über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, kurz UN-Migrationspakt. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Der UN-Migrationspakt ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Ordnung und Steuerung von Migration. Er behandelt alle Dimensionen der weltweiten Migration von Arbeitsmigration über Punkte wie Identitätsfeststellung, Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel, Grenzsicherung und Rückführung bis hin zu Fragen der Integration in den Aufnahmegesellschaften.

Eine konsequente Anwendung des Pakts und damit verbunden die konsequente Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte in allen Regionen der Welt würde den Migrationsdruck auf Europa und Deutschland spürbar senken.

Deutschland erfüllt fast alle Anforderungen des UN-Migrationspakts bereits heute. Nur eine Anforderung wird nicht erfüllt: Deutschland hat noch immer kein Einwanderungsgesetz. Auch ein so genanntes Fachkräftezuwanderungsgesetz ersetzt kein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz. Deshalb brauchen wir zeitnah mit der Unterzeichnung des Paktes in Marrakesch auch ein echtes Einwanderungsgesetz.

Der UN-Migrationspakt erkennt Migration als das an, was es ist: als Realität. Migration gab es zu jeder Zeit und findet überall auf der Welt statt. Migration zu ordnen liegt auch in unserem Interesse."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum UN-Migrationspakt
181129.Rede zum UN-Migrationspakt.pdf
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Lebenshilfe Heinsberg e.V.  zu Gast im Landtag

(29.11.18) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen zu einem parlamentarischen Abend in den Landtag eingeladen. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Warum wir so sind, wie wir sind.“

„Uns war es ein besonderes Anliegen, das herausragende Ehrenamt bei der Arbeit der Lebenshilfe zu würdigen“, erklärten die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen und Thomas Schnelle. Für sie war es eine Selbstverständlichkeit, an diesem parlamentarischen Abend teilzunehmen. Die drei Abgeordneten freuten sich, mit Klaus Meier den Vorsitzenden und mit Jakob Lieck den stellvertretenden Vorsitzenden der Lebenshilfe Heinsberg begrüßen zu können. Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung nutzten die Heinsberger Gäste den Austausch im persönlichen Gespräch.

Bildunterschrift:
Klaus Meier (rechts) und Jakob Lieck (3. v. l.) von der Lebenshilfe Heinsberg zusammen mit den drei Landtagsabgeordneten des Kreises Heinsberg
Bildrechte: CDU Landtagsfraktion NRW

NRW-Koalition stärkt Integration und Asyl-Bereich

(28.11.18)  Der Landtag hat heute in zweiter Lesung den Haushalt des Integrations- und Flüchtlingsministeriums für das Jahr 2019 beraten. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Die NRW-Koalition setzt mit diesem Haushalt in der Integrationspolitik das um, was sie versprochen hat: Die zusätzlichen Mittel des Bundes für die Integrationspauschale stellen wir im kommenden Jahr in voller Höhe von 433 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung. Damit stärken wir die Städte und Gemeinden bei der Integration vor Ort.

Die Integrationspauschale ist zwar der größte, aber nicht der einzige Ansatz zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen. Mit dem Asyl-Stufenplan wollen wir erreichen, dass Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Mit weiteren 100 Millionen Euro zur Stärkung des Haushalts im Asyl-Bereich leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Stufenplans.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Einzelplan 7 (Integration und Flüchtlinge) zum Haushalt 2019
181128.Haushaltsrede Integration und Flü
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Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“

(28.11.18) Mit einer zusätzlichen Einmalzahlung in Höhe von 624.000 Euro unterstützt die Landesregierung das Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“ des Landessportbundes. Dazu erklären die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen und Thomas Schnelle:

„Das ist ein starkes Signal an die Vereinslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Einmalzahlung wird das Budget des Förderprogramms nun auf drei Millionen Euro erhöht. Durch die von der NRW-Koalition von CDU und FDP eingeführten starken Vereinfachungen bei der Antragsstellung sind nun mehr Anträge als angenommen eingegangen. Die Erhöhung der Mittel ermöglicht es, alle bisher eingegangenen Anträge zu bewilligen und damit den Sport vor Ort zu fördern. Auch die Vereine des Kreises Heinsberg profitieren von dieser Erhöhung durch die NRW-Koalition. Der Heinsberger Kreissportbund erhält durch diese erneute Förderung das Gesamtantragsvolumen von insgesamt 37.000,- €, um die 25 geplanten Maßnahmen durchführen zu können.


Beim erfolgreichen Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“ konnten sich die Sportvereine beim Kreissportbund mit Maßnahmen aus unterschiedlichsten Themenfeldern bewerben und finanzielle Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit erhalten. Diese Vereinsprojekte können aus den Bereichen Ganztag und Kita, Inklusion und Integration, Gesundheitsförderung sowie Bewegungsförderung für Kinder, Jugendliche und Ältere stammen. Mit den Mitteln ist es den Sportvereinen möglich, ihr sportliches Angebot noch weiter auszubauen – ein Gewinn für alle.

NRW-Koalition sichert wertvolle Arbeit der Verbände

(22.11.18) Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der pauschalen Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege um zwei Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vorsieht. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen Peter Preuß (CDU) und Stefan Lenzen (FDP):

Preuß: „Ich freue mich, dass wir die Förderung der Wohlfahrtspflege auf dem bisherigen Niveau auch für 2019 zu sichern können. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Stützpfeiler unseres Sozialsystems. In den Projekten zur Bekämpfung von Armut, bei der frühkindlichen Bildung oder in der Pflege sind sie in unserer Gesellschaft Vorbilder nicht nur in dem was sie tun, sondern auch in der Art, wie sie es tun.“

Lenzen: „Mit der heutigen Entscheidung setzt die NRW-Koalition ein klares Signal und zeigt damit ihre Wertschätzung für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Damit können die Verbände ihre wichtigen Aufgaben bei der Beratung und Koordinierung der einzelnen Projekte und Träger vor Ort, zum Beispiel bei der Integration von Geflüchteten, wahrnehmen. Die Wohlfahrtsverbände tragen wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei.“

Vergleichbarkeit von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtern

(21.11.18) Die Fraktionen von FDP und CDU möchten den Aufbau einer Datenbank vorantreiben, in der ausländische Berufsabschlüsse erfasst werden. Dazu werden durch einen Haushaltsänderungsantrag im kommenden Haushaltsjahr 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Die Feststellung der beruflichen Qualifikation durch die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland ist eine entscheidende Frage für die Integration in unseren Arbeitsmarkt. Die im Ausland erworbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Menschen sind auch in unserer Gesellschaft wertvoll.

Daher will die schwarz-gelbe NRW-Koalition das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse verbessern. Für schnellere Verfahren fehlt aber eine Datengrundlage, mit der die Inhalte ausländischer Abschlüsse im Vergleich zu deutschen Berufsbildern standardisiert und ohne aufwändige Einzelgutachten bewertet werden können. Der Aufbau einer Datenbank zur Erfassung ausländischer Berufsabschlüsse ist somit ein erster Schritt hin zur Verbesserung des Berufsanerkennungsverfahrens.“

Integrationspauschale geht 2019 vollständig an die Kommunen

(20.11.18) Die NRW-Landesregierung hat im laufenden Jahr den Städten und Gemeinden zusätzlich 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung gestellt. Wie Stefan Lenzen heute aus dem Ministerium erfuhr, werden die Mittel im kommenden Jahr auf 432,8 Millionen Euro erhöht.

„Die Entscheidung der NRW-Koalition, die Integrationspauschale im kommenden den Kommunen vollständig zur Verfügung zu stellen ist eine klares und deutliches Signal“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen. „Wir stärken die Städte und Gemeinden bei ihrer wichtigen Arbeit. Unter rot-grün verblieb das Geld vollständig im Landeshaushalt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in diesem Jahr erstmals Mittel an die Kommunen weitergeleitet. 2019 werden wir die gesamte Summe für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung stellen. Damit setzen wir eine Trendwende gegenüber der Vorgängerregierung.“

Die Grundlage für die Berechnung wird sich gegenüber diesem Jahr nicht verändern. Die kommunalscharfen Zahlen sollen voraussichtlich im neuen Jahr vorliegen. „Unser Ziel ist, den tatsächlichen Anforderungen in den Kommunen gerecht zu werden“, führt Lenzen, der auch integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, aus.

„Die heute bekanntgegebene finanzielle Stärkung ist ein wichtiges Signal, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinde. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen“, so Lenzen abschließend.

Straßenbau nimmt wieder Fahrt auf!

(16.11.18) NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) stellte in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags das neue Landesstraßenplanungsprogramm vor. Das Programm enthält die noch zu planenden Landesstraßen des 2006 aufgestellten Landestraßenbedarfplans. 

Die Landesregierung ist angetreten, um endlich wieder bedarfsgerecht in unsere Infrastruktur zu investieren. Mit dem Haushalt 2018 hat die schwarz-gelbe Landesregierung zunächst die Planungs- und Genehmigungskapazitäten deutlich erhöht. Außerdem wird den Kommunen die Möglichkeit geboten, für ihre Vorhaben (gegen Erstattung ihrer externen Kosten) die Planung zu übernehmen.

„Bei vielen Maßnahmen müssen wir wieder von vorne anfangen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen in 2011 eingefroren. Die NRW-Landesregierung taut die Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt auf und setzt sie strukturiert um. Der Landesstraßenbau bekommt in Nordrhein-Westfalen wieder eine klare Perspektive“, so Lenzen.

In dem Landesstraßenplanungsprogramm sind auch zehn Projekte aus den Kreisen Heinsberg und Düren aufgeführt: Beim Lückenschluss Erkelenz-Kückhoven (L 277) soll 2019 die Umweltverträglichkeitsuntersuchung und die Variantenuntersuchung abgeschlossen werden. „Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung leider nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft, weshalb sich die Maßnahme noch in einem frühen Planungsstand befindet“, erläutert Lenzen.

Gleiches gilt für die Ortsumgehung Hückelhoven/Hilfarth (L 364). Auch hier soll 2019 die Umweltverträglichkeitsuntersuchung sowie die Variantenuntersuchung aktualisiert werden. „Obwohl die Maßnahme auch von der Vorgängerregierung als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft war, wurde sie nicht nachhaltig vorangetrieben, weshalb sie noch in einem frühen Planungsstadium ist.“

Aus Sicht des Landes ist zudem die Ortumgehung Gerderhahn und Golkrath (L 364) vorrangig zu planen. Die Planung soll nach Möglichkeit in dieser Wahlperiode wieder aufgenommen werden. „Hier ist eine Entlastung der Ortschaften unbedingt notwendig. Die Maßnahme war leider von der Vorgängerregierung nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft.“

Die Ortsumgehung Jülich/Merzenhausen (L 14) ist für eine ortsdurchgangsfreie Verbindung zur A 44 notwendig. Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft. Gleiches gilt für die Ortsumgebung Linnich/Rurdorf (L 228). Die Ortsumgehung Vettweiß/Kelz (L 264) findet sich ebenso im neuen Programm, wie die Ortsumgehung Nörvenich/Binsfeld (L 271). Diese vier Maßnahmen will das Land nun vorrangig planen.

Drei weitere Maßnahmen sollen vor einem Planungsbeginn im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bedarfsplanes zunächst erneut bewertet werden: Dies ist die Ortsumgehung Düren/Arnoldsweiler. Hier ist die Situation aufgrund des Ausbaus der A 4 mit neuen Anschlussstellen neu zu bewerten. Bei der Wiederherstellung der L 276 zwischen Elsdorf und Niederzier handelt es sich um eine Ersatzverpflichtung von RWE Power, die allerdings erst nach 2030 umgesetzt werden kann. Ebenso neu bewertet werden soll die Ortsumgehung Linnich/Hottorf (L 366), die von der Vorgängerregierung als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft wurde, deren Planungen aber seit 2014 ruhen.

Der liberale Abgeordnete zeigt sich erfreut, dass die Landesregierung, wichtige Infrastrukturprojekte in den Kreisen Heinsberg und Düren angeht. „Wir könnten schon viel weiter sein, hätte die rot-grüne Vorgängerregierung nicht auf der Bremse gestanden. Die Ortsumgehungen würden zu weniger Verkehr in den Ortschaften und damit zu einer Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner führen. Die Wiederaufnahme der Planungen ist ein richtiger Schritt. Der Straßenbau in den Kreisen Heinsberg und Düren nimmt wieder Fahrt auf.“

Freie Wohlfahrtspflege ist Stützpfeiler unseres Sozialsystems

(15.11.18) Der Landtag debattierte über den Antrag der SPD-Fraktion zur Kooperation zwischen Landesregierung und Freier Wohlfahrtspflege. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen MdL, erklärte dazu:

„Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Stützpfeiler unseres Sozialsystems und auch für die NRW-Koalition aus CDU und FDP ein wichtiger Partner. Wir schätzen das wertvolle Engagement der Verbände zum Beispiel bei der Bekämpfung von Armut, bei der frühkindlichen Bildung, in der Pflege oder bei der Integration von geflüchteten Menschen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte und hauptamtlichen Mitarbeiter hilft vielen Menschen, die in Notlagen geraten. So tragen die Wohlfahrtsverbände wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei.

Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der wertvollen Arbeit der Wohlfahrtspflege ein. Derzeit laufen intensive Gespräche mit den Spitzenverbänden. Dabei geht es gerade auch um die dafür erforderlichen finanziellen Mittel. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat bei der Einbringung des Haushaltes bereits angedeutet, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis erreichen werden und dass die Verbände dann auch nichts mehr zu kritisieren haben.

Der Antrag der SPD ist jedenfalls nicht mehr als eine billige PR-Nummer ohne Substanz. Sie versuchen nur kurzfristig Aufmerksamkeit zu erzielen, während die Koalitionsfraktionen an einer sachorientierten Lösung arbeiten.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Freien Wohlfahrtspflege
181115.Rede zur Freien Wohlfahrtspflege.
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Gemeinsam für den Zusammenhalt in unserem Land (Entschließungsantrag)
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Arbeit ist Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

(15.11.18) Der Landtag hat heute den Antrag von FDP und CDU „Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten“ beraten. Dazu erklärte der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Als Freie Demokraten und als NRW-Koalition wollen wir diese Chance auf Teilhabe für möglichst viele Menschen in unserem Land ermöglichen, unabhängig davon, in welchem Land sie geboren wurden. Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit gehört für uns deshalb zu einer ganzheitlichen Arbeitsmarktpolitik.

Wir werden erfolgreiche Modelle in den Kommunen, bei den Kammern und anderen Kooperationspartnern bekannter machen – damit gute Ideen in ganz NRW Anwendung finden. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Förderlücken endlich geschlossen werden. Wir werden uns für einen Ausbau der Sprachkurse einsetzen. Wir brauchen mehr Kurse, die neben einer Einstiegsqualifikation, neben der Ausbildung oder neben der Arbeit belegt werden können.

Diese Koalition ist vor etwas mehr als einem Jahr angetreten NRW chancenreicher zu machen. Mit diesem Antrag kommen wir auf diesem Weg ein Stück voran.“

Stefan Lenzen MdL: Integration durch Ausbildung und Arbeit
181115.Rede zur Integration in Ausbildun
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Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten
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Lebenshilfe Heinsberg zu Gast bei Stefan Lenzen MdL

(12.11.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe der Lebenshilfe Heinsberg aus Oberbruch im Landtag Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe bestand aus Vertretern des Werkstattrates, Haupt- und Ehrenamtlichen der Lebenshilfe sowie weiteren betreute Menschen. Zu Beginn des Besuchertermins fand ein Austausch mit dem Abgeordneten statt.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen und ihre Arbeit vorzustellen. Die Lebenshilfe Heinsberg beschäftigt derzeit rund 1.200 Menschen in Werkstätten an vier Standorten sowie in mehreren Inklusionscafés. Der thematische Schwerpunkt des Dialogs lag auf inklusionspolitischen Themen.

In der Runde machte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen deutlich, „dass die NRW-Koalition zu den Werkstätten steht. Das Ziel der NRW-Koalition ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, daher werden wir die Förderung von Integrationsmaßnahmen fortsetzen. Gleichzeitig wollen wir bewährte Strukturen erhalten. Werkstätten für behinderte Menschen als Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben für uns weiterhin ihren festen Platz.“ Mit dem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz habe die NRW-Koalition die Weichen für landesweit einheitliche Standards in der interdisziplinären Frühförderung gestellt.

Im Anschluss an die Diskussion konnten die Besucher den Landtag kennenlernen und durften die Beratungen des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses verfolgen. Die Besuchergruppe traf sich auf der großen Treppe zum Plenarsaal für ein Erinnerungsfoto.

Leonardo da Vinci Gesamtschule Hückelhoven im Landtag

(12.11.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe der Leonardo da Vinci Gesamtschule Hückelhoven im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schülergruppe lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit dem Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen in der digitalen Transformation der Arbeitswelt und den Auswirkungen für ihre eigenen Jobperspektiven, einer generationengerechten Rente, der Lehrerversorgung sowie den Vorkommnissen im Hambacher Forst. Daneben interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten.

„Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. Für mich war das große Interesse seitens der Gruppe sehr bemerkenswert“, so Lenzen. „Wir setzen auf die Chancen der Digitalisierung, verschließen aber nicht die Augen vor möglichen negativen Auswirkungen. Die Digitalisierung und Automatisierung führt zu mehr qualifizierten Arbeitsplätzen. Daher setzen wir gezielt auf beste Bildung von der Kita an, Qualifizierung und Weiterbildung, damit die jungen Menschen fit werden für die digitale Arbeitswelt“.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

Sportstättenförderung auch für den ländlichen Raum

(09.11.18) Keine Sportstättenförderung für den ländlichen Raum? Nach der Bekanntgabe des Förderprogramms ‚Moderne Sportstätte 2022‘ wurden seitens des Kreissportbundes (KSB) die Rahmenbedingungen kritisiert. Befürchtet wird, dass die Mittel nicht bei den Vereinen vor Ort ankommen. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nimmt dazu Stellung:

„Das Land legt erstmals ein Sanierungsprogramm für vereinseigene Sportstätten auf. Die NRW-Koalition beendet den zunehmenden Verfall unserer fast 38.000 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, eine große Fördersumme von insgesamt 300 Millionen Euro für unsere Sportvereine und Verbände in den kommenden vier Jahren zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre vereinseigene Sportstättenlandschaft, sanieren, modernisieren und zukunftsweisend ausbauen können. Die Anmerkungen seitens der Sportverbünde nehmen wir ernst. Unser Ziel ist ein unbürokratisches Programm, von dem möglichst viele Sportvereine profitieren.

Es dürfen alle ca. 7.000 Vereine in NRW Anträge auf eine finanzielle Förderung stellen, die vor dem 15.10.2018 Mitglied im Stadt-, Kreis- bzw. Landessportbund sind. Die Vereine können Eigentümer der Sportanlage, vertraglicher Nutzer kommunaler Sportanlagen oder Mieter bzw. Pächter kommunaler Sportanlagen sein. Der ländliche Raum ist damit keineswegs ausgeschlossen.

Derzeit erarbeitet die Landesregierung die Zuwendungsrichtlinie. Das wird noch einige Wochen dauern. Wir rechnen damit, dass bis zum Jahresende die genauen Eckdaten in der Zuwendungsrichtlinie stehen werden.“

Neben der neuen Sportstättenförderung hat die NRW-Landesregierung schon im vergangenen Jahr die Sportpauschale für die Kommunen erhöht. Sport-, Schul- und Investitionspauschalen sind zudem gegenseitig deckungsfähig. Neben dieser Fördermöglichkeit können die Kommunen auch auf das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes (Kapitel 1) zurückgreifen. Den nordrhein-westfälischen Kommunen stehen zwischen 2015 und 2023 insgesamt 1,125 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel können auch eingesetzt werden für die energetische Sanierung von Schulsporthallen und Schulsportbäder sowie den Neubau, die Modernisierungen und die Instandsetzungen von Sportanlagen.

„Mir ist sehr am Austausch vor Ort gelegen. Daher rege ich an - gemeinsam mit dem Kreissportbund - nach Vorlage der Zuwendungsrichtlinie zu einem sportpolitischen Dialog mit den Vereinen und Verbänden im Kreis Heinsberg einzuladen. Ich freue mich, dass unser sportpolitischer Sprecher im Landtag, Andreas Terhaag, mir sein Kommen bereits zugesagt hat.“