Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg und Düren in Düsseldorf

Land NRW hilft und setzt Kurs solider Haushaltspolitik fort

(24.09.20) Die Landesregierung hat in dieser Woche den Entwurf für den Landeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser sieht weiterhin keine neuen Schulden für den normalen Haushalt vor und verlängert den Rettungsschirm bis 2022. 

 

„Nordrhein-Westfalen bleibt Aufsteigerland. Durch die gute Haushalts- und Wirtschaftspolitik seit dem Regierungswechsel 2017 ist es uns gelungen, auch 2021 für den regulären Haushalt keine neuen Schulden aufzunehmen“, freut sich FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen.

 

Der Haushaltsentwurf sieht u.a. Schwerpunkte in den Bereichen Familie, Bildung und Digitalisierung vor. „Um die Qualität der Kinderbetreuung weiter zu verbessern und um neue Kita-Plätze zu schaffen werden zusätzlich 552 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist ein starkes Signal für die Familien im Land“, so Lenzen. 

 

In den Schulen werden die Stellen für Lehrkräfte, Inklusion, Verwaltung und Schulpsychologie um 4.119 im kommenden Jahr erhöht. „Das Angebot des offenen Ganztags bauen wir um 25.000 Plätze auf dann 354.670 Plätze auf. Damit setzen wir die Trendwende in der Bildungspolitik fort.“

 

Im Rahmen der Landeskofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes zahlt das Land 191 Millionen Euro mehr. Zur Beschleunigung der Digitalisierung der Landesverwaltung fließen 117,9 Millionen Euro zusätzlich. „Die Digitalisierung nimmt immer mehr an Bedeutung zu. Das hat die Corona-Krise mehr als deutlich gemacht. Mit dem DigitalPakt NRW und den Sonderausstattungsprogrammen für digitale Endgeräte an Schulen haben wir in diesem Jahr schon wichtige Signale gesetzt“, erklärt Lenzen. Das Land NRW kofinanziert zudem die Bundesmittel für den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Im Jahr 2021 mit zunächst 30 Millionen Euro, im Jahr 2022 mit 160 Millionen Euro.

 

„Wir machen NRW auch im kommenden Jahr sicherer und stärken unsere Polizei,“ macht Lenzen deutlich. Im Bereich der inneren Sicherheit werden 3.445 zusätzliche Stellen für Kommissaranwärter/innen, zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Cyberkriminalität, Terror und Extremismus sowie für den polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. 

 

„Wir setzen die solide Haushaltspolitik fort, investieren in die Zukunft und verlängern den Rettungsschirm, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern“, so Lenzen abschließend.

Land NRW sichert Schulsozialarbeit in Heinsberg und Düren

(17.09.20) Die NRW-Landesregierung sichert die Schulsozialarbeit über das Jahr 2020 hinaus ab. Das hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) bekanntgegeben. Ab dem kommenden Jahr stehen dafür jährlich rund 47,7 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Kreis Heinsberg stehen in diesem Jahr 576.846,89 € zur Verfügung, für den Kreis Düren 492.224,74 €.

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Abgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, erklärt dazu: „Die gesicherte Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2020 hinaus ist ein gutes und wichtiges Signal für alle Beschäftigten und die Schülerinnen und Schüler. Die Schulsozialarbeit leistet einen entscheidenden Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit an unseren Schulen und verdient eine verlässliche Finanzierung und die Beschäftigten eine gesicherte Perspektive. Durch die klare Aussage der Schulministerin Yvonne Gebauer schaffen wir die notwendige Planungssicherheit an unseren Schulen.“

 

Mit dem Kabinettbeschluss sichert das Land dauerhaft die Finanzierung von mehr als 1.000 Vollzeit-stellen für die Schulsozialarbeit, die über das Programm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen“ bis Ende 2020 befristet war.

Im Plenum: Moria - Bund versagt bei europäischer Lösung

(16.09.20) Der Landtag debattierte in einer Aktuellen Stunde über die Situation in Moria. Dazu erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

 

„Das Land NRW mit Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat schon früh auf die katastrophalen Zustände in Moria hingewiesen und die Evakuierung besonders gefährdeter Personen -  wie unbegleitete Minderjährige, LSBTI*, alleinstehende Frauen mit Kindern, Kranke oder Menschen mit Behinderung - gefordert. Wir haben ebenso Hilfe vor Ort angeboten, um die Unterbringung und medizinische Versorgung sicher- bzw. wiederherzustellen. NRW war und ist bereit bis zu 1.000 schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Herr Seehofer hat nach langem Zögern erklärt, dass der Bund nur 1.500 Menschen aufnimmt. Das ist schon beschämend. Allerdings brauchen wir auch endlich eine europäische Gesamtlösung. 

 

Moria ist ein Versagen der griechischen Behörden. Moria ist eine Schande für die Europäische Union. Die europäischen Regierungen haben zugesehen, wie sich die Lage immer weiter verschärft und verschlimmert hat. Die Lösung war, ist und bleibt: mehr Europa. Wir brauchen endlich ein tragfähiges europäisches Asylsystem, in dem jeder seine Verantwortung übernimmt. Dass die Registrierung in erster Linie an den Außengrenzen erfolgt ist nur logisch. Das ist aber eine europäische Aufgabe und muss daher europäisch gelöst werden. Dies gilt genauso für den Grenzschutz. Der Schutz europäischer Grenzen ist eine europäische Aufgabe und keine nationale Aufgabe.

 

Deutschland trägt Verantwortung in Europa. Als politisch und wirtschaftlich wichtigstes Mitgliedsland und gerade jetzt auch als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft. Fortschritte bei der europäischen Migrationspolitik sind bisher Fehlanzeige. Die Europäische Union und die Bundesregierung hätten früher reagieren müssen: Evakuierung besonders gefährdeter Personen, Herstellung hygienischer Standards in den Lagern, mehr Personal bei der Durchführung von Asylverfahren, zügige Verteilung der Anerkannten und zügige Rückführung – möglichst freiwillig – der abgelehnten Asylbewerber. Passiert ist nichts. Die Katastrophe vom 9. September war absehbar, die humanitäre Katastrophe war schon lange vorher da.“

Stefan Lenzen MdL: Situation in Moria
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Im Plenum: Neue "Beratungsstellen Arbeit"

(16.09.20) Der Landtag NRW debattierte über die Zukunft der Arbeitslosenzentren und der Erwerbslosenberatungsstellen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Mit diesem Antrag wollte Rot-Grün vor allem Angst schüren. Sie haben Ängste vor einer Zerschlagung von Beratungsstrukturen und vor Mittelkürzungen geschürt obwohl dies die tatsächlichen Planungen gar nicht vorgesehen haben. 

 

Was wollen wir verändern? Wir wollen die bewährte Förderung der Erwerbslosenberatungsstellen an aktuelle Herausforderungen anpassen. Und wir wollen ab dem Jahr 2021 ein wirklich flächendeckendes Beratungsnetzwerk für Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen aufbauen. Ein Netzwerk nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Menschen, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind. Das ist das Ziel der Neuausrichtung der Förderung als "Beratungsstellen Arbeit".

 

Wir wollen die Möglichkeiten zur sozialen Begegnung in die Arbeit der Beratungsstellen integrieren, um eine größtmögliche Synergie der verschiedenen Beratungsangebote zu erzielen. So werden wir den Einsatz der Fördermittel bündeln. Wir werden aber keinen Cent kürzen. Das bisherige Finanzvolumen wird in unveränderter Höhe von 6,8 Millionen Euro pro Jahr aus Mitteln des Landes NRW und des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt."

Stefan Lenzen MdL: Neue "Beratungsstellen Arbeit"
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Im Plenum: Qualitätsoffensive statt Doppelstrukturen

(16.09.20) Der Landtag NRW debattierte über passende Sprachkurse für qualifizierte Einwanderer. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Die NRW-Koalition sieht unser Land so wie es ist: Als Einwanderungsland, mit Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, welche die deutsche Sprache sprechen, sich gut integriert haben und zur Mitte der Gesellschaft gehören. Die Integrations- und Sprachkurse sind Grundpfeiler einer erfolgreichen Integration. Sie spielen eine entscheidende Rolle, um die Menschen, die zu uns kommen, mit unseren Werten, unserer Sprache sowie unserer Kultur und Rechtsordnung vertraut zu machen.

 

Deshalb haben die NRW-Koalition von FDP und CDU und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp schon im letzten Jahr eine Qualitätsoffensive gestartet. Wir wollen die Rahmenbedingungen der Kurse verbessern und das Angebot differenzieren. Wir brauchen Kursangebote, die neben einer Ausbildung oder Beschäftigung besucht werden können. Unsere Bundesratsinitiative zu den Integrations- und Sprachkursen wurde mehrheitlich verabschiedet. Bisher hat die Bundesregierung aber leider nicht gehandelt. Bundesinnenminister Seehofer muss diesen Beschluss jetzt endlich umsetzen.

 

Nordrhein-Westfalen braucht Einwanderung. Unser Mittelstand, unser Handwerk, unsere Industrie – sie alle setzen schon heute auf Einwanderung. Wir werden das soziale Aufstiegsversprechen erneuern. Nicht Herkunft, sondern Charakter, Fleiß und eigene Leistung müssen die entscheidenden Faktoren sein. Dafür arbeitet diese Regierung. Im Integrationsministerium, genauso wie im Arbeits- oder Schulministerium." 

Stefan Lenzen MdL: Qualitätsoffensive statt Doppelstrukturen
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NRW-Koalition wirkt der Wohnungslosigkeit entschlossen entgegen

(11.09.20) Der heutige Tag der Wohnungslosen soll auf die Lebenssituation wohnungsloser oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen aufmerksam machen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

 

„Ein menschenwürdiges Leben ist ohne Wohnung nicht möglich. Deshalb hat die NRW-Koalition aus FDP und CDU den Kampf gegen Wohnungslosigkeit zu einem Schwerpunkt der Sozialpolitik gemacht. Die Mittel für die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit haben wir von einer Million Euro unter Rot-Grün auf 7,1 Millionen Euro in diesem Jahr deutlich erhöht. Damit konnten wir die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ starten, die auf konkrete praktische Hilfen setzt. Ich freue mich, dass sich bereits erste deutliche Erfolge dieser Politik zeigen.

 

Zudem sind unsere „Kümmerer-Projekte“ zu einem echten Erfolgsmodell geworden. Dort werden in den 20 besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Städten und Kreisen wohnungslose Menschen von mehr als 50 Sozialarbeitern und Immobilienkaufleuten betreut. So konnte bisher für insgesamt 440 Personen aus 210 Haushalten ein drohender Wohnungsverlust abgewendet werden. Zudem wurden von der Wohnungswirtschaft bisher mehr als 250 Wohnungen zur Verfügung gestellt und an wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen vermittelt. Das bedeutet für die Betroffenen eine erhebliche Verbesserung ihrer Lebensumstände.

Die NRW-Koalition wird sich weiter dafür einsetzen, Wohnungslosigkeit entschlossen entgegenzuwirken. Dabei wollen wir uns noch stärker auf besondere Zielgruppen, wie wohnungslose Frauen oder wohnungslose Jugendliche fokussieren, und ihnen mit einer gezielten Ansprache sowie einer spezifischen Beratung weiter helfen.“

Chancen für zusätzliche Förderung von Schülern nutzen

(10.09.20) Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die schwarz-gelbe Landesregierung bereits für die Sommerferien den Kommunen beziehungsweise Schulträgern finanzielle Hilfe in Höhe von 75 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von Ferienangeboten bereitgestellt. Diese Mittel werden nun auf die Herbstferien übertragen, bis Ende des Jahres fortgeführt und speziell mit einem Angebot für die berufsbildenden Schulen erweitert. 

 

„Um noch mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen, haben wir die Programme noch flexibler gestaltet, den Kreis möglicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer erweitert und die Zahl der Einzelprogramme erhöht“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. Dabei behält die NRW-Koalition die Kinder und Jugendlichen gerade in der Zeit der Corona-Pandemie eng im Blick. Davon profitieren auch die Schülerinnen und Schüler in unserer Region, erklärt Lenzen: „Wir fördern weiterhin Schülerinnen und Schüler, die besondere sonderpädagogische Unterstützung brauchen oder aus sozial benachteiligten Lebensverhältnissen kommen. Zudem unterstützen wir die Jugendlichen an Berufskollegs, so dass sie ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können.“

 

Stefan Lenzen MdL ruft die Träger dazu auf, die zur Verfügung gestellten Mittel zu beantragen und die vielfältigen Möglichkeiten der vier unterschiedlichen Förderprogramme bestmöglich zu nutzen. „Diese weiteren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote eröffnen einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern hier vor Ort und im ganzen Land große Chancen für eine zusätzliche Förderung. Uns Freien Demokraten im Landtag ist es wichtig, ihre individuellen Chancen zu verbessern und ihre Kompetenzen zu stärken“, erläutert Lenzen.

Sonderprogramm kommunale Verkehrsinfrastruktur des ÖPNV

(03.09.20) Der ÖPNV ist ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik dieser Landesregierung. Der ländliche Raum erhält eine gezielte Förderung: So werden 100 Millionen Euro für Schnellbussysteme und 120 Millionen Euro für innovative Modellprojekte aufgewendet. Neben diesen großen Vorhaben gibt es eine Vielzahl von kleineren Einzelmaßnahmen, die den ÖPNV attraktiver machen. „Ich freue mich, dass die NRW-Landesregierung jetzt mit einem Sonderprogramm zusätzlich 50 Millionen Euro in den kommunalen ÖPNV investiert. So können schnell wirksame kleinere Projekte in der ÖPNV-Verkehrsinfrastruktur realisiert werden“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Gefördert werden Modernisierungen von Haltestellen und Betriebshöfen sowie die Installation von dynamischen Fahrgastinformationssystemen. „Der Kreis Heinsberg profitiert mit einem Zuwendungsbetrag von 762.500 Euro. Mit dieser Fördersumme für 2020 und 2021 werden die Bushaltestellen in Wegberg und der Betriebshof von WestVerkehr modernisiert. Der Kreis Düren profitiert mit einem Zuwendungsbetrag von 892.100 Euro. Mit dieser Fördersumme für 2020 wird der Betriebshof Distelrath modernisiert“, erklärt Lenzen.

 

Antragsteller

Maßnahme

Zuwendungen
gesamt

Zuwendungen
2020

Zuwendungen
2021

Wegberg

Modernisierung von Bushaltestellen
im Stadtgebiet Wegberg

182.300 €

107.100 €

75.200 €

WestVerkehr

Grundhafte Anpassung des Betriebshofes
Geilenkirchen mit Blick auf Einführung
alternativer Antriebe

580.200 €

188.000 €

392.200 €

BTG Kreis Düren

Modernisierung Betriebshof Distelrath (Düren)

892.100 €

892.100 €

 

 

1.654.600 €

1.187.200 €

467.400 €

Grundwerte sind von zentraler Bedeutung

(02.09.20) Der Integrationsausschuss des Landtages hat heute über die Berichtsanfrage „Integration und Wertevermittlung: Erfolgte und geplante Maßnahmen“ der Fraktionen von FDP und CDU debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„Die Vermittlung der Werte unserer demokratischen und offenen Gesellschaft ist nach Ansicht der FDP-Fraktion, eine tragende Säule gelingender Integration. Es ist der richtige Weg der Landesregierung, dass in den Bereichen Wertevermittlung und -orientierung vorhandene Strukturen wie KOMM-AN NRW angepasst, ausgebaut und besser vernetzt werden. Wertevermittlung muss essentieller Bestandteil der Angebote zur Integration sein. Dabei sind unsere demokratischen Grundwerte wie die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Akzeptanz von Vielfalt und demokratischen Prozessen sowie religiöse Toleranz von zentraler Bedeutung.

 

Neben der wichtigen Rolle der Wertevermittlung für Kinder und Jugendliche sowie für Familien sind auch LSBTIQ* Menschen mit Flucht- und Einwanderungsgeschichte stärker zu berücksichtigen. Der Bericht zeigt hier bereits vielfältige Aktivitäten des Landes im Bereich LSBTIQ*. Allerdings gilt es, die Akzeptanz dieser Maßnahmen nicht nur in der LSBTIQ* Community sondern auch gegenüber der Mehrzahl heterosexueller Geflüchteter zu erhöhen.

 

Der Arbeit zur Bekämpfung von Antisemitismus kommt ebenfalls eine große Bedeutung zu. Die Landesregierung nimmt diese Aufgabe mit der Förderung relevanter Akteure wie zum Beispiel dem Projekt „JUMU e.V. -Schülerinnen und Schüler gegen Antisemitismus“ sehr ernst, das macht der Bericht deutlich. Deshalb freue ich mich über die Ankündigung des FDP-geführten Integrationsministeriums in der heutigen Sitzung, diese Arbeit zu verstetigen.

 

Aber es ist insbesondere auch der Bund gefordert. Der Bundesrat hatte letztes Jahr auf Initiative der NRW-Koalition beschlossen, die Stundenzahl des Orientierungskurses im Rahmen des Integrationskurses von 100 auf 150 Stunden zu erhöhen und die Kursinhalte des Orientierungskurses entsprechend zu erweitern. Bisher ist das nicht passiert. Bundesinnenminister Seehofer muss diesen Beschluss endlich umsetzen.“

Im Dialog mit dem Gewerbe- und Verkehrsverein Heinsberg

(02.09.20) Der Gewerbe- und Verkehrsverein (GuV) Heinsberg lud die Bundestags- und Landtagsabgeordneten des Kreises zu einem Dialog ein. Im Mittelpunkt standen dabei die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Parksituation in der Innenstadt sowie die Möglichkeit von Sonntagsöffnungen.

 

Der GuV begrüßte den Runderlass von NRW Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der vier zusätzliche verkaufsoffene Sonntage im zweiten Halbjahr ermöglichen soll. „Die Pandemie hat uns alle mit voller Wucht getroffen. Mit den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen wollen wir dem Einzelhandel die Chance eröffnen, Pandemie-bedingte Umsatzausfälle zumindest zum Teil auszugleichen“, erläuterte FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen.

 

Der GuV-Vorsitzende Peter Heinrichs sprach sich für eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern bei der Sonntagsöffnung aus, um die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels gegenüber dem Online-Handel bzw. den niederländischen Nachbarn zu stärken. „Kein Händler möchte jeden Sonntag öffnen, wir wollen lediglich eine Rechtssicherheit haben, wenn wir an einem Sonntag öffnen wollen“, so Heinrichs. Denn zurzeit benötige man einen konkreten Anlass, um einen offenen Sonntag durchführen zu dürfen ohne, dass die Gewerkschaften einen solchen Antrag blockieren. „Gerade mit der direkten Nähe zu den Niederlanden steht der Handel hier unter Druck. Wir brauchen den ausgewogenen und rechtssicheren Ausgleich zwischen dem grundgesetzlichen Schutz der Sonn- und Feiertage, der Interessen von Familien und Arbeitnehmern sowie des Handels“, erläutert CDU-Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers.

 

Neben Ladenöffnungen an Sonntagen wurde das Thema des kostenfreien Parkens aufgegriffen, das in Heinsberg bis Ende 2020 angedacht ist. „Wir finden eine Verlängerung des kostenfreien Parkens sehr interessant“, sagte Heinrichs. „Allerdings müssen wir auch sicherstellen, dass potenzielle Kunden die vorhandenen Parkflächen auch nutzen können und diese nicht durch Dauerparker blockiert werden“, merkt CDU-Landtagsabgeordneter Bernd Krückel an.

 

„Der Handel in Heinsberg hat Potential, steht aber auch vor Herausforderungen. Mit innovativen Ideen, den Chancen der Digitalisierung und einem klaren Bekenntnis der Verbraucher zum Einzelhandel vor Ort, lassen sich die Potentiale heben und die Herausforderungen annehmen“, da waren sich Heinrichs, Krückel, Lenzen und Oellers einig. Den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik wollen beide Seiten in Zukunft weiter intensivieren. 

Im Plenum: Wir stehen für eine realistische Inklusionspolitik

(27.08.20) Die Fraktionen von FDP und CDU haben heute im Landtag den Antrag „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!“ eingebracht. Dazu erklärt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„In Nordrhein-Westfalen haben wir bei der Stärkung der Inklusion bereits einiges erreicht. Der Teilhabebericht NRW zeigt deutlich, dass sich in den letzten Jahren in vielen Lebensbereichen positive Veränderungen ergeben haben. Er veranschaulicht aber ebenso die Herausforderungen, die noch zu meistern sind. Wir wollen jetzt zusammen mit den Verbänden und Selbstorganisationen der Menschen mit Behinderungen einen neuen Aktionsplan erstellen. Dabei steht die NRW-Koalition von FDP und CDU für eine realistische Inklusionspolitik. Dies bedeutet, dass wir keinen radikalen Wandel brauchen. Stattdessen setzen wir darauf, anerkannte, bewährte und verlässliche Strukturen zu erhalten und gleichzeitig Neues entstehen zu lassen.

 

Zur Stärkung der Teilhabe an Arbeit setzen wir auf innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen. Wir wollen das Budget für Arbeit verstärkt nutzen. Für uns haben Kooperationen zwischen Werkstätten und Betrieben des ersten Arbeitsmarktes Modellcharakter. So wollen wir die Werkstätten weiterentwickeln. Angesichts der Covid-19-Pandemie haben wir die erfolgreiche Arbeit der Inklusionsbetriebe abgesichert. Und wir sehen auch mehr Chancen in der Digitalisierung für mehr Teilhabe.“

Stefan Lenzen MdL: Für eine realistische Inklusionspolitik
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Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten
Antrag der Fraktionen von FDP und CDU
MMD17-10632.pdf
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Im Plenum: Freizügigkeit in der Europäischen Union verteidigen

(26.08.20) Der Landtag NRW debattierte über die Personen-Freizügigkeit in der Europäischen Union. Dazu erklärte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen:

 

"Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Aus einst verfeindeten Staaten wurden Partner, Freunde, Verbündete. Die Europäische Idee steht unverändert für die Sehnsucht nach Freiheit, Demokratie und Wohlstand. 

 

Eine der größten Errungenschaften ist der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen. Reisen ohne Zoll und Grenzkontrollen; Leben und Arbeiten dort, wo man Arbeit findet oder finden will. Diese Freiheit ist nicht selbstverständlich. Diese Freiheit musste hart erkämpft und sie muss heute verteidigt werden. 

 

Die Corona-Krise zeigt deutlich, wie brüchig diese Freiheit sein kann. Während der Verkehr von Waren und Dienstleistungen noch möglich war, haben wir erlebt, wie die Freizügigkeit von Personen massiv eingeschränkt wurde. Uns allen war und ist aber bewusst, dass dies nur für diese Ausnahmesituation gelten konnte. Wir haben auch erlebt, dass unsere Wirtschaft – zumindest einige Branchen – auf Beschäftigte aus anderen EU-Mitgliedstaaten angewiesen ist. Ohne Migration – europäisch und außereuropäisch – würden wir einen Wohlstandsverlust erleben. Diesen „Mut zur Wahrheit“ haben die Antragsteller nicht."

Stefan Lenzen MdL: Freizügigkeit in der EU verteidigen
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Zukunft der Sozialarbeit ist gesichert: Beitrag zur Chancengerechtigkeit

(26.08.20) Zur heutigen Plenardebatte um die Zukunft der Schulsozialarbeit erklären die Sprecherin für Schule, Franziska Müller-Rech, die Sprecherin für schulische Berufs- und Weiterbildung, Martina Hannen und der Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

 

„Die gesicherte Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2020 hinaus ist ein gutes und wichtiges Signal für alle Beschäftigten und die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Die Schulsozialarbeit leistet einen entscheidenden Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit an unseren Schulen und verdient eine verlässliche Finanzierung und die Beschäftigten eine gesicherte Perspektive. Durch die klare Aussage der Schulministerin Yvonne Gebauer in der heutigen Plenardebatte schaffen wir die notwendige Planungssicherheit an unseren Schulen.“ 

Corona und das Handwerk im Kreis Heinsberg

(25.08.20) Derzeit gibt es wohl kaum eine Branche, die nicht von den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie und den damit verbundenen Reglementierungen betroffen ist. Auch das Handwerk bekam die Anfangszeit der Hygienemaßnahmen zu spüren. Michael Vondenhoff von der Kreishandwerkerschaft Heinsberg fasst die aktuelle Lage der Handwerksbetriebe zusammen und beschrieb die ergriffenen Maßnahmen als große Umstellung für die Betriebe. Vor allem die Beschaffung von Schutzbekleidung gestaltete sich am Anfang schwierig. „Doch darauf haben wir schnell reagieren können“, sagt Vondenhoff im Gespräch mit Stefan Lenzen von den Freien Demokraten. Über die Hygienemaßnahmen hinaus stockte die Kreishandwerkerschaft die Kurzarbeit auf 100 Prozent des Nettolohnes auf. „Wir haben uns gefragt, was uns unsere Mitarbeiter wert sind und haben uns zu diesem Schritt entschieden“, erklärt Vondenhoff. Ein Schritt, von dem sich Lenzen sehr beeindruckt zeigt: „Das spricht für die soziale Verantwortung, die der Mittelstand übernommen hat. Gerade in einer solchen Krise zeigen sich die Stärken unseres Handwerks.“ 

 

Denn im Bereich der beruflichen Ausbildung fallen die Zahlen der Bewerber und Ausbildungsstellen im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer aus. Betrug die Zahl der Bewerber im Jahr 2019 noch 119.955, gab es in diesem Jahr lediglich 106.983 Bewerber. Auch bei den Ausbildungsstellen verzeichnete die Agentur für Arbeit einen Rückgang von mehr als 9.000 Stellen. „Handwerk hat Tradition und braucht eine Zukunft“, stellt Lenzen klar, „Gerade jetzt sollten wir aufs Handwerk setzen.“ Aus diesem Grund sorgte die FDP Landtagsfraktion unter anderem für eine Vereinfachung des Vergaberechts sowie eine Erhöhung der Investitionsmittel und der Handwerksförderung. 

 

Trotz der schwierigen Lage zeigt sich Vondenhoff zuversichtlich über die aktuelle Situation des Handwerks im Kreis Heinsberg, lediglich die Zukunft sei noch ungewiss: „Corona ist an den Heinsberger Handwerksbetrieben noch vorbeigegangen, die Betonung liegt auf noch.“

Junge Geflüchtete können jetzt in Ausbildung und Arbeit durchstarten

(24.08.20) Im letzten Jahr haben Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ vorgestellt. Ziel der Landesregierung ist es, jungen Menschen – insbesondere jungen Geflüchteten – zu einem erfolgreichen schulischen oder beruflichen Abschluss zu verhelfen und sie in Ausbildung beziehungsweise in Beschäftigung zu vermitteln. Nun haben die ersten 23 Kreise und kreisfreien Städte ihre Anträge eingereicht. Darunter auch die Kreise Heinsberg und Düren.

 

„Landesweit stehen 50 Millionen Euro für eine bessere Integration junger Geflüchteter in Ausbildung und Arbeit zur Verfügung. Der Kreis Düren erhält daraus bis zu 672.255 € und der Kreis Heinsberg 624.504 €. Mit diesen Mitteln kann der Kreis entsprechende Projekte umsetzen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Mit der Initiative will die Landesregierung jungen volljährigen Flüchtlingen, die geduldet oder gestattet sind, bessere Perspektiven geben und Integrationschancen eröffnen. 

 

Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit gehört für die NRW-Koalition aus FDP und CDU deshalb zu einer ganzheitlichen Arbeitsmarktpolitik. „Raus aus dem Sozialleistungsbezug, hinein in Ausbildung und Arbeit. Für Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen haben wir schon entsprechende Initiativen auf dem Weg gebracht. Mehr Menschen in Ausbildung und Arbeit – das ist das Ziel unserer Politik“, so Lenzen, der auch Sprecher für Arbeit, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW ist.

 

Die Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ richtet sich an junge Geflüchtete im Alter zwischen 18 und 27 Jahren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen möglichst früh eine Sprachförderung erhalten, ihren Hauptschulabschluss nachholen oder berufsbegleitend qualifiziert werden. Dabei werden sie von Coaches begleitet. Mittel- und langfristig sollen sie so auf eigenen Füßen stehen und ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können.

"kinderstark":  Kreise Heinsberg und Düren proftieren

(19.08.20) Mit dem neuen Förderprogramm „kinderstark - NRW schafft Chancen“ von Familienminister Joachim Stamp (FDP) in Höhe von 14,3 Millionen Euro will das Land Kinderarmut bekämpfen und Prävention stärken. Auf Antrag können die Jugendämter im Kreis Düren in diesem Jahr bis zu 179.318 Euro und die Jugendämter im Kreis Heinsberg bis zu 151.661 Euro für die Stärkung von Präventionsketten erhalten. „Die FDP hält Wort und setzt sich für beste Chancen für alle Kinder ein. Für die Akteure hier vor Ort ist das Programm eine große Unterstützung ihrer Arbeit“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Mit „kinderstark“ fördert das Land den Aufbau und die Stärkung kommunaler Präventionsketten, die Kinder, Jugendliche und Familien von der Schwangerschaft bis zum Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen. „Mit den Fördermitteln können wir die engere Vernetzung von Jugendhilfe, Schule, Gesundheit, Sport, Soziales und Teilhabe sowie Stadtentwicklung finanziell unterstützen, um stabile Rahmenbedingungen für das gemeinsame und gerechte Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher sozialer Herkunft zu schaffen“, erklärt Lenzen.

 

Das Programm sieht auch eine Ausweitung der erfolgreichen Präventionsarbeit von Familienzentren vor. Bisher ist die Arbeit auf Kindertageseinrichtungen begrenzt. Künftig sollen auch Familien mit Grundschulkindern im Rahmen von Familiengrundschulzentren unterstützt werden können.

 

Darüber hinaus können mit dem „kinderstark“-Förderprogramm sogenannte Lotsendienste in Geburtskliniken, bei Kinderärzten und in gynäkologischen Arztpraxen gefördert werden. Diese regelmäßigen Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien können bei Bedarf auf weitere Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote verweisen. Auch kommunale Familienbüros spielen als zentrale Ansprechpartner eine wichtige Rolle. Sie können Informationen zu Gesundheitsversorgung, Familienbildung, Kindertagesbetreuung und finanzieller Absicherung aus einer Hand bereitstellen.

 

„Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung des Landes können wir nun alle Kräfte bündeln, um Kinderarmut zu bekämpfen, Chancengerechtigkeit herzustellen und einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen", sagt Stefan Lenzen.

 

Kreis Heinsberg

Jugendamt

Fördermittel

Erkelenz

25.000 €

Geilenkirchen

25.000 €

Heinsberg (Stadt)            

25.000 €

Heinsberg (Kreis)

46.591 €

Hückelhoven

30.070 €

Summe

151.661 €

 

Kreis Düren

Jugendamt

Fördermittel

Düren (Stadt)

105.846 €

Düren (Kreis)

73.472 €

Summe

179.318 €

Kinder aus dem Kreis Heinsberg bemalen Wunsch-Steine

(18.08.20) Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen soll eine der längsten Steinketten des Bundeslandes entstehen – mit bunt bemalten Steinen von Kindern aus ganz Nordrhein-Westfalen. Bis zum Weltkindertag am 20. September 2020 kann jedes Kind bei der „Aktion Wunsch-Stein – Eure Ideen für die Zukunft“ mitmachen. Auch Kinder aus dem Kreis Heinsberg können dabei sein. Die Landtagsabgeordnete Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) nehmen die Steine mit zum Landtag nach Düsseldorf.

 

Während der Schließungen von Kitas und Schulen sind im ganzen Land Steinschlangen entstanden, als Ermunterung und Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Pandemie. Diese Initiative greift der Landtag mit der „Aktion Wunsch-Stein“ auf. Es liegen bereits mehr als 400 Steine vor dem Parlamentsgebäude, darunter Regenbögen, Tiere und lachende Gesichter, versehen mit Wünschen wie „Gesundheit“, „Glück“ oder „sauberes Wasser“.

 

Und so geht es: Einfach einen Stein bunt anmalen, im Sinne von #hsbestrong gerne einen Wunsch für die Zukunft darauf schreiben und das Wahlkreisbüro von Stefan Lenzen, Bernd Krückel oder Thomas Schnelle vorab kontaktieren. Die gesammelten Werke aus dem Kreis Heinsberg werden dann Teil der Steinkette vor dem Parlamentsgebäude von Nordrhein-Westfalen. So entsteht nicht nur buntes Bild, sondern eine Sammlung von Kinder-Wünschen aus dem ganzen Land.

 

Auch Kitas und Schulen im Kreis Heinsberg können sich an der Aktion „Wunsch-Stein“ beteiligen und Bernd Krückel, Stefan Lenzen bzw. Thomas Schnelle gesammelte Kunstwerke übergeben, aber bitte nach vorheriger telefonischer Anmeldung in den jeweiligen Wahlkreisbüros.

 

Am Weltkindertag am 20. September 2020 begrüßt der Landtag in Düsseldorf von 12 bis 18 Uhr Kinder zu einem kleinen Programm mit Führungen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Jedes Kind, das an der „Aktion Wunsch-Stein“ teilgenommen hat, bekommt dann ein kleines Geschenk.

Verkehrsbetriebe Höninger im Austausch mit der Landespolitik

(17.08.20) Der Geschäftsführer Markus Höninger hatten die beiden Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel und Lenzen eingeladen, um einen Eindruck über die Probleme der Verkehrsunternehmen durch CORONA zu bekommen. Nach einer kurzen Vorstellung des Unternehmens (95 Mitarbeiter, 40 Linienbusse und 20 Taxen und Mietwagen) wurde ausführlich die Kostenfrage des Einbaus von Trennscheiben in den Fahrzeugen des ÖPNV im Kreis diskutiert. Beim Hersteller belaufen sich die Kosten auf ca. 2000 Euro je Fahrzeug, was für ein privates Verkehrsunternehmen kaum zu stemmen ist. Die Frage der Refinanzierung durch den Aufgabenträger konnten Krückel und Lenzen wertvolle Hinweise geben und die richtigen Kontakte benennen.

 

Während Stefan Lenzen die Wege bei der Umsetzung des ÖPNV-Rettungsschirm durch das Land darstellte, ließ Bernd Krückel durchblicken, dass er sich persönlich um dieses Anliegen bei der WestVerkehr kümmern wird. Ganz frisch kam an diesem Morgen die Meldung, dass es ebenfalls für Taxen und Mietwagen sowie Kleinbusse eine Förderung geben wird. Allerdings war noch nicht klar, wie diese Förderung im Detail ablaufen sollte.

 

Der Verwaltungsleiter des Unternehmens, Heino Hamel, kritisiert, dass die ÖPNV Mittel des Landes schon zu Beginn der Krise vorzeitig und vollständig an die Aufgabenträger ausgezahlt wurden, leider jedoch noch nicht an die Auftragsunternehmen weitergeleitet wurden. In der Frage der Stornokosten für abgesagte Schul- und Klassenfahrten baten die Mitglieder des Landtags um Geduld. Die Gelder würden wie zugesagt ausgezahlt, auch wenn die Schulverwaltung während der Sommerferien mit der Vorbereitung des neuen Schuljahrs beschäftigt war. „Der ÖPNV ist beim Schulstart besonders gefordert. Wir müssen prüfen, ob und in welchem Umfang öffentliche Hilfen erforderlich sind“, so der Waldenrather Landtagsabgeordnete Bernd Krückel (CDU).

 

Der FDP-Abgeordnete Stefan Lenzen wies darauf hin, dass Kreis und Kommunen eine anteilige Kostenübernahme für die ausgefallene Schülerbeförderung beschlossen hatten und diese Gelder sehr zeitnah an die Unternehmen geflossen sind. Die Busunternehmer sollten schließlich auch nach der Krise ein starker Partner im ÖPNV sein. Daher war diese Hilfe selbstverständlich.

 

Zum Abschluss wurde noch der Abstellplatz für die Busse in Heinsberg in Augenschein genommen. Markus Höninger wies dabei auch noch auf die Problematik hin, dass es nicht so einfach ist, ausreichend große Grundstücke zu finden. Für die angesprochenen und nicht gelösten Probleme und Aufgaben verabredete man weitere Gespräche.

 

(Pressemitteilung Höninger)

NRW investiert über 16 Millionen Euro in unsere Krankenhäuser

(14.08.20) Das Land stellt den Krankenhäusern und Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro für ein Sonderinvestitionsprogramm zur Verfügung. 

 

Davon entfallen im Kreis Heinsberg 2.594.046,55 Euro auf das Hermann-Josef-Krankenhaus in Erkelenz, 783.222,61 Euro auf ViaNobis – Die Fachklinik in Gangelt, 1.702.541,41 Euro auf das St. Elisabeth-Krankenhaus in Geilenkirchen und 1.211.968,24 Euro auf der Städtische Krankenhaus Heinsberg. 

 

Im Kreis Düren entfallen 3.043.429,68 Euro auf das Krankenhaus Düren, 1.901.059,36 Euro auf das St. Marien-Hospital in Düren, 1.681.534,83 Euro auf das St. Augustinus-Krankenhaus in Düren, 2.164.636,48 Euro auf die LVR-Klinik in Düren, 905.629,44 Euro auf das St. Elisabeth-Krankenhaus in Jülich und 757.731,67 Euro auf das St. Josef Krankenhaus in Linnich. Dazu erklärt Stefan Lenzen MdL, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Düren und Heinsberg sowie Mitglied im Gesundheitsausschuss:

 

„Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig gut ausgestattete Krankenhäuser für die Gesundheitsversorgung sind. Ich freue mich, dass die Kliniken in den Kreisen Heinsberg und Düren jetzt insgesamt  16.745.800,27 Euro zusätzliche Mittel für Investitionen erhalten. Dies ist ein deutliches Signal der NRW-Koalition von FDP und CDU für die Zukunft unserer Krankenhäuser. Wir können dies aus dem Sondervermögen des NRW-Rettungsschirms finanzieren, das der Landtag im März zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie beschlossen hat.

 

Die zusätzlichen Investitionen werden für die Patientinnen und Patienten spürbare Verbesserungen bringen. So können z. B. bauliche Umgestaltungen der Zimmer und sanitären Anlagen oder Investitionen in die IT-Infrastruktur gefördert werden. Wir werden so auch den jahrelangen Investitionsstau in den Krankenhäusern weiter abbauen. Die NRW-Koalition hat in dieser Legislaturperiode bereits die Mittel für die pauschale Förderung von Investitionen einmalig um 250 Millionen Euro erhöht und zusätzlich eine Einzelförderung eingeführt, über die bis 2020 knapp 200 Millionen Euro für gezielte Investitionen zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus übernimmt das Land seinen Anteil an der Kofinanzierung der Mittel aus dem Strukturfonds des Bundes."

Kampagne #ichhelfemit für Kita-Helfer

(12.08.20) Das Land stellt den Kindertageseinrichtungen angesichts der coronabedingten Hygieneanforderungen Mittel für zusätzliches Personal zur Verfügung. „Die Erzieherinnen und Erzieher haben in den vergangenen Wochen und Monaten der Einschränkungen herausragende Arbeit und einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass Kinder professionell und liebevoll versorgt wurden, damit ihre Eltern weiterhin ihrem Beruf nachgehen konnten“, lobt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Zusätzliche Kita-Helferinnen und -Helfer sollen die Erzieherinnen und Erzieher nun in den kommenden Wochen und Monaten bei einfachen, nicht-pädagogischen Arbeiten entlasten.“ 

 

Dazu zählen beispielsweise Aufgaben wie Unterstützung beim Händewaschen und der Essensversorgung der Kinder, beim Desinfizieren und Reinigen der Räumlichkeiten sowie Unterstützung in den Bring- und Abholzeiten der Kinder und bei der Einhaltung von Vorgaben des Infektionsschutzes. Für die Träger werden zudem zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die nicht vorhersehbaren gesteigerten Kosten für Arbeitsschutz- und Hygieneausrüstung abzudecken. Die Landesregierung stellt für die Initiative bis Ende 2020 insgesamt 105 Millionen Euro bereit. 94,5 Millionen Euro sind für die Finanzierung der Alltagshelfer und 10,5 Millionen Euro für Schulungen, Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen vorgesehen. Jede Kindertageseinrichtung kann einen Antrag auf Unterstützung durch Kita-Helferinnen und -Helfer in Höhe von bis zu 10.500 Euro stellen. 

 

Um Interessierte auf diese Möglichkeit hinzuweisen und Kräfte anzuwerben, hat das Familienministerin die Kampagne "#ichhelfemit" gestartet. „Die Kampagne "#ichhelfemit" ist eine innovative Art der Stellenausschreibung und bietet arbeitssuchenden Menschen eine Chance. Sie ist zugleich ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher vor Ort. Denn durch zusätzliche Unterstützung im nicht-pädagogischen Bereich können sich Erzieherinnen und Erzieher wieder verstärkt auf die pädagogische Betreuung und die frühkindliche Bildung konzentrieren“, freut sich Lenzen. 

 

Interessierte Personen können sich von nun an auf der Webseite ich-helfe-mit.nrw über die Jobangebote der Träger für Kita-Helferinnen und -Helfer in den Kindertageseinrichtungen in der Nähe informieren. Auch die jeweiligen Ansprechpartner und Adressen der Träger sind dort zu finden. Interessentinnen und Interessenten müssen sich direkt bei den Trägern bewerben und ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis sowie eine Gesundheitsbelehrung durch ein Gesundheitsamt nachweisen. "Ich möchte alle Interessierten dazu aufrufen, sich über die Angebote der Kitas in ihrer Umgebung zu informieren. Auch an die Kindertageseinrichtungen gilt mein Appell: Nehmen Sie das Unterstützungsangebot des Landes wahr und beantragen Sie die bereitgestellten Fördermittel zur Entlastung Ihres Personals!"

Mittelstands- und Heimattour in Linnich

(10.08.20) Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen MdL, war im Rahmen einer Mittelstands- und Heimattour zu Gast in Linnich. Bei seinen Stationen wurde er von den Linnicher Liberalen Patrick L. Schunn, Katharina Adams, Udo Jansen und Marie-Theres Schlösser begleitet.

 

Die erste Station führte ihn zur Consitio GmbH, einem IT-Dienstleister, nach Hottorf. Im Mittelpunkt des Dialogs standen die digitale Infrastruktur im ländlichen Raum, die Situation der Solo-Selbstständigen und natürlich die Auswirkungen der Corona-Krise im Mittelpunkt.

 

Die zweite Station führte den Landespolitiker zur Bäckerei Schreiber nach Ederen. Die Bäckerei existiert seit über 125 Jahren und wird derzeit in der vierten bzw. fünften Generation geführt. Der Sohn des aktuellen Inhabers hat sich in diesem Jahr in Alsdorf selbstständig gemacht, bleibt aber zugleich dem Familienbetrieb treu. „Ich finde es großartig, wenn sich junge Menschen für die Selbstständigkeit entscheiden. Dies in dieser schwierigen Zeit zu tun, verdient Respekt“, findet Lenzen. „Wir sollten Selbstständigkeit fördern, indem wir unnötige Bürokratie weiter abbauen und für eine nachhaltige steuerliche Entlastung der Mitte sorgen. Wer Selbstständigkeit unattraktiv macht, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Geschäfte aus unseren Städten und Dörfern verschwinden.“

 

Nach dem Besuch bei Schreiber ging es für die Liberalen weiter zu Holz Jansen in Ederen. Der Betrieb wurde nach dem Krieg als Sägewerk gegründet und entwickelte sich in den siebziger Jahren zu einer Holzhandlung. Der jetzige Inhaber, die dritte Generation im Familienbetrieb, Dirk Jansen führte in mehreren Schritten eine Neuausrichtung durch, mit Hauptaugenmerk auf Holzverpackungen für Industriegüter. „Unternehmen wie Holz Jansen zeigen, welches Potential in unseren Dörfern steckt: In Ederen produziert, in der Welt unterwegs. Es war die richtige Entscheidung, den Landesentwicklungsplan zu ändern und dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche Entwicklung in kleinen Orten weiter möglich ist.“

 

Im Anschluss an die Unternehmensbesichtigungen informierte sich Stefan Lenzen über die Entwicklungen in der Innenstadt. Hier werden mehrere Millionen an Fördermittel des Landes aufgewendet. Der Schulhof der Gesamtschule (ehm. Hauptschule) wird mit Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“ neu gestaltet. Der gegenüberliegende Sportplatz soll in naher Zukunft zu einem modernen Kunstrasenplatz ausgebaut werden. Auf dem Place de Lesquin entsteht hinter der neuen Kultur- und Begegnungsstätte ein neues Freizeitquartier. In der Rurstraße wurde erste Projekte zur Stadterneuerung umgesetzt. „Linnich hat unglaubliches Potential und hat schon Einiges geleistet. Die NRW-Landesregierung wird auch weiterhin die Kommunen bei Investitionen unterstützen.“ 

 

Foto (v.l.n.r.): Udo Jansen (Schatzmeister FDP Linnich), Patrick L. Schunn (Vorsitzender), Katharina Adams (stellv. Vorsitzende), Stefan Lenzen MdL, Michael Schreiber

Die NRW-Koalition fördert Sportstätten im Kreis Düren und Erkelenz

(06.08.20) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Turnverein Girbelsrath 1910 e.V. in der Gemeinde Merzenich jetzt 66.000 Euro, der Sportclub Mausauel 1949 e.V. in der Stadt Nideggen jetzt 24.097 Euro und der SV Schwarz Weiß Schwanenberg e.V. in der Stadt Erkelenz jetzt 28.000 € in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Stefan Lenzen.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Digitalisierung: Ausstattungsprogramm für Lehrkräfte

(02.08.20) Das NRW-Schulministerium hat die Verteilung der Mittel aus dem Ausstattungsprogramm für die Förderung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte an die Schulträger bekanntgegeben. Für die Schulen und Bildungseinrichtungen im Kreis Heinsberg stehen insgesamt 1.272.000 € zur Verfügung, für die im Kreis Düren 1.261.000,00 €. Das Land Nordrhein-Westfalen stattet als erstes Bundesland alle seine Lehrkräfte, die rund 200.000 Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen mit digitalen dienstlichen Endgeräten aus. Dafür stellt die Landesregierung 103 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt investieren Bund, Land und Kommunen rund 350 Millionen Euro in die Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen sowie für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien.

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich über die zusätzlichen Mittel: „Das Ausstattungsprogramm wird die digitale Ausstattung der Lehrkräfte an unseren Schulen im Kreis Heinsberg voranbringen. Damit verbessern wir die Voraussetzungen dafür, dass unsere Lehrkräfte auch in Zukunft weiter erfolgreich arbeiten können. Davon profitieren auch die Schülerinnen und Schüler.“

 

Nach Angaben des Schulministeriums, können die Schulträger in einem vereinfachten Verfahren die Mittel auf direktem Wege bei den Bezirksregierungen beantragen. Die Endgeräte verbleiben im Besitz der Schulträger und werden den Lehrkräften für die Dauer ihres Dienstes zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms wird die Anschaffung mobiler Endgeräte, also Laptops, Notebooks und Tablets, mit einem Höchstbetrag von 500 Euro pro Gerät gefördert.

 

„Im Kreis Heinsberg haben wir die Digitalstrategie auf den Weg gebracht“, erklärt der FDP-Abgeordnete, der auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist. „Wir wollen unsere Schulen fit für die digitale Zeit machen. Unsere Verantwortung ist, Schüler und Lehrkräfte bestmöglich auszustatten, um digitales Lernen und Lehren zu ermöglichen. Digitale Kompetenz ist dabei unerlässlich für ein selbstbestimmtes Leben mit guten Zukunftschancen im Kreis Heinsberg, in Nordrhein-Westfalen und in der Welt“, so Lenzen.

 

 Kreis Heinsberg

 

Verteilung der Mittel

für die Förderung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte

 

Schulträgername

Schulträgerbudget

Kreis Heinsberg

281.000,00 €

Stadt Erkelenz

220.500,00 €

Gangelt, Schulverband der Realschule

36.500,00 €

Gemeinde Gangelt

14.000,00 €

Stadt Geilenkirchen

91.500,00 €

Heinsberg, Gesamtschulzweckverband

32.500,00 €

Stadt Heinsberg

81.000,00 €

Stadt Hückelhoven

184.500,00 €

Gemeinde Selfkant

9.000,00 €

Stadt Übach-Palenberg

114.500,00 €

Gemeinde Waldfeucht

21.500,00 €

Stadt Wassenberg

85.000,00 €

Stadt Wegberg

93.500,00 €

Wegberg, FW Kreis Heinsberg e. V.

7.000,00 €

 

Summe:                          1.272.000,00 €

 

Kreis Düren

 

Verteilung der Mittel

für die Förderung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte

 

Schulträgername

Schulträgerbudget

Kreis Düren

166.500,00 €

Gemeinde Aldenhoven

20.500,00 €

Stadt Düren

385.000,00 €

Gemeinde Hürtgenwald

14.500,00 €

Stadt Jülich

118.500,00 €

Gemeinde Kreuzau

50.000,00 €

Gemeinde Langerwehe

 68.000,00 €

Stadt Linnich

13.000,00 €

Gemeinde Merzenich

14.500,00 €

Gemeinde Niederzier

22.500,00 €

Stadt Nideggen

11.500,00 €

Gemeinde Nörvenich

14.000,00 €

Gemeinde Titz

18.500,00 €

Gemeinde Vettweiß

10.500,00 €

Düren, Gymnasialverwaltungsrat

34.500,00 €

Jülich, Deutsche Ordensprovinz

32.500,00 €

Hürtgenwald, Gemeinn.Schulg. Franziskus

24.000,00 €

Gemeinde Inden

22.500,00 €

Stadt Heimbach

5.500,00 €

Niederzier, Schulv. Niederzier/Merzenich

46.500,00 €

Kreuzau, Schulzweckverband Kreuzau/Nideggen

33.500,00 €

Aldenhoven, Schulzweckverb. Aldenh./Linnich

29.000,00 €

Kreis Düren, Förderschulzweckverband

101.000,00 €

Düren, Schulverein Fr. Christl. Schule

4.500,00 €

 

 

 

Summe:                                      1.261.000,00 €

Digitalisierung: Über 3,6 Mio. Euro für Schulen in Heinsberg und Düren

(28.07.2020) Das NRW-Schulministerium hat die Verteilung der Mittel aus dem Sofortausstattungsprogramm für digitale Endgeräte an die Schulträger bekanntgegeben. Für die Schulen und Bildungseinrichtungen im Kreis Heinsberg stehen insgesamt 1.812.048,96 € zur Verfügung, für die im Kreis Düren 1.877.236,54 €. Bund, Land und Kommunen stellen dafür insgesamt 178 Millionen Euro bereit.

 
Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich über die zusätzlichen Mittel: „Das Sofortausstattungsprogramm wird die digitale Ausstattung der Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen voranbringen.“ Die Kinder und Jugendlichen sollen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden, die aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Elternhauses bislang nicht auf solche Endgeräte zurückgreifen können. „Dies ermöglicht allen Schülern digitales Lernen auch von zu Hause aus und wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit – auch über die Corona-Pandemie hinaus.“
Nach Angaben des Schulministeriums, können die Schulträger in einem vereinfachten Verfahren die Mittel auf direktem Wege bei den Bezirksregierungen beantragen. Die Endgeräte verbleiben im Besitz der Schulträger und werden den Schülerinnen und Schülern leihweise zur Verfügung gestellt. So soll sichergestellt werden, dass künftig möglichst alle Schülerinnen und Schüler am Unterricht auf Distanz teilnehmen können, sofern dieser aufgrund des Infektionsschutzes eingerichtet werden muss. Im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms wird die Anschaffung mobiler Endgeräte, also Laptops, Notebooks und Tablets, mit einem Höchstbetrag von 500 Euro pro Gerät gefördert. Der Bund (105 Millionen Euro) und das Land Nordrhein-Westfalen (55 Millionen Euro) finanzieren im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule insgesamt 90 Prozent der Ausgaben. Die Schulträger leisten einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent. Bei der Verteilung der Mittel auf die Schulträger wurden die Schülerzahl sowie soziale Faktoren berücksichtigt.
„Im Kreis Heinsberg haben wir die Digitalstrategie auf den Weg gebracht“, erklärt der FDP-Abgeordnete, der auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist. „Wir wollen unsere Schulen fit für die digitale Zeit machen. Unsere Verantwortung ist, den Schülerinnen und Schülern das zeitgemäße Handwerkszeug für die Zukunft mitzugeben. Digitale Kompetenz ist dabei unerlässlich für ein selbstbestimmtes Leben mit guten Zukunftschancen in unseren Kreisen, in Nordrhein-Westfalen und in der Welt“, so Lenzen.
 
Kreis Heinsberg

Verteilung

Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024

„Sofortausstattungsprogramm“

 

Schulträgername

Schulträgerbudget

Kreis Heinsberg

443.204,40 €

Stadt Erkelenz

266.808,70 €

Gangelt, Schulverband der Realschule

48.488,35 €

Gemeinde Gangelt

23.407,36 €

St. Elisabeth-Krankenhaus Geilenkirchen gGmbH

8.825,93 €

Stadt Geilenkirchen

130.208,65 €

Heinsberg, Gesamtschulzweckverband

45.772,55 €

Stadt Heinsberg

141.032,46 €

Stadt Hückelhoven

268.795,02 €

Gemeinde Selfkant

20.678,94 €

Stadt Übach-Palenberg

142.052,30 €

Gemeinde Waldfeucht

28.183,43 €

Stadt Wassenberg

115.482,51 €

Stadt Wegberg

120.225,43 €

Wegberg, FW Kreis Heinsberg e.V

8.882,93 €

 

Summe:                             1.812.048,96 €

 

Kreis Düren

Verteilung

Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024

„Sofortausstattungsprogramm“

 

Schulträgername

Schulträgerbudget

Kreis Düren

353.837,84 €

Stadt Düren

604.586,99 €

Kreis Düren, Förderschulzweckverband

55.020,02 €

Düren, Gymnasialverwaltungsrat

52.737,28 €

Düren, Schulverein Fr. Christl. Schule

7.433,56 €

Krankenhaus Düren gGmbH

8.545,66 €

low-tec gem. Arbeitsmarktförderungsgesellschaft Düren mbH

7.375,02 €

LVR Klinik Düren

3.394,85 €

Stadt Heimbach

10.196,79 €

Stadt Jülich

164.087,44 €

Jülich, Deutsche Ordensprovinz

50.103,34 €

Stadt Linnich 

20.446,08 €

Stadt Nideggen

19.940,06 €

Gemeinde Aldenhoven

42.097,47 €

Aldenhoven,Schulzweckverb. Aldenh.-Linn.

39.743,19 €

Gemeinde Hürtgenwald

16.904,34 €

Hürtgenwald, Gemeinn. Schulg. Franziskus

33.304,67 €

Gemeinde Inden

25.025,97 €

Gemeinde Kreuzau

65.740,59 €

Kreuzau, Schulzweckverb.Kreuzau/Nideggen

44.425,74 €

Gemeinde Langerwehe

88.826,40 €

Gemeinde Merzenich

23.069,12 €

Gemeinde Niederzier

30.730,37 €

Niederzier, Schulverb. Niederz./Merzen.

63.741,28 €

Gemeinde Nörvenich

24.279,36 €

Gemeinde Titz

21.643,11 €

 

Summe                            1.877.236,54 €

 

Integration vor Ort: Im Dialog mit dem DRK Kreis Heinsberg

(24.07.20) In diesem Jahr startet das ‚Kommunale Integrationsmanagement‘ in Nordrhein-Westfalen. Als ersten Schritt fördert das Land 200 zusätzliche halbe Personalstellen im Umfang von fünf Millionen Euro zur Stärkung der kommunalen Ausländer- und Einwanderungsbehörden. Der Kreis Heinsberg erhält daraus 50.000 Euro für zwei halbe Stellen. 

 

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nahm dies zum Anlass für einen Austausch mit dem DRK Kreisverband Heinsberg, welcher heute schon Integrationsarbeit vor Ort leistet. „Mir ist der Dialog mit den Akteuren an der Basis enorm wichtig. Mit dem kommunalen Integrations- und Einwanderungsmanagement wollen wir die staatlichen Strukturen besser vernetzen. Dabei ist es von enormer Bedeutung die nicht-staatlichen Akteure mit einzubinden. Das dort vorhandene Know-how bei der Integration vor Ort, das Wissen über notwendige Veränderungen in den Behörden, damit Integration noch besser gelingen kann, ist enorm wichtig“, führt Lenzen, der auch integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, aus.

 

DRK-Kreisgeschäftsführer Lothar Terodde begrüßte die Landesinitiative und warb für die Einbindung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege bei der Gestaltung des ‚Kommunalen Integrationsmanagements‘ (KIM): „Mit den Kristallisationspunkten gegen Armut und für Integration (KAI) in Erkelenz, Heinsberg, Gangelt und Hückelhoven leisten wir seit vielen Jahren Flüchtlings- und Integrationsarbeit vor Ort. Wir sind auch sehr glücklich darüber, mit Claudia Walter die neue Teilhabemanagerin im Kreis stellen zu können. Unsere Erfahrungen würden wir gerne bei der Ausgestaltung des KIM einbringen.“

 

Lenzen und Terodde sind überzeugt, dass das KIM im Kreis Heinsberg ein Erfolg wird, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. 

 

v.l.n.r.: Julie Ilner (KAI Hückelhoven), Kaan Cevahir (Integrationsagentur DRK Heinsberg), Stefan Lenzen MdL, Lothar Terodde (DRK-Kreisgeschäftsführer), Claudia Walter (KAI Erkelenz)

Mehr Polizei vor Ort – Polizei erhält zusätzliche Stellen

(16.07.20) Die effektive Stärkung der inneren Sicherheit ist unverändert ein Kernanliegen der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen. Nie zuvor in der Geschichte des Landes NRW wurden mehr Polizeibeamte und Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst eingestellt als aktuell. Diese Einstellungen zahlen sich auch in der nun veröffentlichten Kräfteverteilung der Polizeibeamten auf die Polizeibehörden für das Jahr 2020 aus. 

 

„Wir reden nicht nur über innere Sicherheit, sondern setzen sie um. Es ist ein gutes Zeichen für die Kreise Heinsberg und Düren, dass unsere Polizeibehörden zum 1. September 2020 mehr Personal zugewiesen bekommen wird. Konkret ist vor Ort im kommenden Jahr eine weitere Erhöhung im Umfang von insgesamt 7,74 Stellen (Heinsberg) bzw. 6,79 Stellen (Düren) von Polizeibeamten und Regierungsbeschäftigten im Polizeidienst vorgesehen“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Die Zahl der Kommissaranwärter in NRW wurde in den vergangenen drei Jahren sukzessive von jährlich 2.000 auf aktuell über 2.500 pro Jahr erhöht. Außerdem werden seit 2017 jedes Jahr zusätzlich 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt, die unsere Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten. „All diesen Maßnahmen zeigen Wirkung. Unsere seit Regierungsübernahme sofort eingeleitete dringend nötige Kehrtwende hin zu erhöhten Einstellungen bei der Polizei zahlt sich nun langsam aus. In den kommenden Jahren wird es so sukzessive zu weiteren Stellenzuweisungen vor Ort kommen. Wir stärken unserer Polizei in den Kreisen Heinsberg und Düren weiter den Rücken – aber nicht nur mit mehr Personal, sondern auch mit moderner Technik wie neuen einsatztauglicheren Streifenwagen, Smartphones oder auch besserer Schutzausrüstung“, so Lenzen.

Chancen für den Handel am Sonntag schaffen

(10.07.20) Die Corona-Krise hat den stationären Handel mit voller Wucht getroffen. Deshalb ermöglicht das Land NRW für die zweite Jahreshälfte das Nachholen von vier verkaufsoffenen Sonntagen. Der FDP-Abgeordnete Stefan Lenzen betont: „Der von der Landesregierung beschlossene Runderlass ist ein weiteres wichtiges Instrument, um auf die Folgen der Corona-Krise zu reagieren. Neben dem wichtigen Ziel, Umsätze zu generieren, schaffen verkaufsoffene Sonntage attraktive Besuchsanreize.“

 

Mit den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen soll es dem Einzelhandel ermöglicht werden, zumindest einen Teil der wegfallenden Umsätze auszugleichen. Dies dient nicht nur dem Erhalt und der Stärkung örtlicher Einzelhandelsstrukturen, sondern auch der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren sowie der allgemeinen Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen.

 

Angesichts des stark eingebrochenen Einzelhandelsumsatzes ruft der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen die Städte und Gemeinden in den Kreisen Heinsberg und Düren dazu auf, die Chancen der zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage zu realisieren. „Nordrhein-Westfalen ist im Ländervergleich Handelsstandort Nummer eins. Hier wird etwa ein Drittel des gesamten Einzelhandelsumsatzes erwirtschaftet. Neben der Stärkung dieses Einzelhandels sind die verkaufsoffenen Sonntage ein wirksames Mittel, um den Menschen den Mehrwert des stationären Handels im Vergleich zum Online-Shopping aufzuzeigen und Innenstädte zu beleben. Gerade in der Krise können Einkaufsmöglichkeiten am Sonntag Innenstädte und den Handel zukunftsorientiert ausrichten“, erläutert Lenzen.

INperfektion in Wegberg: Gründermut im Kreis Heinsberg

(30.06.20) Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen vor allem Mittelstand, Handwerk und Solo-Selbstständige. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete verschaffte sich bei INperfektion GmbH in Wegberg einen Einblick über die Auswirkungen für junge Gründer. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Carsten Finke und seinem Mitarbeiter Wissam Nehme, wurde deutlich, wie stark vor allem Unternehmen aus dem Kreis Heinsberg von der Krise betroffen sind. 

 

INperfektion ist ein junges Unternehmen und war 2019 einer der 10 Nominierten für den Gründerpreis NRW. Spezialisiert ist das Wegberger Unternehmen auf Automatisierung und Robotik. Sie beschäftigen derzeit 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einen Azubi, ab September wird ein zweiter Azubis beschäftigt. Bei einem Rundgang durch das Haus konnte sich Lenzen einen Eindruck über die Arbeit verschaffen. 

 

Im Mittelpunkt des Dialogs standen jedoch die Auswirkungen der Coronakrise. Über längere Zeit konnte INperfektion nicht an Messen teilnehmen, um für sich und ihre Arbeit zu werben. Weiter folgten einige Auftragseinbußen. Sie mussten auf Kurzarbeit umstellen, einen Überbrückungskredit bei der NRW Bank beantragen und die Geschäftsleitung verzichtete auf einen Teil ihres Gehaltes. „Wir werden gemeinsam mit der gesamten Belegschaft gestärkt und motiviert aus der Krise herauskommen und freuen uns auf eine positive Zukunftsentwicklung. #hsbestrong ist ein wahrer Slogan vom Kreis Heinsberg, der auch uns geholfen hat“, fügt Geschäftsführer Carsten Finke hinzu.

 

„Ich freue mich, dass die NRW-Soforthilfe innerhalb von wenigen Tagen ausgezahlt wurde und der INperfektion GmbH in der Krise schnell geholfen werden konnte“, so Lenzen. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich darüber einig, dass aus der Corona-Krise und den negativen Auswirkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, keine nachhaltige Wirtschaftskrise werden dürfe. „NRW geht mit seiner Öffnungsstrategie behutsam vor. Wir öffnen, wo es möglich ist, aber stets mit den notwendigen Regeln, um eine zweite Welle zu vermeiden“, erklärt Lenzen. „Ziel muss sein, Kurzarbeiter vor der Arbeitslosigkeit zu schützen und Unternehmen vor Corona bedingter Insolvenz. Wir brauchen eine dauerhafte steuerliche Entlastung der Mitte, statt nur einer befristeten Mehrwertsteuersenkung. Wir brauchen zukunftsorientierte Investitionen in Klimaschutz, Innovation und Digitalisierung.“

 

„Dass wir so junge und innovative Unternehmen im Kreis haben und sie verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sind, stimmt mich positiv. Wir brauchen den Mut und die Schaffenskraft von Gründern, um erfolgreich, nicht nur die Krise, sondern auch den Strukturwandel zu meistern“, so Lenzen. 

 

NRW unterstützt Brauchtum und Vereine mit Hilfsprogramm

(26.06.20) Schon Ende April hatte die NRW-Koalition Hilfen für Brauchtums-, Traditions- und Heimatvereine beschlossen. Nun wird das Programm mit 28 Millionen Euro großzügig ausgestattet und ist ab 15. Juli startklar. Trotz der zunehmenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen fallen derzeit und in den nächsten Monaten noch viele Veranstaltungen und damit auch Erlöse für Vereine weg. Karnevalsgesellschaften, Schützenvereine und andere sind deshalb dringend auf Unterstützung angewiesen.

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete  für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, freut sich, dass die Vereine nun die zugesagte Unterstützung erhalten: „Viele Vereine und Gesellschaften haben schon nachgefragt. Ich bin sehr froh, dass wir in der NRW-Koalition aus FDP und CDU beschlossen haben, nun den Menschen, die sich ehrenamtlich im Brauchtum, in der Nachbarschaftshilfe und an vielen weiteren Stellen für andere einsetzen, mit 28 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Viele dieser Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Sie brauchen dringend Hilfe, damit sie die Krise überstehen und auch in Zukunft für den Zusammenhalt und die Gemeinschaft eintreten können. Ab 15. Juli können nun Anträge auf Hilfen gestellt werden. Wir Freien Demokraten haben angekündigt, das Brauchtum in Nordrhein-Westfalen während der Durststrecke der Corona-Pandemie nicht im Regen stehen zu lassen. Wir halten Wort.“

 

Mit den Landeszuschüssen der NRW-Koalition können Vereine, denen coronabedingt Erlöse aus Veranstaltungen, Eintrittsgeldern oder Vermietung fehlen und die durch die laufenden Kosten in ihrer Existenz gefährdet sind, bis zu 15.000 Euro als einmaligen Zuschuss erhalten.

NRW-Koalition fördert Kunstrasenplatz in Langerwehe

(26.06.20) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass Jugendsport Wenau 1957 e.V. jetzt 200.000 Euro für die Erneuerung einer Kunstrasenspielfläche investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Im Plenum: Rassismus und Diskriminierung bekämpfen

(25.06.20) Der Landtag NRW debattierte über den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die mögliche Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Rassismus gegenüber People of Color ist im Alltagsleben nicht nur am rechten Rand anzutreffen, sondern auch bei unpolitischen Menschen, kleiner dosiert, nicht zwangsläufig in Gewalt ausartend, aber durchaus diskriminierend und verletzend.

 

Dabei ist Vielfalt das, was unsere Gesellschaft ausmacht, was sie lebendig hält. Vielfalt ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Vielfältige Gesellschaften sind erfolgreiche Gesellschaften. Und Erfolg darf sich nur an der Leistung des Einzelnen messen und niemals an unveränderlichen persönlichen Merkmalen.

 

Mit der Kampagne „IchDuWirNRW“ zeigt die Landesregierung ein Stück der Vielfalt unserer Heimat, bekennt sich zu dieser und präsentiert Vorbilder. Am 17. September 2019 ist NRW der "Koalition gegen Diskriminierung" beigetreten. Das MKFFI fördert die Arbeit der Integrationsagenturen in NRW mit bisher über 10 Millionen Euro. Dazu gehören auch derzeit 13 Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit. Träger sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege.

 

Die Servicestellen haben eine landesweite Zuständigkeit und sind gleichzeitig vor Ort an die Städte und Kreise angebunden. Sie bieten Betroffenen individuelle Beratung und Unterstützung an. Sie erforschen Diskriminierungsfelder, sensibilisieren zu Rassismus und Diskriminierung, unterstützen Institutionen und Organisationen bei der Erarbeitung von Antidiskriminierungskonzepten und erstellen Kampagnen zum Abbau von Vorurteilen und gegen Rassismus. 

 

Ebenso leisten die Servicestellen überregionale Gremienarbeit und bringen sich in landes- und bundesweite sowie internationale Netzwerke zur Antidiskriminierungsarbeit ein. Eine weitere Koordinierung der Arbeit der zivilgesellschaftlich getragenen Servicestellen wird deshalb nicht gebraucht und wäre mit der Gefahr von Doppelstrukturen verbunden.

 

Die NRW-Koalition und die sie tragende Landesregierung wird sich auch weiterhin für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen."

Stefan Lenzen MdL: Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung
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Im Plenum: Schließungen bei Karstadt-Kaufhof

(25.06.20) Der Landtag NRW debattierte in einer Aktuellen Stunde zu den angekündigten Schließungen von Kaufhäusern der Kette "Galeria Karstadt Kaufhof". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Wir sind uns wohl alle einig, dass die Ankündigung der Schließung von 18 Filialen in Nordrhein-Westfalen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Häuser ein schwerer Schlag war. Die Beschäftigten haben schon in den letzten Jahren viele Zugeständnisse gemacht, um den Erhalt der Kaufhäuser zu sichern. Jetzt stehen sie vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze.

 

Sicher gibt es in Bereichen des Handels wie gerade im Lebensmitteleinzelhandel derzeit eine Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften. Die Schließungen müssen also nicht zwangsläufig in der Arbeitslosigkeit enden. Ein Arbeitsplatzwechsel dürfte aber für viele, gerade für ältere Angestellte, mit Einbußen verbunden sein. Das ist für die Betroffenen persönlich schmerzhaft.

 

Wir können als Staat aber nicht dauerhaft Arbeitsplätze in unwirtschaftlichen Betrieben erhalten. Wir können nur die Prozesse des Wandels und der Umstrukturierung sinnvoll begleiten. Dabei sind alle Akteure gefordert: Bund, Länder, Kommunen, Arbeitsagenturen, aber auch das Unternehmen selber und die Gewerkschaften stehen in der Verantwortung. Wir brauchen Angebote, mit denen wir die betroffenen Beschäftigten dabei unterstützen, wieder einen möglichst qualifizierten Arbeitsplatz zu finden.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten muss Qualifizierung im Vordergrund stehen. Wir wollen die sechs Monate in einer Transfergesellschaft nutzen, um insbesondere digitale, aber auch soziale, kommunikative und methodische Kompetenzen zu stärken. Wir wollen die Menschen fit machen für eine sich wandelnde Welt – nicht nur im Handel. Lassen Sie uns so Perspektiven schaffen für die so schwer getroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Stefan Lenzen MdL: Schließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof
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Kommunen in der Krise stärken und entlasten

(25.06.20) ‚Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden’, das wusste schon Bundespräsident Theodor Heuss. In diesem Sinne hat die NRW-Landesregierung einen Investitionspakt für Kommunen aufgelegt, um die Kreise, Städte und Gemeinden in der Corona-Krise zu stärken und finanziell zu entlasten. Das Investitionspaket umfasst rund 3,93 Milliarden Euro.

Die Kosten der Unterkunft für Empfänger von Sozialleistungen werden künftig zu 75 % vom Bund getragen, statt bisher nur zur Hälfte. „NRW hat diese Forderung schon vor der Krise erhoben, um die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten. Ich freue mich, dass sie nun umgesetzt wird und zwar dauerhaft. Für den Kreis Heinsberg sind dies Entlastungen in Höhe von 8,8 Millionen Euro jährlich.“

Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer werden jeweils zur Hälfte durch Bund und Land übernommen. Die kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung 2020 übernimmt das Land in Höhe von 70 Millionen Euro. Zur Stärkung der Innenstädte, der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und für den Sport werden Sonderprogramme aufgelegt. Des Weiteren unterstützen Bund und Land Maßnahmen zum Klima- und Naturschutz. Die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 sollen früher als sonst üblich an die Kommunen ausgezahlt werden.
 
„Die NRW-Landesregierung setzt ein klares Zeichen für die Stärkung der Kommunen in der Krise“, findet Heinsbergs FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen. „Wir wollen Investitionen vor Ort sicherstellen. Diese wiederum sichern Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der hiesigen Wirtschaft. Kommunen stärken heißt die Menschen vor Ort stärken.“

Im Plenum: Flüchtlingsfinanzierung in NRW

(24.06.20) Der Landtag NRW debattierte wieder einmal über die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge bei den Kommunen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Es bleibt aber bei unserer Aussage: Wir wollen eine möglichst breit getragene Regelung erreichen und nehmen uns daher die nötige Zeit für Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Nur so können wir zu einer für alle Beteiligten und für längere Zeit tragfähigen Lösung kommen.

Ein weiterer Punkt bei den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden ist die Frage der Kostenübernahme für Geduldete. Für hier Geduldete erstattet das Land die Kosten für bis zu drei Monate über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus. Das ist schon deutlich länger als die Regelung des Bundes, der sich nur für einen einzigen Monat an den Kosten beteiligt.

Wir brauchen eine langfristige Lösung, die den Kommunen bei den Kosten für Geduldete hilft, sie aber auch in die Pflicht nimmt, die Zahl der Geduldeten zu verringern. Wenn das Land mit dem Asyl-Stufenplan schrittweise die Zuweisungen an die Kommunen reduziert, dann sollten auch die Kommunen konsequent Rückführungen veranlassen, aber ebenso ihre Möglichkeiten beim Bleiberecht nutzen."

Stefan Lenzen MdL: Flüchtlingsfinanzierung in NRW
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Im Plenum: Betriebe in die Verantwortung nehmen

(24.06.20) Der Landtag NRW debattierte in einer Aktuellen Stunde zu den Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und konsequenter Durchsetzung des geltenden Rechts. Leider gibt es Akteure in der Fleischwirtschaft, die sich nicht an diese Regeln halten. Die Schwerpunktkontrollen unseres Arbeitsschutzes im letzten Jahr haben dies deutlich gezeigt. Insgesamt festgestellte fast 9.000 Verstöße sind nicht akzeptabel.

Diese Missstände mit Verstößen gegen Arbeitsschutz, Arbeitszeitgesetz und Mindestlohngesetz gehen nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten der Betriebe, die korrekt arbeiten wollen. Das ist sicher kein fairer Wettbewerb in unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen zwar keinen Generalverdacht aussprechen, aber wir müssen Fehlentwicklungen in einer Branche eindämmen.

Bei vielen inhabergeführten kleinen und mittleren Unternehmen, bei Selbstständigen und Handwerkern ist es selbstverständlich, dass Unternehmer für ihren ganzen Betrieb verantwortlich sind. Und zwar nicht nur für den Erfolg des Unternehmens und die finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen, sondern natürlich auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dort wird diese Verantwortung von den Unternehmern jeden Tag gelebt. Daher dürfen wir in der Konsequenz auch die Unternehmen in der Fleischwirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Zu dieser Verantwortung zählt für uns ganz klar auch die Haftung des auftraggebenden Betriebs für Beschäftigte von Werkvertragsnehmern. Dies muss sowohl für die Einhaltung des Arbeitsschutzes gelten wie für Standards betrieblicher Unterkünfte. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit aller Kontrollbehörden in Bund, Land und Kommunen und die verpflichtende Vorgabe einer digitalen Erfassung der Arbeitszeiten anstelle der bisherigen Zettelwirtschaft. Und wir brauchen Bußgelder, die letztlich auch spürbar sind und nicht nur einfach in die gesamte Kalkulation einberechnet werden."

Stefan Lenzen MdL: Betriebe nicht aus der Verantwortung nehmen
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Hohe Infektionszahlen in Schlachthöfen – Ursachen der rasanten Verbreitung untersuchen, Arbeitsbedingungen und Hygienekonzepte überprüfen
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP
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Erfolgreiche Heimatförderung in den Kreisen Heinsberg und Düren

(22.06.20) Die NRW-Landesregierung hat 2018 erstmals das Heimatförderprogramm aufgelegt. Gefördert werde dabei Projekte von Kommunen, Vereinen, Initiativen und Privatpersonen, die die Heimat erlebbarer und sichtbarer machen. Im Projektzeitraum 2018/19 wurden 78 Projekte mit über 1,7 Millionen Euro im Kreis Heinsberg sowie 51 Projekte mit über 250.000 Euro im Kreis Düren durch das Land NRW gefördert. Insgesamt stehen bis 2022 150 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung.

„Die Projekte zeigen: Unsere Heimat ist vielfältig“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Das Heimatförderprogramm ist ein voller Erfolg und eine wunderbare Anerkennung ehrenamtlichen Engagements.“

Das Landesprogramm läuft bis mindestens 2022 und besteht aus fünf Bausteinen: Mit dem Heimatscheck werden kleine Projekte gefördert, mit dem Heimatpreis können Kommunen besonderes ehrenamtliches Engagement auszeichnen, mit dem Heimatfonds werden Spendenaktionen unterstützt, mit dem Heimatzeugnis werden größere Projekte co-finanziert und mit der Heimatwerkstatt sollen Menschen darüber ins Gespräch gebracht werden, was ihre lokale Identität ausmacht, und dafür sensibilisieren, was sie in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld als Gemeinschaft verbindet.

„Der Heimatscheck ist der Möglichmacher für kleine Projekte, die vielleicht sonst an dem Geld scheitern würden. Er ist der mit Abstand beliebteste Baustein des Förderprogramms. Ich wünsche mir, dass das Heimatförderprogramm auch in Zukunft so gut angenommen wird“.

Alle Informationen zum Heimatförderprogramm und zur Antragstellung, die meist online erfolgt, gibt es auf der Homepage des NRW-Heimatministeriums.

 

Kreis Heinsberg

Ort

Baustein

Projekt

Zuwendung

Erkelenz

Scheck

Restaurierung und Wiedererrichtung eines Dorfkreuzes

2.000,00 €

 

Scheck

Herausgabe historischer Publikationen

2.000,00 €

 

Scheck

Herstellung von 2 Hängevitrinen zur Aufnahme von historischen Traditionsfahnen

2.000,00 €

 

Zeugnis

Projekt im Rahmen eines virtuellen Museums

135.000,00 €

 

Scheck

Dorfforum / „Dorfwerkstatt“ – Workshop zur Umsetzung von Projekten aus Dorfinnenentwicklungskonzept

2.000,00 €

 

Scheck

Bewahrung von Heimatgeschichte, die durch den Tagebau verloren geht

2.000,00 €

 

Scheck

Heimatbuch: Kleine Hetzerather Geschichte(n)

2.000,00 €

 

Scheck

Nachbarschaftsbänke

2.000,00 €

 

Scheck

Restaurierung historische Fahne

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Erkelenz

5.000,00 €

Gangelt

Scheck

Begleitheft zu einem historischen Rundgang

2.000,00 €

 

Scheck

Neuaufbau Homepage

2.000,00 €

 

Scheck

Renovierung Sportheim zur Vorbereitung für Jubiläum

2.000,00 €

 

Scheck

Zusatzschilder zu den Straßennamen

2.000,00 €

 

Scheck

Renovierung Kriegerdenkmal

2.000,00 €

 

Scheck

Generationenfest - Heimat bekannt

Machen

2.000,00 €

 

Scheck

Vorarbeiten für eine Ausstellung über

heimischen Bildhauer

2.000,00 €

Geilenkirchen

Scheck

Schaukasten für heimatliche Informationen

2.000,00 €

 

Scheck

Neugestaltung des Dorfmittelpunktes

2.000,00 €

 

Scheck

Hinweis-und Informationstafel auf dem

Synagogenplatz

2.000,00 €

 

Scheck

Ausstellung

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Geilenkirchen

5.000,00 €

Heinsberg

Fonds

Restaurierung einer alten Landwehrfahne

5.000,00 €

 

Scheck

Rettung von Kunst am Bau (Vogelmosaike)

2.000,00 €

 

Scheck

Rettung und Elektrifizierung der Dorf-Litfaßsäule

2.000,00 €

 

Scheck

Rettung von Kunst am Bau (Vogelmosaike)

2.000,00 €

 

Scheck

Gedenktafeln für Heinsberger Widerstandskämpfer

2.000,00 €

 

Zeugnis

Barrierefrei zugängliches, digitales Museumsdepot in inklusiver Realisierung

97.820,10 €

 

Scheck

Rettung des historischen Blausteinbrunnens der Grundschule Kempen und Wiederaufbau in der Kita am gleichen Ort

2.000,00 €

 

Scheck

75 Jahre nach der Bombardierung von Heinsberg – Gedenken am 16. November 2019

2.000,00 €

 

Scheck

Video-Film zur Erhaltung und Förderung der Mundart

2.000,00 €

 

Scheck

Herausgabe eines Buches mit heimischen Sagen und Geschichten

2.000,00 €

 

Scheck

Bänke für den Ort Aphoven und seine Wanderwege

2.000,00 €

 

Scheck

Heimat-Bilderbuch in einfacher Sprache

2.000,00 €

 

Scheck

Herausgabe einer Publikation zur Lokalgeschichte

2.000,00 €

 

Scheck

Erstellung einer Chronik

2.000,00 €

 

Scheck

Buch über die Geschichte des Vereins seit über 500 Jahren

2.000,00 €

 

Scheck

Restauration und Schutz von Traditionsfahnen

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Heinsberg

2.000,00 €

 

Zeugnis

Sanierung und Erlebbarmachung eines historisch bedeutenden, für die Entstehung von Heimat besonders relevanten Ortes

245.761,00 €

Heinsberg, Kreis

Preis

Heimatpreis Kreis Heinsberg

5.000,00 €

 

Scheck

Heimat AG

2.000,00 €

Selfkant

Zeugnis

Haus zur Darstellung der Entstehung und Gegenwart der Heimat vor Ort

521.901,00 €

 

Scheck

Renovierung eines Kriegerdenkmals

2.000,00 €

 

Scheck

Renovierung Kriegerdenkmal

2.000,00 €

 

Scheck

Heimatabend

2.000,00 €

 

Scheck

Renovierung Kriegerdenkmal

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Selfkant

5.000,00 €

Übach-Palenberg

Scheck

Kostüm- und Requisitenkauf

2.000,00 €

 

Scheck

Eisenplastik

2.000,00 €

Waldfeucht

Scheck

Sanierung des Kriegerdenkmals und der Grabmäler

2.000,00 €

 

Scheck

Buch – Historische Wanderung durch Obspringen

2.000,00 €

Wassenberg

Scheck

Krippenweg auf dem Pilgerweg

2.000,00 €

 

Scheck

Heimatliche Öffentlichkeitsarbeit

2.000,00 €

 

Scheck

Öffentlichkeitsarbeit zur 750-Jahr-Feier der Ortschaft Myhl

2.000,00 €

 

Scheck

Zugänglichmachung von historisch interessanten Orten und Gebäuden im Stadtbezirk Wassenberg durch Hinweisschilder und Flyer

2.000,00 €

 

Scheck

Bekanntmachung der Oberstadt Wassenberg für Neubewohner

2.000,00 €

 

Scheck

Ausstellungserweiterung eines Heimatmuseums

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Wassenberg

5.000,00 €

Wegberg

Scheck

Anschaffung eines Festzeltes für öffentliche Veranstaltungen und Aufstellung von Informationstafeln

2.000,00 €

 

Scheck

Anschaffung eines Großbildschirms und eines Blueray-Players für Mühlenfilm und Präsentationen

2.000,00 €

 

Scheck

Anschaffung von Faltpavillons für Brauchtumsveranstaltungen

2.000,00 €

 

Scheck

Anschaffung von Faltpavillons für Brauchtumsveranstaltungen

2.000,00 €

 

Scheck

Broschüre zu Flachsaussaat und Flachsverarbeitung

2.000,00 

 

Scheck

NABU Garten

2.000,00 €

 

Scheck

Anschaffung von 3 Faltpavillons als Gemeinschaftsmaßnahme

2.000,00 €

 

Scheck

Anschaffung von Faltpavillons

2.000,00 €

 

Scheck

Erwerb und Errichtung eines alten Mühlsteins

2.000,00 €

 

Scheck

Erstellung einer Heimatkarte Wegberg

2.000,00 €

 

Scheck

Errichtung eines Insektenhotels auf einem ehemaligen Kinderspielplatz

2.000,00 €

 

Scheck

Digitalisierung Museum

2.000,00 €

 

Scheck

Datensicherung des Vereinsarchivs

2.000,00 €

 

Scheck

Restaurierung des Dorfkreuzes Rickelrath

2.000,00 €

 

Scheck

Restaurierung einer Fahne von 1903

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Wegberg

5.000,00 €

 

Fonds

Neuausrichtung des Flachsmuseums

14.737,00 €

 

Zeugnis

Instandsetzung eines historischen Bauwerks

243.000,00 €

 

Zeugnis

Herrichtung von vier historischen Bauwerken als Zeugen regionaler Wirtschaftsgeschichte und identitätsstiftende Objekte am Niederrhein

290.700,00 €

Gesamt

1.711.919,10 €

 

 

Kreis Düren

Ort

Baustein

Projekt

Zuwendung

Aldenhoven

Preis

Heimatpreis Aldenhoven

5.000,00 €

Düren

Scheck

Anbringungen Gedenktafel

2.000,00 €

 

Scheck

Unterstände (Buden) für IG der Ortsvereine

2.000,00 €

 

Scheck

Errichten von 4 Parkbänken zur Verbesserung der Garteninsel an einer historischen Stätte

2.000,00 €

Heimbach

Zeugnis

Projekt „Wie NRW entstand“

75.824,00 €

 

Scheck

Sanierung historisches Gebäude und Historie

2.000,00 €

 

Scheck

Mein Dort – meine Heimat

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Heimbach

5.000,00 €

 

Werkstatt

Kunstprojekt „Heimbacher Stühlchen“ mit Rückbezug auf eine heimatstiftende Handwerkstradition

40.100,00 €

Hürtgenwald

Scheck

Anschaffung und Aufsetzen eines neuen Spielgeräts und Anbringung einer Gedenktafel am Spielgerät

2.000,00 €

 

Scheck

Wanderausstellung: Marlene Dietrich – Die Diva, ihre Haltung und die Nazis und ihre Rolle am Ende des Zweiten Weltkriegs

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Hürtgenwald

2.000,00 €

Inden

Scheck

Projekt „Omma“, Erhalt von beweglichem Kulturgut

2.000,00 €

Jülich

Scheck

Restaurierung Bahnhof-Wartehäuschen

2.000,00 €

 

Scheck

Wanderausstellung

2.000,00 €

 

Scheck

Erinnerungsschätze aus der Sammlung eines Museums

2.000,00 €

 

Scheck

Erschließung einer renaissancezeitlichen Stadtbastion

2.000,00 €

 

Scheck

Aufbau einer Ausstellung zum 75. Jahrestag der Zerstörung der Stadt Jülich

2.000,00 €

 

Scheck

Ausstellung „Kriegsenden in europäischen Heimaten“

2.000,00 €

 

Scheck

Erhalt und Sichtbarmachung kulturhistorischen Heimatgut – Aufwertung römischer Brunnen auf dem Dorfplatz

2.000,00 €

 

Scheck

Aufbau einer Herde „Rotes Höhenvieh“ zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Barmer Driesch zum Erhalt der Natur und Kulturlandschaft

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Jülich

5.000,00 €

Kreuzau

Scheck

Aufbau eines Geschichtsprojekts

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Kreuzau

5.000,00 €

Langerwehe

Preis

Heimatpreis Langerwehe

5.000,00 €

 

Fonds

Trainingsraum Döppesbäckerei

8.000,00 €

Linnich

Scheck

Heimatgeschichtliche Ertüchtigung unserer Dorfgemeinschaft

2.000,00 €

 

Scheck

Buchpublikation

2.000,00 €

 

Scheck

Kunst – Handwerk – Leben und mehr entlang der Ederener Runde

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Linnich

5.000,00 €

Merzenich

Fonds

Restaurierung eines beschädigten Wegekreuzes in Girbelsrath

3.255,00 €

 

Scheck

2. Dorfkonferenz

2.000,00 €

 

Scheck

Unterstützung der kulturellen Arbeit des Geschichts- und Heimatvereins

2.000,00 €

Nideggen

Scheck

Renovierung Ausstellungsräume

2.000,00 €

 

Scheck

Errichtung von Infotafeln über die historischen „Eifelrennen“

2.000,00 €

 

Scheck

Sonderausstellung zum Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener in der Nordeifel

2.000,00 €

 

Scheck

Erneuerung von Blumenkübeln mit/und Sitzgelegenheiten

2.000,00 €

 

Scheck

Überarbeitung/ Neugestaltung/ Erweiterung der Homepage des Vereins

2.000,00 €

 

Scheck

Sitzmöglichkeiten in einem Pavillon im öffentlichen Skulpturenpark

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Nideggen

5.000,00 €

Niederzier

Scheck

Erstellen eines Rundweges mit Wildblumenwiese und Insektenhotels

2.000,00 €

Nörvenich

Scheck

Brauchtumserhalt bei Dorfveranstaltungen

2.000,00 €

 

Scheck

Erstellung von Stelen zu historischen Gebäuden etc.

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Nideggen

5.000,00 €

Titz

Scheck

Aufarbeitung der jüdischen Vergangenheit – Errichtung von Informationstafeln auf dem jüdischen Friedhof

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Titz

5.000,00 €

Vettweiß

Scheck

Straßennamen mit historischer / frührer Bedeutung in Mundart

2.000,00 €

 

Scheck

Anschaffung Beamer und Leinwand

2.000,00 €

 

Scheck

Kenntlichmachung des Verlaufs der 1000jährigen Aachen-Frankfurter-Heerstraße und Krönungsstraße der Deutschen Könige „Via Regia“ durch unseren Ort

2.000,00 €

 

Scheck

Restaurierung historischer Fahne

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Vettweiß

5.000,00 €

Gesamt

251.179,00 €

 

Jugendlichen Perspektiven in Ausbildung und Arbeit eröffnen

(18.06.20) Die Landesregierung fördert im Rahmen des NRW-Ausbildungsprogramms zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen. Für die Kreise Heinsberg und Düren stehen jeweils 24 dieser Plätze zur Verfügung. „Ich freue mich, dass die Anzahl der Plätze gerade in der Corona-Zeit stabil gehalten werden. Das ist ein klares Signal für unsere Region und die jungen Menschen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.  

 

„Unser Hauptaugenmerk liegt auf der zielgerichteten Unterstützung von jungen Menschen, damit sie Zukunftsperspektiven erhalten und Verantwortung für sich übernehmen können. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und bietet eine Perspektive. Das ist der Schlüssel zu einem Leben ohne Abhängigkeit von Transferleistungen“, so Lenzen. 

 

Mit dem NRW-Ausbildungsprogramm für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen werden wir seit Herbst 2018 jährlich rund 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen mit ungünstiger Bewerber/Stellen-Relation mit einem Fördervolumen von bis zu 12 Millionen Euro unterstützt. 

NRW-Landesregierung stärkt Wohnraumförderung im Kreis Heinsberg

(17.06.20) Die NRW-Landesregierung stellt über eine Milliarde Euro für die öffentliche Wohnraumförderung im Jahr 2020 zur Verfügung. Für den Kreis Heinsberg sind  8.398.000 € vorgesehen. Im vergangenen Jahr wurde im Kreis die Schaffung von 39 Wohneinheiten mit 3.841.000 € gefördert. „Die NRW-Koalition setzt ein klares Zeichen für den öffentlichen Wohnungsbau. So viel Geld stand in NRW noch nie für die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zur Verfügung“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Wie das NRW-Bauministerium mitteilt, können die Mittel für Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffung von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung sowie Eigentumsförderung genutzt werden. „Am Geld wird in Nordrhein-Westfalen kein Projekt scheitern“, zeigt sich Lenzen hoffnungsvoll. Für den Mietwohnungsbau erhält der Kreis Heinsberg 6,4 Millionen Euro, 700.000 Euro gehen in das Eigenheim-Budget und 1.298.000 Euro stehen für die Modernisierung zur Verfügung.

 

Kritisch sieht Lenzen, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, die geringe Nutzung der Fördermittel: „Wir investieren im Kreis stark in den Mietwohnungsbau. Von den umgesetzten 39 Projekten stammen 36 aus diesem Bereich. Bei der Schaffung von Wohneigentum und bei der Modernisierung von Bestandsgebäuden haben wir noch Nachholbedarf. Wir müssen ehrlich analysieren, wo es hakt: Werden nicht ausreichend Grundstücke zur Verfügung gestellt? Fehlt das Personal in den Bauämtern? Müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen? Auch hier liefert die Digitalisierung eine Lösung. Warum können nicht alle Bauangelegenheiten online geregelt werden?“ Ohne ausreichend Wohnraum im Kreisgebiet besteht die Gefahr, dass Menschen sich für einen anderen Kreis als (neuen) Wohnort entscheiden. „Das ist auch eine wirtschaftliche Frage. Die Schaffung von Wohnraum ist mit Aufträgen an unsere Bauwirtschaft, an unsere Handwerker, verbunden. Wir werden hier aktiver werden müssen.“

Pfeil/Lenzen: Deutsche Beteiligung bei Endlagersuche sicherstellen

(16.06.20) Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen die deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren zur Suche für ein Endlager für hochradioaktiv strahlende Abfälle sicherstellen. Ein entsprechender Antrag soll in der kommenden Woche im Plenum beraten und verabschiedet werden. 
„Ein Endlager in der deutsch-belgischen Grenzregion hätte Auswirkungen auf die Aachener Region. Wer von den Folgen betroffen ist, sollte auch eingebunden werden, gerade unter europäischen Nachbarn“, erklärt Dr. Werner Pfeil, FDP-Landtagsabgeordneter aus der Städteregion Aachen. „Bund, Land und Regionen müssen an der strategischen Umweltprüfung und am späteren Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt werden“.
„Wir wollen sicherstellen, dass bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager das gesamte belgische Landesgebiet in den Blick genommen wird“, erläutert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Wir sind uns bewusst, dass der angefallene radioaktive Abfall einer Endlagerung zugeführt werden muss. Die Suche nach einem Standort ist eine generationenübergreifende Aufgabe und muss auf der Grundlage der am besten geeigneten geologischen Formation und bergtechnischen Umsetzbarkeit sowie unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen gefunden werden.“
Aus Sicht der Antragsteller kann nur über den fortwährenden engen Austausch zwischen der Landesregierung und den belgischen Partnern gemeinsame Lösungen gefunden werden, die den Interessen auf beiden Seiten gerecht werden. „Als unmittelbarer Nachbar Belgiens muss Nordrhein-Westfalen bei der Suche eingebunden werden. Das können die Menschen in den grenznahen Regionen zu Recht erwarten“, so die beiden liberalen Abgeordneten.  

Land NRW fördert Sportstätten im Kreis Düren

(16.06.20) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Tennisclub Arnoldsweiler, der Turnverein Golzheim und der VFL Langerwehe jetzt insgesamt 204.704 Euro in die Sportinfrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Lenzen.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Tennisclub Arnoldsweiler e.V.

Sanierung der Tennisplätze, des Clubheims und der Garagen

  10.361 €

Turnverein Golzheim 1885 e.V.

Sanierung der Jahnhalle

169.343 €

VFL Langerwehe 1963 e.V.

Bauliche Modernisierung des Tennisheims und Instandsetzung der Umzäunung

  25.000 €

Gesamt

204.704 €

Im Dialog: Ausbildung und Handwerk in der Krise

(04.06.20) Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen vor allem Mittelstand, Handwerk und Solo-Selbstständige. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete verschaffte sich auf Vermittlung der Kreishandwerker ein Bild über die Situation im Kfz-Gewerbe. Gemeinsam mit Dr. Michael Vondenhoff, dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, war er zu Gast bei Mercedes Bähr in Geilenkirchen. Im Gespräch mit Inhaber Michael Bähr, dem Obermeister der Kfz-Innung und seinem Stellvertreter Ingo Windeln, wurde über die Situation des Handwerks und der Ausbildungssituation in der Krise gesprochen.

 

Kurzarbeit mussten die Betriebe von Herrn Bähr und Herrn Windeln bisher nicht in Anspruch nehmen. Beide griffen allerdings auf die Möglichkeit von Home Office zurück, teilweise übte bis zu einem Drittel der Beschäftigten ihre Tätigkeit von zuhause aus aus. Lenzen sieht in der Digitalisierung und beim Home Office „durchaus Chancen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexiblere Arbeitszeiten.“ Problematisch sei allerdings die steuerliche Beurteilung, da nicht jeder seinen Heimarbeitsplatz steuerlich geltend machen kann. „Die Freien Demokraten setzen sich im Bund für eine Pauschale von 100 € ein, um der beruflichen Nutzung privater Infrastruktur gerecht zu werden.“ 

 

Angesichts der aktuellen Corona-Krise wurden in ganz Nordrhein-Westfalen bis Ende April 8.260 weniger Ausbildungsstellen gemeldet, das sind rund neun Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In der Region Aachen (Aachen-Düren-Heinsberg) wurden im April 5.807 Ausbildungsstellen gemeldet, das waren 378 weniger als im April 2019. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag NRW auf Initiative von FDP und CDU einen Antrag zur Sicherung der beruflichen Ausbildung beschlossen. „Wir wollen ein Maßnahmenpaket für verstärkte Ausbildungsstellenakquise und -vermittlung entwickeln, für die Zusammenarbeit von Unternehmen bei der Ausbildung und für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben. Nur so können wir einem möglichen Einbruch des Angebots von Ausbildungsplätzen in den Ausbildungsjahren 2020/2021 sowie 2021/2022 entgegenwirken“, erläutert Lenzen. 

 

Alle Gesprächsteilnehmer waren sich darüber einig, dass aus der Corona-Krise und den negativen Auswirkungen für Mittelstand und Handwerk, keine nachhaltige Wirtschaftskrise werden dürfe. „NRW geht mit seiner Öffnungsstrategie behutsam vor. Wir öffnen, wo es möglich ist, aber stets mit den notwendigen Regeln, um eine zweite Welle zu vermeiden“, so Lenzen. Der stellvertretende Obermeister Ingo Windeln von Autohaus Senden verwies auf die Entwicklung im Bereich der Nutzfahrzeuge. Hier habe es einen erheblichen Einbruch im Bereich Service und Nutzfahrzeuge gegeben. Man schaue durchaus mit Sorge in die Zukunft. Insbesondere im Bereich Personenbeförderung durch Busse, sei das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Windeln vermutet, dass bei vielen Autohäusern der Einbruch mit etwas Verspätung noch kommen wird. 

 

„Ziel muss sein, Kurzarbeiter vor der Arbeitslosigkeit zu schützen und Unternehmen vor coronabedingter Insolvenz. Statt über höhere Steuern nachzudenken, muss gezielt investiert werden – in Digitalisierung, in Innovationen und in Klimaschutz. Wir brauchen eine dauerhafte steuerliche Entlastung der Mitte statt nur einer befristeten Mehrwertsteuersenkung. Wir brauchen zukunftsorientierte Investitionen und müssen die Binnennachfrage stärken. Nur so kommen wir mit einem blauen Auge durch die Krise.“

NRW stärkt kommunalen Straßenbau in Heinsberg und Düren

(29.05.20) Das Verkehrsministerium hat das aktuelle Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau bekanntgegeben. Der Kreis Heinsberg erhält insgesamt 680.000 Euro zur Erneuerung von Straßen. Der Kreis Düren erhält insgesamt 1.740.000 Euro zum Ausbau und zur Erneuerung von Straßen, Geh- und Radwegen. Der Bund hatte sich aus der Förderung des kommunalen Straßenbaus zurückgezogen. 

 

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Unterstützung für diesen elementaren Teil unserer Infrastruktur komplett übernommen", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Dabei hat das Land die Mittel im laufenden Jahr sogar nochmals um fünf Millionen Euro auf insgesamt rund 135 Millionen Euro erhöht. „Bei ihrer wichtigen Aufgabe, Straßen auszubauen und grundhaft zu erneuern, greift das Land den Kommunen damit kräftig unter die Arme.“

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU kümmert sich intensiv darum, unsere Infrastruktur in Ordnung zu bringen und zu halten. Das ist für die Menschen in NRW dringend notwendig. Die kommunalen Straßen sind ein wichtiger Teil unseres Straßennetzes und müssen daher funktionsfähig bleiben. Das Land unterstützt die Kommunen auch und gerade in der aktuellen Krise mit erheblichen Mitteln. Dass wir jetzt davon profitieren, freut mich besonders."

 

Kreis Heinsberg

Baulastträger

Vorhaben

Zuwendung

Kreis Heinsberg

Grundhafte Erneuerung K 18 von der Kreisgrenze zu Düren bis zur L 366 bei Erkelenz-Lövenich

190.000 €

Selfkant

Grundhafte Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße 5 in Hillensberg-Wehr

490.000 €

Summe

680.000 €

 

Kreis Düren

Baulastträger

Vorhaben

Zuwendung

Kreis Düren

Ausbau K 12 zwischen L 109/ Aldenhoven-Siersdorf und B 56/
Aldenhoven

720.000 €

Kreis Düren

Ausbau K 49 von Kloster Wenau bis zur L 12 in Langerwehe

320.000 €

Nörvenich

Ausbau der Straße Am Kreuzberg und Errichtung eines Rad-/ Gehweges

150.000 €

Vettweiß

Grundhafte Erneuerungen Verbindungsstraßen Vettweiß/ Zülpich-Füssenich, OT Kelz/ OT Lüxheim und Martinusstraße im OT Froitzheim

550.000 €

Summe

1.740.000 €

Berufliche Bildung in Zeiten von Corona stärken – Europäisch denken

(28.05.20) Der Landtag hat heute einen Antrag von FDP und CDU zur beruflichen Ausbildung während der Corona-Pandemie beschlossen. Angesichts der aktuellen Corona-Krise wurden in ganz Nordrhein-Westfalen bis Ende April 8.260 weniger Ausbildungsstellen gemeldet, das sind rund neun Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In der Region Aachen (Aachen-Düren-Heinsberg) wurden im April 5.807 Ausbildungsstellen gemeldet, das waren 378 weniger als im April 2019.

 

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP will ein Maßnahmenpaket für verstärkte Ausbildungsstellenakquise und -vermittlung, für die Zusammenarbeit von Unternehmen bei der Ausbildung und für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben entwickeln. „Wir stehen für die Stärkung der dualen Ausbildung. Für uns ist die berufliche Bildung für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft unverzichtbar. Sie eröffnet vielfältige Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten. Ebenso sind Ausbildung und Qualifizierung angesichts des drohenden Fachkräftemangels unbedingt erforderlich. Denn wer heute nicht ausbildet, der wird morgen qualifizierte Arbeitsplätze nicht besetzen können“, erklärt Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in der Aachener Region ist aus Sicht der Freien Demokraten immer ein europäischer. Deshalb soll auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter gestärkt werden. „Wir wollen bestehende Initiativen mit einer Informationskampagne stärken sowie Zusatzqualifikationen der Kammern für Grenzgänger weiter bekannt machen und zu einer Ausweitung der Angebote zu animieren. Zudem wollen wir Auslandspraktika in der Ausbildung im Rahmen von ERASMUS+ stärker bewerben“, führt Dr. Werner Pfeil, stv. Mitglied im Europaausschuss aus. „Europa muss ein Projekt für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb starten wir die Initiative für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Auszubildende und Absolventen der beruflichen Bildung.“

Stefan Lenzen MdL: Ausbildung in Corona-Zeiten absichern
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Berufliche Ausbildung während der Corona-Pandemie sicherstellen
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Im Plenum: Geflüchtete vor Corona-Infektion schützen

(27.05.20) Der Landtag debattierte über die Schutzmaßnahmen in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

„Die Corona-Krise hat uns alle mit voller Wucht getroffen. Die Sorge um die Menschen treibt uns alle um. Für die, die zu uns kommen und in staatlichen Einrichtungen leben, tragen wir eine besondere Verantwortung. 

 

In den Landeseinrichtungen wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Kontakte zu reduzieren und mögliche Infektionsketten überschaubar zu halten: Neuankömmlinge werden bei der Aufnahme auf Fieber und Erkältungssymptome untersucht. In den ersten 14 Tagen werden sie gesondert in Bezug auf mögliche Symptome beobachtet. Alle Bewohnerinnen und Bewohner werden über die Hygienemaßnahmen informiert und geschult. Die Zugänge zu gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten werden beschränkt bzw. so gesteuert, dass ausreichend Abstand gewahrt werden kann. Externe Besuche in den Einrichtungen wurden untersagt.

 

Personen, die einer Risikogruppe angehören, sollen gesondert untergebracht werden. Dazu sind Jugendherbergen angemietet bzw. zusätzliche Einrichtungen aktiviert worden. Bis Juni sollen so rund 5.000 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Mehrere hundert vulnerable Personen wurden bereits verlegt. NRW hat früh gehandelt und für Entzerrungen gesorgt. Wir sind hier bundesweit Vorreiter.

 

Allen Schutzmaßnahmen zum Trotz können Infektionen nicht gänzlich verhindert werden. Wir haben dies jetzt in der ZUE St. Augustin und vorher in der ZUE Euskirchen erlebt. Solche Fälle gibt es nicht nur in staatlichen Einrichtungen, sondern überall dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenarbeiten und -wohnen. In solchen Fällen müssen – so wie es auch erfolgt ist –  schnell die notwendigen Quarantänemaßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Verbreitung zu vermeiden. Dazu sind in den Einrichtungen entsprechende Quarantäne- und Isolierbereiche für Infizierte, Verdachtsfälle und enge Kontaktpersonen eingerichtet worden.

 

Die Regierung nimmt die Corona-Krise ernst. In den Landeseinrichtungen hat sie klare Regeln aufgestellt und notwendige Maßnahmen ergriffen. Diese Regierung und diese Koalition ist allen Menschen in NRW verpflichtet. Das hat sich in der Krise nicht geändert und wird sich danach auch nicht ändern.“

Stefan Lenzen MdL: Geflüchtete in Landeseinrichtungen schützen
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Im Plenum: Coronaausbruch in der Ernährungswirtschaft

(27.05.20) Der Landtag debattierte über die Arbeitsbedingungen in der Ernährungs- und Fleischwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten Infektionsausbrüche. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

„In den letzten Wochen haben die Infektionsausbrüche in Betrieben der Fleischwirtschaft – wie in Coesfeld, in Oer-Erkenschwick, aber auch in anderen Bundesländern, in der niederländischen Grenzregion oder gar weltweit – ein Schlaglicht auf diese Branche geworfen. Bei der Frage nach den Ursachen für derartige Ausbrüche sind sicher die Bedingungen in den Unterkünften ein möglicher Faktor. Aber wir sollten auch andere Aspekte wie die kalten Temperaturen in den Schlachthöfen nicht vernachlässigen.

 

Das Land hat jedenfalls konsequent im Sinne des Gesundheitsschutzes auf die Ausbrüche reagiert. Die vorgesehenen Lockerungen der Corona-Auflagen wurden im Kreis Coesfeld um eine Woche verschoben. Landesweit sind bis zu 20.000 Mitarbeiter aller Schlachtbetriebe in NRW einer Testung auf Sars-CoV-2 unterzogen worden. Zudem sind Begehungen der Betriebe und Unterkünfte erfolgt. Bei hygienischen Defiziten werden entsprechende Auflagen zu erteilt.

 

Das Verbot von Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen halten wir Freie Demokraten für einen zu weitgehenden Schritt. Da stellt sich nicht nur die rechtliche Frage, ob eine Regelung alleine für die Fleischwirtschaft nicht verfassungswidrig wäre. Es wäre auch zu befürchten, dass große Teile der Fleischproduktion ins Ausland abwandern. Vor allem aber geht es bei diesem Verbot um einen Eingriff in den Kernbereich der Handlungs- und Vertragsautonomie von Unternehmen.“

Stefan Lenzen MdL: Ernährungswirtschaft in NRW
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Halbierung der Elternbeiträge für Juni und Juli

(26.05.20) Im Juni startet in den Kitas und in den Einrichtungen der Kindertagespflege der eingeschränkte Regelbetrieb. Mitte März wurde die Kinderbetreuung landesweit auf Notbetreuung umgestellt. Dementsprechend wurden die Elternbeiträge für April und Mai ausgesetzt. Für Juni und Juli haben sich NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) und die kommunalen Spitzenverbände auf eine Halbierung der Elternbeiträge verständigt. 

 

„Die finanziellen Belastungen vieler Familien ist derzeit enorm. Mit der Halbierung der Elternbeiträge setzen wir ein Zeichen der finanziellen Entlastung und tragen damit auch Rechnung, dass die Kita-Betreuung aufgrund der Infektionslage zunächst nur eingeschränkt möglich sein wird“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen.

 

Der eingeschränkte Regelbetrieb sieht vor, dass alle Kinder wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 in die Kita kommen dürfen. Die Kommunen können nun eine entsprechende Halbierung der Beiträge auf den Weg bringen. Die ausfallenden Einnahmen übernimmt das Land NRW zur Hälfte.

Land NRW stärkt ländliche Entwicklung im Kreis Heinsberg

(18.05.20) Die neu ausgerichtete Strukturförderung des ländlichen Raums erfreut sich großer Beliebtheit. Das NRW-Landwirtschaftsministerium unterstützt 62 Projekte in 58 Kommunen und Regionen mit über 11 Millionen Euro. Die LEADER- und VITAL.-NRW-Regionen erhalten insgesamt 4,1 Millionen Euro. Von dem Förderprogramm profitiert auch der Kreis Heinsberg. Die VITAL.NRW-Region Westzipfel (Gangelt, Heinsberg, Selfkant, Waldfeucht) erhält 100.000 Euro zur Umsetzung von Kleinprojekten. 

 

Für die Erneuerung und Sanierung der Turnhalle in Süsterseel erhält die Gemeinde Selfkant 373.900 Euro. Der TC Wegberg kann sich über eine Unterstützung von 60.500 Euro für die Sanierung der Umkleide- und Sanitärbereiche freuen.

 

„Die NRW-Koalition nimmt den ländlichen Raum stärker in den Blick. Ich freue mich, dass das Programm so gut angenommen wird und auch unser Kreis davon profitiert.“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Mit dem Regionalbudget für den ‚Westzipfel’ können tolle Projekte von Vereinen und privaten Initiativen gefördert werden, die unsere Heimat noch ein Stück lebens- und liebenswerter machen.“

 

Finanziert werden die Maßnahmen aus Mitteln des Sonderrahmenplans zur Ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).

Menschen zum Aufstieg motivieren

(15.05.20) Im Bundesrat ist heute die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen „Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitssuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II“ eingebracht worden. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„Wir wollen langzeitarbeitslosen Menschen mehr Chancen geben, Schritt für Schritt die Bedürftigkeit zu überwinden und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen ohne von den Leistungen der Grundsicherung abhängig zu sein. Diese Menschen schaffen aufgrund ihrer schwierigen Voraussetzungen oft nur über eine Helfertätigkeit oder einen Minijob den Einstieg in eine Beschäftigung. Wenn aber heute von jedem zusätzlich verdienten Euro 80 oder gar 90 Cent wieder abgegeben werden müssen, dann lohnt es sich kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so auch mehr zu verdienen. Wir dürfen den Menschen jedoch nicht Steine in den Weg legen, sondern wollen sie zum Aufstieg motivieren.

 

Deshalb wollen wir die Hinzuverdienstregeln für eigenes Einkommen im SGB II neu gestalten. Unsere Initiative sieht vor, den bestehenden Freibetrag von 100 Euro bei eigener Erwerbstätigkeit zu erhalten, aber darüber hinaus Anrechnungssätze abzusenken. Dabei wollen wir den Wechsel vom Mini- über den Midijob in eine reguläre Vollzeitstelle erleichtern, indem wir die Übergänge attraktiver gestalten.

 

Beim Kurzarbeitergeld hat der Bund gerade die Möglichkeiten zum Hinzuverdienst erheblich ausgeweitet. Dort soll die Erleichterung des Hinzuverdienstes eine Chance darstellen, um nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen zu sein. Ich hoffe, dass wir aus dieser Debatte positive Erfahrungen mitnehmen für die Ausgestaltung im SGB II und auch dort verstärkt Anreize schaffen.“

Land NRW stärkt Integrationsarbeit in Düren

(13.05.20) Das NRW-Integrationsministerium fördert landesweit 21 Kommunen bei der Integration von Menschen aus Südosteuropa. Diese erhalten bis 2022 insgesamt 13 Millionen Euro. Für die Stadt Düren, die eine hohe Einwanderung aus Südosteuropa zu verzeichnen hat, erhält das Kommunale Integrationszentrum insgesamt 330.000 Euro.

 

„Häufig stammen die Menschen aus Südosteuropa, die zu uns kommen, aus schwierigen Verhältnissen. Dies sind zusätzliche besondere Herausforderungen für die Integrationsarbeit“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Mit dem Förderprogramm wollen wir die Teilhabe und Integration vor Ort stärken. Dazu gehören Hilfestellung bei Fragen zu Rechten und Pflichten von Mietern, bei Kontakt mit Behörden, der Suche nach einem Kita-Platz oder der passenden Schulen. Ebenso wird Prävention von Diskriminierung und Kriminalität eine wichtige Rolle spielen.“

 

Neben dem Sonderprogramm für die 21 besonders betroffenen Städte und Gemeinden bietet das NRW-Integrationsministerium allen Kommunen ein Begleitprogramm zum Thema Einwanderung aus Südosteuropa an. Dazu gehören Treffen zum Erfahrungsaustausch sowie Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Themenfeldern wie die Bekämpfung von prekären Wohnverhältnissen oder Antidiskriminierung.

 

„Das Land stärkt die wichtige Integrationsarbeit bei uns vor Ort und berücksichtigt zugleich die besonderen Herausforderungen bei der Integration von Menschen aus Südosteuropa. Nach der Einführung des Kommunalen Einwanderungsmanagements ist das ein zweiter wichtiger Baustein zur Stärkung der Integration im Kreis Düren“, ergänzt Patrick L. Schunn, integrationspolitischer Sprecher des FDP-Kreisverbands Düren.  

Wildpark Gangelt hat wieder geöffnet

(05.05.20) „Wir sind glücklich und froh, dass der Wildpark Gangelt nach sieben quälenden Wochen wieder öffnen durfte,“ so Parkinhaber Dr. Hermann von den Driesch.

 

„Mein Dank gilt besonders unseren Abgeordneten, Herrn Wilfried Oellers, Herrn Bernd Krückel, Herrn Thomas Schnelle und Herrn Stefan Lenzen, die sich im Rahmen der momentanen Corona-Lockerungen auch für die Öffnung von Zoologischen Gärten und Tierparks eingesetzt haben. 

 

Dadurch können jetzt nach Wochen von massiven Einschränkungen wieder viele Familien und Tierfreunde Wildtiere in naturnaher Umgebung erkunden und einige unbeschwerte Stunden in freier Natur erleben und genießen. 

 

Es ist beruhigend zu sehen, wie wir Bürger von unserer Bundeskanzlerin, von unserem Ministerpräsidenten und von den Abgeordneten sicher und verantwortungsvoll durch die Krise geführt werden. Es freut mich besonders, dass unsere Abgeordneten aus Bundes- und Landtag heute zum Wildpark Gangelt gekommen sind und mit dem Kauf von Jahreskarten ein beispielhaftes Zeichen zur Unterstützung des Wildparks setzen,“ so Dr. von den Driesch.

 

Nach der Öffnung des Parks am Montag wird nun auch am Donnerstag, dem 07. Mai, der Kinderspielplatz wieder öffnen.

 

Bildunterschrift: Parkinhaber Dr. von den Driesch (rechts) und die Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg mit Jahrestickets

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Wegberg

(05.05.20) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine in Wegberg 202.716 € in die Sportinfrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Lenzen.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Spielverein Klinkum 1919 e.V.

Errichtung einer LED-Flutlichtanlage

57.453 €

SSF Wegberg von 1997 e.V.

Einrichtung von Stahlgeschoßfangkästen und einer elektronischen Auswertungsanlage

36.831 €

FC Wegberg-Beeck 1920 e.V.

Energetische Erneuerung der Flutlichtanlagen

28.500 €

SC Viktoria Rath-Anhoven 1912 e.V.

Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Beleuchtung, Einrichtung eines Internet- u. Telefonanschlusses sowie Beschaffung neuer Ersatzbänke

17.808 €

Tennisclub Grün-Weiß Arsbeck e.V.

Einbau einer Bewässerungsanlage und Errichtung einer Terassenüberdachung

21.371 €

SV Helpenstein e.V.

Umrüstung des Kunstrasen-Flutlichts auf LED-Leuchten

18.078 €

SV Helpenstein e.V.

Umrüstung des Naturrasen-Flutlichts auf LED-Leuchten, Errichtung eines Brunnens sowie eines Maulwurfgitters

22.675 €

Gesamt

202.716 €

Chancen zur Qualifizierung in Kurzarbeit nutzen

(04.05.20) Öffentliche und private Qualifizierungseinrichtungen dürfen ab heute wieder öffnen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen schlägt deshalb vor, dies als Chance zur Qualifizierung von Beschäftigten in Kurzarbeit zu nutzen. Er erläutert:

 

„In Folge der Corona-Pandemie und der Regelungen zu Kontaktreduzierungen und Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens befinden sich derzeit Millionen von Menschen in Kurzarbeit. Die aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit gehen von über zwei Millionen Beschäftigten alleine in Nordrhein-Westfalen aus. Daher wollen wir neben einer Öffnungsstrategie, die einen schrittweisen und verantwortungsvollen Neustart wirtschaftlicher Aktivitäten ermöglicht, Zeiten ohne Beschäftigung auch sinnvoll zum Erwerb und Erhalt von Qualifikationen nutzen.

 

Qualifizierung muss in einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt gerade in Zeiten der Krise im Fokus stehen. Mit der Öffnung der Weiterbildungseinrichtungen haben wir jetzt die Möglichkeit, Qualifizierungsangebote in einer Kombination von Präsenzunterricht mit reduzierter Teilnehmerzahl und E-Learning durchzuführen. Zudem könnte Qualifizierung verstärkt direkt am Arbeitsplatz bzw. im jeweiligen Betrieb stattfinden. Hier setzen wir auf die Zusammenarbeit von Unternehmen, Arbeitsagenturen und Weiterbildungsanbietern. So können wir Chancen zur Qualifizierung von Beschäftigten in Kurzarbeit nutzen.“

Krückel/Lenzen/Schnelle: Fördergelder für die Selfkantbahn

(04.05.20) Die Interessengemeinschaft Historischer Schienenverkehr e.V. betreibt seit gut 50 Jahren die Selfkantbahn. Nun erhält der Verein Fördergelder aus dem Programm „Verkehrshistorische Kulturgüter“ des Heimatministeriums, um eine fast vergessene Rarität wieder fahrtüchtig zu machen. Die Landtagsabgeordneten des Kreises Heinsberg, Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP), und Thomas Schnelle (CDU) unternahmen noch Anfang des Jahres eine Fahrt in der Selfkantbahn, um politische Gespräche zu führen.

 

Stefan Lenzen erklärt zu der Fördermaßnahme: „Insgesamt werden 500.000 € im Förderprogramm aufgewendet, um historische Verkehrsmittel zu bewahren. Davon fließen nun genug Fördermittel nach Gangelt, um die Restaurierung einer Dampflokomotive (Baujahr 1930) zu unterstützen. Die im damaligen Pommern gebaute Lok ist in ihrer Art einzigartig in Deutschland. Allerdings sind noch viele Reparaturen und Erneuerungen nötig, um sie wieder auf die Schienen zu schicken. Die Fördermittel ermöglichen dies nun und wir können uns darauf freuen nach der Coronakrise mit dieser historischen Dampflok eine Fahrt zu unternehmen.“

 

„Die Selfkantbahn, bietet seit nun fast 50 Jahren historische Fahrten mit Museumsbahnen an und betreibt die letzte noch erhaltene Schmalspurbahn Nordrhein-Westfalens. Sie bietet regelmäßige Fahrten mit Dampf- wie Dieselloks, sowie saisonale Events, wie die beliebten Spargelfahrten, oder Nikolausfahrten für Kinder. Somit verbindet sie nicht nur schlicht Orte, sondern auch uns mit unserer Heimat, Tradition und Kultur.“, findet Thomas Schnelle.

 

„Die Selfkantbahn, welche einst die Dörfer an der Niederländischen Grenze mit dem Aachener Kohlerevier verband, ist nun gut 120 Jahre in Betrieb – und dies auch nur dank der ehrenamtlichen Arbeit des betreibenden Vereins der Interessengemeinschaft Historischer Schienenverkehr e.V. (IHS).“, führt Bernd Krückel aus. „Neben dem Bahnbetrieb unterhalten die Mitglieder des IHS ein Kleinbahnmuseum, zu deren Ausstellungsstücken historische Raritäten gehören. Diese Ehrenamtler erhalten einen Teil unseres kulturellen Erbes, was mit der Förderung nun auch Anerkennung findet.“

 

Die Abgeordneten des Kreises Heinsberg zeigen sich erfreut, dass im Heimatministerium die Förderung der Selfkantbahn entschieden wurde. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Heimat. Auch wenn der Betrieb der Selfkantbahn aufgrund des Infektionsschutzes derzeit natürlich nicht möglich ist, haben wir nun etwas mehr, worauf wir uns in der Zeit nach der Krise freuen können. Wir danken auch Bodo Middeldorf, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, der mit uns im Januar die Selfkantbahn besuchte und sich für die Förderung eingesetzt hat.“