Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg und Düren in Düsseldorf

NRW-Koalition sorgt für Update beim Katastrophenschutz

(27.01.22) Der Landtag NRW hat heute auf Antrag der NRW-Koalition aus FDP und CDU für ein Update beim Katastrophenschutz beschlossen. Hintergrund ist das Starkregenereignis im Sommer des letzten Jahres. Damals kam es zu teils massiven Überschwemmungen in großen Teilen Nordrhein-Westfalens. Auch die Kreise Heinsberg und Düren blieben nicht unbeschadet. 

 

„Die Flut im Juli 2021 war eine Jahrhundertkatastrophe. Wir wollen den Katastrophenschutz noch leistungsfähiger aufstellen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. „Wir wollen die technische Ausstattung der Helferinnen und Helfer, viele davon im Ehrenamt, verbessern. Dazu gehören geländegängige Fahrzeuge und leistungsstarke Wasserrettungszüge.“

 

Mit einer landeseinheitlichen Software sollen in den Stabs- und Leitstellen Lagebilder in Echtzeit erstellt werden. Für unterschiedliche Katastrophenszenarien wie großflächige Stromausfälle, Cyberangriffe oder Großwetterereignisse sollen Handlungsleitlinien erarbeitet werden. Dabei sollen Experten aus verschiedenen Fachbereichen eingebunden werden. 

 

Vielfach in die Kritik geraten war auch die Kommunikation während des Starkregenereignisses. „Wir haben die Landesregierung beauftragt, zu klären, wie eine verlässliche, örtlich und zeitlich möglichst scharf eingegrenzte, mit konkreten Handlungsempfehlungen ausgestattete und genügend Vorlauf stattfindende Warnung der Bevölkerung sichergestellt werden kann“, so Lenzen. 

 

Das Innenministerium soll den Landtag künftig jährlich über Bedarfe und Innovationen im Katastrophenschutz informieren. „Mit dem Update verbessern wir den Katastrophenschutz in unserem Land, damit wir besser auf zunehmende Katastrophenlagen reagieren können“, erklärt Lenzen abschließend.

Im Plenum: Kampf gegen Wohnungslosigkeit hat höchste Priorität

(27.01.22) Der Landtag NRW debattierte heute über die Wohnungslosenpolitik. Dazu erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen:

 

"Der Kampf gegen Wohnungslosigkeit besitzt für unsere Fraktion höchste Priorität. Im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung haben wir auch massiv Geld in die Hand genommen. So haben wir die in diesem Bereich eingesetzten Mittel seit dem Regierungswechsel 2017 in mehreren Schritten und gerade auch über Haushaltsanträge der Fraktionen von einer Million Euro auf über acht Millionen Euro erhöht.

 

Mit diesen Mitteln konnten wir die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ starten, die Unterstützung auch über die Vermittlung von Wohnraum hinaus bietet wie zum Beispiel mit Angeboten zur Suchtberatung. Das zentrale Element der Landesinitiative sind die so genannten „Kümmerer-Projekte“. Diese Projekte verbinden die Fachkenntnisse und die unterschiedlichen Perspektiven aus der Sozialarbeit und von Immobilienkaufleuten bei der Betreuung von wohnungslosen Menschen. Und dieser Ansatz hat sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. So konnten wir über 2.000 Menschen gezielt in Wohnraum vermitteln bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust zum Beispiel bei Mietschulden bewahren.

 

Dieses Jahr werden wir unser Erfolgsmodell der „Kümmerer-Projekte“ flächendeckend auf alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausweiten. Wir wollen dazu zusätzlich Mittel aus REACT-EU einsetzen. Darüber hinaus nehmen wir Zielgruppen in den Fokus, die besonders von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Wir werden Modellprojekte für wohnungslose Frauen und Familien, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte fördern, um diesen Menschen zielgerichtet zu helfen. Diesen Weg wollen wir auch nach der Landtagswahl fortsetzen. Und wir wollen dabei auch Betroffene zum Beispiel bei Veranstaltungen oder Befragungen sowie in der Begleitgruppe unserer Landesinitiative beteiligen."

Stefan Lenzen MdL: Kampf gegen Wohnungslosigkeit hat höchste Priorität
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NRW bringt Kinderschutzgesetz auf dem Weg

(26.01.22) Der Landtag NRW hat heute in erster Lesung das neue Landeskinderschutzgesetz beraten. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen. In dem Entwurf sind die Erkenntnisse aus der parlamentarischen Aufarbeitung der Missbrauchsfälle eingeflossen.

 

„Mit dem Gesetz unterstreicht Nordrhein-Westfalen seine bundesweit führende Rolle bei der Stärkung und Wahrung der Kinderrechte“, erklärt Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter. Der Gesetzentwurf sieht fachliche Mindeststandards in den Jugendämtern vor und soll für eine bessere Kooperation aller beteiligten Ämter sorgen. „Wir wollen sicherstellen, dass Kindeswohlgefährdungen besser und frühzeitiger erkannt werden. Dazu werden wir das Fachpersonal entsprechend schulen und in jedem Jugendamtsbezirk interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufbauen.“ 

 

Das Land NRW wird eine eigene Stelle zur Qualitätssicherung und -beratung einrichten sowie verpflichtende Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe erarbeiten. „Für das gesamte Vorhaben werden wir bis 2024 184,7 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir stellen damit erstmals auf gesetzlicher Basis Mittel für Kinderschutz zur Verfügung und unterstreichen unsere Rolle bei der Stärkung und Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen“, so Lenzen.

 

Der Gesetzesentwurf wurde vom Landtag zur weiteren Beratung u.a. in den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie in den Kommunalausschuss, dem Lenzen angehört, verwiesen.

Zeit für verantwortungsvolle Lockerungen

(26.01.22) Der Landtag NRW hat heute durch die Landesregierung über den aktuellen Stand der Pandemie unterrichtet. Bund und Länder haben vereinbart, an den geltenden Regelungen zur Eindämmung der Pandemie festzuhalten.

 

„Die Lage ist weiterhin ernst, ermöglicht aber mehr Freiheiten“, kommentiert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen die aktuelle Lage. Die Entscheidung den Genesenenstatus zu halbieren, hält er für falsch. „Es kann nicht sein, dass der Status für Bundestagsabgeordnete weiterhin für sechs Monate gilt, aber für die Bürgerinnen und Bürger nach drei Monaten abläuft. Die medizinischen Voraussetzungen sind dieselben. Wir müssen zurück zu den sechs Monaten – und zwar für alle.“

 

Lenzen hält auch Lockerungen in der aktuellen Situation für vertretbar. „Im Bereich Handel und Gastronomie müssen wir weg von 2G(+). Wer zweifach geimpft oder genesen und geimpft ist, sollte keinen Testnachweis vorlegen müssen, um die Angebote des Handels und der Gastronomie zu nutzen. Wir schützen dadurch kaum jemanden, schaden aber unserer Wirtschaft“, kritisiert Lenzen. 

 

Die meist milderen Verläufe bei Omikron zeigen, dass der reine Blick auf die Inzidenzzahlen nicht mehr das allein entscheidende Kriterium sein darf. „Die Hospitalisierungsrate und die Belegungszahlen auf den Intensivstationen müssen stärker berücksichtigt werden“, fordert Lenzen. 

 

Weiterhin führe nur das Impfen aus der Pandemie. Lenzen wirbt für eine Impfaufklärung für jeden Bürger. „Wir sollten jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Angebot zur Impfaufklärung machen. In einem Gespräch mit medizinischem Personal können etwaige Bedenken angesprochen und aus dem Weg geräumt werden. Nur gemeinsam schaffen wir es aus der Pandemie und deshalb kann ich nur jedem empfehlen sich impfen zu lassen“, so Lenzen.

Freie Demokraten NRW beschließen Wahlprogramm

(24.01.22) Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende auf einem digitalen Landesparteitag ihr Programm zur Landtagswahl im Mai beschlossen. In der Schlussabstimmung stimmten 96,3 % der Delegierten dafür. „Wir haben in den letzten knapp fünf Jahren unser Land chancenreicher, sicherer und moderner gemacht“, führt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, aus. „Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen aber nicht nur einen Bilanzwahlkampf führen, wir wollen neue Ideen einbringen.“

 

Die Freien Demokraten wollen landesweit ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei stellen, einen Freibeitrag bei der Grunderwerbssteuer einführen und in einem zweiten Schritt die Steuer senken sowie die Straßenausbaubeiträge abschaffen. „Wir setzen klar auf die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders auf die von jungen Familien. Wir haben seit 2018 – coronabereinigt – keine neuen Schulden gemacht. Wir erarbeiten so den finanziellen Spielraum für Entlastungen“, erläutert Lenzen. 

 

Landesweit soll es künftig 1.000 Talentschulen geben. Schulen, in so genannten sozialen Brennpunkten, die eine gesonderte finanzielle und personelle Förderung erhalten. Die stressige Suche nach einem Kita-Platz soll durch ein Kita-Platz-Angebot durch das Jugendamt ersetzt werden. NRW soll zudem die Ausgaben in Forschung und Entwicklung weiter steigern, auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts. „Bildung ist unser Rohstoff. Nicht der Geldbeutel der Eltern, der Name oder die Postleitzahl dürfen darüber entscheiden, wie die Chancen von Kindern und Jugendlichen sind. Entscheiden müssen Talent und Fleiß“, so Lenzen. „Deshalb werden wir noch stärker in Schule und Bildung investieren. Wir wollen ein Stipendienprogramm für 100.000 förderbedürftige und zugleich besonders förderwürdige Schülerinnen und Schüler an allen weiterführenden Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen auflegen. Kein Talent darf verloren gehen.“

 

Den Landesentwicklungsplan wollen die Freien Demokraten flexibilisieren und den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum einräumen. „Im Zuge des Strukturwandels werden wir in unserer Region mehr Flächen für Gewerbe- und Industriegebiete benötigen. Die starren Vorgaben über Landesentwicklungs- und Regionalplan, die sich nur über Jahre ändern lassen, wären da ein Hindernis für die Schaffung notwendiger und nachhaltiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze“, erklärt Lenzen.

 

Die Freien Demokraten streben ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl an und wollen so stark werden, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann. 

NRW ist ein Chancenland für Menschen mit Einwanderungsgeschichte

(19.01.22) Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute den Teilhabe- und Integrationsbericht 2021 beraten. Der integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

 

„Nordrhein-Westfalen ist ein Chancenland für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die im Teilhabe- und Integrationsbericht dargestellten Daten zeigen klare Erfolge der Integrationspolitik des Landes. Bei wesentlichen Indikatoren sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen. So ist der Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte und (Fach-)Hochschulreife in den letzten Jahren auf 38,4 Prozent und bei Frauen sogar auf 40,5 Prozent gestiegen. Auch die Verankerung auf dem Arbeitsmarkt hat sich deutlich verbessert. Die Erwerbstätigenquote hat sich auf 65,1 Prozent erhöht. Bei den Neuzugewanderten der Jahre 2015 bis 2018 war 2019 bereits rund die Hälfte erwerbstätig.

 

Die Integrationspolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU hat die Förderung der Integration in Arbeit und Ausbildung weiter ausgebaut. Wir haben mit den Erlassen zum Bleiberecht und zur Ausbildungsduldung mehr Menschen Rechtssicherheit und Perspektiven gegeben. Mit der Landesinitiative ‚Durchstarten in Ausbildung und Arbeit‘ sorgen wir dafür, dass junge Geflüchtete zwischen 18 und 27 Jahren Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit erhalten. Wir geben Menschen mit Einwanderungsgeschichte mehr Chancen und wir sehen anhand der Daten auch, dass die Menschen diese Chancen nutzen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.“

Stefan Lenzen MdL begleitet Polizei im Kreis Heinsberg

(19.01.22) Die innere Sicherheit hat für die FDP einen hohen Stellenwert. „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürgern sich zu jeder Zeit und in jedem Teil unseres Landes sicher fühlen können“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Um einen realistischen Einblick in die Arbeit der Polizei zu bekommen, hat er Anfang Januar die Polizei ins Heinsberg und Geilenkirchen bei der Spät- und Nachtschicht begleitet. Zunächst suchte Lenzen das Gespräch in der Heinsberger Polizeiwache und tauschte sich dort u.a. mit dem Wachleiter Ersten Polizeihauptkommissar Wolfgang Winzer aus.

 

„Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Einsatzkräfte und mangelndem Respekt gegenüber der Polizei war die Streifenfahrt eine Gelegenheit zum Dialog mit den Beamten und ich habe viele neue Einblicke erhalten“, so Lenzen. „Unsere Beamten im Einsatz brauchen mehr denn je die volle Rückendeckung der Politik. Hier können sie auf uns Freie Demokraten zählen. Eine vernünftige personelle und technische Ausstattung der Polizei ist die effektivste Waffe im Kampf gegen die Kriminalität.“

 

Der liberale Abgeordnete begleitete anschließend die Spätschicht in Heinsberg, bevor es weiter zum Dienst nach Geilenkirchen ging. Mit dabei war auch Buddy, ein richtiger Personenspür- und Wachhund. 

 

Ohne die Bereitschaft der Kreispolizeibehörde in Heinsberg wäre die Aktion nicht möglich gewesen. „Für die Unterstützung der örtlichen Behörden und die Geduld der Beamten bin ich sehr dankbar“, so Stefan Lenzen abschließend. 

NRW-Koalition fördert Sportstätte in Linnich-Tetz

(18.01.22) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der FC Rasensport Tetz 1906 e.V. jetzt in die Sanierung des Rasenplatzes investieren kann", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 20.882 Euro zur Verfügung. „Mit dieser Maßnahme erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots in unserer Heimatstadt und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement“, ergänzt Patrick L. Schunn, Linnicher FDP-Fraktionsvorsitzender.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Schulen sollen so lange wie möglich offenbleiben

(14.01.22) Die Schulen und Kitas in NRW sollen so lange wie möglich offenbleiben. „Kinder und Jugendliche leiden ganz besonders unter den Einschränkungen der Pandemie, daher ist es unverändert unser Ziel, Schulen und Kitas als Orte des Lernens und des Soziallebens offen zu halten. Mit regelmäßigen Tests erhöhen wir die Sicherheit von Schulen und Kitas angesichts der leichter übertragbaren Omikron-Variante“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Düren und Heinsberg Stefan Lenzen.

 

An keinem anderen Ort in NRW wird so kontinuierlich getestet wie in den Schulen. Das NRW-Schulministerium hat dafür gesorgt, dass auch in diesem Jahr eine ausreichende Anzahl von Antigenschnelltests an den Schulen verfügbar sind, die auf der Positivliste des Paul-Ehrlich-Instituts stehen. Sie können demnach die Omikron-Variante verlässlich nachweisen. Seit Wiederbeginn des Unterrichts nach den Ferien werden alle am Schulleben Beteiligten getestet - unabhängig vom Immunisierungsstatus. Das sogenannte Lollitest-Verfahren an Grund- und Förderschulen wurde durch die direkte Entnahme einer zweiten sogenannten Rückstellprobe weiterentwickelt, um Quarantänezeiten zu reduzieren, während auf einzelne Testergebnisse gewartet wird. „Regelmäßiges Testen ist ein wichtiger Faktor, der die Sicherheit in der Schule erhöht. Zudem sorgen Hygieneregeln, Lüften und Maske für weiteren Schutz“, sagt Stefan Lenzen. 

 

Der liberale Landtagsabgeordnete dankt allen Lehrkräften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Laboren. „Durch das enorme Engagement ist der Präsenzunterricht weiter möglich. Jeder Tag, an dem Präsenzunterricht stattfinden kann, erhöht die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Zudem appelliere ich an die Eigenverantwortung der Eltern: Wenn Ihr Kind Erkältungssymptome hat, sollte es zuhause bleiben. Auch ermutige ich Eltern, sich über Impf- und Boosterangebote für Kinder und Jugendliche zu informieren und beraten zu lassen.“

NRW-Koalition fördert Sportstätten im Kreis Düren

(03.01.22) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätte investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 143.857 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Tennisclub Inden e.V.

Modernisierung der Tennisplätze

87.800 €

Tennis-Club Kreuzau e.V.

Grundsanierung von 2 Tennisplätzen

31.406 €

Angelsportverein Schmidt e.V.

Modernisierung des Vereinsheims

12.056 €

Sportclub Mausauel Nideggen 1949 e.V.

Anbau eines Geräteraumes

12.595 €

Gesamt

143.857 €

‚Tag der freien Schule‘ am Bischöflichen Gymnasium St. Ursula

(21.12.21) Jedes Jahr findet zum Jahresende der ‚Tag der freien Schulen‘ statt. An diesem besteht für Abgeordnete die Möglichkeit, an Schulen in freier Trägerschaft eine Unterrichtsstunde zu geben. In diesem Jahr besuchte der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen das Bischöfliche Gymnasium St. Ursula in Geilenkirchen. 

 

Bevor es in den Unterricht ging, nutzte Lenzen die Gelegenheit, sich mit Schulleiter Jürgen Pallaske auszutauschen. Dabei stand natürlich die Corona-Pandemie mitsamt ihren Auswirkungen auf den Schulbetrieb als auch die digitale Transformation im Bildungswesen im Mittelpunkt. „Wir haben schon früh auf die Digitalisierung gesetzt und entsprechend investiert“, führt Pallaske aus. „Die Umstellung von Präsenz- auf digitalen Unterricht war für uns daher weniger gravierend als an anderen Schulen.“ Das St. Ursula Gymnasium hat die Möglichkeiten der Sonderausstattungsprogramme für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler voll ausgenutzt und wird im kommenden Jahr die digitale Schule mit den Mitteln des DigitalPakts weiter vorantreiben. „Die Digitalisierung verändert alles, auch das Lernen und die Orte des Lernens. Das hat man hier schon früh erkannt und gehandelt“, stellt Lenzen fest.

 

Nach dem Austausch ging es für den liberalen Abgeordneten in eine Doppelstunde des Sozialwissenschaften-Zusatzkurses der 12. Jahrgangsstufe. Die Fragen der Schülerinnen und Schüler waren vielfältig und reichten vom Arbeitsalltag eines Abgeordneten, über das Essen im Landtagsrestaurant bis zu aktuellen politischen Themen wie einer möglichen Impfpflicht und den aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen. „Das war ein spannender Austausch“, freut sich Lenzen. „Die Schülerinnen und Schüler waren ernsthaft interessiert und ich würde mich über einen Gegenbesuch im Landtag freuen, wenn es die pandemische Lage wieder zulässt.“ 

‚Kümmerer‘-Projekt für den Kreis Heinsberg

(20.12.21) Der Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein Schwerpunkt der Sozialpolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU. In den 22 besonders betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten wurden sogenannte ‚Kümmerer‘-Projekte ins Leben gerufen. Zum 1. März 2022 kommen 31 weitere vom Land NRW geförderte Projekte hinzu, darunter eines für den Kreis Heinsberg.

 

„Der Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist mir ein Herzensanliegen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen. „Wir haben seit Regierungsantritt die Mittel von einer Million Euro auf über acht Millionen im kommenden Jahr erhöht. Mit der Landesinitiative ‚Endlich ein ZUHAUSE!‘ und den ‚Kümmerer-Projekten‘ konnten wir über 4.500 Menschen in Wohnraum vermitteln oder vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren. Dieses Erfolgsmodell setzen wir nun landesweit ein und damit auch bei uns im Kreis Heinsberg.“

 

Im Rahmen der ‚Kümmerer‘-Projekte arbeiten Sozialarbeiter mit Immobilienfachleuten zusammen und unterstützen Menschen, denen der Verlust der Wohnung droht oder die aufgrund von Obdach- und Wohnungslosigkeit dauerhaft eine reguläre Wohnung benötigen. Außerdem stehen sie der Wohnungswirtschaft als Ansprechpersonen zur Verfügung. „Gerade dieser integrative Ansatz von Sozialarbeit, Immobilienfachleuten und Wohnungswirtschaft ist das Kennzeichen des Erfolgs. Wir wollen noch mehr Menschen endlich ein Zuhause geben“, so Lenzen.

Landesförderung für Krankenhäuser

(17.12.21) Anfang November informierte der FDP-Abgeordnete Stefan Lenzen, der auch Mitglied des Gesundheitsausschusses im NRW-Landtag ist, über Fördermittel, die den Krankenhäusern im Kreis Heinsberg in den vergangenen Jahren vom Land zur Verfügung gestellt wurden. Heinz-Gerd Schröders, langjähriger stellvertretender Vorsitzender des Zweckverbandes der Krankenhäuser in der Region Aachen und Geschäftsführer des Heinsberger Krankenhauses, bewertete das von Lenzen vorgelegte Zahlenmaterial zum Teil kritisch.

 

Anlässlich dieser Kontroverse kam es jetzt zu einem Austausch zwischen Schröders und Lenzen. Letztgenannter wollte keinesfalls auf sich sitzen lassen, bei den geflossenen Förderungssummen unzutreffende Zahlen genannt zu haben. Die gemeinsame, genaue Recherche der beiden ergab, dass an Fördermitteln in den Jahren 2017-21 statt der zunächst genannten 36,6 Millionen € nur rund 35,6 Mio. € „geflossen“ sind. Schröders hatte zunächst kolportiert, es seien ca. 5 Mio. € weniger gewesen. “Ich hatte nur Gelder im Blick, die für die bestehenden Krankenhäuser im Kreis Heinsberg vom Land ausgezahlt wurden, was natürlich zu kurz gegriffen ist“, entschuldigte sich Schröders unumwunden, „die Strukturförderung an das Wegberger Krankenhaus zu dessen Schließung gehört natürlich zu den Förderleistungen des Landes“.

 

Schröders beklagte zudem, dass nur seine kritischen Anmerkungen zu Informationen von Stefan Lenzen veröffentlicht wurden. In seiner Stellungnahme an die Presse habe er ausdrücklich gelobt, dass das Sonderinvestitionsprogramm 2020 und die zusätzlichen Mittel für Beatmungsgeräte im Rahmen einer Soforthilfe in der Corona-Pandemie durch das Land „eine überaus unbürokratische und sehr kurzfristige Hilfe für alle NRW-Kliniken darstellte“. Geschäftsführer Schröders indes bedauerte die aufgekommene Kontroverse mit dem Landtagsabgeordneten Lenzen. „Insbesondere als Verbandsfunktionär ist es meine Aufgabe, krankenhauspolitische Handlungserfordernisse mit den Abgeordneten unseres Kreises Heinsberg zu erörtern. Dabei habe ich zum Beispiel Themen wie Entbürokratisierung oder Benachteiligungen im Bundesvergleich angesprochen“, sagte Schröders. Bislang sei man hierzu stets im engen und konstruktiven Austausch mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg, vor allem während der Corona-Pandemie, gewesen. Dies solle aus seiner Sicht auch so bleiben. Und die intensiven Bemühungen des Landes in den letzten Jahren um die Stärkung der Fördersituation für die Krankenhäuser seien tatsächlich unübersehbar. „Das Corona-Sonderprogramm als Soforthilfe mit Auszahlung im kommenden Januar in Höhe von 1,64 Mio. € für die Kreis Heinsberger-Krankenhäuser, der uns Ende letzter Woche bekannt gegeben wurde, ist ein weiterer Förder-Coup der NRW-Koalition, der uns immens hilft und sehr unbürokratisch zur Verfügung gestellt wird“, freut sich der Krankenhaus-Geschäftsführer und bedankt sich stellvertretend beim FDP-Abgeordneten Stefan Lenzen. 

 

Lenzen und Schröders nutzten ihren Austausch auch zur Erörterung der momentanen Corona-Lage im Kreis Heinsberg. Dabei zeigten sich beide angesichts der aktuellen Fallzahlen im Kreis Heinsberg und in der Region vorsichtig optimistisch, dass die Versorgungssituation in den Krankenhäusern in nächster Zeit beherrschbar bleibe. Schröders hob dabei vor allem die große Impfbereitschaft des Personals in den Krankenhäusern im Kreis Heinsberg hervor: „Unsere Impfquote liegt sehr deutlich über 90 % und bewegt sich erfreulicherweise in Richtung 100 %. Schon Anfang November haben wir flächendeckende Booster-Impf-Aktionen durchführen können. Daher kommt es in den Krankenhäusern auch nur sehr vereinzelt zu Personal-Infektionen“. Von dieser Bereitschaft ist FDP-Mann Lenzen angetan: „Es ist doch ein sehr gutes Zeichen, wenn gerade medizinisches Personal im Kreis Heinsberg sich derart gesellschaftlich solidarisch verhält und sich impfen lässt.“ Dieses positive Vorbild vieler medizinisch fachkundiger Menschen sollte bisherigen Impfskeptikern zu denken geben. Abschließend werben Schröders und Lenzen gemeinsam fürs Impfen: „Wir kommen nur gemeinsam aus der Pandemie. Dafür brauchen wir eine möglichst hohe Impfquote. Jeder, der sich impfen lassen kann und darf, sollte dies tun. Wer noch Fragen oder Bedenken hat, kann sich vertrauensvoll an das medizinische Fachpersonal wenden. Jeder kann etwas dazu beitragen, dass wir wieder in absehbarer Zeit zurück zur Normalität kommen. Gemeinsam packen wir das.“

Die Woche im Landtag

(17.12.21) Das neue Jahr wirft seine Schatten voraus, auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Für die Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar wurden die Vertreter unseres Landes gewählt. Mit dabei ist auch der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Zentraler Punkt der Beratungen war allerdings die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr. In dritter Lesung wurde der Entwurf mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen von FDP und CDU angenommen. „Wir setzen den Kurs solider Finanzen auch in der Pandemie fort“, so Lenzen. „Besonders freut mich, dass der Änderungsantrag aus meinem Bereich die Zustimmung des Hauses gefunden hat: Im kommenden Jahr stehen eine Million Euro zusätzlich – insgesamt acht Millionen Euro –  für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe zur Verfügung. Gerade in der kalten Jahreszeit ein Zeichen, dass wir diese Menschen nicht vergessen.“ 

 

Im Rahmen des 16. Schulrechtsänderungsgesetzes will die NRW-Koalition die Schulen modernisieren und stärken. Der Landtag beriet das Gesetz in erster Lesung. „Wir wollen, dass die Schulen auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit besondere Profile ausweisen können. Zudem sichern wir die Digitalisierung der Schulen rechtlich ab und erweitern den Erziehungs- und Bildungsauftrag um die Vermittlung von digitalen Kompetenzen“. 

 

Sozialunternehmen leisten durch innovative Ansätze einen wichtigen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, wie dem Klimawandel, dem demographischen Wandel oder der digitalen Transformation der Arbeitswelt. Der Landtag NRW hat daher auf Antrag der NRW-Koalition beschlossen, eine digitale Plattform für Social Entrepreneurs einzurichten. „Mit der digitalen Plattform ‚Impact.NRW‘ bündeln wir alle staatlichen wie privaten Anlauf- und Kontaktstellen für Sozialunternehmer. Von Finanzierungshilfen über Branchenveranstaltungen bis hin zu Weiterbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten wollen wir diesem wichtigen und innovativen Wirtschaftszweig eine Unterstützung im Gründungsprozess bieten“, führt Lenzen aus. 

 

Der Landtag NRW kam in dieser Woche letztmalig in diesem Jahr zusammen. Die Ausschussberatungen starten wieder in der zweiten Januar-Woche. Zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr kommt der Landtag am 26. bis 28. Januar zusammen.

Stefan Lenzen MdL zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt

(16.12.21) Der Landtag NRW hat heute die Mitglieder der 17. Bundesversammlung gewählt. Neben den Bundestagsabgeordneten gehören 156 vom Landtag gewählte Vertreter der Versammlung an. Die Fraktion der Freien Demokraten stellt 22 Delegierte. Darunter finden sich der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler und der Kabarettist Dieter Nuhr. Als einziger FDP-Landtagsabgeordneter aus der Region Aachen wurde der Heinsberger Stefan Lenzen in die Bundesversammlung gewählt.

 

„Das ist eine besondere Ehre. Ich bin sehr dankbar, dass mich meine Fraktion vorgeschlagen und der Landtag mich gewählt hat“, erklärt Lenzen. „Während jeder Bundestagsabgeordnete den Bundespräsidenten wählen darf, kann dies nur ein kleiner Teil der Landtagsabgeordneten. Zu diesem Teil zu gehören ist für einen Abgeordneten in der ersten Legislaturperiode keine Selbstverständlichkeit. Ich freue mich diese Aufgabe wahrnehmen zu dürfen und unser Land und unsere Region in der Bundesversammlung vertreten zu dürfen.“

 

Voraussichtlich am 13. Februar 2022 kommt die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Bisher einziger Bewerber ist Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier.

Inklusionsscheck für Heimatverein Wegberg-Beeck - Fortsetzung folgt

(16.12.21) Das Förderprogramm des Landes NRW ‚Inklusionsscheck NRW‘ wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Vereine und Initiativen können vom Sozialministerium 2.000 Euro erhalten, um damit ihre Angebote inklusiv zu gestalten. „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Lebensbereichen muss immer selbstverständlicher werden. Es ist gut, dass das Land hier gerade kleineren Vereinen auch finanziell unter die Arme greift“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher Stefan Lenzen.

 

In diesem Jahr ging ein Inklusionsscheck an den Heimatverein Wegberg-Beeck. Die Gelder wurden für die Konzeption und Produktion von barrierefreien Versionen der Erklärvideos zur Flachsverarbeitung verwendet.

 

Ab dem 1. Januar 2022 beginnt die neue Förderphase. Finanziell unterstützt werden lokale und regionale Aktivitäten, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen stärken. Mit den Landesmitteln können zum Beispiel Veranstaltungen, Publikationen, Ausstellungen, Öffentlichkeitsarbeit oder Fortbildungen gefördert werden. Ein wichtiges Ziel ist die Herstellung von Barrierefreiheit. Dazu zählen die Anschaffung von technischen Hilfen oder personelle Unterstützung zur barrierefreien Kommunikation, beispielsweise über Gebärdendolmetscher.

 

Das Sozialministerium stellt 2022 für das Förderprogramm insgesamt 600.000 Euro aus seinem Haushalt zur Verfügung. Die Antragstellung wird vollständig online abgewickelt. Bewilligte Anträge werden mit einer Pauschale in Höhe von 2.000 Euro gefördert. Alle wichtigen Informationen zum Inklusionsscheck sowie ein Link zur Antragstellung stehen im Internet unter der Adresse www.mags.nrw.de/inklusionsscheck 

Wir unterstützen beim Traum von den eigenen vier Wänden

(15.12.21) Die NRW-Koalition hat einen weitreichenden Änderungsantrag zum Haushalt 2022 eingebracht, der heute beschlossen wurde. Der Antrag sieht ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für die Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer vor. 

 

„Wer im kommenden Jahr eine Immobilie für die Eigennutzung erwirbt, kann eine entsprechende Förderung beantragen. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders junge Familien, bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen“, erläutert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Das Förderprogramm ist nur ein Einstieg in die Entlastung, wir wollen die Grunderwerbsteuer reformieren. Wir wollen, dass junge Familien sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen können.“ 

 

Im September haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist, den Ländern die Möglichkeit von Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Die NRW-Koalition hatte schon 2017 einen Freibeitrag für das Eigenheim im Koalitionsvertrag vereinbart. Bisher fehlt dazu noch die bundesrechtliche Möglichkeit. „Ich freue mich, dass sich die neue Koalition im Bund auf eine Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer verständigt hat und Freibeträge ermöglichen will. Wir wollen in NRW mit dem Förderprogramm schon zeitnah eine Entlastung ermöglichen, noch bevor der Bund das Steuerrecht reformiert“, führt Lenzen, der auch Mitglied im Wohnungsbauausschuss des Landtags ist, aus. 

 

Das Förderprogramm soll im Frühjahr 2022 starten, kann bei der NRW.Bank beantragt werden und gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Wassenberg und Kreuzau

(15.12.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in die Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Düren und Heinsberg. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 156.467 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

 

Verein

Projekt

Förderung

Tischtennis-Club Winden 1950 e.V.

Energetische Sanierung des Vereinsheims

22.005 €

Segelclub Wassenberg-Roermond

Uferbefestigung und Stegerneuerung

76.912 €

Schieß-Sport-Freunde Myhl e.V.

Modernisierung der Schießanlage und energetische Dachsanierung

57.550 €

Gesamt

156.467 €

 

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen

(09.12.21) Die Fraktionen von FDP und CDU wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags hat eine Initiative der NRW-Koalition dazu beschlossen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt:

 

„Wir wollen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen stärken. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion muss ein Schwerpunkt bei der Teilhabe am Erwerbsleben liegen. Bei den Beratungen im Ausschuss haben wir Anregungen von Sachverständigen aufgenommen und den Antrag entsprechend ergänzt. Wir wollen das Angebot der Werkstätten für behinderte Menschen stärker auf Qualifizierung und eine Integration am allgemeinen Arbeitsmarkt ausrichten. Die Kooperation mit den Betrieben soll ausgebaut werden.

 

Bei Einstellungen im öffentlichen Dienst können wir mit einer besseren Koordinierung erreichen, dass Menschen mit Behinderungen sich nicht auf jede Stellenausschreibung neu bewerben müssen. Vielmehr können sich die Dienststellen über geeignete Bewerbungen informieren. Zudem sollen der Abbau von Hürden und eine abgestimmte Information von Verbänden und Leistungsträgern dazu führen, dass mehr Menschen das Instrument des Persönlichen Budgets nutzen. Menschen mit Behinderungen sind die besten Experten für ihre eigenen Bedürfnisse. So entwickeln wir neue Konzepte und Maßnahmen, mit denen wir mehr Teilhabe ermöglichen.“

NRW-Koalition fördert Sportstätte in Kreuzau-Drove

(08.12.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Sportschützenclub Drove 1965 e.V. jetzt in Modernisierung seiner Trefferanzeige investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 13.570 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

NRW-Koalition unterstützt Krankenhäuser in der Pandemie

(06.12.21) Die Corona-Pandemie hat unser Land weiter im Griff. Die Inzidenzzahlen sind auf bisher nicht gekannte Höhen gestiegen. Die Intensivstationen unserer Krankenhäuser sind nahe an ihren Belastungsgrenzen. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat im letzten Jahr den Krankenhäuser 750 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms zusätzlich zur Verfügung gestellt. Nun erhalten sie weitere 192 Millionen Euro.

 

„Für die Krankenhäuser in den Kreisen Heinsberg und Düren stehen 1.638.601,00  Euro (HS) bzw. 2.662.720,38 Euro (DN) für notwendige Investitionen zur Verfügung. Die Mittel können für kleinere Umbauten, Erweiterungen oder Modernisierungen eingesetzt werden“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg Heinsberg und Düren, aus. „Die Häuser können damit unter anderem zusätzliche Isolierzimmer einrichten bzw. medizinische Geräte für die intensivmedizinische Versorgung oder raumlufttechnische Anlage anschaffen.“

 

In der laufenden Legislaturperiode hat die NRW-Koalition somit über zwei Milliarden Euro mehr in die Krankenhäuser des Landes investiert als die Vorgängerregierung. „Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Corona-Sonderprogramm senden wir erneut ein wichtiges Signal und zeigen, dass wir an der Seite unserer Krankenhäuser stehen:“

 

Krankenhaus

Maximalförderbetrag

Krankenhaus Düren

761.772,68 €

St. Marien-Hospital Düren

480.676,75 €

St. Augustinus-Krankenhaus Düren

425.171,14 €

St. Elisabeth-Krankenhaus Jülich

229.004,81 €

St. Josef-Krankenhaus Linnich

191.566,72 €

LVR Klinik Düren

574.528,28 €

Hermann-Josef-Krankenhaus Erkelenz

686.464,23 €

St. Elisabeth-Krankenhaus Geilenkirchen

430.477,28 €

Städtisches Krankenhaus Heinsberg

318.986,82 €

ViaNobis – Die Fachklinik Gangelt

202.672,67 €

Gesamt (Kreis Düren)

2.662.720,38 €

Gesamt (Kreis Heinsberg)

1.638.601,00 €

NRW unterstützt kommunalen Klimaschutz

(01.12.21) Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und soll auch während der Corona-Pandemie weiter vorangetrieben werden. Das Land NRW stellt nun landesweit 40 Millionen Euro zusätzlich für kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. 

 

„Unsere Kommunen sind ein wichtiger Baustein für die Erreichung der Klimaziele. Daher stellen wir den Kreisen Düren und Heinsberg und deren Städten und Gemeinden 867.158,14 Euro (Düren)/694.539,85 Euro (Heinsberg) zur Verfügung. Die Kommunen können damit in den Ausbau der erneuerbaren Energien, in innovative und klimafreundliche Mobilitätskonzepte, in Green-IT oder in die energetische Sanierung investieren“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Wir lassen die Kommunen in schwierigen Zeiten nicht im Stich. Neben den zusätzlichen Mitteln im Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützen wir sie auch bei einem der drängendsten Herausforderung unserer Zeit: dem Klimaschutz.“

 

Die Mittel können bei der Bezirksregierung Arnsberg als nicht rückzahlbarer Zuschuss beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt über ein schlankes und digitales Verfahren. Unterstützung erhalten die Kommunen bei Bedarf von der PlattformKlima.NRW, einem Angebot der Kommunal Agentur NRW. 

 

Kommune

Mittel

Aldenhoven

36.276,76 Euro

Düren, Kreis

124.621,05 Euro

Düren, Stadt

132.889,00 Euro

Erkelenz

102.623,73 Euro

Gangelt

37.547,92 Euro

Geilenkirchen

69.714,33 Euro

Heimbach

37.511,80 Euro

Heinsberg, Kreis

  120.809,12 Euro

Heinsberg, Stadt

89.027,45 Euro

Hückelhoven

71.110,84 Euro

Hürtgenwald

53.719,25 Euro

Inden

25.736,94 Euro

Jülich

77.945,18 Euro

Kreuzau

38.422,82 Euro

Langerwehe

35.035,80 Euro

Linnich

46.012,64 Euro

Merzenich

29.274,60 Euro

Nideggen

43.264,10 Euro

Niederzier

46.361,66 Euro

Nörvenich

44.458,19 Euro

Selfkant

31.629,64 Euro

Titz

43.559,85 Euro

Übach-Palenberg

36.766,83 Euro

Vettweiß

52.068,50 Euro

Waldfeucht

24.265,11 Euro

Wassenberg

40.226,91 Euro

Wegberg

70.817,97 Euro

Gesamt (Kreis Düren)

867.158,14 Euro

Gesamt (Kreis Heinsberg)

694.539,85 Euro

NRW-Koalition fördert Sportstätte in Kreuzau

(01.12.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Spielvereinigung Boich-Thum 1909 e.V. jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätte investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 18.484 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Die Woche im Landtag

(26.11.21) Während sich in Berlin die neue Koalition formiert, setzt die NRW-Koalition aus FDP und CDU ihre erfolgreiche Arbeit fort. Die Beratungen für den Landeshaushalt 2022 gingen in die zweite Lesung. Auch Corona war wieder Thema im Plenum: Am Mittwoch mit einer Unterrichtung durch Gesundheitsminister Laumann und am Freitag mit der Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes. 

 

„Wir stecken mitten in der vierten Welle. Mit der neuen Corona-Schutzverordnung und den darin verankerten 3G, 2G und 2GPlus-Regelungen wollen wir Kontakte sicherer machen und die Welle brechen. Mit der Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes übernehmen wird bundesweite Verantwortung und vereinfachen die Aufnahme von Patienten aus anderen Bundesländern“, führt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus. 

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen beschloss der Landtag einen von Lenzen mitinitiierten Änderungsantrag. Dieser stellt eine Million Euro zusätzlich für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe zur Verfügung. Von den zusätzlichen Mitteln sollen u.a. Projekte für besonders betroffene Gruppen, wie Frauen und Familie, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte gefördert bzw. ins Leben gerufen werden. „Wir wollen den Menschen, die nicht einmal ein Dach über den Kopf haben, wieder eine Chance auf Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben geben. Wir unterstützen die Menschen in der akuten Notlage und wollen ihnen dauerhaft den (Wieder-)Einstieg in (Aus-)Bildung, Arbeit und Wohnen ermöglichen. Das ist gelebte Sozialpolitik: Unterstützung bieten und Chancen ermöglichen“, so der liberale Sozialpolitiker Lenzen. 

 

In zweiter Lesung beschlossen wurde die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes. Ziel ist die mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für die Integrationsarbeit vor Ort sicherzustellen. Das Kommunale Integrationsmanagement wird damit gesetzlich verankert. „Ohne die wichtige Arbeit der Kreise, Städte und Gemeinden, der vielen Menschen im Ehrenamt und der freien Träger wäre gelingende Integration nicht vorstellbar“, führt Lenzen aus.  „Mit der rechtlichen Absicherung der Finanzierung der integrationspolitischen Infrastrukturen in Höhe von 130 Millionen Euro bringen wir den Akteuren vor Ort den notwendigen Respekt entgegen. Ihre Arbeit ist unerlässlich.“ 

Deutschland kann mehr Fortschritt wagen

(25.11.21) Freie Demokraten, SPD und Grüne haben den Vertrag über die Bildung einer neuen Koalition vorgelegt. Darüber entscheiden in den nächsten Tagen die Mitglieder bzw. Delegierten der künftigen Regierungspartner. In der Nikolaus-Woche soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. „Der Koalitionsvertrag macht Mut. Deutschland kann mehr Fortschritt wagen. Mit den Ressorts Finanzen, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung sorgen wir für stabile Finanzen und nachhaltige Investitionen in unsere Zukunft. Mit dem Justizministerium werden wir die Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter verteidigen und die Grundlagen für die gesellschaftliche Modernisierung unseres Landes schaffen“, zeigt sich der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen zufrieden.

 

Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zeigt sich besonders mit den migrationspolitischen Kapiteln zufrieden. „Hier war die NRW-Koalition Inspiration. Die Ampel wird für eine Rückführungsoffensive sorgen, um Gefährder und Straftäter aus dem Land zu kriegen. Gleichzeitig bauen wir die Chancen und Perspektiven für gut integrierte Geflüchtete aus. Dieser Zweiklang ist Grundlage unserer Integrations- und Flüchtlingspolitik in NRW. Es freut mich, wenn dieser nun auf den Bund übertragen wird und zudem noch bestehenden Hürden aus dem Weg geräumt werden“, so Lenzen. Konkret plant die Ampel-Koalition ein Chancen-Aufenthaltsrecht und will dadurch Kettenduldungen vermeiden. Wer zum 1.1.2022 fünf Jahre in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, erhält ein Aufenthaltsrecht von einem Jahr, in dem er/sie die noch notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht (u.a. Sicherung des Lebensunterhalts) erarbeitet. Arbeitsverbote für in Deutschland Lebende sollen abgeschafft werden und Integrationskurse werden für alle von Anfang an angeboten. „Das ist Integration durch eigene Leistung‘“, führt Lenzen aus. „Am Ende gelingender Integration steht im Idealfall die Einbürgerung. Die Wartefristen sollen auf fünf Jahre Aufenthalt verringert werden. Bei besonderer Integrationsleistung soll eine Einbürgerung künftig nach drei Jahren möglich sein. Besonders freut mich, dass wir die Leistung der Gastarbeitergeneration anerkennen. Sie haben zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und unseres Kreises beigetragen, aber kaum Unterstützung bei der Integration erhalten. Ihnen wollen wir die Einbürgerung erleichtern.“

 

Auch im Arbeits- und Sozialbereich, dem zweiten Sprecherbereich des liberalen Abgeordneten, sei viel an guten Ideen aus Nordrhein-Westfalen zu erkennen. „Unsere Bundesratsinitiativen zu besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und der Erhöhung der Mini- und Midi-Job-Grenzen finden sich im Koalitionsvertrag wider, ebenso die Möglichkeit Arbeitszeiten flexibler zu gestalten“, erklärt Lenzen. „Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen nun bundesweit stärker auf die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Aus dem Schwerbehindertenausweis wird ein digitaler Teilhabeausweis. Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll mit einem nationalen Aktionsplan nachhaltig bekämpft werden. Das sind gute Nachrichten für Menschen, die der Unterstützung von Staat und Gesellschaft bedürfen. Die neue Bundesregierung wird für sie mehr Chancen und mehr Teilhabe schaffen.“

Mehr Fortschritt wagen
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Im Plenum: Inklusion an den Menschen ausrichten

(25.11.21) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag der SPD über die Ausrichtung der Inklusionspolitik. Dazu nahm für die FDP-Landtagsfraktion der sozialpolitische Sprecher Stefan Lenzen Stellung:

 

"Im letzten Sommer wurde der Teilhabebericht NRW zur Lebenssituationen von 3,67 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Auf Grundlage dieses Berichts sollten politische Entscheidungen getroffen werden. Wir haben dies auch mit einem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU begleitet und eine große Anhörung im Ausschuss durchgeführt. Diese Beratungen sind aber noch nicht abgeschlossen, wir diskutieren vielmehr über weitere inhaltliche Akzente der Koalitionsfraktionen.

 

In Nordrhein-Westfalen haben wir bei der Stärkung der Inklusion bereits einiges erreicht. Der Teilhabebericht hat deutlich gezeigt, dass sich in den letzten Jahren in vielen Lebensbereichen positive Veränderungen ergeben haben. Er veranschaulicht aber ebenso die Herausforderungen, die noch zu meistern sind.

 

Aus Sicht unserer Fraktion steht dabei die Teilhabe am Erwerbsleben besonders im Fokus. Dazu setzen wir auf innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen. Wir wollen das Budget für Arbeit verstärkt nutzen, wir wollen die Inklusionsbetriebe stärken und auch die Werkstätten weiterentwickeln. Zu diesen Fragen gibt es ja auch einige Unterstützung im Koalitionsvertrag der Ampel. Zudem sehen wir auch Chancen der Digitalisierung für mehr Teilhabe. Lassen Sie uns dabei an einer Inklusionspolitik arbeiten, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. Inklusion muss sich stets am Menschen orientieren."

Stefan Lenzen MdL: Inklusion an den Menschen ausrichten
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Wir gestalten die moderne Einwanderungsgesellschaft

(24.11.21) Der Landtag NRW hat in zweiter Lesung das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz beschlossen. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

 

„Die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Meilenstein in der Integrationspolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Wir sorgen damit für mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit bei der Integration.

 

Wir verankern das Kommunale Integrationsmanagement auf gesetzlicher Basis und sichern damit die Strukturen vor Ort ab. Ohne die wichtige Arbeit der Kreise, Städte und Gemeinden, der vielen Menschen im Ehrenamt und der freien Träger wäre gelingende Integration nicht vorstellbar. Mit der rechtlichen Absicherung der Finanzierung der integrationspolitischen Infrastrukturen in Höhe von 130 Millionen Euro bringen wir den Akteuren vor Ort den notwendigen Respekt entgegen. Ihre Arbeit ist unerlässlich.

 

Mit der erstmals eingeführten Präambel und weiteren Bestimmungen im Gesetz setzen wir ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung – und zwar jeglicher Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, in dem alle Menschen friedlich zusammenleben können. In unserer Heimat haben Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Antiziganismus keinen Platz.

 

Ich freue mich, dass es mit einem gemeinsamen Änderungsantrag gelungen ist, die Bedürfnisse von Menschen mit internationaler Familiengeschichte stärker im Gesetz zu berücksichtigen. Das betrifft zum Beispiel „People of Color“, die schon über Generationen bei uns leben und deshalb nach Definition dieses Gesetzes keine Einwanderungsgeschichte haben. Dennoch sind sie häufig Diskriminierungen und Anfeindungen aufgrund ihres ausländisch klingenden Namens, ihrer Religion oder äußerer Merkmale ausgesetzt. Wir wollen klarstellen, dass auch diese Menschen als Zielgruppe der Integrationspolitik vom Gesetz erfasst werden.

 

Das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz ist Ausdruck einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Hinter diesem Gesetz stehen alle demokratischen Fraktionen des Landtags. Wir können stolz auf den Integrationskonsens in unserem Land sein.“

Stefan Lenzen MdL: Wir gestalten die moderne Einwanderungsgesellschaft
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Obdachlosen Teilhabe und menschenwürdiges Leben ermöglichen

(24.11.21) Der Landtag hat einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2022 beschlossen. Dieser sieht eine Erhöhung der Mittel zum Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit um eine Million Euro vor. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat den Kampf gegen Wohnungslosigkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Sozialpolitik gemacht. Wir haben seit Regierungsantritt die Mittel von rund einer Million Euro auf über sieben Millionen Euro erhöht. Mit dem Änderungsantrag setzen wir noch eine weitere Million oben drauf.

 

Wir wollen gezielt Menschen in den Fokus nehmen, die besonders von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind: Frauen und Familien, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Dafür stellen wir zusätzlich 500.000 Euro zur Verfügung. Hinzu kommen jeweils 250.000 Euro für die Unterstützung obdachloser Menschen in der kommenden Sommerhitze sowie für die Einrichtung von Schließfächern. Die NRW-Koalition hat darüber hinaus seit dem Winter 2018 die Mittel für Kältehilfen mehr als verdreifacht.

 

Die Zahl der wohnungs- und obdachlosen Menschen hat leider seit einigen Jahren zugenommen. Mit der 2019 gestarteten Landesinitiative ‚Endlich ein ZUHAUSE!‘ und den ‚Kümmerer-Projekten‘ konnten wir aber inzwischen über 2.000 Menschen in Wohnraum vermitteln bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren. Wir brauchen einen integrativen Ansatz, der staatliche, ehrenamtliche und private Akteure der Wohnungslosenhilfe und Immobilienwirtschaft zusammenbringt.

 

Wir wollen den Menschen, die nicht einmal ein Dach über den Kopf haben, wieder eine Chance auf Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben geben. Wir unterstützen die Menschen in der akuten Notlage und wollen ihnen dauerhaft den (Wieder-)Einstieg in (Aus-)Bildung, Arbeit und Wohnen ermöglichen. Das ist gelebte Sozialpolitik: Unterstützung bieten und Chancen ermöglichen.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Haushalt 2022 (Arbeit und Soziales)
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Änderungsantrag zum Haushalt 2022
MMD17-15734.pdf
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Im Plenum: Mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration

(24.11.21) Der Landtag NRW debattierte in zweiter Lesung des Landeshaushalt 2022. Zum Bereich "Flüchtlinge und Integration" des Einzelplan 7 erklärte der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen:

 

"Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist 2017 angetreten, um für mehr Verbindlichkeit bei der Integration zu sorgen. Das haben wir erreicht und das setzen wir fort.• Wir stärken die integrationspolitische Infrastruktur und sichern sie mit 130 Millionen Euro ab. Wir schreiben eine Anpassung der Fördersummen fest. Damit schaffen wir erstmals eine langfristige verlässliche Finanzierung auf gesetzlicher Grundlage gerade auch für die Integrationsarbeit der freien Träger. Das Kommunale Integrationsmanagemeent statten wir zusätzlich mit 25 Millionen Euro aus.

 

Wir statten aber auch die Landeseinrichtungen und die Strukturen für den Asylstufenplan mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus. Die Zentralen Ausländerbehörden erhalten 3,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr, für den Betrieb einer weiteren flughafennahen Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige stellen wir 5,3 Millionen Euro zur Verfügung und für die Digitalisierung von Verwaltung und Aufnahmeeinrichtungen stehen 7,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. 

 

Menschen, die zu uns kommen, aber auch Menschen, die schon seit Generationen hier leben, erleben immer wieder Diskriminierung. Das ist nicht akzeptabel, aber leider Realität. Deshalb brauchen wir nicht nur mehr Sensibilisierung zum Abbau diskriminierenden Verhaltens, sondern auch Ansprechpartner für die Opfer. Im neuen Haushalt erhöhen wir den Ansatz für die Meldestellen von 400.000 auf 810.000 Euro, um neben der Meldestelle für Antisemitismus sukzessive weitere Meldestellen für andere Formen von Diskriminierung einrichten zu können.

 

NRW ist seit je her ein vielfältiges Land und diese Vielfalt war und ist unsere Stärke. Die Migration in Folge zunehmender bewaffneter und hybrider Konflikte fordert uns alle heraus. Deshalb bringen wir Ordnung und Humanität zusammen und sorgen für mehr Verbindlichkeit bei der Integration. Dafür stehen die NRW-Koalition und Minister Dr. Joachim Stamp. Dafür steht der Landeshaushalt 2022."

Stefan Lenzen MdL: Mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration
211124.Stefan_Lenzen_MdL_EP7_2022.pdf
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Heimatverein Erkelenzer Lande im Landtag

(18.11.21) Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) begrüßten den Heimatverein Erkelenzer Lande e.V. im Düsseldorfer Landtag. Eine Vereinsdelegation ist der Einladung gefolgt und konnte ihre Fragen und Anregungen an die Abgeordneten der NRW-Koalition richten, um so einen Einblick in ihre Arbeit zu erhalten.

 

Für ein Thema interessierten sich die Besucher ganz besonders und zwar für den Umgang mit der aktuellen pandemischen Lage. In einer solchen Situation sei es laut Schnelle und Lenzen eine besondere Herausforderung die verschiedenen Meinungen und Positionen abzuwägen. Zudem würden vor diesem Hintergrund getroffene Entscheidungen niemals Jeden zufriedenstellen können.

 

Im Hinblick auf kommende Maßnahmen positionierten sich die Landtagsabgeordneten ganz klar und sprachen sich deutlich gegen einen erneuten Lockdown aus. Zugleich darf das Gesundheitssystem nicht überlastet und besonders vulnerable Personen müssen geschützt werden. „Denjenigen, die sich solidarisch verhalten und die Regeln ernst nehmen, dürfen keinesfalls neue Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen auferlegt werden“, stellt Lenzen klar. Der Schlüssel zur Abmilderung der kommenden Welle liege seiner Meinung nach weiterhin beim Impfen und Testen. „Die Rückkehr zu kostenlosen Tests war daher richtig“, befindet der FDP-Landtagsabgeordnete. „Wir wollen, dass Schulen, Kitas, Handel, Gastronomie und Veranstaltungen zumindest für alle Geimpften und Genesenen auch weiterhin möglich bleiben und das gesellschaftliche Zusammenleben nicht erneut in einem solchen Umfang wie im letzten Jahr beschnitten wird“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Schnelle.

 

„Wir können auf neue Instrumente zurückgreifen, als es zu Beginn der Pandemie der Fall war. So ist es uns möglich in der Pandemie Freiheit und Verantwortung zu verbinden“, führt Lenzen aus. Mit 3G, 2G und 2G+ könne man somit bereits weitaus differenzierter auf das aktuelle Infektionsgeschehen reagieren. 

Mehr als 15 Millionen Euro für digitale Schulen

(05.11.21) Die Digitalisierung verändert alles. Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen offen gelegt, besonders im Schulbereich. Bund und Länder haben 2019 den DigitalPakt Schule aufgelegt, um die digitale Transformation im Bildungsbereich voranzutreiben. Während der Corona-Pandemie wurden zusätzliche Mittel für digitale Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte zur Verfügung gestellt. „Wir Freie Demokraten haben frühzeitig auf die Herausforderung der Digitalisierung hingewiesen. Mit dem DigitalPakt Schule haben wir, gemeinsam mit dem Bund, ein milliardenschweres Programm auf den Weg gebracht. Aus den verschiedenen Programmen stehen den Schulen im Kreis Heinsberg über 15,7 Millionen Euro zur Verfügung“, freut sich der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Den größten Anteil macht dabei der Digitalpakt mit über 11 Millionen Euro aus. Aus den Sonderprogrammen für digitale Endgeräte stehen den Schulen fast 3 Millionen zur Verfügung. Mit rund 1,2 Millionen Euro wird die IT-Administration gefördert.

 

„Der DigitalPakt war erst der Anfang. Mit der ‚Digitalstrategie NRW 2020-2025‘ investieren wir rund zwei Milliarden Euro in das digitale Lernen. Alleine 184 Millionen Euro stehen für ein zweites Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung“, erläutert Lenzen.“ 

 

Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ umfasst insgesamt drei Handlungsfelder: Die Weiterentwicklung von Schulen und Unterricht durch die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, die Unterstützung und Qualifizierung der Lehrkräfte sowie die Schaffung und Sicherstellung des Zugangs zu digitalen Medien und digitaler Infrastruktur. „Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist angetreten unser Land und unsere Schulen digitaler zu machen. Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ ist der nächste große Schritt in die digitale Zukunft unserer Schulen“, führt der liberale Abgeordnete aus. „Faire Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern liegen mir gerade als Sozialpolitiker besonders am Herzen. Das zweite Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte ist der richtige Weg. Wir sorgen damit für mehr Teilhabe für mehr Menschen – auch nach dem Ende der Pandemie."

Die Woche im Landtag

(05.11.21) Nordrhein-Westfalen hat mit Hendrik Wüst einen neuen Ministerpräsidenten. In dieser Plenarwoche gab er seine erste Regierungserklärung ab und stellt die neue Landesregierung vor. Neu dabei ist Verkehrsministerin Ina Brandes. Die liberalen Minister Dr. Joachim Stamp (Familie/Integration), Yvonne Gebauer (Bildung) und Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Wirtschaft) bleiben im Amt. „Wir setzen unsere erfolgreiche Arbeit in der NRW-Koalition fort. Wir arbeiten weiter für ein modernes, sicheres und chancenreiches NRW“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Mehr Chancen will die NRW-Koalition aus FDP und CDU auch wohnungs- und obdachlosen Menschen eröffnen. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die Kümmerer-Projekte bei den Hilfereinrichtungen. „Mit der Landesinitiative ‚Endlich ein ZUHAUSE!‘ und den ‚Kümmerer-Projekten‘ konnten wir über 2.000 Menschen in Wohnraum vermitteln bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren. Dieses Erfolgsmodell wollen wir jetzt nicht nur verstetigen, sondern auch auf alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausweiten“, erklärt Lenzen, der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. 

 

In zweiter Lesung beriet der Landtag das Nahmobilitätsgesetz. Gegenstand ist die umfassende Regelung der Verhältnisse von Fahrrad- und Fußverkehr auch in seiner Vernetzung mit ÖPNV und Individualverkehr. „NRW ist damit Vorreiter. Als erstes Flächenland werden wir ein Nahmobilitätsgesetz auf den Weg bringen. Mobilität ist so vielfältig wie unser Land. Deshalb bauen wir neben unserer Straßeninfrastruktur auch Rad- und Fußwege aus, damit jeder möglichst schnell und sicher mit dem gewünschten Verkehrsmittel ans Ziel kommt“, so Lenzen. [2]

 

Im November vor 32 Jahren fiel die Berliner Mauer. Mit ihr endete die sozialistische Diktatur auf deutschem Boden. Die Vollendung der Deutschen Einheit ein Jahr später war ein Glücksfall der Geschichte. Die NRW-Koalition will das Mauersegment in der Nähe des Landtags zu einem Mahnmal aufwerten. „Das Mauerstück soll als Zeichen, dass unsere Freiheit jeden Tag verteidigt werden muss, einen festen Platz im Stadtbild haben“, führt Lenzen aus. [3]

GFG 2022: Mehr Gelder vom Land für die Kommunen

(04.11.21) Das Land NRW hat die Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 vorgelegt. Demnach würden im kommenden Jahr 166.340.595,42 € (DN) / 141.561.269,78 € (HS) an die Städte und Gemeinden in den Kreisen Düren und Heinsberg ausgezahlt. 

 

„Mit dem GFG 2022 erhöht die NRW-Koalition aus FDP und CDU erneut die Mittel, die an die Städte und Gemeinden fließen. Landesweit werden über 14 Milliarden Euro zugewiesen. Damit stehen den Kommunen im Jahr 2022 rund 549 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre“, erläutert Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses. „Für die Kommunen im Kreis Düren bedeutet dies ein Plus von über 4,7 Millionen Euro. Für die Kommunen im Kreis Heinsberg bedeutet dies ein Plus von fast 15 Millionen Euro. Das Land NRW erweist sich erneut als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden. Unseren Kurs der Stärkung der kommunalen Finanzen setzen wir gerade in Krisenzeiten konsequent fest. Die zusätzlichen Mittel stehen insbesondere für Investitionen zur Verfügung. Davon profitiert auch die hiesige Wirtschaft“.

 

Der Landtag NRW berät derzeit den Haushalt für das kommende Jahr. Im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts wird auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 beschlossen. 

 

Kommune

GFG-Mittel 2022

Veränderung ggü. 2021

Aldenhoven

7.914.583,03

-1.771.135,61

Düren, Stadt

97.063.061,72

7.103.044,43

Erkelenz

17.769.412,78

3.796.457,91

Gangelt

3.314.746,48

-660.116,13

Geilenkirchen

16.181.750,99

1.187.635,39

Heimbach

3.411.233,52

44.876,46

Heinsberg

16.601.686,92

-2.454.452,58

Hückelhoven

37.540.128,13

4.211.711,78

Hürtgenwald

3.998.713,37

164.433,86

Inden

1.109.797,60

-755.443,19

Jülich

14.318.896,00

-998.635,23

Kreuzau

2.354.124,47

-2.101.447,50

Langerwehe

7.851.590,33

13.388,62

Linnich

1.682.471,18

96.198,05

Merzenich

2.415.026,10

-698.177,82

Nideggen

4.617.455,29

-171.068,93

Niederzier

5.049.142,80

990.051,01

Nörvenich

5.553.817,85

448.061,38

Selfkant

5.061.624,25

-452.157,33

Titz

3.872.839,35

1.546.616,74

Übach-Palenberg

16.768.784,40

9.282.476,91

Vettweiß

5.127.842,81

850.348,28

Waldfeucht

3.427.873,52

-236.739,39

Wassenberg

13.407.037,40

65.846,60

Wegberg

11.488.224,91

210.209,83

Gesamt (Kreis Heinsberg)

141.561.269,78

14.950.872,99

Gesamt (Kreis Düren)

166.340.595,42

4.761.110,55

Im Plenum: Erfolgreiche „Kümmerer-Projekte“ ausweiten

(03.11.21) Der Landtag hat den Antrag „Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Wohnungsprojekte ausweiten“ von FDP und CDU beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat den Kampf gegen Wohnungslosigkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Sozialpolitik gemacht und die in diesem Bereich eingesetzten Mittel seit dem Regierungswechsel 2017 um mehr als das Siebenfache von einer Million Euro auf 7,16 Millionen Euro erhöht. Mit der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und den „Kümmerer-Projekten“ konnten wir über 2.000 Menschen in Wohnraum vermitteln bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren. Dieses Erfolgsmodell wollen wir jetzt nicht nur verstetigen, sondern auch auf alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausweiten.

 

Wir wollen insbesondere die Zielgruppen in den Fokus nehmen, die zunehmend von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Nachdem bereits ein Teil der „Kümmerer“-Projekte auf zielgruppenspezifische Bedürfnisse zum Beispiel von wohnungslosen Frauen ausgerichtet wurde und auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen über die „Kümmerer“-Projekte hinaus in drei Städten Projekte für wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene gefördert werden, gilt es jetzt auch wohnungslose Menschen mit Einwanderungsgeschichte verstärkt zu berücksichtigen. Darüber hinaus wollen wir die integrierte Wohnungsnotfall-Berichterstattung weiterentwickeln und dabei Obdachlose besser erfassen, die sich außerhalb der Hilfsangebote bewegen und deshalb bisher nicht gemeldet wurden.“

Stefan Lenzen MdL: Erfolgreiche Kümmerer-Projekte ausweiten
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Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Wohnungsprojekte ausweiten
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Verfahren weiter vereinfachen und Anreize setzen

(02.11.21) Hans-Peter Molls ist der neue Obermeister der Baugewerbe-Innung Heinsberg und Geschäftsführer von „H-P Molls Bau GmbH & Co KG“. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Dr. Michael Vondenhoff zu Besuch bei dem Unternehmer, um Probleme der Baubranche zu erörtern und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. 

 

Fachkräftemangel und langwierige Genehmigungsverfahren spielen in der Branche eine große Rolle. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat die NRW-Koalition aus FDP und CDU die Berufsschulen gestärkt, damit mehr junge Menschen den Weg in eine Ausbildung finden. „Außerdem verbessern wir  die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, damit qualifizierte Menschen hier auch arbeiten können. Das ist gerade hier in der Grenzregion von zentraler Bedeutung“, so Lenzen, der auch arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Das Baurecht wurde bereits im Juli von der NRW-Koalition reformiert und soll das Bauen einfacher machen und Genehmigungsprozesse beschleunigen. 

 

Im Hinblick auf nachhaltiges Bauen findet Molls deutliche Worte: „Die Leute wollen nachhaltig bauen und etwas für die Umwelt tun, dazu fehlen allerdings finanzielle Anreize.“ Die Bereitschaft zu mehr Nachhaltigkeit sei bei so gut wie jedem seiner Kunden vorhanden, fährt Molls fort. „Gerade im Bereich der Einspeisung von Solarstrom müssen wir mehr Anreize setzen“, sagt Lenzen. Die Bausteine ‚Eigentumsförderung‘ und ‚Modernisierung von Wohnraum‘ müsse stärker beworben und genutzt werden, um einen Beitrag für Klimaschutz und mehr Eigentum im Kreis Heinsberg zu schaffen. „Wir haben als NRW-Koalition die Mittel für die Wohnraumförderung auf jährlich 1,1 Milliarden Euro erhöht. Wir wollen einen Freibetrag für den Bau von selbstgenutztem Wohneigentum einführen. Da hat bisher der Bund blockiert, der den Ländern diese Möglichkeit erst eröffnen muss. Das Sondierungspapier der Ampel-Parteien macht diesbezüglich Hoffnung“, so Lenzen.

NRW-Koalition fördert Sportstätten im Kreis Düren

(02.11.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 211.000 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

SC Amicitia Schleiden e.V. 1908

Revitalisierung des Hühnerparkstadions

56.722 €

Luftsportverein Düren-Hürtgenwald e.V.

Sanierung des Daches

65.000 €

SC Disternich e.V. 1958

Modernisierung der Flutlichtanlage

89.278 €

Gesamt

211.000 €

Wüst mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt

(27.10.21) Nach einer würdigen Verabschiedung des früheren Ministerpräsidenten Armin Laschet im Landtag Nordrhein-Westfalen schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen für die NRW-Koalition aus CDU und FDP den Verkehrsminister Hendrik Wüst für die Wahl zum Ministerpräsidenten vor.

 

Mit Spannung wurde erwartet, ob Wüst die 100 Stimmen von CDU und FDP bekommen würde. Dies ist laut Landesverfassung die erforderliche Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmten 103 Abgeordnete für den neuen Ministerpräsidenten, 90 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

 

Nach seiner Wahl, wurde Wüst als neuer Ministerpräsident vereidigt und konnte einige Worte an den Landtag richten: „Ich bin mir der großen Aufgaben für unser Land bewusst und nehme diese Aufgaben an. Für eine Politik, die an die nächste Generation denkt, und nicht nur an die nächste Wahl.“

 

Die Landesabgeordneten des Kreises Heinsberg hatten nach der Wahl die Gelegenheit sich mit Ministerpräsident Wüst auszutauschen. „Wir gratulieren herzlich und setzen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit für ein sicheres, modernes und chancenreiches NRW“, so die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU).

Sondierungspapier gute Grundlage für Modernisierung Deutschlands

(18.10.21) Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat heute der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen zur Bildung einer Bundesregierung zugestimmt. Grundlage dafür ist das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier. „Das Papier ist eine gute Grundlage für eine Reform- und Fortschrittskoalition“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.“

 

Die Ampel-Verhandlungspartner erkennen Deutschland als Einwanderungsland an und sind bestrebt diese mit einem gesetzlichen Rahmen zu ordnen. „In NRW haben wir dafür gesorgt, das Integration verbindlicher wird. Wir haben Chancen für gut Integrierte geschaffen und Straftäter sowie Gefährder konsequent abgeschoben. In beiden Fällen war der Bund aber häufig ein Bremsklotz“, erklärt Lenzen, der integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. Die Verhandlungspartner haben sich auf ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem und Spurwechsel vom Flüchtling zum Einwanderer sowie auf die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. „Mittelstand und Handwerk leiden unter einem Fachkräftemangel. Mit einem modernen Einwanderungsrecht schaffen wir klare Regeln, entlasten unser Asylsystem und sorgen für die notwendige qualifizierte Einwanderung.“

 

Auch in seinem zweiten Sprecherbereich, Arbeit und Soziales, sieht Lenzen Ansatzpunkte für die Modernisierung des Landes. „Der Einstieg in das Bürgergeld verschlankt das Hartz-IV-System und gibt den Antragstellern wieder ein Stück Würde zurück. Gleichzeitig setzen wir weiter auf die aktive Integration in den Arbeitsmarkt. Die besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Sozialleistungsempfänger sowie die höheren Mini- und Midi-Job-Grenzen sind langjährige Forderungen der FDP. Im Bundesrat hat die NRW-Koalition dies schon angestoßen. Wenn die neue Bundesregierung dies übernimmt, ist das ein gutes Zeichen für die Menschen im Land“, so Lenzen.

 

Während im Bund die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ansteht, wird in NRW in der kommenden Woche ein neuer Ministerpräsident gewählt. „Ich bin überzeugt, dass wir mit Hendrik Wüst die erfolgreiche Arbeit der NRW-Koalition aus CDU und FDP fortsetzen. Wir haben NRW moderner, sicherer und chancenreicher gemacht. Den Weg wollen wir weitergehen.“ 

Ein neuer Aufbruch für unser Land ist möglich
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Tierschutzpreis für SAMT e.V.

(08.10.21) Das Land NRW hat erstmalig einen Tierschutzpreis an engagierte Personen und Vereine verliehen. Der erste Preis ging an Frau Gudrun Lumpp und die Tierschutzjugend NRW. Der zweite Preis ging an ‚TiNa macht Schule‘, den Tierschutzverein Notpfote Animal Rescue e.V. sowie an den in Jülich ansässigen Verein SAMT e.V. (Soziale Arbeit für Mensch und Tier). Der Preis ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert.

 

„Tierschutz ist ein wichtiges Anliegen. Tierschutz lebt vor allem von ehrenamtlich engagierten Menschen. Sie helfen tagtäglich schutzbedürftigen Tieren, leisten wertvolle Bildungs- und Aufklärungsarbeit und bringen sich vor Ort ein“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. „Ihre Arbeit ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Zusammenhalt. Das zeigt auch der Verein SAMT e.V., der Haustiere von Haltern versorgt, die in eine schwierige Situation geraten sind, zum Beispiel durch Krankheit oder Armut. Hier stehen Mensch und Tier im Mittelpunkt. Der Preis ist daher mehr als verdient.“

 

Der Verein ermöglicht Futterausgaben, übernimmt für Bedürftige die Tierarztkosten und leistet Beratungsarbeit sowie Hilfestellungen und Betreuung vor Ort. Zudem werden ausgesetzte und verwaiste Tiere gepflegt und vermittelt. Weiterhin leistet SAMT e.V. Aufklärungsarbeit und informiert über die artgerechte Haltung von Tieren. Über das Vereinsnetzwerk bietet der Verein auch Unterstützung bei der Suche nach vermissten Tieren.

 

Der Tierschutzpreis wurde am Welttierschutztag durch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und die Landestierschutzbeauftragte Dr. Gerlinde von Dehn verliehen.

Im Plenum: Rechte u. Würde v. Menschen mit Behinderungen schützen

(07.10.21) Der Landtag NRW debattierte in erster Lesung über die Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Die Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes hat zwei konkrete Anlässe. Einerseits hat das Land eine reguläre Evaluation des Gesetzes durchgeführt. Auf der anderen Seite gab es die bekannten Vorfälle in der Einrichtung Wittekindshof mit der Konsequenz strafrechtlicher Ermittlungen. In der Folge haben wir dort eine Expertenkommission mit weiteren Untersuchungen beauftragt.

 

Sowohl diese Untersuchungen wie auch die reguläre Evaluation haben gezeigt, dass bei der Aufsicht durch die WTG-Behörden der Kreise und kreisfreien Städte Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht so im Fokus stehen wie Pflegeeinrichtungen. 

 

Zudem fehlt eine klare Rechtsgrundlage für die Aufsicht bei den Werkstätten. Dabei sind in den letzten Jahren auch dort einzelne Fälle inakzeptablen Verhaltens und von Misshandlungen bekannt geworden worden. Neben der derzeit vorrangig auf die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung ausgerichteten Aufsicht der Träger bedarf es hier auch einer ordnungsrechtlichen Aufsicht. Wir sind dabei in der Verantwortung, Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen zu schützen."

Stefan Lenzen MdL: Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen schützen
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NRW-Koalition stärkt Kriminalpolizei. Mehr Personal für Kreis-Polizei.

(07.10.21) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will die Strukturen der Kriminalpolizei (KriPo) stärken. Beide Fraktionen haben dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Im Rahmen einer Studie soll die aktuelle Belastungssituation erforscht werden. Personell soll die KriPo durch Zuweisung von zehn Prozent der neuen Polizeikommissare gestärkt werden. Stellen für Regierungsbeschäftigte sollen im kommenden Jahr vorrangig für die Bereiche IT und Finanzermittlungen zur Verfügung gestellt werden.

 

„Wir sind angetreten NRW sicherer zu machen. Seit Regierungsantritt haben wir die Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter und Verwaltungsbeschäftigte in der Polizei erhöht. Alleine im Kreis Düren konnten so fast 30 Stellen zusätzlich geschaffen werden, im Kreis Heinsberg haben wir über 27 Stellen geschaffen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. „Mit dem aktuellen Antrag wollen wir unserer Kriminalpolizei den Rücken stärken.“

 

Die belastungsbezogene Kräfteverteilung sieht für 2021 zusätzliche 8,17 (Heinsberg) bzw. 7,83 (Düren) Stellen für die Kreispolizeibehörde vor. In Düren ging in diesem Schuljahr der Bildungsgang ‚Fachoberschule Polizei‘ an den Start, der Schülern mit mittlerem Abschluss den Einstieg in den Polizeidienst eröffnet. „Wir rüsten unsere Polizei technisch und personell besser aus. Mit Wirkung. Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren“, freut sich Lenzen. „Der nächste Schritt ist die Stärkung der Kriminalpolizei. Wir wollen unsere Heimat noch sicherer machen.“

 

Der Antrag (Drucksache 17/15263) von FDP und CDU wurde am Donnerstag im Landtag beraten und abschließend beschlossen. 

Im Plenum: Wertevermittlung statt Verallgemeinerung

(06.10.21) Der Landtag NRW debattierte über die Bedeutung der Sozialisation im Herkunftsland. Dazu erklärte der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen: 

 

"Menschen fliehen vor Verfolgung und Unterdrückung. Sie fliehen, weil sie anders glauben, anders lieben, anders denken als die herrschende Klasse. Gerade diesen Menschen zu unterstellen, sie wären intolerant, ist eine gewagte These.

 

Antisemitismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit und jedwede andere Art von Hass und Ablehnung, müssen wir aufs Schärfste begegnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Feindseligkeit von Flüchtlingen, von Deutschen oder AfD-Mitgliedern ausgeht. Sie ist und bleibt inakzeptabel. 

 

Es gibt einen zentralen Unterschied zwischen uns Demokraten und den Antragstellern: Wir stehen für eine weltoffene, vielfältige und tolerante Gesellschaft – und wir verteidigen sie.

 

Wir haben in NRW die Meldestelle für Antisemitismus geschaffen, wir haben mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine großartige Antisemitismusbeauftragte; wir haben die Wertevermittlung als zentrales Element der Integrationsarbeit eingeführt. Wir werden aber niemals jeden Menschen unter Generalverdacht stellen, weil er aus einem Land mit einem verbrecherischen Regime oder mit einer von Gewalt und Intoleranz geprägten Gesellschaft kommt. Das haben wir auch nach 1945 oder nach 1989/90 nicht getan. Für uns zählt der Einzelne. Und dabei ist für uns eben nicht entscheidend, wo jemand herkommt, sondern wo jemand mit uns hin will."

Stefan Lenzen MdL: Wertevermittlung statt Verallgemeinerung
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NRW stärkt Schulsozialarbeit im Kreis Heinsberg

(30.09.21) Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulsozialarbeit endlich dauerhaft gesichert und investiert mehr Mittel in den Ausbau und in mehr Qualität. Aus diesen Landesmitteln könnte der Kreis Heinsberg bis zu 608.244,86 Euro erhalten.

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat die Weichen für eine gesicherte und zukunftsfähige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt. Zusammen mit den Kreisen und Kommunen ist künftig eine Finanzierung gelungen, die die Träger und Beschäftigten der Schulsozialarbeit aufatmen lassen kann. Ihre Stellen wurden von der Landesregierung gesichert. Nun können wir auch in im Kreis Heinsberg ein neues Kapitel in der Schulsozialarbeit aufschlagen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Bisher förderte das Land die Schulsozialarbeit mit 47,7 Millionen Euro. Diese Mittel werden nun um 10 Millionen Euro aufgestockt auf künftig 57,7 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich der kommunale Eigenanteil landesweit auf rund 14,5 Millionen Euro pro Jahr. Damit beträgt die Gesamtfördersumme für das Landesprogramm jährlich über 72 Millionen Euro. Die Schulsozialarbeit wird somit in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet, gestärkt, konzeptionell neu aufgestellt; außerdem wird die Qualität weiter verbessert. Mit der Verteilung der Mittel nach dem Sozialindex werden künftig die sozialen Herausforderungen vor Ort besser bei der Mittelverteilung berücksichtigt. Es wird abgesichert, dass kein Kreis und keine kreisfreie Stadt trotz neuer Berechnungsrundlage weniger Landesmittel als bislang erhalten. 

 

Mit der vom Ministerium für Schule und Bildung erlassenen neuen ‚Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen‘ wird klargestellt, dass die Weiterbeschäftigung zuvor langjährig über das ehemalige Programm erprobter Mitarbeiterinnen und -arbeiter möglich bleibt, so dass die bisherigen Beschäftigten weiter in den Schulen tätig bleiben können. Hier sorgt die Förderrichtlinie dankenswerterweise für große Sicherheit im Lande. Der Heinsberger Kreistag hat deshalb kürzlich die Entfristung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse beschlossen.

 

„Kinder und Jugendliche verdienen unsere Unterstützung. Zu bester Bildung gehört neben gutem Unterricht auch zeitgemäß ausgestattete Schulen. Das bedeutet nicht nur moderne und digital ausgestattete Gebäude, sondern auch genügend Lehrkräfte sowie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die unsere Schulen und Kinder in jeglicher Situation unterstützen“, so Lenzen abschließend.

NRW-Koalition fördert Sportstätten im Kreis Düren

(29.09.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine in Kreuzau, Niederzier und Vettweiß jetzt in die Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 108.917 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Verein für Volks- und Jugendspiele 1902 Winden e.V.

Installation einer Photovoltaikanlage

45.540 €

Tennis-Club Kreuzau e.V.

Erneuerung der Zaunumrandung

20.828 €

Ballspielclub Oberzier 1910 e.V.

Renovierung der Küche im Sportheim

20.065 €

SC Siegfried 1932 Sievernich

Erneuerung der Ballfanganlage

22.484 €

Gesamt

108.917 €

Mit großen Schritten in die digitale Zukunft unserer Schulen

(23.09.21) NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute die ‚Digitalstrategie Schule NRW 2020-2025‘ vorgestellt, mit der rund zwei Milliarden Euro in das digitale Lernen investiert werden. Alleine 184 Millionen Euro stehen für ein zweites Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist angetreten unser Land und unsere Schulen digitaler zu machen. Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ ist der nächste große Schritt in die digitale Zukunft unserer Schulen“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, aus. „Faire Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern liegt mir gerade als Sozialpolitiker besonders am Herzen. Das zweite Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte ist der richtige Weg. Wir sorgen damit für mehr Teilhabe für mehr Menschen – auch nach dem Ende der Pandemie.“

 

Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ umfasst insgesamt drei Handlungsfelder: Die Weiterentwicklung von Schulen und Unterricht durch die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, die Unterstützung und Qualifizierung der Lehrkräfte sowie die Schaffung und Sicherstellung des Zugangs zu digitalen Medien und digitaler Infrastruktur.

´

„Mit dieser Digitalstrategie investieren wir massiv in die Zukunft unserer Schulen und schaffen mehr digitale Teilhabe für unsere Schülerinnen und Schüler. Ich ermuntere alle Schulträger in unserer Region die Angebote und Ausstattungsprogramme zu nutzen. Die Digitalisierung verändert alles. Wir haben es hier vor Ort in der Hand das digitale Lernen für unsere Kinder und Jugendlichen zu gestalten“, so Lenzen abschließend.

NRW soll ein Land der Eigentümer werden

(20.09.21) Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die Schaffung von Wohneigentum vereinfachen. Dazu haben sie eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht. Die Bundesregierung soll prüfen, welche Möglichkeiten für die Länder bestehen, Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbssteuer zuzulassen. 

 

„Wir wollen einen Freibeitrag für selbstgenutztes Wohneigentum einführen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Grunderwerbssteuer ist gerade für junge Familie ein Hindernis auf dem Weg zum eigenen Heim. Eigentum schafft Sicherheit im Alter. Mir ist es unerklärlich, dass die noch amtierende Bundesregierung und die Mehrzahl der Länder das blockieren.“

 

Lenzen, der Mitglied des Bauausschusses im Landtag ist, verweist auf die Maßnahmen der NRW-Koalition aus FDP und CDU zur Schaffung von zusätzlichem Wohneigentum. „Wir haben bei der öffentlichen Wohnraumförderung die Mittel erhöht und die Eigentumsförderung als neue Säule eingeführt. Die Landesbauordnung haben wir entrümpelt, um Bauen noch einfacher zu machen.“

 

Die Entschließung der beiden Länder wurde in die Fachausschüsse des Bundesrates verwiesen. „Wir setzen darauf, dass sich nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung bewegt. Mit der Änderung des entsprechenden Gesetzes, kann das Land NRW dann endlich einen Freibeitrag einführen. So schaffen wir mehr Eigentum.“ Im Koalitionsvertrag haben sich FDP und CDU auf einen Freibeitrag von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum ausgesprochen. Voraussetzung dafür ist eine bundesrechtliche Änderung, die das Land schon 2017 angestoßen hat.

NRW-Koalition fördert ehrenamtliches Engagement mit 2 Mio. Euro

(17.09.21) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt die Ehrenamtsstrategie fort. Am 1. Oktober startet das Förderprogramm ‚2.000 x 1.000 Euro für das Engagement‘. Jährlich werden dann 2.000 Vorhaben zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu einem wechselnden Schwerpunktthema mit je 1.000 Euro gefördert. Das diesjährige Thema lautet ‚Gemeinschaft gestalten – engagierte Nachbarschaft leben‘. Insgesamt stehen zwei Millionen Euro zur Verfügung.

 

„Mit dem ‚2.000x1.000‘-Programm unterstützen wir kleine Projekte von ehrenamtlich Engagierten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, aus. „Die Berücksichtigung von Initiativen war uns ein besonderes Anliegen. So können sich auch Nachbarschaftsinitiativen, die Aktionen für Kinder oder Senioren organisieren, bewerben. Wir haben nach dem Hochwasser gesehen, wie hoch das Engagement und die Hilfsbereitschaft der Menschen ist. Auch solche Initiativen können einen Antrag stellen.“

 

Alle notwendigen Informationen und der Link zur Antragstellung finden Interessierte unter www.engagiert-in-nrw.de/foerderprogramm-2000-x-1000-euro-fuer-das-engagement. Die Kreise unterstützen die Umsetzung des Förderprogramms und kümmern sich um die Bearbeitung der Anträge.

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Geilenkirchen und im Selfkant

(14.09.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 105.908 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Tennis-Club Rot-Weiß Geilenkirchen 1970 e.V.

Bauliche und barrierefreie Modernisierungsmaßnahmen

94.339 €

FC Wanderlust-Süsterseel e.V.

Erweiterung der Sportanlage um ein Kleinspielfeld und einer Outdoor-Fitnessanlage

11.569 €

Gesamt

105.908 €

NRW-Koalition stärkt unsere Krankenhäuser

(14.09.21) Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der flächendeckenden medizinischen Versorgung noch einmal besonders hervorgehoben. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist sich dessen bewusst und hat seit Regierungsantritt die Landesmittel für die Krankenhausförderung erhöht. „Wir haben nach der Landtagswahl sofort gehandelt mit der Aufstockung der pauschalen Förderung und dann mit dem ersten Entfesselungspaket 2018 die sog. Einzelförderung zusätzlich eingeführt. Damit wollen wir die Gesundheitsversorgung zielgerichtet verbessern. Unser Ziel ist, eine qualitativ hochwertige und patientengerechte Versorgung sicherzustellen“, führt Stefan Lenzen, Mitglied im Gesundheitsausschuss, aus. 

 

In dieser Legislaturperiode hat die NRW-Koalition insgesamt fünf Milliarden Euro an Investitionsmitteln den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt, „das ist ein Zuwachs von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung.“ Dazu kommen noch eine Milliarde an Bundesmitteln.

 

In der Corona-Pandemie erhielten die Krankenhäuser Mittel für neue Beatmungsgeräte im Rahmen einer Soforthilfe. 2020 wurde zudem ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro aufgelegt. „Die Einzelförderung für konkrete Projekte, die Soforthilfe und das Sonderinvestitionsprogramm kam bzw. kommt on top zur regulären Förderung. So flossen in den Jahren 2017 bis 2021 bisher über 58,3 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Kreis Düren bzw. rund 36,6 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg. Das ist ein deutliches Signal der NRW-Koalition zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“, so der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. 

 

Eine Auflistung der Zahlen nach Krankenhaus finden Sie der beigefügten Excel-Tabelle.

Krankenhausförderung 2017-2021
KH Förderung 17-21_DN-HS.xlsx
Microsoft Excel Tabelle 13.4 KB

Wiederaufbauhilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe startet

(14.09.21) Die Wiederaufbauhilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe geht an den Start. Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bund und Ländern hat die Landesregierung die Förderrichtlinie ‚Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen‘ veröffentlicht. „Insgesamt stehen 12,3 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Schäden an privater, kommunaler und unternehmerischer Infrastruktur wiederherzustellen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

 

Die Wiederaufbauhilfe gliedert sich in vier Bereiche: Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, aus den u.a. die Beseitigung von Schäden wie auch die Neuerrichtung von gleichartigen Wohngebäuden finanziert werden kann. Mit der Aufbauhilfe für Unternehmen können bei Sachschäden Mittel für Reparaturkosten oder den wirtschaftlichen Wert geltend gemacht werden. Außerdem werden Einkommenseinbußen bis Januar 2022 kompensiert. Für die Land- und Forstwirtshaft und ähnliche Betriebe, für Fischerei und Aquakultur stehen ebenfalls Mittel für die Wiederherstellung der Betriebe und Infrastruktur zur Verfügung. Die Kreise, Städte und Gemeinden können die Schäden an ihrer Infrastruktur ebenfalls gegenüber dem Wiederaufbaufonds geltend machen.

 

„Das Hochwasserereignis Mitte Juli war eine gewaltige Naturkatastrophe, die zu massiven Schäden geführt hat. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat schnell gehandelt und nur wenige Tage nach den Beschlüssen die Förderrichtlinie veröffentlicht. Jetzt gilt es, unsere Heimat wiederaufzubauen“, so Lenzen. 

 

Anträge können ab dem 17. September bei den zuständigen Bewilligungsbehörden gestellt werden. Alle notwendigen Informationen gibt es online unter www.land.nrw/de/wiederaufbauhilfe

Die Plenarwoche im Rückblick

(10.09.21) Der Landtag NRW hat in dieser Woche gleich zwei Haushaltspläne debattiert. Den Nachtragshaushalt 2021 und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. „Die Hochwasserkatastrophe hat den Nachtrag erforderlich gemacht. Die NRW-Koalition wird den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen unterstützen. Uns ist es gleichzeitig gelungen auf eine zusätzliche Kreditaufnahme zu verzichten“, führt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus. Bund und Länder stellen insgesamt 14 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. 

 

Eine zweite Katastrophe befasste den Landtag in gleich zwei Debatten: Die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. „Wir haben hier ein Totalversagen der Bundesregierung erlebt. Jetzt geht es darum, Menschen zu retten, die noch zu retten sind. NRW wird 1.300 Plätze für afghanische Ortskräfte und deren Familien sowie weitere 1.000 Plätze für besonders gefährdete Personen und Familien zur Verfügung stellen“, so Lenzen. 

 

Auch in dieser Plenarwoche befasst sich das Landesparlament mit der Corona-Pandemie. Mit den Pandemischen Leitlinien legt dieser für die Landesregierung einen Handlungsrahmen in der Corona-Pandemie fest. „Mit einer Neufassung richten wir den Blick nun raus aus der Pandemie. Wir wollen eine Exit-Strategie. Grundrechtseinschränkungen sollen angesichts der weit fortgeschrittenen Impfkampagne perspektivisch aufgehoben werden. Impfungen sind der entscheidende Weg raus aus der Pandemie. Daran kann (fast) jeder mitwirken“, erklärt Lenzen. 

 

Die NRW-Koalition will die Wertschöpfungskette für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft stärken. „Regionale Lebensmittel gewinnen eine immer größere Bedeutung. Als NRW-Koalition aus FDP und CDU wollen wir daher die regionale Vermarktung weiter stärken“, führt Lenzen aus. Vernetzung, Beratung und Begleitung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Lebensmittelwirtschaft sollen dazu beitragen.