Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg in Düsseldorf

Dorferneuerungsprogramm: Bewahren. Stärken. Gestalten

(22.07.19) Im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2019 fördert das Land Nordrhein-Westfalen private und öffentliche Projekte in Höhe von 1.479.000 Euro in den Kreisen Düren und Heinsberg. Landesweit werden mit dem Programm 282 Projekte in 129 Gemeinden mit rund 23 Millionen Euro gefördert. Im Vergleich zum Vorjahr sind das rund 17,1 Millionen Euro mehr, die in Orte oder Ortsteile mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner fließen.

„Bewahren, stärken, gestalten – das ist das Motto des NRW-Landesregierung mit Blick auf unsere Dörfer“, erläutert der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Unsere Dörfer sind Heimat, Lebens- und Wirtschaftsräume für nahezu die Hälfte der Einwohner unseres Landes. Daher freue ich mich, dass die NRW-Koalition den ländlichen Raum wieder stärker in den Fokus nimmt. Mit dem Dorferneuerungsprogramm können wichtige Projekte bei uns im Kreis realisiert werden, die neue Begegnungsräume schaffen oder für mehr Aufenthaltsqualität sorgen.“

Im vergangenen Jahr konnten nicht alle Förderanträge bedient werden, „daher haben wir zusätzliche landeseigene Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um den ländlichen Raum, um unsere Heimat, zu stärken“, so Lenzen, der auch Mitglied des Bau- und Kommunalausschusses des Landtags ist.

Kreis Heinsberg

 

Kommune/Ortsteil

Empfänger

Projekt

Fördermittel 2019

Erkelenz, Kaulhausen

Kommune

Anlage einer Bürgerwiese" als Austausch- und Begegnungsort

34.000 €

Erkelenz

Private

Fenster-, Dach- und Fassadensanierung an einer ortsbildprägenden Hofanlage zur Sicherung ländlicher Bausubstanz

48.000 €

Gangelt, Stahe

Kommune

Schaffung einer  dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung als Austausch- und Begegnungsort

250.000 €

Geilenkirchen, Teveren

Kommune

Schaffung einer dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung

als Austausch- und Begegnungsort

250.000 €

Hückelhoven, Hilfarth

Kommune

Dorfgerechte Umgestaltung des Straßenraums zur Verbesserung der

Aufenthaltsqualität

250.000 €

Wassenberg, Orsbeck

Kommune

Dorfgerechte Umgestaltung eines Platzes zur Aufwertung der  Aufenthaltsqualität

184.000 €

 

Kreis Düren

 

Kommune/Ortsteil

Empfänger

Projekt

Fördermittel 2019

Heimbach, Hasenfeld

Kommune

Neugestaltung eines Dorfplatzes zu einem Mehrgenerationenplatz

116.000 €

Kreuzau

Private

Dacherneuerung an einem ortsbildprägenden

Gebäude zur Sicherung

ländlicher Bausubstanz

5.000 €

Merzenich

Kommune

Wetterfeste Überdachung einer dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung

zur Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten

132.000 €

 

 

 

 

Kommune

Ideenwettbewerb zur Herrichtung eines Dorfplatzes als konzeptionelle

Vorleistung

59.000 €

 

Private

Instandsetzungsmaßnahmen an einer dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung

21.000 €

Nideggen, Rath

 

Kommune

Umgestaltung eines Dorfplatzes zur

Verbesserung der Aufenthaltsqualität

49.000 €

Nideggen, Wollersheim

Kommune

Umgestaltung eines Dorfplatzes zur

Verbesserung der Aufenthaltsqualität

39.000 €

Titz, Jackerath

Kommune

Umgestaltung und Aufwertung eines

Dorfplatzes zur Verbesserung der

funktionalen Nutzungsmöglichkeiten

21.000 €

Titz, Rödingen

Kommune

Umgestaltung eines Dorfplatzes zur

Verbesserung der Aufenthaltsqualität

21.000 €

 

Sieger beim Landeswettbewerb "Europa bei uns zuhause"

(19.07.19) Die Sieger im Wettbewerb ‚Europa bei uns zuhause‘ stehen fest. Aus dem Kreis Heinsberg konnte sich der Junge Chor Hünshoven der Pfarre St. Marien Geilenkirchen durchsetzen, aus dem Kreis Düren das Burgau-Gymnasium. Mit dem Wettbewerb zeichnet die Landesregierung Projekte europäischer Städtepartnerschaften ebenso wie Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu den Niederlanden oder zu Belgien aus. Erstmalig konnten sich auch Sportvereine, Kulturorganisationen, freiwillige Feuerwehren oder andere zivilgesellschaftliche Organisationen bewerben. Die Sieger erhalten jeweils Prämien von bis zu 5.000 Euro.

Der ‚Junge Chor Hünshoven‘ erhält die Prämie für ein Projekt im Rahmen der bestehenden Kreispartnerschaft Heinsberg/Midlothian (Schottland). Der Chor vertritt den Kreis Heinsberg beim ‚Edinburgh Fringe Festival‘ mit einem Chorkonzert in der Kirche in Crichton Collegiate Church. Das interaktive Konzertprogramm besteht aus verschiedenen Genres in verschiedenen Sprachen und möchte Brücken schlagen zu Gästen und Mitgliedern der Vereine. Die Veranstaltung will zudem ein Signal setzen: Der Kontakt zu den Schotten soll trotz des zu erwartenden Brexits nicht abreißen - die Kreispartnerschaft soll weiter bestehen.

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion Stefan Lenzen gratuliert dem ‚Jungen Chor Hünshoven‘: „Europa lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich über den Sieg des ‚Jungen Chors‘ im Landeswettbewerb, denn gerade unser Kreis, mit der direkten Nachbarschaft zu den Niederlanden, weiß, wie wichtig der kulturelle Austausch in Europa ist. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist ein schwerer Verlust. Auch wenn wir nicht mehr institutionell verbunden sein werden, ist es von besonderer Bedeutung den menschlichen und kulturellen Austausch zu bewahren.“

Das Burgau-Gymnasium Düren erhält die Prämie für die Durchführung eines Europa-Kongresses unter der Leitidee ‚Jugend für Europa‘. Dabei diskutieren Jugendliche, suchen Lösungen für Probleme der Zukunft und erstellen europäische Visionen. Die Statements ‚pro Europa‘ sollen über die Medien, in den sozialen Netzwerken, auf YouTube und auf Homepages verbreitet werden.
 
„ Ich freue mich über den Sieg des Burgau-Gymnasiums im Landeswettbewerb, denn gerade hier in der Grenzregion wissen wir, welche kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung Europa hat. Auch nach der Europawahl ist es von besonderer Bedeutung die Vorzüge der europäischen Integration hervorzuheben. Gerade die großen Herausforderungen, wie Migration und Klimaschutz, werden wir nur europäisch lösen können. Den Machern wünsche ich viel Erfolg bei der Umsetzung des Projekts.“

Land fördert Städtebauprojekte mit einer Rekordsumme

(17.07.19) Fast eine halbe Milliarde Euro fließen mit dem heute veröffentlichten Städtebauförderpro-gramm und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen für 2019 in die kommunale Stadt- und Ge-meindeentwicklung. Der größte Anteil der Programme wird dabei aus Landesmitteln finanziert.


In den Kreisen Heinsberg und Düren unterstützt das Land Städtebauprojekte mit fast 14 Millionen Euro. Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren und Mitglied des Bau- und Kommunalausschusses des Landtags, Stefan Lenzen, erklärt dazu:


„Mit dieser erneuten Rekordinvestition können wir eine Menge vor Ort bewegen. So fließen über 6 Mio. Euro der Gesamtsumme von 6,907 Mio. Euro für den Kreis Heinsberg nach Gangelt, Heinsberg und den Selfkant zur Sanierung von Ortslagen im Rahmen der „Westzipfelregion“ oder die Belebung der Ortskerne hin zu aktiven Zentren, wo in die Verbesserung des Stadtbildes sowie in kinder-, jugend- und generationenfreundliche Infrastrukturen investiert werden.

Der Umbau der Festhalle Oberbruch oder die Umgestaltung des Rurufers sind dabei nur zwei Beispiele von vielen. Alle geförderten Projekte leisten einen wichtigen Beitrag, um unsere Heimat mitzugestalten. Wir wollen den Wandel unterstützen und gleichzeitig Bewährtes erhalten.“

Die kompletten Städtebauförderprogramme Nordrhein-Westfalen 2019 sowie weitere In-formationen zur Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf www.mhkbg.nrw.

Kreis Heinsberg

Mittelempfänger

Projekt

Förderung

Projektbeschreibung

Erkelenz

Quartierszentrum Erkelenz-West

414.000 €

Schaffung eines Quartierszentrums für ein bestehendes und ein neues Baugebiet

Gangelt

 

Kleinere Städte und Gemeinden, "Die Westzipfelregion" Sanierungsgebiet Ortslage Gangelt

 

1.811.000 €

Quartiersöffnung des "Haus der Jugendlichen" 3.BA (interkomm. Schulstandort Gangelt)

 

Geilenkirchen

 

Stadtumbau West, Fliegerhorst-

siedlung Geilenkirchen - Teveren

 

462.000 €

Bau des Quartiersparks Ost mit Spielplatzanlage

 

Heinsberg

 

Kleinere Städte und Gemeinden, "Die Westzipfelregion" Sanierungsgebiete Kirchhoven und Oberbruch

 

2.863.000 €

Ausbau Quartierszentrum Kirchhoven, Umbau der Festhalle Oberbruch zu einem multifunktionalen Quartierszentrum (2.BA)

 

Selfkant

 

Kleinere Städte und Gemeinden, "Die Westzipfelregion" Sanierungsgebiete Höngen und Saeffelen

 

1.357.000 €

Quartiersöffnung Gesamtschule: 2.BA Haus der Kinder; Schaffung eines Quartiersplatzes in Saeffelen

 

Gesamtsumme

 

     6.907.000 €

 

 

Kreis Düren

Mittelempfänger

Projekt

Förderung

Projektbeschreibung

Düren

Aktive Zentren, Innenstadt Düren

     2.500.000 €

Umgestaltung des Holzbendenparks,

der Schützenstraße und der Wallanlagen

Heimbach

 

Aktive Zentren, Ortskern Heimbach

 

455.000 €

Umgestaltung des Rurufers, Unterstützung

privater Baumaßnahmen zur Verbesserung

des Stadtbilds

 

Kreuzau

 

Aktive Zentren, Zentralort Kreuzau

 

1.343.000 €

Abriss Gebäude ehemalige Brauerei,

Öffnung Schulhof als neuer Quartiersplatz,

Aus- und Umbau des Hauses der Kreuzauer

Ortsvereine, Verbesserungen im öffentlichen

Raum Hauptstraße / Mühlengasse

 

Linnich

 

Modernisierung eines Sportplatzes im Schul- und Sportzentrum Linnich

 

1.344.000 €

Kunstrasenplatz zur zentralen Versorgung im

Schul- und Sportzentrum Linnich, ganzjährig

bespielbar

 

Nideggen

 

Umbau der Begegnungsstätte Berg-Thuir für Kinder und Jugendliche

 

58.000 €

Umbau und Schaffung neuer Räume für

die Kinder- und Jugendarbeit in der

Begegnungsstätte Berg - Thuir

 

Nörvenich

Aktive Zentren, Ortskern Nörvenich

1.245.000 €

Aufwertung der Burgstraße und der

Hirtstraße, Unterstützung privater

Baumaßnahmen zur Verbesserung des

Stadtbilds, Erstellung eines Gestaltungsleitfadens

Gesamtsumme

 

     6.945.000 €

 

 

Rückführung von Straftätern und Gefährdern hat höchste Priorität

(10.07.19) Der Landtag debattierte in zweiter Lesung über die Änderung des Abschiebehaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Für die NRW-Koalition von FDP und CDU ist die konsequente Durchsetzung einer Ausreisepflicht von Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland notwendiges Element einer Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. Dabei hat für uns die Rückführung von Straftätern und Gefährdern höchste Priorität.

Wir brauchen deshalb auch das Instrument der Abschiebungshaft und eine Einrichtung wie die UfA Büren. Nur so können wir eine Abschiebung bei den Personen, bei denen ein Untertauchen zu befürchten ist, überhaupt durchführen.

Mit der Möglichkeit von spürbaren Sanktionen bei erheblichem Fehlverhalten haben wir die Gefährdung von Beschäftigten und übrigen Untergebrachten abgebaut und einen sicheren Vollzug ermöglicht. Wir haben dabei auch begründete Kritik der Verbände aufgegriffen wie mit der Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle vor Ort.

Wir haben in den Ausschussberatungen mit einem Änderungsantrag von CDU und FDP redaktionelle Klarstellungen vorgesehen. Wir sind damit insbesondere auf die Stellungnahme des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes eingegangen.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Abschiebehaftvollzugsgesetz
190710.Rede zum Abschiebehaftvollzugsges
Adobe Acrobat Dokument 126.3 KB

Teilhabe schaffen – Berufsanerkennungsverfahren verbessern

(10.07.19) Der Landtag debattierte über die bessere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU sowie die Oppositionsfraktion SPD und GRÜNE konnten sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag einigen. Der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb hat der Zugang zum Arbeitsmarkt entscheidende Bedeutung für eine gelingende Integration. Dabei ist die Feststellung der beruflichen Qualifikation durch die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland eine zentrale Frage.

Es geht bei der Berufsanerkennung aber nicht nur um die Integration von Geflüchteten. Ebenso geht es um Deutsche mit einem Abschluss einer ausländischen Hochschule oder Grenzgänger, die zum Beispiel mit einem Abschluss aus den Niederlanden in Nordrhein-Westfalen arbeiten möchten.

Für uns gilt: Menschen, die bereits im Ausland unter Beweis gestellt haben, dass sie ihren gelernten Beruf beherrschen, sind in Nordrhein-Westfalen willkommen. Deshalb wollen wir einerseits möglichst schnelle und unbürokratische Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erreichen. Andererseits müssen wir aber auch sicherstellen, dass fachliche Standards und die hohe Ausbildungsqualität der deutschen Berufsbilder gewahrt bleiben.

Teilqualifikationen können einen Einstieg für Menschen bieten, deren Berufsqualifikationen nicht vollständig anerkannt werden können. Mit Hilfe modularer Nachqualifizierungen können dann auch arbeitsbegleitend Abschlüsse erreicht werden.

Wir sorgen mit verbesserten Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse für mehr Chancen bei der Integration in Arbeit. Gleichzeitig leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.“

Stefan Lenzen MdL: Berufsanerkennungsverfahren verbessern
190710.Rede zum Berufsanerkennungsverfah
Adobe Acrobat Dokument 126.2 KB
Berufsanerkennungsverfahren als wichtiges Instrument zur Arbeitsmarktintegration verbessern
MMD17-6601.pdf
Adobe Acrobat Dokument 136.6 KB

Integrationspauschale: Anerkennung für die Kommunen

(10.07.19) Der Landtag befasste sich in 2. Lesung mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes. Die NRW-Koalition will mit der Änderung die Weiterleitung aller Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen ermöglichen. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärte dazu in der Debatte:

„Die NRW-Koalition setzt mit dieser Gesetzesänderung das um, was sie versprochen hat. Das ist ein großer Schritt, um Städte und Gemeinden bei der Integration vor Ort zu stärken.

Wir werden die Koordinierungsfunktion der Kreise honorieren, indem wir ihnen vorab 32,8 Millionen Euro zukommen lassen. Wir wollen den Kommunen Planungssicherheit geben. Das können wir aber nur mit einer verlässlichen und dauerhaften Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration von Geflüchteten.

Auch über die Frage der Kostenübernahme für Geduldete wird heute wieder diskutiert. Die NRW-Koalition kennt die Sorgen der Kommunen hinsichtlich der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geduldeten. Um eine kurzfristige Entlastung zu erreichen, sehen wir bei der Gesetzesänderung eine befristete Sonderregelung vor. Damit können die Städte und Gemeinden bisher nicht abrechenbare Kosten für Geduldete aus Mitteln der Integrationspauschale decken.

Dies kann sicher keine dauerhafte Lösung über das FlüAG ersetzen. Zur Anpassung des FlüAG wollen wir aber eine möglichst breit getragene Regelung erreichen, die auch angesichts einer künftig reduzierten Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten finanziell tragfähig bleibt. Wir nehmen uns deshalb die nötige Zeit für eine Lösung.

Die Fraktionen von FDP und CDU zeigen, dass sie die Städte, Gemeinden und Kreise mit der Aufgabe der Integration nicht alleine lassen.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Teilhabe- und Integrationsgesetz
190710.Rede zum Teilhabe- und Integratio
Adobe Acrobat Dokument 127.9 KB

KiBiz-Reform: Mehr Chancen für die Kleinsten

(10.07.19) Der Landtag hat in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, freut sich: „Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit endlich dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.“


Ab dem Kitajahr 2020/21 werden pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Damit sorgt das Land für eine auskömmliche Finanzierung. Zudem stärken wir die Erzieherinnenausbildung und verbessern die Betreuungsqualität in den Kitas. Durch ein weiteres beitragsfreies Jahr entlasten wir zudem gezielt Familien in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Lenzen.


Darüber hinaus gibt die Landesregierung eine Platzausbaugarantie für die Kommunen: jeder benötigte Kita-Platz wird bewilligt und finanziell gefördert. „Mit der Platzausbaugarantie des Landes können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf effektiv verbessern“, so der liberale Abgeordnete.


Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern jedoch zweifelsfrei mehr pädagogisches Personal. Um dem vorherrschenden Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken, werden zusätzliche Pauschalen für Qualifizierung geschaffen und die Ausbildung finanziell stärker gefördert. „Die Herausforderung des Fachkräftemangels lassen sich nicht von heute auf morgen meistern. Allerdings gestalten wir den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher durch die Reform attraktiver und werden die Rahmenbedingungen so mittelfristig deutlich verbessern“, ist Stefan Lenzen, der auch arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, überzeugt.

NRW-Koalition: Deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

(02.07.19) Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, erklären die Heinsberger Landtagsab-geordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle (beide CDU) und Stefan Lenzen (FDP).

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen mit der Änderung zudem sicher, dass Kommunen weiterhin Investitionen in den Straßenbau tätigen. Diese sichern letztlich auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze im regionalen Tiefbau“, betont Lenzen.

Künftig werden im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert wer-den. „Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt. Ratenzahlung soll künftig zu marktübli-chem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine sozial aus-gewogene Lösung. Wir wollen schließlich nicht, dass jemand sein Haus verkaufen muss, um die Beiträge begleichen zu können“, lobt Krückel.

„Mit einer verpflichtenden und zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung schaffen wir zudem Transpa-renz und Planungssicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner. Im Dialog mit den Betroffenen können so Ausbauvarianten gefunden werden, die auf mehr Akzeptanz treffen. Dies wird übrigens auch schon in vielen Kommunen in unserem Kreis so praktiziert“, erläutert Schnelle.

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten zeigen sich mit der Reform der Straßenausbaubeiträge zufrie-den. „Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpoli-tisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren“, so Krückel, Lenzen und Schnelle.

Wiehagenschule aus Werne zu Gast im Landtag

(02.07.19) Zwei Klassen der Wiehagenschule aus Werne besuchten auf Einladung der FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider aus Schwerte am Dienstag, den 18. Juni 2019 den nordrhein-westfälischen Landtag.

Auf die Schülerinnen und Schüler sowie die Klassenlehrerinnen Frau Heemann und Frau Lexius wartete in Düsseldorf ein Vormittag mit vollem Programm. Nach dem Einchecken und einem stärkenden Frühstück im Landtagsrestaurant wurde den beiden Klassen im Rahmen eines Grundschulprogramms die Arbeitsweise des Landesparlaments und die Arbeit der Abgeordneten erläutert.

Anschließend kamen die Schülerinnen und Schüler zu einem knapp einstündigen Gespräch mit einem Parlamentarier zusammen. Da Susanne Schneider leider kurzfristig verhindert war, sprang ihr Fraktionskollege Stefan Lenzen, der ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit ist, für das Gespräch ein.

Auf Lenzen kam dann geradezu ein stürmischer Fragenhagel zu. Die Schülerinnen und Schüler wollten u. a. wissen, warum der Landtag eine Runde Form habe, warum man überhaupt Steuern zahlen müsse und warum eine Schulpflicht bestände. Außerdem wollten sie wissen, wie man überhaupt Politiker werde und ob man auch schon mal das Abstimmungsverhalten in einer Frage später auch schon mal bereut hätte.

Da die Zeit dann nicht für alle Fragen ausreichte, sagte Stefan Lenzen zu, offene Fragen auch gerne im Nachgang zu beantworten. Und so konnten die Schülerinnen und Schüler mit mehr als nur einer neuen Erkenntnis und vielen neuen Eindrücken gemeinsam den Heimweg antreten.

Wohnungslosigkeit intensiver bekämpfen und vorbeugen

(27.06.19) Die NRW-Koalition von CDU und FDP intensiviert ihre Anstrengungen zur Bekämpfung und Vorbeugung von Wohnungslosigkeit. Mit der heute vorgestellten neuen Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ sollen gemeinsam mit Kooperationspartnern aus der Wohnungswirtschaft Wohnungsverluste vermieden und wohnungslose Menschen besser und schneller mit Wohnraum versorgt werden. Dazu erklären die gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider sowie der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

Susanne Schneider: „Der Verlust der eigenen Wohnung ist einer der härtesten Einschnitte im Leben. Der private Schutzraum, ein vertrautes soziales Umfeld und der Anknüpfungspunkt für viele Dinge des täglichen Lebens gehen damit verloren. Daher muss Wohnungslosigkeit möglichst schon mit präventiven Maßnahmen im Ansatz vermieden werden. Menschen, die auf der Straße leben, sind nicht nur von unzureichenden hygienischen Bedingungen, sondern meist auch von mehreren chronischen Erkrankungen betroffen. Wir wollen daher spezialisierte Angebote für wohnungslose Menschen wie die aufsuchenden medizinischen Hilfen der Mobilen Dienste weiter ausbauen. Zentraler Bestand der neuen Landesinitiative muss vor allem auch eine Verbesserung des Angebots für wohnungslose Frauen sein. Dazu sind bestehende kommunale Unterstützungs- und Hilfsangebote besser zu vernetzen, das Bewusstsein für die Frage wohnungsloser Frauen zu verstärken und die Angebote für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen zu erweitern.“

Stefan Lenzen: „Obdachlosigkeit ist ein zunehmendes Problem. In Nordrhein-Westfalen waren zum Stichtag 30. Juni 2018 mehr als 44.000 Personen als wohnungslos gemeldet. Gerade in den letzten Jahren ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die NRW-Koalition hat daher mit dem Haushalt 2019 die Mittel zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit von knapp zwei auf knapp fünf Millionen Euro erhöht. 2020 sollen noch einmal zwei Millionen dazu kommen. Dann werden im kommenden Jahr fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als noch 2018. Ebenso hat die NRW-Koalition die Mittel für die Wohnraumförderung aufgestockt, die zu einem beachtlichen Teil in den sozialen Wohnungsbau fließen. Wir nehmen das Thema Wohnungslosigkeit ernst und handeln.“

Migrationspolitik der Bundesregierung ist Flickschusterei

(26.06.19) Der Landtag debattierte auf Antrag der Grünen über das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz der Bundesregierung sowie das am Freitag im Bundesrat zu beschließende Paket von Gesetzen zur Migrationspolitik. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Nach monatelanger Diskussion hatte die Große Koalition in Berlin offenbar Torschlusspanik und wollte die unterschiedlichen Aspekte von Fachkräfteeinwanderung bis zur Rückführung gleichzeitig abräumen. Was jetzt vorliegt, enthält zwar auch einige durchaus sinnvolle Einzelregelungen, es ist aber letztlich kein großer Wurf, sondern nur Flickschusterei.

Wir Freie Demokraten hätten uns ein neues Konzept gewünscht im Sinne eines einheitlichen Einwanderungsgesetzbuches, das definiert, unter welchen Voraussetzungen Menschen in unser Land kommen und hier bleiben dürfen. Das aber auch definiert, wann sie das Land notfalls unter Anwendung von Zwang wieder verlassen müssen. Weltoffen, aber mit klaren Regeln – das wäre unser neues Konzept. Stattdessen haben wir jetzt einen Flickenteppich von Einzelgesetzen.

Das Gesetzespaket ist gerade in der Frage der Fachkräfteeinwanderung mutlos. Sicher gibt es auch positive Aspekte wie bei der Beseitigung von Förderlücken und beim erleichterten Zugang zu Integrationskursen oder zu ausbildungsbegleitenden Hilfen. Dann werden aber bei der Ausbildungsduldung durch zu restriktive Voraussetzungen die Fortschritte gefährdet, die wir in Nordrhein-Westfalen mit dem Erlass zur 3+2-Regelung erreicht haben.

Der neue Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ ist insbesondere aus zwei Gründen mit problematischen Nebenwirkungen verbunden. Das Verbot von Erwerbstätigkeit schließt eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts aus. So werden Menschen in der Abhängigkeit von Transferleistungen gehalten und öffentliche Haushalte zusätzlich belastet.

So wird eben auch die Integration vieler Menschen erschwert, die voraussichtlich längerfristig in Deutschland bleiben werden, weil eine Ausreisepflicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gar nicht durchsetzbar ist.

Es gibt also gute Gründe, um Änderungen dieses Gesetzes zu fordern. So hat unsere Landesregierung auch das Votum der Ausschüsse Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie Frauen und Jugend im Bundesrat maßgeblich vorangebracht. Hier wird nicht nur die Aufhebung des Trennungsgebotes kritisiert, sondern sogar eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes begründet.“

Stefan Lenzen MdL: Migrationspolitik der Bundesregierung
190526.Rede zum Geordnete-Rückkehr-Geset
Adobe Acrobat Dokument 129.8 KB

Bessere Teilhabechancen von Langzeitarbeitslosen

(26.06.19) Der Landtag debattierte über bessere Teilhabechancen von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt. Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärte dazu:

„Die NRW-Koalition von FDP und CDU ist ein Vorreiter, wenn es darum geht, langzeitarbeitslosen Menschen Beschäftigungsperspektiven zu bieten. Die NRW-Koalition hat bereits seit Anfang dieser Legislaturperiode ihren Fokus auf die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit gelegt. Wir haben die Anforderungen an die Modellprojekte des Landes in den besonders betroffenen Städten so umgestaltet, dass sich die Förderung näher am Arbeitsmarkt orientiert.

Wir haben schon im November 2017 einen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU im Landtag eingebracht, der auf eine Verbesserung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktintegration und einen Passiv-Aktiv-Transfer zielte.

Langzeitarbeitslose zählen zu den Schwächsten am Arbeitsmarkt. Zwar ist auch die Langzeitarbeitslosigkeit in Folge der Belebung des Arbeitsmarktes durch die Agenda-Reformen zurückgegangen. Allerdings ist ein verfestigter Kern der Langzeitarbeitslosen bestehen geblieben, von dem Nordrhein-Westfalen besonders betroffen ist. Immer noch leben rund 250.000 Langzeitarbeitslose in unserem Bundesland. Viele werden aufgrund vielfältiger Vermittlungshemmnisse von den bisherigen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr erreicht.

Diesen Menschen hilft eine Teilhabe in einem sozialen Arbeitsmarkt fern von der Realität betrieblicher Abläufe aber auch nur begrenzt. Eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt kann nur durch Qualifizierung gelingen. Menschen sollen Fähigkeiten erwerben, mit denen sie sich bei Arbeitgebern bewerben können. Das wäre der beste Weg, um eine selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.

Wir setzen auf eine marktnahe Förderung von Beschäftigung, die zusammen mit Betrieben des ersten Arbeitsmarktes organsiert wird. Wir setzen eben nicht auf einen dauerhaft angelegten sozialen Arbeitsmarkt, der vor allem von sozialen und kommunalen Trägern dominiert wird.

Wir müssen den Passiv-Aktiv-Transfer konsequent zur Finanzierung nutzen. So können wir die bereits vorhandenen Mittel von Bund und Kommunen für passive Transferzahlungen wie Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft und den Beitrag zur Krankenversicherung zur aktiven Förderung von Beschäftigung einsetzen. Sowohl die Aufsicht des Landes wie auch der Haushaltsgesetzgeber im Bund sollten einer möglichst flexiblen Handhabung des Passiv-Aktiv-Transfers nicht im Wege stehen.“

Stefan Lenzen MdL: Bessere Teilhabechancen von Langzeitarbeitslosen
190626.Rede zum Sozialen Arbeitsmarkt.pd
Adobe Acrobat Dokument 130.3 KB

Zwei gute Jahre für NRW und den Kreis Heinsberg

(26.06.19) Im Juni 2017 übernahmen CDU und FDP die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen. Anlässlich des zweijährigen Bestehens der NRW-Koalition tagten die Fraktionen von Christdemokraten und Freien Demokraten in einer gemeinsamen Sitzung. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter Dr. Joachim Stamp (FDP) stellten die Arbeit der Landesregierung vor und ließen dabei die vergangen zwei Jahre Revue passieren.

„Wir sind stolz auf das Erreichte“, so die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle (beide CDU) und Stefan Lenzen (FDP). „Die NRW-Koalition hat das Land in einer schwierigen Phase übernommen. In der Schullandschaft ist Ruhe eingekehrt, der ländliche Raum erhält endlich wieder Entwicklungschancen und wir haben Berlin vom Spitzenplatz als Standort für Startups verdrängt.“

„Mit dem Haushalt 2018 hat die NRW-Koalition erstmals seit über 40 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. In diesem Jahr ist es uns gelungen sogar Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig können wir die Investitionen in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur stärken. Konsolidieren, investieren und modernisieren – das ist das Markenzeichen unserer generationengerechten und nachhaltigen Haushaltspolitik“, führt Bernd Krückel, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion aus.

Thomas Schnelle, Mitglied des Innenausschusses, zeigt sich zufrieden mit der Neuausrichtung der Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen: „Wir haben in den letzten zwei Jahren vieles zur Stärkung der inneren Sicherheit auf dem Weg gebracht. Eine bessere personelle Ausstattung unserer Polizei, ein Polizeigesetz, das Bürgerrechte wahrt und den Sicherheitsbehörden neue Kompetenzen verleiht sowie eine verstärke digitale Ausstattung unserer Polizisten.“

„Mit dem Bleiberechtserlass und der 3+2-Ausbildungsduldung schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geflüchtete. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Straftäter und Gefährder schneller unser Land verlassen müssen. Arbeitsmarktpolitisch arbeiten wir an einer besseren Integration von Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen in Ausbildung und Arbeit, damit alle Menschen in unseren Land eine Chance auf Teilhabe erhalten“, erklärt Stefan Lenzen, arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

„Die Erfolge der NRW-Koalition zeigen auch Wirkung auf den Kreis Heinsberg. Wir leben sicherer, schaffen Perspektiven für die Menschen im Kreis und können die Kommunen finanziell stärken. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren arbeiten. Damit NRW noch chancenreicher, moderner und sicherer wird“, so die Heinsberger Abgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle.

‚Moderne Sportstätte 2022‘ auch für gepachtete Sportstätten

(19.06.19) Die Sportvereine im Kreis Heinsberg erhalten für die kommenden vier Jahre rund vier Millionen Euro zur Modernisierung der Sportstätten. Im Gegensatz zur Berichterstattung müssen diese Sportstätten keineswegs im Eigentum des Sportvereins ein. „Die Sportorganisation kann auch Mieter oder Pächter einer entsprechenden Sportstätte sein. Das sehen die Förderrichtlinien ausdrücklich vor“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Der Miet- bzw. Pachtvertrag muss noch mindestens zehn Jahre Bestand haben.

Im Rahmen des sportpolitischen Dialogs von KSB und Stefan Lenzen wurde die zunächst auf Eigentum beschränkte Regelung kritisiert. „Gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Terhaag, dem sportpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, habe ich mich dafür eingesetzt, dass auch Vereine, die nur über einen Miet- bzw. Pachtvertrag verfügen, von der Fördermaßnahme profitieren. Vereine mit Sportstätten im Eigentum sind vor allem im ländlichen Raum rar gesät“, so Lenzen.

Antragsberechtigt sind Sportorganisationen, die zum 15.10.2018 Mitglied in einem Stadt-/Kreissportbund oder einem Fachverband des Landessportbundes NRW waren. Bei Stellung des Förderantrags ist die Mitgliedschaft in einem Stadt-/Kreissportbund und einem Fachverband des Landessportbundes nachzuweisen. Falls keine das Budget ausschöpfenden, förderfähigen Anträge im Gemeindegebiet vorliegen, sind auch Gemeinden, Sportvereine ohne Doppelmitgliedschaft oder gemeinnützige GmbHs im Einvernehmen mit dem örtlichen Bund antragsberechtigt.

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärte zudem seine Bereitschaft für einen weiteren Dialog mit den Sportverbänden zur Verfügung zu stehen.

Moderne Sportstätte 2022: Land unterstützt Vereine vor Ort

(14.06.19) Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt Stefan Lenzen. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

 

Die Sportvereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Sportverbände sind jetzt aufgerufen, der Landesregierung ihre Fördervorschläge zu unterbreiten. Im Kreis Heinsberg stehen den Sportvereinen 3.956.560 Euro zur Verfügung. Im Kreis Düren sind es 5.560.030 Euro. Das Programm soll dem Breitensport zu Gute kommen, deshalb sind Profi-Sportvereine der ersten Ligen davon ausgeschlossen. Das nutzerfreundliche bürokratiearme Programm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro sowie durch einen unkomplizierten einfachen Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide aus. „Der Sport kann deshalb in seiner ganzen Breite von dem Landesprogramm und einer funktionstüchtigen und zeitgemäßen Sportinfrastruktur profitieren“ freut sich Stefan Lenzen.

 

Alle Investitionsvorhaben in Sportstätten ab einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro sind förderfähig. Der Eigenanteil kann durch bürgerschaftliche Eigenleistung, Beiträge Dritter oder durch Spenden aufgebracht werden. Im Einzelfall kann auch eine 100-prozentige Förderung erfolgen.

 

Kreis Heinsberg

Stadt

Förderung

Erkelenz

587.075,00

Gangelt

300.000,00

Geilenkirchen

364.660,00

Heinsberg

560.135,00

Hückelhoven

533.765,00

Selfkant

300.000,00

Übach-Palenberg

329.160,00

Waldfeucht

300.000,00

Wassenberg

300.000,00

Wegberg

381.765,00

Gesamt:

3.956.560,00

 

 

Kreis Düren

Stadt

Förderung

Aldenhoven

300.000,00

Düren, Stadt

1.218.225,00

Heimbach

300.000,00

Hürtgenwald

300.000,00

Inden

300.000,00

Jülich

441.805,00

Kreuzau

300.000,00

Langerwehe

300.000,00

Linnich

300.000,00

Merzenich

300.000,00

Nideggen

300.000,00

Niederzier

300.000,00

Nörvenich

300.000,00

Titz

300.000,00

Vettweiß

300.000,00

Gesamt:

5.560.030

Ausbau der Bahnhöfe in Hückelhoven - Brachelen und Baal

(14.06.19) Kürzlich wurden durch Verkehrsminister Hendrik Wüst und Vertreter der SPNV-Aufgabenträger Förderbescheide für die Modernisierung von RRX-Außenast-Bahnhöfen vergeben. Insgesamt werden acht Bahnhöfe gefördert, zwei davon in der Stadt Hückelhoven.

 

Der Bahnhof in Brachelen erhält eine Zuwendung in Höhe von knapp 1,2 Mio. € und der Bahnhof in Baal eine Gesamtzuwendung von über 3 Mio. €. Insgesamt wird der Schienenverkehr in der Region mit über 4 Mio. € gestärkt. Der Bahnhof Hückelhoven-Baal erhält neben verlängerten Bahnsteigen, einen neuen Aufzug sowie sanierte Treppenanlagen. In Brachelen wird ebenfalls der Bahnsteig verlängert und mit weiterer Bahnsteigausstattung versehen. "Es freut mich sehr“, so Herr Bürgermeister Bernd Jansen, „dass nach über 20 Jahren Bemühungen von Seiten der Stadt Hückelhoven, insbesondere der Bahnhof Baal nun endlich kernsaniert und damit barrierefrei wird. Damit werden die beiden städtischen Bahnhöfe nicht nur technisch, sondern auch optisch auf den neuesten Stand gebracht."

 

„Durch die Verlängerung der Bahnsteige auf 220 Meter werden die Bahnhöfe deutlich aufgewertet. Die weiteren Umbauten sorgen für mehr Komfort und Sicherheit. Im Zusammenspiel mit den neuen RRX-Zügen wird der Bahnverkehr in unserem ländlich geprägten Kreis nochmals gestärkt. Damit wird nicht nur dem Wirtschaftsraum Kreis Heinsberg geholfen, sondern auch ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz geleistet“, so Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter.   

Berufskolleg Herzogenrath zu Gast bei Stefan Lenzen

(06.06.2019) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe des Berufskollegs Herzogenrath im Landtag. Die Schülerinnen und Schüler gehören zu einer sogenannten Maßnahmen-Klasse des Arbeitsamtes. Dort werden Schüler betreut, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.

 

Die persönlichen Hintergründe reichen dabei vom Hauptschulabschluss bis hin zum Fachabitur. Der Schwerpunkt in der Diskussion mit Herrn Lenzen lag auf der Arbeitsmarktpolitik und den Chancen und Risiken bei der Jobsuche. Die Schüler erklärten, dass man sie zu politischen Themen am besten über Instagram und kurze Videoclips erreichen kann.

 

Bei der Ausbildungssuche konnte Stefan Lenzen den Schülern gute Nachrichten überbringen. „Besonders gut ist aktuelle Relation bei unversorgten Bewerbern zu unbesetzten Ausbildungsstellen. Dort stehen knapp 47.500 Bewerbern über 53.000 Stellen gegenüber“, führt Stefan Lenzen aus.

 

Über Maßnahmen wie die Berufseinstiegsbegleitung, welche gerade erst durch die Landesregierung finanziell abgesichert wurde und das Ausbildungsprogramm des Landes stehen den Schülern Maßnahmen zu Seite, die den Berufseinstieg erleichtern.

 

„Die NRW-Koalition setzt sich stark für die Ausbildungschancen junger Menschen ein, denn eine gute schulische und berufliche Bildung schützt sowohl vor  Arbeitslosigkeit“, so Lenzen.

G&V Heinsberg zu Gast im Landtag

(06.06.2019) Auf Einladung des Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen fand ein Austausch zwischen dem Gewerbe- und Verkehrsverein Heinsberg und Christoph Dammermann, dem Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, statt.

  

Im Mittelpunkt standen die aktuellen Herausforderungen vor denen Handel und  Gewerbe stehen. Insbesondere die Knappheit von geeigneten Flächen, Bürokratie sowie die möglichen Ladenöffnungszeiten wurden diskutiert.

  

„Wir werden den Kommunen mehr Flexibilität in der Flächenzuweisung ermöglichen, insbesondere Gewerbe- und Wohnflächen bieten neue Chancen. Die NRW-Koalition ist angetreten die Wirtschaft des Landes von unnötiger Bürokratie zu befreien. Mit den ersten Schritten unserer Entfesselungsoffensive haben wir zu Beginn der Legislaturperiode vor allem Gewerbe und Einzelhandel sowie kleine und mittelständische Unternehmen gestärkt.

 

Der Austausch mit den Vertretern der örtlichen Wirtschaft ist mir ein besonderes Bedürfnis. Hier erfahren wir, Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsministerium, wo die derzeitigen und künftigen Herausforderungen liegen. Wir wollen, dass Gewerbe und Einzelhandel auch außerhalb von Großstädten eine Zukunft haben“, so Lenzen.

Heimat- und Naturverein Brachelen erhält Konzeptförderung

(04.06.19) Im Rahmen des erstmals ausgeschriebenen Landesprogramms „Dritte Orte - Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ erhält der Heimat- und Naturverein Brachelen e.V.  eine Förderung. Der Dritte Ort soll an der ältesten, noch erhaltenen Mühle in Brachelen entstehen. Die Jury hat das Projekt als ‚Initiative von unten‘ ausgewählt und den Aktivierungsprozess sowie das hohe Identifikationspotenzial hervorgehoben.


„Es freut mich sehr, dass der Heimat- und Naturverein unter der zahlreichen Bewerbern ausgewählt wurde und sich Brachelen nunmehr auf einen kulturellen Begegnungsort freuen kann", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.


Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat sich die Stärkung der Kultur im ländlichen Raum und den Ausbau der Dritten Orte zum Ziel gesetzt. Dazu wurde nunmehr in einer ersten Phase ein Förderprogramm zur Konzeptentwicklung eines Dritten Ortes mit einer Gesamtfördersumme von 750.000 € aufgesetzt. Insgesamt stehen dem Förderprogramm bis 2023 zehn Millionen Euro zur Verfügung. „Das Konzept hat die Jury überzeugt. Ich wünsche dem Haus viel Erfolg bei der Entwicklung eines Dritten Ortes“, sagt Lenzen.


Dritte Orte sind Orte für Begegnung und Austausch in Abgrenzung zum ersten Ort, dem Zuhause, und dem Zweiten Ort, der Arbeit. Im Rahmen des neuen Förderprogramms zeichnen sich die Dritten Orte insbesondere dadurch aus, dass sie einen niederschwelligen Zugang sowie eine einladende Atmosphäre haben und verschiedene Nutzungen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Islam-Dialog neu ausrichten – Interreligiösen Dialog stärken

(24.05.19) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag von FDP und CDU über Neuausrichtung des Islam-Dialogs und die Stärkung des interreligiösen Dialogs. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu: 

 

„Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Land – und darauf können wir stolz sein. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Die NRW-Koalition schafft mit der Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ eine Plattform, um den Dialog mit dem Islam auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Koordinierungsstelle baut auf drei Säulen: Einem Forum muslimische Zivilgesellschaft als Dialog-Plattform, einem Expertenrat als Beratungsgremium zu Fragen des muslimischen Lebens sowie einem Projektmanagement zu Themen wie Empowerment, Vernetzung und Antidiskriminierung. Die vorherige Konzentration auf meist türkische und konservativ geprägte Verbände hat die Vielfalt des Islams nicht beachtet. Dazu gehören eben auch weltoffene und liberale Akteure und Verbände. Wir wollen gerade nicht Ditib und Diyanet die Hoheit über den Islam-Dialog in NRW überlassen.

Ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen setzt nicht nur eine Auseinandersetzung innerhalb der einzelnen Konfessionen voraus, sondern auch den Dialog zwischen den Religionen. Daher wollen wir als weiteren Schritt aufbauend auf bestehende Initiativen Ansätze zur Verstärkung des interreligiösen Dialogs entwickeln. Die Vermittlung unserer freiheitlich-demokratischen Werte ist ein zentraler Bestandteil des Integrationsprozesses. Wie dies durch die Religionsgemeinschaften unterstützt werden kann, sollte Teil des neuen Islam-Dialogs sein.

Die NRW-Koalition stellt den Islam-Dialog auf neue Beine, damit endliche alle Muslime vertreten werden und sorgt mit dem interreligiösen Dialog dafür, dass NRW ein vielfältiges und friedliches Land bleibt.“

Stefan Lenzen MdL: Islam-Dialog neu ausrichten
190524.Rede zum Islam-Dialog.pdf
Adobe Acrobat Dokument 126.9 KB
Antrag: Islam in Nordrhein-Westfalen
MMD17-5068(1).pdf
Adobe Acrobat Dokument 211.3 KB

Kinderarmut bekämpfen – Kindergeld 2.0 einführen

(22.05.19) Der Landtag debattierte jüngst über Möglichkeiten Kinderarmut zu bekämpfen bzw. zu verhindern. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Alle Kinder brauchen echte Chancen für eine gute Zukunft. Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Heute sind diese Startchancen für Kinder aber leider nicht überall gewahrt. Wir sehen deshalb die Bekämpfung von Kinderarmut als eine zentrale politische Aufgabe. Dabei spielen die finanziellen Leistungen für Kinder sicher eine wichtige Rolle. Wir sollten aber nicht nur einen Aspekt in den Vordergrund stellen, sondern die Ursachen von Kinderarmut und mögliche Lösungsansätze umfassend betrachten.

Armut ist mehr als fehlendes Geld, sie ist der Verlust von Gestaltungsfreiheit, sie geht mit mangelnden Teilhabechancen und geringen Fördermöglichkeiten einher. Kinderarmut ist dabei Teil und Folge von Familienarmut. Und Familienarmut, also Armut der Eltern, ist meist Teil und Folge von Erwerbslosigkeit. Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist deshalb die Erwerbstätigkeit der Eltern. Wir wollen sie unterstützen, selbst dafür Sorge tragen zu können, dass ihre Kinder nicht in Armut aufwachsen.

Deshalb wollen wir mit unserem Ausbildungsprogramm und der Unterstützung beim Übergang von Schule zum Beruf möglichst viele junge Menschen dazu befähigen, einen Abschluss zu erreichen. Eine Berufsqualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit im weiteren Erwerbsleben und damit letztlich vor Armut. Deshalb verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, indem wir mit der KiBiz-Reform einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze fördern, mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten ermöglichen und Eltern mit einem weiteren beitragsfreien Jahr entlasten.

Wir brauchen aber genauso Ansätze, um da zu helfen, wo Eltern nicht in der Lage sind, ihren Kindern alle Chancen zur Persönlichkeitsentwicklung zu garantieren. Wir müssen verhindern, dass sich Armut verfestigt und von einer zur nächsten Generation vererbt wird. Wir wollen nicht jede Familie an die Hand nehmen, aber wir wollen jedem Kind, das dies benötigt, eine helfende Hand reichen.

Wir Freie Demokraten wollen die Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, SGB II-Leistungen für Kinder oder Unterhaltsvorschuss zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Dieses „Kindergeld 2.0“ soll von einer zentralen Stelle ausgezahlt werden und dabei aus einem einkommensunabhängigen Grundbetrag, einem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld und Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe bestehen."

Stefan Lenzen MdL: Kindergeld 2.0
190522.Rede zur Kindergrundsicherung.pdf
Adobe Acrobat Dokument 129.8 KB

Stefan Lenzen MdL bei der DRK Flüchtlingsberatung Geilenkirchen

(22.05.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen, war zu Gast bei der DRK Flüchtlingsberatung Geilenkirchen. Er lernte dort die Arbeitsweise und Problemstellungen der regionalen Beratungsstelle kennen. Diese betreue in Zusammenarbeit mit der Stadt Geilenkirchen derzeit 12 Familien bzw. ca. 50 Personen.

 

Die Schwerpunkte des Beratungsangebots liegen bei der Hilfestellung zu sozialen und gesundheitlichen Fragen, der Förderung des Zusammenlebens zwischen Einheimischen und Geflüchteten sowie der Unterstützung von Müttern bei der Eingliederung ihrer Kinder in das Schul- und Bildungssystem.

 

„Die Beratungen des DRK Geilenkirchen sind ein wichtiges Angebot für die Geflüchteten. Hier finden sie Unterstützung auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft“, erklärt Lenzen. „Bildung, Sprache, Arbeit und Wertevermittlung sind die Grundlagen der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik. Vor diesem Hintergrund wird NRW-Koalition die Integrationskurse neu aufstellen. Wir werden das Angebot verbessern und für mehr Verbindlichkeit sorgen.“

 

Lenzen berichtete zudem vom Erlass zur 3+2-Ausbildungsduldung und zum Bleiberecht. „Mit den beiden Erlassen ermöglichen wir gut integrierten Geflüchteten eine Perspektive und sorgen für Rechtssicherheit bei den Unternehmen.“

  

© Fotos: DRK Geilenkirchen

Kreisgymnasium Heinsberg zu Gast im Landtag

(20.05.19) Die Jahrgangsstufe EF des Kreisgymnasiums Heinsberg war zu Gast im Landtag. Die Schülerinnen und Schüler lernten zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Im Anschluss diskutierten sie mit den Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Arndt Klocke (GRÜNE).

Dabei bekamen die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die ihnen persönlich wichtigen Fragen in gemeinsamer Runde zu stellen. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Europa und Flüchtlinge, Klimaschutz und die EU-Urheberrechtsreform.

In seinem Statement machte Lenzen für die Freien Demokraten deutlich, dass diese „Uploadfilter ablehnen. Sie sind kein verhältnismäßiges Mittel und bergen das Risiko einer automatisierten Zensur im digitalen Raum.“ In Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik sprach sich Lenzen für eine „faire Verteilung der Geflüchteten unter den EU-Mitgliedstaaten“ aus. „Wir müssen unsere EU-Außengrenzen besser schützen, nur so können wir die offenen Binnengrenzen erhalten und für die Sicherheit unserer Bürger sorgen“, forderte Schnelle. Er stellte den Schülerinnen und Schüler zudem die Arbeit des Petitionsausschusses vor, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist. „Wir kümmern uns um Einzelschicksale und versuchen zwischen Betroffenen und Behörden zu vermitteln.“

Die beiden Heinsberger Abgeordneten waren sich darin einig den CO2-Zertifikatehandel neu auszurichten: „Mit der Ausweitung auf alle Bereiche und auf die internationale Ebene sowie einer stärkeren Reduzierung der Zertifikate können wir das Klima nachhaltig schützen. Statt Menschen zusätzlich zu belasten, fördert dieses System Investitionen in Innovation und neue Technologien.“

© Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Stefan Lenzen MdL beim Ortsparteitag der FDP Waldfeucht

(17.05.19) Die FDP-Waldfeucht hat einen Vorstand mit bekannten Gesichtern. Bernd Jütten bleibt Vorsitzender und Norbert Tholen sein Stellvertreter. Marvin Höninger wird sich weiter um die Finanzen des Ortsverbandes kümmern. Die Versammlung leitete der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der bei den einstimmigen Wiederwahlen mühelos durch den Abend führen durfte. Bernd Jütten ließ in seinem Bericht die letzten Jahre Revue passieren. Die Mitgliederzahl des Ortsverbandes blieb stabil. Der Schwerpunkt liegt auf der Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen.


„In den wenigen Jahren des Bestehens unseres Ortsverbandes haben wir viel Erfahrung sammeln können und uns stetig entwickelt, so dass wir stark aufgestellt sind. Durch unsere auf allen Felder umfangreiche Arbeit vor Ort sind uns die Anliegen und Bedürfnisse aller Menschen bestens bekannt. Da wir unser Engagement kontinuierlich fortsetzen möchten, werden wir auch zur Kommunalwahl 2020 mit einem schlagkräftigen Team an den Start gehen. Ziel ist, die Anzahl der Ratsmandate zu erhöhen, um die Interessen noch intensiver zu vertreten“, führte Bernd Jütten aus.


FDP-Fraktionsvorsitzender Norbert Tholen ging in seiner Rede auf die inhaltliche Arbeit der Ratsfraktion ein: „Wir stehen nach wie vor dafür ein, den Kommunalhaushalt weiter zu konsolidieren, damit Spielräume dafür entstehen können, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Waldfeucht zu minimieren bzw. in die Belange investiert wird, an denen Alle teilhaben. Die örtlichen Vereine müssen auch zukünftig in der Lage bleiben, die treibenden Kräfte unserer Ortsgemeinschaften zu sein. Das schafft Attraktivität, der viele positive Entwicklungen folgen. Für die Wahrung und Verbesserung der erforderlichen Rahmenbedingungen stehen wir! Wichtig ist es auch, die Gewerbegebiete weiter auszubauen und attraktiv zu machen, damit vor Ort qualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Kurze Arbeitswege schaffen Freizeit und das ist Lebensqualität pur.“


Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen ging in seinem Bericht aus dem Landtag auf die Unterstützung der Städte und Gemeinden durch die Landesregierung ein: „Die NRW-Koalition ist gut für die Kommunen. Wir haben 2018 erstmals den Kommunen Mittel aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den Mittel für 2019 wird Waldfeucht dann rund 280.000 € aus der Pauschale erhalten haben. Mit dem Pakt für Kinder und Familie sorgen wir endlich für eine auskömmliche Finanzierung, schaffen ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr und geben den Kommunen eine Platzausbaugarantie. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken wir mit dem Hausärzteaktionsprogramm. Für den Mittelbereich Heinsberg einschließlich der Gemeinden Waldfeucht und Wassenberg können 4,5 Hausarztsitze gefördert werden.“


© Foto: Wolfgang Orth; (v.l.n.r.) Markus Höninger, Bernd Jütten, Stefan Lenzen MdL, Norbert Tholen, Marvin Höninger

Dampf für den Lückenschluss Linnich-Baal

(17.05.19) Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nahm auf Vermittlung des Schienenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Reuter, an einem Fachgespräch zur Reaktivierung der Schienenstrecke Linnich – Baal im Düsseldorfer Landtag teil. Die Abgeordneten wollten sich von dem Stand des wichtigen Vorhabens, die fehlenden sechs Kilometer Schienentrasse zwischen Linnich und Baal zu bauen, von den verantwortlichen Fachleuten des Nahverkehr Rheinland informieren lassen. Der zuständige Bereichsleiter für SPNV-Investitionsförderung, Joachim Wirths, sein Stellvertreter, Burkard Fahl, brachten gleich den von ihnen beauftragten Gutachter, Kai Pachan von dem Büro BVS Rödel und Pachan, mit.

Die Planungen zur Reaktivierung sind bereits weit gediehen, da der Nahverkehr Rheinland (NVR) selbst in die Vorfinanzierung der ersten beiden Leistungsphasen gegangen ist. Das Gutachten zeigte nicht nur die Machbarkeit des Projektes, sondern unterstrich insbesondere seine verkehrliche Bedeutung. Ulrich Reuter versprach das Vorhaben uneingeschränkt im Verkehrsausschuss des Landtages zu unterstützen und auf die Bedeutung bei Verkehrsminister Hendrik Wüst hinzuweisen.

Reuter wörtlich „die schwarz-gelbe Koalition packt an. Gerade bei so sinnvollen Projekten müssen wir zeigen, dass wir das Land voranbringen.“ Lenzen hob die hohe Zahl von Arbeitsplätzen im Umfeld der Bahnstrecke hervor: „Wenn ich sehe, welche weiteren Potenziale wir auch in Hinblick auf (inter-)nationale Player wie dem Forschungszentrum Jülich, QVC in Baal, SIG combibloc in Linnich sowie den vielen klein- und mittelständischen Unternehmen in der Region haben, dann ist klar, hier muss Dampf in den Kessel. Das Ziel muss sein, das Projekt bis 2025 zu planen und zu bauen. Das ist die Messlatte.“

Berufseinstiegsbegleitung ist gesichert - Hilfe für junge Menschen

(16.05.19) Der ESF-Begleitausschuss hat heute einstimmig beschlossen, dass Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung künftig mit Mitteln aus dem ESF-Programm des Landes kofinanziert werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Mit dem heutigen Beschluss senden wir ein Signal der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit schlechteren Startchancen beim Übergang in eine Ausbildung. Die Berufseinstiegsbegleitung hat sich gerade durch die personelle Kontinuität der Betreuung als erfolgreiches Instrument zum Start ins Arbeitsleben erwiesen. Ich freue mich, dass die intensiven Diskussionen mit allen Beteiligten nach dem Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung jetzt zu einer Lösung geführt haben. Durch die Kofinanzierung aus ESM-Mitteln wird die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung gesichert. Zudem erhalten wir Spielräume, die zur Flexibilisierung des Programms genutzt werden können. Mittel des Landes sind hierbei gut investiert, wenn damit mehr jungen Menschen der Einstieg in eine Ausbildung gelingt.“

Hintergrund: Die Berufseinstiegsbegleitung wird seit März 2015 an ca. 441 Schulen auf Grundlage von § 49 SGB III durchgeführt. Sie ist für Jugendliche vorgesehen, die einen Hauptschul- oder Förderschulabschluss und anschließend eine Berufsausbildung anstreben, diesen Weg aber ohne Unterstützung voraussichtlich nicht erfolgreich bewältigen können. Im Anschluss an die bisherige Förderung durch das ESF-Bundesprogramm soll die Förderung der Berufseinstiegsbegleitung mit dem Beschluss des ESF-Begleitausschusses in das ESF-Programm des Landes aufgenommen werden.

Hausärzteaktionsprogramm im Kreis Heinsberg

(15.05.19) Hausärzte sind für die meisten Menschen die erste Anlaufstelle in der medizinischen Versorgung. Die NRW-Koalition nimmt sich der großen Herausforderungen angesichts des Nachwuchsmangels bei Hausärzten an.
 
Neben der Einführung einer Landarztquote bei der Studienplatzvergabe, dem Aufbau einer neuen medizinischen Fakultät und mehr vollwertigen Lehrstühlen für Allgemeinmedizin sowie der Unterstützung von Quereinsteigern aus der klinischen Tätigkeit bieten wir mit dem bereits 2009 von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung  eingeführten Hausärzteprogramm finanzielle Anreize zur Niederlassung in ländlichen Räumen.
 
Wir haben letztes Jahr die Effektivität der Förderung erhöht, indem wir uns auf kleinere Gemeinden bis 25.000 Einwohner konzentrieren und dafür die Einzelzuschüsse auf bis zu 60.000 Euro aufgestockt haben.
 
Seit Bestehen des Programms wurden landesweit über 270 Anträge bewilligt und die Versorgung mit insgesamt rund 10 Millionen Euro unterstützt, davon entfielen 6 Bewilligungen auf die förderfähigen Gemeinden im Kreis Heinsberg. Weitere Zulassungen von Hausärzten sind abhängig von der ambulanten Bedarfsplanung, die sich an so genannten Mittelbereichen aus einer oder mehreren Kommunen orientiert.
 
Für den Mittelbereich Heinsberg einschließlich der förderfähigen Gemeinden Waldfeucht und Wassenberg sind noch 4,5 Hausarztsitze offen, für den Mittelbereich der förderfähigen Gemeinde Übach-Palenberg sind 2 Hausarztsitze offen und für den Mittelbereich Geilenkirchen einschließlich der förderfähigen Gemeinden Gangelt und Selfkant sind ebenfalls 2 Hausarztsitze offen.
 
Der rechnerische Versorgungsgrad in diesen Bereichen liegt noch bei knapp 100 Prozent, so dass wir mit einer Förderung der Niederlassung vor allem Versorgungslücken vorbeugen, die aufgrund der Altersstruktur der ansässigen Hausärzte drohen.

Waldorfschule Wegberg zu Gast bei Stefan Lenzen MdL

(13.05.19) Im November letzten Jahres durfte der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen am Tag der freien Schulen mit den Schülern bereits gemeinsam eine Unterrichtsstunde gestalten. Jetzt kam die Abschlussklasse der Waldorfschule Wegberg auf seine Einladung hin in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schüler lernten zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten sie mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen der FDP-Landtagsfraktion.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Der thematische Schwerpunkt lag in der Bedeutung Europas für die Menschen. „Der europäischen Integration verdanken wir 70 Jahre Frieden. Aus einstigen Erzfeinden wurden Verbündete und Partner. Heute kommen die meisten Gesetze aus Brüssel und Straßburg. Europa ist wichtiger denn je. Europa bietet vor allem jungen Menschen Chancen. Mit dem Erasmus-Programm können Studierende in der gesamten EU einen Teil ihres Studiums absolvieren. Mit dem Leonardo-Programm wird insbesondere die grenzüberschreitende berufliche Bildung gefördert“, führte Lenzen aus. „Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. So waren den jungen Menschen europäische Themen wie die Migration, der Klimawandel und dem Begegnen des Extremismus besonders wichtig. Für mich war das große Interesse an der Zukunft der EU seitens der Gruppe sehr bemerkenswert“.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP Fraktion

Islam-Dialog neu ausrichten – Interreligiösen Dialog stärken

(08.05.19) Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute dem Antrag von FDP und CDU zur Neuausrichtung des interreligiösen Dialogs zugestimmt. Der integrationspolitische Sprecher, Stefan Lenzen erklärt dazu:


„Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Land – und darauf können wir stolz sein. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Die NRW-Koalition schafft mit der Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ eine Plattform, um den Dialog mit dem Islam auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Koordinierungsstelle baut auf drei Säulen: Einem Forum muslimische Zivilgesellschaft als Dialog-Plattform, einem Expertenrat als Beratungsgremium zu Fragen des muslimischen Lebens sowie einem Projektmanagement zu Themen wie Empowerment, Vernetzung und Antidiskriminierung. Die vorherige Konzentration auf meist türkische und konservativ geprägte Verbände hat die Vielfalt des Islams nicht beachtet. Dazu gehören eben auch weltoffene und liberale Akteure und Verbände. Wir wollen gerade nicht Ditib und Diyanet die Hoheit über den Islam-Dialog in NRW überlassen.

Ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen setzt nicht nur eine Auseinandersetzung innerhalb der einzelnen Konfessionen voraus, sondern auch den Dialog zwischen den Religionen. Daher wollen wir als weiteren Schritt aufbauend auf bestehende Initiativen Ansätze zur Verstärkung des interreligiösen Dialogs entwickeln. Die Vermittlung unserer freiheitlich-demokratischen Werte ist ein zentraler Bestandteil des Integrationsprozesses. Wie dies durch die Religionsgemeinschaften unterstützt werden kann, sollte Teil des neuen Islam-Dialogs sein.

Die NRW-Koalition stellt den Islam-Dialog auf neue Beine, damit endliche alle Muslime vertreten werden und sorgt mit dem interreligiösen Dialog dafür, dass NRW ein vielfältiges und friedliches Land bleibt.“

Lernerfolg durch Qualitätsverbesserungen bei den Kursen steigern

(08.05.19) Der Integrationsausschuss des Landtags NRW hat sich heute in einer Anhörung mit einem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Verbesserung der Qualität von Integrationskursen befasst. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Das Erlernen der deutschen Sprache im Integrationskurs ist erster Schritt zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe. Die Sachverständigen haben aufgezeigt, dass wir mit einer Verringerung der Gruppengrößen und einer flexibleren Handhabung der Stundenkontingente angesichts der heterogenen Voraussetzungen der Geflüchteten die Qualität der Kurse und damit auch den Lernerfolg deutlich steigern können. Dies gilt auch für eine bessere Verknüpfung mit Möglichkeiten zur Kinderbetreuung. Die Vorschläge der NRW-Koalition zeigen hier die Richtung für eine Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben auf.

Wir wollen möglichst allen geflüchteten Menschen – mit Ausnahme derer aus sicheren Herkunftsstaaten – den Zugang zu Integrationskursen öffnen. Das Land sieht zum Beispiel bei der Förderung durch die Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ keinen Ausschluss für Geflüchtete mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung vor. Eine frühzeitige Integration dieser Gruppe sollte deshalb auch mit Hilfe der Integrationskurse unterstützt werden.

Im Anschluss an die Integrationskurse spielt die Förderung konkreter Berufsfachsprache eine entscheidende Rolle für den Einstieg in Ausbildung und Arbeit. Der Einsatz ehemaliger Berufsschullehrer, Ausbilder und Prüfer könnte dazu beitragen, das Angebot an Berufssprachkursen auszubauen. Die Verknüpfung einer Einstiegsqualifizierung mit einem Berufssprachkurs wie derzeit in lokalen Projekten in Köln und Bielefeld sollte über Vereinbarung zwischen dem BAMF und der Bundesagentur für Arbeit ausgeweitet werden.“

Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau

(03.05.19) Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für 2019 veröffentlicht. Der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt: „Wie versprochen richtet das Land in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Verkehrspolitik im Land weiter neu aus. Ich begrüße, dass damit auch kommunale Bauprojekte im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren gefördert werden. Damit werden die lang erwarteten Projekte endlich umgesetzt.“

Das Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau. Im Haushalt 2019 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Gesamtzuwendung für die kommunale Straßenbauförderung von 115 Millionen Euro in 2018 auf 154 Millionen Euro deutlich angehoben. „Die Fördersätze für 2019 sind so erhöht worden, dass Kreise, Städte und Gemeinden des Landes noch stärker als bisher entlastet werden“, betont Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter. Das Jahresförderprogramm enthält 144 Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 250 Millionen Euro.

„So können wir jetzt die Straßen modernisieren bzw. ausbauen. Im Kreis Heinsberg werden insgesamt 3,47 Millionen Euro investiert. Im Kreis Düren stellt das Land 0,98 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.“

 

Maßnahmen aus dem Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019

 

Baulastträger

Vorhaben

Gesamtkosten

(Mio. €)

Zuwendungsfähige Ausgaben (Mio. €)

Zuwendungen (Mio. €)

Kreis Heinsberg

Heinsberg, Kreis

Neubau Ersatzkreisstraße 13 und Ersatzkreisstraße17, Ortsumgehung Gangelt

3,21

3,21

2,41

Geilenkirchen

Erstmaliger RStO* 01-konformer Ausbau der Von-Mirbach-Straße in Immendorf

* Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln

0,34

0,34

0,26

Selfkant

Grundhafte Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße 4, Schalbruch-Havert

0,37

0,37

0,28

Selfkant

Grundhafte Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße 4, Havert-Tüddern

0,70

0,70

0,52

Kreis Düren

Düren, Kreis

Ausbau K 16 von Frauwüllesheim bis Irresheim in Nörvenich

1,05

1,05

0,73

Niederzier

Bahnübergangssicherung Ellener Weg, Bahnstrecke Jülich-Düren, km 6,119

0,94

0,31

0,25

Austausch zum Abschlusspapier der Kohlekommission

(25.04.19) Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und in Abstimmung mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle und dem Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), Ralph Sterck, lud Bürgermeister Peter Jansen die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Erkelenz sowie die Vertreter des Kreises und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH zu einem Austausch ein. Sterck erläuterte zunächst den aktuellen Stand nach dem Abschlussbericht der sogenannten „Kohlekommission“ und – ergänzt durch Stefan Lenzen und Thomas Schnelle – die zeitliche Abfolge, um das nötige Bundes- und Landesrecht zu schaffen. Damit sollte Klarheit über die weitere Entwicklung erzielt werden, um künftig denkbare Maßnahmen konkretisieren zu können.

Nach anschließendem regen Austausch herrschte deutlicher Konsens in der Runde: Vor allem die besonders zu betrachtende und zu fördernde Entwicklung der von der Umsiedlung und dem Verbleib am späteren Tagebaurand liegenden Orte und deren Bevölkerung müsse klar heraus gestellt werden. Bürgermeister Peter Jansen dankte Stefan Lenzen besonders für seine Initiative zu diesem Treffen. Er betonte nochmals, dass der Fokus der Bundes- und Landesregierung auf den betroffenen Kommunen und deren besonders hart betroffenen Menschen in den Umsiedlungs- und Tagebaurandorten liegen muss. Ein parteiübergreifender Dialog ist hier der einzige Weg hin zu gemeinsamen Lösungen, denn es geht darum die Region für die Zukunft zu gestalten“, so Lenzen.

© Foto: Stadt Erkelenz / Sandra Schürger

Stefan Lenzen zu Gast beim KAI/DRK in Heinsberg

(16.04.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen, war zu Gast beim KAI/DRK in Heinsberg. Empfangen wurde er von der KAI-Leiterin Gülsen Litherland und dem Kreisgeschäftsführer des DRK KV Lothar Terodde zum Austausch über die Arbeit mit Flüchtlingen und sozialschwachen Menschen. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit, wie Integration von Frauen und Kindern, sowie der Bildungsweg für Schule, Arbeit und Sprache sind wichtige Säulen dieser Arbeit und werden von rund 70 Ehrenamtlern unterstützt und gefördert.

Die Arbeit des DRK ist von seinen sieben Grundsätzen geprägt. Im Sinne dieser, möchten sie den Menschen im Kreisgebiet helfen, die Hilfe gut gebrauchen können. Dies möchten sie nicht über Ethnie oder Herkunft ableiten, sondern nur über das Maß der Unterstützungsbedürftigkeit, somit richten sich die Angebote an alle Bürger. Um die Menschen zu erreichen, hat das DRK sogenannte Kristallisationspunkte gegen Armut durch Integration – kurz KAI eingerichtet. Hier organisiert sich ehrenamtliches Engagement und es  finden Begegnung und Austausch statt. Der KAI in Heinsberg hilft Migranten beim Start in Deutschland und ermöglicht die Begegnung von Einheimischen und Zugewanderten. KAI Leiterin Gülsen Litherland will „soziales Vertrauen schaffen“. Entstanden ist die Einrichtung aus der Notunterkunft in Heinsberg, die das DRK einrichtete, als die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begann. Gülsen Litherland ist davon überzeugt, dass ihr Auftrag noch lange nicht erledigt ist: „Migration ist Teil der Weltgeschichte. Die Menschen suchen nach einem besseren Leben. Wir schaffen Perspektiven“, sagt sie. „Kooperationsverträge mit anderen Organisationen helfen hier den Handlungsbedarf komplett abzudecken.“ 

„Die Kooperationen unter den Akteuren rund um das Thema Integration und Flüchtlinge sind ein guter Anfang hin zu einem kreisweiten Netzwerk. Das Kommunale Integrationszentrum ist hierbei eine zentrale Säule der Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen. Zusammen mit den Integrationsagenturen und den kommunalen Integrationsstrukturen bietet Nordrhein-Westfalen bessere strukturelle Voraussetzungen für eine gute Integrationsarbeit vor Ort als viele andere Bundesländer. Ich begrüße, dass sich das kommunale Integrationszentrum (KI) in die Strukturen vor Ort mit einpasst und flexibel die Integrationsarbeit der Kommunen unterstützt. So rege ich analog anderer Kreise und kreisfreier Städte eine jährliche Integrationskonferenz zum Austausch und Bündelung gemeinsamer Handlungsfelder der Integrationsarbeit unter Federführung des KI an“, so Stefan Lenzen MdL.


© Foto: Birgit Busch (FDP)

Wachstum, Mobilität und Innovationen für den Kreis Heinsberg

(12.04.19) Auf Einladung des Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen fand am Rande der Plenarsitzung des Landtags NRW ein Austausch mit ihm, den Landtagskollegen Bernd Krückel und Thomas Schnelle, Landrat Stephan Pusch (alle CDU) und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) statt. Im Mittelpunkt des Dialogs stand die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Heinsberg.

„Der Kreis Heinsberg steht vor einem weiteren Strukturwandel“, erklärt Thomas Schnelle (CDU). „Die Politik ist gefragt, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um Wachstum zu generieren. Wir müssen sicherstellen, dass unser Kreis auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich ist.“

„Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine besondere Herausforderung für einen ländlich geprägten Kreis. Mit modernen Mobilitätskonzepten wollen wir den Kreis fit für die Elektromobilität machen“, führt Bernd Krückel (CDU) aus. „Wir verbessern die Mobilität im Kreis und setzen gleichzeitig ein kraftvolles Zeichen für den Klimaschutz.“

„Mit der vom Kreistag beschlossenen Digitalstrategie und der Errichtung des Masterstudiengangs ‚Digital Transformation Management‘ in Geilenkirchen hat der Kreis zukunftsorientierte und innovative Projekte vorzuweisen. Mit diesen und weiteren Vorhaben wollen wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“, erläutert Stefan Lenzen (FDP).

Landrat Stephan Pusch zeigte sich mit dem Gespräch zufrieden: „Unser Kreis steht vor großen Herausforderungen. Deshalb ist der Dialog zwischen Landes- und kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung.“

© Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Seenotrettung – eine humanitäre Verantwortung

(10.04.19) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattierte der Landtag über die Seenotrettung. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärte dazu: 

„Das internationale Seerecht ist in der Frage der Seenotrettung unmissverständlich. Die Rettung hilfsbedürftiger Menschen auf See ist eine Verpflichtung aller Schiffe und deren Besatzung. Leben zu retten, ist eine humanitäre Verantwortung. Aber neben der Rettung ist auch die Bekämpfung von Ursachen der Seenot eine Verpflichtung.

Ein wesentlicher Aspekt sind dabei die kriminellen Schleusernetzwerke. Diese müssen entschieden bekämpft werden. Wir dürfen Menschen nicht Schmugglern überlassen, die aus der Not der Betroffenen Profit schlagen und sie in überfüllte, nicht hochseetüchtige Boote setzen.

Wir müssen zwischen der kalkulierten Ausnutzung zivilen Engagements durch die Schleuser und der humanitären Seenotrettung klar differenzieren. In diesem Sinne bedeutet die Überlassung der Seenotrettung durch private oder gemeinnützige Organisationen keine Lösung, sondern eine Flucht vor Verantwortung der europäischen Staatengemeinschaft. Deshalb brauchen wir endlich einen gemeinsamen europäischen Ansatz.

Wir müssen die europäischen Grenzen schützen oder besser noch, anfangen von einer einzigen europäischen Grenze zu sprechen. Dazu muss FRONTEX zu einem EU-Grenzschutzsystem mit echten Hoheitsrechten und einer Einsatzstärke von 10.000 Personen ausgebaut werden. Die Einstellung der SOPHIA-Operation ist hingegen der falsche Weg und eine Beobachtung aus der Luft ist geradezu zynisch.

Mit einem echten Einwanderungsgesetz können legale und sichere Wege nach Europa und Deutschland für qualifizierte Migranten geschaffen werden. Für politisch oder anderweitig Verfolgte sowie Kriegsflüchtlinge steht weiterhin das Asylsystem offen.

Die Bekämpfung des Schleuserwesens, die Schaffung von Perspektiven in den Herkunftsländern, menschenwürdige Unterbringung und Versorgung in den Transitländern, ein Einwanderungsgesetz, die Schaffung legaler und sicherer Wege sowie ein europäisches Asylsystem sind somit beste Voraussetzungen, Einsätze von Seenotrettern seltener zu machen.“

Stefan Lenzen MdL: Seenotrettung - eine humanitäre Verantwortung
190410.Rede zur Seenotrettung.pdf
Adobe Acrobat Dokument 127.5 KB

Denkmalförderprogramm 2019: NRW fördert Denkmalschutz

(04.04.19) Das nordrhein-westfälische Heimatministerium stellte kürzlich das Denkmalförderprogramm 2019 vor. Das Gesamtvolumen der Denkmalförderung beträgt 10,8 Millionen Euro. Etwa 1,5 Millionen Euro bekommen 162 Städte und Gemeinden als Pauschalmittel zugewiesen. Rund 9,3 Millionen Euro werden für dringend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen als Einzelförderung zur Verfügung gestellt. In den Kreis Heinsberg fließen insgesamt 123.800 € und in den Kreis Düren 323.166,07 €.

„Mit dem Denkmalförderprogramm sichern wir das kulturelle Erbe unserer Heimat“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. „Neben den Kommunen leisten vor allem die Eigentümerinnen und Eigentümer einen großen Beitrag zum nachhaltigen Erhalt und zur Pflege unserer Denkmäler. Das Land NRW unterstützt sie dabei.“

Im Vergleich zum Vorjahr hat das Land die Mittel für den Denkmalschutz erhöht. Bei den Pauschalmitteln stehen 1,3 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. „Denkmäler erinnern uns an unsere Geschichte. Denkmäler bewahren den Charakter und die Identität unserer Städte und Dörfer. Die Mittelerhöhung ermöglicht es, gerade das große Engagement der privaten Eigentümerinnen und Eigentümer stärker zu unterstützen“, so Lenzen, Mitglied des Heimatausschusses des NRW-Landtags.

Wie das Ministerium bekannt gab, beteiligt sich das Land zusätzlich auch an Restaurierungsarbeiten an Kirchenbauten von besonderer Bedeutung und an der Arbeit der Jugendbauhütten.

 

Kreis Heinsberg

 

 

Pauschalmittel

Einzelförderung

Gesamt

Erkelenz

10.000,00

23.000,00

33.000,00

Gangelt

 

42.000,00

42.000,00

Geilenkirchen

 

  6.100,00

  6.100,00

Heinsberg

  5.000,00

 

  5.000,00

Wegberg

  2.500,00

35.200,00

37.700,00

 

 

Kreis Düren

 

 

Pauschalmittel

Einzelförderung

Gesamt

Aldenhoven

 

23.000,00

23.000,00

Düren

  5.000,00

17.500,00

22.500,00

Hürtgenwald

  2.000,00

 

  2.000,00

Inden

 

18.800,00

18.800,00

Langerwehe

 

60.000,00

60.000,00

Nideggen

 

28.866,07

28.866,07

Niederzier

 

84.000,00

84.000,00

Nörvenich

 

84.000,00

84.000,00

 

NRW-Landesregierung stärkt Wohnraumförderung

(04.04.19) Die NRW-Landesregierung stellt insgesamt 1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung im Jahr 2019 zur Verfügung. Für den Kreis Heinsberg sind 8.393.000 Euro und für den Kreis Düren 9.649.000 Euro vorgesehen. Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, freut sich über die gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Mittel: „So viel Geld stand in NRW noch nie für die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zur Verfügung. Der Kreis Heinsberg erhält rund 1,6 Mio. Euro und der Kreis Düren rund 1,8 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr. Die NRW-Koalition setzt damit ein klares Zeichen für den öffentlichen Wohnungsbau.“

Wie das NRW-Bauministerium mitteilt, können die Mittel für Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffung von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung sowie Eigentumsförderung genutzt werden. „Am Geld wird in Nordrhein-Westfalen kein Projekt scheitern“, zeigt sich Lenzen hoffnungsvoll.

Für den Mietwohnungsbau erhält der Kreis Heinsberg 6.400.000 Millionen Euro, der Kreis Düren 7,6 Millionen Euro und je 700.000 Euro gehen in das Eigenheim-Budget. Im Kreis Düren stehen 1.349.000 Euro und im Kreis Heinsberg 1.293.000 Euro für die Modernisierung zur Verfügung.

NRW investiert in die Nahmobilität des Kreises Heinsberg

(29.03.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr dem Kreis Heinsberg und seinen Kommunen einen Betrag von 210.400 Euro für die Förderung der Nahmobilität zur Verfügung stellt. Die Mittel erhält der Kreis für den Neubau des Rad- und Gehwegs an der K 22 bei Heinsberg-Oberbruch von der L 227 bis Bleckden. Die Landesförderung deckt damit einen Großteil der Gesamtkosten (117.200 €) ab. Die Stadt Erkelenz erhält 15.800 € für die Öffentlichkeitsarbeit und die Stadt Wassenberg 110.300 € für den Neubau eines Rad-/Gehweges entlang des Effelder Waldsees von Amici Beach bis zur K 21; 1. BA Bruchstraße bis Waldseestraße.

 

Das heute vom Verkehrsministerium in Düsseldorf veröffentlichte Nahmobilitätsprogramm 2019 umfasst landesweit 145 neue Maßnahmen und eine Investitionssumme von rund 19 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen. Dies bedeutet einen Zuwachs von einer Million Euro gegenüber dem Vorjahr. Durch die Förderung der Nahmobilität werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. 

 

„Hier zeigt sich, dass die NRW-Koalition fokussiert am Ausbau aller Verkehrsträger arbeitet. Es ist unser Ziel, allen Formen der Mobilität im Land gute Voraussetzungen zu bieten. Nahmobilität ist ein wichtiger Baustein und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Darum ist es erfreulich, dass der Neubau des Rad- und Gehwegs erfolgt.“

Max Busch zum Girls‘ and Boys‘ Day im Landtag NRW

(28.03.19) Anlässlich des diesjährigen Girls‘ and Boys‘ Day begrüßte der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, Max Busch im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Für den 13jährigen Schüler der Städtischen Realschule Heinsberg war dies seine zweite Station. Am Tag zuvor lernte er die Arbeit von Erzieher/innen in der Kath. Kindertagesstätte St. Aloysius in Oberbruch kennen.

„Den klassischen Männer- oder den klassischen Frauenberuf, gibt es in den Abgeordnetenbüros nicht. Die Büros sind vielfältig besetzt und organisiert. Das ist, was der Girls‘ and Boys‘ Day auch vermitteln soll: Berufe sind keine Frage des Geschlechts, sondern des Interesses und der Qualifikation“, erklärt Stefan Lenzen, der auch arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Lediglich der Frauenanteil unter den Abgeordneten ist verbesserungswürdig. Hier sind die Parteien gefragt, direkte oder indirekte Hürden für Engagement zu beseitigen.“

„Es hat mir sehr viel Spaß gemacht in die Arbeit eines Abgeordneten und seines Büros schnuppern zu dürfen“, schildert Max Busch seine Eindrücke. „Die Aufgaben waren sehr vielseitig. Von Büroarbeit, über Organisation bis hin zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, habe ich einen tollen Tag erleben dürfen und konnte Vieles für mich mitnehmen.“

Land stärkt Kommunen bei der Integration

(27.03.19) Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 haben die regierungstragenden Fraktionen von FDP und CDU einen Änderungsantrag eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr vollständig den Kommunen zur Verfügung zu stellen zu können. Die Landesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht.

„Die Kommunen leisten einen wesentlichen Beitrag für die Integration der Geflüchteten. Deshalb hat die NRW-Koalition 2018 erstmalig Gelder der Integrationspauschale den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr werden wir die gesamte Integrationspauschale in Höhe von 432,8 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stellen“, erläutert der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen.

Neben der Erhöhung der Mittel wird es zwei weitere Änderungen geben. Damit auch kleinere Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, von der Mittelerhöhung profitieren, wird ein Mindestbeitrag in Höhe von 100.000 € festgesetzt. Neben den Städten und Gemeinden erhalten in diesem Jahr auch erstmalig die Kreise einen Teil der Integrationspauschale.

„Die Herausforderungen kleinerer Kommunen, insbesondere solcher mit Landeseinrichtungen, sind enorm. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung verdoppelt hat und die kleinen Gemeinden bei ihrer Arbeit unterstützt“, erklärt Lenzen, der auch integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW ist. „Neben den Städten und Gemeinden leisten auch die Kreise einen Beitrag zur Integration von Geflüchteten in Gesellschaft, Bildung und Arbeit. Die Entscheidung den Landeskreisen ebenfalls Mittel zur Verfügung zu stellen, war daher folgerichtig“.

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Gelder für kommunale Integrations- und Flüchtlingskosten zu kürzen sieht der liberale Integrationspolitiker dagegen sehr kritisch. „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund als Verantwortlicher für die Asyl- und Migrationspolitik darf die Länder und Kommunen mit der Herausforderungen nicht alleine lassen. Wer Gelder kürzt, provoziert Steuererhöhungen und zündelt in der Flüchtlingspolitik. Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden, wie wir in NRW dies tun.“

Bleiberechts-Erlass schafft neue Chancen und Perspektiven

(25.03.19) NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat den angekündigten Erlass zum Bleiberecht für gut integrierte Geduldete vorgestellt. Wer sich nachhaltig integriert hat, soll die Möglichkeit erhalten, bleiben zu dürfen und nicht weiterhin lediglich geduldet zu sein. Mit dem neuen Erlass werden bundesrechtlich mögliche Auslegungsspielräume genutzt, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen.

„Die NRW-Koalition ist angetreten für mehr Verbindlichkeit in der Integration zu sorgen. Intensivstraftäter, Kriminelle und Gefährder schieben wir konsequenter ab. Genauso konsequent wollen wir den Menschen, die gut integriert sind, eine Perspektive bieten“, erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen.

Der Erlass definiert, unter welchen Bedingungen Integrationsleistungen von Geduldeten für eine Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden können. Zudem schafft er die Möglichkeit, ein Zug-um-Zug-Verfahren zu vereinbaren, wenn der Betroffene bisher noch nicht die Kriterien erfüllt hat.

„Wer sich anstrengt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei ist, dessen Leistungen sollten stärker als bisher anerkannt werden. Dafür sorgt der neue Erlass“, freut sich Lenzen. Gleichzeitig fordert der liberale Integrationspolitiker eine bundesrechtliche Lösung. „Wir brauchen ein in sich stimmiges Einwanderungsgesetzbuch, das klar unterscheidet zwischen der humanitären Verantwortung sowie der qualifizierten Einwanderung von Fachkräften. Die Möglichkeit zur qualifizierten Einwanderung in Ausbildung und Arbeit muss aber auch den Menschen offen stehen, die sich bereits aus anderen Gründen in Deutschland aufhalten.“

In Kombination mit dem neuen Regelungen zur 3+2-Ausbildungsduldung wirkt sich der Erlass auch positiv auf die Kommunen aus. „Wenn gut integrierte Geduldete auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern können und wir ihnen eine Perspektive bieten, entlastet dies die Kommunen, die nicht mehr für die Kosten aufkommen müssen“, so Lenzen. Mit der vollständigen Weiterleitung der Integrationspauschale, der schrittweisen Umsetzung des Asyl-Stufenplans und der anstehenden Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes werden die Städte und Gemeinden weiter entlastet.

Klares Zeichen gegen Rassismus

(21.03.19) Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.

Dazu erklären Katharina Gebauer, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der CDU-Landtagsfraktion, die integrationspolitischen Sprecher Ibrahim Yetim (SPD) und Stefan Lenzen (FDP) sowie Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Fraktion:

„Wir nehmen den Internationalen Tag gegen Rassismus zum Anlass, um klarzustellen, dass Rassismus eine Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den Schutz von Minderheiten sowie die freie Persönlichkeitsentfaltung ist. Rassistische Stereotype und Diskriminierungen sind Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung und gefährden das soziale Miteinander in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft.

Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen erinnern wir an die Werte, denen sich die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union im Vertrag über die Europäische Union verpflichtet haben. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Staats- und Regierungschefs 1999 in Köln verabschiedet haben, heißt es: „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.“ Die Charta fasst die gemeinsamen Werte der Mitgliedsstaaten und die in der EU geschützten Menschenrechte zusammen. Hierzu gehören Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte.

Gemeinsam mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen verteidigen wir die Werte unserer offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde.“

Stefan Lenzen MdL: Klares Zeichen gegen Rassismus
190321.Rede zum Internationalen Tag gege
Adobe Acrobat Dokument 126.4 KB
Stefan Lenzen MdL: Gemeinsamer Antrag
MMD17-5378(1).pdf
Adobe Acrobat Dokument 126.6 KB

Spurwechsel: Perspektiven für gut Integrierte

(21.03.19) Die Landesregierung plant einen neuen Erlass, um mehr Perspektiven für gute integrierte Geflüchtete zu schaffen. Darüber debattierte der Landtag auf Antrag der selbsternannten Alternativen. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher, der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Das ist der erste Antrag, der die Begründung zur Ablehnung gleich mitliefert. Auf Seite eins geben Sie einen Ausschnitt aus dem Interview mit Minister Stamp wieder: „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“.

Dass dies bei Ihnen auf Widerstand stößt ist nachvollziehbar. „Menschlich“ und „volkswirtschaftlich“ gehören nicht gerade zu Ihrem regulären Vokabular. Wer den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für eine Option hält, hat von unserer Volkswirtschaft zumindest wenig Kenntnis. Und wer darüber nachgedacht hat, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, dem ist Menschlichkeit sicherlich ein Fremdwort.

Wir Freie Demokraten und die NRW-Koalition stehen für eine geordnete Migration über ein kohärentes Einwanderungsgesetzbuch, das klar unterscheidet zwischen der humanitären Verantwortung für Asyl und Flüchtlingsschutz sowie einer qualifizierten Einwanderung von Fachkräften.Diese Möglichkeit zur qualifizierten Einwanderung in Ausbildung und Arbeitsmarkt soll auch den Menschen offen stehen, die sich bereits aus anderen Gründen in Deutschland aufhalten.

Die NRW-Koalition ist angetreten unser Land sicherer und chancenreicher zu machen. Wir machen NRW sicherer, in dem wir Straftäter und Gefährder konsequenter abschieben. Wir machen NRW chancenreicher, in dem wir Menschen, die gut integriert sind, die deutsche Sprache beherrschen, straffrei sind und am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, Perspektiven eröffnen. Das ist menschlich in Ordnung und volkswirtschaftlich richtig.“

Stefan Lenzen MdL: Spurwechsel - Perspektiven für gut Integrierte
190321.Rede zum Spurwechsel.pdf
Adobe Acrobat Dokument 126.5 KB

Arbeitnehmerrechte durch wirksame Kontrollen sichern

(21.03.19) Der Landtag debattierte über die Arbeitnehmerrechte von Paketbotinnen und Paketboten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Der Online-Versandhandel boomt. Immer mehr Menschen nutzen die Freiheit, Waren im Internet schnell, bequem und günstig bestellen zu können. Wir wollen diese Möglichkeiten nicht einschränken. Wir sollten vielmehr Auswirkungen des zunehmenden Versandhandels differenziert betrachten.


Zu einem fairen Wettbewerb gehören für uns der Schutz von Arbeitnehmerrechten und die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen. Ein Dumping-Wettbewerb geht nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten der Betriebe, die sich an die Regeln halten. Und wenn Beiträge zur Sozialversicherung nicht korrekt abgeführt werden, dann hat dies die Gemeinschaft aller Beitragszahler zu tragen. Deshalb brauchen wir wirksame Kontrollen.


Wir haben die Hinweise aus der betrieblichen Praxis immer ernst genommen, wenn zum Beispiel bei der Einführung des Mindestlohns vor der Nachunternehmerhaftung gewarnt wurde und gerade die Probleme der kaskadenartigen Kettenhaftung thematisiert wurden. Wir können vor diesen Problemen auch nicht die Augen verschließen, wenn wir mögliche Fehlentwicklungen in einer Branche eindämmen wollen.


Die Aktion der Arbeitsschutzverwaltung des Landes zur Überprüfung von Paketfahrern Ende letzten Jahres hat auch gezeigt, dass die behördliche Überwachung bestehender Gesetze der richtige Weg ist und nicht eine verstärkte rechtliche Regulierung über die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung.“

Stefan Lenzen MdL: Arbeitnehmerrechte durch wirksame Kontrollen sichern
190321.Rede zu Arbeitnehmerrechte für Pa
Adobe Acrobat Dokument 126.8 KB

Integration: Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

(20.03.19) Der Landtag debattierte auf Antrag der Grünen über die Kostenpauschale im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Die NRW-Koalition von FDP und CDU weiß um die Herausforderungen, vor denen die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit standen und stehen. Wir hätten erwartet, dass sich auch der Bund an der Finanzierung der Kosten für die Integration von Geflüchteten verlässlich und dauerhaft beteiligt. Jetzt plant aber Bundesfinanzminister Scholz, die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Länder und Kommunen deutlich zurückzufahren. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro im Jahr an die Länder, künftig soll die Summe auf nur 1,3 Milliarden Euro schrumpfen. Das ist ein Bruch der vollmundigen Versprechen, die Länder, Städte und Gemeinden mit den Folgen der Migration nicht alleine zu lassen.

Zur Anpassung der FlüAG-Pauschale hat die Universität Leipzig eine Evaluation der Ist-Kosten für die Flüchtlingsunterbringung erstellt und Empfehlungen daraus abgeleitet. Die NRW-Koalition setzt in dieser Frage auf einen breiten Konsens. Dafür werden wir uns die nötige Zeit nehmen.

Wir brauchen endlich eine Regelung für diejenigen Menschen, die schon lange mit einer Duldung hier leben. Der im Antrag angesprochene Erlass befindet sich in der finalen Abstimmung. Damit werden wir den kommunalen Ausländerbehörden eine Anleitung geben, den bundesrechtlichen Spielraum für die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration besser zu nutzen. So können Menschen, die am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, unsere Sprache lernen und straffrei geblieben sind, einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur FlüAG-Kostenpauschale
190320.Rede zur FlüAG-Kostenpauschale.pd
Adobe Acrobat Dokument 127.9 KB

Der Digitalpakt Schule kommt

(15.03.19) Der Bundesrat hat heute den Digitalpakt Schule beschlossen. Damit werden Fördermittel für die bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik bereitgestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein gutes Signal für die schulische Bildung. Mit dem Digitalpakt Schule erhalten unsere Schulen im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren Unterstützung bei der Digitalisierung des Unterrichts.“

Die Vermittlung digitaler Kompetenz ist für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Sie ermöglicht ihnen, verantwortungsbewusst mit digitalen Medien und deren Inhalten umzugehen und sich auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten.

„Der Digitalpakt Schule kann nur der Anfang sein, um die Schulausstattung und den Schulunterricht ins 21. Jahrhundert zu bringen“, erklärt Lenzen. Um die Bildung dauerhaft und nachhaltig zu verbessern, sind weiterhin Anstrengungen auf allen politischen Ebenen nötig.

Klar ist daher, dass es nicht bei einer einmaligen Investition bleiben darf. Der Bund muss sich auch über den Digitalpakt hinaus am Wandel der Anforderungen an die Schulen beteiligen. Lenzen erläutert: „Digitalisierung ist ein fortlaufender Prozess. Es gilt am Ball zu bleiben und die nächsten Schritte direkt mitzudenken.“

„Im Kreis Heinsberg haben wir kürzlich die Digitalstrategie auf den Weg gebracht“, erklärt der FDP-Abgeordnete, der auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist. „Wir wollen unsere Schulen fit für die digitale Zeit machen. Unsere Verantwortung ist, den Schülerinnen und Schülern das zeitgemäße Handwerkszeug für die Zukunft mitzugeben. Digitale Kompetenz ist dabei unerlässlich für ein selbstbestimmtes Leben mit guten Zukunftschancen im Kreis Heinsberg, in Nordrhein-Westfalen und in der Welt.“

Arbeitsmarkt fit für Migration machen

(13.03.19) Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Integrationsausschuss des Landtags NRW haben sich heute in einer Anhörung mit der Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung sowie der besseren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen befasst. Der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Der Erwerb einer beruflichen Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Sprachkenntnisse sind grundlegende Voraussetzung, um eine Ausbildung erfolgreich absolvieren zu können. Dazu brauchen wir eine bessere berufsbezogene Sprachförderung zum Beispiel über verknüpfte Angebote, mehr Differenzierung im Hinblick auf die jeweiligen Teilnehmer, Kurse in Teilzeit neben einer Ausbildung oder direkt im Unternehmen.

Gleichzeitig wollen wir die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen verbessern. Dabei geht es nicht nur um die Integration von Geflüchteten, sondern auch um EU-Grenzgänger, die mit einem niederländischen oder belgischen Abschluss in NRW arbeiten möchten. Um praktische Probleme bei den Anerkennungsverfahren abzubauen, wären zum Beispiel mehrsprachige Abschlusszeugnisse, eine Datenbank zur Beschreibung ausländischer Berufsabschlüsse und die vermehrte Nutzung von Teilanerkennungen hilfreich. Teilqualifikationen bieten einen Einstieg für Menschen, deren Berufsqualifikationen nicht vollständig anerkannt werden können. Mit Hilfe modularer Nachqualifizierungen können dann auch arbeitsbegleitend Abschlüsse erreicht werden.
 
Die NRW-Koalition wird die Anregungen aus der Anhörung aufgreifen. Von den Sachverständigen wurde begrüßt, dass Minister Joachim Stamp mit dem Erlass zur Ausbildungsduldung Rechtssicherheit geschaffen hat. Diesen Weg werden wir auch bei Rechtsänderungen im Bund fortsetzen. Mit der besseren Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit und der verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sorgen wir für mehr Chancen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.“

Lenzen: Kreuzau erhält mehr Mittel für Landesstraßen

(08.03.19) Gute Nachrichten für Kreuzau: Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es in diesem Jahr mehr Geld aus Düsseldorf. Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der 175 Millionen Euro Landesmittel bekanntgegeben. „Kreuzau profitiert davon mit 1.300.000 Euro“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen.

„Die NRW-Koalition hat die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen seit Regierungsübernahme kontinuierlich gesteigert. Das kommt uns vor Ort zu Gute.

Der Nachholbedarf in der Verkehrspolitik ist hoch. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden Infrastrukturprojekte insbesondere von den Grünen blockiert. Über Jahrzehnte wurde das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Investitionen in diesem Bereich wurden sträflich vernachlässigt. Bundesmittel wurden nicht immer voll ausgeschöpft. „Das hat sich unter der NRW-Koalition geändert. Nicht nur durch die Erhöhung der Mittel, sondern auch durch mehr Stellen für die Planung und die Fortschreibung von Straßenentwicklungsplänen holt Nordrhein-Westfalen wieder auf.“

Von dem Programm zum Erhalt der Landesstraßen profitieren aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer in Kreuzau, sondern es dient auch der Sanierung von Geh- und Radwegen an Landstraßen sowie der Digitalisierung von Ampelschaltungen. „Die Freien Demokraten setzen sich für die Verbesserungen sämtlicher Verkehrsträger ein. Bei den Straßen ist der Bedarf besonders hoch, aber uns ist es auch wichtig, für Radfahrer und Fußgänger ebenso wie Nutzer des ÖPNV bessere Bedingungen zu schaffen“, sagt Lenzen.