Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg und Düren in Düsseldorf

Oberbruch/Geilenkirchen: Neue ‚Beratungsstelle Arbeit‘ gestartet

(27.01.21) Die NRW-Landesregierung hat die Beratung von Arbeitslosen auf neue Beine gestellt. Die Aufgaben der Erwerbslosenberatungsstellen übernehmen seit diesem Jahr die neuen ‚Beratungsstellen Arbeit‘. Neben der Beratung von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen, übernehmen diese Stellen auch die Unterstützung von Menschen, die von Arbeitsausbeutung bedroht sind. 

 

Im Kreis Heinsberg gibt es zwei dieser Beratungsstellen: In Heinsberg-Oberbruch unter Trägerschaft von AMOS e.V. und in Geilenkirchen vom Berufsverband der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung der Diözese Aachen e.V.

 

„Ich freue mich, dass in meinem Kreis zwei ‚Beratungsstellen Arbeit’ an den Start gegangen sind. Sie eröffnen den betroffenen Menschen Rat zu Qualifizierung und Beschäftigung sowie Unterstützung bei wirtschaftlichen, psychosozialen und rechtlichen Fragen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Das Ziel der Landesregierung „ist ein wirklich flächendeckendes Beratungsnetzwerk für Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen aufzubauen. Ein Netzwerk nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Menschen, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind. Gleichzeitig bieten die Beratungsstellen auch niederschwellige Begegnungsmöglichkeiten an“, so Lenzen, der auch arbeits- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.  

 

Die ‚Beratungsstellen Arbeit‘ werden aus den Mittel des Europäischen Sozialfonds und des Landes NRW finanziert. Über die Förderempfehlungen für die Beratungsstellen Arbeit wurde in einem mehrstufigen Bewertungsverfahren entschieden. 

Antrittsbesuch: Viel Bewegung in Erkelenz

(27.01.21) Erkelenz befindet sich mitten im Wandel. Das zeigte sich bei dem Besuch vom Heinsberger Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen (FDP) im Erkelenzer Rathaus. Er war zu Gast bei Stephan Muckel (CDU), der bei der letzten Kommunalwahl die Bürgermeisterwahl für sich entschied. Ein Thema, das nach wie vor die Kommunalpolitik bestimmt, ist die kommende Entwicklung des Tagebaus Garzweiler. Derzeit wird in einem offenen Verfahren die neue Leitentscheidung erarbeitet.

 

Doch während sich die Zeit des Tagebaus langsam dem Ende zuneigt, hat die Stadt bereits große Pläne für die Zukunft. Das integrierte Handlungskonzept (InHK) „Erkelenz 2030“ sieht einen umfassenden Umbau der Innenstadt vor. Vor dem Hintergrund struktureller Veränderungen wurden Maßnahmen erarbeitet, um den erweiterten Hauptgeschäftsbereich besser mit den anliegenden Bereichen zu verknüpfen und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen. „Neben dem Einzelhandel werden andere Funktionen an Bedeutung gewinnen“, stellt Muckel fest. „Wir werden die Innenstadt als multifunktionalen Raum weiterentwickeln. Vor allem der Erlebniseinkauf wird neben Kultur, Gastronomie und Wohnen auch weiterhin ein fester Bestandteil unserer Stadt sein.“ Erarbeitet wurden die Maßnahmen bereits vor zwei Jahren im intensiven Bürgerdialog mithilfe von Workshops und gemeinsamen Rundgängen. „Mit der Städtebauförderung unterstützt das Land NRW Städte im Wandel. Nur wer den Wandel gestaltet wird eine erfolgreiche Zukunft haben. Daher wünsche Erkelenz viel Erfolg beim integrativen Handlungskonzept“, so Lenzen.

 

Auf diesem Weg wurden zahlreiche Maßnahmen erarbeitet, die nun schrittweise umgesetzt werden sollen. Dazu gehört beispielsweise ein Ausbau der Stadtbuslinie „ErkaBus“, die künftig in engeren Zeitabständen abfahren soll. Darüber hinaus wird aktuell eine Studie durchgeführt, die Fahrradrouten optimieren sollen. „Nachhaltige Mobilität ist ein großes Thema in Erkelenz und im Land“, freut sich Stefan Lenzen. „Als NRW-Koalition legen wir großen Wert darauf alle Formen der Mobilität zu fördern. Gerade bei uns im ländlichen Raum muss das Angebot weiter ausgebaut werden“.

 

Doch auch für den Autofahrer sind zahlreiche Maßnahmen in Planung. So steht eine Ortsumgehung für die Ortschaft Gerderhahn ganz oben auf der Prioritätenliste. Bisherige Pläne wurden bisher immer abgelehnt, weil aus planungstechnischer Sicht kein Bedarf dafür bestehe. Das letzte Wort ist bei diesem Thema laut Muckel allerdings noch nicht gesprochen: „Wir setzen alles daran, eine Lösung für die Ortsumgehung zu finden.“ In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche erfolgen, in denen Stephan Muckel neue Ideen für eine entsprechende Umgehungsstraße vortragen wird.

 

„Es tut sich einiges in Erkelenz. Ich werde den Wandel in Erkelenz aufmerksam verfolgen“, sagt Stefan Lenzen zum Abschluss.

Antrittsbesuch: Jugendhilfe und Naherholung in Geilenkirchen

(26.01.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war bei der neuen Geilenkirchener Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld zu Gast. Besprochen wurden unter anderem anstehende Projekte und Pläne für Geilenkirchen. 

 

Vor allem der Aspekt der Naherholung wird in der Planung kommender Projekte eine große Rolle spielen. Geplant sind insoweit die Neugestaltung des Wurmauenparks und die Sanierung der Skateranlage. „Die Neugestaltung des Wurmauenparks wäre ein Aspekt, der Geilenkirchen spürbar aufwerten wird“, sagt Daniela Ritzerfeld. In Angriff genommen wird auch die Jugendhilfeplanung der Stadt. Neben dem weiteren Ausbau der Kindertagesstätten soll auch das Angebot für Kinder und Jugendliche in der Stadt erweitert werden. Eine strategische Schulentwicklungsplanung soll sicherstellen, dass der ab 2025 für alle Grundschüler bestehende Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz unproblematisch umgesetzt werden kann.

 

„Ich freue mich, dass das Land NRW Geilenkirchen bei der Stärkung der Kinder- und Familienfreundlichkeit unterstützt. Die Stadt erhält die Möglichkeit, neben den drei bereits vorhandenen Familienzentren eine weitere Geilenkirchener Kita zu einem Familienzentrum aufzuwerten“, erklärt Lenzen. „Der NRW-Koalition liegt es am Herzen, die Kommunen im ländlichen Raum zu stärken. Das fängt bei den Kleinsten an. Wir unterstützen genauso den Ausbau der Naherholung, u.a. über das Dorferneuerungsprogramm.“

 

Es gibt noch viel zu tun“, sagt Ritzerfeld abschließend, zeigt sich allerdings zuversichtlich. 

Antrittsbesuch: Heinsberg krempelt die Ärmel hoch

(26.01.21) Der hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war bei dem neuen Heinsberger Bürgermeister Kai Louis zu Gast. Begleitet wurde er von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden David Stolz. Besprochen wurden unter anderem anstehende Projekte und Pläne für Heinsberg sowie die Corona-Pandemie und ihre Folgen im Stadtgebiet.

 

Kai Louis sprach dabei die Digitalisierung in den Schulen an: „In Heinsberg haben wir alle vom Land zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen und warten nun auf die Endgeräte, damit diese den Schulen zur Verfügung gestellt werden können“. „Digitalisierung verändert alles. Digitale Schulen und digitales Lernen werden an Bedeutung zunehmen – auch nach der Pandemie. Ich bin froh, dass meine Heimatstadt die Landesmittel nutzt und Schüler und Lehrkräfte entsprechend ausstatten wird“, ergänzt Lenzen. 

 

Die abschließende Bilanz, wie unsere heimische Wirtschaft die aktuelle Krise übersteht, wird sich erst nach der dem Ende Pandemie zeigen.  Zum Beispiel haben Friseure und Gastronomie Hygienekonzepte erarbeitet, dabei müssen die Friseure derzeit vollständig auf Einnahmen verzichten. „Die Einschränkungen sind immens, man sollte differenzieren, welche Betriebe wie z.B. Friseure und die Gastronomie unter den AHA Regeln und Hygienekonzepten demnächst wieder öffnen dürfen“, fügte Lenzen hinzu.

 

Wichtige Themen für die Zukunft in Heinsberg sind unter anderem die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen. „Im Rahmen der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes gilt es solche Flächen zu planen und zu erschließen“, sagte Louis. Weiter sind noch einige andere Projekte in Planung, wo Heinsberg bereits Mittel aus dem Stadtbauförderungsprogramm beantragt hat. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Mittel zur Sanierung der Leichtathletikanlagen in Oberbruch und Lieck. „Mit dem Städtebauförderprogramm unterstützt das Land NRW die Kommunen bei zentralen Investitionsvorhaben. Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtig, dass kommunale Investitionen erhalten bleiben. Sie stärken unsere regionale Bauwirtschaft und sichern somit auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze“, führt Lenzen aus.

 

David Stolz bedankte sich abschließend beim Bürgermeister Louis für das konstruktive und offene Gespräch und war sich sicher, dass dieser offene Umgang auch für die Arbeit der Ratsfraktion in Heinsberg fortgesetzt wird.

Kostenlose Mietfahrzeuge für Klinikpersonal und Altenpfleger:innen

(21.01.21) Das Land Nordrhein-Westfalen setzt das Förderprogramm für die Mobilität von Gesundheitspersonal fort. Menschen, die in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, im öffentlichen Rettungsdienst und in weiteren Einrichtungen arbeiten, können weiterhin kostenfrei Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen, wenn sie über kein eigenes oder ein Dienstfahrzeug verfügen. Das Förderprogramm wurde jetzt bis zum 31. März 2021 verlängert.

 

„Das Programm ist eine Anerkennung der enormen und herausfordernden Arbeit der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch Mitglied im Gesundheitsausschusses im Landtag ist. „Sie halten mit ihrer Tätigkeit unser Gesundheitssystem auf Laufen. Ihre Mobilität sicherzustellen ist das Mindeste, was für zur Entlastung beitragen können“.

 

Die Mietfahrzeuge können zunächst für die Dauer von bis zu einem Monat angemietet werden. Eine Verlängerung ist möglich. Das Förderprogramm richtet sich an alle Beschäftigten der Krankenhäuser in Erkelenz, Geilenkirchen und Heinsberg sowie der Dialysezentren. Darüber hinaus sind Mitarbeiter in voll- oder teilstationären Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Beschäftigte des Gesundheitsamtes, die in direktem Kontakt zu Corona-infizierten Personen stehen können und Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen. Auch die Beschäftigten des Impfzentrums des Kreises Heinsberg in Erkelenz können auf das Programm zurückgreifen. Ebenso Auszubildende sowie Mitarbeiter, die nur vorübergebend in den aufgeführten Einrichtungen arbeiten.

 

Alle Informationen rund um die Antragstellung finden sich auf der Homepage des NRW-Verkehrsministeriums sowie auf mobil.nrw.

Antrittsbesuch im Selfkant: Digitalisierung auf gutem Weg

(21.01.21) Der Heinsberger Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen (FDP), war kürzlich im Selfkant zu Gast. Dort traf er den im Vorjahr gewählten Bürgermeister Norbert Reyans (CDU). Als thematische Schwerpunkte der aktuellen Amtsperiode im Selfkant werden unter anderem Digitalisierung, Naherholung/Tourismus in grenzüberschreitender Kooperation und Wirtschaftsförderung gesetzt. 

 

Norbert Reyans betont: „Die Verwaltung ist sehr gut aufgestellt. Wir sind sehr sparsam, wenn es um das Personal geht. Meine Mitarbeiter/innen leisten Tag für Tag sehr gute Arbeit. Die Gemeinde Selfkant ist für aktuelle und noch folgende Herausforderungen, die mit der Digitalisierung eingehen gut aufgestellt. Die hauseigenen IT-Spezialisten nehmen sich diesbezüglicher Probleme an und administrieren unter anderem die mobilen Endgeräte der gemeindeeigenen Grundschulen. Mehr als 60 Geräte wurden aktuell an die Grundschulen ausgeliefert und weitere 100 werden in naher Zukunft folgen. „Die Resonanz der Grundschulen ist durchweg positiv“, erklärt Reyans. Finanziert wurden die Geräte teilweise über die Sonderprogramme der Landesregierung zur Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen. 

 

„Wir haben an vielen Stellen zugunsten des ländlichen Raums gedreht“, bemerkt Stefan Lenzen. „So kommen die Mittel auch dort an, wo sie benötigt werden. Auch in Zeiten einer Pandemie unterstützt die Landesregierung weiterhin die Vorhaben der Kommunen in NRW. Die Digitalisierung der Schulen war für uns Freie Demokraten schon vor der Pandemie ein wichtiges Anliegen. Leider haben das nicht alle geteilt. Mit den Sonderprogrammen für digitale Endgeräte wollen wir sicherstellen, dass faire Bildungschancen nicht von der technischen Ausstattung abhängig sind. Ich freue mich, dass der Selfkant die Programme nutzt und damit Schüler/innen und Lehrkräfte unterstützt. “ 

 

Der Selfkant plant zudem die Gründung eines Generationenbeirats, durch den allen Generationen eine Möglichkeit geboten werden soll, sich kommunalpolitisch einzubringen. „Die Frage ist allerdings, nach welchen Parametern die Zusammensetzung eines solchen Beirats erfolgen soll“, stellt Reyans fest. Parteipolitische Diskussionen sollten nicht auf der Tagesordnung des Generationenbeirats stehen. 

 

Foto: v.l.n.r.: Karl Busch (FDP-Fraktionsvorsitzender im Selfkant), Bürgermeister Norbert Reyans, Stefan Lenzen MdL

Heinsberg/Düren profitieren bei der Digitalisierung von Schulen

(18.01.21) Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „In Regierungsverantwortung sorgt die FDP dafür, dass unsere Schulen erfolgreich aus der Kreidezeit herauskommen können", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen.

 

Das Programm wird gut angenommen, das zeigen die Abrufzahlen zum Jahresende 2020: Aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler wurden 1.795.927,82 Euro (HS)/1.373.541,13 Euro (DN) beantragt und schon 981.961,46 Euro (HS)/1.161.968,15 Euro (DN) bewilligt. Insgesamt stehen den kommunalen und freien Schulen im Kreis über 1,8 Millionen Euro (HS)/1,9 Millionen Euro (DN) zur Verfügung. Aus dem Programm für Lehrkräfte wurden 1.187.000 Euro (HS)/935.132,16 Euro (DN) beantragt und 1.072.500 Euro (HS)/766.891,31 Euro (DN) bewilligt. Hierfür stehen insgesamt über 1,2 Millionen Euro (je HS/DN) zur Verfügung.

 

Mit Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule können Schulträger Infrastrukturmaßnahmen für die Digitalisierung der Schulen finanzieren. Hier zeigt sich der Mittelabruf noch deutlich gehemmter, obwohl die digitale Infrastruktur wichtige Voraussetzung für digitales Lehren und Lernen schafft. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 12.183.437 Euro (HS)/12.535.628 Euro (DN) haben die Schulträger bislang 2.825.088,65 Euro (HS)/1.046.808,74 Euro (DN) beantragt. Bewilligt wurden hier bisher 2.190.900,43 Euro (HS)/649.504,13 Euro (DN).

 

„Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebenen. Nur gemeinsam können wir die Kraftanstrengung bewältigen, damit unsere Schulen schnellstmöglich von den Programmen profitieren. Ich freue mich daher, dass wir in unserem Kreis bereits wichtige Weichen für digitale Lehr- und Lernformen gestellt haben", erklärt Lenzen.

 

Hardware alleine reicht aber nicht, um digitale Bildung erfolgreich zu gestalten. „NRW konnte gemeinsam mit den anderen Ländern erreichen, dass der Bund zukünftig Personal für die IT-Administration finanziert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Schulen fit für digitalen Unterricht zu machen. Insbesondere die Lehrkräfte die heute Admin-Aufgaben zusätzlich zu ihren Unterrichtpflichten übernehmen, werden entlastet", so der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

NRW will Schwimmen nach der Pandemie wieder stärken

(11.01.21) Führt die Corona-Pandemie und die damit bedingten Schließungen von Schwimmbädern zu einer Nichtschwimmer-Generation? Diese Sorge treibt viele Eltern, Lehrer und Vereine um; ebenso die Politik. „Schon vor Corona-Zeiten ist die Zahl der Nichtschwimmer stetig gestiegen. Daher hat die NRW-Landesregierung einen Aktionsplan aufgelegt“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Durch die Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist dieser jedoch ins Stocken geraten.“

 

Der Aktionsplan soll wieder aufgegriffen werden, sobald die Schwimmbäder wieder öffnen können. Zudem wurden im Rahmen des Landeshaushalts 2021 die Mittel für das Programm ‚NRW kann Schwimmen‘ um 100.000 Euro auf 287.000 Euro erhöht. Das Programm kann auch von Schulen in Anspruch genommen werden. 

 

„Viele Kinder erhalten infolge der mehrmonatigen Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie keine Schwimmausbildung: sie können nicht schwimmen! Diese dramatische Entwicklung kurbelt die Negativspirale in Richtung Nichtschwimmernation an. Das ist nicht in unserem Interesse, denn unser Ziel ist es, dass am Ende der Grundschulzeit jedes Kind sicher schwimmen kann“, führt Lenzen aus. „Hierfür haben wir im letzten Jahr den Aktionsplan ‚Schwimmen lernen in NRW‘ gestartet. Um die Schwimmfähigkeitsquote schnell zu verbessern, also den entstandenen Schaden zu heilen, weiten wir einmalig das Landesprogramm ‚NRW kann schwimmen‘ aus.“

Antrittsbesuch: Ein starkes Bündnis aus Land und Kommune

(11.01.21) Am 1. November trat Marcel Maurer (CDU) sein Amt als Bürgermeister der Stadt Wassenberg an. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war kürzlich zu einem Antrittsbesuch im Rathaus zu Gast. Die beiden Politiker erörterten zukünftige Perspektiven für die Stadt. Neben einer größeren Jugendbeteiligung in der kommunalen Politik ging es auch um neue Sportanlagen für Wassenberg. 

 

„In der Stadt ist viel Bewegung“, sagte Marcel Maurer. „Wir wollen wachsen und noch attraktiver werden. Der Ausbau des Radwegs am Effelder Waldsee sorgt z.B. für eine Aufwertung der Freizeitmöglichkeiten, die auch in der aktuellen Lage genutzt werden können“. Maurer teilte die Einschätzung, dass das Land NRW seit dem Regierungswechsel den ländlichen Raum stärker im Blick hat. „Davon profitiert Wassenberg. Derzeit sanieren wir, auch mit Landesmitteln, die Großturnhalle der Betty-Reis-Gesamtschule“. Außerdem entsteht eine neue Sportanlage, die neben einem Kunstrasenplatz auch Umkleiden, Parkplätze sowie ein Stadion für Leichtathletik und Baseball beinhalten wird. 

 

„Das Land NRW als verlässlicher Partner der Kommunen – das ist uns in der Koalition aus FDP und CDU wichtig“, erklärt Lenzen. „Wir lassen die Kommunen auch jetzt in der Krise nicht im Stich. Aus dem Gewerbesteuer-Ausgleichsgesetz erhält Wassenberg nun knapp eine halbe Millionen Euro. Wir haben die Zuweisungen an den Kommunen jährlich erhöht. Uns ist wichtig, dass das Geld nicht nur in die Großstädte fließt, sondern auch in die großartigen Städte im ländlichen Raum.“

 

Wassenberg ist auch Vorreiter bei der Digitalisierung der Schulen. Landesweit wurden bisher nur rund 20 % der Mittel aus dem DigitalPakt Schule abgerufen. „In Wassenberg ist es uns gelungen schon rund 80 % der Mittel zu beantragen und bewilligt zu bekommen“, erklärt Maurer. „Wir haben in NRW das Verfahren so einfach gemacht, wie es bundesrechtlich möglich ist. Leider sind die Vorgaben des Bundes so bürokratisch, dass die Beantragung schon eine Herausforderung ist. Wasserberg hat sich hier durchgebissen und damit auch einen wichtigen Beitrag für moderne Schulen geleistet“, so Lenzen.

 

Maurer und Lenzen wollen sich auch in Zukunft weiter austauschen und setzen auf eine gute Zusammenarbeit.

 

Hinweis: Das Foto entstand vor dem Lockdown

„Wir brauchen jetzt endlich europäisches Handeln“

(05.01.21) Der Wegberger Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Wegberg sich mit dem „Bündnis sicherer Häfen“ solidarisiert. Mitglieder des Bündnisses sind bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über die Zustände in den Lagern in Griechenland und Bosnien-Herzegowina gewinnt das Thema wieder an Aktualität.

 

„Die Zustände in den Lagern sind unmenschlich und unverantwortlich“, findet Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Die Europäische Union und die Bundesregierung schauen seit Monaten zu, wie sich die Situation für die Menschen verschlechtert. Gerade einmal 1.553 Menschen will Seehofer aufnehmen. Die NRW-Landesregierung alleine wäre zur Aufnahme von 1.000 Menschen bereit.“

 

Nordrhein-Westfalen hat dem Bund schon im vergangenen Jahr angeboten, 500 kranke Kinder inklusive Kernfamilie und 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bund hat sich jedoch für eine geringere Aufnahme entschieden. Nach dem Brand in Moria hat der Bund gegenüber Griechenland eine Zusage über die Aufnahme von den genannten 1.553 anerkannten Flüchtlingen von den griechischen Inseln gegeben. 

 

An diesem Zustand hat sich bisher nicht viel verändert. Zudem wurde bisher zu wenig unternommen, um die Situation vor Ort zu verbessern. „Deutschland und Europa sind hier gefragt. Wir brauchen endlich ein tragfähiges europäisches Asylsystem, in dem jeder seine Verantwortung übernimmt. Dass die Registrierung in erster Linie an den Außengrenzen erfolgt ist nur logisch. Das ist aber eine europäische Aufgabe und muss daher europäisch gelöst werden. Dies gilt genauso für das Grenzmanagement. Der Schutz europäischer Grenzen ist eine europäische und keine nationale Aufgabe“, so Lenzen.

 

Der liberale Flüchtlingspolitiker sieht Deutschland, das bis zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, in Verantwortung in Europa. Die Europäische Union und die Bundesregierung hätten früher handeln müssen: Evakuierung besonders gefährdeter Personen, Herstellung hygienischer Standards in den Lagern, mehr Personal bei der Durchführung von Asylverfahren, zügige Verteilung der Anerkannten und zügige Rückführung – möglichst freiwillig – der abgelehnten Asylbewerber. „Es ist traurig, dass Kommunen bereit sind mehr Verantwortung zu übernehmen als EU und Bundesregierung. Wir brauchen jetzt endlich europäisches Handeln“, fordert Lenzen.

Land NRW verlängert Kita-Helferprogramm

(04.01.21) Die NRW-Landesregierung verlängert das Kita-Helfer-Programm um weitere sieben Monate bis zum Ende des aktuellen Kita-Jahres. Die Mittel in Höhe von 147 Millionen Euro sollen insbesondere zur Finanzierung weiterer Hilfskräfte sowie als Entlastung der Träger für die nicht vorhersehbaren gesteigerten Kosten für Arbeitsschutz- und Hygieneausrüstung dienen.

 

„Die Erzieherinnen und Erzieher haben in den vergangenen Monaten der Einschränkungen herausragende Arbeit und einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass Kinder professionell und liebevoll versorgt wurden, damit ihre Eltern weiterhin ihrem Beruf nachgehen konnten“, lobt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. „Zusätzliche Kita-Helferinnen und -Helfer sollen die Erzieherinnen und Erzieher bei einfachen, nicht-pädagogischen Arbeiten entlasten.“ Dazu zählen beispielsweise Aufgaben wie Unterstützung beim Händewaschen und der Essensversorgung der Kinder, beim Desinfizieren und Reinigen der Räumlichkeiten sowie Unterstützung in den Bring- und Abholzeiten der Kinder und bei der Einhaltung von Vorgaben des Infektionsschutzes.

 

Auf der Website www.ich-helfe-mit.nrw können sich interessierte Personen über die Jobangebote der Träger für die Alltagshelfer in den Kindertageseinrichtungen in der Nähe informieren. Die jeweiligen Ansprechpartner und Adressen der Träger sind ebenfalls auf der Seite zu finden. Bewerbungen müssen direkt an die Träger gesendet werden.

Rekordbewerbungen bei der Polizei NRW

(04.01.21) Für das Ausbildungsjahr 2021 haben sich 11.846 junge Frauen und Männer bei der Polizei NRW beworben. Der Frauenanteil beträgt rund 35 % und liegt damit auf Vorjahresniveau. Der Anteil der Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte hat sich zwischen 2015 (17,8 %) und 2020 (26,4 %) deutlich verbessert. Hier liegen für 2021 noch keine Zahlen vor.

 

„Das ist ein neuer Höchststand und übertrifft noch die Zahl vom vorherigen Jahr. Ich hoffe, dass es uns auch in diesem Jahr gelingt unsere Polizei diverser aufzustellen. Gerade nach den rechtsextremen Vorfällen ist es wichtig, das Vertrauen in allen Bevölkerungsschichten wiederherzustellen“, erklärt Stefan Lenzen, arbeits- und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. 

 

Das Land NRW hat im vergangenen Jahr 2.659 Kommissaranwärter/innen eingestellt. „Wir haben die Einstellungszahlen seit Regierungsantritt kontinuierlich steigern können. Wir wollen unsere Polizei technisch und personell besser aufstellen, damit NRW sicherer wird“, so Lenzen.

 

Zur besseren technischen Ausstattung gehört auch die Anschaffung einer speziellen Finanzanalyse-Software. „Die Finanzwelt ist komplex und das nutzen Kriminelle aus, um ihre illegalen Gelder zu verstecken und wieder in den legalen Wirtschaftskreis zubringen. Mit der neuen Software kann die Polizei den Weg des Geldes besser verfolgen und Straftaten aufzudecken. Auch das ist ein Beitrag, um NRW sicherer zu machen“, führt Lenzen aus.

NRW unterstützt Kinos in der Pandemie

(04.01.21) Kinobetreiber können ab dem 4. Januar, finanzielle Unterstützung im Rahmen des Hilfsprogramms „Film ab NRW“ beantragen. Im letzten Jahr waren die Kinos in NRW nur rund acht Monate geöffnet. Der Umsatz im ersten Halbjahr 2020 ging um 51,4 Prozent zurück. 

 

„Mit dem Hilfsprogramm wollen wir der Filmwirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie unter die Arme greifen und so die Vielfalt der nordrhein-westfälischen Kinolandschaft sichern. In dem Hilfsprogramm „Film ab NRW“ stehen insgesamt bis zu 15 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen.

 

Alle Hinweise zur Antragstellung sind auf der Homepage des Projektträger Jülich (http://www.ptj.de/projektfoerderung/film-ab-nrw) abrufbar. 

NRW stärkt Straßenbau und Mobilität

(04.01.21) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit Regierungsantritt 2017 rund 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Straßenbau nach Nordrhein-Westfalen geholt, als eigentlich vorgesehen war. Das geht aus einer Mitteilung des NRW-Verkehrsministeriums hervor. „Damit haben wir ein zentrales Wahlversprechen eingehalten und umgesetzt“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Die Mittel für den Straßenbau sind seit 2017 auf 1,65 Milliarden Euro angestiegen, das ist ein Zuwachs von knapp 30 %. 1,39 Milliarden Euro flossen in den Bereich Autobahnen und Bundesstraßen sowie 262,8 Millionen Euro in Landesstraßen. Gleichzeitig hat das Land auch die personellen Ressourcen verstärkt, damit die Mittel auch umgesetzt werden können.

 

„Für Straßenbau und Mobilität gingen im vergangenen Jahr 7.142.100 Euro (Düren) bzw. 5.773.100 Euro (Heinsberg) vom Land an die Kreise Düren und Heinsberg sowie ihre Städte und Gemeinden. Das ist ein klares Signal für den ländlichen Raum. Die NRW-Koalition fördert nicht nur Projekte in Großstädte, sondern investiert ganz bewusst in die Infrastruktur des ländlichen Raums“, so Lenzen.

FlüAG: Zahl der Geduldeten reduzieren - Bleiberechte nutzen

(21.12.20) Integrationsminister Joachim Stamp hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen MdL:

 

„Ich begrüße die Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden. Dies ist ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden und für die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Die Vorschläge des Gutachtens von Prof. Dr. Lenk zu den Ist-Kosten der Unterbringung werden 1:1 umgesetzt. Zudem wird das Land mit der Einmalpauschale für künftige Geduldete und den Zahlungen für Bestandsgeduldete in den kommenden Jahren seine Beteiligung an der Finanzierung der Kosten für Geduldete erheblich ausweiten. Die neue Einmalpauschale entspricht einer Übernahme der Kosten für etwa 14 Monate statt wie bisher drei Monate. Dies zeigt, dass sich die NRW-Koalition von FDP und CDU für einen fairen Ausgleich mit den Kommunen einsetzt.

 

Land und Kommunen müssen sich jetzt aber auch weiter anstrengen, um die Zahl der Bestandsgeduldeten deutlich zu reduzieren. Das Land hat mit der Umsetzung des Asyl-Stufenplans und dem Rückkehrmanagement über die Zentralen Ausländerbehörden konsequente Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive ermöglicht. Wir wollen aber nicht nur bei den Rückführungen, sondern auch bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für gut integrierte Geflüchtete noch besser werden. Ein wichtiger Schritt dazu wird die vereinbarte Präzisierung der Erlasse des Landes zu den bundesrechtlichen Bleiberechtsregelungen sein. So werden wir noch klarer aufzeigen, wie die vorhandenen Möglichkeiten von Bleiberechten für gut Integrierte genutzt werden können.“

Inklusionspreis ‚Arbeit und Qualifizierung‘ geht an AfB in Düren

(18.12.20) Das Land NRW vergibt jährlich den Inklusionspreis NRW. In diesem Jahr wurden drei Haupt-Preisträger ausgezeichnet. Darüber hinaus wurden Fachpreise in vier Kategorien vergeben, die jeweils mit 3.000 Euro dotiert sind. Im Bereich ‚Arbeit und Qualifizierung‘ ging der diesjährige Preis an das Dürener Unternehmen ‚AfB – social&green IT‘. Die Preise wurden durch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann im Rahmen einer digitalen Preisverleihung vergeben.

 

„Die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt ist ein zentraler Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik der NRW-Koalition von FDP und CDU“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für Düren, Stefan Lenzen, der auch arbeits- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Daher freue ich mich, dass in diesem Jahr ein Unternehmen aus dem Kreis Düren in dieser wichtigen Kategorie ausgezeichnet wurde. Ich gratuliere herzlich und wünsche weiterhin viel Erfolg.“

 

AfB, das für ‚Arbeit für Menschen mit Behinderung‘ steht, ist nach eigenen Angaben Europas größtes gemeinnütziges IT-Unternehmen. Hier arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen, weshalb alle Prozessschritte barrierefrei gestaltet sind. 

GFG 2021: 21 Millionen Euro mehr für Heinsberg und Düren

(18.12.20) Der Landtag hat in dieser Woche das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 beschlossen. Die Finanzierung ist auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt. Durch krisenbedingte Mehrausgaben und Einnahmeausfälle stehen die Kommunen vor schwierigen Haushaltsaufstellungen. Das Land Nordrhein-Westfalen stützt die Gemeindefinanzierung daher mit 943 Millionen Euro Kreditmitteln, um die Kommunen im nächsten Jahr zu entlasten. 

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt den Beschluss. „Das Land NRW greift den Kommunen in der Corona-Pandemie unter die Arme. Denn ohne diese Gegenmaßnahmen wäre die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 rund 170 Millionen Euro niedriger als 2020“, sagt Lenzen. Die Kreise Heinsberg und Düren und ihre Kommunen erhalten im kommenden Jahr auf Basis des GFG 374.698.034,17 Euro, die Investitionen vor Ort voranbringen und die Folgen der Corona-Krise mildern können. „Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Wir in den Kreisen Düren und Heinsberg haben einen verlässlichen Partner an unserer Seite“, so Lenzen abschließend.

 

Kreis Heinsberg

Kommune

GFG 2021

Veränderung ggü. 2020

Erkelenz, Stadt

13.975.572,87 €

-1.165.838,76 €

Gangelt, Gemeinde

3.975.526,61 €

+ 208.175,77 €

Geilenkirchen, Stadt

14.995.798,60 €

+ 508.699,33 €

Heinsberg, Stadt

19.058.830,50 €

+ 3.269.473,10 €

Heinsberg, Kreisverwaltung

51.590.189,85 €

+ 1.344.928,86 €

Hückelhoven, Stadt

33.331.110,35 €

+ 623.859,94 €

Selfkant, Gemeinde

5.514.251,58 €

+ 351.464,16 €

Übach-Palenberg, Stadt

7.259.954,49 €

-728.360,08 €

Waldfeucht, Gemeinde

3.665.034,91 €

+ 210.099,78 €

Wassenberg, Stadt

13.342.300,80 €

+ 303.610,23 €

Wegberg, Stadt

11.279.534,08 €

+ 1.404.199,40 €

Gesamt

177.988.104,64 €

+ 6.330.311,73 €

 

Kreis Düren

Kommune

GFG 2021

Veränderung ggü. 2020

Aldenhoven, Gemeinde

9.686.626,64 €

+ 400.992,10 €

Düren, Stadt

89.967.855,29 €

+ 4.500.570,34 €

Düren, Kreisverwaltung

35.113.433,66 €

+ 2.692.548,13 €

Heimbach, Stadt

3.366.603,06 €

+ 559.005,99 €

Hürtgenwald, Gemeinde

3.834.712,51 €

+ 143.436,70 €

Inden, Gemeinde

1.865.605,79 €

+ 853.231,12 €

Jülich, Stadt

15.319.731,23 €

+ 429.878,83 €

Kreuzau, Gemeinde

4.456.508,97 €

+ 2.747.391,69 €

Langerwehe, Gemeinde

7.838.977,71 €

+ 1.023.534,70 €

Linnich, Stadt

1.586.273,13 €

- 495.243,73 €

Merzenich, Gemeinde

3.113.733,92 €

- 107.680,10 €

Nideggen, Stadt

4.789.040,22 €

+ 477.709,92 €

Niederzier, Gemeinde

4.059.909,79 €

+  295.447,66 €

Nörvenich, Gemeinde

5.106.315,47 €

+ 590.400,48 €

Titz, Gemeinde

2.326.647,61 €

+ 452.304,47 €

Vettweiß, Gemeinde

4.277.954,53 €

+ 506.806,35 €

Gesamt

196.709.929,53 €

+ 15.070.334,65 €

Jahressteuergesetz setzt NRW-Initiative fürs Ehrenamt um

(18.12.20) Der Bundestag hat in dieser Woche das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Dies beinhaltet auch deutliche Verbesserungen und Entlastungen für das Ehrenamt. Zurück geht dies auf eine Initiative der NRW-Landesregierung aus FDP und CDU. Bereits vor zwei Jahren hatte die Regierung eine Bundesratsinitiative zu steuerlichen Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft gestellt. 

 

„Mit den nun beschlossenen Änderungen erhalten gemeinnützige Organisationen und ehrenamtlich Engagierte mehr Unterstützung“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Heimatausschusses, aus. Gemeinnützige Vereine werden künftig erst dann Körperschafts- und Gewerbesteuer zahlen müssen, wenn die Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen, statt wie bisher 35.000 Euro. Der Steuerfreibetrag für Übungsleiter wird von 2.400 auf 3.000 Euro angehoben, die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro wird für kleine Vereine ersatzlos gestrichen.

 

„In Nordrhein-Westfalen gehen wir noch einen Schritt weiter“, so Lenzen. „Die Haushaltsmittel für bürgerschaftliches Engagement stocken wir im kommenden Jahr auf 24 Millionen Euro auf.“ Zur Abfederung coronabedingter finanzieller Schäden können Vereine über das Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ einen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro beantragen. „Vereine aus dem Breitensport unterstützen wir mit einem zusätzlichen Hilfspaket von 15 Millionen Euro. Mit der Aufstockung, dem Sonderprogramm und dem Hilfspaket zeigt die NRW-Koalition, dass wir das Ehrenamt in der Krise nicht alleine lassen.“

Im Plenum: Chancen für Weiterbildung in der Krise nutzen

(16.12.20) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag von CDU und FDP über die Chancen und Vorteile des Qualifizierungschancengesetzes. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"In Folge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens mussten in diesem Jahr Millionen von Beschäftigten Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Wir sollten diese Zeiten ohne Beschäftigung sinnvoll zum Erwerb und Erhalt von Qualifikationen nutzen. Qualifizierung und Weiterbildung müssen in einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt mit Herausforderungen von Digitalisierung, Globalisierung, Strukturwandel und Fachkräftemangel gerade in Zeiten der Krise im Fokus stehen. 

 

Weiterbildung ist auch unter Pandemie-Bedingungen möglich, zum Beispiel über E-Learning oder Angebote direkt am Arbeitsplatz oder im Betrieb. Mit dem Qualifizierungschancengesetz wurden die Möglichkeiten zur Förderung von Weiterbildung deutlich ausgeweitet. Die Teilnahme an entsprechend geförderten Angeboten zur Qualifizierung ist auch während einer Phase der Kurzarbeit möglich. Wir brauchen noch mehr konkrete Information und Beratung, um die Potenziale des Qualifizierungschancengesetzes in Nordrhein-Westfalen voll ausschöpfen zu können." 

Stefan Lenzen MdL: Chancen für Weiterbildung in der Krise nutzen
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Antrag: Chancen und Vorteile des Qualifizierungschancengesetzes in NRW nutzen
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Im Plenum: Deutschland braucht Einwanderung

(16.12.20) Der Landtag NRW debattierte über die Große Anfrage der AfD zu den fiskalischen Kosten der Einwanderung. Dazu erklärte der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

 

"Die Debatte, die wir heute führen, führen wir nicht als erstes Landesparlament. Diese ‚Große Anfrage‘ sollte wohl mal der ‚große Kassenschlager‘ der selbsternannten Alternative werden. Wir kennen das ja schon bei Anträgen, jetzt auch bei der ‚Großen Anfrage‘: Statt eigener Ideen - abkupfern und stellenweise einfach blind abkopieren. 

 

Aber den Antragstellern geht es auch gar nicht um einen Erkenntnisgewinn. Es geht um politisches Framing. Um den Versuch den Schutz von Menschen in einen negativen Kontext zu setzen. Dabei bedienen sich die Fragesteller einer tatsächlichen oder vermeintlichen Neidkultur: Sie versuchen die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Wir Demokraten werden ihnen das nicht durchgehen lassen. 

 

Die Frage, die sie nicht stellen, die sie ganz bewusst nicht stellen, sind die nach den langfristigen Folgen. Sind die Kosten am Ende nicht doch Investitionen in unsere Zukunft, in wirtschaftliches Wachstum? Deutschland braucht Einwanderung. Deutschland wird Schutzsuchenden Schutz bieten, ohne ihnen ein Preisschild anzuhängen.

 

Die NRW-Koalition und die sie tragende Koalition sorgt seit drei Jahren für mehr Verbindlichkeit in der Integration. Wir schaffen Chancen, wie mit dem Bleiberechtserlass, dem Erlass zur 3+2-Ausbildungsduldung oder dem Programm ‚Durchstarten in Ausbildung und Arbeit‘. Wir setzen auf eine Qualitätsoffensive bei Sprach- und Integrationskursen. Wir sorgen für eine bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Wir arbeiten auch in Zukunft daran, dass Migration ein Erfolg bleibt. Wir setzen aber genauso konsequent auf Rückführungen, wenn Recht massiv gebrochen wird." 

Stefan Lenzen MdL: Deutschland braucht Einwanderung
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Sportförderung für Heimbach, Hückelhoven, Langerwehe und Wegberg

(15.12.20) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Tennisclub Blens 77 e.V. aus Heimbach, der FC Viktoria Schlich 1928 e.V. aus Langerwehe, der Reit- und Fahrverein Ratheim 1951 e.V. und die Sportfreunde Uevekoven 1930 e,V, jetzt in ihre Sportinfrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Der Tennisclub Blens erhält 89.809 € für die Sanierung der Tennisplätze. Der FC Viktoria kann mit 25.000 € Zuschuss seinen Bolzplatz modernisieren. Der Reit- und Fahrverein erhält Fördermittel in Höhe von 96.731 € für die Modernisierung der Reitanlage und die Sportfreunde 54.872 € für die Modernisierung der Dusch- und Sanitärräume.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Stefan Lenzen.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Digitale Chancen für Menschen mit Beeinträchtigungen nutzen

(10.12.20) Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung Änderungsanträge zum Haushalt 2021 beraten. Auf Antrag von FDP und CDU wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 Euro zur Förderung der digitalen Teilhabe beschlossen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen erklärt dazu:

 

„Digitale Technologien bieten neue Chancen, Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen zu überwinden und an der Gesellschaft teilzuhaben. Diese Chancen wollen wir für eine bessere Teilhabe nutzen, indem wir einfache und barrierefreie Zugänge zu digitalen Medien und die Nutzung digitaler Assistenz in der Kommunikation, im Alltagsleben sowie bei der Inklusion im Arbeitsmarkt voranbringen. Deshalb wollen wir die Entwicklung entsprechender Assistenzsysteme und die digitale Kompetenz von Menschen mit kognitiven Einschränkungen fördern.

 

Mit den jetzt beschlossenen zusätzlichen Haushaltsmitteln im Bereich Inklusion sollen Modellprojekte und Forschungsvorhaben zur Förderung der digitalen Teilhabe unterstützt werden. Unser Haushaltsantrag ist somit ein wichtiger Schritt, mit dem wir das Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion „Chancen der Digitalisierung für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nutzen“ umsetzen.“

Positionspapier: Chancen der Digitalisierung für eine bessere Teilhabe
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Der Schutz des Trinkwassers hat oberste Priorität

(10.12.20) Der NRW Landtag berät aktuell die Novelle des Landeswassergesetzes. Damit werden falsche Weichenstellungen der Vorgängerregierung korrigiert. Der Trinkwasserschutz und die Rohstoffgewinnung werden künftig miteinander vereinbart. 

 

„Der Schutz unseres Trinkwassers ist nicht verhandelbar und hat oberste Priorität. Aus diesem Grund wollen wir das Landeswassergesetz weiterentwickeln. Künftig wird es einen Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung geben. Wir gewährleisten hiermit, dass Trinkwasser jederzeit verfügbar ist“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen.

 

Der Schutz unseres Wassers spielt bei der Rohstoffgewinnung eine entscheidende Rolle. Abgrabungen von Sand und Kies dürfen die Qualität des Grundwassers nicht beeinträchtigen oder gefährden. Das gilt umso mehr für Wasserschutzgebiete. Deshalb fordern die Freien Demokraten eine landesweite Verordnung für Wasserschutzgebiete in NRW. Es wird einheitlich geregelt, dass die Bodenschatzgewinnung hinter dem Trinkwasserschutz zurücktreten muss. Das schafft Rechtssicherheit.

 

Mit einer landesweiten Wasserschutzgebietsverordnung begeht NRW Neuland im Gewässerschutz. Künftig wird das gesamte Bundesland in den Blick genommen. „Dort, wo Gefahren für das Trinkwasser nicht ausgeschlossen werden können, kann keine Rohstoffgewinnung genehmigt werden. Im Ländervergleich leisten wir in NRW den größten Schutz des Trinkwassers. Die landesweite Wasserschutzgebietsverordnung muss zeitgleich mit den Änderungen des Landeswassergesetzes erfolgen. Da sich das Verfahren zur Wasserschutzgebietsverordnung verzögert, stellen wir auch die Regelung zum Rohstoffabbau zurück. Damit halten wir Freie Demokraten Wort: Der Schutz des Trinkwassers hat oberste Priorität, nachrangige Belange müssen hintenanstehen“, so Lenzen abschließend.

Land NRW unterstützt Kommunen bei Gewerbesteuerausfällen

(09.12.20) Die Corona-Pandemie stellt die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen. Neben zusätzlichen Ausgaben verzeichnen viele Kommunen auch einen Einbruch bei den Steuereinnahmen. Bund und Länder haben sich daher darauf verständigt, die Gewerbesteuermindereinnahmen auszugleichen. Das Land NRW stellt dafür 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU zeigt sich auch in der Krise als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen. „Die Kommunen im Kreis Düren erhalten über 30 Millionen Euro und die Kommunen im Kreis Heinsberg über 20 Millionen Euro aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW. Das ist ein starkes Signal der Landesregierung und der sie tragenden Koalition.“

 

Das Land NRW unterstützt die Kommunen darüber hinaus im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes mit 12,8 Milliarden Euro. Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird. Über die NRW.BANK stellt das Land weitere Unterstützungsprogramme bereit, um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten.

 

Kreis Heinsberg

 

Kommune

Zuweisungen

Erkelenz

2.352.784 €

Gangelt

176.688 €

Geilenkirchen

296.296 €

Heinsberg

3.951.776 €

Hückelhoven

335.739 €

Selfkant

262.742 €

Übach-Palenberg

11.554.843 €

Waldfeucht

67.922 €

Wassenberg

498.237 €

Wegberg

781.891 €

Gesamt

20.278.918 €


Kreis Düren

 

Kommune

Zuweisungen

Aldenhoven

527.246 €

Düren

11.615.504 €

Heimbach

40.936 €

Hürtgenwald

596.293 €

Inden

3.015.205 €

Jülich

4.328.194 €

Kreuzau

3.091.136 €

Langerwehe

86.876 €

Linnich

306.514 €

Merzenich

1.090.148 €

Nideggen

229.019 €

Niederzier

3.668.770 €

Nörvenich

412.419 €

Titz

1.006.933 €

Vettweiß

380.590 €

Gesamt

30.395.783 €

Koordinierungsstellen für das Kommunale Integrationsmanagement

(03.12.20) Ein zentraler Aspekt für eine gelingende Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist die Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen. In diesem Jahr ist das ‚Kommunale Integrationsmanagement’ gestartet, mit dem das Land den flächendeckenden Aufbau verlässlicher Strukturen unterstützt. Im Frühjahr 2020 wurde die Finanzierung von zusätzlichen Personalstellen in Ausländer- und Einwanderungsbehörden umgesetzt, seit Sommer folgten fachbezogene Pauschalen zur Finanzierung von Personalstellen für ein individuelles Case-Management.

 

Das Land fördert jetzt als dritten Baustein zum Ausbau des ‚Kommunalen Integrationsmanagements’ mit 20 Millionen Euro kommunale Koordinierungsstellen in den Kreisen und kreisfreien Städten sowie Verwaltungsassistenzstellen zu deren Unterstützung. Mit diesen Stellen soll ein strategisches Integrationsmanagement umgesetzt werden und die Vernetzung der unterschiedlichen Behörden und Akteure vor Ort verbessert werden. In den Kreisen Heinsberg und  Düren werden jeweils vier Stellen gefördert. Zusätzlich stellt das Land den Kommunen eine wissenschaftliche Begleitung durch die Frankfurt University of Applied Sciences zur Verfügung.

 

"Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. Mit dem Ausbau des ‚Kommunalen Integrationsmanagements’ und der Einrichtung der Koordinierungsstellen können wir die Integrationsarbeit vor Ort für alle Geflüchteten und anderen Eingewanderten stärken“, führt Stefan Lenzen MdL dazu aus.

Haushalt 2021: "Wir machen NRW sicherer"

(27.11.20) Der Landtag NRW hat in dieser Woche den Landeshaushalt für 2021 in zweiter Lesung beraten. Der Haushalt sieht deutliche Verbesserungen im Bereich Polizei und Justiz vor. Im Vergleich zu 2016, also vor Regierungsübernahme durch FDP und CDU, stehen 5,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Polizei zur Verfügung. 

 

Freiheit und Rechtsstaat sind zwei Seiten derselben Medaille: Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen. Davon sind wir überzeugt und daran arbeiten wir – auch 2021“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Im Bereich Justiz und Justizvollzog werden 646 neue Planstellen geschaffen, darunter sind u.a. 332  Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 164 Stellen bei den General- und Staatsanwaltschaften und 137 neue Stellen im Justizvollzug. „Eine starke Justiz bedeutet beschleunigte Verfahren. Gerade im Asylbereich hat sich ein Stau gebildet, der nur durch neues Personal abgearbeitet werden kann“, so Lenzen, der auch Sprecher für Integration und Flüchtlinge seiner Fraktion ist.

 

„Nicht nur in der Justiz, auch bei der Polizei sorgen wir für deutliche Personalverstärkungen. Wir stärken die Terrorbekämpfung sowie die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität. Alleine bei der Polizei investieren wir im kommenden Jahr zusätzlich 68,5 Millionen Euro“, führt der liberale Abgeordnete aus. Mit zusätzlichen 500 Verwaltungsassistenten werden die Polizeibeamten bei Verwaltungsaufgaben entlastet. 

 

Für die Freien Demokraten gehören eine starke Polizei und eine starke Justiz zusammen. „Polizistinnen und Polizisten sorgen für unsere Sicherheit. Unsere Gerichte sorgen für gerechte Urteile. Mit dem Haushalt 2021 stärken wir unseren Rechtsstaat und machen NRW sicherer“, erklärt Lenzen abschließend. 

Im Plenum: Tragfähige Lösung bei Flüchtlingskosten

(27.11.20) Auf Antrag der Grünen debattierte der Landtag NRW über die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

 

"Die NRW-Koalition will eine möglichst breit getragene Regelung erreichen und daher haben wir uns die nötige Zeit für die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden genommen. Unser Ziel ist nämlich eine Lösung, die für alle Beteiligten und für längere Zeit tragfähig ist. Und nach den letzten Signalen, die wir hören, scheinen die Gespräche jetzt die Ziellinie zu erreichen. Und wie bei den Haushaltsberatungen angesprochen, sehen wir für die Anpassung des FlüAG in 2021 auch zusätzliche Mittel in Höhe von 110 Millionen Euro vor.

 

Für Geduldete erstattet das Land bisher die Kosten für drei Monate über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus. Das ist schon deutlich länger als die Regelung des Bundes, der sich nur für einen einzigen Monat an den Kosten beteiligt. Und wir werden bei der Anpassung des FlüAG auch die Zahlungen für Geduldete erhöhen – aber eben keine unbefristete Finanzierung gewähren.

 

Aber dann sollten die Kommunen auch konsequent Rückführungen veranlassen und ihre Möglichkeiten beim Bleiberecht nutzen. Mit dem Erlass von Minister Dr. Stamp haben wir den kommunalen Ausländerbehörden eine Anleitung gegeben, wie der bundesrechtliche Spielraum für die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration besser umgesetzt werden kann. Und mit der Einführung des flächendeckenden Kommunalen Integrationsmanagements unterstützen wir die Ausländerbehörden in diesem Punkt auch personell.

 

Die NRW-Koalition von FDP und CDU weiß genau um die Herausforderungen, vor denen die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit standen und stehen. Wir unterstützen sie dabei, wir entlassen sie aber nicht aus ihrer Verantwortung."

Stefan Lenzen MdL: Tragfähige Lösung bei Flüchtlingskosten
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Haushalt 2021: Wir stärken die Integrationsarbeit

(25.11.20) Der Landtag NRW berät zurzeit den Haushalt 2021. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, nimmt dazu Stellung:

 

"Die NRW-Koalition von FDP und CDU setzt mit diesem Haushalt ihren Kurs fort, die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Wir verdoppeln die Mittel für das Kommunale Integrationsmanagement um 25 Millionen Euro auf dann insgesamt 50 Millionen Euro. 

 

Wir richten mit der Förderung zusätzlicher Stellen ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen ein, um eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Zugewanderten zu erreichen. Zudem wollen wir die Ausländerbehörden bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte für gut integrierte Menschen unterstützen. 

 

Zudem schaffen wir mit den zusätzlichen Mitteln für die Einrichtung der Meldestelle Antisemitismus eine neue niedrigschwellige Struktur, um nicht nur antisemitische, sondern auch antiziganistische, muslimfeindliche und allgemein rassistische Vorfälle erfassen zu können. 

 

Für die Koalitionsfraktionen ist die interkulturelle Öffnung der Altenpflege ein wichtiges Anliegen. Wir haben im kommenden Haushalt drei Millionen Euro vorgesehen, um Modellprojekte in diesem Bereich zu fördern. Damit wollen wir zielgerichtete Angebote wie kultursensible Beratungsteams für ältere Migrantinnen und Migranten entwickeln, die auf deren spezifische Bedürfnisse eingehen und damit auch ihre Lebensleistung würdigen.

 

Wir werden die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte weiter fördern, dazu haben wir mit der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung eine kompetente Anlaufstelle eingerichtet."

Stefan Lenzen MdL: Wir stärken die Integrationsarbeit
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Haushalt 2021: Vorfahrt für Ausbildung und Arbeit

(25.11.20) Der Landtag NRW berät den Haushalt für das kommende Jahr in zweiter Lesung. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, nahm zum Bereich Arbeit und Soziales Stellung:

 

"Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch den Arbeitsmarkt und die sozialen Infrastrukturen in unserem Land erheblich belastet. Das Land hat hier schnelle und unbürokratische Hilfen auf den Weg gebracht. Wir haben nicht nur das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz mit dem Ausführungsgesetz des Landes umgehend umgesetzt, sondern wir haben auch zusätzliche Unterstützung gewährt wie zum Beispiel die Liquiditätshilfen für Inklusionsbetriebe in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse von bis zu 75.000 Euro, wie die 500.000 Euro Soforthilfe für die freien Träger der Wohnungslosenhilfe, wie das Notfallpaket in Höhe von 900.000 Euro für die rund 170 Tafeln in Nordrhein-Westfalen sowie zusätzlich 260.000 Euro für kleinere Initiativen, die Lebensmittel verteilen, aber nicht dem Landesverband der Tafeln angehören. Dies zeigt, dass wir auch in der aktuellen Krise die schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürger immer im Blick behalten. 

 

Wir haben nach dem Rückzug des Bundes die wichtige Arbeit der Berufseinstiegsbegleitung zunächst aus ESF-Mitteln des Landes gesichert. Mit dem Haushalt 2021 steigen wir in eine dauerhafte Förderung des Landes ein. Dafür sind im kommenden Jahr 9,2 Millionen Euro vorgesehen, die in den Folgejahren weiter aufwachsen sollen. Mit der Fortführung und Ausweitung dieses bewährten Instruments unterstützen wir Schülerinnen und Schüler mit schlechteren Startchancen beim Übergang in eine Ausbildung. Zudem setzen wir das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ mit der Förderung von Maßnahmen zur Berufsorientierung in Höhe von 14 Millionen Euro fort. In diesem Sommer sind die ersten Projekte der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ angelaufen, für die wir 50 Millionen Euro über mehrere Jahre zur Verfügung gestellt haben. 

 

Bei der Neuausrichtung der Landesförderung in den ESF-Programmen haben wir einen Schwerpunkt auf unser Ausbildungsprogramm für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen gelegt. Seit Herbst 2018 fördern wir jährlich bis zu 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen mit ungünstiger Bewerber-Stellen-Relation.

 

Wir setzen auch die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit fort. Gerade die so genannten „Kümmerer-Projekte“ haben sich als Erfolgsmodell erwiesen. Insgesamt stehen in diesem Bereich mehr als sieben Millionen Euro zur Verfügung. So können wir auch gezielte Angebote für wohnungslose Jugendliche und Frauen oder zur aufsuchenden Suchtberatung ausbauen. Das ist konkrete Sozialpolitik, die den betroffenen Menschen hilft.

Stefan Lenzen MdL: Vorfahrt für Ausbildung und Arbeit
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Im Plenum: Arbeitsschutz statt Generalverdacht

(25.11.20) Der Landtag debattierte erneut über den Arbeitsschutz in der Fleischindustrie. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Wir brauchen eine Lösung, wir brauchen aber eine differenzierte Lösung. Wir müssen Fehlentwicklungen in dieser Branche eindämmen, wir wollen aber nicht alle Betriebe unter Generalverdacht stellen. Für uns zählt zu einem fairen Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft dabei nicht nur die Bekämpfung von Missständen, sondern auch die Vermeidung einer übermäßigen Regulierung.

 

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts sind sicher nicht verhandelbar. Wir haben hier oft genug über die Akteure in der Fleischwirtschaft gesprochen, die sich nicht an diese Regeln halten. Die Verstöße gegen Arbeitsschutz, Arbeitszeitgesetz und Mindestlohngesetz gehen aber nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten derjenigen Betriebe, die korrekt arbeiten wollen. Darum sind stärkere Regulierungen für Schlachtbetriebe auch aus unserer Sicht erforderlich.

 

Wir sprechen uns aber gegen ein undifferenziertes Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit aus. Auch die Anhörungen im Bundestag und im Landtag haben hier auf einige wichtige Aspekte hingewiesen. Neben der Situation in Betrieben der Fleischveredlung mit in der Regel anderen Arbeits- und Produktionsbedingungen als in den Schlachthöfen möchte ich noch zwei weitere Punkte ansprechen:

 

Die Unterscheidung zwischen handwerklichen Betrieben und der Fleischindustrie wird an der starren Grenze von 50 Beschäftigten festgemacht. Damit wird aber die Situation der Betriebe im Handwerk nicht berücksichtigt, die mehrere Filialen betreiben und mit entsprechend viel Verkaufspersonal diese Grenze überschreiten."

Stefan Lenzen MdL: Arbeitsschutz statt Generalverdacht
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NRW fördert St. Marien Hospital mit über 3 Millionen Euro

(25.11.20) Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Krankenhäuser über die Pauschalförderung, den Krankenhausstrukturfonds und über die Einzelförderung. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich dazu entschieden, bei der diesjährigen Einzelförderung die Investitionsmaßnahmen, die beim Aufbau von Ausbildungsplätzen anfallen, zu fördern. 

 

„Im Kreis Düren wird das St. Marien Hospital in Birkesdorf mit 3.274.000 Euro für die Erweiterung des vorhandenen Schulgebäudes bedacht“, teilt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen mit. „Mit der diesjährigen Einzelförderung wollen wir die Krankenhäuser finanziell entlasten, aber auch ein klares Signal für die Ausbildung in der Pflege senden.“

 

Die Fördersumme belief sich auf maximal 20.400 Euro pro neu geschaffenem Ausbildungsplatz. Insgesamt konnte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales 50 Anträge mit einem Fördervolumen von 99.147.326,76 Euro bewilligen und damit den Aufbau von 5.112 neuen Ausbildungsplätze fördern.

 

„Das ist ein starkes Signal für Ausbildung im medizinischen und pflegerischen Bereich. Das Pflegebildungszentrum des St. Marien Hospitals ist heute schon das größte im Kreis Düren. Mit der Erweiterung der Infrastruktur wird diese Position sicherlich weiter gestärkt“, so Lenzen, der auch Mitglied des Gesundheitsausschusses des Landtags ist. 

Bread and Politics – Zu Besuch in der Bäckerei Mönius

(25.11.20) Zu Gast in der Bäckerei Mönius in Birgelen erkundigte sich Stefan Lenzen, Heinsberger Landtagsabgeordneter der Freien Demokraten, gemeinsam mit Dr. Michael Vondenhoff, Hautgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft über die derzeitige Lage der Bäckereibetriebe im Kreis Heinsberg. Neben vielen interessanten Einblicken in das Handwerk eines Bäckers berichtete Edwin Mönius, Kreishandwerksmeister und Inhaber der Wassenberger Bäckerei Mönius, auch über die Ausbildung zum Bäcker sowie über die Nachwuchsschwierigkeiten des Gewerbes. 

 

Eine Option, um Nachwuchs in die Region zu holen, wäre ein erweitertes Austauschprogramm mit anderen europäischen Staaten, wie beispielsweise Spanien oder Portugal. „In dem Fall müsste man schauen, ob es vergleichbare Ausbildungsstandards gibt. Die Qualität muss stimmen, aber auch in anderen Ländern gibt es gutes Brot“, sagt Stefan Lenzen. „Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat eine Initiative auf dem Weg gebracht, die die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen soll. Mit der Gründung der Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung in Bonn hat sich ein klares Signal gesetzt“.

 

Seit mehr als 40 Jahren ist die Bäckerei Mönius im Besitz von Edwin Mönius. Insgesamt kann der Betrieb auf eine Backtradition von 200 Jahren zurückblicken. Seitdem hat sich viel getan. Kleinere handwerkliche Backbetriebe werden immer mehr von größeren Ketten verdrängt. Grund dafür sind unter anderem die Arbeitszeiten dieses Handwerks. Bei sieben Tagen die Woche, an denen um drei Uhr morgens der Wecker geht, überlegen es sich die meisten zweimal, ob sie einen solchen Berufsweg einschlagen wollen. „Dafür ist ein Bäcker zur Mittagszeit wieder zu Hause“, argumentiert Edwin Mönius. 

 

Ihn hat das hingegen nie gestört. Schon auf der Volksschule absolvierte er in den Ferien ein Praktikum in der Bäckerei neben der Schule. „Einmal in der Backstube, immer in der Backstube“, erzählt Edwin Mönius. Bis zur Übernahme der Birgelener Bäckerei legte Mönius einige Zwischenstopps bei unterschiedlichen Bäckereibetrieben ein. Doch im Endeffekt zog es ihn dann in den handwerklichen Backbetrieb, dem er seit heute treu geblieben ist. Dort entdeckte er dann auch die Zutaten für gutes Brot: „Man braucht fünf Zutaten: Mehl, Wasser, Salz, Zeit und ganz wichtig - viel Liebe.“

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Düren und Nideggen

(24.11.20) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Tennisclub Merken 81 e.V. und der Turn- und Sportverein Schmidt 1911 e.V. jetzt in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Der Turn- und Sportverein Schmidt erhält Fördermittel in Höhe von 10.000 € für die Modernisierung der Sportanlage und der Tennisclub 11.500 € für die Modernisierung der Tennisplätze.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Stefan Lenzen.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Sonderinvestitionsprogramm: 100 % für den Sport

(20.11.20) In Düsseldorf sind jetzt die Ergebnisse des Sonderinvestitionsprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur für Städte und Gemeinden 2020 vorgestellt worden. Das Besondere an dieser Unterstützung für den Sport: Die Projekte werden zu 100 Prozent gefördert, ein Eigenanteil muss nicht geleistet werden, diesen übernimmt das Land NRW zusätzlich zu seinem eigenen Beitrag. Die Ergebnisse zeigen den hohen Bedarf: Es lagen sechsmal mehr Anträge vor, als mit den Fördermitteln finanziert werden können. Die Mittel des Programms kommen von Bund und Land und umfassen rund 47 Millionen Euro für das Jahr 2020, für 2021 sind etwa 31 Millionen Euro vorgesehen. „Ich bin sehr froh, dass die Projekte in Kreuzau, Nideggen, Vettweiß, Waldfeucht und Wegberg in das Programm aufgenommen wurden. Damit ist es uns gelungen, einen ganz wichtigen Beitrag für den Sport bei uns zu leisten“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Viele Kommunen leiden derzeit unter den Steuerausfällen durch die Corona-Pandemie und müssen wünschenswerte Projekte erstmal verschieben. „Die 100%-Förderung für Sportstätten kommt da genau richtig. Gerade in der aktuellen Zeit sind Sport und Bewegung ein wichtiger Ausgleich. Nicht nur die Kommunen leiden derzeit unter Einnahmeausfällen, auch viele Vereine können geplante Modernisierungen und Erweiterungen derzeit nicht in Angriff nehmen. Auch ein geringer Eigenanteil wäre derzeit kaum leistbar“, unterstreicht Lenzen. „Ich freue mich deshalb sehr, dass sich das Land entschieden hat, die 10 Prozent Eigenanteil zusätzlich zu den 15 Prozent Landesanteil zu übernehmen. Das ermöglicht es diese Projekte umzusetzen.“

 

Kreuzau, Nideggen, Vettweiß, Waldfeucht und Wegberg erhalten aus dem Programm einen Förderbetrag von insgesamt 3.101.000 Euro. Mit dem Sonderprogramm werden insbesondere Maßnahmen gefördert, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen. Gerade niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche, die Möglichkeiten für Bewegung im Freien bieten, werden vorrangig gefördert, etwa Anlagen für Parcour, Mountainbiking oder Basketballfelder. Für das Förderjahr 2021 können noch bis 15. Januar 2021 Projektanträge gestellt werden.

 

Kommune

Maßnahme

Fördersumme

Kreuzau

Errichtung eines Skate- und Bewegungsparks in der Ortsmitte

706.000 €

Nideggen

Sanierung des Heimatbades Abenden

1.174.000 €

Vettweiß

Aufwertung der Multifunktionssportfläche Disternich

168.000 €

Waldfeucht

Umbau des Tenneplatzes im Sportzentrum Haaren in einen Kunstrasenplatz

750.000 €

Wegberg

Neugestaltung des bestehenden Skate- und Sportparks

303.000 €

Gesamt

3.101.000 €

Digitalisierung an Schulen schreitet voran

(16.11.20) Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „In Regierungsverantwortung sorgt die FDP dafür, dass unsere Schulen erfolgreich aus der Kreidezeit herauskommen können", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Das Programm wird gut angenommen, das zeigen die Abrufzahlen. Landesweit wurden bislang rund 67 Prozent der Mittel für die digitalen Endgeräte für Schülerinnen und Schüler beantragt. Bei den digitalen Endgeräten für die Lehrkräfte sind es 55 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel, die bereits beantragt wurden. Die schulträgerscharfen Abrufzahlen zeigen: 

 

Der Kreis Heinsberg und seine angehörigen Kommunen erhalten aus dem Sofortausstattungsprogramm Schülerinnnen und Schüler 771.271,10 Euro und 698.000 Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Beantragt wurden bislang 1.544.932,92 Euro aus dem Sofortausstattungsprogramm und 1.072.500 Euro für die digitalen Endgeräte für die Lehrkräfte. Der Kreis Düren und seine angehörigen Kommunen erhalten aus dem Sofortausstattungsprogramm Schülerinnnen und Schüler 91.394,52 Euro und 59.500 Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Beantragt wurden bislang 1.036.448 Euro aus dem Sofortausstattungsprogramm und 694.891,31 Euro für die digitalen Endgeräte für die Lehrkräfte. 

 

Mit Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule können Schulträger Infrastrukturmaßnahmen für die Digitalisierung der Schulen finanzieren. Hier zeigt sich der Mittelabruf noch deutlich gehemmter, obwohl die digitale Infrastruktur wichtige Voraussetzung für digitales Lehren und Lernen schafft. Landesweit wurden bislang vom Digitalpakt Schule rund 20 % der Fördermittel beantragt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 12.183.437 Euro haben Kreis und kreisangehörige Kommunen in Heinsberg bislang 2.800.388,69 Euro beantragt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 12.535.628 Euro haben Kreis und kreisangehörige Kommunen in Düren bislang 1.049.372,21 Euro beantragt.

 

„Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebenen. Nur gemeinsam können wir die Kraftanstrengung bewältigen, damit unsere Schulen schnellstmöglich von den Programmen profitieren. Ich freue mich daher, dass wir in unserem Kreis bereits wichtige Weichen für digitale Lehr- und Lernformen gestellt haben", erklärt Lenzen.

 

Hardware alleine reicht aber nicht, um digitale Bildung erfolgreich zu gestalten. „NRW konnte gemeinsam mit den anderen Ländern erreichen, dass der Bund zukünftig Personal für die IT-Administration finanziert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Schulen fit für digitalen Unterricht zu machen. Insbesondere die Lehrkräfte die heute Admin-Aufgaben zusätzlich zu ihren Unterrichtpflichten übernehmen, werden entlastet", so der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

Wassenberg profitiert vom Nahmobilitätsprogramm 2020

(16.11.20) Die Weiterentwicklung des Radwegenetzes ist eine wichtige infrastrukturelle Grundlage der Nahmobilität. Bereits im April 2020 hat das Land Nordrhein-Westfalen mit fast 21 Millionen Euro besseren Fuß- und Radverkehr in NRW gefördert. Nun folgt der zweite Teil der Förderung des Radverkehrs mit 7,8 Millionen Euro. Somit wird das Nahmobilitätsprogramm 2020 konsequent fortgeführt.

 

„Es zeigt sich, dass ein Schwerpunkt der NRW-Koalition der Ausbau einer sauberen und funktionierenden Nahmobilität ist. Es ist sehr erfreulich, dass Wassenberg in diesem Jahr von der Förderung profitieren kann“, erklärt FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen.

 

Für Wassenberg ist dies eine gute Nachricht in den schwierigen Zeiten und ein starkes Signal an die Menschen, die in der Pandemie aufs Rad umsatteln. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen in Wassenberg einen Betrag von 731.300 Euro aufwendet. „Der Radverkehr ist eine tragende Säule der Nahmobilität in unserem Land. Ich freue mich, dass nun die Umsetzung des 2. Bauabschnitts zum Neubau des Rad- und Gehweges entlang des Effelder Waldsees beginnen kann“, so Lenzen. Gut ausgebaute Angebote der Nahmobilität bringen mehr Flexibilität für die Bürgerinnen und Bürgern und sind zugleich praktizierter Umwelt- und Naturschutz. Durch die Förderung weiterer Projekte im Nahverkehr werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für eine sichere und saubere Mobilität zu verbessern.

 

Beim zweiten Teil des Aktionsplans Nahverkehr werden vorrangig Radschnellwegeplanungen, Radvorrangrouten (Pendlerrouten), Fahrradabstellanlagen und grundhafte Erneuerung von Radwegen gefördert.

Im Plenum: Gesellschaftliche Vielfalt sichert Erfolg

(13.11.20) Der Landtag hat heute den Antrag "Nordrhein-Westfalen würdigt Anwerbeabkommen" der Fraktionen von FDP und CDU beschlossen. Dazu erklärt der integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

 

"Vor 65 Jahren hat Deutschland das erste Anwerbeabkommen abgeschlossen. Nordrhein-Westfalen als industrielle Herzkammer Deutschlands profitierte damals wie kaum ein anderes Bundesland von der Arbeitsmigration. Unser Respekt und unsere Anerkennung gilt den Frauen und Männern mit Einwanderungsgeschichte, die unsere Gesellschaft vielfältiger, bunter und stärker machen sowie ihren Eltern und Großeltern. Deshalb möchten wir auch unter den Bedingungen der Pandemie die Jubiläen der Anwerbeabkommen angemessen würdigen. 

 

Ohne die Migrantinnen und Migranten wäre das Wirtschaftswunder in den 50er Jahren kaum möglich gewesen. Anwerbeabkommen und Arbeitsmigration sind also ein echtes Erfolgsmodell. 

 

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, Fehler anzuerkennen: Es kamen eben nicht nur Arbeitskräfte, sondern es kamen Menschen mit ihren Familien. Integrationspolitik gab es zu dieser Zeit noch nicht und damit auch keine ausreichenden Deutschkurse. Aus den Fehlern der Vergangenheit haben wir in Deutschland gelernt. Integration hat heute einen deutlich höheren Stellenwert.

 

Erfolgreiche Gesellschaften benötigen Vielfalt. Deshalb setzen wir auch weiter auf Arbeitsmigration. Mit der Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung in Bonn hat die NRW-Landesregierung ein klares Bekenntnis dazu gezeigt. Wir Freie Demokraten wollen auch an der Westbalkanregelung festhalten. Sie bringt Ordnung in die Arbeitsmigration und entlastet unser Asylsystem."

Stefan Lenzen MdL: Gesellschaftliche Vielfalt sichert Erfolg
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Nordrhein-Westfalen würdigt Anwerbeabkommen (Antrag)
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Land NRW stärkt Ortszentren in Erkelenz und Merzenich

(13.11.20) Das Land NRW unterstützt Städte und Gemeinden dabei den Corona-bedingten Folgen in den Innenstädten und Zentren aktives Handeln entgegen zu setzen. Im Rahmen eines Sofortprogramms erhalten noch in diesem Jahr 129 Kommunen insgesamt rund 40 Millionen Euro an Fördermitteln. Die Stadt Erkelenz erhält 244.121 €, die Gemeinde Merzenich erhält daraus 21.299 €.

 

„Das Zentrum ist das Herz eines jeden Ortes. Hier finden sich Gewerbe, Handel und Gastronomie. Hier findet Leben statt, hier wird gearbeitet. Hier spürt man aber auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, zum bundesweit einmaligen Programm.

 

„Ich freue mich, dass aus meinen Kreisen die Stadt Erkelenz und die Gemeinde Merzenich in der ersten Förderrunde dabei sind“, so Lenzen. Aus dem Sofortprogramm stehen weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung. Entsprechende Anträge können noch bis zum 30. April 2021 eingereicht werden. „Die Pandemie dauert an und wir lassen die Städte und Gemeinden nicht alleine. Deshalb hat das Land NRW die Frist bis ins nächste Jahr verlängert.

Im Plenum: Konsequent gegen islamistische Gefährder

(12.11.20) Der Landtag debattierte in einer Aktuellen Stunde über die Abschiebung islamistischer Gefährder. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu: 

 

"Wir verurteilen die brutalen Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund in Dresden, Wien, Lyon, Nizza und Paris aufs Schärfste. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Die Anschläge haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa weiterhin extrem hoch ist. Deshalb ist der demokratische Rechtsstaat umso mehr gefordert, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen.

 

Für uns gilt: Der Islam hat wie alle Religionen seinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die für einen religiösen Pluralismus steht. Wer aber wie der Islamismus unsere freiheitliche Gesellschaft beseitigen will, der hat in ihr keinen Platz. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus und Homophobie muss auch durch Muslime bekämpft werden.

  

Unsere offene Gesellschaft wird aber nicht nur von Islamisten bedroht, sie wird auch von Rechtsextremen bedroht. Beide haben die gleiche ideologische Basis: Die Überhöhung und Verabsolutierung der eigenen Gedankenwelt, sei es Nation oder Religion; der Hass auf Andersdenkende, Andersliebende, auf ethnische oder religiöse Minderheiten. Kurz: Auf all das, was unsere Gesellschaft ausmacht.

 

Diese Landesregierung geht jedenfalls konsequent gegen jede Form von Extremismus und Gewalt vor. Ich erinnere an das Programm „NRWeltoffen“ zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus oder an „Wegweiser“, das Präventionsprogramm gegen Salafismus. 

 

Nordrhein-Westfalen liegt bundesweit an der Spitze bei der Abschiebung von Gefährdern. Im Jahr 2019 hat NRW 44 Prozent aller Rückführungen von Gefährdern in Deutschland durchgeführt, im Jahr 2020 bisher rund die Hälfte. Seit Regierungsantritt 2017 haben wir schon mehr Gefährder zurückgeführt als unsere Vorgänger in sieben Jahren.

 

Die aktuelle weltweite Pandemie beeinträchtigt alle Bereiche, trotzdem ist es uns auch in diesem Jahr gelungen Gefährder zurückzuführen. Ich erinnere nur an den Fall eines Gefährders aus Russland, der Ende September abgeschoben werden konnte. Diese Koalition, diese Landesregierung mit Minister Dr. Joachim Stamp wird diesen Kurs konsequent fortsetzen. Wir brauchen hier keine Nachhilfe – mein Dank gilt vielmehr allen Beteiligten, die in diesen schwierigen Zeiten unser Land ein Stück sicherer machen."

Stefan Lenzen MdL: Konsequent gegen Gefährder
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Islamistische Gefährder konsequent rückführen (Antrag)
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Im Plenum: Arbeitsschutz statt übermäßige Regulierung

(12.11.20) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag der SPD über das im Bund zur Beratung anstehende Arbeitsschutzkontrollgesetz. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

 

"Die SPD versucht mit dem vorliegenden Antrag ein Thema in diesen Landtag zu ziehen, das eigentlich im Koalitionsausschuss in Berlin zu entscheiden ist. Der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes liegt vor, in den parlamentarischen Beratungen hat sich aber offensichtlich weiterer Diskussionsbedarf ergeben.

 

Wir haben ja hier im Landtag schon mehrfach über die Situation in der Fleischwirtschaft debattiert. Für uns sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts unabdingbar. Leider gibt es einige Akteure in der Fleischwirtschaft, die sich nicht an diese Regeln halten. Die bei den Schwerpunktkontrollen unseres Arbeitsschutzes im letzten Jahr festgestellten fast 9.000 Verstöße gegen Arbeitsschutz, Arbeitszeitgesetz und Mindestlohngesetz gehen nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten derjenigen Betriebe, die korrekt arbeiten wollen.

 

Das ist sicher kein fairer Wettbewerb in unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen zwar keinen Generalverdacht aussprechen, aber wir müssen Fehlentwicklungen in einer Branche eindämmen.

 

Die FDP in Bund und Ländern hat dazu unter anderen vorgeschlagen, die Verantwortung des auftraggebenden Betriebs für die Einhaltung des Arbeitsschutzes wie für Standards betrieblicher Unterkünfte klar zu regeln, die Zusammenarbeit aller Kontrollbehörden in Bund, Land und Kommunen zu verbessern und die verpflichtende Vorgabe einer digitalen Erfassung der Arbeitszeiten einzuführen. Und wir brauchen Bußgelder, die letztlich auch spürbar sind und nicht nur einfach in die gesamte Kalkulation einberechnet werden.

 

Für uns zählt aber zu einem fairen Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft nicht nur die Bekämpfung von Missständen, sondern auch die Vermeidung einer übermäßigen Regulierung.

 

Ein flexibler Arbeitsmarkt mit Instrumenten wie Zeitarbeit und Werkverträgen ist ein wesentliches Element einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Dies sollten wir auch bei der Bekämpfung von Missständen nicht unnötig in Frage stellen."

Stefan Lenzen MdL: Arbeitsschutz statt übermäßige Regulierung
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Förderprogramm sorgt für frische Luft in Schulen

(11.11.20) Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat ein Förderprogramm vorgestellt, welches unseren Schulen dabei helfen kann, gut durch den Corona-Winter zu kommen. Die Richtlinie zur Förderung von Investitionsausgaben für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen fördert Schulträger bei der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten mit bis zu 100% der Ausgaben. Daneben werden zudem bauliche Maßnahmen an Fensteranlagen der Schulen gefördert, welche eine Belüftbarkeit garantieren.


Die Förderrichtlinie des Landes sieht vor, dass für Räume in Schulen und Sporthallen, welche nicht durch Fensteröffnen oder eine (durch Bundesmittel geförderte) RLT-Anlage ausreichend gelüftet werden können, die Anschaffung mobiler Lüftungsgeräte oder einfache bauliche Maßnahmen zur Herstellung einer ausreichenden Belüftungssituation gefördert wird.


Mit diesem Förderprogramm geht die Landesregierung auf die Rückmeldung von Schulen ein, welche meldeten, dass einige der Unterrichtsräume aufgrund ihrer baulichen Gestaltung nicht gemäß des Landeskonzepts für die Schulen regelmäßig zum Lüften geöffnet werden können. 73 Städte des Landes meldeten, dass einzelne Unterrichtsräume nicht ausreichend belüftbar seien. Diese Unterrichtsräume werden aktuell in den Schulen nicht genutzt. Mit dem Erwerb von mobilen Luftfiltergeräten können diese Unterrichtsräume für den Schulbetrieb wieder nutzbar gemacht werden.


Wie mittlerweile durch Studien belegt werden konnte, können mobile Luftfiltergeräte mit einem entsprechenden Filter, die Infektionsgefahr durch Aerosole wirksam reduzieren. Die Geräte sind allerdings aufgrund von Verfügbarkeit und ihrer hohen Kosten von mehreren tausend Euro pro Stück (noch) nicht flächendeckend im Land einsetzbar. Durch das Förderprogramm können nun jedoch genug Geräte besorgt werden, sodass alle Klassenräume unserer Schulen auch unter den aktuellen Verordnungen nutzbar werden. Eines der wenigen Unternehmen, welche die Luftreinigungsgeräte herstellen, welche eine Virenfilterung garantieren, sitzt zudem im Kreis Heinsberg und wird sich mit dem neuen Förderprogramm wohl über einige neue Aufträge in dieser schwierigen Zeit freuen können.

Die NRW-Koalition fördert Dürener Turnverein

(10.11.20) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Dürener Turnverein 1847 e.V. jetzt in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Der Turnverein erhält Fördermittel in Höhe von 15.821 € für die energetische Modernisierung des Vereinsgeländes.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Stefan Lenzen. Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Im Dialog: Passgenaue Hilfe für Selbstständige

(09.11.20) Die aktuellen Bestimmungen in Bezug auf die Pandemie treffen viele Branchen und Soloselbstständige. Insbesondere Gastronomie und Hotellerie verzeichnen hohe Umsatzeinbußen infolge der Schließung von Restaurants und Hotels. Wie viele Unternehmen im Endeffekt betroffen sind, machte ein Dialog mit Patrick Baum deutlich, den der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen kürzlich besuchte. Baum ist Geschäftsführer des in Heinsberg ansässigen Gastronomiegroßhandels „Schmitz Gastro Food GmbH“. 

 

Er befürchtet, dass die gesamte Infrastruktur, die mit der Gastronomie zusammenhängt durch die neuen Beschränkungen Schaden davontragen könnte. „Wir sitzen hier mit dem ganzen Material und wissen nicht wohin damit“, sagt Patrick Baum, denn die Ware in seinem Lager sei speziell auf seine Kunden zugeschnitten, im Einzelhandel würden solche Produkte keine Abnehmer finden. „Was passiert mit der Lieferkette?“, fragt er sich besorgt. „In das neue Überbrückungsgeld muss auf jeden Fall der Unternehmerlohn mit rein“, fordert Lenzen. Dadurch könne sichergestellt werden, dass Soloselbstständigen und Unternehmern Geld zur Verfügung steht, das ohne eine feste Bindung eingesetzt werden kann. „Wir brauchen ganz klar eine Ganzjahres-, besser noch Mehrjahresbetrachtung“, sagt Stefan Lenzen. Er hoffe, dass dies im Januar des kommenden Jahres berücksichtigt wird. 

 

In besonders betroffenen Branchen arbeiten Selbstständige aus Überzeugung und das teils für ein geringes Einkommen. Gerade jetzt in einer solch schwierigen Zeit geht es darum, diese Unternehmen zu unterstützen und damit unsere Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Patrick Baum machte noch einmal deutlich, dass in der Gastronomie Branche dringender Handlungsbedarf besteht. Stefan Lenzen sprach sich für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Förderprogramms für Gastronomie und Freizeitwirtschaft aus. „Ich freue mich, dass der Bund erstmals bereit ist, den Unternehmerlohn und damit die Lebenshaltungskosten zu erstatten. Das war eine wichtige Forderung der Freien Demokraten und unseres Wirtschaftsministers Pinkwart. Diese Bereitschaft muss jetzt in konkretes Handeln münden“.

Integration im Kreis Heinsberg wird gestärkt

(04.11.20) Das Land NRW hat das Kommunale Integrationsmanagement auf den Weg gebracht. In einem ersten Schritt fördert das Land zwei halbe Stellen im Kreis Heinsberg zur Stärkung der kommunalen Ausländer- und Einwanderungsbehörde. „Mit dem kommunalen Integrations- und Einwanderungsmanagement wollen wir die staatlichen Strukturen besser vernetzen“, führt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete aus. 

 

Der Kreis Heinsberg hat zum 1. November ein Zentrum für kommunale Bildung und Integration auf Dezernantsebene eingerichtet. „Ich freue mich, dass der Landrat die Bedeutung von Migration und Integration für unsere Grenzregion erkennt. Mit dem Zentrum erhält das Themenfeld nun innerhalb der Verwaltung den Stellenwert, den es verdient. Die landesweite Neuordnung der Integrationsarbeit durch Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat sicherlich einen entscheidenden Anteil an diesen Schritt.“

 

Die Freien Demokraten im Kreistag Heinsberg haben im Dezember 2019 die Einführung von Integrationskonferenzen gefordert, um den Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren im Bereich Migration, Flüchtlinge und Integration im Kreis zu verbessern. „Corona mag der Durchführung einer klassischen Konferenz einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Ich setze aber darauf, dass die erste Integrationskonferenz durchgeführt wird, sobald es die Lage wieder ermöglicht. Alternativ rege ich eine (teilweise) digitale Veranstaltungsform an, die 2021 auch coronakonform durchgeführt werden könnte“, so Lenzen, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist.

Die NRW-Koalition fördert Sportstätten in Erkelenz

(03.11.20) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass vier Sportvereine in Erkelenz jetzt in ihre Sportinfrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Die Vereine erhalten Fördermittel in Höhe von 506.185 € für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Stefan Lenzen.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Postsportverein Erkelenz 1972 e.V.

Instandsetzung eines Tennisplatzes, des Ballfangzaunes und der Zaunanlage

46.079 €

TC Blau-Weiß Erkelenz 1912 e.V.

Instandsetzung der Tennisplätze sowie Reparatur des Ballfangzaunes und des Maschendrahtzaunes

81.814 €

Sportschützenverein Kückhoven e.V.

Modernisierung und Digitalisierung der Schießsportanlage

28.292 €

TuS Germania Kückhoven 1912 e.V.

Umwandlung eines Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz

350.000 €

Summe

506.185 €

STARK: NRW unterstützt den Standort Kreis Heinsberg

(28.10.20) Der Kreis Heinsberg war, wie kaum ein anderer Kreis, von der ersten Welle der Corona-Pandemie betroffen. Hier wurden Schulen und Kitas frühzeitig geschlossen und Unternehmen mussten Umsatzeinbußen hinnehmen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg hat nun die Imagekampagne ‚STARK. Wie das Heinsberger Land!‘ ins Leben gerufen. 

 

„Damit positionieren wir unseren Kreis als innovative Tourismus- und Freizeitregion“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Besonders freue ich mich darüber, dass das Land die Kampagne mit 300.000 Euro unterstützt, wie NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) heute bekanntgegeben hat.“

 

Die Imagekampagne ‚STARK. Wie das Heinsberger Land!‘ umfasst eine Social-Media-Kampagne sowie eine innovative Erlebnisroute. Dazu wird in Kooperation mit Tim Berresheim, einem international anerkannten Digitalkünstler, eine App entwickelt.

 

„Der Kreis Heinsberg hat viel zu bieten: Eine wunderschöne Landschaft, interessante Innenstädte und malerischer Dörfer - und überall findet sich auch eine starke Wirtschaft. Mit der Kampagne stärken wir unseren Standort und damit auch unsere Tourismus- und Gastronomiebranche, die schon unter der ersten Welle massiv gelitten hat“, so Lenzen.  

Land unterstützt Schulen bei Pandemiebekämpfung

(27.10.20) Nach den Herbstferien haben die Schulen wieder ihre Türen geöffnet. Das Infektionsgeschehen nimmt seit einiger Zeit wieder deutlich zu. Die Landesregierung hat klare Regeln für einen angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien festgelegt und die Schulen darüber informiert. In Nordrhein-Westfalen gilt nach den Herbstferien an allen weiterführenden Schulen wieder die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht.

 

Neben den schon bekannten AHA-Regeln ist die Durchlüftung der Räumlichkeiten bei einem regulären Schulbetrieb noch wichtiger geworden. Eine Abfrage bei den Kommunen ergab, dass in 303 sämtliche Unterrichtsräume angemessen gelüftet werden können, 39 Städte bei einzelnen Unterrichtsräumen, dass diese nicht belüftbar sind.

 

„Die NRW-Landesregierung bringt deshalb ein 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm auf den Weg, um den Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten für Schulen und Sporthallen zu fördern, die nicht natürlich oder über vorhandene technische Anlagen gelüftet werden können“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

„Den Schulbetrieb in Pandemiezeiten aufrecht zu erhalten, ist eine besondere Herausforderung. Mein Dank gilt allen Beteiligten. Wir müssen vermeiden, dass Schulen wieder flächendeckend geschlossen werden. Das würde vor allem Kinder aus finanziell schwachen Elternhäuser zurückwerfen“, so der liberale Sozialpolitiker. „Die Landesregierung unterstützt unsere Schulen: Durch den DigitalPakt NRW, die Sonderausstattungsprogramme für Lehrkräfte und Schüler, eine Sonderzahlung für die Fortbildung der Lehrkräfte, kostenlose Corona-Tests für Beschäftigte und jetzt auch das Sonderprogramm für mobile Luftreinigungsgeräte. Konkrete Programme helfen unseren Schulen mehr als kluge Ratschläge ohne Taten aus Berlin.“

Neue ‚Beratungsstelle Arbeit‘ kann 2021 in Düren starten

(20.10.20) Die NRW-Landesregierung hat die Beratung von Arbeitslosen auf neue Beine gestellt. Die Aufgaben der Erwerbslosenberatungsstellen übernehmen ab 2021 die neuen ‚Beratungsstellen Arbeit‘. Neben der Beratung von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen, übernehmen diese Stellen auch die Unterstützung von Menschen, die von Arbeitsausbeutung bedroht sind. 

 

Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nun eine Liste der grundsätzlich als förderfähig angesehenen Interessenten für die Einrichtung einer ‚Beratungsstelle Arbeit‘ bekanntgegeben. Aus dem Kreis Düren besteht für die Evangelische Gemeinde zu Düren die Möglichkeit einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. 

 

„Ich freue mich, dass im Kreis Düren eine ‚Beratungsstelle Arbeit’ an den Start gehen kann und den betroffenen Menschen Rat zu Qualifizierung und Beschäftigung sowie Unterstützung bei wirtschaftlichen, psychosozialen und rechtlichen Fragen eröffnet“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

 

Das Ziel der Landesregierung „ist ein wirklich flächendeckendes Beratungsnetzwerk für Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen aufzubauen. Ein Netzwerk nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Menschen, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind. Gleichzeitig bieten die Beratungsstellen auch niederschwellige Begegnungsmöglichkeiten an“, so Lenzen, der auch arbeits- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.  

 

Die ‚Beratungsstellen Arbeit‘ werden aus den Mittel des Europäischen Sozialfonds und des Landes NRW finanziert. Über die Förderempfehlungen für die Beratungsstellen Arbeit wurde in einem mehrstufigen Bewertungsverfahren entschieden. 

GFG: Landesregierung steht an der Seite der Kommunen

(16.10.20) Die Landesregierung hat den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021 vorgelegt. Die Finanzierung ist auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt. Durch krisenbedingte Mehrausgaben und Einnahmeausfälle stehen die Kommunen vor schwierigen Haushaltsaufstellungen. Das Land Nordrhein-Westfalen stützt die Gemeindefinanzierung daher mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln, um die Kommunen im nächsten Jahr zu entlasten. 

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung greift den Kommunen in der Corona-Pandemie unter die Arme. Denn ohne diese Gegenmaßnahmen wäre die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 rund 170 Millionen Euro niedriger als 2020“, sagt Lenzen. Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise als Kredit bereitgestellt. Die Mittel aus dem Kredit sollen zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht. 

 

Der Kreis Heinsberg und seine Kommunen erhalten im kommenden Jahr auf Basis des GFG 177.835.400,64 Euro, der Kreis Düren mit seinen Kommunen erhält 196.687.155,53 Euro, die Investitionen vor Ort voranbringen und die Folgen der Corona-Krise mildern können. „Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Wir haben einen verlässlichen Partner an unserer Seite“, so Lenzen weiter. Gangelt, Geilenkirchen und der Selfkant erhalten darüber hinaus Gaststreitkräftestationierungshilfe in Höhe von insgesamt 869.200,00 €. Heimbach, Hürtgenwald, Nideggen und Titz erhalten zusätzlich Abwassergebührenhilfe in Höhe von insgesamt 446.213,67 Euro. An Heimbach gehen zudem 314.308,66 Euro Kurorthilfe.

 

Kreis Heinsberg

Kommune

GFG 2021

Veränderung ggü. 2020

Erkelenz, Stadt

13.971.797,87 €

-1.169.613,76 €

Gangelt, Gemeinde

3.974.566,61 €

+ 207.215,77 €

Geilenkirchen, Stadt

14.993.382,60 €

+ 506.283,33 €

Heinsberg, Stadt

19.054.934,50 €

+ 3.265.577,10 €

Heinsberg, Kreisverwaltung

51.587.866,85 €

+ 1.342.605,86 €

Hückelhoven, Stadt

33.327.263,35 €

+ 620.012,94 €

Selfkant, Gemeinde

5.513.580,58 €

+ 350.793,16 €

Übach-Palenberg, Stadt

7.257.573,49 €

-730.741,08 €

Waldfeucht, Gemeinde

3.664.429,91 €

+ 209.494,78 €

Wassenberg, Stadt

13.340.717,80 €

+ 302.027,23 €

Wegberg, Stadt

11.149.287,08 €

+ 1.273.952,40 €

Gesamt

177.835.400,64 €

+ 6.177.607,73 €

 

Kreis Düren

Kommune

GFG 2021

Veränderung ggü. 2020

Aldenhoven, Gemeinde

9.685.324,64 €

+ 399.690,10 €

Düren, Stadt

89.956.592,29 €

+ 4.489.307,34 €

Düren, Kreisverwaltung

35.116.821,66 €

+ 2.695.936,13€

Heimbach, Stadt

3.366.250,06 €

+ 558.652,99 €

Hürtgenwald, Gemeinde

3.834.093,51 €

+ 142.817,70 €

Inden, Gemeinde

1.865.074,79 €

+ 852.700,12 €

Jülich, Stadt

15.316.548,23 €

+ 426.695,83 €

Kreuzau, Gemeinde

4.455.145,97 €

+ 2.746.028,69 €

Langerwehe, Gemeinde

7.837.872,71 €

+ 1.022.429,70 €

Linnich, Stadt

1.586.273,13 €

-495.243,73 €

Merzenich, Gemeinde

3.111.286,92 €

-110.127,10 €

Nideggen, Stadt

4.788.303,22 €

+ 476.972,92 €

Niederzier, Gemeinde

4.058.721,79 €

+  294.259,66 €

Nörvenich, Gemeinde

5.105.515,47 €

+ 589.600,48 €

Titz, Gemeinde

2.326.034,61 €

+ 451.691,47 €

Vettweiß, Gemeinde

4.277.296,53 €

+ 506.148,35 €

Gesamt

196.687.155,53 €

+ 15.047.560,65 €

Land fördert Kurberatung für pflegende Angehörige

(13.10.2020) Angehörige zu pflegen ist oft sehr zeitaufwendig, verantwortungsvoll und belastend. Daher hat das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales schon 2018 das Projekt „Zeit und Erholung für mich - Kurberatung für pflegende Angehörige“ ins Leben gerufen. Dabei stehen an 98 Stellen in NRW über 100 qualifizierte Kurberaterinnen und -berater zur Verfügung. Sie beraten dort pflegende Angehörige bei der passgenauen Kurbeantragung. In Hückelhoven übernimmt der Caritasverband für die Region Heinsberg e.V. diese Aufgabe, in Düren der Caritasverband für die Region Düren-Jülich e.V.

 

„Natürlich wird auch die Versorgung und Betreuung der pflegebedürftigen Familienangehörigen in dem Gespräch besprochen und sichergestellt. So steht einem drei wöchigen Kuraufenthalt nichts mehr im Weg. Die Berater/innen finden die passende Kur-Klinik und füllen gemeinsam mit den pflegenden Angehörigen den Kur-Antrag aus“, so Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren sowie Mitglied des Gesundheitsausschusses.

 

Das Land NRW fördert das Programm „Zeit und Erholung für mich - Kurberatung für pflegende Angehörige“ mit insgesamt zwei Millionen Euro über drei Jahre. In Nordrhein-Westfalen gibt es damit ein bundesweit einzigartiges Angebot. 100 Kurberaterinnen und Kurberater der Freien Wohlfahrtspflege unterstützen wohnortnah dabei, eine Kur-Maßnahme in Anspruch zu nehmen. 

Die NRW-Koalition fördert Sportstätte in Erkelenz

(13.10.20) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Erkelenzer- Volleyballverein 2000 e.V. jetzt in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Der Verein erhält Fördermittel in Höhe von 41.690 € für die Modernisierung der Beachvolleyballanlage.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt der Volleyballverein 2000 e.V. für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Stefan Lenzen.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Leitentscheidung sorgt für Klarheit bei Tagebaurand-Dörfern

(08.10.20) Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) hat heute im Landtag den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorgestellt. Mit der neuen Leitentscheidung soll der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, der spätestens 2038 erfolgen soll, in Planungsrecht umgesetzt werden. 

 

„Der Entwurf ist ein klares Signal für die verbleibenden Erkelenzer Dörfer am Tagebaurand. Unsere Forderung nach größeren Abständen zwischen Ortschaft und Tagebaurand wurde Rechnung getragen. Die Abstände werden auf mindestens 400 m oder bei einem vorgezogenen Abschlussdatum auch auf 500 m vergrößert. Wo dies nicht möglich ist, sollen andere Maßnahmen für Entwicklungsmöglichkeiten oder zur Verbesserung des Immissionsschutzes ergriffen werden“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Er hatte sich gemeinsam mit dem Erkelenzer FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Krahe bei Minister Pinkwart und dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, für die Tagebaurand-Dörfer stark gemacht. 

 

Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für das nun anstehenden Plan- und Fachverfahren. Mit der heutigen Unterrichtung des Landtags startet die Beteiligung der Öffentlichkeit. Über ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren können sich Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Kreise und alle Interessierten nun bis zum 1. Dezember 2020 zu der neuen Leitentscheidung äußern und den Entwurf im Internet kommentieren. Link: www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilt, ist für den 15. Oktober 2020 eine Dialogveranstaltung in Erkelenz geplant, die live im Internet übertragen wird. 

 

Das Rheinische Revier und damit auch Erkelenz wird im Zuge des Strukturwandels durch Fördermittel des Bundes und des Landes unterstützt. „Der Strukturwandel wird das Gesicht unserer Region verändern. Diesen Prozess können wir nur gemeinsam erfolgreich gestalten, um hier nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.“

Landtag debattiert über Haushalt, Migration und Rechtsextremismus

(08.10.20) Der Landtag NRW berät in dieser Woche in erster Lesung den Landeshaushalt für 2021, debattiert über die rechtsextremen Vorfälle in den Sicherheitsbehörden und über die Fortführung der Westbalkanregelung. 

 

Der Haushaltsentwurf sieht keine neuen Schulden für den normalen Haushalt vor und verlängert den Rettungsschirm zur Abmilderung der Corona-Folgen bis 2022. „NRW setzt seinen Kurs solider und verantwortungsvoller Haushalts- und Finanzpolitik fort. Wir investieren zusätzlich in Bildung, Familie, Sicherheit und Digitalisierung und federn gleichzeitig die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise ab“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Die Bundesregierung plant die Westbalkanregelung, eine Regelung für einen vereinfachten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus dem Westbalkan, erneut nur befristet zu verlängern. Gleichzeitig soll die Zahl der Arbeitsmigranten auf 25.000 gedeckelt werden. „Das ist ein verfehlter Kompromiss, der GroKo“, erklärte Lenzen in der Landtagsdebatte. Die Deckelung steht im Widerspruch zum Erfolg der Regelung. Alleine im letzten Jahr wurden 27.000 entsprechende Visa erteilt. „Gerade Gastronomie, der Gesundheitssektor und die Bauwirtschaft profitieren von der Regelung. Die Menschen aus dem Westbalkan übernehmen einfache Tätigkeiten, die von Deutschen kaum noch ausgeführt werden. Ein Verzicht auf die berufspraktische Erfahrung dieser Menschen hätte gravierende Folgen für die betroffenen Branchen“, so der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. In den Ausschussberatungen des Bundesrates hat sich NRW deshalb für eine Streichung der Obergrenze und der Befristung ausgesprochen. 

 

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag in dieser Woche über die rechtsextremen Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden. „Gerade, weil wir keinen Generalverdacht gegen unsere Polizistinnen und Polizisten erheben und ihnen vor Verallgemeinerungen den Rücken stärken, muss den extremistischen Netzwerken konsequent und entschlossen entgegengewirkt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Teile der Bevölkerung nicht mehr von unseren Sicherheitsorganen geschützt fühlen“, führt Lenzen aus. „Ich habe mehrfach Polizeieinrichtungen besucht oder sie auf Streife begleitet. Das sind großartige Frauen und Männer, die für unser aller Sicherheit sorgen. Und genau deshalb, müssen die Wenigen mit extremistischem Gedankengut aus dem Polizeidienst entlassen werden. Sie beschmutzen den guten Ruf und die gute Arbeit dieser Männer und Frauen.“