Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg und Düren in Düsseldorf

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Jülich und im Kreis Heinsberg

(20.04.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Vereine aus Jülich, Waldfeucht, Übach-Palenberg und Geilenkirchen in die Modernisierung ihrer Anlagen investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 391.787 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

VFR Übach-Palenberg e.V

Modernisierung der Heizungsanlage im Vereinsheim

42.624 Euro

Tennisclub Haaren 75 e.V.

Modernisierung der Tennisplätze

87.407 Euro

Tennis-Club Rot-Weiß Geilenkirchen 1970 e.V.

Modernisierung der Tennisanlage

89.640 Euro

FC Concordia Haaren 1912 e.V.

barrierefreier Zugang, Erneuerung der Ballfangzaunanlage und der Platzbewässerung

27.600 Euro

TC Grün-Weiß Barmen e.V.

Modernisierung der Tennisplatzanlage

54.999 Euro

TC Rot-Weiß Jülich e.V.

Modernisierung der Tennishalle

89.517 Euro

Gesamt

391.787 Euro

NRW-Koalition treibt den Kita-Ausbau voran

(16.04.21) Der deutliche Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist Ziel der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Für das neue Kindergartenjahr, das am 1. August 2021 beginnt, sind nun landesweit rund 12.000 zusätzliche Plätze im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr gemeldet worden. Damit stehen für die Familien im Land insgesamt rund 741.000 Betreuungsplätze bereit.

 

„Nordrhein-Westfalen investiert weiterhin massiv in den Ausbau dringend benötigter Betreuungsplätze. Davon profitiert auch der Kreis Heinsberg und der Kreis Düren“, freut sich Stefan Lenzen.. Hier wurden im U3-Bereich insgesamt 2.719 Plätze (HS)/3.343 Plätze (DN) gemeldet; das entspricht einem Zuwachs von 125 Plätzen (HS)/283 Plätzen (DN) und einer Versorgungsquote in Höhe von 54,6 Prozent (HS)/62 Prozent (DN) für die 1- bis 2-jährigen Kinder mit Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Für Kinder im Alter von mindestens drei Jahren bestehen mit 7.552 Betreuungsplätzen (HS)/7.863 Betreuungsplätzen (DN) insgesamt 240 Plätze (HS)/283 Plätze (DN) mehr als noch im laufenden Kindergartenjahr.

 

„Gerade im Zuge der Corona-Pandemie wurde noch einmal deutlich, welch hohen Stellenwert die frühkindliche Bildung für die Kleinsten unserer Gesellschaft einnimmt“, unterstreicht Lenzen. „Wir werden uns auch in Zukunft für den Ausbau der Betreuungsplätze in den Kreisen Heinsberg und Düren einsetzen, um den Kindern unabhängig von ihrer Herkunft bestmögliche Bildungschancen zu ermöglichen.“

 

Kreis Düren

Jugendamt

U3 2020

U3 2021

Ver.

VQ 2021

Ü3 2020

Ü3 2021

Ver.

Düren, Kreis

           002.160

     2.382

   222

        72,6

     5.217

     5.348

   131

Düren, Stadt

        900

        961

     61

        51,3

     2.646

     2.596

-   50

Gesamt

     3.060

     3.343

   283

        62,0

     7.863

     7.944

     81

 

Kreis Heinsberg

Jugendamt

U3 2020

U3 2021

Ver.

VQ 2021

Ü3 2020

Ü3 2021

Ver.

Erkelenz

        494

        496

       2

        58,5

     1.269

     1.327

     58

Geilenkirchen

        290

        306

     16

        55,6

        831

        831

      -  

Heinsberg, Kreis

      0001.045

     1.126

     81

        59,8

     2.783

     2.888

   105

Heinsberg, Stadt

        385

        411

     26

        50,2

     1.187

     1.267

     80

Hückelhoven

        380

        380

      -  

        49,1

     1.242

     1.239

-      3

Gesamt

     02.594

     2.719

   125

        54,6

     7.312

     7.552

   240

Ver. = Veränderung / VQ = Versorgungsquote

1 Mio. Euro mehr für Outdoorsportanlagen in Heinsberg und Düren

(16.04.21) Die Landesregierung von FDP und CDU stellt jedem der 54 Kreissport- und Stadtsportbünde pauschal 500.000 Euro Fördergelder für Outdoorsportanlagen zur Verfügung. Dabei trägt der organisierte Sport in NRW erneut die Verantwortung zur Erarbeitung von Gesamtkonzepten und das Vorschlagsrecht zur Verteilung der Fördermittel. Die Umsetzungsphase ist für Anfang 2022 geplant.

 

„Wir beschleunigen als NRW-Koalition den Prozess und investieren verstärkt in Outdoorsportanlagen. Dafür sorgen wir mit dem 27 Millionen Euro schweren Sondereckpunkt des Sportstättenprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, dass auch unsere Sportlerinnen und Sportler in den Kreisen Heinsberg und Düren davon profitieren", erklärt Stefan Lenzen.

 

Damit setzt die NRW-Koalition ein wichtiges Signal, da gerade die sportliche Betätigung und Bewegung an der frischen Luft gesundheitsfördernd wirkt. Das Immunsystem wird gefestigt und gestärkt. Das eigene Gesundheitsverhalten lässt sich in Balance halten.

 

„Seit über einem Jahr beherrscht die Corona-Pandemie das öffentliche Leben und somit auch den Sport. Unter Bewegungsmangel leiden auch bei uns unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen. Seit Monaten ist der Freizeit- und Amateursport in Hallen nicht zulässig. Das Erlernen und Training von motorischen Fähigkeiten und Fertigkeiten, wie im Rehasport, bleibt aus. Um möglichst viele Menschen, insbesondere aber unsere Kinder und Jugendlichen, jetzt in Bewegung zu bringen, bedarf es einen erhöhten Ressourceneinsatz auf Sportstätten unter freiem Himmel durch die Sportorganisationen. Ich freue mich, dass jetzt der Startschuss für eine zeitgemäße Sportaußeninfrastruktur in NRW gefallen ist. Wir sind als Freie Demokraten weiter ein verlässlicher Partner für alle sportbegeisterte Menschen in NRW“, betont Lenzen.

 

Voraussichtlich im Juni dieses Jahrs wird das Interessenbekundungsverfahren eröffnet und im Anschluss daran können die Sportbünde die Erstellung von Gesamtkonzepten mit möglichen Trägern vor Ort beginnen. Anschließend folgt die Prüfung der Konzepte durch die Staatskanzlei und die Ausführung in 2022. 

Weiterqualifizierung für Kita-Helfer

(13.04.21) Im Rahmen des Programms #ichhelfemit unterstützen Kita-Helfer/innen die pädagogischen Kräfte in den Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie. Das Programm läuft bis Ende des Kitajahres 2020/21. Im Anschluss erhalten die Kita-Helfer/innen Angebote zur Weiterqualifizierung.

 

„Die Kita-Helfer/innen sind eine enorme Entlastung und Stütze in der Krise. Sie sollen aber nicht nach getaner Arbeit ins Leere fallen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, die Intention der Landesregierung. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) und Familienminister Joachim Stamp (FDP) bieten den 5.000 Männern und Frauen nun an sich zur ‚Staatlich geprüften Kinderpflegerin‘ bzw. zum ‚Staatlich geprüften Kinderpfleger‘ weiterzubilden. „Jedes Kind in unserem Land verdient die Chance auf beste Bildung. Dafür brauchen wir noch mehr engagiertes, liebevolles und vor allem gut qualifiziertes Personal. Die Menschen, die schon Erfahrungen gesammelt und uns in der Krisensituation unterstützt haben, verdienen die Chance zur Weiterqualifizierung“.

 

Die praxisorientierte Ausbildung beginnt am 1. August 2021 und dauert zwei Jahre. Sie schließt mit der Berufsabschlussprüfung ab und ermöglicht den Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife). Voraussetzung für die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme ist, neben der Freude an der Arbeit mit Kindern und Familien, ein Arbeitsvertrag mit dem Träger der jeweiligen Kita und mindestens ein Hauptschulabschluss. Bei entsprechenden Voraussetzungen besteht die Möglichkeit sich im Anschluss zur Erzieherin bzw. zum Erzieher weiterzubilden. Alle Informationen finden sich auf www.kitajob.nrw

Kurs auf Ausbildung: Land stärkt berufliche Ausbildung

(09.04.21) Die NRW-Landesregierung fördert mit dem neuen Coaching- und Vermittlungsangebot ‚Kurs auf Ausbildung‘ den Übergang in betriebliche Ausbildung für rund 1.000 Ausbildungssuchende, die im vergangenen Ausbildungsjahr keine Ausbildungsstelle gefunden haben. Das Programm beinhaltet ein umfassendes individuelles Profiling mit Auswertung, die Begleitung im Bewerbungsprozess und die Unterstützung bei der Vermittlung in Ausbildung. 

 

„Gerade ausbildungsinteressierte junge Menschen stehen während der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch arbeits- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

 

Das Land NRW unterstützt die Suche nach einem Ausbildungsplatz auf vielfältige Weise. „Mit der Verbundausbildung unterstützen wir kleine und mittlere (Handwerks-)Betriebe. Mit einer ganz besonderen Aktion schaffen wir 100 Ausbildungsplätze für junge Menschen mit Behinderung. Mit der Teilzeitberufsausbildung ermöglichen wir Perspektiven für junge Menschen mit Familienverantwortung“, erläutert Lenzen. Daneben investiert das Land NRW in die Modernisierung der überbetrieblichen Bildungsstätten. Mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung soll zudem die Qualität der Ausbildung gesteigert werden. „Besonders stolz sind wir auf das Ausbildungsprogramm NRW, mit dem wir jährlich 1.000 Ausbildungsplätze für junge Menschen mit Startschwierigkeiten schaffen. Im letzten Jahr gingen davon 24 Plätze in den Kreis Heinsberg. 24 Plätze, das sind 24 junge Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen konnten und denen eine berufliche Perspektive eröffnet werden konnte.“

Städtebauförderung 2021: Über 19 Mio. Euro für Heinsberg und Düren

(08.04.21) Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die 294 Projekte des Städtebauförderprogramms 2021 vorgestellt. Von den insgesamt 368 Millionen Euro fließen 8.784.000 Euro in den Kreis Heinsberg und 10.650.000 Euro in den Kreis Düren.

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt ihren Kurs fort und stärkt die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Mit rund 10,7 Millionen Euro können nun in den Kreisen Heinsberg und Düren zukunftgerichtete Projekte zur Stärkung der Aufenthaltsqualität, des Sports und zur Verbesserung des Stadtbildes umgesetzt werden. Auch in Krisenzeiten lassen wir die kommunale Basis nicht im Stich. Mit den Maßnahmen stärken wir zudem unsere lokale Bauwirtschaft“, erklärt Stefan Lenzen.

    

Kreis Heinsberg

Kommune

Maßnahme

Projekt

Fördermittel

Erkelenz

Innenstadt

Machbarkeitsstudie Baublock Stadtpassage, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Verfügungsfonds für Innenstadt-Initiativen, Umgestaltung Franziskanerplatz

2.080.000 €

 

Heinsberg

Westzipfelregion, Sanierungsgebiete Oberbruch und Kirchhoven

Aufwertung der Außenanlagen und energetische Sanierung Mehrzweckhalle am Quartierszentrum Kirchhoven, Projektdokumentation

1.656.000 €

 

Hückelhoven

Stadtumbaugebiet Sophia-Jacoba

Konzept Leit-/Informationssystem, multifunktionale Platzfläche vor Schacht 3

3.071.000 €

Selfkant

Saeffelen

Umbau des Naturrasensportplatzes in eine generationenübergreifende Sportstätte

659.000 €

Übach-Palenberg

Boscheln

Erneuerung und Erweiterung des Pumptracks Blumenstraße

174.000 €

Wassenberg

Integratives Bürgerhaus Ophoven

Fortführung Integratives Bürgerhaus Ophoven

1.144.000 €

 

Gesamt

8.784.000 €

 

Kreis Düren

Kommune

Maßnahme

Projekt

Fördermittel

Düren

Innenstadt

Umgestaltung des Josef-Schregel-Platzes

 

1.290.000 €

 

Düren

Düren Nord

Modellvorhaben Problemimmobilien: beispielhafte Sanierung eines typischen Norddürener Hauses als Quartierstreff, Verfügungsfonds für anwohnergetragene Projekte, Quartiersmanagement

660.000 €

Heimbach

Ortskern

Umgestaltung des Rurufers, Fortführung Projektsteuerung

722.000 €

Kreuzau

Kernort

Aufwertung von Fußwegen zum Naherholungsbereich, Erlebbarmachung der Mühlenteiche

1.358.000 €

 

Jülich

Innenstadt

Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes und eines Freiraum- und Lichtkonzeptes, Öffentlichkeitsarbeit, Citymanagement, Bauberatung, Einrichtung eines Citybüros, Umgestaltung des Marktplatzes samt dem angrenzenden Kirchenumfeld

4.189.000 €

Jülich

Sportstätten

Erweiterung der Sportanlage nahe des Karl-Knipprath-Stadions um eine Pumptrack-Anlage

333.000 €

Linnich

Innenstadt

Citymanagement, Aufwertung der Ruraue und Heilig-Geist-Gasse, Aufwertung von Kirchplatz, Mahrstraße, Kreisverkehr Rurstraße und Schützengasse

1.117.000 €

 

Nörvenich

Sanierungsgebiet

Wegeverbindung zum Neffelbach, Bau des Gemeinschaftshauses

981.000 €

Gesamt

10.650.000 €

Dorferneuerungsprogramm 2021

(06.04.21) Das diesjährige Dorferneuerungsprogramm umfasst 344 Projekte in 145 Gemeinden und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Menschen machen Dorf“. Für die Maßnahmen stehen rund 28,5 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalens mitteilte.

 

„Die ländlichen Kommunen beheimaten fast die Hälfte aller Einwohner in NRW und sind gleichzeitig ein generationenübergreifender Ort des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das haben wir erkannt und so fördern wir seit 2017 verstärkt die Kommunen in Heinsberg und Düren“, sagt Stefan Lenzen. 

 

„Ich freue mich, dass die Landesregierung hiesige Projekte in diesem Jahr mit insgesamt 2.875.000 Euro in den Kreisen Düren und Heinsberg fördert. Das ist ein klares Signal in Richtung des ländlichen Raums, dass die Landesregierung Städte und Gemeinden nicht allein lässt“, sagt Lenzen. Auf den Kreis Düren entfallen rund zwei Millionen Euro, der Kreis Heinsberg erhält 875.000 Euro aus dem diesjährigen Dorferneuerungsprogramm. 

 

Die Mittel werden dazu eingesetzt, Gemeinden und private Initiativen bei der Umsetzung ihrer Projekte zu unterstützen und ist gerade in der aktuellen Zeit ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums. 

 

Kommune

Empfänger

Projekt

Fördersumme 2021

Erkelenz

Private

Sanierung und Erweiterung der Toilettenanlage einer dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung

33.000 €

Heimbach

Private

Dachsanierung einer ortsbildprägenden Kapelle im Dorfzentrum

54.000 €

Heinsberg

Private

Sanierung der Außenfassade eines ortsbildprägenden Gebäudekomplexes

18.000 €

Jülich-Merzenhausen

Kommune

Teilabriss, Umbau und Erweiterung einer Bürgerhalle

250.000 €

Linnich-Hottorf

Kommune

Neubau einer Begegnungsstätte

183.000 €

Linnich-Ederen

Kommune

Umgestaltung eines Dorfplatzes zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität

174.000 €

Merzenich

Kommune

Abriss nicht erhaltenswerter Bausubstanz zur Schaffung neuer Nutzungsmöglichkeiten

173.000 €

Merzenich-Girbelsrath

Kommune

Ausbau einer ehemaligen Friedhofsfläche zu einem Mehrgenerationenpark

78.000 €

Merzenich

Private

Barrierefreier Umbau eines Dorfgemeinschaftshauses

17.000 €

Nideggen-Schmidt

Kommune

Dorfplatzerneuerung zur Steigerung der Aufenthaltsqualität

211.000 €

Nideggen

Kommune

Dorfplatzerneuerung zur Steigerung der Aufenthaltsqualität

208.000 €

Nörvenich-Wissersheim

Kommune

Sanierung eines Schützenhauses zum Erhalt einer Dorfgemeinschaftseinrichtung

34.000 €

Nörvenich-Wissersheim

Kommune

Sanierung eines Vereinsgebäudes zum Erhalt einer Dorfgemeinschaftseinrichtung

50.000 €

Nörvenich

Private

Sanierung eines Gebäudes zum Erhalt ortsbildprägender Bausubstanz

4.000 €

Titz

Kommune

Umgestaltung des Rathausvorplatzes zur Steigerung der Aufenthaltsqualität

250.000 €

Vettweiß-Soller

Kommune

Anbau und Erweiterung einer dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung

250.000 €

Vettweiß

Private

Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten an einem Gebäude zum Erhalt der dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung

64.000 €

Waldfeucht

Kommune

Teilausbau eines Straßenabschnitts zur Steigerung der Aufenthaltsqualität

74.000 €

Wassenberg

Kommune

Umgestaltung von Platz- und Grünflächen zur Steigerung der Qualität und Nutzbarkeit

250.000 €

Wegberg-Arsbeck

Kommune

Grün- und Freiflächengestaltung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität

250.000 €

Wegberg

Kommune

Grün- und Freiflächengestaltung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität

250.000 €

Gesamt

2.875.000 €

Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021

(06.04.21) Das Ministerium für Verkehr hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 vorgestellt. Der Landtag hat mit seinem Haushalt 2021 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 205 Mio. Euro erhöht. „Das sind 77,5 Millionen Euro (+ 62 Prozent) mehr als die Vorgängerregierung 2017 zur Verfügung gestellt hat“, freut sich Stefan Lenzen. Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 legt das Verkehrsministerium fest, für welche Projekte die Mittel verwendet werden sollen.

 

Aus dem Kreis Heinsberg wurden die Fahrbahnsanierung der Ortsdurchfahrt Dremmen (L 227/K5) sowie die beidseitige Sanierung des Radwegs an der L 400 in Wegberg in das Programm aufgenommen. Aus dem Kreis Düren wurden die Instandsetzung der Merzbachbrücke in Linnich (L 228), der Neubau der Regenwasserbehandlungsanlage in Kreuzau (L 249), die Sanierung der Decke und des Geh-Radweges an der K 29 bis zur Ortsdurchfahrt Niederau (L 249), die Fahrbahnerneuerung der Ortsdurchfahrt Eschweiler über Feld (L 263, Heribertstraße bis Nörvenich) sowie die Deckensanierung der L 25 von Düren-Gürzenich bis Schevenhütte aufgenommen. „Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 wird der von der NRW-Koalition aus FDP und CDU in Gang gesetzte Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf weiterverfolgt. So schaffen wir bessere, sicherere und sauberere Mobilität, die alltagstauglich ist für alle“, führt Lenzen aus.

Wege in eine innovative und sichere Zukunft

(31.03.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte den neuen Bürgermeister Übach-Palenbergs, Oliver Walther. Begleitet wurde er dabei von FDP-Ratsmitglied Wolfgang Gudduschat. Bei dem ersten Kennenlernen ging es insbesondere um anstehende Projekte sowie die Sicherheit und Ordnung in der Stadt.

 

Ein besonders aufwendiges Bauvorhaben war die Neugestaltung des Rathausplatzes. Die Umsetzung des fast 4,6 Millionen Euro teuren Projekts war nur durch die Förderung des Landes in Höhe von 1 Mio. Euro möglich. Darüber hinaus hat Bürgermeister Walther noch weitere Ideen, wie etwa den Bau einer Wasserstoff-Tankstelle und den Ausbau der Bahnanbindung an das Industriegebiet geplant. Dies wäre sowohl ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger Übach-Palenbergs, die Stadt würde damit auch einen weiteren Schritt in eine umweltfreundliche und nachhaltige Zukunft gehen.

 

„Ich freue mich, dass wir seit 2017 wieder mehr Fördermittel für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen. So werden innovative Ideen und Projekte gezielt unterstützt. Das wertet Kommunen wie Übach-Palenberg für ihre Einwohnerinnen und Einwohner auf und stärkt die Industrie“, führt Stefan Lenzen aus.

 

Auch die Stärkung der öffentlichen Sicherheit wurde in dem Gespräch thematisiert. „Wir haben bereits zwei neue Dienstfahrzeuge für die Mitarbeitenden des Ordnungsamts bereitgestellt“, betont Bürgermeister Walther. „Zusätzlich werden wir sowohl den privaten Sicherheitsdienst als auch unser Ordnungsamt personell stärken, um die Sicherheit Übach-Palenbergs auch weiterhin zu gewährleisten.“

 

Wolfgang Gudduschat bedankte sich für den offenen Austausch und freut sich auch in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit.

Heinsberg/Düren: 1,5 Mio. Euro für Feuerwehrhäuser

(31.03.21) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat erstmals ein Sonderprogramm für Feuerwehrhäuser in Dörfern und Kleinstädten aufgelegt. Mit der Anschubfinanzierung werden Feuerwehrhäuser in ganz NRW modernisiert oder völlig neu gebaut. Mit den Mitteln des Landes werden auch in den Kreisen Heinsberg und Düren Maßnahmen ermöglicht. In ganz Nordrhein-Westfalen werden 119 Projekte in 104 Gemeinden gefördert. Die Feuerwehr in NRW wird damit mit insgesamt mit 22,9 Millionen Euro zusätzlich gezielt gestärkt.

 

"Ich freue mich, dass die Kommunen in den Kreisen Düren und Heinsberg von dem Förderprogramm der NRW-Koalition profitieren und insgesamt 1.455.000 Euro für unsere Feuerwehrhäuser erhalten. Mit den baulichen Modernisierungsmaßnahmen können wir den Brandschutz in unserer Region effektiver gestalten und verbessern. Gleichzeitig ist die Förderung auch ein Zeichen unseres Respekts für die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehrleute. Sie sorgen hier im Kreis Heinsberg mit ihrem großen Engagement täglich für unsere Sicherheit", erklärt Stefan Lenzen.

 

Die NRW-Koalition hat für das Förderprogramm ein einfaches und bürokratiearmes Antragsverfahren entwickelt. "Mit dem einfachem Verfahren zur Förderung stellen wir sicher, dass das Geld auch schnell hier in Waldfeucht und Wegberg ankommt. Denn hier wird es benötigt", betont Lenzen.

 

Kreis Heinsberg

Investitionsort

Ortsteil

Projekt

Fördermittel 2021

Waldfeucht

Braunsrath, Brüggelchen, Obspringen

Nachrüstung mit Absauganlagen

26.000 Euro

Wegberg

Wegberg

Neubau eines Feuerwehrhauses

250.000 Euro

 

Kreis Düren

Investitionsort

Ortsteil

Projekt

Fördermittel 2021

Heimbach

Blens

Neubau eines Feuerwehrhauses

250.000 Euro

Linnich

Gereonsweiler

Neubau eines Feuerwehrhauses

250.000 Euro

Nideggen

 

Sanierung und Umbau eines Feuerwehrhauses

129.000 Euro

Nörvenich

Nörvenich

Neubau eines Feuerwehrhauses

250.000 Euro

 

Titz

Ameln

Neubau eines Feuerwehrhauses

250.000 Euro

Vettweiß

Soller

Sanierung und Umbau eines Feuerwehrhauses

50.000 Euro

Über 900.000 Euro für Denkmalpflege in Heinsberg und Düren

(26.03.21) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU verdoppelt die Förderung von Denkmalschutz und -pflege. Die Mittel für ganz Nordrhein-Westfalen steigen um 13 Millionen Euro auf 26,7 Millionen Euro. Damit werden sowohl Maßnahmen für dringende Sanierung als auch für kleinere Anpassungen unterstützt. Insgesamt 197 Städte und Gemeinden werden gezielt gefördert. 

 

„Ich freue mich, dass die Kreise Düren und Heinsberg von der Förderoffensive der NRW-Koalition für Denkmäler profitiert und insgesamt 241.960 Euro (HS)/689.576 Euro (DN) für die Pflege von Denkmälern erhält. Denkmäler geben auch unserer Region einen besonderen Charakter. Die Förderung ist auch eine besondere Anerkennung für alle, die hier in der Denkmalpflege aktiv sind. Ohne das Engagement der zahlreichen Privatpersonen, der ehrenamtlichen Initiativen und der versierten Fachleute wäre diese Aufgabe kaum zu bewältigen. Diesen Einsatz fördern wir gerne", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Kreis Heinsberg

Kommune

Pauschalförderung

Einzelförderung

Gesamt

Erkelenz

15.000 €

 

15.000 €

Heinsberg

5.000 €

 

5.000 €

Selfkant

5.000 €

18.000 €

23.000 €

Waldfeucht

 

75.000 €

75.000 €

Wegberg

4.000 €

119.960 €

123.960 €

Gesamt

241.960 €

 

Kreis Düren

Kommune

Pauschalförderung

Einzelförderung

Gesamt

Düren, Stadt

5.000 €

194.955 €

199.955 €

Heimbach

 

77.000 €

77.000 €

Hürtgenwald

2.800 €

18.875 €

21.675 €

Inden

 

44.320 €

44.320 €

Langerwehe

 

116.400 €

116.400 €

Linnich

 

30.000 €

30.000 €

Merzenich

 

5.426 €

5.426 €

Nideggen

20.000 €

170.000 €

190.000  €

Nörvenich

4.800 €

 

4.800 €

Gesamt

689.576 €

Freitesten – Gesundheitsschutz und Öffnung sind kein Widerspruch

(26.03.21) Mit der heutigen Coronaschutzverordnung, schlägt das Land NRW einen neuen pragmatischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie ein. „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu vereinen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

 

Ab Montag können Kommunen auch bei einer Inzidenz über 100 die bereits erreichten Öffnungsschritte beibehalten, wenn sie mit einer Schnelltest-Strategie flankiert werden. „Diese Chance für unsere lokale Wirtschaft, sollte genutzt werden“, findet Lenzen. Körpernahe Dienstleistungen, Click & Meet im Handel, Sport und Kultur sind mit negativem Schnelltest weiterhin möglich. Das ist ein großer Fortschritt beim Umgang mit dem Virus. 

 

Mit einer Ausweitung der Tests werden auch asymptomatische Infektionen besser erkannt und Infektionsketten können schneller durchbrochen werden. „Als FDP werben wir seit langem für verantwortungsvolle Öffnung. Die deutliche Ausweitung von Testkapazitäten ermöglicht eine pragmatische Lösung“, sagt Lenzen.

Im Plenum: Corona-Situation in Gemeinschaftsunterkünften

(25.03.21) Der Landtag NRW debattierte zur Situation in Gemeinschaftsunterkünften während der Corona-Pandemie. Der sozial- und flüchtlingspolitische Sprecher, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Es ist leicht nachvollziehbar, dass für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften wie Geflüchtete und Wohnungslose aufgrund der Unterbringungssituation und der gemeinschaftlichen Nutzung zum Beispiel von Sanitärräumen ein hohes Infektionsrisiko besteht. 

 

Deshalb brauchen wir einerseits Schutzkonzepte für die Unterkünfte, aber vor allem Schutz durch Impfungen. Bewohner und Personal von Gemeinschaftsunterkünften sind in der Impfverordnung des Bundes in die Gruppe mit der zweithöchsten Priorität eingeordnet. Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit der Impfstoffe waren aber Verzögerungen unvermeidlich. Derzeit wird vorrangig in Einrichtungen der Eingliederungshilfe geimpft. Und das ist auch ein sehr wichtiger Schritt zum Schutz der Menschen mit Beeinträchtigungen.

 

Mit verschiedenen Maßnahmen ist es gelungen, größere Infektionsausbrüche in den letzten Monaten zu verhindern. Wir wollen die betroffenen Menschen schützen, mit konkreten Konzepten und vor allem mit Impfungen."

Stefan Lenzen MdL: Corona-Situation in Gemeinschaftsunterkünften
210325.Stefan_Lenzen_MdL_Gemeinschaftsun
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Im Plenum: Ursachenbekämpfung statt Kostenberechnung

(25.03.21) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag der sog. Alternativen über die Kosten der Flüchtlingseinwanderung. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Ende 2019 waren weltweit fast 80 Millionen Menschen – also ungefähr so viele, wie in Deutschland leben – auf der Flucht. Mitte 2020 stieg die Zahl über die 80 Millionen-Marke. Damit hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht seit 2010 verdoppelt.

 

Die Zunahme nationaler und internationaler Konflikte, von autokratischen bis diktatorischen Regimen sowie sinkende Lebensmöglichkeiten und Perspektiven aufgrund des Klimawandels lassen die Zahl weiter nach oben steigen. 

 

Es gäbe eine Möglichkeit die Kosten zu senken, zumindest langfristig. Nämlich durch die Beseitigung von Fluchtursachen. Die Antragsteller könnten sich mit uns für eine europäische Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die China etwas entgegenstellen kann. Eine Entwicklungspolitik, die auf die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und stabile staatliche Struktur setzt. Eine Entwicklungspolitik, die auf den Ausbau und die Förderung einer Mittelschicht setzt. Eine Entwicklungspolitik, die Frauen stärkt und für die Rechte von Minderheiten kämpft. Und sie könnten ihre Russland-Kontakte dazu nutzen, dass Putin Bürger- und Menschenrechte im eigenen Land schützt statt Oppositionelle zu vergiften und damit aufhört Nachbarstaaten zu destabilisieren. All das würde die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und damit auch die Kosten." 

Stefan Lenzen MdL: Ursachenbekämpfung statt Kostenberechnung
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Neue Leitentscheidung schafft zukunftsfeste Rahmenbedingungen

(25.03.21) Im Rahmen einer heutigen Unterrichtung hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart über die „Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ den Landtag NRW informiert. 

 

Dazu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen: „Die Bewohner der Tagebaurandkommunen, aber auch die im Rheinischen Revier tätigen Unternehmen, erhalten mit der neuen Leitentscheidung klare Rahmenbedingungen. Positiv sind die vergrößerten Abstände zum Tagebaurand von Garzweiler II, wodurch eine Verbesserung der Immissionssituation erwirkt werden kann. Hierfür haben die Freie Demokraten Erkelenz und ich immer wieder bei Minister Pinkwart geworden, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten als die 500 m. Die Ausgestaltung der neuen Leitentscheidung ist eine weitere entscheidende Basis für eine nachhaltige Entwicklung des Reviers und ermöglicht die hierfür notwendigen Transformationsplanungen. Ich bin überzeugt davon, dass die Region zum Vorreiter und Vorbild für andere wird.

 

Die energieintensive Industrie im Rheinischen Revier ist deutschlandweit führend und dringend auf Versorgungssicherheit angewiesen. Die Leitentscheidung 2021 berücksichtigt dieses Erfordernis. Bereits jetzt befindet sich die Industrie im Rheinischen Revier mitten im Transformationsprozess hin zu Klimaneutralität. Die Landesregierung unterstützt diesen Prozess aktiv und schafft die Voraussetzungen, dass sich das Revier als innovativer und klimafreundlicher Wirtschaftsstandort neu erfinden kann und zur europäischen Modellregion wird. Die neue Leitentscheidung zeigt abermals, dass NRW beim Kohleausstieg vorangeht und einen entscheidenden Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimazielen leistet. Und das unter Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen sowie der Gewährleistung von Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit."

 

Der Erkelenzer FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Krahe ergänzt: „Die Erweiterung des Abstands zum Tagebaurand ist ein richtiger Schritt für den wir uns eingesetzt haben. Wir hätten uns hier aber mehr gewünscht.“

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Dürener Kreistag, Klaus Breuer, führt an: „Wir im Kreis Düren haben es in der Hand den Strukturwandel so zu gestalten, dass wir die schmerzhaften Fehler des Ruhrgebiets nicht wiederholen. Wir haben es in der Hand, für ausreichende und nachhaltige Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu sorgen. Eine Fokussierung auf hoch qualifizierte Arbeitsplätze und den Tourismus, ist der falsche Weg. Wir brauchen Arbeitsplätze für alle Qualifikationsniveaus. Ansonsten droht uns eine soziale Schieflage mit allen bekannten Folgen für die kommunalen Haushalte. Der Kreis Düren und seine Städte und Gemeinden müssen nach der Vorstellung der Leitentscheidung das Heft des Handelns in die Hand nehmen und den Strukturwandel vor Ort im Sinne der Menschen gestalten.“

Besuch der Westzipfelregion

(25.03.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte die neue Regionalmanagerin der Westzipfelregion, Julia Mulder, um in einem Dialog über geplante Projekte in den Gemeinden Gangelt, Selfkant, Waldfeucht und der Stadt Heinsberg zu sprechen. Mit dabei war auch Bürgermeister Reyans der Gemeinde Selfkant.

 

Die Westzipfelregion wurde als eine von neun Projektregionen in das Landesförderprogramm ‚vital NRW‘ aufgenommen. Dabei werden Projekte verschiedenster Bereiche geplant und realisiert, um die Region attraktiver zu machen und den Tourismus anzukurbeln. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Modernisierung eines Lehrbienenstands oder aber um die Gestaltung eines sogenannten Quartier-Atlasses für die Stadt Heinsberg. 

 

Aber auch auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger wird eingegangen. So wird die Region nicht nur für Touristen, sondern auch für die eigenen Bewohnerinnen und Bewohner verschönert, damit diese ihrer Heimat weiterhin verbunden bleiben.

 

„Ich freue mich, dass das Land in der Förderperiode 2017-2022 insgesamt 1,15 Mio. Euro  für die Westzipfelregion einsetzt. Durch die Diversität der Projekte können Heimat und Tourismus in der Westzipfelregion perfekt kombiniert werden. So wird meine Heimat nicht nur für Außenstehende, sondern auch für die eigenen Bürgerinnen und Bürger immer attraktiver“, führt Lenzen aus.

Lebensrealität sozial Benachteiligter beachten

(23.03.21) Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, Stefan Lenzen, nimmt Stellung zu den Beschlüssen des Bundes Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu erklären:

 

„Wir müssen bei den Corona-Maßnahmen auch die Lebenssituation sozial benachteiligter Menschen beachten. Für diese stellt die Schließung des Lebensmittelhandels am Gründonnerstag ein erhebliches Problem dar. Eine ausreichende Bevorratung vor den Feiertagen ist bei beengten Wohnverhältnissen und ohne eigenes Auto oft gar nicht möglich. Wir müssen aber auch bedenken, dass viele Menschen finanziell gar nicht in der Lage sind, Vorratskäufe zu tätigen. Wer sein ganzes Monatseinkommen zum Lebensunterhalt einsetzen muss und vom Zahlungseingang des Arbeitslosengeldes II abhängig ist oder ein Pfändungsschutzkonto besitzt, kann in der Regel erst am Monatsersten wieder über Geld verfügen. Eine Schließung ausgerechnet zum Monatsanfang verkennt diese Tatsache. Die nächtliche Viererrunde von Merkel, Scholz, Söder und Müller scheint bei ihren Überlegungen die Lebensrealität sozial benachteiligter Menschen vergessen zu haben. So wird das sowieso zu erwartende Gedränge vor den Supermärkten am Karsamstag noch verstärkt und das Infektionsrisiko erhöht."

Perspektiven für gut integrierte Geflüchtete

(23.03.21) Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine Neufassung der Anwendungshinweise zu § 25b Aufenthaltsgesetz (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern) herausgegeben. Dazu erklärt der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen:

 

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den neuen Bleiberechtserlass. Damit ermöglicht Nordrhein-Westfalen gut integrierten Geflüchteten neue Chancen und bessere Perspektiven. Bereits der Erlass vom März 2019 ist zu einer Erfolgsgeschichte geworden. So konnte die Zahl der entsprechenden Aufenthaltstitel innerhalb von knapp zwei Jahren verdoppelt werden. Insgesamt haben über 2.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Ausländer. Wer sich anstrengt, die Sprache erlernt, strafffrei bleibt und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fasst, verdient eine Bleibeperspektive. Dafür haben wir gesorgt.

 

Mit der Neufassung des Erlasses werden praktische Erkenntnisse aus der Anwendung und Evaluation des bisherigen Erlasses aufgenommen und Regelungen präzisiert. Damit unterstützen wir die kommunalen Ausländerbehörden bei der Reduzierung der Zahl der Geduldeten und geben noch mehr Menschen eine Perspektive. Das ist unser Verständnis von Integration durch eigene Leistung.“

NRW-Koalition fördert Sanierung des Bootshauses in Düren

(23.03.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Dürener Turnverein 1847 e.V. jetzt in die Sanierung des Bootshauses investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 25.886 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Unternehmensbesichtigung bei DeinWerk in Oberbruch

(22.03.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und arbeits- und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, Stefan Lenzen, und der Leiter Arbeit und Technik der „DeinWerk gGmbH“ Thorsten Manguay kamen bei der Präsentation der „Bank gegen Ausgrenzung“ im Düsseldorfer Landtag ins Gespräch. Beeindruckt von der handwerklichen Sorgfalt und Qualität der Sitzbank, zeigte sich Stefan Lenzen interessiert auch an anderen Arbeitsbereichen von DeinWerk und nahm spontan eine Einladung dorthin an. Er nahm sich viel Zeit für den Austausch mit den Verantwortlichen von DeinWerk und besichtigte mehrere Arbeitsbereiche wie z.B. die Schreinerei oder die Erdwärmesondenfertigung.

 

Besonders beeindruckend fand er eine Gruppe, wo an modernsten Arbeitsplätzen die Komplettmontage einer komplexen Anlage abgewickelt wird. Thorsten Manguay machte auf Problematiken im Prozess der Beantragung und Genehmigung des Budgets für Ausbildung aufmerksam und skizzierte gleichzeitig das Potenzial der Werkstätten in diesem Bereich. Der liberale Sozialpolitiker will sich diesbezüglich für Verbesserungen einsetzen. „DeinWerk zeigt, wie Inklusion am Arbeitsmarkt gelingen kann. Mittels innovativer Ansätze und Projekte werden für Menschen mit Beeinträchtigungen Brücken zum ersten Arbeitsmarkt gebaut. Dank guter Zusammenarbeit mit Handwerk und Industrie werden so neue Möglichkeiten geschaffen. Großartiges was hier geleistet wird“, fasst Lenzen seine Eindrücke zusammen.

 

Pressemitteilung von DeinWerk gGmbH

NRW baut Verkehrsinfrastruktur in Heinsberg und Düren aus

(19.03.21) Das NRW-Verkehrsministerium hat dem Landtag das Arbeitsprogramm 2021 vorgelegt. Es gibt einen Überblick über den Planungsstand und einen Ausblick auf die Arbeitsplanung 2021 für aktuelle Projekte. Ein Schwerpunkt der insgesamt 54 Maßnahmen im aktuellen Arbeitsprogramm ist die Entlastung von Ortsdurchfahrten. 

 

„Ich freue mich, dass die Planungen für die Ortsumgehungen Unterbruch (B 221) und Düren-Nord (B 399) in diesem Jahr fortgesetzt werden. Für das Projekt ‚Geilenkirchen – Anschlussstelle (A46)‘ soll die Umweltverträglichkeits- und Variantenuntersuchung abgeschlossen werden“, führt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus. „Das ist ein klares Signal der NRW-Koalition an den ländlichen Raum. Gerade hier sind Bundes- und Landesstraßen für viele Hidden Champions in unserem Land die Startrampen auf die Weltmärkte. Ortsumgehungen machen unsere Orte lebenswerter und sicherer. Verkehr raus, Lebensqualität rein. So wird Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer.“

 

Das Arbeitsprogramm 2021 wird auf Grundlage des ‚Masterplans Bundesstraßen‘ erstellt, der die zentralen Verkehrsinfrastrukturprojekte für Bundesstraßen in NRW aufführt und zeigt, wie die Landesregierung die Straßenprojekte umsetzen wird. Das jährlich vorgelegte Arbeitsprogramm zeigt den aktuellen Stand der Projekte im laufenden Jahr. Aufgrund des Wechsels der Zuständigkeit für die Autobahnen Anfang des Jahres wurde das Arbeitsprogramm 2021 nur für die Bundesstraßen aufgestellt.

NRW fördert Sportinfrastruktur in Heinsberg und Waldfeucht

(16.03.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der SV Waldfeucht Bocket e.V., der TuS Rheinland Dremmen 1909 e.V., der Zollsportverein Heinsberg 1977 e.V. und der FC Randerath Porselen 09/28 e.V. jetzt in die Modernisierung ihrer Infrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 601.993 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Projekt

Fördersumme

SV Waldfeucht Bocket e.V.

Ersatzbau des Umkleidegebäudes

184.993 €

TuS Rheinland Dremmen 1909 e.V.

Modernisierung des Ascheplatzes in einen Kunstrasenplatz

216.000 €

Zollsportverein Heinsberg 1977 e.V.

Modernisierung des Sportheims und Erweiterung der Bouleanlage

29.000 €

FC Randerath Porselen 09/28 e.V.

Ersatzneubau der Umkleidekabinen

172.000 €

Gesamt

601.993 €

„Extra-Zeit zum Lernen“ sichert Bildungschancen in NRW

(11.03.21) Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 36 Millionen Euro für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Programms „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zur Verfügung. Die vom Schulministerium veröffentlichten Förderrichtlinien ermöglichen eine weitere zeitliche Flexibilisierung und erweitern den Kreis der möglichen Anbieter der Angebote. „Damit können auch bei uns Angebote gemacht werden, um die Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

 

Bereits seit dem Sommer 2020 können außerschulische Bildungsangebote in den Ferien im Rahmen der Corona-Pandemie über ein Förderprogramm des Landes unterstützt werden. „Das Programm ist eine großartige Chance, um den Schülerinnen und Schülern außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote zu ermöglichen und dadurch die Zeit des Distanzlernens aufzuarbeiten. Dabei geht es nicht nur um inhaltliche Lerndefizite, sondern auch um die Erfahrungen der vergangenen Wochen. In außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten können diese beiden Elemente verbunden und aufgearbeitet werden“, sagt Lenzen.

 

Die Anträge können ab sofort bei den Bezirksregierungen von privaten oder öffentlichen Trägern gestellt werden. Durch die schnelle Umsetzung und Konkretisierung der Landesregierung können erste Programme bereits vor oder in den Osterferien stattfinden. Die Laufzeit der Richtlinie ist bis zum Ende des Sommers 2022 vorgesehen. Die Landesregierung geht besonders bedacht mit der aktuellen Situation um. So können die außerschulischen Bildungsangebote auch mit guten Distanzlernkonzepten angeboten werden, falls das Infektionsgeschehen vor Ort phasenweise keine Präsenzangebote zulässt. Das bietet eine langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten. Als weitere antragsberechtigte Träger sind nach den Förderrichtlinien des Ministeriums die Hochschulen hinzugekommen, die ebenfalls zur Aufarbeitung der Pandemiefolgen im Bildungsbereich beitragen und Förderanträge stellen können.

 

„Die ‚Extra-Zeit zum Lernen‘ soll allen Schülerinnen und Schülern, in allen Jahrgangsstufen und Schulformen zugutekommen. Für Schülerinnen und Schüler mit intensivpädagogischem Förderbedarf, also Schülerinnen und Schüler mit einer körperlichen oder geistigen Schwerbehinderungen, können darüber hinaus auch individuelle Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen im häuslichen Umfeld stattfinden. Die Konkretisierung der Förderrichtlinien macht deutlich, dass es sich dabei nicht nur um Ferienprogramme handeln kann, sondern auch um Angebote im Nachmittagsbereich oder am Wochenende. So können zahlreiche und individuelle Angebote zur gezielten Förderung der Schülerinnen und Schüler angeboten werden“, erklärt Stefan Lenzen MdL.

Kein Platz für Ausgrenzung

(08.03.2021) „Kein Platz für Ausgrenzung“ - unter diesem Motto schafft die DeinWerk gGmbH zusammen mit der Lebenshilfe Heinsberg Sitzbänke als wichtiges Zeichen für Inklusion. Denn Menschen erfahren auf vielfältige Weise Ausgrenzung, zum Beispiel wegen einer Behinderung, Krankheit, Religion oder Hautfarbe. Laut Studie der Anti-Diskriminierungsstelle aus dem Jahr 2016 hat jede dritte Person in Deutschland schon einmal Ausgrenzung erlebt.

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen durfte zusammen mit den CDU -  Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle, sowie dem Präsidenten des Landtags NRW André Kuper eine solche Bank im Landtag NRW einweihen. Damit wurde auch hier ein Zeichen für Teilhabe und gegen Ausgrenzung gesetzt. Das sei wichtig für eine offene Gesellschaft, denn durch Projekte wie diese wird die menschliche Vielfalt in den Vordergrund gerückt und ein Bewusstsein für Inklusion im täglichen Miteinander verstärkt.

 

„Mit dem Projekt setzen DeinWerk und die Lebenshilfe ein Zeichen für Vielfalt, Teilhabe und eine inklusive Gesellschaft. Ich freue mich, dass die tolle Arbeit aus meiner Heimat den Weg in den Landtag NRW gefunden hat. Hier werden wir uns als Freie Demokraten und NRW-Koalition auch weiterhin für faire Chancen und mehr Teilhabe einsetzen“, führt Stefan Lenzen, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, aus.

 

Die DeinWerk gGmbH hat zusammen mit der Lebenshilfe Heinsberg bereits zahlreiche Sitzbänke im Kreis Heinsberg errichtet. Ein Ziel des Projekts ist außerdem, dass jeder Schule mit Unterstützung des Landes eine solche Bank zukommt, um schon von klein auf das Bewusstsein für Integration und Inklusion zu schaffen.

Inklusionsscheck NRW wird fortgesetzt

(08.03.21) Der ‚Inklusionsscheck NRW‘ wird auch im Jahr 2021 fortgesetzt. Das Land NRW stellt dafür 600.000 Euro zur Verfügung. Vereine, Organisationen oder Initiativen können ab sofort eine Pauschalförderung von 2.000 Euro für ihre Aktionen in Nordrhein-Westfalen beantragen. Aus den Mitteln können zum Beispiel der Einsatz von Gebärdendolmetschern, die Erstellung von Informationsmaterialien in leichter Sprache, die barrierefreie Umgestaltung von Webseiten, die Anschaffung mobiler Rampen sowie weitere Maßnahmen zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen finanziert werden.

 

„Mit dem Inklusionsscheck unterstützen wir unkompliziert und unbürokratisch die Inklusionsarbeit vor Ort“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitiker Stefan Lenzen. „Ich freue mich, dass das Programm in diesem Jahr fortgesetzt wird und wir weiter kleine Vereine und Initiativen unterstützen. Mit ihren Projekten tragen Sie zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bei.“

 

Der Inklusionsscheck NRW kann unkompliziert und barrierefrei online auf der Internetseite www.inklusionsscheck.nrw.de beantragt werden. Fördervoraussetzungen sind, dass die Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen stattfinden, sich an einen möglichst großen Personenkreis richten, im Jahr des Antrags umgesetzt und nicht von anderer Stelle öffentlich gefördert werden.

Im Plenum: Inklusion am Arbeitsmarkt - Chancen schaffen

(03.03.21) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen über die Chancen der Inklusion am Arbeitsmarkt. Dazu erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: 

 

"Inklusion in der Arbeitswelt ist ein wesentlicher Baustein, damit Menschen mit Behinderungen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können und Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Wir wollen möglichst vielen Menschen mit Beeinträchtigungen schrittweise den Weg in den Arbeitsmarkt eröffnen.  

 

Der Erfolg bei der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ist stark abhängig von handelnden Personen und existierenden regionalen Netzwerken. Wir wollen die bestehenden Angebote für Arbeitsassistenzen erweitern. Wir wissen auch, dass eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nicht immer oder nicht immer sofort möglich ist. Wir wollen die Werkstätten auch so aufstellen, dass Beschäftigte in den Werkstätten näher an die betriebliche Realität herangeführt werden, soweit dies abhängig von den individuellen Fähigkeiten möglich ist. Werkstätten, die mit Unternehmen kooperieren und somit einen fließenden Übergang von der Werkstatt in den Arbeitsmarkt ermöglichen, haben für uns Modellcharakter.

 

So setzen wir für Inklusion im Arbeitsmarkt auf innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen. Inklusion muss sich stets an den Menschen orientieren."

Stefan Lenzen MdL: Inklusion am Arbeitsmarkt - Chancen schaffen
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Menschen mit Behinderung einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen
Entschließungsantrag Inklusiver Arbeitsm
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Einsatz für Barrierefreiheit am Bahnhof Geilenkirchen

(03.03.21) Die Fertigstellung der Aufzuganlage am Geilenkirchener Bahnhof lässt weiter auf sich warten. Mit Ausnahme des stadteinwärts liegenden Bahnsteigs haben Menschen mit Einschränkungen der Bewegungsfreiheit keine Möglichkeit den Bahnhof in Geilenkirchen zu nutzen. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen ist dies ein unhaltbarer Zustand.

 

„Der Zugang unserer Bahnhöfe und damit die Nutzung des ÖPNV muss auch für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt möglich sein. Ich habe schon früh meinen Fachkollegen eingeschaltet, mit dem ich immer wieder bei der Deutschen Bahn nachgefasst und Druck gemacht habe“, führt Lenzen aus. „Als behindertenpolitischer Sprecher liegt mir das Thema Barrierefreiheit besonders am Herzen. Deshalb werde ich mich auch weiterhin für den barrierefreien Zugang des Bahnhofs in Geilenkirchen einsetzen.“

 

Der Bahnhof Geilenkirchen ist aber nicht das einzige Ärgernis im Kreisgebiet. Der Bahnhof in Hückelhoven-Baal verfügt zwar schon seit vielen Jahren über Behindertenparkplätze, ein barrierefreier Zugang zum Hochbahnhof besteht allerdings nicht. Mit den Umbaumaßnahmen für den RRX-Betrieb sind hier zwar die Grundlagen für einen Aufzug geschaffen worden. „Seit zwei Jahren passiert hier aber nichts. Das versteht doch kein Mensch“, findet Lenzen.

 

Der liberale Abgeordnete kritisiert zudem die Mittelverteilung aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums, die er mitverantwortlich für die mangelnden und langsamen Investitionen in nordrhein-westfälische Bahnhöfe macht: „Es kann nicht angehen, dass die Mittel in großen Mengen nach Bayern fließen, weil der Minister seit 2009 ein CSU-Parteibuch hat. Die Mittel müssen endlich fair verteilt werden, damit Menschen mit Behinderung auch im Kreis Heinsberg die Bahn ohne große Einschränkungen nutzen können“.

NRW-Koalition fördert Schießsportanlage in Hückelhoven

(02.03.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Schießsportverein Rurtal Hückelhoven e.V. jetzt in die Modernisierung der Schießsportanlage investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 204.000 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Heinsberg/Düren: Land investiert in die Nahmobilität

(01.03.21) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt, dass Land und Bund in diesem Jahr im Kreis Heinsberg einen Betrag von 3.441.800 Euro bzw. im Kreis Düren einen Beitrag von 711.500 Euro für die Förderung der Nahmobilität aufwendet.

 

Das vom NRW-Verkehrsministerium veröffentlichte Nahmobilitätsprogramm 2021 umfasst landesweit 156 Maßnahmen und eine Fördersumme von rund 50 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund. Alle förderfähigen, baureifen Maßnahmen sind in das Programm aufgenommen worden. Durch die Förderung in die Nahmobilität werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.

 

„Die NRW-Koalition arbeitet fokussiert am Ausbau aller Verkehrsträger. Es ist unser Ziel, allen Formen der Mobilität im Land die besten Voraussetzungen zu bieten. Nahmobilität ist ein wichtiger Baustein und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Darum ist es erfreulich, dass in Erkelenz, Hückelhoven und Wegberg sowie in Stadt und Kreis Düren nun die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Die Maßnahmen betten sich ein in eine landesweite Offensive der NRW-Koalition zur Verbesserung der Nahmobilität. Dazu gehört auch das Fahrrad- und Nahmobilitätgesetz, das in Kürze in die parlamentarische Beratung eingebracht werden soll. Es wird eine neue Qualität der Infrastruktur für alle Nahmobilitätsformen gesetzlich absichern und vor allem die Radwegevernetzung verbessern. 

 

Kreis Heinsberg

Baulastträger

Maßnahme

Zuwendung

Erkelenz

Neubau eines Geh-/Radweges Erkelenz - Genfeld/Schwanenberg

182.800 €

 

Neubau eines Geh-/Radweges Erkelenz-Holzweiler

144.500 €

Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2021

36.400 €

Hückelhoven

Bau eines Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse Baal – Ratheim

2.832.000 €

 

Wegberg

Grundhafte Erneuerung verschiedener Radwege im Kreisradwegenetz der Stadt Wegberg zur Gewährleistung eines sicheren Radverkehrs

246.100 €

Gesamt

3.441.800 €

 

Kreis Düren

Baulastträger

Maßnahme

Zuwendung

Stadt Düren

Fahrradstation am Bf Düren, Erweiterung um 360 Stellplätze

 

698.700 €

 

Kreis Düren

Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2021

 

12.800 €

Gesamt

711.500 €

Imam-Ausbildung auf neue Grundlage stellen

(26.02.21) Die NRW-Koalition aus CDU und FDP will die Ausbildung für Imame auf eine neue Grundlage stellen. „Wir wollen, dass Imame in Deutschland eine akademisch-theologische Ausbildung erhalten“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, sowie integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, aus. „Uns ist dabei wichtig, dass die Ausbildung auch in deutscher Sprache durchgeführt wird."

 

In einem ersten Schritt sollen die Studienangebote des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Islamverbänden soll die Landesregierung Gespräche über die Ausweitung des Weiterbildungsangebots führen und erörtern, welche Einsatzmöglichkeiten für die hier ausgebildeten Imame bestehen können. Neben den großen Dachverbänden sollen dabei auch kleinere Verbände und unabhängige Moscheegemeinden eingebunden werden.

 

„Unser Land ist vielfältig, auch was den Glauben der Menschen anbelangt. Die Kreise Heinsberg und Düren sind dabei keine Ausnahme, vor allem durch die Bergbautradition. Eine Imam-Ausbildung in Deutschland ist ein Stück Anerkennung. Sie hilft zugleich etwaige ausländische oder gar radikale Einflüsse zu begrenzen. Eine Ausbildung in Deutschland wird auf Basis unserer Werte und unseres Grundgesetzes durchgeführt, wie dies auch bei den christlichen Gemeinden der Fall ist“, führt Lenzen die Intention der Antragsteller, zu deren Mitzeichnern er gehört, aus. 

 

Der Antrag wird in der kommenden Plenarwoche im Landtag beraten und soll voraussichtlich auch direkt beschlossen werden. 

Die Imamausbildung in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Grundlage stellen
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Vor Ort: Pflege in der Corona-Pandemie

(26.02.21) Was bedeutet ein Jahr Corona-Pandemie für eine Einrichtung wie die Lambertus gGmbH? Diese Frage stellten sich die lokalen Politiker CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle und FDP-Landtagsabgeordneter Stefan  Lenzen und machten sich bei einem Besuch kurzerhand ein Bild. 

 

Dabei stellten sie fest, dass obwohl die Lambertus gGmbH eine der ersten Einrichtungen im Kreis war, wo die Bewohner und Mitarbeiter geimpft wurden, weiterhin großer Wert auf die Abstandsregeln, Hygiene, dem Tragen von FFP2-Masken und Schnelltests bei jedem Besucher gelegt wird. Auch Thomas Schnelle und Stefan Lenzen mussten sich diesem unterziehen, der ein Teil des Konzepts ist, das vor allem Yvonne Geurts, stellvertretende Geschäftsführerin, auf die Beine gestellt hat, damit die Lambertus gGmbH die Coronakrise meistert. „Dank dem Konzept und sicherlich auch Glück sind wir bisher gut durchgekommen, ohne dass es zu einem COVID 19 Ausbruch kam“, erklärte Geschäftsführer Marcel Ballas den beiden Politikern. Bisher habe man insgesamt rund 6000 Tests durchgeführt, fuhr er fort. Thomas Schnelle und Stefan Lenzen wollten natürlich auch mehr zur Impfstrategie erfahren und erfuhren, dass hier alles reibungslos funktionierte und innerhalb von drei Stunden 261 Bewohner und Mitarbeiter geimpft waren. „Wir sind froh, dass wir das gemeistert haben“, unterstrich Ballas. Doch dies ändere leider nichts an den AHA-Regeln. Er sagte den Politikern, dass es ihm und dem gesamten Team schwer falle, die Bewohner nicht berühren zu dürfen. Denn Nähe und Geborgenheit zu geben, gehöre zum Prinzip der Lambertus gGmbH. „Wir haben mit dem Wort ‚Hauthunger‘ eigens dafür einen Begriff geprägt“, so Marcel Ballas. 

 

Bei einem Rundgang informierten sich Schnelle und Lenzen über Alternativangebote und das Leben der Bewohner in Zeiten der Pandemie. Sie stellten fest, dass trotz der vielen Herausforderungen, die für die Mitarbeiter derzeit bestehen, niemand unter einem Burnout-Syndrom leidet, sondern alle hoch motiviert sind, gemeinsam die Situation zu meistern. „Corona hat unser aller Leben verändert. Unter den Kontaktbeschränkungen leiden vor allem die Menschen in Pflegeeinrichtungen. Lambertus leistet unter diesen schwierigen Umständen großartiges“, fasste Lenzen seine Eindrücke zusammen. Nach all diesen Informationen und Einblicken verabschiedeten sich die Politiker schließlich. Und Marcel Ballas stellte fest: „Es war ein schönes Gefühl, dass Thomas Schnelle und Stefan Lenzen als lokale Politiker sich für einen Besuch Zeit genommen haben und unser Tun und Wirken in der Pandemiezeit auf diese Weise unterstützen und anerkennen.“ 

 

Pressemitteilung/Foto: Lambertus gGmbH, Eva Weingärtner

Breites Bündnis wäre mehr als grüne Politik

(24.02.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nimmt Stellung zur Berichterstattung über das neue Bündnis gegen den Tagebau in Erkelenz:

 

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung überarbeitet derzeit die Leitentscheidung für das Rheinische Revier. In einem offenen Verfahren konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Ansichten und Ideen äußern. Diese Möglichkeit stand auch den Unterzeichnern zur Verfügung. Die eingegangenen Anregungen fließen nun in den weiteren Prozess zur Überarbeitung der Leitentscheidung ein. 

 

Es ist das gute Recht von Interessenvertretern, wie hier insbesondere Grüne und Kirchen, ihre Position im Rahmen des Entscheidungsprozesses zu vertreten. Sich als breites gesellschaftliches Bündnis zu bezeichnen entbehrt aber nicht einer gewissen Ironie. Die Resolution wurde auch den Abgeordneten von CDU und FDP vorgelegt, eine Mitarbeit am Text war allerdings unerwünscht. Das ist kein breites Bündnis, das ist ein ‚Friss oder stirb zu grüner Politik‘. Grüner Politik, die noch bis zum Regierungswechsel 2017, den Abriss der Erkelenzer Ortschaften mitgetragen hat. 

 

Die Aussage, dass das Bündnis geschlossen hinter den Menschen, die in den Tagebaudörfern leben, steht, kann nicht unkommentiert stehen gelassen werden. Die Interessen der Menschen, die umsiedeln wollen oder schon umgesiedelt sind, werden gänzlich vernachlässigt. 

 

Der Rat der Stadt Erkelenz hat eine einstimmige Resolution zum Thema gefasst. Das ist tatsächlich ein breites Bündnis und diese Resolution sehe ich auch als Grundlage für meine Arbeit im Landtag und in den Gesprächen mit der Landesregierung. Es ist schon erstaunlich, dass die Grünen jetzt aus wahlkampftaktischen Gründen aus diesem Konsens ausscheren. Ob das im Sinne von Erkelenz ist, sei dahingestellt. 

 

Der Entwurf zum Leitentscheid – und bisher ist es nur ein Entwurf – ist ein klares Signal für die verbleibenden Erkelenzer Dörfer am Tagebaurand. Mir und den liberalen Freunden aus Erkelenz liegt besonders der Abstand zwischen den Ortschaften und dem Tagebaurand am Herzen. Dafür habe ich mich immer wieder bei Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stark gemacht. Ich freue mich, dass dem schon im Entwurf Rechnung getragen wurde. Die Abstände werden auf bis zu 500 m vergrößert. Seien Sie versichert, dass ich mich auch weiterhin für die besten Lösungen für Erkelenz und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde.“

Rechte Straftaten im Kreisgebiet bleiben ein Problem

(19.02.21) Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Statistik über Vorfälle zur politisch motivierten Kriminalität von rechts aus dem Jahr 2020 vorgelegt. Der Aufstellung können 30 Delikte im Kreis Heinsberg entnommen werden, im Jahr 2019 waren es noch 52 Fälle.

 

„Der Rückgang an Straftaten von rechts ist erfreulich, darf uns aber nicht beruhigen. 30 rechte Vorfälle sind immer noch 30 Vorfälle zu viel“, findet der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Morde des NSU, von Hanau, Kassel und Halle zeigen deutlich, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ein ernstzunehmendes Problem für unsere Gesellschaft ist.“

 

Der liberale Landtagsabgeordnete fordert ein entschlossenes Handeln des Rechtsstaats: „Die Taten müssen aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Die Stärke des Rechts und nicht die Gewalt von rechts muss sich am Ende durchsetzen.“

 

Rechter Propaganda, wie sie auch von der AfD verbreitet wird, müsse von Demokraten entschlossen entgegengetreten werden. „Ich erlebe in fast jeder Landtags- und Ausschusssitzung dieses krude und menschenfeindliche Weltbild. Das ist der Nährboden für schlimmere Taten. Deshalb werde ich weiter für eine weltoffene, tolerante und inklusive Heimat streiten. Nächstes Jahr haben die Bürger die Chance den braunen Spuk im Landtag zu beenden“, so Lenzen.

Linke Gewalt im Kreisgebiet mehr als verdoppelt

(18.02.21) Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Statistik über Vorfälle zur politisch motivierten Kriminalität von links aus dem Jahr 2020 vorgelegt. Der Aufstellung können 50 Delikte im Kreis Heinsberg entnommen werden, dabei entfallen alleine 46 auf das Erkelenzer Stadtgebiet. Im Jahr 2019 waren es noch 24 Fälle im gesamten Kreis.

 

„Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie“, verurteilt Lenzen die Straftaten. „Die Zahl linker Gewalttaten hat sich von 2019 auf 2020 mehr als verdoppelt. Das ist inakzeptabel. Die Konzentration auf Erkelenz zeigt ganz klar einen Zusammenhang mit dem Tagebau. Wer meint demokratische Prozesse durch Gewalt zu beeinflussen oder zu verändern, der schadet am Ende seiner Sache und bekämpft die Demokratie selbst.“

 

Der liberale Landtagsabgeordnete fordert eine klare Positionierung der Grünen, „die sich zu häufig mit den Zielen der so genannten Aktivisten, wie von der linksextremen Organisation ‚Ende Gelände‘ gemein machen, bei der Distanzierung von deren Gewalt aber auf leisen Sohlen unterwegs sind.“

 

Lenzen plädiert dafür, „ernsthaft zu überlegen, wie wir Demokraten gemeinsam das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln und dessen Bedeutung stärken können. Extremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – egal, ob von rechts, links oder vermeintlich religiös motiviert. Unser Kreis soll ein sicherer Kreis für alle Menschen sein.“

NRW-Koalition fördert Außenreitplatz in Scherpenseel

(16.02.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Reitverein Scherpenseel 1974 e.V. jetzt in die Modernisierung des Außenreitplatzes investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 95.630 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Chancen für Kinder und Jugendliche in der Pandemie

(15.02.21) Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die schwarz-gelbe Landesregierung bereits im letzten Jahr den Kommunen beziehungsweise Schulträgern finanzielle Hilfe in Höhe von 75 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von Ferienangeboten bereitgestellt. „Ich freue mich, dass das Angebot nun bis zum Sommer 2022 fortgeführt wird. Das ist ein starkes Signal für Kinder und Familien, die derzeit enormen Belastungen ausgesetzt sind“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat für die Verlängerung 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 

 

 „Um mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen, haben wir schon im letzten Jahr die Programme flexibler gestaltet, den Kreis möglicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer erweitert und die Zahl der Einzelprogramme erhöht“, führt Lenzen aus. Dabei behält die NRW-Koalition aus CDU und FDP die Kinder und Jugendlichen gerade in der Zeit der Corona-Pandemie eng im Blick. „Wir fördern weiterhin Schülerinnen und Schüler, die besondere sonderpädagogische Unterstützung brauchen oder aus sozial benachteiligten Lebensverhältnissen kommen. Zudem unterstützen wir die Jugendlichen an Berufskollegs, so dass sie ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können.“

 

Der liberale Abgeordnete setzt darauf, dass die Schulträger die Mittel bestmöglich einsetzen. „Diese weiteren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote eröffnen einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern hier vor Ort und im ganzen Land große Chancen für eine zusätzliche Förderung. Uns Freien Demokraten im Landtag ist es wichtig, ihre individuellen Chancen zu verbessern und ihre Kompetenzen zu stärken“.

Mobilfunkpakt ein voller Erfolg

(12.02.21) Die NRW-Landesregierung hat 2018 mit den großen Mobilfunkbetreibern einen Mobilfunkpakt vereinbart. Ein halbes Jahr vor Auslaufen gehören viele Funklöcher in Nordrhein-Westfalen der Vergangenheit an. Insgesamt mehr als 1.200 neu errichtete und über 4.700 auf LTE umgerüstete Standorte haben die Mobilfunknetzbetreiber seit der Unterzeichnung 2018 in Betrieb genommen.

 

Der Anteil der mit LTE versorgten Fläche im Kreis Heinsberg beträgt nun 98,8 Prozent. Gerade in den Grenzregionen zu den Niederlanden bestanden vor 2018 noch erhebliche Funklöcher. „Insbesondere im Selfkant bestand erheblicher Ausbaubedarf. Zwischen 2019 und Ende 2020 sind hier, wie auch in anderen Grenzgebieten des Kreises, die LTE-Mobilfunkstationen ausgebaut worden“, freut sich der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

„Beim Glasfaserausbau war der Kreis Heinsberg bereits führend, beim Mobilfunknetz mussten wir noch einiges nachholen. Die Landesregierung hat Wort gehalten und den Ausbau im ländlichen Raum gemeinsam mit den privaten Betreibern vorangetrieben.“

 

Landesweit wurden über 1.200 neu errichtete und über 4.700 auf LTE umgerüstete Standorte in Betrieb genommen. Damit sind zweieinhalb Jahre nach Start des Mobilfunkpaktes fast 90 Prozent der zugesagten Neuerrichtungen und rund 85 Prozent der angestrebten Umrüstungen realisiert worden.

NRW-Koalition fördert Hallenbaderneuerung in Titz

(09.02.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Kreissportbund Düren e.V. jetzt in die Renovierung des Titzer Hallenbads investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Renovierung stellt das Land NRW 154.642 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Modernisierung und Eigenheimförderung stärken

(09.02.21) Das NRW-Bauministerium hat die Zahlen der Wohnraumförderung 2020 vorgelegt. Demnach wurden im Kreis Heinsberg 53 Wohneinheiten und im Kreis Düren sechs Einheiten durch öffentliche Mittel in Höhe von 7.196.000 Euro (HS) bzw. 910.000 Euro (DN) neu geschaffen. „Die NRW-Koalition hat die Mittel für die Wohnraumförderung stetig erhöht. In diesem Jahr beträgt die Wohnraumförderung wieder 1,1 Milliarden Euro. So viel Geld stand in NRW noch nie für die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zur Verfügung“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Von den 53 Wohneinheiten im Kreis Heinsberg wurden 46 im Mietwohnungsbau geschaffen und sieben als Eigenheim. Von den sechs Wohneinheiten im Kreis Düren entstanden vier im Mietwohnungsbau und zwei als Eigenheim. Im Bereich Modernisierung wurden keine Projekte gefördert. „Leider wurden die Mittel nicht zur Modernisierung bestehenden Wohnraums genutzt. Für eine älter werdende Gesellschaft wäre dies mit Blick auf die Barrierefreiheit aber dringend von Nöten“, so Lenzen, der auch sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Bauausschusses ist.

 

„Auch der Anteil an der Eigentumsförderung ist noch gering. Wir müssen ehrlich analysieren, wo es hakt: Werden nicht ausreichend Grundstücke zur Verfügung gestellt? Fehlt das Personal in den Bauämtern? Müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen? Auch hier liefert die Digitalisierung eine Lösung. Warum können nicht alle Bauangelegenheiten online geregelt werden?“ Ohne ausreichend Wohnraum im Kreisgebiet besteht die Gefahr, dass Menschen sich für einen anderen Kreis als (neuen) Wohnort entscheiden. „Das ist auch eine wirtschaftliche Frage, gerade in diesen Zeiten. Die Schaffung von Wohnraum ist mit Aufträgen an unsere Bauwirtschaft, an unsere Handwerker, verbunden. Wir haben uns verbessert, aber wir werden hier noch aktiver werden müssen.“

Bauen wird leichter, Wohnen noch barrierefreier

(05.02.21) Im Landtag wurden heute Experten zur Novelle der Landesbauordnung angehört. Der Großteil der Fachleute bestätigt: Das Bauen in NRW wird damit noch leichter. Gleichzeitig wird das Wohnen noch barrierefreier.

 

Dazu erklärt Stefan Lenzen, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Wir haben schon mit der Landesbauordnung 2018 einen Paradigmenwechsel bei der Barrierefreiheit eingeleitet. Seitdem müssen alle Wohnungen in Neubauten der Gebäudeklassen 3 bis 5 barrierefrei sein. Mit der Novelle gehen wir einen Schritt voran: Künftig kann man einen Treppenlift in seine Wohnung einbauen, ohne die Bauaufsicht um Erlaubnis bitten zu müssen. Öffentlich zugängliche Gebäude und Anlagen müssen barrierefrei sein. Zudem haben wir klargestellt, dass jedes neue Wohngebäude mit mehr als drei Geschossen grundsätzlich über einen Aufzug verfügen muss. Außerdem haben wir die Wohnraumförderung so angepasst, dass der Einbau elektrisch bedienbarer Türen gefördert wird.“

 

Stephen Paul, bau- und wohnpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erläutert:

 

„Wir arbeiten weiter daran, das Bauen bei uns in Nordrhein-Westfalen zu erleichtern. Unser Ziel ist, immer mehr Menschen zu ermöglichen, so zu wohnen, wie sie es wünschen. Mit dieser Fortentwicklung der Landesbauordnung 2018 führen wir eindeutige Fristen für die Erteilung von Baugenehmigungen ein. Die Genehmigungsverfahren werden für die Bauherren transparenter und beschleunigt. Außerdem vereinfachen wir den Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnzwecken. Durch die Angleichung unserer Landesbauordnung an die bundesweite Musterbauordnung erleichtern wir Bauvorhaben in NRW, die von überregional tätigen Unternehmen verantwortet werden.“

50.000 Masken für Bedürftige im Kreis Heinsberg

(05.02.21) Bund und Länder haben das Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV und Einzelhandel verpflichtend eingeführt. Für Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängig oder obdachlos sind, kann die Beschaffung eine enorme Hürde darstellen. Daher stellt das Land diesen Gruppen insgesamt acht Millionen Masken zur Verfügung, zusätzlich zu denen vom Bund für Risikogruppen.

 

„Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Bedürftigen. Nicht nur in der Pandemie, aber gerade jetzt. Gesundheitsschutz darf zu keiner Frage des Einkommens werden“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Fünf Millionen Masken werden an die Kommunen ausgegeben. Hier sollen bewährte soziale Strukturen genutzt werden, um die zügige und unbürokratische Ausgabe zu ermöglichen. „Dabei können die Städte und Gemeinden Kooperationen mit Hilfsorganisationen nutzen und die Verteilung gemeinsam organisieren“, so Lenzen, der auch Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses ist. „Für den Kreis Heinsberg stehen 50.000 Masken für Bedürftige zur Verfügung, die nun über die Kommunen und ihre Partner verteilt werden können.“

 

Drei Millionen Masken werden über die Tafeln zu beziehen sein. Darüber hinaus werden in Zusammenarbeit mit der Freien Wohlfahrtspflege rund 600.000 Masken an obdachlose Menschen in ganz NRW verteilt.

Heinsberg/Düren: Mehr Unterstützung für die Polizei

(04.02.21) Die effektive Stärkung der inneren Sicherheit ist unverändert ein Kernanliegen der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen. Nie zuvor in der Geschichte des Landes NRW wurden mehr Polizeibeamte und Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst eingestellt als aktuell. 

 

„Wir reden nicht nur über innere Sicherheit, sondern setzen sie um. Es ist ein gutes Zeichen, dass unsere Polizeibehörden zum 1. Februar 2021 mehr Personal zugewiesen bekommen. Konkret ist vor Ort in diesem Jahr eine Erhöhung im Umfang von insgesamt 5,47 (Düren) bzw. 6,08 (Heinsberg) zusätzlichen Regierungsbeschäftigten im Polizeidienst vorgesehen“, so Stefan Lenzen. 

 

Seit Regierungsübernahme 2017 werden jedes Jahr zusätzlich 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt, die unsere Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten. „Wir wollen, dass sich unsere Polizisten mehr um die Aufklärung von Straftaten kümmern können statt in Papierkram zu ersticken. In den kommenden Jahren wird es sukzessive zu weiteren Stellenzuweisungen vor Ort kommen. Wir stärken unserer Polizei im Kreis Düren weiter den Rücken“, so Lenzen.

Kabinett bringt Ehrenamtsstrategie auf den Weg

(03.02.21) Die NRW-Landesregierung hat auf der jüngsten Kabinettssitzung eine Ehrenamtsstrategie beschlossen. Mit dieser soll dem Ehrenamt neue Impulse gegeben, Rahmenbedingungen verbessert und noch mehr Bürger für ein Ehrenamt begeistert werden.

 

In den nächsten vier Jahren werden zusätzliche Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. „Alleine in diesem Jahr wird NRW vier Millionen Euro investieren“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Das Land wird eine Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement einrichten, ein Förderprogramm ‚2.000 x 1.000 Euro‘ zur Kleinstförderung auflegen und Qualifizierungsangebote für ehrenamtlich Engagierte fördern.“

 

Mit der Engagementstrategie will die Landesregierung die Teilhabe für alle ermöglichen, Organisationen weiterentwickeln, Engagement anerkennen, die Engagementlandschaft koordinieren und vernetzen, digitales Engagement voranbringen, Engagement von Unternehmen sichtbar machen und unterstützen sowie finanzielle Förderung engagementfreundlich gestalten. 

 

„Neben dem Heimatförderprogramm, dem Programm ‚Moderne Sportstätte 2022‘ und dem Corona-Hilfsprogramm für Vereine ist dies ein weiterer wichtiger Baustein in der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch die schwarz-gelbe Landesregierung“, so Lenzen.

Schneller impfen und verantwortungsvoll öffnen

(03.02.21) Deutschland befindet sich seit Dezember wieder im Lockdown. Schulen und Kitas sind bis auf die Notbetreuung geschlossen, Friseure haben seit zwei Monate keine Einnahmen, Gastronomie und viele Einzelhandelsgeschäfte leiden unter Einbußen. Die 7-Tage-Inzidenz ist rückläufig und liegt im Kreis Heinsberg jetzt unter 100. Nach Verzögerungen starten nun auch die Impfzentren im Land. Vor diesem Hintergrund fordert der FDP-Landtagabgeordnete Stefan Lenzen über schrittweise und verantwortungsvolle Öffnungen nachzudenken.

 

„Die Schülerinnen und Schüler leiden unter dem Distanzunterricht und ihre Noten teilweise auch. Für faire Bildungschancen braucht es offene Schulen. Die Zahlen sind natürlich noch zu hoch, um zum regulären Schulalltag zurückzukehren. Wir Freie Demokraten setzen auf Wechselunterricht“, so Lenzen. „Erst wenn die Zahlen weiter deutlich sinken ist Normalunterricht wieder möglich.“

 

Nicht nur Schulen, auch für Handel, Gewerbe und Gastronomie fordert der Freie Demokrat eine verantwortungsvolle Öffnungsstrategie. „Kontakte finden statt. Wir müssen diese aus der ungesicherten Illegalität herausholen. In einem kontrollierten Rahmen sollte der Besuch beim Friseur, in der Gastronomie oder im Einzelhandel wieder möglich sein. Viele haben schon vor dem letzten Lockdown Hygienekonzepte ausgearbeitet, die reaktiviert und verschärft angewendet werden können“, führt Lenzen aus. „Ein Friseurbesuch bei den beiden Seiten eine FFP2-Maske tragen, der Raum gut durchlüftet ist und die Maßnahmen zur Desinfizierung eingehalten werden, ist sicherer als Haareschneiden durch einen Nachbarn oder durch schwarzarbeitende Friseure“.

 

Gleichzeitig fordert der FDP-Landtagsabgeordnete das Impftempo zu beschleunigen: „Hier ist der Bund gefragt den kommunalen Impfzentren ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Der beste und sicherste Weg aus der Pandemie ist und bleibt das Impfen“.

Antrittsbesuch: Zusammenhalt und Verantwortung in Gangelt

(02.02.21) Bei seinem Antrittsbesuch in Gangelt traf Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg, auf Bürgermeister Guido Willems. Insbesondere in Gangelt kam man natürlich nicht umhin das Thema Corona zu erwähnen. Willems lobte diesbezüglich die enge Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung Heinsberg. Hinsichtlich Infrastruktur und Personal sei der Kreis Heinsberg gut auf anstehenden Impfungen vorbereitet. 

 

Angesprochen wurden auch die Herausforderungen, die Schulen und Familien durch die Umstellung von Präsenzunterricht auf „Homeschooling“ entstünden. Vor allem bei großen Schulen beobachte man hingegen, dass Lehrkräfte mit einer Vielzahl von bislang völlig unbekannten Aufgabengebieten und Problemstellungen konfrontiert werden. Ebenso fehlte zu Beginn eine einheitliche Lösung für den Online-Unterricht. „Inzwischen steht das integrierte Videokonferenztool auf der Bildungsplattform LOGINEO NRW zur Verfügung“, erläutert Stefan Lenzen. „Damit schließt NRW eine Lücke in einem umfassenden Gesamtpaket zur Digitalisierung der Schulen. Dieses Modul ist bundesweit einzigartig.“

 

Unter den aktuellen Gegebenheiten spielt die Digitalisierung auch für die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung eine größer werdende Rolle. „Häufig beschwert man sich über Missstände, anstatt die Dinge selbst in die Hand zu nehmen“, sagt Willems. „Hier in Gangelt gehen wir die Probleme vor Ort gemeinsam an und übernehmen Verantwortung für unsere Gemeinde.“ Um eine solche Zusammenarbeit auch unter den aktuellen Gegebenheiten zu ermöglichen, soll die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung künftig optimiert und in den virtuellen Raum verlagert werden. 

 

„Die Menschen in Gangelt haben im letzten Jahr ein unglaubliches Maß an Solidarität bewiesen. Darauf können wir stolz sein. Gemeinsam werden wir auch die zukünftigen Aufgaben, die vor uns stehen, bewältigen“, sagt Ingrid Heim, Vorsitzende der FDP-Gangelt

Offenen Ganztag quantitativ und qualitativ stärken

(29.01.21) Das Land NRW fördert den Ausbau der Infrastruktur des Bildungs- und Betreuungsangebots im Offenen Ganztag. Die Landesregierung hat die Mittel für den Offenen Ganztag von 2017 bis 2021 von 454 Millionen Euro deutlich auf 602 Millionen Euro erhöht. Damit können Schulträger in den Kommunen neue Plätze im Offenen Ganztag ausbauen und das Angebot verbessern. Im Vergleich zum Jahr 2017 stehen in Nordrhein-Westfalen nun 47.000 mehr Plätze im Offenen Ganztag zur Verfügung.

 

„Die Angebote des offenen Ganztags sind eine wichtige Errungenschaft für Familien. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit aller Kinder und ermöglichen vielen Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU investiert aktiv in den Ausbau und die Infrastruktur des Offenen Ganztags, damit zukünftig noch mehr Ganztagsplätze angeboten werden können. Es ist nun wichtig, dass die kommunalen Entscheidungsträger tätig werden und die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“, so Stefan Lenzen MdL.

 

Im Zuge der Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder auf den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verständigt. Das Gesamtvolumen der Förderung von Bund und Land für NRW umfasst rund 192 Millionen Euro. Für die Schulträger in den Kreisen Heinsberg und Düren steht ein Budget in Höhe von 2.636.800,00 EUR (Heinsberg) bzw. 2.746.100,00 EUR (Düren) zur Verfügung.

 

Ziel des Programmes ist es, zusätzliche Betreuungsangebote für Grundschulkinder zu schaffen sowie bestehende Ganztagsangebote qualitativ zu stärken. Mit den Fördermitteln können u.a. Baumaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen vorgenommen werden. „Wir wollen Kindern die besten Entwicklungsmöglichkeiten und Bildungschancen bieten. Durch das neue Programm erhalten die Kommunen finanzielle Mittel, um wichtige Investitionen in Qualität und Ausstattung der Einrichtungen zu tätigen und die Ganztagsangebote nachhaltig zu verbessern. Das müssen wir jetzt alle zusammen anpacken“, sagt Stefan Lenzen MdL.

 

Kreis Heinsberg

 

Schulträger

Förderbudget

Erkelenz

458.000,00 €

Gangelt

110.600,00 €

Geilenkirchen

285.600,00 €

Heinsberg, Kreis

49.500,00 €

Heinsberg, Stadt

406.000,00 €

Hückelhoven

458.900,00 €

Selfkant

79.200,00 €

Übach-Palenberg

245.100,00 €

Waldfeucht

75.500,00 €

Wassenberg

214.100,00 €

Wegberg

239.900,00 €

Wegberg, Freie Waldorfschule Kreis Heinsberg e.V.

14.400,00 €

Gesamt

2.636.800,00 €

 

Kreis Düren

 

Schulträger

Förderbudget

Aldenhoven

156.400,00 €

Düren, Förderschulzweckverband

83.700,00 €

Düren, Schulverein Fr. Christl. Schule

35.900,00 €

Düren, Stadt

929.500,00 €

Heimbach

37.000,00 €

Hürtgenwald

78.300,00 €

Inden

75.200,00 €

Jülich

338.200,00 €

Kreuzau

155.300,00 €

Langerwehe

116.800,00 €

Linnich

109.700,00 €

Merzenich

111.500,00 €

Nideggen

87.700,00 €

Niederzier

152.400,00 €

Nörvenich

104.900,00 €

Titz

77.200,00 €

Vettweiß

96.400,00 €

Gesamt

2.746.100,00 €

Bosnien/Griechenland: Europa und Deutschland müssen handeln

(27.01.21) Der Landtag NRW debattierte über die Situation in den Flüchtlingslagern in Bosnien-Herzegowina und Griechenland. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärte dazu:

 

"Das sind Zustände, die uns nicht kalt lassen dürfen. Die Zustände auf den griechischen Inseln waren und sind mit europäischen Standards und Werten nicht vereinbar. Und auch die Situation in den bosnischen Lagern, direkt vor der Haustüre der Europäischen Union, ist nicht hinnehmbar. 

 

Die Europäische Union kann und sollte ihre Unterstützung anbieten. Hier kann, darf und sollte auch die Bundesregierung nicht einfach nur zusehen. Der für humanitäre Hilfe zuständige Bundesaußenminister fällt derzeit aber eher mit innen- und gesundheitspolitischen Äußerungen auf. 

 

Es gibt Berichte von mehr als 15.000 Push-Backs an der Grenze durch kroatische Sicherheitsorgane wie auch über Push-backs vor den griechischen Inseln. Das ist illegal und nicht zu akzeptieren – und ein weiterer Grund, warum wir endlich ein EU-Grenzmanagement benötigen, dass europäisches Recht dann auch einhält.

 

Wir müssen einerseits den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten und damit ungesteuerte Migration verhindern. Wir sollten aber andererseits auch die betroffenen Staaten am Mittelmeer dadurch entlasten, dass Schutzsuchende in einem zügigen und geregelten Verfahren in andere EU-Mitgliedstaaten gebracht werden.

 

Nordrhein-Westfalen hat bereits im letzten Jahr seine Bereitschaft erklärt, weitere rund 1.000 schutzbedürftige Personen aufzunehmen. Wir müssen handeln, wenn wir menschlich bleiben wollen. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass am Ende nicht die Landesregierung, sondern die Bundesregierung über die Aufnahme entscheidet. NRW kann die Probleme nicht alleine lösen, das kann nur ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und auf europäischer Ebene."

Stefan Lenzen MdL: Europa und Deutschland müssen handeln
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Oberbruch/Geilenkirchen: Neue ‚Beratungsstelle Arbeit‘ gestartet

(27.01.21) Die NRW-Landesregierung hat die Beratung von Arbeitslosen auf neue Beine gestellt. Die Aufgaben der Erwerbslosenberatungsstellen übernehmen seit diesem Jahr die neuen ‚Beratungsstellen Arbeit‘. Neben der Beratung von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen, übernehmen diese Stellen auch die Unterstützung von Menschen, die von Arbeitsausbeutung bedroht sind. 

 

Im Kreis Heinsberg gibt es zwei dieser Beratungsstellen: In Heinsberg-Oberbruch unter Trägerschaft von AMOS e.V. und in Geilenkirchen vom Berufsverband der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung der Diözese Aachen e.V.

 

„Ich freue mich, dass in meinem Kreis zwei ‚Beratungsstellen Arbeit’ an den Start gegangen sind. Sie eröffnen den betroffenen Menschen Rat zu Qualifizierung und Beschäftigung sowie Unterstützung bei wirtschaftlichen, psychosozialen und rechtlichen Fragen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Das Ziel der Landesregierung „ist ein wirklich flächendeckendes Beratungsnetzwerk für Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen aufzubauen. Ein Netzwerk nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Menschen, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind. Gleichzeitig bieten die Beratungsstellen auch niederschwellige Begegnungsmöglichkeiten an“, so Lenzen, der auch arbeits- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.  

 

Die ‚Beratungsstellen Arbeit‘ werden aus den Mittel des Europäischen Sozialfonds und des Landes NRW finanziert. Über die Förderempfehlungen für die Beratungsstellen Arbeit wurde in einem mehrstufigen Bewertungsverfahren entschieden. 

Antrittsbesuch: Viel Bewegung in Erkelenz

(27.01.21) Erkelenz befindet sich mitten im Wandel. Das zeigte sich bei dem Besuch vom Heinsberger Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen (FDP) im Erkelenzer Rathaus. Er war zu Gast bei Stephan Muckel (CDU), der bei der letzten Kommunalwahl die Bürgermeisterwahl für sich entschied. Ein Thema, das nach wie vor die Kommunalpolitik bestimmt, ist die kommende Entwicklung des Tagebaus Garzweiler. Derzeit wird in einem offenen Verfahren die neue Leitentscheidung erarbeitet.

 

Doch während sich die Zeit des Tagebaus langsam dem Ende zuneigt, hat die Stadt bereits große Pläne für die Zukunft. Das integrierte Handlungskonzept (InHK) „Erkelenz 2030“ sieht einen umfassenden Umbau der Innenstadt vor. Vor dem Hintergrund struktureller Veränderungen wurden Maßnahmen erarbeitet, um den erweiterten Hauptgeschäftsbereich besser mit den anliegenden Bereichen zu verknüpfen und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen. „Neben dem Einzelhandel werden andere Funktionen an Bedeutung gewinnen“, stellt Muckel fest. „Wir werden die Innenstadt als multifunktionalen Raum weiterentwickeln. Vor allem der Erlebniseinkauf wird neben Kultur, Gastronomie und Wohnen auch weiterhin ein fester Bestandteil unserer Stadt sein.“ Erarbeitet wurden die Maßnahmen bereits vor zwei Jahren im intensiven Bürgerdialog mithilfe von Workshops und gemeinsamen Rundgängen. „Mit der Städtebauförderung unterstützt das Land NRW Städte im Wandel. Nur wer den Wandel gestaltet wird eine erfolgreiche Zukunft haben. Daher wünsche Erkelenz viel Erfolg beim integrativen Handlungskonzept“, so Lenzen.

 

Auf diesem Weg wurden zahlreiche Maßnahmen erarbeitet, die nun schrittweise umgesetzt werden sollen. Dazu gehört beispielsweise ein Ausbau der Stadtbuslinie „ErkaBus“, die künftig in engeren Zeitabständen abfahren soll. Darüber hinaus wird aktuell eine Studie durchgeführt, die Fahrradrouten optimieren sollen. „Nachhaltige Mobilität ist ein großes Thema in Erkelenz und im Land“, freut sich Stefan Lenzen. „Als NRW-Koalition legen wir großen Wert darauf alle Formen der Mobilität zu fördern. Gerade bei uns im ländlichen Raum muss das Angebot weiter ausgebaut werden“.

 

Doch auch für den Autofahrer sind zahlreiche Maßnahmen in Planung. So steht eine Ortsumgehung für die Ortschaft Gerderhahn ganz oben auf der Prioritätenliste. Bisherige Pläne wurden bisher immer abgelehnt, weil aus planungstechnischer Sicht kein Bedarf dafür bestehe. Das letzte Wort ist bei diesem Thema laut Muckel allerdings noch nicht gesprochen: „Wir setzen alles daran, eine Lösung für die Ortsumgehung zu finden.“ In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche erfolgen, in denen Stephan Muckel neue Ideen für eine entsprechende Umgehungsstraße vortragen wird.

 

„Es tut sich einiges in Erkelenz. Ich werde den Wandel in Erkelenz aufmerksam verfolgen“, sagt Stefan Lenzen zum Abschluss.

Antrittsbesuch: Jugendhilfe und Naherholung in Geilenkirchen

(26.01.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war bei der neuen Geilenkirchener Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld zu Gast. Besprochen wurden unter anderem anstehende Projekte und Pläne für Geilenkirchen. 

 

Vor allem der Aspekt der Naherholung wird in der Planung kommender Projekte eine große Rolle spielen. Geplant sind insoweit die Neugestaltung des Wurmauenparks und die Sanierung der Skateranlage. „Die Neugestaltung des Wurmauenparks wäre ein Aspekt, der Geilenkirchen spürbar aufwerten wird“, sagt Daniela Ritzerfeld. In Angriff genommen wird auch die Jugendhilfeplanung der Stadt. Neben dem weiteren Ausbau der Kindertagesstätten soll auch das Angebot für Kinder und Jugendliche in der Stadt erweitert werden. Eine strategische Schulentwicklungsplanung soll sicherstellen, dass der ab 2025 für alle Grundschüler bestehende Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz unproblematisch umgesetzt werden kann.

 

„Ich freue mich, dass das Land NRW Geilenkirchen bei der Stärkung der Kinder- und Familienfreundlichkeit unterstützt. Die Stadt erhält die Möglichkeit, neben den drei bereits vorhandenen Familienzentren eine weitere Geilenkirchener Kita zu einem Familienzentrum aufzuwerten“, erklärt Lenzen. „Der NRW-Koalition liegt es am Herzen, die Kommunen im ländlichen Raum zu stärken. Das fängt bei den Kleinsten an. Wir unterstützen genauso den Ausbau der Naherholung, u.a. über das Dorferneuerungsprogramm.“

 

Es gibt noch viel zu tun“, sagt Ritzerfeld abschließend, zeigt sich allerdings zuversichtlich. 

Antrittsbesuch: Heinsberg krempelt die Ärmel hoch

(26.01.21) Der hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war bei dem neuen Heinsberger Bürgermeister Kai Louis zu Gast. Begleitet wurde er von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden David Stolz. Besprochen wurden unter anderem anstehende Projekte und Pläne für Heinsberg sowie die Corona-Pandemie und ihre Folgen im Stadtgebiet.

 

Kai Louis sprach dabei die Digitalisierung in den Schulen an: „In Heinsberg haben wir alle vom Land zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen und warten nun auf die Endgeräte, damit diese den Schulen zur Verfügung gestellt werden können“. „Digitalisierung verändert alles. Digitale Schulen und digitales Lernen werden an Bedeutung zunehmen – auch nach der Pandemie. Ich bin froh, dass meine Heimatstadt die Landesmittel nutzt und Schüler und Lehrkräfte entsprechend ausstatten wird“, ergänzt Lenzen. 

 

Die abschließende Bilanz, wie unsere heimische Wirtschaft die aktuelle Krise übersteht, wird sich erst nach der dem Ende Pandemie zeigen.  Zum Beispiel haben Friseure und Gastronomie Hygienekonzepte erarbeitet, dabei müssen die Friseure derzeit vollständig auf Einnahmen verzichten. „Die Einschränkungen sind immens, man sollte differenzieren, welche Betriebe wie z.B. Friseure und die Gastronomie unter den AHA Regeln und Hygienekonzepten demnächst wieder öffnen dürfen“, fügte Lenzen hinzu.

 

Wichtige Themen für die Zukunft in Heinsberg sind unter anderem die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen. „Im Rahmen der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes gilt es solche Flächen zu planen und zu erschließen“, sagte Louis. Weiter sind noch einige andere Projekte in Planung, wo Heinsberg bereits Mittel aus dem Stadtbauförderungsprogramm beantragt hat. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Mittel zur Sanierung der Leichtathletikanlagen in Oberbruch und Lieck. „Mit dem Städtebauförderprogramm unterstützt das Land NRW die Kommunen bei zentralen Investitionsvorhaben. Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtig, dass kommunale Investitionen erhalten bleiben. Sie stärken unsere regionale Bauwirtschaft und sichern somit auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze“, führt Lenzen aus.

 

David Stolz bedankte sich abschließend beim Bürgermeister Louis für das konstruktive und offene Gespräch und war sich sicher, dass dieser offene Umgang auch für die Arbeit der Ratsfraktion in Heinsberg fortgesetzt wird.

Kostenlose Mietfahrzeuge für Klinikpersonal und Altenpfleger:innen

(21.01.21) Das Land Nordrhein-Westfalen setzt das Förderprogramm für die Mobilität von Gesundheitspersonal fort. Menschen, die in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, im öffentlichen Rettungsdienst und in weiteren Einrichtungen arbeiten, können weiterhin kostenfrei Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen, wenn sie über kein eigenes oder ein Dienstfahrzeug verfügen. Das Förderprogramm wurde jetzt bis zum 31. März 2021 verlängert.

 

„Das Programm ist eine Anerkennung der enormen und herausfordernden Arbeit der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch Mitglied im Gesundheitsausschusses im Landtag ist. „Sie halten mit ihrer Tätigkeit unser Gesundheitssystem auf Laufen. Ihre Mobilität sicherzustellen ist das Mindeste, was für zur Entlastung beitragen können“.

 

Die Mietfahrzeuge können zunächst für die Dauer von bis zu einem Monat angemietet werden. Eine Verlängerung ist möglich. Das Förderprogramm richtet sich an alle Beschäftigten der Krankenhäuser in Erkelenz, Geilenkirchen und Heinsberg sowie der Dialysezentren. Darüber hinaus sind Mitarbeiter in voll- oder teilstationären Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Beschäftigte des Gesundheitsamtes, die in direktem Kontakt zu Corona-infizierten Personen stehen können und Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen. Auch die Beschäftigten des Impfzentrums des Kreises Heinsberg in Erkelenz können auf das Programm zurückgreifen. Ebenso Auszubildende sowie Mitarbeiter, die nur vorübergebend in den aufgeführten Einrichtungen arbeiten.

 

Alle Informationen rund um die Antragstellung finden sich auf der Homepage des NRW-Verkehrsministeriums sowie auf mobil.nrw.

Antrittsbesuch im Selfkant: Digitalisierung auf gutem Weg

(21.01.21) Der Heinsberger Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen (FDP), war kürzlich im Selfkant zu Gast. Dort traf er den im Vorjahr gewählten Bürgermeister Norbert Reyans (CDU). Als thematische Schwerpunkte der aktuellen Amtsperiode im Selfkant werden unter anderem Digitalisierung, Naherholung/Tourismus in grenzüberschreitender Kooperation und Wirtschaftsförderung gesetzt. 

 

Norbert Reyans betont: „Die Verwaltung ist sehr gut aufgestellt. Wir sind sehr sparsam, wenn es um das Personal geht. Meine Mitarbeiter/innen leisten Tag für Tag sehr gute Arbeit. Die Gemeinde Selfkant ist für aktuelle und noch folgende Herausforderungen, die mit der Digitalisierung eingehen gut aufgestellt. Die hauseigenen IT-Spezialisten nehmen sich diesbezüglicher Probleme an und administrieren unter anderem die mobilen Endgeräte der gemeindeeigenen Grundschulen. Mehr als 60 Geräte wurden aktuell an die Grundschulen ausgeliefert und weitere 100 werden in naher Zukunft folgen. „Die Resonanz der Grundschulen ist durchweg positiv“, erklärt Reyans. Finanziert wurden die Geräte teilweise über die Sonderprogramme der Landesregierung zur Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen. 

 

„Wir haben an vielen Stellen zugunsten des ländlichen Raums gedreht“, bemerkt Stefan Lenzen. „So kommen die Mittel auch dort an, wo sie benötigt werden. Auch in Zeiten einer Pandemie unterstützt die Landesregierung weiterhin die Vorhaben der Kommunen in NRW. Die Digitalisierung der Schulen war für uns Freie Demokraten schon vor der Pandemie ein wichtiges Anliegen. Leider haben das nicht alle geteilt. Mit den Sonderprogrammen für digitale Endgeräte wollen wir sicherstellen, dass faire Bildungschancen nicht von der technischen Ausstattung abhängig sind. Ich freue mich, dass der Selfkant die Programme nutzt und damit Schüler/innen und Lehrkräfte unterstützt. “ 

 

Der Selfkant plant zudem die Gründung eines Generationenbeirats, durch den allen Generationen eine Möglichkeit geboten werden soll, sich kommunalpolitisch einzubringen. „Die Frage ist allerdings, nach welchen Parametern die Zusammensetzung eines solchen Beirats erfolgen soll“, stellt Reyans fest. Parteipolitische Diskussionen sollten nicht auf der Tagesordnung des Generationenbeirats stehen. 

 

Foto: v.l.n.r.: Karl Busch (FDP-Fraktionsvorsitzender im Selfkant), Bürgermeister Norbert Reyans, Stefan Lenzen MdL

Heinsberg/Düren profitieren bei der Digitalisierung von Schulen

(18.01.21) Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „In Regierungsverantwortung sorgt die FDP dafür, dass unsere Schulen erfolgreich aus der Kreidezeit herauskommen können", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen.

 

Das Programm wird gut angenommen, das zeigen die Abrufzahlen zum Jahresende 2020: Aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler wurden 1.795.927,82 Euro (HS)/1.373.541,13 Euro (DN) beantragt und schon 981.961,46 Euro (HS)/1.161.968,15 Euro (DN) bewilligt. Insgesamt stehen den kommunalen und freien Schulen im Kreis über 1,8 Millionen Euro (HS)/1,9 Millionen Euro (DN) zur Verfügung. Aus dem Programm für Lehrkräfte wurden 1.187.000 Euro (HS)/935.132,16 Euro (DN) beantragt und 1.072.500 Euro (HS)/766.891,31 Euro (DN) bewilligt. Hierfür stehen insgesamt über 1,2 Millionen Euro (je HS/DN) zur Verfügung.

 

Mit Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule können Schulträger Infrastrukturmaßnahmen für die Digitalisierung der Schulen finanzieren. Hier zeigt sich der Mittelabruf noch deutlich gehemmter, obwohl die digitale Infrastruktur wichtige Voraussetzung für digitales Lehren und Lernen schafft. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 12.183.437 Euro (HS)/12.535.628 Euro (DN) haben die Schulträger bislang 2.825.088,65 Euro (HS)/1.046.808,74 Euro (DN) beantragt. Bewilligt wurden hier bisher 2.190.900,43 Euro (HS)/649.504,13 Euro (DN).

 

„Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebenen. Nur gemeinsam können wir die Kraftanstrengung bewältigen, damit unsere Schulen schnellstmöglich von den Programmen profitieren. Ich freue mich daher, dass wir in unserem Kreis bereits wichtige Weichen für digitale Lehr- und Lernformen gestellt haben", erklärt Lenzen.

 

Hardware alleine reicht aber nicht, um digitale Bildung erfolgreich zu gestalten. „NRW konnte gemeinsam mit den anderen Ländern erreichen, dass der Bund zukünftig Personal für die IT-Administration finanziert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Schulen fit für digitalen Unterricht zu machen. Insbesondere die Lehrkräfte die heute Admin-Aufgaben zusätzlich zu ihren Unterrichtpflichten übernehmen, werden entlastet", so der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

NRW will Schwimmen nach der Pandemie wieder stärken

(11.01.21) Führt die Corona-Pandemie und die damit bedingten Schließungen von Schwimmbädern zu einer Nichtschwimmer-Generation? Diese Sorge treibt viele Eltern, Lehrer und Vereine um; ebenso die Politik. „Schon vor Corona-Zeiten ist die Zahl der Nichtschwimmer stetig gestiegen. Daher hat die NRW-Landesregierung einen Aktionsplan aufgelegt“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Durch die Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist dieser jedoch ins Stocken geraten.“

 

Der Aktionsplan soll wieder aufgegriffen werden, sobald die Schwimmbäder wieder öffnen können. Zudem wurden im Rahmen des Landeshaushalts 2021 die Mittel für das Programm ‚NRW kann Schwimmen‘ um 100.000 Euro auf 287.000 Euro erhöht. Das Programm kann auch von Schulen in Anspruch genommen werden. 

 

„Viele Kinder erhalten infolge der mehrmonatigen Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie keine Schwimmausbildung: sie können nicht schwimmen! Diese dramatische Entwicklung kurbelt die Negativspirale in Richtung Nichtschwimmernation an. Das ist nicht in unserem Interesse, denn unser Ziel ist es, dass am Ende der Grundschulzeit jedes Kind sicher schwimmen kann“, führt Lenzen aus. „Hierfür haben wir im letzten Jahr den Aktionsplan ‚Schwimmen lernen in NRW‘ gestartet. Um die Schwimmfähigkeitsquote schnell zu verbessern, also den entstandenen Schaden zu heilen, weiten wir einmalig das Landesprogramm ‚NRW kann schwimmen‘ aus.“

Antrittsbesuch: Ein starkes Bündnis aus Land und Kommune

(11.01.21) Am 1. November trat Marcel Maurer (CDU) sein Amt als Bürgermeister der Stadt Wassenberg an. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war kürzlich zu einem Antrittsbesuch im Rathaus zu Gast. Die beiden Politiker erörterten zukünftige Perspektiven für die Stadt. Neben einer größeren Jugendbeteiligung in der kommunalen Politik ging es auch um neue Sportanlagen für Wassenberg. 

 

„In der Stadt ist viel Bewegung“, sagte Marcel Maurer. „Wir wollen wachsen und noch attraktiver werden. Der Ausbau des Radwegs am Effelder Waldsee sorgt z.B. für eine Aufwertung der Freizeitmöglichkeiten, die auch in der aktuellen Lage genutzt werden können“. Maurer teilte die Einschätzung, dass das Land NRW seit dem Regierungswechsel den ländlichen Raum stärker im Blick hat. „Davon profitiert Wassenberg. Derzeit sanieren wir, auch mit Landesmitteln, die Großturnhalle der Betty-Reis-Gesamtschule“. Außerdem entsteht eine neue Sportanlage, die neben einem Kunstrasenplatz auch Umkleiden, Parkplätze sowie ein Stadion für Leichtathletik und Baseball beinhalten wird. 

 

„Das Land NRW als verlässlicher Partner der Kommunen – das ist uns in der Koalition aus FDP und CDU wichtig“, erklärt Lenzen. „Wir lassen die Kommunen auch jetzt in der Krise nicht im Stich. Aus dem Gewerbesteuer-Ausgleichsgesetz erhält Wassenberg nun knapp eine halbe Millionen Euro. Wir haben die Zuweisungen an den Kommunen jährlich erhöht. Uns ist wichtig, dass das Geld nicht nur in die Großstädte fließt, sondern auch in die großartigen Städte im ländlichen Raum.“

 

Wassenberg ist auch Vorreiter bei der Digitalisierung der Schulen. Landesweit wurden bisher nur rund 20 % der Mittel aus dem DigitalPakt Schule abgerufen. „In Wassenberg ist es uns gelungen schon rund 80 % der Mittel zu beantragen und bewilligt zu bekommen“, erklärt Maurer. „Wir haben in NRW das Verfahren so einfach gemacht, wie es bundesrechtlich möglich ist. Leider sind die Vorgaben des Bundes so bürokratisch, dass die Beantragung schon eine Herausforderung ist. Wasserberg hat sich hier durchgebissen und damit auch einen wichtigen Beitrag für moderne Schulen geleistet“, so Lenzen.

 

Maurer und Lenzen wollen sich auch in Zukunft weiter austauschen und setzen auf eine gute Zusammenarbeit.

 

Hinweis: Das Foto entstand vor dem Lockdown

„Wir brauchen jetzt endlich europäisches Handeln“

(05.01.21) Der Wegberger Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Wegberg sich mit dem „Bündnis sicherer Häfen“ solidarisiert. Mitglieder des Bündnisses sind bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über die Zustände in den Lagern in Griechenland und Bosnien-Herzegowina gewinnt das Thema wieder an Aktualität.

 

„Die Zustände in den Lagern sind unmenschlich und unverantwortlich“, findet Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Die Europäische Union und die Bundesregierung schauen seit Monaten zu, wie sich die Situation für die Menschen verschlechtert. Gerade einmal 1.553 Menschen will Seehofer aufnehmen. Die NRW-Landesregierung alleine wäre zur Aufnahme von 1.000 Menschen bereit.“

 

Nordrhein-Westfalen hat dem Bund schon im vergangenen Jahr angeboten, 500 kranke Kinder inklusive Kernfamilie und 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bund hat sich jedoch für eine geringere Aufnahme entschieden. Nach dem Brand in Moria hat der Bund gegenüber Griechenland eine Zusage über die Aufnahme von den genannten 1.553 anerkannten Flüchtlingen von den griechischen Inseln gegeben. 

 

An diesem Zustand hat sich bisher nicht viel verändert. Zudem wurde bisher zu wenig unternommen, um die Situation vor Ort zu verbessern. „Deutschland und Europa sind hier gefragt. Wir brauchen endlich ein tragfähiges europäisches Asylsystem, in dem jeder seine Verantwortung übernimmt. Dass die Registrierung in erster Linie an den Außengrenzen erfolgt ist nur logisch. Das ist aber eine europäische Aufgabe und muss daher europäisch gelöst werden. Dies gilt genauso für das Grenzmanagement. Der Schutz europäischer Grenzen ist eine europäische und keine nationale Aufgabe“, so Lenzen.

 

Der liberale Flüchtlingspolitiker sieht Deutschland, das bis zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, in Verantwortung in Europa. Die Europäische Union und die Bundesregierung hätten früher handeln müssen: Evakuierung besonders gefährdeter Personen, Herstellung hygienischer Standards in den Lagern, mehr Personal bei der Durchführung von Asylverfahren, zügige Verteilung der Anerkannten und zügige Rückführung – möglichst freiwillig – der abgelehnten Asylbewerber. „Es ist traurig, dass Kommunen bereit sind mehr Verantwortung zu übernehmen als EU und Bundesregierung. Wir brauchen jetzt endlich europäisches Handeln“, fordert Lenzen.