Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg und Düren in Düsseldorf

Einsatz für Barrierefreiheit am Bahnhof Geilenkirchen

(03.03.21) Die Fertigstellung der Aufzuganlage am Geilenkirchener Bahnhof lässt weiter auf sich warten. Mit Ausnahme des stadteinwärts liegenden Bahnsteigs haben Menschen mit Einschränkungen der Bewegungsfreiheit keine Möglichkeit den Bahnhof in Geilenkirchen zu nutzen. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen ist dies ein unhaltbarer Zustand.

 

„Der Zugang unserer Bahnhöfe und damit die Nutzung des ÖPNV muss auch für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt möglich sein. Ich habe schon früh meinen Fachkollegen eingeschaltet, mit dem ich immer wieder bei der Deutschen Bahn nachgefasst und Druck gemacht habe“, führt Lenzen aus. „Als behindertenpolitischer Sprecher liegt mir das Thema Barrierefreiheit besonders am Herzen. Deshalb werde ich mich auch weiterhin für den barrierefreien Zugang des Bahnhofs in Geilenkirchen einsetzen.“

 

Der Bahnhof Geilenkirchen ist aber nicht das einzige Ärgernis im Kreisgebiet. Der Bahnhof in Hückelhoven-Baal verfügt zwar schon seit vielen Jahren über Behindertenparkplätze, ein barrierefreier Zugang zum Hochbahnhof besteht allerdings nicht. Mit den Umbaumaßnahmen für den RRX-Betrieb sind hier zwar die Grundlagen für einen Aufzug geschaffen worden. „Seit zwei Jahren passiert hier aber nichts. Das versteht doch kein Mensch“, findet Lenzen.

 

Der liberale Abgeordnete kritisiert zudem die Mittelverteilung aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums, die er mitverantwortlich für die mangelnden und langsamen Investitionen in nordrhein-westfälische Bahnhöfe macht: „Es kann nicht angehen, dass die Mittel in großen Mengen nach Bayern fließen, weil der Minister seit 2009 ein CSU-Parteibuch hat. Die Mittel müssen endlich fair verteilt werden, damit Menschen mit Behinderung auch im Kreis Heinsberg die Bahn ohne große Einschränkungen nutzen können“.

NRW-Koalition fördert Schießsportanlage in Hückelhoven

(02.03.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Schießsportverein Rurtal Hückelhoven e.V. jetzt in die Modernisierung der Schießsportanlage investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 204.000 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Heinsberg/Düren: Land investiert in die Nahmobilität

(01.03.21) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt, dass Land und Bund in diesem Jahr im Kreis Heinsberg einen Betrag von 3.441.800 Euro bzw. im Kreis Düren einen Beitrag von 711.500 Euro für die Förderung der Nahmobilität aufwendet.

 

Das vom NRW-Verkehrsministerium veröffentlichte Nahmobilitätsprogramm 2021 umfasst landesweit 156 Maßnahmen und eine Fördersumme von rund 50 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund. Alle förderfähigen, baureifen Maßnahmen sind in das Programm aufgenommen worden. Durch die Förderung in die Nahmobilität werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.

 

„Die NRW-Koalition arbeitet fokussiert am Ausbau aller Verkehrsträger. Es ist unser Ziel, allen Formen der Mobilität im Land die besten Voraussetzungen zu bieten. Nahmobilität ist ein wichtiger Baustein und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Darum ist es erfreulich, dass in Erkelenz, Hückelhoven und Wegberg sowie in Stadt und Kreis Düren nun die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Die Maßnahmen betten sich ein in eine landesweite Offensive der NRW-Koalition zur Verbesserung der Nahmobilität. Dazu gehört auch das Fahrrad- und Nahmobilitätgesetz, das in Kürze in die parlamentarische Beratung eingebracht werden soll. Es wird eine neue Qualität der Infrastruktur für alle Nahmobilitätsformen gesetzlich absichern und vor allem die Radwegevernetzung verbessern. 

 

Kreis Heinsberg

Baulastträger

Maßnahme

Zuwendung

Erkelenz

Neubau eines Geh-/Radweges Erkelenz - Genfeld/Schwanenberg

182.800 €

 

Neubau eines Geh-/Radweges Erkelenz-Holzweiler

144.500 €

Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2021

36.400 €

Hückelhoven

Bau eines Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse Baal – Ratheim

2.832.000 €

 

Wegberg

Grundhafte Erneuerung verschiedener Radwege im Kreisradwegenetz der Stadt Wegberg zur Gewährleistung eines sicheren Radverkehrs

246.100 €

Gesamt

3.441.800 €

 

Kreis Düren

Baulastträger

Maßnahme

Zuwendung

Stadt Düren

Fahrradstation am Bf Düren, Erweiterung um 360 Stellplätze

 

698.700 €

 

Kreis Düren

Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2021

 

12.800 €

Gesamt

711.500 €

Imam-Ausbildung auf neue Grundlage stellen

(26.02.21) Die NRW-Koalition aus CDU und FDP will die Ausbildung für Imame auf eine neue Grundlage stellen. „Wir wollen, dass Imame in Deutschland eine akademisch-theologische Ausbildung erhalten“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, sowie integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, aus. „Uns ist dabei wichtig, dass die Ausbildung auch in deutscher Sprache durchgeführt wird."

 

In einem ersten Schritt sollen die Studienangebote des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Islamverbänden soll die Landesregierung Gespräche über die Ausweitung des Weiterbildungsangebots führen und erörtern, welche Einsatzmöglichkeiten für die hier ausgebildeten Imame bestehen können. Neben den großen Dachverbänden sollen dabei auch kleinere Verbände und unabhängige Moscheegemeinden eingebunden werden.

 

„Unser Land ist vielfältig, auch was den Glauben der Menschen anbelangt. Die Kreise Heinsberg und Düren sind dabei keine Ausnahme, vor allem durch die Bergbautradition. Eine Imam-Ausbildung in Deutschland ist ein Stück Anerkennung. Sie hilft zugleich etwaige ausländische oder gar radikale Einflüsse zu begrenzen. Eine Ausbildung in Deutschland wird auf Basis unserer Werte und unseres Grundgesetzes durchgeführt, wie dies auch bei den christlichen Gemeinden der Fall ist“, führt Lenzen die Intention der Antragsteller, zu deren Mitzeichnern er gehört, aus. 

 

Der Antrag wird in der kommenden Plenarwoche im Landtag beraten und soll voraussichtlich auch direkt beschlossen werden. 

Die Imamausbildung in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Grundlage stellen
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Vor Ort: Pflege in der Corona-Pandemie

(26.02.21) Was bedeutet ein Jahr Corona-Pandemie für eine Einrichtung wie die Lambertus gGmbH? Diese Frage stellten sich die lokalen Politiker CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle und FDP-Landtagsabgeordneter Stefan  Lenzen und machten sich bei einem Besuch kurzerhand ein Bild. 

 

Dabei stellten sie fest, dass obwohl die Lambertus gGmbH eine der ersten Einrichtungen im Kreis war, wo die Bewohner und Mitarbeiter geimpft wurden, weiterhin großer Wert auf die Abstandsregeln, Hygiene, dem Tragen von FFP2-Masken und Schnelltests bei jedem Besucher gelegt wird. Auch Thomas Schnelle und Stefan Lenzen mussten sich diesem unterziehen, der ein Teil des Konzepts ist, das vor allem Yvonne Geurts, stellvertretende Geschäftsführerin, auf die Beine gestellt hat, damit die Lambertus gGmbH die Coronakrise meistert. „Dank dem Konzept und sicherlich auch Glück sind wir bisher gut durchgekommen, ohne dass es zu einem COVID 19 Ausbruch kam“, erklärte Geschäftsführer Marcel Ballas den beiden Politikern. Bisher habe man insgesamt rund 6000 Tests durchgeführt, fuhr er fort. Thomas Schnelle und Stefan Lenzen wollten natürlich auch mehr zur Impfstrategie erfahren und erfuhren, dass hier alles reibungslos funktionierte und innerhalb von drei Stunden 261 Bewohner und Mitarbeiter geimpft waren. „Wir sind froh, dass wir das gemeistert haben“, unterstrich Ballas. Doch dies ändere leider nichts an den AHA-Regeln. Er sagte den Politikern, dass es ihm und dem gesamten Team schwer falle, die Bewohner nicht berühren zu dürfen. Denn Nähe und Geborgenheit zu geben, gehöre zum Prinzip der Lambertus gGmbH. „Wir haben mit dem Wort ‚Hauthunger‘ eigens dafür einen Begriff geprägt“, so Marcel Ballas. 

 

Bei einem Rundgang informierten sich Schnelle und Lenzen über Alternativangebote und das Leben der Bewohner in Zeiten der Pandemie. Sie stellten fest, dass trotz der vielen Herausforderungen, die für die Mitarbeiter derzeit bestehen, niemand unter einem Burnout-Syndrom leidet, sondern alle hoch motiviert sind, gemeinsam die Situation zu meistern. „Corona hat unser aller Leben verändert. Unter den Kontaktbeschränkungen leiden vor allem die Menschen in Pflegeeinrichtungen. Lambertus leistet unter diesen schwierigen Umständen großartiges“, fasste Lenzen seine Eindrücke zusammen. Nach all diesen Informationen und Einblicken verabschiedeten sich die Politiker schließlich. Und Marcel Ballas stellte fest: „Es war ein schönes Gefühl, dass Thomas Schnelle und Stefan Lenzen als lokale Politiker sich für einen Besuch Zeit genommen haben und unser Tun und Wirken in der Pandemiezeit auf diese Weise unterstützen und anerkennen.“ 

 

Pressemitteilung/Foto: Lambertus gGmbH, Eva Weingärtner

Breites Bündnis wäre mehr als grüne Politik

(24.02.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nimmt Stellung zur Berichterstattung über das neue Bündnis gegen den Tagebau in Erkelenz:

 

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung überarbeitet derzeit die Leitentscheidung für das Rheinische Revier. In einem offenen Verfahren konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Ansichten und Ideen äußern. Diese Möglichkeit stand auch den Unterzeichnern zur Verfügung. Die eingegangenen Anregungen fließen nun in den weiteren Prozess zur Überarbeitung der Leitentscheidung ein. 

 

Es ist das gute Recht von Interessenvertretern, wie hier insbesondere Grüne und Kirchen, ihre Position im Rahmen des Entscheidungsprozesses zu vertreten. Sich als breites gesellschaftliches Bündnis zu bezeichnen entbehrt aber nicht einer gewissen Ironie. Die Resolution wurde auch den Abgeordneten von CDU und FDP vorgelegt, eine Mitarbeit am Text war allerdings unerwünscht. Das ist kein breites Bündnis, das ist ein ‚Friss oder stirb zu grüner Politik‘. Grüner Politik, die noch bis zum Regierungswechsel 2017, den Abriss der Erkelenzer Ortschaften mitgetragen hat. 

 

Die Aussage, dass das Bündnis geschlossen hinter den Menschen, die in den Tagebaudörfern leben, steht, kann nicht unkommentiert stehen gelassen werden. Die Interessen der Menschen, die umsiedeln wollen oder schon umgesiedelt sind, werden gänzlich vernachlässigt. 

 

Der Rat der Stadt Erkelenz hat eine einstimmige Resolution zum Thema gefasst. Das ist tatsächlich ein breites Bündnis und diese Resolution sehe ich auch als Grundlage für meine Arbeit im Landtag und in den Gesprächen mit der Landesregierung. Es ist schon erstaunlich, dass die Grünen jetzt aus wahlkampftaktischen Gründen aus diesem Konsens ausscheren. Ob das im Sinne von Erkelenz ist, sei dahingestellt. 

 

Der Entwurf zum Leitentscheid – und bisher ist es nur ein Entwurf – ist ein klares Signal für die verbleibenden Erkelenzer Dörfer am Tagebaurand. Mir und den liberalen Freunden aus Erkelenz liegt besonders der Abstand zwischen den Ortschaften und dem Tagebaurand am Herzen. Dafür habe ich mich immer wieder bei Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stark gemacht. Ich freue mich, dass dem schon im Entwurf Rechnung getragen wurde. Die Abstände werden auf bis zu 500 m vergrößert. Seien Sie versichert, dass ich mich auch weiterhin für die besten Lösungen für Erkelenz und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde.“

Rechte Straftaten im Kreisgebiet bleiben ein Problem

(19.02.21) Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Statistik über Vorfälle zur politisch motivierten Kriminalität von rechts aus dem Jahr 2020 vorgelegt. Der Aufstellung können 30 Delikte im Kreis Heinsberg entnommen werden, im Jahr 2019 waren es noch 52 Fälle.

 

„Der Rückgang an Straftaten von rechts ist erfreulich, darf uns aber nicht beruhigen. 30 rechte Vorfälle sind immer noch 30 Vorfälle zu viel“, findet der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Morde des NSU, von Hanau, Kassel und Halle zeigen deutlich, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ein ernstzunehmendes Problem für unsere Gesellschaft ist.“

 

Der liberale Landtagsabgeordnete fordert ein entschlossenes Handeln des Rechtsstaats: „Die Taten müssen aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Die Stärke des Rechts und nicht die Gewalt von rechts muss sich am Ende durchsetzen.“

 

Rechter Propaganda, wie sie auch von der AfD verbreitet wird, müsse von Demokraten entschlossen entgegengetreten werden. „Ich erlebe in fast jeder Landtags- und Ausschusssitzung dieses krude und menschenfeindliche Weltbild. Das ist der Nährboden für schlimmere Taten. Deshalb werde ich weiter für eine weltoffene, tolerante und inklusive Heimat streiten. Nächstes Jahr haben die Bürger die Chance den braunen Spuk im Landtag zu beenden“, so Lenzen.

Linke Gewalt im Kreisgebiet mehr als verdoppelt

(18.02.21) Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Statistik über Vorfälle zur politisch motivierten Kriminalität von links aus dem Jahr 2020 vorgelegt. Der Aufstellung können 50 Delikte im Kreis Heinsberg entnommen werden, dabei entfallen alleine 46 auf das Erkelenzer Stadtgebiet. Im Jahr 2019 waren es noch 24 Fälle im gesamten Kreis.

 

„Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie“, verurteilt Lenzen die Straftaten. „Die Zahl linker Gewalttaten hat sich von 2019 auf 2020 mehr als verdoppelt. Das ist inakzeptabel. Die Konzentration auf Erkelenz zeigt ganz klar einen Zusammenhang mit dem Tagebau. Wer meint demokratische Prozesse durch Gewalt zu beeinflussen oder zu verändern, der schadet am Ende seiner Sache und bekämpft die Demokratie selbst.“

 

Der liberale Landtagsabgeordnete fordert eine klare Positionierung der Grünen, „die sich zu häufig mit den Zielen der so genannten Aktivisten, wie von der linksextremen Organisation ‚Ende Gelände‘ gemein machen, bei der Distanzierung von deren Gewalt aber auf leisen Sohlen unterwegs sind.“

 

Lenzen plädiert dafür, „ernsthaft zu überlegen, wie wir Demokraten gemeinsam das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln und dessen Bedeutung stärken können. Extremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – egal, ob von rechts, links oder vermeintlich religiös motiviert. Unser Kreis soll ein sicherer Kreis für alle Menschen sein.“

NRW-Koalition fördert Außenreitplatz in Scherpenseel

(16.02.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Reitverein Scherpenseel 1974 e.V. jetzt in die Modernisierung des Außenreitplatzes investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 95.630 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Chancen für Kinder und Jugendliche in der Pandemie

(15.02.21) Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die schwarz-gelbe Landesregierung bereits im letzten Jahr den Kommunen beziehungsweise Schulträgern finanzielle Hilfe in Höhe von 75 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von Ferienangeboten bereitgestellt. „Ich freue mich, dass das Angebot nun bis zum Sommer 2022 fortgeführt wird. Das ist ein starkes Signal für Kinder und Familien, die derzeit enormen Belastungen ausgesetzt sind“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat für die Verlängerung 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 

 

 „Um mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen, haben wir schon im letzten Jahr die Programme flexibler gestaltet, den Kreis möglicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer erweitert und die Zahl der Einzelprogramme erhöht“, führt Lenzen aus. Dabei behält die NRW-Koalition aus CDU und FDP die Kinder und Jugendlichen gerade in der Zeit der Corona-Pandemie eng im Blick. „Wir fördern weiterhin Schülerinnen und Schüler, die besondere sonderpädagogische Unterstützung brauchen oder aus sozial benachteiligten Lebensverhältnissen kommen. Zudem unterstützen wir die Jugendlichen an Berufskollegs, so dass sie ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können.“

 

Der liberale Abgeordnete setzt darauf, dass die Schulträger die Mittel bestmöglich einsetzen. „Diese weiteren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote eröffnen einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern hier vor Ort und im ganzen Land große Chancen für eine zusätzliche Förderung. Uns Freien Demokraten im Landtag ist es wichtig, ihre individuellen Chancen zu verbessern und ihre Kompetenzen zu stärken“.

Mobilfunkpakt ein voller Erfolg

(12.02.21) Die NRW-Landesregierung hat 2018 mit den großen Mobilfunkbetreibern einen Mobilfunkpakt vereinbart. Ein halbes Jahr vor Auslaufen gehören viele Funklöcher in Nordrhein-Westfalen der Vergangenheit an. Insgesamt mehr als 1.200 neu errichtete und über 4.700 auf LTE umgerüstete Standorte haben die Mobilfunknetzbetreiber seit der Unterzeichnung 2018 in Betrieb genommen.

 

Der Anteil der mit LTE versorgten Fläche im Kreis Heinsberg beträgt nun 98,8 Prozent. Gerade in den Grenzregionen zu den Niederlanden bestanden vor 2018 noch erhebliche Funklöcher. „Insbesondere im Selfkant bestand erheblicher Ausbaubedarf. Zwischen 2019 und Ende 2020 sind hier, wie auch in anderen Grenzgebieten des Kreises, die LTE-Mobilfunkstationen ausgebaut worden“, freut sich der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

„Beim Glasfaserausbau war der Kreis Heinsberg bereits führend, beim Mobilfunknetz mussten wir noch einiges nachholen. Die Landesregierung hat Wort gehalten und den Ausbau im ländlichen Raum gemeinsam mit den privaten Betreibern vorangetrieben.“

 

Landesweit wurden über 1.200 neu errichtete und über 4.700 auf LTE umgerüstete Standorte in Betrieb genommen. Damit sind zweieinhalb Jahre nach Start des Mobilfunkpaktes fast 90 Prozent der zugesagten Neuerrichtungen und rund 85 Prozent der angestrebten Umrüstungen realisiert worden.

NRW-Koalition fördert Hallenbaderneuerung in Titz

(09.02.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Kreissportbund Düren e.V. jetzt in die Renovierung des Titzer Hallenbads investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Renovierung stellt das Land NRW 154.642 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Modernisierung und Eigenheimförderung stärken

(09.02.21) Das NRW-Bauministerium hat die Zahlen der Wohnraumförderung 2020 vorgelegt. Demnach wurden im Kreis Heinsberg 53 Wohneinheiten und im Kreis Düren sechs Einheiten durch öffentliche Mittel in Höhe von 7.196.000 Euro (HS) bzw. 910.000 Euro (DN) neu geschaffen. „Die NRW-Koalition hat die Mittel für die Wohnraumförderung stetig erhöht. In diesem Jahr beträgt die Wohnraumförderung wieder 1,1 Milliarden Euro. So viel Geld stand in NRW noch nie für die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zur Verfügung“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Von den 53 Wohneinheiten im Kreis Heinsberg wurden 46 im Mietwohnungsbau geschaffen und sieben als Eigenheim. Von den sechs Wohneinheiten im Kreis Düren entstanden vier im Mietwohnungsbau und zwei als Eigenheim. Im Bereich Modernisierung wurden keine Projekte gefördert. „Leider wurden die Mittel nicht zur Modernisierung bestehenden Wohnraums genutzt. Für eine älter werdende Gesellschaft wäre dies mit Blick auf die Barrierefreiheit aber dringend von Nöten“, so Lenzen, der auch sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Bauausschusses ist.

 

„Auch der Anteil an der Eigentumsförderung ist noch gering. Wir müssen ehrlich analysieren, wo es hakt: Werden nicht ausreichend Grundstücke zur Verfügung gestellt? Fehlt das Personal in den Bauämtern? Müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen? Auch hier liefert die Digitalisierung eine Lösung. Warum können nicht alle Bauangelegenheiten online geregelt werden?“ Ohne ausreichend Wohnraum im Kreisgebiet besteht die Gefahr, dass Menschen sich für einen anderen Kreis als (neuen) Wohnort entscheiden. „Das ist auch eine wirtschaftliche Frage, gerade in diesen Zeiten. Die Schaffung von Wohnraum ist mit Aufträgen an unsere Bauwirtschaft, an unsere Handwerker, verbunden. Wir haben uns verbessert, aber wir werden hier noch aktiver werden müssen.“

Bauen wird leichter, Wohnen noch barrierefreier

(05.02.21) Im Landtag wurden heute Experten zur Novelle der Landesbauordnung angehört. Der Großteil der Fachleute bestätigt: Das Bauen in NRW wird damit noch leichter. Gleichzeitig wird das Wohnen noch barrierefreier.

 

Dazu erklärt Stefan Lenzen, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Wir haben schon mit der Landesbauordnung 2018 einen Paradigmenwechsel bei der Barrierefreiheit eingeleitet. Seitdem müssen alle Wohnungen in Neubauten der Gebäudeklassen 3 bis 5 barrierefrei sein. Mit der Novelle gehen wir einen Schritt voran: Künftig kann man einen Treppenlift in seine Wohnung einbauen, ohne die Bauaufsicht um Erlaubnis bitten zu müssen. Öffentlich zugängliche Gebäude und Anlagen müssen barrierefrei sein. Zudem haben wir klargestellt, dass jedes neue Wohngebäude mit mehr als drei Geschossen grundsätzlich über einen Aufzug verfügen muss. Außerdem haben wir die Wohnraumförderung so angepasst, dass der Einbau elektrisch bedienbarer Türen gefördert wird.“

 

Stephen Paul, bau- und wohnpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erläutert:

 

„Wir arbeiten weiter daran, das Bauen bei uns in Nordrhein-Westfalen zu erleichtern. Unser Ziel ist, immer mehr Menschen zu ermöglichen, so zu wohnen, wie sie es wünschen. Mit dieser Fortentwicklung der Landesbauordnung 2018 führen wir eindeutige Fristen für die Erteilung von Baugenehmigungen ein. Die Genehmigungsverfahren werden für die Bauherren transparenter und beschleunigt. Außerdem vereinfachen wir den Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnzwecken. Durch die Angleichung unserer Landesbauordnung an die bundesweite Musterbauordnung erleichtern wir Bauvorhaben in NRW, die von überregional tätigen Unternehmen verantwortet werden.“

50.000 Masken für Bedürftige im Kreis Heinsberg

(05.02.21) Bund und Länder haben das Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV und Einzelhandel verpflichtend eingeführt. Für Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängig oder obdachlos sind, kann die Beschaffung eine enorme Hürde darstellen. Daher stellt das Land diesen Gruppen insgesamt acht Millionen Masken zur Verfügung, zusätzlich zu denen vom Bund für Risikogruppen.

 

„Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Bedürftigen. Nicht nur in der Pandemie, aber gerade jetzt. Gesundheitsschutz darf zu keiner Frage des Einkommens werden“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Fünf Millionen Masken werden an die Kommunen ausgegeben. Hier sollen bewährte soziale Strukturen genutzt werden, um die zügige und unbürokratische Ausgabe zu ermöglichen. „Dabei können die Städte und Gemeinden Kooperationen mit Hilfsorganisationen nutzen und die Verteilung gemeinsam organisieren“, so Lenzen, der auch Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses ist. „Für den Kreis Heinsberg stehen 50.000 Masken für Bedürftige zur Verfügung, die nun über die Kommunen und ihre Partner verteilt werden können.“

 

Drei Millionen Masken werden über die Tafeln zu beziehen sein. Darüber hinaus werden in Zusammenarbeit mit der Freien Wohlfahrtspflege rund 600.000 Masken an obdachlose Menschen in ganz NRW verteilt.

Heinsberg/Düren: Mehr Unterstützung für die Polizei

(04.02.21) Die effektive Stärkung der inneren Sicherheit ist unverändert ein Kernanliegen der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen. Nie zuvor in der Geschichte des Landes NRW wurden mehr Polizeibeamte und Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst eingestellt als aktuell. 

 

„Wir reden nicht nur über innere Sicherheit, sondern setzen sie um. Es ist ein gutes Zeichen, dass unsere Polizeibehörden zum 1. Februar 2021 mehr Personal zugewiesen bekommen. Konkret ist vor Ort in diesem Jahr eine Erhöhung im Umfang von insgesamt 5,47 (Düren) bzw. 6,08 (Heinsberg) zusätzlichen Regierungsbeschäftigten im Polizeidienst vorgesehen“, so Stefan Lenzen. 

 

Seit Regierungsübernahme 2017 werden jedes Jahr zusätzlich 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt, die unsere Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten. „Wir wollen, dass sich unsere Polizisten mehr um die Aufklärung von Straftaten kümmern können statt in Papierkram zu ersticken. In den kommenden Jahren wird es sukzessive zu weiteren Stellenzuweisungen vor Ort kommen. Wir stärken unserer Polizei im Kreis Düren weiter den Rücken“, so Lenzen.

Kabinett bringt Ehrenamtsstrategie auf den Weg

(03.02.21) Die NRW-Landesregierung hat auf der jüngsten Kabinettssitzung eine Ehrenamtsstrategie beschlossen. Mit dieser soll dem Ehrenamt neue Impulse gegeben, Rahmenbedingungen verbessert und noch mehr Bürger für ein Ehrenamt begeistert werden.

 

In den nächsten vier Jahren werden zusätzliche Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. „Alleine in diesem Jahr wird NRW vier Millionen Euro investieren“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Das Land wird eine Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement einrichten, ein Förderprogramm ‚2.000 x 1.000 Euro‘ zur Kleinstförderung auflegen und Qualifizierungsangebote für ehrenamtlich Engagierte fördern.“

 

Mit der Engagementstrategie will die Landesregierung die Teilhabe für alle ermöglichen, Organisationen weiterentwickeln, Engagement anerkennen, die Engagementlandschaft koordinieren und vernetzen, digitales Engagement voranbringen, Engagement von Unternehmen sichtbar machen und unterstützen sowie finanzielle Förderung engagementfreundlich gestalten. 

 

„Neben dem Heimatförderprogramm, dem Programm ‚Moderne Sportstätte 2022‘ und dem Corona-Hilfsprogramm für Vereine ist dies ein weiterer wichtiger Baustein in der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch die schwarz-gelbe Landesregierung“, so Lenzen.

Schneller impfen und verantwortungsvoll öffnen

(03.02.21) Deutschland befindet sich seit Dezember wieder im Lockdown. Schulen und Kitas sind bis auf die Notbetreuung geschlossen, Friseure haben seit zwei Monate keine Einnahmen, Gastronomie und viele Einzelhandelsgeschäfte leiden unter Einbußen. Die 7-Tage-Inzidenz ist rückläufig und liegt im Kreis Heinsberg jetzt unter 100. Nach Verzögerungen starten nun auch die Impfzentren im Land. Vor diesem Hintergrund fordert der FDP-Landtagabgeordnete Stefan Lenzen über schrittweise und verantwortungsvolle Öffnungen nachzudenken.

 

„Die Schülerinnen und Schüler leiden unter dem Distanzunterricht und ihre Noten teilweise auch. Für faire Bildungschancen braucht es offene Schulen. Die Zahlen sind natürlich noch zu hoch, um zum regulären Schulalltag zurückzukehren. Wir Freie Demokraten setzen auf Wechselunterricht“, so Lenzen. „Erst wenn die Zahlen weiter deutlich sinken ist Normalunterricht wieder möglich.“

 

Nicht nur Schulen, auch für Handel, Gewerbe und Gastronomie fordert der Freie Demokrat eine verantwortungsvolle Öffnungsstrategie. „Kontakte finden statt. Wir müssen diese aus der ungesicherten Illegalität herausholen. In einem kontrollierten Rahmen sollte der Besuch beim Friseur, in der Gastronomie oder im Einzelhandel wieder möglich sein. Viele haben schon vor dem letzten Lockdown Hygienekonzepte ausgearbeitet, die reaktiviert und verschärft angewendet werden können“, führt Lenzen aus. „Ein Friseurbesuch bei den beiden Seiten eine FFP2-Maske tragen, der Raum gut durchlüftet ist und die Maßnahmen zur Desinfizierung eingehalten werden, ist sicherer als Haareschneiden durch einen Nachbarn oder durch schwarzarbeitende Friseure“.

 

Gleichzeitig fordert der FDP-Landtagsabgeordnete das Impftempo zu beschleunigen: „Hier ist der Bund gefragt den kommunalen Impfzentren ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Der beste und sicherste Weg aus der Pandemie ist und bleibt das Impfen“.

Antrittsbesuch: Zusammenhalt und Verantwortung in Gangelt

(02.02.21) Bei seinem Antrittsbesuch in Gangelt traf Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg, auf Bürgermeister Guido Willems. Insbesondere in Gangelt kam man natürlich nicht umhin das Thema Corona zu erwähnen. Willems lobte diesbezüglich die enge Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung Heinsberg. Hinsichtlich Infrastruktur und Personal sei der Kreis Heinsberg gut auf anstehenden Impfungen vorbereitet. 

 

Angesprochen wurden auch die Herausforderungen, die Schulen und Familien durch die Umstellung von Präsenzunterricht auf „Homeschooling“ entstünden. Vor allem bei großen Schulen beobachte man hingegen, dass Lehrkräfte mit einer Vielzahl von bislang völlig unbekannten Aufgabengebieten und Problemstellungen konfrontiert werden. Ebenso fehlte zu Beginn eine einheitliche Lösung für den Online-Unterricht. „Inzwischen steht das integrierte Videokonferenztool auf der Bildungsplattform LOGINEO NRW zur Verfügung“, erläutert Stefan Lenzen. „Damit schließt NRW eine Lücke in einem umfassenden Gesamtpaket zur Digitalisierung der Schulen. Dieses Modul ist bundesweit einzigartig.“

 

Unter den aktuellen Gegebenheiten spielt die Digitalisierung auch für die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung eine größer werdende Rolle. „Häufig beschwert man sich über Missstände, anstatt die Dinge selbst in die Hand zu nehmen“, sagt Willems. „Hier in Gangelt gehen wir die Probleme vor Ort gemeinsam an und übernehmen Verantwortung für unsere Gemeinde.“ Um eine solche Zusammenarbeit auch unter den aktuellen Gegebenheiten zu ermöglichen, soll die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung künftig optimiert und in den virtuellen Raum verlagert werden. 

 

„Die Menschen in Gangelt haben im letzten Jahr ein unglaubliches Maß an Solidarität bewiesen. Darauf können wir stolz sein. Gemeinsam werden wir auch die zukünftigen Aufgaben, die vor uns stehen, bewältigen“, sagt Ingrid Heim, Vorsitzende der FDP-Gangelt

Offenen Ganztag quantitativ und qualitativ stärken

(29.01.21) Das Land NRW fördert den Ausbau der Infrastruktur des Bildungs- und Betreuungsangebots im Offenen Ganztag. Die Landesregierung hat die Mittel für den Offenen Ganztag von 2017 bis 2021 von 454 Millionen Euro deutlich auf 602 Millionen Euro erhöht. Damit können Schulträger in den Kommunen neue Plätze im Offenen Ganztag ausbauen und das Angebot verbessern. Im Vergleich zum Jahr 2017 stehen in Nordrhein-Westfalen nun 47.000 mehr Plätze im Offenen Ganztag zur Verfügung.

 

„Die Angebote des offenen Ganztags sind eine wichtige Errungenschaft für Familien. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit aller Kinder und ermöglichen vielen Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU investiert aktiv in den Ausbau und die Infrastruktur des Offenen Ganztags, damit zukünftig noch mehr Ganztagsplätze angeboten werden können. Es ist nun wichtig, dass die kommunalen Entscheidungsträger tätig werden und die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“, so Stefan Lenzen MdL.

 

Im Zuge der Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder auf den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verständigt. Das Gesamtvolumen der Förderung von Bund und Land für NRW umfasst rund 192 Millionen Euro. Für die Schulträger in den Kreisen Heinsberg und Düren steht ein Budget in Höhe von 2.636.800,00 EUR (Heinsberg) bzw. 2.746.100,00 EUR (Düren) zur Verfügung.

 

Ziel des Programmes ist es, zusätzliche Betreuungsangebote für Grundschulkinder zu schaffen sowie bestehende Ganztagsangebote qualitativ zu stärken. Mit den Fördermitteln können u.a. Baumaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen vorgenommen werden. „Wir wollen Kindern die besten Entwicklungsmöglichkeiten und Bildungschancen bieten. Durch das neue Programm erhalten die Kommunen finanzielle Mittel, um wichtige Investitionen in Qualität und Ausstattung der Einrichtungen zu tätigen und die Ganztagsangebote nachhaltig zu verbessern. Das müssen wir jetzt alle zusammen anpacken“, sagt Stefan Lenzen MdL.

 

Kreis Heinsberg

 

Schulträger

Förderbudget

Erkelenz

458.000,00 €

Gangelt

110.600,00 €

Geilenkirchen

285.600,00 €

Heinsberg, Kreis

49.500,00 €

Heinsberg, Stadt

406.000,00 €

Hückelhoven

458.900,00 €

Selfkant

79.200,00 €

Übach-Palenberg

245.100,00 €

Waldfeucht

75.500,00 €

Wassenberg

214.100,00 €

Wegberg

239.900,00 €

Wegberg, Freie Waldorfschule Kreis Heinsberg e.V.

14.400,00 €

Gesamt

2.636.800,00 €

 

Kreis Düren

 

Schulträger

Förderbudget

Aldenhoven

156.400,00 €

Düren, Förderschulzweckverband

83.700,00 €

Düren, Schulverein Fr. Christl. Schule

35.900,00 €

Düren, Stadt

929.500,00 €

Heimbach

37.000,00 €

Hürtgenwald

78.300,00 €

Inden

75.200,00 €

Jülich

338.200,00 €

Kreuzau

155.300,00 €

Langerwehe

116.800,00 €

Linnich

109.700,00 €

Merzenich

111.500,00 €

Nideggen

87.700,00 €

Niederzier

152.400,00 €

Nörvenich

104.900,00 €

Titz

77.200,00 €

Vettweiß

96.400,00 €

Gesamt

2.746.100,00 €

Bosnien/Griechenland: Europa und Deutschland müssen handeln

(27.01.21) Der Landtag NRW debattierte über die Situation in den Flüchtlingslagern in Bosnien-Herzegowina und Griechenland. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärte dazu:

 

"Das sind Zustände, die uns nicht kalt lassen dürfen. Die Zustände auf den griechischen Inseln waren und sind mit europäischen Standards und Werten nicht vereinbar. Und auch die Situation in den bosnischen Lagern, direkt vor der Haustüre der Europäischen Union, ist nicht hinnehmbar. 

 

Die Europäische Union kann und sollte ihre Unterstützung anbieten. Hier kann, darf und sollte auch die Bundesregierung nicht einfach nur zusehen. Der für humanitäre Hilfe zuständige Bundesaußenminister fällt derzeit aber eher mit innen- und gesundheitspolitischen Äußerungen auf. 

 

Es gibt Berichte von mehr als 15.000 Push-Backs an der Grenze durch kroatische Sicherheitsorgane wie auch über Push-backs vor den griechischen Inseln. Das ist illegal und nicht zu akzeptieren – und ein weiterer Grund, warum wir endlich ein EU-Grenzmanagement benötigen, dass europäisches Recht dann auch einhält.

 

Wir müssen einerseits den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten und damit ungesteuerte Migration verhindern. Wir sollten aber andererseits auch die betroffenen Staaten am Mittelmeer dadurch entlasten, dass Schutzsuchende in einem zügigen und geregelten Verfahren in andere EU-Mitgliedstaaten gebracht werden.

 

Nordrhein-Westfalen hat bereits im letzten Jahr seine Bereitschaft erklärt, weitere rund 1.000 schutzbedürftige Personen aufzunehmen. Wir müssen handeln, wenn wir menschlich bleiben wollen. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass am Ende nicht die Landesregierung, sondern die Bundesregierung über die Aufnahme entscheidet. NRW kann die Probleme nicht alleine lösen, das kann nur ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und auf europäischer Ebene."

Stefan Lenzen MdL: Europa und Deutschland müssen handeln
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Oberbruch/Geilenkirchen: Neue ‚Beratungsstelle Arbeit‘ gestartet

(27.01.21) Die NRW-Landesregierung hat die Beratung von Arbeitslosen auf neue Beine gestellt. Die Aufgaben der Erwerbslosenberatungsstellen übernehmen seit diesem Jahr die neuen ‚Beratungsstellen Arbeit‘. Neben der Beratung von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen, übernehmen diese Stellen auch die Unterstützung von Menschen, die von Arbeitsausbeutung bedroht sind. 

 

Im Kreis Heinsberg gibt es zwei dieser Beratungsstellen: In Heinsberg-Oberbruch unter Trägerschaft von AMOS e.V. und in Geilenkirchen vom Berufsverband der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung der Diözese Aachen e.V.

 

„Ich freue mich, dass in meinem Kreis zwei ‚Beratungsstellen Arbeit’ an den Start gegangen sind. Sie eröffnen den betroffenen Menschen Rat zu Qualifizierung und Beschäftigung sowie Unterstützung bei wirtschaftlichen, psychosozialen und rechtlichen Fragen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Das Ziel der Landesregierung „ist ein wirklich flächendeckendes Beratungsnetzwerk für Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen aufzubauen. Ein Netzwerk nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Menschen, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind. Gleichzeitig bieten die Beratungsstellen auch niederschwellige Begegnungsmöglichkeiten an“, so Lenzen, der auch arbeits- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.  

 

Die ‚Beratungsstellen Arbeit‘ werden aus den Mittel des Europäischen Sozialfonds und des Landes NRW finanziert. Über die Förderempfehlungen für die Beratungsstellen Arbeit wurde in einem mehrstufigen Bewertungsverfahren entschieden. 

Antrittsbesuch: Viel Bewegung in Erkelenz

(27.01.21) Erkelenz befindet sich mitten im Wandel. Das zeigte sich bei dem Besuch vom Heinsberger Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen (FDP) im Erkelenzer Rathaus. Er war zu Gast bei Stephan Muckel (CDU), der bei der letzten Kommunalwahl die Bürgermeisterwahl für sich entschied. Ein Thema, das nach wie vor die Kommunalpolitik bestimmt, ist die kommende Entwicklung des Tagebaus Garzweiler. Derzeit wird in einem offenen Verfahren die neue Leitentscheidung erarbeitet.

 

Doch während sich die Zeit des Tagebaus langsam dem Ende zuneigt, hat die Stadt bereits große Pläne für die Zukunft. Das integrierte Handlungskonzept (InHK) „Erkelenz 2030“ sieht einen umfassenden Umbau der Innenstadt vor. Vor dem Hintergrund struktureller Veränderungen wurden Maßnahmen erarbeitet, um den erweiterten Hauptgeschäftsbereich besser mit den anliegenden Bereichen zu verknüpfen und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen. „Neben dem Einzelhandel werden andere Funktionen an Bedeutung gewinnen“, stellt Muckel fest. „Wir werden die Innenstadt als multifunktionalen Raum weiterentwickeln. Vor allem der Erlebniseinkauf wird neben Kultur, Gastronomie und Wohnen auch weiterhin ein fester Bestandteil unserer Stadt sein.“ Erarbeitet wurden die Maßnahmen bereits vor zwei Jahren im intensiven Bürgerdialog mithilfe von Workshops und gemeinsamen Rundgängen. „Mit der Städtebauförderung unterstützt das Land NRW Städte im Wandel. Nur wer den Wandel gestaltet wird eine erfolgreiche Zukunft haben. Daher wünsche Erkelenz viel Erfolg beim integrativen Handlungskonzept“, so Lenzen.

 

Auf diesem Weg wurden zahlreiche Maßnahmen erarbeitet, die nun schrittweise umgesetzt werden sollen. Dazu gehört beispielsweise ein Ausbau der Stadtbuslinie „ErkaBus“, die künftig in engeren Zeitabständen abfahren soll. Darüber hinaus wird aktuell eine Studie durchgeführt, die Fahrradrouten optimieren sollen. „Nachhaltige Mobilität ist ein großes Thema in Erkelenz und im Land“, freut sich Stefan Lenzen. „Als NRW-Koalition legen wir großen Wert darauf alle Formen der Mobilität zu fördern. Gerade bei uns im ländlichen Raum muss das Angebot weiter ausgebaut werden“.

 

Doch auch für den Autofahrer sind zahlreiche Maßnahmen in Planung. So steht eine Ortsumgehung für die Ortschaft Gerderhahn ganz oben auf der Prioritätenliste. Bisherige Pläne wurden bisher immer abgelehnt, weil aus planungstechnischer Sicht kein Bedarf dafür bestehe. Das letzte Wort ist bei diesem Thema laut Muckel allerdings noch nicht gesprochen: „Wir setzen alles daran, eine Lösung für die Ortsumgehung zu finden.“ In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche erfolgen, in denen Stephan Muckel neue Ideen für eine entsprechende Umgehungsstraße vortragen wird.

 

„Es tut sich einiges in Erkelenz. Ich werde den Wandel in Erkelenz aufmerksam verfolgen“, sagt Stefan Lenzen zum Abschluss.

Antrittsbesuch: Jugendhilfe und Naherholung in Geilenkirchen

(26.01.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war bei der neuen Geilenkirchener Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld zu Gast. Besprochen wurden unter anderem anstehende Projekte und Pläne für Geilenkirchen. 

 

Vor allem der Aspekt der Naherholung wird in der Planung kommender Projekte eine große Rolle spielen. Geplant sind insoweit die Neugestaltung des Wurmauenparks und die Sanierung der Skateranlage. „Die Neugestaltung des Wurmauenparks wäre ein Aspekt, der Geilenkirchen spürbar aufwerten wird“, sagt Daniela Ritzerfeld. In Angriff genommen wird auch die Jugendhilfeplanung der Stadt. Neben dem weiteren Ausbau der Kindertagesstätten soll auch das Angebot für Kinder und Jugendliche in der Stadt erweitert werden. Eine strategische Schulentwicklungsplanung soll sicherstellen, dass der ab 2025 für alle Grundschüler bestehende Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz unproblematisch umgesetzt werden kann.

 

„Ich freue mich, dass das Land NRW Geilenkirchen bei der Stärkung der Kinder- und Familienfreundlichkeit unterstützt. Die Stadt erhält die Möglichkeit, neben den drei bereits vorhandenen Familienzentren eine weitere Geilenkirchener Kita zu einem Familienzentrum aufzuwerten“, erklärt Lenzen. „Der NRW-Koalition liegt es am Herzen, die Kommunen im ländlichen Raum zu stärken. Das fängt bei den Kleinsten an. Wir unterstützen genauso den Ausbau der Naherholung, u.a. über das Dorferneuerungsprogramm.“

 

Es gibt noch viel zu tun“, sagt Ritzerfeld abschließend, zeigt sich allerdings zuversichtlich. 

Antrittsbesuch: Heinsberg krempelt die Ärmel hoch

(26.01.21) Der hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war bei dem neuen Heinsberger Bürgermeister Kai Louis zu Gast. Begleitet wurde er von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden David Stolz. Besprochen wurden unter anderem anstehende Projekte und Pläne für Heinsberg sowie die Corona-Pandemie und ihre Folgen im Stadtgebiet.

 

Kai Louis sprach dabei die Digitalisierung in den Schulen an: „In Heinsberg haben wir alle vom Land zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen und warten nun auf die Endgeräte, damit diese den Schulen zur Verfügung gestellt werden können“. „Digitalisierung verändert alles. Digitale Schulen und digitales Lernen werden an Bedeutung zunehmen – auch nach der Pandemie. Ich bin froh, dass meine Heimatstadt die Landesmittel nutzt und Schüler und Lehrkräfte entsprechend ausstatten wird“, ergänzt Lenzen. 

 

Die abschließende Bilanz, wie unsere heimische Wirtschaft die aktuelle Krise übersteht, wird sich erst nach der dem Ende Pandemie zeigen.  Zum Beispiel haben Friseure und Gastronomie Hygienekonzepte erarbeitet, dabei müssen die Friseure derzeit vollständig auf Einnahmen verzichten. „Die Einschränkungen sind immens, man sollte differenzieren, welche Betriebe wie z.B. Friseure und die Gastronomie unter den AHA Regeln und Hygienekonzepten demnächst wieder öffnen dürfen“, fügte Lenzen hinzu.

 

Wichtige Themen für die Zukunft in Heinsberg sind unter anderem die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen. „Im Rahmen der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes gilt es solche Flächen zu planen und zu erschließen“, sagte Louis. Weiter sind noch einige andere Projekte in Planung, wo Heinsberg bereits Mittel aus dem Stadtbauförderungsprogramm beantragt hat. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Mittel zur Sanierung der Leichtathletikanlagen in Oberbruch und Lieck. „Mit dem Städtebauförderprogramm unterstützt das Land NRW die Kommunen bei zentralen Investitionsvorhaben. Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtig, dass kommunale Investitionen erhalten bleiben. Sie stärken unsere regionale Bauwirtschaft und sichern somit auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze“, führt Lenzen aus.

 

David Stolz bedankte sich abschließend beim Bürgermeister Louis für das konstruktive und offene Gespräch und war sich sicher, dass dieser offene Umgang auch für die Arbeit der Ratsfraktion in Heinsberg fortgesetzt wird.

Kostenlose Mietfahrzeuge für Klinikpersonal und Altenpfleger:innen

(21.01.21) Das Land Nordrhein-Westfalen setzt das Förderprogramm für die Mobilität von Gesundheitspersonal fort. Menschen, die in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, im öffentlichen Rettungsdienst und in weiteren Einrichtungen arbeiten, können weiterhin kostenfrei Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen, wenn sie über kein eigenes oder ein Dienstfahrzeug verfügen. Das Förderprogramm wurde jetzt bis zum 31. März 2021 verlängert.

 

„Das Programm ist eine Anerkennung der enormen und herausfordernden Arbeit der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch Mitglied im Gesundheitsausschusses im Landtag ist. „Sie halten mit ihrer Tätigkeit unser Gesundheitssystem auf Laufen. Ihre Mobilität sicherzustellen ist das Mindeste, was für zur Entlastung beitragen können“.

 

Die Mietfahrzeuge können zunächst für die Dauer von bis zu einem Monat angemietet werden. Eine Verlängerung ist möglich. Das Förderprogramm richtet sich an alle Beschäftigten der Krankenhäuser in Erkelenz, Geilenkirchen und Heinsberg sowie der Dialysezentren. Darüber hinaus sind Mitarbeiter in voll- oder teilstationären Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Beschäftigte des Gesundheitsamtes, die in direktem Kontakt zu Corona-infizierten Personen stehen können und Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen. Auch die Beschäftigten des Impfzentrums des Kreises Heinsberg in Erkelenz können auf das Programm zurückgreifen. Ebenso Auszubildende sowie Mitarbeiter, die nur vorübergebend in den aufgeführten Einrichtungen arbeiten.

 

Alle Informationen rund um die Antragstellung finden sich auf der Homepage des NRW-Verkehrsministeriums sowie auf mobil.nrw.

Antrittsbesuch im Selfkant: Digitalisierung auf gutem Weg

(21.01.21) Der Heinsberger Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen (FDP), war kürzlich im Selfkant zu Gast. Dort traf er den im Vorjahr gewählten Bürgermeister Norbert Reyans (CDU). Als thematische Schwerpunkte der aktuellen Amtsperiode im Selfkant werden unter anderem Digitalisierung, Naherholung/Tourismus in grenzüberschreitender Kooperation und Wirtschaftsförderung gesetzt. 

 

Norbert Reyans betont: „Die Verwaltung ist sehr gut aufgestellt. Wir sind sehr sparsam, wenn es um das Personal geht. Meine Mitarbeiter/innen leisten Tag für Tag sehr gute Arbeit. Die Gemeinde Selfkant ist für aktuelle und noch folgende Herausforderungen, die mit der Digitalisierung eingehen gut aufgestellt. Die hauseigenen IT-Spezialisten nehmen sich diesbezüglicher Probleme an und administrieren unter anderem die mobilen Endgeräte der gemeindeeigenen Grundschulen. Mehr als 60 Geräte wurden aktuell an die Grundschulen ausgeliefert und weitere 100 werden in naher Zukunft folgen. „Die Resonanz der Grundschulen ist durchweg positiv“, erklärt Reyans. Finanziert wurden die Geräte teilweise über die Sonderprogramme der Landesregierung zur Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen. 

 

„Wir haben an vielen Stellen zugunsten des ländlichen Raums gedreht“, bemerkt Stefan Lenzen. „So kommen die Mittel auch dort an, wo sie benötigt werden. Auch in Zeiten einer Pandemie unterstützt die Landesregierung weiterhin die Vorhaben der Kommunen in NRW. Die Digitalisierung der Schulen war für uns Freie Demokraten schon vor der Pandemie ein wichtiges Anliegen. Leider haben das nicht alle geteilt. Mit den Sonderprogrammen für digitale Endgeräte wollen wir sicherstellen, dass faire Bildungschancen nicht von der technischen Ausstattung abhängig sind. Ich freue mich, dass der Selfkant die Programme nutzt und damit Schüler/innen und Lehrkräfte unterstützt. “ 

 

Der Selfkant plant zudem die Gründung eines Generationenbeirats, durch den allen Generationen eine Möglichkeit geboten werden soll, sich kommunalpolitisch einzubringen. „Die Frage ist allerdings, nach welchen Parametern die Zusammensetzung eines solchen Beirats erfolgen soll“, stellt Reyans fest. Parteipolitische Diskussionen sollten nicht auf der Tagesordnung des Generationenbeirats stehen. 

 

Foto: v.l.n.r.: Karl Busch (FDP-Fraktionsvorsitzender im Selfkant), Bürgermeister Norbert Reyans, Stefan Lenzen MdL

Heinsberg/Düren profitieren bei der Digitalisierung von Schulen

(18.01.21) Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „In Regierungsverantwortung sorgt die FDP dafür, dass unsere Schulen erfolgreich aus der Kreidezeit herauskommen können", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen.

 

Das Programm wird gut angenommen, das zeigen die Abrufzahlen zum Jahresende 2020: Aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler wurden 1.795.927,82 Euro (HS)/1.373.541,13 Euro (DN) beantragt und schon 981.961,46 Euro (HS)/1.161.968,15 Euro (DN) bewilligt. Insgesamt stehen den kommunalen und freien Schulen im Kreis über 1,8 Millionen Euro (HS)/1,9 Millionen Euro (DN) zur Verfügung. Aus dem Programm für Lehrkräfte wurden 1.187.000 Euro (HS)/935.132,16 Euro (DN) beantragt und 1.072.500 Euro (HS)/766.891,31 Euro (DN) bewilligt. Hierfür stehen insgesamt über 1,2 Millionen Euro (je HS/DN) zur Verfügung.

 

Mit Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule können Schulträger Infrastrukturmaßnahmen für die Digitalisierung der Schulen finanzieren. Hier zeigt sich der Mittelabruf noch deutlich gehemmter, obwohl die digitale Infrastruktur wichtige Voraussetzung für digitales Lehren und Lernen schafft. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 12.183.437 Euro (HS)/12.535.628 Euro (DN) haben die Schulträger bislang 2.825.088,65 Euro (HS)/1.046.808,74 Euro (DN) beantragt. Bewilligt wurden hier bisher 2.190.900,43 Euro (HS)/649.504,13 Euro (DN).

 

„Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebenen. Nur gemeinsam können wir die Kraftanstrengung bewältigen, damit unsere Schulen schnellstmöglich von den Programmen profitieren. Ich freue mich daher, dass wir in unserem Kreis bereits wichtige Weichen für digitale Lehr- und Lernformen gestellt haben", erklärt Lenzen.

 

Hardware alleine reicht aber nicht, um digitale Bildung erfolgreich zu gestalten. „NRW konnte gemeinsam mit den anderen Ländern erreichen, dass der Bund zukünftig Personal für die IT-Administration finanziert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Schulen fit für digitalen Unterricht zu machen. Insbesondere die Lehrkräfte die heute Admin-Aufgaben zusätzlich zu ihren Unterrichtpflichten übernehmen, werden entlastet", so der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

NRW will Schwimmen nach der Pandemie wieder stärken

(11.01.21) Führt die Corona-Pandemie und die damit bedingten Schließungen von Schwimmbädern zu einer Nichtschwimmer-Generation? Diese Sorge treibt viele Eltern, Lehrer und Vereine um; ebenso die Politik. „Schon vor Corona-Zeiten ist die Zahl der Nichtschwimmer stetig gestiegen. Daher hat die NRW-Landesregierung einen Aktionsplan aufgelegt“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Durch die Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist dieser jedoch ins Stocken geraten.“

 

Der Aktionsplan soll wieder aufgegriffen werden, sobald die Schwimmbäder wieder öffnen können. Zudem wurden im Rahmen des Landeshaushalts 2021 die Mittel für das Programm ‚NRW kann Schwimmen‘ um 100.000 Euro auf 287.000 Euro erhöht. Das Programm kann auch von Schulen in Anspruch genommen werden. 

 

„Viele Kinder erhalten infolge der mehrmonatigen Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie keine Schwimmausbildung: sie können nicht schwimmen! Diese dramatische Entwicklung kurbelt die Negativspirale in Richtung Nichtschwimmernation an. Das ist nicht in unserem Interesse, denn unser Ziel ist es, dass am Ende der Grundschulzeit jedes Kind sicher schwimmen kann“, führt Lenzen aus. „Hierfür haben wir im letzten Jahr den Aktionsplan ‚Schwimmen lernen in NRW‘ gestartet. Um die Schwimmfähigkeitsquote schnell zu verbessern, also den entstandenen Schaden zu heilen, weiten wir einmalig das Landesprogramm ‚NRW kann schwimmen‘ aus.“

Antrittsbesuch: Ein starkes Bündnis aus Land und Kommune

(11.01.21) Am 1. November trat Marcel Maurer (CDU) sein Amt als Bürgermeister der Stadt Wassenberg an. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war kürzlich zu einem Antrittsbesuch im Rathaus zu Gast. Die beiden Politiker erörterten zukünftige Perspektiven für die Stadt. Neben einer größeren Jugendbeteiligung in der kommunalen Politik ging es auch um neue Sportanlagen für Wassenberg. 

 

„In der Stadt ist viel Bewegung“, sagte Marcel Maurer. „Wir wollen wachsen und noch attraktiver werden. Der Ausbau des Radwegs am Effelder Waldsee sorgt z.B. für eine Aufwertung der Freizeitmöglichkeiten, die auch in der aktuellen Lage genutzt werden können“. Maurer teilte die Einschätzung, dass das Land NRW seit dem Regierungswechsel den ländlichen Raum stärker im Blick hat. „Davon profitiert Wassenberg. Derzeit sanieren wir, auch mit Landesmitteln, die Großturnhalle der Betty-Reis-Gesamtschule“. Außerdem entsteht eine neue Sportanlage, die neben einem Kunstrasenplatz auch Umkleiden, Parkplätze sowie ein Stadion für Leichtathletik und Baseball beinhalten wird. 

 

„Das Land NRW als verlässlicher Partner der Kommunen – das ist uns in der Koalition aus FDP und CDU wichtig“, erklärt Lenzen. „Wir lassen die Kommunen auch jetzt in der Krise nicht im Stich. Aus dem Gewerbesteuer-Ausgleichsgesetz erhält Wassenberg nun knapp eine halbe Millionen Euro. Wir haben die Zuweisungen an den Kommunen jährlich erhöht. Uns ist wichtig, dass das Geld nicht nur in die Großstädte fließt, sondern auch in die großartigen Städte im ländlichen Raum.“

 

Wassenberg ist auch Vorreiter bei der Digitalisierung der Schulen. Landesweit wurden bisher nur rund 20 % der Mittel aus dem DigitalPakt Schule abgerufen. „In Wassenberg ist es uns gelungen schon rund 80 % der Mittel zu beantragen und bewilligt zu bekommen“, erklärt Maurer. „Wir haben in NRW das Verfahren so einfach gemacht, wie es bundesrechtlich möglich ist. Leider sind die Vorgaben des Bundes so bürokratisch, dass die Beantragung schon eine Herausforderung ist. Wasserberg hat sich hier durchgebissen und damit auch einen wichtigen Beitrag für moderne Schulen geleistet“, so Lenzen.

 

Maurer und Lenzen wollen sich auch in Zukunft weiter austauschen und setzen auf eine gute Zusammenarbeit.

 

Hinweis: Das Foto entstand vor dem Lockdown

„Wir brauchen jetzt endlich europäisches Handeln“

(05.01.21) Der Wegberger Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Wegberg sich mit dem „Bündnis sicherer Häfen“ solidarisiert. Mitglieder des Bündnisses sind bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über die Zustände in den Lagern in Griechenland und Bosnien-Herzegowina gewinnt das Thema wieder an Aktualität.

 

„Die Zustände in den Lagern sind unmenschlich und unverantwortlich“, findet Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Die Europäische Union und die Bundesregierung schauen seit Monaten zu, wie sich die Situation für die Menschen verschlechtert. Gerade einmal 1.553 Menschen will Seehofer aufnehmen. Die NRW-Landesregierung alleine wäre zur Aufnahme von 1.000 Menschen bereit.“

 

Nordrhein-Westfalen hat dem Bund schon im vergangenen Jahr angeboten, 500 kranke Kinder inklusive Kernfamilie und 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bund hat sich jedoch für eine geringere Aufnahme entschieden. Nach dem Brand in Moria hat der Bund gegenüber Griechenland eine Zusage über die Aufnahme von den genannten 1.553 anerkannten Flüchtlingen von den griechischen Inseln gegeben. 

 

An diesem Zustand hat sich bisher nicht viel verändert. Zudem wurde bisher zu wenig unternommen, um die Situation vor Ort zu verbessern. „Deutschland und Europa sind hier gefragt. Wir brauchen endlich ein tragfähiges europäisches Asylsystem, in dem jeder seine Verantwortung übernimmt. Dass die Registrierung in erster Linie an den Außengrenzen erfolgt ist nur logisch. Das ist aber eine europäische Aufgabe und muss daher europäisch gelöst werden. Dies gilt genauso für das Grenzmanagement. Der Schutz europäischer Grenzen ist eine europäische und keine nationale Aufgabe“, so Lenzen.

 

Der liberale Flüchtlingspolitiker sieht Deutschland, das bis zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, in Verantwortung in Europa. Die Europäische Union und die Bundesregierung hätten früher handeln müssen: Evakuierung besonders gefährdeter Personen, Herstellung hygienischer Standards in den Lagern, mehr Personal bei der Durchführung von Asylverfahren, zügige Verteilung der Anerkannten und zügige Rückführung – möglichst freiwillig – der abgelehnten Asylbewerber. „Es ist traurig, dass Kommunen bereit sind mehr Verantwortung zu übernehmen als EU und Bundesregierung. Wir brauchen jetzt endlich europäisches Handeln“, fordert Lenzen.

Land NRW verlängert Kita-Helferprogramm

(04.01.21) Die NRW-Landesregierung verlängert das Kita-Helfer-Programm um weitere sieben Monate bis zum Ende des aktuellen Kita-Jahres. Die Mittel in Höhe von 147 Millionen Euro sollen insbesondere zur Finanzierung weiterer Hilfskräfte sowie als Entlastung der Träger für die nicht vorhersehbaren gesteigerten Kosten für Arbeitsschutz- und Hygieneausrüstung dienen.

 

„Die Erzieherinnen und Erzieher haben in den vergangenen Monaten der Einschränkungen herausragende Arbeit und einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass Kinder professionell und liebevoll versorgt wurden, damit ihre Eltern weiterhin ihrem Beruf nachgehen konnten“, lobt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. „Zusätzliche Kita-Helferinnen und -Helfer sollen die Erzieherinnen und Erzieher bei einfachen, nicht-pädagogischen Arbeiten entlasten.“ Dazu zählen beispielsweise Aufgaben wie Unterstützung beim Händewaschen und der Essensversorgung der Kinder, beim Desinfizieren und Reinigen der Räumlichkeiten sowie Unterstützung in den Bring- und Abholzeiten der Kinder und bei der Einhaltung von Vorgaben des Infektionsschutzes.

 

Auf der Website www.ich-helfe-mit.nrw können sich interessierte Personen über die Jobangebote der Träger für die Alltagshelfer in den Kindertageseinrichtungen in der Nähe informieren. Die jeweiligen Ansprechpartner und Adressen der Träger sind ebenfalls auf der Seite zu finden. Bewerbungen müssen direkt an die Träger gesendet werden.

Rekordbewerbungen bei der Polizei NRW

(04.01.21) Für das Ausbildungsjahr 2021 haben sich 11.846 junge Frauen und Männer bei der Polizei NRW beworben. Der Frauenanteil beträgt rund 35 % und liegt damit auf Vorjahresniveau. Der Anteil der Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte hat sich zwischen 2015 (17,8 %) und 2020 (26,4 %) deutlich verbessert. Hier liegen für 2021 noch keine Zahlen vor.

 

„Das ist ein neuer Höchststand und übertrifft noch die Zahl vom vorherigen Jahr. Ich hoffe, dass es uns auch in diesem Jahr gelingt unsere Polizei diverser aufzustellen. Gerade nach den rechtsextremen Vorfällen ist es wichtig, das Vertrauen in allen Bevölkerungsschichten wiederherzustellen“, erklärt Stefan Lenzen, arbeits- und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. 

 

Das Land NRW hat im vergangenen Jahr 2.659 Kommissaranwärter/innen eingestellt. „Wir haben die Einstellungszahlen seit Regierungsantritt kontinuierlich steigern können. Wir wollen unsere Polizei technisch und personell besser aufstellen, damit NRW sicherer wird“, so Lenzen.

 

Zur besseren technischen Ausstattung gehört auch die Anschaffung einer speziellen Finanzanalyse-Software. „Die Finanzwelt ist komplex und das nutzen Kriminelle aus, um ihre illegalen Gelder zu verstecken und wieder in den legalen Wirtschaftskreis zubringen. Mit der neuen Software kann die Polizei den Weg des Geldes besser verfolgen und Straftaten aufzudecken. Auch das ist ein Beitrag, um NRW sicherer zu machen“, führt Lenzen aus.

NRW unterstützt Kinos in der Pandemie

(04.01.21) Kinobetreiber können ab dem 4. Januar, finanzielle Unterstützung im Rahmen des Hilfsprogramms „Film ab NRW“ beantragen. Im letzten Jahr waren die Kinos in NRW nur rund acht Monate geöffnet. Der Umsatz im ersten Halbjahr 2020 ging um 51,4 Prozent zurück. 

 

„Mit dem Hilfsprogramm wollen wir der Filmwirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie unter die Arme greifen und so die Vielfalt der nordrhein-westfälischen Kinolandschaft sichern. In dem Hilfsprogramm „Film ab NRW“ stehen insgesamt bis zu 15 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen.

 

Alle Hinweise zur Antragstellung sind auf der Homepage des Projektträger Jülich (http://www.ptj.de/projektfoerderung/film-ab-nrw) abrufbar. 

NRW stärkt Straßenbau und Mobilität

(04.01.21) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit Regierungsantritt 2017 rund 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Straßenbau nach Nordrhein-Westfalen geholt, als eigentlich vorgesehen war. Das geht aus einer Mitteilung des NRW-Verkehrsministeriums hervor. „Damit haben wir ein zentrales Wahlversprechen eingehalten und umgesetzt“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Die Mittel für den Straßenbau sind seit 2017 auf 1,65 Milliarden Euro angestiegen, das ist ein Zuwachs von knapp 30 %. 1,39 Milliarden Euro flossen in den Bereich Autobahnen und Bundesstraßen sowie 262,8 Millionen Euro in Landesstraßen. Gleichzeitig hat das Land auch die personellen Ressourcen verstärkt, damit die Mittel auch umgesetzt werden können.

 

„Für Straßenbau und Mobilität gingen im vergangenen Jahr 7.142.100 Euro (Düren) bzw. 5.773.100 Euro (Heinsberg) vom Land an die Kreise Düren und Heinsberg sowie ihre Städte und Gemeinden. Das ist ein klares Signal für den ländlichen Raum. Die NRW-Koalition fördert nicht nur Projekte in Großstädte, sondern investiert ganz bewusst in die Infrastruktur des ländlichen Raums“, so Lenzen.