Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg und Düren in Düsseldorf

Die Woche im Landtag

(26.11.21) Während sich in Berlin die neue Koalition formiert, setzt die NRW-Koalition aus FDP und CDU ihre erfolgreiche Arbeit fort. Die Beratungen für den Landeshaushalt 2022 gingen in die zweite Lesung. Auch Corona war wieder Thema im Plenum: Am Mittwoch mit einer Unterrichtung durch Gesundheitsminister Laumann und am Freitag mit der Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes. 

 

„Wir stecken mitten in der vierten Welle. Mit der neuen Corona-Schutzverordnung und den darin verankerten 3G, 2G und 2GPlus-Regelungen wollen wir Kontakte sicherer machen und die Welle brechen. Mit der Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes übernehmen wird bundesweite Verantwortung und vereinfachen die Aufnahme von Patienten aus anderen Bundesländern“, führt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus. 

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen beschloss der Landtag einen von Lenzen mitinitiierten Änderungsantrag. Dieser stellt eine Million Euro zusätzlich für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe zur Verfügung. Von den zusätzlichen Mitteln sollen u.a. Projekte für besonders betroffene Gruppen, wie Frauen und Familie, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte gefördert bzw. ins Leben gerufen werden. „Wir wollen den Menschen, die nicht einmal ein Dach über den Kopf haben, wieder eine Chance auf Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben geben. Wir unterstützen die Menschen in der akuten Notlage und wollen ihnen dauerhaft den (Wieder-)Einstieg in (Aus-)Bildung, Arbeit und Wohnen ermöglichen. Das ist gelebte Sozialpolitik: Unterstützung bieten und Chancen ermöglichen“, so der liberale Sozialpolitiker Lenzen. 

 

In zweiter Lesung beschlossen wurde die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes. Ziel ist die mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für die Integrationsarbeit vor Ort sicherzustellen. Das Kommunale Integrationsmanagement wird damit gesetzlich verankert. „Ohne die wichtige Arbeit der Kreise, Städte und Gemeinden, der vielen Menschen im Ehrenamt und der freien Träger wäre gelingende Integration nicht vorstellbar“, führt Lenzen aus.  „Mit der rechtlichen Absicherung der Finanzierung der integrationspolitischen Infrastrukturen in Höhe von 130 Millionen Euro bringen wir den Akteuren vor Ort den notwendigen Respekt entgegen. Ihre Arbeit ist unerlässlich.“ 

Deutschland kann mehr Fortschritt wagen

(25.11.21) Freie Demokraten, SPD und Grüne haben den Vertrag über die Bildung einer neuen Koalition vorgelegt. Darüber entscheiden in den nächsten Tagen die Mitglieder bzw. Delegierten der künftigen Regierungspartner. In der Nikolaus-Woche soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. „Der Koalitionsvertrag macht Mut. Deutschland kann mehr Fortschritt wagen. Mit den Ressorts Finanzen, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung sorgen wir für stabile Finanzen und nachhaltige Investitionen in unsere Zukunft. Mit dem Justizministerium werden wir die Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter verteidigen und die Grundlagen für die gesellschaftliche Modernisierung unseres Landes schaffen“, zeigt sich der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen zufrieden.

 

Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zeigt sich besonders mit den migrationspolitischen Kapiteln zufrieden. „Hier war die NRW-Koalition Inspiration. Die Ampel wird für eine Rückführungsoffensive sorgen, um Gefährder und Straftäter aus dem Land zu kriegen. Gleichzeitig bauen wir die Chancen und Perspektiven für gut integrierte Geflüchtete aus. Dieser Zweiklang ist Grundlage unserer Integrations- und Flüchtlingspolitik in NRW. Es freut mich, wenn dieser nun auf den Bund übertragen wird und zudem noch bestehenden Hürden aus dem Weg geräumt werden“, so Lenzen. Konkret plant die Ampel-Koalition ein Chancen-Aufenthaltsrecht und will dadurch Kettenduldungen vermeiden. Wer zum 1.1.2022 fünf Jahre in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, erhält ein Aufenthaltsrecht von einem Jahr, in dem er/sie die noch notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht (u.a. Sicherung des Lebensunterhalts) erarbeitet. Arbeitsverbote für in Deutschland Lebende sollen abgeschafft werden und Integrationskurse werden für alle von Anfang an angeboten. „Das ist Integration durch eigene Leistung‘“, führt Lenzen aus. „Am Ende gelingender Integration steht im Idealfall die Einbürgerung. Die Wartefristen sollen auf fünf Jahre Aufenthalt verringert werden. Bei besonderer Integrationsleistung soll eine Einbürgerung künftig nach drei Jahren möglich sein. Besonders freut mich, dass wir die Leistung der Gastarbeitergeneration anerkennen. Sie haben zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und unseres Kreises beigetragen, aber kaum Unterstützung bei der Integration erhalten. Ihnen wollen wir die Einbürgerung erleichtern.“

 

Auch im Arbeits- und Sozialbereich, dem zweiten Sprecherbereich des liberalen Abgeordneten, sei viel an guten Ideen aus Nordrhein-Westfalen zu erkennen. „Unsere Bundesratsinitiativen zu besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und der Erhöhung der Mini- und Midi-Job-Grenzen finden sich im Koalitionsvertrag wider, ebenso die Möglichkeit Arbeitszeiten flexibler zu gestalten“, erklärt Lenzen. „Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen nun bundesweit stärker auf die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Aus dem Schwerbehindertenausweis wird ein digitaler Teilhabeausweis. Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll mit einem nationalen Aktionsplan nachhaltig bekämpft werden. Das sind gute Nachrichten für Menschen, die der Unterstützung von Staat und Gesellschaft bedürfen. Die neue Bundesregierung wird für sie mehr Chancen und mehr Teilhabe schaffen.“

Mehr Fortschritt wagen
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Im Plenum: Inklusion an den Menschen ausrichten

(25.11.21) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag der SPD über die Ausrichtung der Inklusionspolitik. Dazu nahm für die FDP-Landtagsfraktion der sozialpolitische Sprecher Stefan Lenzen Stellung:

 

"Im letzten Sommer wurde der Teilhabebericht NRW zur Lebenssituationen von 3,67 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Auf Grundlage dieses Berichts sollten politische Entscheidungen getroffen werden. Wir haben dies auch mit einem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU begleitet und eine große Anhörung im Ausschuss durchgeführt. Diese Beratungen sind aber noch nicht abgeschlossen, wir diskutieren vielmehr über weitere inhaltliche Akzente der Koalitionsfraktionen.

 

In Nordrhein-Westfalen haben wir bei der Stärkung der Inklusion bereits einiges erreicht. Der Teilhabebericht hat deutlich gezeigt, dass sich in den letzten Jahren in vielen Lebensbereichen positive Veränderungen ergeben haben. Er veranschaulicht aber ebenso die Herausforderungen, die noch zu meistern sind.

 

Aus Sicht unserer Fraktion steht dabei die Teilhabe am Erwerbsleben besonders im Fokus. Dazu setzen wir auf innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen. Wir wollen das Budget für Arbeit verstärkt nutzen, wir wollen die Inklusionsbetriebe stärken und auch die Werkstätten weiterentwickeln. Zu diesen Fragen gibt es ja auch einige Unterstützung im Koalitionsvertrag der Ampel. Zudem sehen wir auch Chancen der Digitalisierung für mehr Teilhabe. Lassen Sie uns dabei an einer Inklusionspolitik arbeiten, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. Inklusion muss sich stets am Menschen orientieren."

Stefan Lenzen MdL: Inklusion an den Menschen ausrichten
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Wir gestalten die moderne Einwanderungsgesellschaft

(24.11.21) Der Landtag NRW hat in zweiter Lesung das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz beschlossen. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

 

„Die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Meilenstein in der Integrationspolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Wir sorgen damit für mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit bei der Integration.

 

Wir verankern das Kommunale Integrationsmanagement auf gesetzlicher Basis und sichern damit die Strukturen vor Ort ab. Ohne die wichtige Arbeit der Kreise, Städte und Gemeinden, der vielen Menschen im Ehrenamt und der freien Träger wäre gelingende Integration nicht vorstellbar. Mit der rechtlichen Absicherung der Finanzierung der integrationspolitischen Infrastrukturen in Höhe von 130 Millionen Euro bringen wir den Akteuren vor Ort den notwendigen Respekt entgegen. Ihre Arbeit ist unerlässlich.

 

Mit der erstmals eingeführten Präambel und weiteren Bestimmungen im Gesetz setzen wir ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung – und zwar jeglicher Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, in dem alle Menschen friedlich zusammenleben können. In unserer Heimat haben Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Antiziganismus keinen Platz.

 

Ich freue mich, dass es mit einem gemeinsamen Änderungsantrag gelungen ist, die Bedürfnisse von Menschen mit internationaler Familiengeschichte stärker im Gesetz zu berücksichtigen. Das betrifft zum Beispiel „People of Color“, die schon über Generationen bei uns leben und deshalb nach Definition dieses Gesetzes keine Einwanderungsgeschichte haben. Dennoch sind sie häufig Diskriminierungen und Anfeindungen aufgrund ihres ausländisch klingenden Namens, ihrer Religion oder äußerer Merkmale ausgesetzt. Wir wollen klarstellen, dass auch diese Menschen als Zielgruppe der Integrationspolitik vom Gesetz erfasst werden.

 

Das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz ist Ausdruck einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Hinter diesem Gesetz stehen alle demokratischen Fraktionen des Landtags. Wir können stolz auf den Integrationskonsens in unserem Land sein.“

Stefan Lenzen MdL: Wir gestalten die moderne Einwanderungsgesellschaft
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Obdachlosen Teilhabe und menschenwürdiges Leben ermöglichen

(24.11.21) Der Landtag hat einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2022 beschlossen. Dieser sieht eine Erhöhung der Mittel zum Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit um eine Million Euro vor. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat den Kampf gegen Wohnungslosigkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Sozialpolitik gemacht. Wir haben seit Regierungsantritt die Mittel von rund einer Million Euro auf über sieben Millionen Euro erhöht. Mit dem Änderungsantrag setzen wir noch eine weitere Million oben drauf.

 

Wir wollen gezielt Menschen in den Fokus nehmen, die besonders von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind: Frauen und Familien, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Dafür stellen wir zusätzlich 500.000 Euro zur Verfügung. Hinzu kommen jeweils 250.000 Euro für die Unterstützung obdachloser Menschen in der kommenden Sommerhitze sowie für die Einrichtung von Schließfächern. Die NRW-Koalition hat darüber hinaus seit dem Winter 2018 die Mittel für Kältehilfen mehr als verdreifacht.

 

Die Zahl der wohnungs- und obdachlosen Menschen hat leider seit einigen Jahren zugenommen. Mit der 2019 gestarteten Landesinitiative ‚Endlich ein ZUHAUSE!‘ und den ‚Kümmerer-Projekten‘ konnten wir aber inzwischen über 2.000 Menschen in Wohnraum vermitteln bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren. Wir brauchen einen integrativen Ansatz, der staatliche, ehrenamtliche und private Akteure der Wohnungslosenhilfe und Immobilienwirtschaft zusammenbringt.

 

Wir wollen den Menschen, die nicht einmal ein Dach über den Kopf haben, wieder eine Chance auf Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben geben. Wir unterstützen die Menschen in der akuten Notlage und wollen ihnen dauerhaft den (Wieder-)Einstieg in (Aus-)Bildung, Arbeit und Wohnen ermöglichen. Das ist gelebte Sozialpolitik: Unterstützung bieten und Chancen ermöglichen.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Haushalt 2022 (Arbeit und Soziales)
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Änderungsantrag zum Haushalt 2022
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Im Plenum: Mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration

(24.11.21) Der Landtag NRW debattierte in zweiter Lesung des Landeshaushalt 2022. Zum Bereich "Flüchtlinge und Integration" des Einzelplan 7 erklärte der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen:

 

"Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist 2017 angetreten, um für mehr Verbindlichkeit bei der Integration zu sorgen. Das haben wir erreicht und das setzen wir fort.• Wir stärken die integrationspolitische Infrastruktur und sichern sie mit 130 Millionen Euro ab. Wir schreiben eine Anpassung der Fördersummen fest. Damit schaffen wir erstmals eine langfristige verlässliche Finanzierung auf gesetzlicher Grundlage gerade auch für die Integrationsarbeit der freien Träger. Das Kommunale Integrationsmanagemeent statten wir zusätzlich mit 25 Millionen Euro aus.

 

Wir statten aber auch die Landeseinrichtungen und die Strukturen für den Asylstufenplan mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus. Die Zentralen Ausländerbehörden erhalten 3,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr, für den Betrieb einer weiteren flughafennahen Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige stellen wir 5,3 Millionen Euro zur Verfügung und für die Digitalisierung von Verwaltung und Aufnahmeeinrichtungen stehen 7,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. 

 

Menschen, die zu uns kommen, aber auch Menschen, die schon seit Generationen hier leben, erleben immer wieder Diskriminierung. Das ist nicht akzeptabel, aber leider Realität. Deshalb brauchen wir nicht nur mehr Sensibilisierung zum Abbau diskriminierenden Verhaltens, sondern auch Ansprechpartner für die Opfer. Im neuen Haushalt erhöhen wir den Ansatz für die Meldestellen von 400.000 auf 810.000 Euro, um neben der Meldestelle für Antisemitismus sukzessive weitere Meldestellen für andere Formen von Diskriminierung einrichten zu können.

 

NRW ist seit je her ein vielfältiges Land und diese Vielfalt war und ist unsere Stärke. Die Migration in Folge zunehmender bewaffneter und hybrider Konflikte fordert uns alle heraus. Deshalb bringen wir Ordnung und Humanität zusammen und sorgen für mehr Verbindlichkeit bei der Integration. Dafür stehen die NRW-Koalition und Minister Dr. Joachim Stamp. Dafür steht der Landeshaushalt 2022."

Stefan Lenzen MdL: Mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration
211124.Stefan_Lenzen_MdL_EP7_2022.pdf
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Heimatverein Erkelenzer Lande im Landtag

(18.11.21) Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) begrüßten den Heimatverein Erkelenzer Lande e.V. im Düsseldorfer Landtag. Eine Vereinsdelegation ist der Einladung gefolgt und konnte ihre Fragen und Anregungen an die Abgeordneten der NRW-Koalition richten, um so einen Einblick in ihre Arbeit zu erhalten.

 

Für ein Thema interessierten sich die Besucher ganz besonders und zwar für den Umgang mit der aktuellen pandemischen Lage. In einer solchen Situation sei es laut Schnelle und Lenzen eine besondere Herausforderung die verschiedenen Meinungen und Positionen abzuwägen. Zudem würden vor diesem Hintergrund getroffene Entscheidungen niemals Jeden zufriedenstellen können.

 

Im Hinblick auf kommende Maßnahmen positionierten sich die Landtagsabgeordneten ganz klar und sprachen sich deutlich gegen einen erneuten Lockdown aus. Zugleich darf das Gesundheitssystem nicht überlastet und besonders vulnerable Personen müssen geschützt werden. „Denjenigen, die sich solidarisch verhalten und die Regeln ernst nehmen, dürfen keinesfalls neue Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen auferlegt werden“, stellt Lenzen klar. Der Schlüssel zur Abmilderung der kommenden Welle liege seiner Meinung nach weiterhin beim Impfen und Testen. „Die Rückkehr zu kostenlosen Tests war daher richtig“, befindet der FDP-Landtagsabgeordnete. „Wir wollen, dass Schulen, Kitas, Handel, Gastronomie und Veranstaltungen zumindest für alle Geimpften und Genesenen auch weiterhin möglich bleiben und das gesellschaftliche Zusammenleben nicht erneut in einem solchen Umfang wie im letzten Jahr beschnitten wird“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Schnelle.

 

„Wir können auf neue Instrumente zurückgreifen, als es zu Beginn der Pandemie der Fall war. So ist es uns möglich in der Pandemie Freiheit und Verantwortung zu verbinden“, führt Lenzen aus. Mit 3G, 2G und 2G+ könne man somit bereits weitaus differenzierter auf das aktuelle Infektionsgeschehen reagieren. 

Mehr als 15 Millionen Euro für digitale Schulen

(05.11.21) Die Digitalisierung verändert alles. Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen offen gelegt, besonders im Schulbereich. Bund und Länder haben 2019 den DigitalPakt Schule aufgelegt, um die digitale Transformation im Bildungsbereich voranzutreiben. Während der Corona-Pandemie wurden zusätzliche Mittel für digitale Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte zur Verfügung gestellt. „Wir Freie Demokraten haben frühzeitig auf die Herausforderung der Digitalisierung hingewiesen. Mit dem DigitalPakt Schule haben wir, gemeinsam mit dem Bund, ein milliardenschweres Programm auf den Weg gebracht. Aus den verschiedenen Programmen stehen den Schulen im Kreis Heinsberg über 15,7 Millionen Euro zur Verfügung“, freut sich der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Den größten Anteil macht dabei der Digitalpakt mit über 11 Millionen Euro aus. Aus den Sonderprogrammen für digitale Endgeräte stehen den Schulen fast 3 Millionen zur Verfügung. Mit rund 1,2 Millionen Euro wird die IT-Administration gefördert.

 

„Der DigitalPakt war erst der Anfang. Mit der ‚Digitalstrategie NRW 2020-2025‘ investieren wir rund zwei Milliarden Euro in das digitale Lernen. Alleine 184 Millionen Euro stehen für ein zweites Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung“, erläutert Lenzen.“ 

 

Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ umfasst insgesamt drei Handlungsfelder: Die Weiterentwicklung von Schulen und Unterricht durch die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, die Unterstützung und Qualifizierung der Lehrkräfte sowie die Schaffung und Sicherstellung des Zugangs zu digitalen Medien und digitaler Infrastruktur. „Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist angetreten unser Land und unsere Schulen digitaler zu machen. Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ ist der nächste große Schritt in die digitale Zukunft unserer Schulen“, führt der liberale Abgeordnete aus. „Faire Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern liegen mir gerade als Sozialpolitiker besonders am Herzen. Das zweite Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte ist der richtige Weg. Wir sorgen damit für mehr Teilhabe für mehr Menschen – auch nach dem Ende der Pandemie."

Die Woche im Landtag

(05.11.21) Nordrhein-Westfalen hat mit Hendrik Wüst einen neuen Ministerpräsidenten. In dieser Plenarwoche gab er seine erste Regierungserklärung ab und stellt die neue Landesregierung vor. Neu dabei ist Verkehrsministerin Ina Brandes. Die liberalen Minister Dr. Joachim Stamp (Familie/Integration), Yvonne Gebauer (Bildung) und Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Wirtschaft) bleiben im Amt. „Wir setzen unsere erfolgreiche Arbeit in der NRW-Koalition fort. Wir arbeiten weiter für ein modernes, sicheres und chancenreiches NRW“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Mehr Chancen will die NRW-Koalition aus FDP und CDU auch wohnungs- und obdachlosen Menschen eröffnen. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die Kümmerer-Projekte bei den Hilfereinrichtungen. „Mit der Landesinitiative ‚Endlich ein ZUHAUSE!‘ und den ‚Kümmerer-Projekten‘ konnten wir über 2.000 Menschen in Wohnraum vermitteln bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren. Dieses Erfolgsmodell wollen wir jetzt nicht nur verstetigen, sondern auch auf alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausweiten“, erklärt Lenzen, der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. 

 

In zweiter Lesung beriet der Landtag das Nahmobilitätsgesetz. Gegenstand ist die umfassende Regelung der Verhältnisse von Fahrrad- und Fußverkehr auch in seiner Vernetzung mit ÖPNV und Individualverkehr. „NRW ist damit Vorreiter. Als erstes Flächenland werden wir ein Nahmobilitätsgesetz auf den Weg bringen. Mobilität ist so vielfältig wie unser Land. Deshalb bauen wir neben unserer Straßeninfrastruktur auch Rad- und Fußwege aus, damit jeder möglichst schnell und sicher mit dem gewünschten Verkehrsmittel ans Ziel kommt“, so Lenzen. [2]

 

Im November vor 32 Jahren fiel die Berliner Mauer. Mit ihr endete die sozialistische Diktatur auf deutschem Boden. Die Vollendung der Deutschen Einheit ein Jahr später war ein Glücksfall der Geschichte. Die NRW-Koalition will das Mauersegment in der Nähe des Landtags zu einem Mahnmal aufwerten. „Das Mauerstück soll als Zeichen, dass unsere Freiheit jeden Tag verteidigt werden muss, einen festen Platz im Stadtbild haben“, führt Lenzen aus. [3]

GFG 2022: Mehr Gelder vom Land für die Kommunen

(04.11.21) Das Land NRW hat die Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 vorgelegt. Demnach würden im kommenden Jahr 166.340.595,42 € (DN) / 141.561.269,78 € (HS) an die Städte und Gemeinden in den Kreisen Düren und Heinsberg ausgezahlt. 

 

„Mit dem GFG 2022 erhöht die NRW-Koalition aus FDP und CDU erneut die Mittel, die an die Städte und Gemeinden fließen. Landesweit werden über 14 Milliarden Euro zugewiesen. Damit stehen den Kommunen im Jahr 2022 rund 549 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre“, erläutert Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses. „Für die Kommunen im Kreis Düren bedeutet dies ein Plus von über 4,7 Millionen Euro. Für die Kommunen im Kreis Heinsberg bedeutet dies ein Plus von fast 15 Millionen Euro. Das Land NRW erweist sich erneut als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden. Unseren Kurs der Stärkung der kommunalen Finanzen setzen wir gerade in Krisenzeiten konsequent fest. Die zusätzlichen Mittel stehen insbesondere für Investitionen zur Verfügung. Davon profitiert auch die hiesige Wirtschaft“.

 

Der Landtag NRW berät derzeit den Haushalt für das kommende Jahr. Im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts wird auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 beschlossen. 

 

Kommune

GFG-Mittel 2022

Veränderung ggü. 2021

Aldenhoven

7.914.583,03

-1.771.135,61

Düren, Stadt

97.063.061,72

7.103.044,43

Erkelenz

17.769.412,78

3.796.457,91

Gangelt

3.314.746,48

-660.116,13

Geilenkirchen

16.181.750,99

1.187.635,39

Heimbach

3.411.233,52

44.876,46

Heinsberg

16.601.686,92

-2.454.452,58

Hückelhoven

37.540.128,13

4.211.711,78

Hürtgenwald

3.998.713,37

164.433,86

Inden

1.109.797,60

-755.443,19

Jülich

14.318.896,00

-998.635,23

Kreuzau

2.354.124,47

-2.101.447,50

Langerwehe

7.851.590,33

13.388,62

Linnich

1.682.471,18

96.198,05

Merzenich

2.415.026,10

-698.177,82

Nideggen

4.617.455,29

-171.068,93

Niederzier

5.049.142,80

990.051,01

Nörvenich

5.553.817,85

448.061,38

Selfkant

5.061.624,25

-452.157,33

Titz

3.872.839,35

1.546.616,74

Übach-Palenberg

16.768.784,40

9.282.476,91

Vettweiß

5.127.842,81

850.348,28

Waldfeucht

3.427.873,52

-236.739,39

Wassenberg

13.407.037,40

65.846,60

Wegberg

11.488.224,91

210.209,83

Gesamt (Kreis Heinsberg)

141.561.269,78

14.950.872,99

Gesamt (Kreis Düren)

166.340.595,42

4.761.110,55

Im Plenum: Erfolgreiche „Kümmerer-Projekte“ ausweiten

(03.11.21) Der Landtag hat den Antrag „Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Wohnungsprojekte ausweiten“ von FDP und CDU beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat den Kampf gegen Wohnungslosigkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Sozialpolitik gemacht und die in diesem Bereich eingesetzten Mittel seit dem Regierungswechsel 2017 um mehr als das Siebenfache von einer Million Euro auf 7,16 Millionen Euro erhöht. Mit der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und den „Kümmerer-Projekten“ konnten wir über 2.000 Menschen in Wohnraum vermitteln bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren. Dieses Erfolgsmodell wollen wir jetzt nicht nur verstetigen, sondern auch auf alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausweiten.

 

Wir wollen insbesondere die Zielgruppen in den Fokus nehmen, die zunehmend von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Nachdem bereits ein Teil der „Kümmerer“-Projekte auf zielgruppenspezifische Bedürfnisse zum Beispiel von wohnungslosen Frauen ausgerichtet wurde und auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen über die „Kümmerer“-Projekte hinaus in drei Städten Projekte für wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene gefördert werden, gilt es jetzt auch wohnungslose Menschen mit Einwanderungsgeschichte verstärkt zu berücksichtigen. Darüber hinaus wollen wir die integrierte Wohnungsnotfall-Berichterstattung weiterentwickeln und dabei Obdachlose besser erfassen, die sich außerhalb der Hilfsangebote bewegen und deshalb bisher nicht gemeldet wurden.“

Stefan Lenzen MdL: Erfolgreiche Kümmerer-Projekte ausweiten
211103.Stefan_Lenzen_MdL_KuemmererProjek
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Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Wohnungsprojekte ausweiten
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Verfahren weiter vereinfachen und Anreize setzen

(02.11.21) Hans-Peter Molls ist der neue Obermeister der Baugewerbe-Innung Heinsberg und Geschäftsführer von „H-P Molls Bau GmbH & Co KG“. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Dr. Michael Vondenhoff zu Besuch bei dem Unternehmer, um Probleme der Baubranche zu erörtern und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. 

 

Fachkräftemangel und langwierige Genehmigungsverfahren spielen in der Branche eine große Rolle. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat die NRW-Koalition aus FDP und CDU die Berufsschulen gestärkt, damit mehr junge Menschen den Weg in eine Ausbildung finden. „Außerdem verbessern wir  die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, damit qualifizierte Menschen hier auch arbeiten können. Das ist gerade hier in der Grenzregion von zentraler Bedeutung“, so Lenzen, der auch arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Das Baurecht wurde bereits im Juli von der NRW-Koalition reformiert und soll das Bauen einfacher machen und Genehmigungsprozesse beschleunigen. 

 

Im Hinblick auf nachhaltiges Bauen findet Molls deutliche Worte: „Die Leute wollen nachhaltig bauen und etwas für die Umwelt tun, dazu fehlen allerdings finanzielle Anreize.“ Die Bereitschaft zu mehr Nachhaltigkeit sei bei so gut wie jedem seiner Kunden vorhanden, fährt Molls fort. „Gerade im Bereich der Einspeisung von Solarstrom müssen wir mehr Anreize setzen“, sagt Lenzen. Die Bausteine ‚Eigentumsförderung‘ und ‚Modernisierung von Wohnraum‘ müsse stärker beworben und genutzt werden, um einen Beitrag für Klimaschutz und mehr Eigentum im Kreis Heinsberg zu schaffen. „Wir haben als NRW-Koalition die Mittel für die Wohnraumförderung auf jährlich 1,1 Milliarden Euro erhöht. Wir wollen einen Freibetrag für den Bau von selbstgenutztem Wohneigentum einführen. Da hat bisher der Bund blockiert, der den Ländern diese Möglichkeit erst eröffnen muss. Das Sondierungspapier der Ampel-Parteien macht diesbezüglich Hoffnung“, so Lenzen.

NRW-Koalition fördert Sportstätten im Kreis Düren

(02.11.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 211.000 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

SC Amicitia Schleiden e.V. 1908

Revitalisierung des Hühnerparkstadions

56.722 €

Luftsportverein Düren-Hürtgenwald e.V.

Sanierung des Daches

65.000 €

SC Disternich e.V. 1958

Modernisierung der Flutlichtanlage

89.278 €

Gesamt

211.000 €

Wüst mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt

(27.10.21) Nach einer würdigen Verabschiedung des früheren Ministerpräsidenten Armin Laschet im Landtag Nordrhein-Westfalen schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen für die NRW-Koalition aus CDU und FDP den Verkehrsminister Hendrik Wüst für die Wahl zum Ministerpräsidenten vor.

 

Mit Spannung wurde erwartet, ob Wüst die 100 Stimmen von CDU und FDP bekommen würde. Dies ist laut Landesverfassung die erforderliche Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmten 103 Abgeordnete für den neuen Ministerpräsidenten, 90 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

 

Nach seiner Wahl, wurde Wüst als neuer Ministerpräsident vereidigt und konnte einige Worte an den Landtag richten: „Ich bin mir der großen Aufgaben für unser Land bewusst und nehme diese Aufgaben an. Für eine Politik, die an die nächste Generation denkt, und nicht nur an die nächste Wahl.“

 

Die Landesabgeordneten des Kreises Heinsberg hatten nach der Wahl die Gelegenheit sich mit Ministerpräsident Wüst auszutauschen. „Wir gratulieren herzlich und setzen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit für ein sicheres, modernes und chancenreiches NRW“, so die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU).

Sondierungspapier gute Grundlage für Modernisierung Deutschlands

(18.10.21) Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat heute der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen zur Bildung einer Bundesregierung zugestimmt. Grundlage dafür ist das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier. „Das Papier ist eine gute Grundlage für eine Reform- und Fortschrittskoalition“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.“

 

Die Ampel-Verhandlungspartner erkennen Deutschland als Einwanderungsland an und sind bestrebt diese mit einem gesetzlichen Rahmen zu ordnen. „In NRW haben wir dafür gesorgt, das Integration verbindlicher wird. Wir haben Chancen für gut Integrierte geschaffen und Straftäter sowie Gefährder konsequent abgeschoben. In beiden Fällen war der Bund aber häufig ein Bremsklotz“, erklärt Lenzen, der integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. Die Verhandlungspartner haben sich auf ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem und Spurwechsel vom Flüchtling zum Einwanderer sowie auf die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. „Mittelstand und Handwerk leiden unter einem Fachkräftemangel. Mit einem modernen Einwanderungsrecht schaffen wir klare Regeln, entlasten unser Asylsystem und sorgen für die notwendige qualifizierte Einwanderung.“

 

Auch in seinem zweiten Sprecherbereich, Arbeit und Soziales, sieht Lenzen Ansatzpunkte für die Modernisierung des Landes. „Der Einstieg in das Bürgergeld verschlankt das Hartz-IV-System und gibt den Antragstellern wieder ein Stück Würde zurück. Gleichzeitig setzen wir weiter auf die aktive Integration in den Arbeitsmarkt. Die besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Sozialleistungsempfänger sowie die höheren Mini- und Midi-Job-Grenzen sind langjährige Forderungen der FDP. Im Bundesrat hat die NRW-Koalition dies schon angestoßen. Wenn die neue Bundesregierung dies übernimmt, ist das ein gutes Zeichen für die Menschen im Land“, so Lenzen.

 

Während im Bund die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ansteht, wird in NRW in der kommenden Woche ein neuer Ministerpräsident gewählt. „Ich bin überzeugt, dass wir mit Hendrik Wüst die erfolgreiche Arbeit der NRW-Koalition aus CDU und FDP fortsetzen. Wir haben NRW moderner, sicherer und chancenreicher gemacht. Den Weg wollen wir weitergehen.“ 

Ein neuer Aufbruch für unser Land ist möglich
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Tierschutzpreis für SAMT e.V.

(08.10.21) Das Land NRW hat erstmalig einen Tierschutzpreis an engagierte Personen und Vereine verliehen. Der erste Preis ging an Frau Gudrun Lumpp und die Tierschutzjugend NRW. Der zweite Preis ging an ‚TiNa macht Schule‘, den Tierschutzverein Notpfote Animal Rescue e.V. sowie an den in Jülich ansässigen Verein SAMT e.V. (Soziale Arbeit für Mensch und Tier). Der Preis ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert.

 

„Tierschutz ist ein wichtiges Anliegen. Tierschutz lebt vor allem von ehrenamtlich engagierten Menschen. Sie helfen tagtäglich schutzbedürftigen Tieren, leisten wertvolle Bildungs- und Aufklärungsarbeit und bringen sich vor Ort ein“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. „Ihre Arbeit ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Zusammenhalt. Das zeigt auch der Verein SAMT e.V., der Haustiere von Haltern versorgt, die in eine schwierige Situation geraten sind, zum Beispiel durch Krankheit oder Armut. Hier stehen Mensch und Tier im Mittelpunkt. Der Preis ist daher mehr als verdient.“

 

Der Verein ermöglicht Futterausgaben, übernimmt für Bedürftige die Tierarztkosten und leistet Beratungsarbeit sowie Hilfestellungen und Betreuung vor Ort. Zudem werden ausgesetzte und verwaiste Tiere gepflegt und vermittelt. Weiterhin leistet SAMT e.V. Aufklärungsarbeit und informiert über die artgerechte Haltung von Tieren. Über das Vereinsnetzwerk bietet der Verein auch Unterstützung bei der Suche nach vermissten Tieren.

 

Der Tierschutzpreis wurde am Welttierschutztag durch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und die Landestierschutzbeauftragte Dr. Gerlinde von Dehn verliehen.

Im Plenum: Rechte u. Würde v. Menschen mit Behinderungen schützen

(07.10.21) Der Landtag NRW debattierte in erster Lesung über die Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Die Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes hat zwei konkrete Anlässe. Einerseits hat das Land eine reguläre Evaluation des Gesetzes durchgeführt. Auf der anderen Seite gab es die bekannten Vorfälle in der Einrichtung Wittekindshof mit der Konsequenz strafrechtlicher Ermittlungen. In der Folge haben wir dort eine Expertenkommission mit weiteren Untersuchungen beauftragt.

 

Sowohl diese Untersuchungen wie auch die reguläre Evaluation haben gezeigt, dass bei der Aufsicht durch die WTG-Behörden der Kreise und kreisfreien Städte Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht so im Fokus stehen wie Pflegeeinrichtungen. 

 

Zudem fehlt eine klare Rechtsgrundlage für die Aufsicht bei den Werkstätten. Dabei sind in den letzten Jahren auch dort einzelne Fälle inakzeptablen Verhaltens und von Misshandlungen bekannt geworden worden. Neben der derzeit vorrangig auf die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung ausgerichteten Aufsicht der Träger bedarf es hier auch einer ordnungsrechtlichen Aufsicht. Wir sind dabei in der Verantwortung, Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen zu schützen."

Stefan Lenzen MdL: Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen schützen
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NRW-Koalition stärkt Kriminalpolizei. Mehr Personal für Kreis-Polizei.

(07.10.21) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will die Strukturen der Kriminalpolizei (KriPo) stärken. Beide Fraktionen haben dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Im Rahmen einer Studie soll die aktuelle Belastungssituation erforscht werden. Personell soll die KriPo durch Zuweisung von zehn Prozent der neuen Polizeikommissare gestärkt werden. Stellen für Regierungsbeschäftigte sollen im kommenden Jahr vorrangig für die Bereiche IT und Finanzermittlungen zur Verfügung gestellt werden.

 

„Wir sind angetreten NRW sicherer zu machen. Seit Regierungsantritt haben wir die Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter und Verwaltungsbeschäftigte in der Polizei erhöht. Alleine im Kreis Düren konnten so fast 30 Stellen zusätzlich geschaffen werden, im Kreis Heinsberg haben wir über 27 Stellen geschaffen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. „Mit dem aktuellen Antrag wollen wir unserer Kriminalpolizei den Rücken stärken.“

 

Die belastungsbezogene Kräfteverteilung sieht für 2021 zusätzliche 8,17 (Heinsberg) bzw. 7,83 (Düren) Stellen für die Kreispolizeibehörde vor. In Düren ging in diesem Schuljahr der Bildungsgang ‚Fachoberschule Polizei‘ an den Start, der Schülern mit mittlerem Abschluss den Einstieg in den Polizeidienst eröffnet. „Wir rüsten unsere Polizei technisch und personell besser aus. Mit Wirkung. Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren“, freut sich Lenzen. „Der nächste Schritt ist die Stärkung der Kriminalpolizei. Wir wollen unsere Heimat noch sicherer machen.“

 

Der Antrag (Drucksache 17/15263) von FDP und CDU wurde am Donnerstag im Landtag beraten und abschließend beschlossen. 

Im Plenum: Wertevermittlung statt Verallgemeinerung

(06.10.21) Der Landtag NRW debattierte über die Bedeutung der Sozialisation im Herkunftsland. Dazu erklärte der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen: 

 

"Menschen fliehen vor Verfolgung und Unterdrückung. Sie fliehen, weil sie anders glauben, anders lieben, anders denken als die herrschende Klasse. Gerade diesen Menschen zu unterstellen, sie wären intolerant, ist eine gewagte These.

 

Antisemitismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit und jedwede andere Art von Hass und Ablehnung, müssen wir aufs Schärfste begegnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Feindseligkeit von Flüchtlingen, von Deutschen oder AfD-Mitgliedern ausgeht. Sie ist und bleibt inakzeptabel. 

 

Es gibt einen zentralen Unterschied zwischen uns Demokraten und den Antragstellern: Wir stehen für eine weltoffene, vielfältige und tolerante Gesellschaft – und wir verteidigen sie.

 

Wir haben in NRW die Meldestelle für Antisemitismus geschaffen, wir haben mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine großartige Antisemitismusbeauftragte; wir haben die Wertevermittlung als zentrales Element der Integrationsarbeit eingeführt. Wir werden aber niemals jeden Menschen unter Generalverdacht stellen, weil er aus einem Land mit einem verbrecherischen Regime oder mit einer von Gewalt und Intoleranz geprägten Gesellschaft kommt. Das haben wir auch nach 1945 oder nach 1989/90 nicht getan. Für uns zählt der Einzelne. Und dabei ist für uns eben nicht entscheidend, wo jemand herkommt, sondern wo jemand mit uns hin will."

Stefan Lenzen MdL: Wertevermittlung statt Verallgemeinerung
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NRW stärkt Schulsozialarbeit im Kreis Heinsberg

(30.09.21) Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulsozialarbeit endlich dauerhaft gesichert und investiert mehr Mittel in den Ausbau und in mehr Qualität. Aus diesen Landesmitteln könnte der Kreis Heinsberg bis zu 608.244,86 Euro erhalten.

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat die Weichen für eine gesicherte und zukunftsfähige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt. Zusammen mit den Kreisen und Kommunen ist künftig eine Finanzierung gelungen, die die Träger und Beschäftigten der Schulsozialarbeit aufatmen lassen kann. Ihre Stellen wurden von der Landesregierung gesichert. Nun können wir auch in im Kreis Heinsberg ein neues Kapitel in der Schulsozialarbeit aufschlagen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Bisher förderte das Land die Schulsozialarbeit mit 47,7 Millionen Euro. Diese Mittel werden nun um 10 Millionen Euro aufgestockt auf künftig 57,7 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich der kommunale Eigenanteil landesweit auf rund 14,5 Millionen Euro pro Jahr. Damit beträgt die Gesamtfördersumme für das Landesprogramm jährlich über 72 Millionen Euro. Die Schulsozialarbeit wird somit in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet, gestärkt, konzeptionell neu aufgestellt; außerdem wird die Qualität weiter verbessert. Mit der Verteilung der Mittel nach dem Sozialindex werden künftig die sozialen Herausforderungen vor Ort besser bei der Mittelverteilung berücksichtigt. Es wird abgesichert, dass kein Kreis und keine kreisfreie Stadt trotz neuer Berechnungsrundlage weniger Landesmittel als bislang erhalten. 

 

Mit der vom Ministerium für Schule und Bildung erlassenen neuen ‚Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen‘ wird klargestellt, dass die Weiterbeschäftigung zuvor langjährig über das ehemalige Programm erprobter Mitarbeiterinnen und -arbeiter möglich bleibt, so dass die bisherigen Beschäftigten weiter in den Schulen tätig bleiben können. Hier sorgt die Förderrichtlinie dankenswerterweise für große Sicherheit im Lande. Der Heinsberger Kreistag hat deshalb kürzlich die Entfristung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse beschlossen.

 

„Kinder und Jugendliche verdienen unsere Unterstützung. Zu bester Bildung gehört neben gutem Unterricht auch zeitgemäß ausgestattete Schulen. Das bedeutet nicht nur moderne und digital ausgestattete Gebäude, sondern auch genügend Lehrkräfte sowie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die unsere Schulen und Kinder in jeglicher Situation unterstützen“, so Lenzen abschließend.

NRW-Koalition fördert Sportstätten im Kreis Düren

(29.09.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine in Kreuzau, Niederzier und Vettweiß jetzt in die Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 108.917 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Verein für Volks- und Jugendspiele 1902 Winden e.V.

Installation einer Photovoltaikanlage

45.540 €

Tennis-Club Kreuzau e.V.

Erneuerung der Zaunumrandung

20.828 €

Ballspielclub Oberzier 1910 e.V.

Renovierung der Küche im Sportheim

20.065 €

SC Siegfried 1932 Sievernich

Erneuerung der Ballfanganlage

22.484 €

Gesamt

108.917 €

Mit großen Schritten in die digitale Zukunft unserer Schulen

(23.09.21) NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute die ‚Digitalstrategie Schule NRW 2020-2025‘ vorgestellt, mit der rund zwei Milliarden Euro in das digitale Lernen investiert werden. Alleine 184 Millionen Euro stehen für ein zweites Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist angetreten unser Land und unsere Schulen digitaler zu machen. Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ ist der nächste große Schritt in die digitale Zukunft unserer Schulen“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, aus. „Faire Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern liegt mir gerade als Sozialpolitiker besonders am Herzen. Das zweite Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte ist der richtige Weg. Wir sorgen damit für mehr Teilhabe für mehr Menschen – auch nach dem Ende der Pandemie.“

 

Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ umfasst insgesamt drei Handlungsfelder: Die Weiterentwicklung von Schulen und Unterricht durch die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, die Unterstützung und Qualifizierung der Lehrkräfte sowie die Schaffung und Sicherstellung des Zugangs zu digitalen Medien und digitaler Infrastruktur.

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„Mit dieser Digitalstrategie investieren wir massiv in die Zukunft unserer Schulen und schaffen mehr digitale Teilhabe für unsere Schülerinnen und Schüler. Ich ermuntere alle Schulträger in unserer Region die Angebote und Ausstattungsprogramme zu nutzen. Die Digitalisierung verändert alles. Wir haben es hier vor Ort in der Hand das digitale Lernen für unsere Kinder und Jugendlichen zu gestalten“, so Lenzen abschließend.

NRW soll ein Land der Eigentümer werden

(20.09.21) Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die Schaffung von Wohneigentum vereinfachen. Dazu haben sie eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht. Die Bundesregierung soll prüfen, welche Möglichkeiten für die Länder bestehen, Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbssteuer zuzulassen. 

 

„Wir wollen einen Freibeitrag für selbstgenutztes Wohneigentum einführen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Grunderwerbssteuer ist gerade für junge Familie ein Hindernis auf dem Weg zum eigenen Heim. Eigentum schafft Sicherheit im Alter. Mir ist es unerklärlich, dass die noch amtierende Bundesregierung und die Mehrzahl der Länder das blockieren.“

 

Lenzen, der Mitglied des Bauausschusses im Landtag ist, verweist auf die Maßnahmen der NRW-Koalition aus FDP und CDU zur Schaffung von zusätzlichem Wohneigentum. „Wir haben bei der öffentlichen Wohnraumförderung die Mittel erhöht und die Eigentumsförderung als neue Säule eingeführt. Die Landesbauordnung haben wir entrümpelt, um Bauen noch einfacher zu machen.“

 

Die Entschließung der beiden Länder wurde in die Fachausschüsse des Bundesrates verwiesen. „Wir setzen darauf, dass sich nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung bewegt. Mit der Änderung des entsprechenden Gesetzes, kann das Land NRW dann endlich einen Freibeitrag einführen. So schaffen wir mehr Eigentum.“ Im Koalitionsvertrag haben sich FDP und CDU auf einen Freibeitrag von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum ausgesprochen. Voraussetzung dafür ist eine bundesrechtliche Änderung, die das Land schon 2017 angestoßen hat.

NRW-Koalition fördert ehrenamtliches Engagement mit 2 Mio. Euro

(17.09.21) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt die Ehrenamtsstrategie fort. Am 1. Oktober startet das Förderprogramm ‚2.000 x 1.000 Euro für das Engagement‘. Jährlich werden dann 2.000 Vorhaben zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu einem wechselnden Schwerpunktthema mit je 1.000 Euro gefördert. Das diesjährige Thema lautet ‚Gemeinschaft gestalten – engagierte Nachbarschaft leben‘. Insgesamt stehen zwei Millionen Euro zur Verfügung.

 

„Mit dem ‚2.000x1.000‘-Programm unterstützen wir kleine Projekte von ehrenamtlich Engagierten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, aus. „Die Berücksichtigung von Initiativen war uns ein besonderes Anliegen. So können sich auch Nachbarschaftsinitiativen, die Aktionen für Kinder oder Senioren organisieren, bewerben. Wir haben nach dem Hochwasser gesehen, wie hoch das Engagement und die Hilfsbereitschaft der Menschen ist. Auch solche Initiativen können einen Antrag stellen.“

 

Alle notwendigen Informationen und der Link zur Antragstellung finden Interessierte unter www.engagiert-in-nrw.de/foerderprogramm-2000-x-1000-euro-fuer-das-engagement. Die Kreise unterstützen die Umsetzung des Förderprogramms und kümmern sich um die Bearbeitung der Anträge.

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Geilenkirchen und im Selfkant

(14.09.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 105.908 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Tennis-Club Rot-Weiß Geilenkirchen 1970 e.V.

Bauliche und barrierefreie Modernisierungsmaßnahmen

94.339 €

FC Wanderlust-Süsterseel e.V.

Erweiterung der Sportanlage um ein Kleinspielfeld und einer Outdoor-Fitnessanlage

11.569 €

Gesamt

105.908 €

NRW-Koalition stärkt unsere Krankenhäuser

(14.09.21) Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der flächendeckenden medizinischen Versorgung noch einmal besonders hervorgehoben. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist sich dessen bewusst und hat seit Regierungsantritt die Landesmittel für die Krankenhausförderung erhöht. „Wir haben nach der Landtagswahl sofort gehandelt mit der Aufstockung der pauschalen Förderung und dann mit dem ersten Entfesselungspaket 2018 die sog. Einzelförderung zusätzlich eingeführt. Damit wollen wir die Gesundheitsversorgung zielgerichtet verbessern. Unser Ziel ist, eine qualitativ hochwertige und patientengerechte Versorgung sicherzustellen“, führt Stefan Lenzen, Mitglied im Gesundheitsausschuss, aus. 

 

In dieser Legislaturperiode hat die NRW-Koalition insgesamt fünf Milliarden Euro an Investitionsmitteln den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt, „das ist ein Zuwachs von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung.“ Dazu kommen noch eine Milliarde an Bundesmitteln.

 

In der Corona-Pandemie erhielten die Krankenhäuser Mittel für neue Beatmungsgeräte im Rahmen einer Soforthilfe. 2020 wurde zudem ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro aufgelegt. „Die Einzelförderung für konkrete Projekte, die Soforthilfe und das Sonderinvestitionsprogramm kam bzw. kommt on top zur regulären Förderung. So flossen in den Jahren 2017 bis 2021 bisher über 58,3 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Kreis Düren bzw. rund 36,6 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg. Das ist ein deutliches Signal der NRW-Koalition zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“, so der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. 

 

Eine Auflistung der Zahlen nach Krankenhaus finden Sie der beigefügten Excel-Tabelle.

Krankenhausförderung 2017-2021
KH Förderung 17-21_DN-HS.xlsx
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Wiederaufbauhilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe startet

(14.09.21) Die Wiederaufbauhilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe geht an den Start. Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bund und Ländern hat die Landesregierung die Förderrichtlinie ‚Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen‘ veröffentlicht. „Insgesamt stehen 12,3 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Schäden an privater, kommunaler und unternehmerischer Infrastruktur wiederherzustellen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

 

Die Wiederaufbauhilfe gliedert sich in vier Bereiche: Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, aus den u.a. die Beseitigung von Schäden wie auch die Neuerrichtung von gleichartigen Wohngebäuden finanziert werden kann. Mit der Aufbauhilfe für Unternehmen können bei Sachschäden Mittel für Reparaturkosten oder den wirtschaftlichen Wert geltend gemacht werden. Außerdem werden Einkommenseinbußen bis Januar 2022 kompensiert. Für die Land- und Forstwirtshaft und ähnliche Betriebe, für Fischerei und Aquakultur stehen ebenfalls Mittel für die Wiederherstellung der Betriebe und Infrastruktur zur Verfügung. Die Kreise, Städte und Gemeinden können die Schäden an ihrer Infrastruktur ebenfalls gegenüber dem Wiederaufbaufonds geltend machen.

 

„Das Hochwasserereignis Mitte Juli war eine gewaltige Naturkatastrophe, die zu massiven Schäden geführt hat. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat schnell gehandelt und nur wenige Tage nach den Beschlüssen die Förderrichtlinie veröffentlicht. Jetzt gilt es, unsere Heimat wiederaufzubauen“, so Lenzen. 

 

Anträge können ab dem 17. September bei den zuständigen Bewilligungsbehörden gestellt werden. Alle notwendigen Informationen gibt es online unter www.land.nrw/de/wiederaufbauhilfe

Die Plenarwoche im Rückblick

(10.09.21) Der Landtag NRW hat in dieser Woche gleich zwei Haushaltspläne debattiert. Den Nachtragshaushalt 2021 und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. „Die Hochwasserkatastrophe hat den Nachtrag erforderlich gemacht. Die NRW-Koalition wird den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen unterstützen. Uns ist es gleichzeitig gelungen auf eine zusätzliche Kreditaufnahme zu verzichten“, führt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus. Bund und Länder stellen insgesamt 14 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. 

 

Eine zweite Katastrophe befasste den Landtag in gleich zwei Debatten: Die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. „Wir haben hier ein Totalversagen der Bundesregierung erlebt. Jetzt geht es darum, Menschen zu retten, die noch zu retten sind. NRW wird 1.300 Plätze für afghanische Ortskräfte und deren Familien sowie weitere 1.000 Plätze für besonders gefährdete Personen und Familien zur Verfügung stellen“, so Lenzen. 

 

Auch in dieser Plenarwoche befasst sich das Landesparlament mit der Corona-Pandemie. Mit den Pandemischen Leitlinien legt dieser für die Landesregierung einen Handlungsrahmen in der Corona-Pandemie fest. „Mit einer Neufassung richten wir den Blick nun raus aus der Pandemie. Wir wollen eine Exit-Strategie. Grundrechtseinschränkungen sollen angesichts der weit fortgeschrittenen Impfkampagne perspektivisch aufgehoben werden. Impfungen sind der entscheidende Weg raus aus der Pandemie. Daran kann (fast) jeder mitwirken“, erklärt Lenzen. 

 

Die NRW-Koalition will die Wertschöpfungskette für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft stärken. „Regionale Lebensmittel gewinnen eine immer größere Bedeutung. Als NRW-Koalition aus FDP und CDU wollen wir daher die regionale Vermarktung weiter stärken“, führt Lenzen aus. Vernetzung, Beratung und Begleitung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Lebensmittelwirtschaft sollen dazu beitragen. 

Im Plenum: Afghanistan-Abzug war ein Totalversagen

(09/10.09.21) Der Landtag NRW debattierte über die Situation in Afghanistan und die Aufnahme von Ortskräften sowie besonders gefährdeten Personen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Chaotische Zustände an den Einlässen zum Flughafen die sehr vielen der besonders gefährdeten Personen gar keine Chance mehr gaben, eines der letzten Flugzeuge zu erreichen. Das ist das traurige Ergebnis eines politischen, menschlichen und moralischen Totalversagens der Bundesregierung. Die Aufarbeitung dieses Versagens sollte Aufgabe eines Untersuchungsausschusses des Bundestages sein. Wir als Land NRW können und müssen denen helfen, denen wir noch helfen können. 

 

Ich bin daher froh, dass unser Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp in einem ersten Schritt Kapazitäten zur Unterbringung von bis zu 1.300 Ortskräften zugesagt hat und darüber hinaus sich bereit erklärt hat, bis zu 1.000 besonders gefährdete Personen, insbesondere Frauen, aufzunehmen.

 

Um den Menschen weltweit Schutz zu bieten, wollen wir uns für eine internationale Afghanistan-Konferenz einsetzen, vergleichbar der Indochina-Konferenz 1979 in Genf zur Aufnahme der Boatpeople. Deutschland und die Europäische Union müssen zudem den UNHCR und die Internationale Organisation für Migration in die Lage versetzen, die geflüchteten Menschen in den Nachbarstaaten zu versorgen und ihnen ausreichend Schutz zu bieten."

Stefan Lenzen MdL: Afghanistan-Abzug war Totalversagen der Bundesregierung
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Stefan Lenzen MdL: Humanitäre Verantwortung statt Populismus
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Im Plenum: Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren

(08.09.21) Der Landtag NRW diskutierte auf Antrag der SPD über das Staatsangehörigkeitsrecht. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses steht im Idealfall die Einbürgerung. Das ist der Moment, wenn aus Einwanderern Deutsche werden. 

 

Die Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft war lange Zeit ein sehr emotionales Thema  in der deutschen Politik. Heute hoffe ich, dass die Zeiten dieser emotionalen Auseinandersetzung vorbei sind.

 

Millionen Menschen in Deutschland haben inzwischen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Eine bikulturelle Identität sollte akzeptiert werden und auch die Möglichkeit zu Mitspracherechten in unserem Land eröffnen. Einwanderer müssen zu deutschen Staatsbürgern werden können, ohne ihre Wurzeln und etwa Eigentum in ihrem Herkunftsland aufgeben zu müssen. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sollte auf die Agenda für anstehende  Koalitionsverhandlungen im Bund gesetzt werden."

Stefan Lenzen MdL: Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren
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Heinsberg/Düren: NRW-Koalition fördert Sportstätten

(08.09.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in die Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 65.116 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Spielverein Soller 1919 e.V.

Modernisierung der Flutlichtanlage

19.116 €

FC Germania Vossenack 1919 e.V.

Sanierung des Sportplatzes

46.000 €

Reiterverein Scherpenseel 1974 e.V.

Errichtung einer Photovoltaik-Anlage und Entsorgung von Asbestplatten

38.302 €

Gesamt

103.418 €

Afghanistan: NRW steht zur humanitären Verantwortung

(07.09.21) Die NRW-Koalition steht zu ihrer Verantwortung für den Schutz von afghanischen Ortskräften und besonders gefährdeten Personen. Das stellt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Heinsberger Abgeordnete Stefan Lenzen klar. Während der Evakuierungsaktion der Bundeswehr erreichten auch den Landespolitiker Hilfeersuchen von Betroffenen bzw. deren deutschen Paten.

 

„Der Abzug aus Afghanistan ist ein Totalversagen der Bundesregierung. Sie hat Warnungen ignoriert und hat damit Menschenleben riskiert. Die Forderung der Freien Demokraten nach einer Exit-Strategie und dem Schutz der Ortskräfte wurde noch im Juni von Außenminister Heiko Maas (SPD) abgewiesen. Er könne sich eine schnelle Eroberung Afghanistans durch die Taliban nicht vorstellen – eine tödliche Fehleinschätzung“, analysiert Lenzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), dem die Nachrichtendienste unterstehen, haben aus Sicht des liberalen Abgeordneten auch nicht „mit Tatendrang und einer realistischen Lageeinschätzung geglänzt“. Die verantwortlichen Ministerien haben zudem im Vorfeld die Zahl der Ortskräfte heruntergerechnet und unnötige bürokratische Hürden aufgebaut. „Die Taliban interessiert es nicht, ob jemand vor oder nach 2018/19 für deutsche Organisationen gearbeitet hat oder nicht, oder ob ein direkter Arbeitsvertrag bestand oder über einen Subunternehmer. Dieser Umgang mit Menschen, die uns unterstützt haben, ist einfach nur zynisch. Das Versagen der Bundesregierung sollte vom nächsten Bundestag durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“

 

Jetzt ginge es darum, zu retten, was zu retten ist. NRW-Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat die Aufnahme von mindestens 1.300 Ortskräften und Familienangehörigen sowie von 1.000 besonders gefährdeten Personen mit Familien zugesagt. „Diese Menschen brauchen jetzt unseren Schutz“, so Lenzen. Dazu gehören neben Ortskräften und Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Journalist:innen, Bürger- und Menschenrechtler:innen, Künstler:innen. „Wir brauchen eine internationale Afghanistan-Konferenz, um gefährdeten Menschen weltweit Schutz und eine neue Heimat bieten zu können. NRW ist bereit Verantwortung zu übernehmen. Für die nächste Bundesregierung bleibt zu hoffen, dass die Ressorts Außen, Innen, Entwicklung und Verteidigung mit verantwortungsbewussteren Personen besetzt werden, die unsere Leute und unsere Helfer nicht den Terroristen überlassen“, erklärt Lenzen abschließend.

NRW-Koalition ermöglicht zusätzliches Personal für Musikschule Jülich

(03.09.21) Die NRW-Koalition stärkt die Musikschule Jülich. Durch die Stärkungsinitiative Kultur der NRW-Koalition steigt die Förderung von öffentlichen Musikschulen ab 2022 um zusätzliche sieben Millionen Euro auf insgesamt über zehn Millionen Euro. Ziel der Initiative ist es, die Qualität der Bildungsangebote an den Musikschulen nachhaltig zu sichern. In den flächendeckenden Aufbau digitaler Unterrichtsangebote werden zudem 6,2 Millionen Euro zusätzlich investiert.

 

„Die Musikschulen in Nordrhein-Westfalen sind von herausragender Bedeutung für die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen – auch hier bei uns in der Heimat. Daher freue ich mich ganz besonders, dass die Musikschule Jülich von den zusätzlichen Fördermitteln des Landes profitiert und dadurch zukunftsfester aufgestellt werden kann. Sie erhält jährlich 26.040 Euro für 12 Jahreswochenstunden. 

 

Wir haben uns als NRW-Koalition aus FDP und CDU in unserem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Personalsituation in den öffentlichen Musikschulen deutlich zu verbessern. Wir haben unser Wort gehalten und geliefert. Ich freue mich, dass auch die Musikschule Jülich hier vor Ort künftig sich mit zusätzlichen Festanstellungen verstärken kann. Hier kann jetzt gezielt die Qualität der musikalischen Bildung gestärkt werden“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

Grünen-Demonstration auf Autobahn wäre unverantwortlich

(02.09.21) Die Grünen planen am Sonntag eine Demonstration auf der A 46. Polizei und das Verwaltungsgericht Aachen untersagten dies. Dagegen wollen die Initiatoren nun beim Oberverwaltungsgericht Münster Einspruch einlegen. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete kritisiert das Vorgehen der Grünen scharf:

 

„Die Autobahn ist keine Spielwiese für den grünen Bundestagswahlkampf. Die A 46 ist die einzige Autobahn aus dem Kreis Heinsberg hinaus Richtung Mönchengladbach-Düsseldorf. Eine Blockade wäre ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch am Sonntag zur Arbeit müssen. Sie wäre auch ein Schlag ins Gesicht der Familien, die am Sonntag die freie Zeit für einen Ausflug nutzen können. Die Alternative Bahn, die die Grünen so gerne hochhalten, fällt bekanntlich wegen des Streiks teilweise aus. 

 

Jeder hat das Recht für seine Position zu demonstrieren. Bei der Auswahl des Demonstrationsortes gilt es, verschiedene Interessen abzuwägen. Die Belagerung der A 46 erhöht die Unfallgefahr. Leib und Leben von Menschen zu riskieren, steht in keinem Verhältnis zur Wahl des Wunschortes. Im Falle eines schweren Unfalls, bliebe die Autobahn unter Umständen bis Montag gesperrt. Eine Katastrophe für die Menschen, die zur Arbeit müssen. Ein Ausweichen auf andere Flächen würde das Demonstrationsrecht keineswegs einschränken.

 

Mit dieser Haltung zeigen die Grünen, insbesondere die Organisatorin und Bundestagskandidatin Kathrin Henneberger, ihr wahres Gesicht: Ideologie statt gesunde, Menschenverstand. Dass Henneberger bei der linksextremen Organisation ‚Ende Gelände‘ aktiv ist, sagt alles. Wenn es am 26. September zu einer rot-grün-roten Mehrheit kommen sollte, werden diese Parteien nicht lange zögern und eine solche Koalition bilden – und dann wird eine solche Haltung zum Regierungshandeln."

Land NRW unterstützt Nahmobilität in Geilenkirchen

(02.09.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt, dass Land und Bund in diesem Jahr in Geilenkirchen einen Betrag von 518.800 Euro für die Förderung der Nahmobilität aufwenden. Der vom NRW-Verkehrsministerium veröffentlichte zweite Teil des Nahmobilitätsprogramms 2021 umfasst landesweit 49 Maßnahmen und eine Fördersumme von rund 25 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund. Alle förderfähigen, baureifen Maßnahmen sind in das Programm aufgenommen worden. Durch die Förderung in die Nahmobilität werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.

 

„Die NRW-Koalition arbeitet fokussiert am Ausbau aller Verkehrsträger. Es ist unser Ziel, allen Formen der Mobilität im Land die besten Voraussetzungen zu bieten. Nahmobilität ist ein wichtiger Baustein und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Darum ist es erfreulich, dass in Geilenkirchen nun die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann“, erklärt Lenzen.

 

Die Maßnahmen betten sich ein in eine landesweite Offensive der NRW-Koalition zur Verbesserung der Nahmobilität. Dazu gehört auch das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet. Es wird eine neue Qualität der Infrastruktur für alle Nahmobilitätsformen gesetzlich absichern und vor allem die Radwegevernetzung verbessern. „Mit dem kommenden Haushalt 2022 wollen wir die Förderung des Rad- und Fußverkehrs noch stärker fördern. Die Mittel werden dazu auf 102 Millionen nahezu verdoppelt. Das ist ein klares Bekenntnis der NRW-Koalition aus FDP und CDU für mehr Mobilität in unserem Land“, führt Lenzen aus.

 

Stadt

Projekt

Förderung

Geilenkirchen

Grundhafte Erneuerung einer gemeinsamen Rad- und Gehwegbrücke (Brücke Nr. 116) über die Wurm nahe Nirm bei Geilenkirchen

138.100 €

Geilenkirchen

Grundhafte Sanierung und Ausbau des Radweges an der Heinsberger Straße

380.700 €

Gesamt

518.800 €

Heinsberg/Düren: NRW-Koalition fördert Sportstätten

(31.08.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in die Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 555.960 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Kreis Heinsberg

Verein

Maßnahme

Förderung

Tennisclub Hückelhoven e.V.

Modernisierung der Sportanlage, des Vereinsheims und der Infrastruktur

193.021 €

Ratheimer Segelclub e.V.

Erneuerung der Steganlage

22.024 €

Gesamt

215.045 €


Kreis Düren

Verein

Maßnahme

Förderung

Sportgemeinschaft Germania Burgwart 1921/31 e.V.

Modernisierung der Flutlichtanlage

19.186 €

FC Rasensport Tetz 1906 e.V.

Modernisierung des Rasenplatzes

80.319 €

Hambacher Spielverein 1919 e.V.

Ersatz für Tennenplatz, Erstellung eines Kunstrasenplatzes

132.420 €

SV 1910 Niederzier e.V.

Installation einer Bewässerungsanlage für den Naturrasenplatz

31.821 €

Spielverein Kelz 1923 e.V.

Errichtung einer LED-Flutlichtanlage

77.169 €

Gesamt

340.915 €

Land unterstützt Schulen beim Aufholen der Coronafolgen

(18.08.21) Schulministerin Yvonne Gebauer hat zum Beginn des Schuljahres ein landesweites Förderprogramm „Extra-Geld“ vorgestellt, mit dem die Schulen dabei unterstützt werden, die Bildungsrückstände aber auch weitere Folgen der Corona-Maßnahmen auszugleichen. Die Schulen im Kreis Heinsberg erhalten insgesamt 2.373.679 €. Die Schulen im Kreis Düren erhalten insgesamt 2.503.546 €. Das Geld können Schulträger sowie Schulen vor Ort frei für schulbezogene Maßnahmen einsetzen.

 

„Unsere Schulministerin Yvonne Gebauer hält Wort. Für uns als FDP-Fraktion ist es ein Herzensanliegen, die Chancen der Schülerinnen und Schüler, die in der Pandemie so viel zurückstecken mussten, wieder in den Fokus zu rücken“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Das Programm soll unbürokratisch helfen, entstandene Bildungslücken auszugleichen. Von den Mitteln für die Schulträger können beispielsweise schulübergreifende Projekte und Bildungsgutscheine für externe Bildungsangebote finanziert werden. Die schulscharfen Mittel sollen schulbezogene Maßnahmen und Projekte direkt an den jeweiligen Schulen ermöglichen. Die Fördersumme ergibt sich für die einzelnen Schulen nach der Schülerzahl. „Die Schulleitungen und das Kollegium können am besten entscheiden, welche Maßnahmen an ihrer Schule gebraucht werden und umgesetzt werden können. Es ist gut, dass das Land den Schulen Gestaltungsfreiheit gibt. Die Schulen haben in der Pandemie viel geleistet und Kreativität und Engagement gezeigt, um die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Familien in der Corona-Pandemie zu begleiten“, erklärt Lenzen.

 

Kreis Heinsberg

Kommune

Baustein Extra-Geld

Baustein „Extra-Personal“ (Ersatzschulen)

Fördersumme gesamt

Erkelenz, Stadt

363.659 €

-

363.659 €

Gangelt, Gemeinde + AMSEL Schule e.V.

28.358 €

524 €

28.882 €

Gangelt-Selfkant, Real-, Gesamtschul- und Hauptschulzweckverband

65.360 €

-

65.360 €

Geilenkirchen, Stadt + Bischöfl. Generalvikariat

234.296 €

51.466 €

285.762 €

Heinsberg, Gesamtschulzweckverband

65.289 €

-

65.289 €

Heinsberg, Stadt

168.651 €

-

168.651 €

Hückelhoven, Stadt

317.371 €

-

317.371 €

Kreis Heinsberg

526.452 €

-

526.452 €

Selfkant, Gemeinde

20.001 €

-

20.001 €

Übach-Palenberg, Stadt

184.938 €

-

184.938 €

Waldfeucht

29.573 €

-

29.573 €

Wassenberg

140.863 €

-

140.863 €

Wegberg, Stadt + FW Kreis Heinsberg e.V.

168.150 €

8.728 €

176.878 €

Gesamt

2.312.961 €

60.718 €

2.373.679 €

  

Kreis Düren

Kommune

Baustein Extra-Geld

Baustein „Extra-Personal“ (Ersatzschulen)

Fördersumme gesamt

Aldenhoven

38.716 €

-

38.716 €

Aldenhoven-Linnich, Schulzweckverband

51.431 €

-

51.431 €

Düren, Stadt + Ersatzschulträger + Gymnasialverwaltungsrat

793.680 €

106.651 €

900.331 €

Heimbach, Stadt + Freie Schule Eifel gUG

10.286 €

763 €

11.049 €

Hürtgenwald, Gemeinde + Schulg. Franziskus

59. 361 €

25.709 €

85.070 €

Inden, Gemeinde

32.716 €

-

32.716 €

Jülich, Stadt, Haus Overbach gGmbH, Fördergem. freier Träger e.V.

308.085 €

69.876 €

377.961 €

Kreis Düren

418.449 €

-

418.449 €

Kreis Düren, Förderschulzweckverband

67.503 €

-

67.503 €

Kreuzau, Gemeinde

86.076 €

-

86.076 €

Kreuzau-Nideggen, Schulzweckverband

49.645 €

-

49.645 €

Langerwehe, Gemeinde

115.648 €

-

115.648 €

Linnich, Stadt

27.716 €

-

27.716 €

LVR, Louis-Braille-Schule (Düren) + Linnicher Benden

-

9.510 €

9.510 €

Merzenich, Gemeinde

27.572 €

 

27.572  €

Niederzier, Gemeinde

39.645 €

-

39.645 €

Niederzier-Merzenich, Schulzweckverband

77.504 €

-

77.504 €

Nörvenich, Gemeinde

27.501 €

-

27.501 €

Titz, Gemeinde

34.359 €

-

34.359 €

Vettweiß, Gemeinde

25.144 €

-

25.144 €

Gesamt

2.291.037 €

212.509 €

2.503.546 €

Mehr Geld für Lernmittel

(16.08.21) Das NRW-Schulministerium erhöht erstmals nach 18 Jahren die Durchschnittsbeiträge für Lernmittel. Dazu zählen neben Schulbüchern auch digitale Ausgaben. Erhöht werden die Beiträge um 30 %. 

 

„Landesweit stehen ab dem Schuljahr 2021/22 rund 30 Millionen Euro zusätzlich für Lernmittel zur Verfügung“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Beste Bildung braucht auch moderne und aktuelle Lernmittel. Die Pandemie hat nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig digitale Lernmittel sind.“ 

 

Bei der Berechnung hat das Ministerium den Inflationsausgleich zu Grunde gelegt. Für die Sekundarstufe I bedeutet dies, dass künftig bis zu 102 Euro, statt 78 Euro, pro Schüler zur Verfügung stehen. Der Anteil für Schulträger steigt auf bis zu 68 Euro, der Anteil der Eltern auf bis zu 34 Euro. „Für Eltern, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten, entfällt auch weiterhin der Eigenanteil“, führt Lenzen aus.

Land NRW fördert kommunale Projekte mit über 9 Mio. Euro

(16.08.21) Das Land NRW unterstützt im Rahmen der Städtebauförderung und der Dorferneuerung kommunale Projekte, die die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhöhen sollen. Im Rahmen eines Sonderprogramms werden zudem Mittel zur Stärkung der Innenstädte bereitgestellt. So fließen in den kommenden Tagen über neun Millionen Euro an die Kommunen im Kreis Heinsberg.

 

„Die NRW-Koalition versteht sich als Partner der Kommunen. Wir lassen sie auch in Krisenzeiten nicht im Stich. Mit der Erhöhung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz stellen wir ihnen mehr Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sport zur Verfügung“, erläutert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Mit der Städtebauförderung, der Dorferneuerung und dem Innenstadtprogramm fördern wir zusätzlich gezielt Projekte in unserer Heimat.“

 

In den letzten Wochen war Lenzen mit Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach in der Region unterwegs. „Uns eint das Ziel, den ländlichen Raum zu stärken. Das unterscheidet uns von unseren Vorgängern. Wir investieren direkt in unsere Heimat. Gerade die Infrastruktur im ländlichen Raum hat einen massiven Nachholbedarf. Ich freue mich daher, dass fast alle Kommunen in meinem Heimatkreis nun eine Förderung erhalten.“

 

Die Städte und Gemeinden erhalten in der kommenden Woche offiziell ihren Förderbescheid durch die Bezirksregierung Köln.

 

Kommune

Projekt

Fördersumme

Gemeinde Selfkant            

Umbau des Naturrasensportplatzes  in Selfkant-Saeffelen in eine generationenübergreifende Sportstätte

658.147 €

Stadt Erkelenz     

Lebendige Zentren, Innenstadt Erkelenz

2.055.119 €

Stadt Geilenkirchen           

Verfügungsfonds Anmietung

109.350 €

Stadt Heinsberg  

Stärkung der Innenstadt

251.064 €

Stadt Heinsberg  

Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Die Westzipfelregion, Sanierungsgebiete Oberbruch und Kirchhoven

1.656.215 €

Stadt Hückelhoven            

Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Stadtumbaugebiet Sophia-Jacoba

3.071.091 €

Stadt Übach-Palenberg     

Anstoß eines Zentrenmanagements - Zentrum Übach

99.000 €

Stadt Übach-Palenberg     

Anstoß eines Zentrenmanagements - Zentrum Palenberg

99.000 €

Stadt Wassenberg              

Integratives Bürgerhaus Ophoven

1.144.125 €

Stadt Wegberg   

Stärkung der Innenstadt Wegberg

46.778 €

Gesamt

9.189.889 €

Erneuten Lockdown verhindern – Impfanreize ausweiten

(11.08.21) Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat sich auf neue Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Zu den zentralen Beschlüssen gehören die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests und das Festhalten am Inzidenzwert. Die neuen Regelungen sind nun noch in Landesrecht umzuwandeln.

 

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete kritisierte das Festhalten am Inzidenzwert: „Wenn durch den Impffortschritt die Krankheitsverläufe wesentlich milder verlaufen, dann brauchen wir neue Richtwerte zur Einschätzung der Lage. Wir brauchen einen Corona-Index, der neben dem Inzidenzwert auch die Auslastung der Krankenhäuser und die Teststrategie berücksichtigt – und nicht erst im Herbst.“ Mit Blick auf Eltern, Schüler, Arbeitnehmer und Unternehmer gelte es einen „weiteren Lockdown unbedingt zu verhindern“.

 

Die Ausweitung der Teststrategie sei der richtige Weg für alle, die sich nicht impfen lassen können, wie Schwangere oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege, wie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Für diese Gruppen stehen die Bürgertests weiterhin kostenlos zur Verfügung. „Wer sich impfen lassen kann und soll, aber nicht möchte, kann allerdings nicht erwarten, dass die Tests weiter von der Allgemeinheit bezahlt werden. Die Durchführung eines Tests verursacht dem Steuerzahler höhere Kosten als die Impfung. Gleichzeitig sollten die Tests gerade für Menschen mit geringem Einkommen weiter bezahlbar bleiben. Getestet ist immer noch besser als 0G“, so der liberale Abgeordnete. Für die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests sieht Lenzen den Oktober für den falschen Zeitpunkt. „Wir befinden uns im Herbst womöglich in der vierten Welle und führen die Drittimpfungen durch. In dieser Lage ist eine breite Testung für die Verhinderung des Lockdowns unerlässlich. Daher sollte die Bezahlpflicht auf Frühjahr 2022 verschoben werden.“

 

Die Rückkehr zur Normalität lasse sich nur durch eine hohe Impfquote erreichen. „Die Anreize sich impfen zu lassen müssen weiter gesteigert und Hürden abgebaut werden. Seien es sprachliche Hürden oder eine nicht ausreichende Information“, so Lenzen abschließend.

Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche

(04.08.21) Kinder und Jugendliche sind massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Daher haben Bund und Land das Programm ‚Aufholen nach Corona‘ aufgelegt, um die negativen Folgen abzumildern. Das Land NRW stellt den Jugendämtern daraus 93 Millionen Euro zur Verfügung. 

 

„Das Programm des NRW-Familienministerium besteht aus zwei Förderbausteinen. Mit dem ersten können Angebote der Jugendsozialarbeit und der sozialen Arbeit an den Schulen sowie Plätze für das Freiwillige Soziale bzw. Ökologische Jahr gefördert werden“, erläutert Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. „Die Mittel aus dem zweiten Baustein stehen für Angebote der außerschulischen Jugendarbeit mit dem Charakter des gemeinsamen sozialen und kulturellen Erlebens, Jugendfreizeitangebote, internationale Jugendbegegnungen, Wochenend- und Ferienfreizeiten sowie für nichtkommerzielle Jugendreisen zur Verfügung.“

 

Förderfähig sind sowohl neue Angebote als auch die Ausweitung bestehender. Ebenso können sie zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben bei diesen Angeboten verwendet werden. „Für den Kreis Heinsberg stehen insgesamt 1.182.634,15 Euro und für den Kreis Düren 1.330.833,76 Euro zur Verfügung. Durch die Angebote wollen wir den Kindern und Jugendlichen wieder mehr Perspektiven und Zuversicht ermöglichen“, so Lenzen abschließend.

 

Jugendamt

2021

davon Baustein I

davon Baustein II

2022

davon Baustein I

davon Baustein II

Gesamt

Düren, Kreis

243.857,83 €

178.329,56 €

65.528,27 €

487.715,67 €

356.659,12 €

131.056,55 €

731.573,50 €

Düren, Stadt

199.753,42 €

146.076,67 €

53.676,75 €

399.506,84 €

292.153,33 €

107.353,51 €

599.260,26 €

Heinsberg, Kreis

148.019,79 €

108.244,64 €

39.775,15 €

296.039,58 €

216.489,29 €

79.550,30 €

444.059,37 €

Erkelenz

61.174,70 €

44.736,13 €

16.438,56 €

122.349,39 €

89.472,27 €

32.877,13 €

183.524,09 €

Geilenkirchen

45.581,67 €

33.333,19 €

12.248,48 €

91.163,34 €

66.666,38 €

24.496,96 €

136.745,01 €

Heinsberg, Stadt

67.116,75 €

49.081,47 €

18.035,28 €

134.233,49 €

98.162,93 €

36.070,56 €

201.350,24 €

Hückelhoven

72.318,48 €

52.885,41 €

19.433,06 €

144.636,96 €

105.770,83 €

38.866,13 €

216.955,44 €

Gesamt

837.822,64 €

612.687,07 €

225.135,55 €

1.675.645,27 €

1.225.374,15 €

450.271,14 €

2.513.467,91 €

Gesamt (HS)

394.211,39 €

288.280,84 €

105.930,53 €

788.422,76 €

576.561,70 €

211.861,08 €

1.182.634,15 €

Gesamt (DN)

443.611,25 €

324.406,23 €

119.205,02 €

887.222,51 €

648.812,45 €

238.410,06 €

1.330.833,76 €

NRW startet Förderprogramm für Outdoor-Sport

(03.08.21) Mit dem Programm ‚Moderne Sportstätte 2022‘ fördert das Land NRW die Sportinfrastruktur der Vereine. Nun wurde der zweite Förderaufruf gestartet. Gefördert werden sportliche Angebote im Freien sowohl im öffentlichen Raum als auch auf öffentlichen und privaten Sportstätten.

 

„Durch die Corona-Pandemie konnten lange Zeit keine Sportangebote stattfinden oder nur sehr eingeschränkt. Mit dem zweiten Förderaufruf wollen wir die Motivation von Sport im Freien steigern. Dazu stehen landesweit 27 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind jeweils 500.000 Euro für die Kreissportbünde in Heinsberg und Düren. Damit lässt sich einiges bewegen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

 

Das Land fördert die Modernisierung, Instandsetzung, Ausstattung und Erweiterung von öffentlich zugänglichen Sportanlagen, Sportgeräten und Bewegungsräumen im Außenbereich. Ebenso gefördert wird die Neuerrichtung solcher Anlagen. Die Möglichkeiten im Außenbereich Sportangebote für alle zu schaffen, sind umfangreich. So können Outdoor Fitness Container, Mobile Pop-up-GYM, Multifunktionswände oder auch Beachanlagen erstellt werden.

 

Der Programmaufruf II ist unter www.sportland.nrw abrufbar.

Impfen ist eine Frage der Solidarität

(02.08.21) In der kommenden Woche berät die Ministerpräsidentenkonferenz über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte jüngst Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, wenn die Zahlen wieder steigen würden.

 

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete lehnt solche Einschränkungen ab: „Wer einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen kann, muss mit Geimpften und Genesenen gleichbehandelt werden. Für den darf es keine Einschränkungen geben.“ Bestrafungen würden die Impfquote nicht verbessern. Vielmehr müssten die Angebote und Anreize verbessert werden. „Mobile Impfstationen an belebten Orten sind eine gute Möglichkeit Unentschlossene zu erreichen. Israel hat dies vorgemacht.“ Der Liberale appelliert an die Bürger, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies kann und darf. „Das Erreichen der Herdenimmunität wird am Ende auch unsere Kinder und Jugendlichen besser schützen. Das ist eine Frage der Solidarität.“

 

In der Diskussion um die Impfung von Kinder und Jugendlichen sind für Lenzen die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entscheidend. „Die Einschätzung, wann wer geimpft werden kann, sollten Experten auf fachlicher Grundlage entscheiden. Das darf keine rein politische Entscheidung werden.“

 

Mit Blick auf steigende Zahlen (im Herbst und Winter) fordert der liberale Landtagsabgeordnete neue Richtwerte. Der Blick alleine auf die Inzidenz sei bei dem Impffortschritt nicht mehr ausreichend. „Wir brauchen einen Mix aus Inzidenzwert, Teststrategie und der Situation in den Krankenhäusern. Wenn die Infektionen aufgrund der Impfungen weniger gefährlich sind, kann der Inzidenzwert nicht mehr der alles entscheidende Richtwert sein. Dann muss auch betrachtet werden, bei wie vielen Menschen ein Krankenhausaufenthalt notwendig wird“, so Lenzen. „Kombiniert mit Tests und den AHAL-Regeln können wir einen erneuten Lockdown hinauszögern oder gar vermeiden. Wir müssen alles dafür tun, dass die Schließung von Kitas und Schulen vermieden wird und das wirtschaftliche Leben stattfinden kann. Impfen, Testen, AHAL – das ist die Grundlage für Gesundheitsschutz und gegen den Lockdown. Jeder kann dazu seinen Beitrag leisten.“

Heinsberg/Düren: Mehr als 307 Millionen Euro für die Kommunen

(30.07.21) Das Land NRW hat seine Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 vorgelegt. Demnach würden im kommenden Jahr 307.485.317,68 € an die Städte und Gemeinden in den Kreisen Heinsberg und Düren ausgezahlt. 

 

„Mit dem GFG 2022 erhöht die NRW-Koalition aus FDP und CDU erneut die Mittel, die an die Städte und Gemeinden fließen. Landesweit werden 14 Milliarden Euro zugewiesen, das sind 450 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Für die Kommunen im Kreis Heinsberg bedeutet dies ein Plus von über 14 Millionen Euro, für die im Kreis Düren ein Plus von über 4 Millionen Euro“, erläutert Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren sowie Mitglied des Kommunalausschusses. „Das Land NRW erweist sich erneut als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden. Unseren Kurs der Stärkung der kommunalen Finanzen setzen wir gerade in Krisenzeiten konsequent fort. Die zusätzlichen Mittel stehen insbesondere für Investitionen zur Verfügung. Davon profitiert auch die hiesige Wirtschaft“.

 

Die Zahlen aus der Arbeitskreisrechnung sind vorläufig und dienen der Haushaltsplanung der Kommunen. Nach Beratung und Beschlussfassung im Landtag erfolgt die Veröffentlichung der abschließenden Werte.

 

Kommune

GFG-Mittel 2022

Veränderung ggü. 2021

Aldenhoven

7.904.928,67 €

-1.780.789,97 €

Düren

97.009.579,91 €

7.049.562,62 €

Erkelenz

17.748.642,40 €

3.775.687,53 €

Gangelt

3.301.020,62 €

-673.841,99 €

Geilenkirchen

16.166.050,71 €

1.171.935,11 €

Heimbach

3.379.994,01 €

13.636,95 €

Heinsberg

16.580.751,97 €

-2.475.387,53 €

Hückelhoven

37.513.810,80 €

4.185.394,45 €

Hürtgenwald

3.983.516,57 €

149.237,06 €

Inden

1.101.977,14 €

-763.263,65 €

Jülich

14.295.938,55 €

-1.021.592,68 €

Kreuzau

2.337.010,99 €

-2.118.560,98 €

Langerwehe

7.847.710,33 €

9.508,62 €

Linnich

1.670.303,60 €

84.030,47 €

Merzenich

2.412.427,10 €

-700.776,82 €

Nideggen

4.571.887,43 €

-216.636,79 €

Niederzier

5.044.990,80 €

985.899,01 €

Nörvenich

5.551.058,85 €

445.302,38 €

Selfkant

5.048.966,06 €

-464.815,52 €

Titz

3.865.609,27 €

1.539.386,66 €

Übach-Palenberg

16.752.034,22 €

9.265.726,73 €

Vettweiß

5.117.294,97 €

839.800,44 €

Waldfeucht

3.419.429,13 €

-245.183,78 €

Wassenberg

13.389.796,72 €

48.605,92 €

Wegberg

11.470.586,86 €

192.571,78 €

Gesamt (Kreis Heinsberg)

141.391.089,49 €

14.780.692,70 €

Gesamt (Kreis Düren)

166.094.228,19 €

4.514.743,32 €

Kreis Heinsberg erhält zwei Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen

(29.07.21) Das Land NRW stellt 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Unwettergeschädigten zur Verfügung. Davon sind 65 Millionen Euro für die Kommunen vorgesehen, die durch das Starkregenereignis betroffen sind. Der Kreis Heinsberg erhält daraus zwei Millionen Euro. Die Verteilung an die Städte und Gemeinden übernimmt der Kreis.

 

Bürger, die von existenzieller Not betroffen sind, erhalten 1.500 Euro plus 500 Euro für jede weitere Person im Haushalt, max. 3.500 Euro. Für Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige sowie für Landwirte und forstwirtschaftliche Betriebe können 5.000 Euro beantragt werden.

 

„Menschen, Unternehmen, Land- und Forstwirte sowie die Kommunen wurden teilweise massiv vom Hochwasser getroffen. Mit einer ersten Soforthilfe wollen wir als Land NRW die Betroffenen unterstützen. Der Bund hat ebenfalls Soforthilfen angekündigt. Im August werden Bund und Länder über einen Wiederaufbaufonds beraten“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Soforthilfe ist eine richtige Maßnahme, um die Betroffenen zu unterstützen. Sie kann natürlich nicht die gesamten Kosten für entstandene Schäden abdecken, dafür braucht es einen nationalen Kraftakt, den Wiederaufbaufonds.“ 

 

Die Leistungen für Bürger und Wirtschaft können bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung bis zum 31. August beantragt werden.

NRW unterstützt Vereine beim Neustart

(27.07.21) Die Corona-Pandemie hat die Arbeit vieler Vereine auf ein Minimum reduziert. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU unterstützt nun eingetragene Vereine mit dem Förderprogramm ‚Neustart miteinander‘. Dabei werden öffentliche Veranstaltungen mit 50 % der Ausgaben, max. mit 5.000 Euro, gefördert.

 

„Das soziale und kulturelle Leben in jedem Ort hängt maßgeblich von den Vereinen ab. Viele Veranstaltungen konnten aufgrund der Pandemie nicht stattfinden. Einnahmen blieben aus. Mit der deutlich gesunkenen Inzidenzzahl und dem Impffortschritt können nun langsam wieder Veranstaltungen stattfinden. Damit der Neustart gelingt und kein Loch in die Vereinskasse reißt, unterstützt das Land unser Ehrenamt mit einem unbürokratischen Verfahren“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren aus. 

 

Alle Informationen zu den Förderkriterien und den Online-Antrag finden interessierte Vereine auf der Homepage des Heimatministeriums.