Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg in Düsseldorf

Prinzenpaar aus Dremmen beim ‚Närrischen Landtag‘

(20.02.19) Am 19. Februar 2019 fand der traditionelle ‚Närrische Landtag‘ statt. Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten konnten bis zu fünf Vertreter einer Karnevalsgesellschaft aus ihrem Wahlkreis beim Landtagspräsidenten vorschlagen. Insgesamt folgten über 123 Prinzenpaare sowie Dreigestirne der Einladung, um gemeinsam die närrische Tradition zu feiern.

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, schlug Prinz Roman I. und Prinzessin Elsbeth von der Karnevalsgesellschaft Droemmer Hahne e.V. vor. Begleitet wurden sie vom KG-Präsidenten Jochen Lintzen und den Adjutanten Achim Timm und Michael Kohnen. Es ist das erste Mal, dass ein Prinzenpaar aus Dremmen am ‚Närrischen Landtag‘ teilnehmen konnte.

„Ich freue mich, dass ich in diesem Jahr das Prinzenpaar aus meinem Heimatort begrüßen konnte. Seit  Jahren lebe ich in Dremmen, da war es für mich selbstverständlich das Prinzenpaar aus meinem Ort einmal zum ‚Närrischen Landtag‘ einzuladen. Am Wochenende zuvor durfte ich schon bei der Prinzenproklamation zu Gast sein“, erklärt Stefan Lenzen.

„Ich möchte mich im Namen der Karnevalsgesellschaft herzlich bei Stefan Lenzen bedanken. Jeder von uns hatte einen wirklich schönen Tag mit einer informationsreichen Führung durchs Haus. Vor allem die Möglichkeit, einen Einblick in das politische Geschehen und die Akteure zu bekommen, haben wir gerne wahrgenommen“, erfreute sich der KG-Präsident Jochen Lintzen.

Der liberale Landtagsabgeordnete, das Prinzenpaar und die weiteren Vertreter der Karnevalsgesellschaft feierten gemeinsam den Karneval im Landtag. Das Programm bestand aus Büttenreden, Showtänzen und Gesangsbeiträgen.

Foto (v.l.n.r.): Jochen Lintzen (Präsident), Achim Timm (Adjutant), Elsbeth Bonn (Prinzessin), Stefan Lenzen MdL, Roman Bonn (Prinz), Michael Kohnen (Adjutant)

Ein Ort, wo es nicht nur darum geht schwimmen zu lernen

(16.02.19) Die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen waren am Samstag, den 16.02.2019 mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen, Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge, zu Besuch bei Aix-la-Sports. Der Asylkreis Inden, vertreten durch Herrn Lövenich und interessierte Gäste, waren ebenfalls dabei, um sich über die Vereinsarbeit zu informieren.

Die Besucher beeindruckte die wunderschöne Elisabethhalle im Jugendstil bereits im Eingangsbereich, in der der Verein seit 2015 für geflüchtete Menschen ein Anlaufpunkt ist. Aix-la-Sports bringt den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Nele und Hanns Bittmann Stiftung finanziert das Schwimmen bei und bildet sie bei Eignung zu Schwimmlehrern aus. Aktuell sind bereits acht im laufenden Übungsbetrieb ehrenamtlich tätig. Mit Hilfe einer Psychotherapeutin, die beratend zur Seite steht, ist die schwierige Arbeit mit oft traumatisierten Menschen möglich. Die Geschäftsführerin Frau Christine Weber und ihr Team kümmern sich zudem um die oft problematischen Belange der jungen Übungsleiter. Stolz berichtete Ahmed Koné, wie sehr ihm der Zusammenhalt und die Unterstützung im Verein geholfen hat, das Selbstvertrauen zu finden, die seine jüngst abgeschlossene Ausbildung zum Busfahrer erst ermöglicht hat. Hier wird eine hervorragende Integrationsarbeit geleistet!

Im Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen wurden unter anderem die zahlreichen Möglichkeiten der Förderungen für den Verein erörtert, die durch die Landesregierung ermöglicht wurden. Bereits laufende Programme wurden verlängert und besser ausgestattet, sowie neue Möglichkeiten geschaffen. Aufgrund dessen, dass auch Menschen mit Behinderungen den Schwimmverein nutzen, können auch Fördergelder für die Inklusion bereitgestellt werden. „Aix-la-Sports verdient Respekt und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Mir hat der Austausch mit dem Verein und den Geflüchteten wieder einmal gezeigt, wie wichtig ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz ist, welches auch einen Spurwechsel ermöglicht. Im Land arbeiten wir an einem Erlass, der Geduldeten, die sich gut integrieren, bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht eröffnen soll“, erklärt Lenzen anlässlich seines Besuchs in Aachen.

Frau Petra Prömpler, Leiterin des Fachbereichs Sport der Stadt Aachen, lobte die wichtige Arbeit, die das inzwischen dreißigköpfige Team für die Stadt Aachen leistet. Sie hob hervor, dass der Verein eine große Lücke in der Schwimmausbildung in bemerkenswerter Weise füllt.

Inzwischen ist die Nachfrage nach den Schwimmkursen mit eigens entwickeltem Ausbildungskonzept bei Aix-la-Sports groß. Eine Kooperation mit dem RegioSportBund ermöglicht, dass das Wissen um die Flüchtlingsausbildung in die gesamte Städte-Region Aachen weitergetragen und auch dort Kurse eingerichtet werden konnten. Nach einer Studie der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist die zweithäufigste Todesursache bei Kindern das Ertrinken. Die neuen Spendenboxen wurden vorgestellt und sofort eifrig gefüllt. Sie sollen zukünftig dabei helfen, dass mehr Benachteiligten der Schwimmunterricht ermöglicht werden kann. 

Für das Team von Aix-la-Sports und unseren Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen war es eine gelungene Veranstaltung, da viele Fragen und Probleme angesprochen werden konnten und für beide Seiten neue Informationen und Erkenntnisse gewonnen wurden. Davon konnte auch der Asylkreis Inden profitieren und kann diese nun in seiner täglichen Arbeit vor Ort nutzen.

Heimatpolitischer Dialog im Landtag NRW

(14.02.19) Auf Einladung von Stefan Lenzen begrüßten die Heinsberger Landtagsabgeordneten Vertreterinnen und Vertreter der Heimatvereine aus dem Kreis im nordrhein-westfälischen Landtag. Im Rahmen eines heimatpolitischen Dialogs fand ein erster Erfahrungsaustausch zum Heimatförderprogramm des Landes NRW statt. Unter dem Slogan ‚Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet‘ stehen im Landeshaushalt bis 2022 rund 150 Millionen Euro für die Gestaltung von Heimat zur Verfügung. Als Experten konnte der Staatssekretär im Heimatministerium, Dr. Jan Heinisch, gewonnen werden.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen umfasst fünf Elemente. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiative. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden. Zu solchen ‚Zeugen‘ gehören auch virtuelle Museen über historische Orte.

„Wir wollen Heimat fördern und zwar im Respekt vor ihrer Vielfalt, egal, wo ein Mensch herkommt oder hingeht“, führt Lenzen die Intention des Förderprogramms aus. „Mir ist es wichtig, nach dem Start des Programms die Erfahrungen unserer Heimatvereine kennenzulernen. Nur durch den Austausch mit den ehrenamtlichen Praktikern wird die Heimatförderung langfristig zu einem Erfolg.“ Die hohe Zahl an Anträgen zeige, „dass das Programm von den Kommunen und Vereinen angenommen wird. Mit der Umsetzung der verschiedenen Projekte wird unsere vielfältige Heimat sichtbarer und erfahrbarer gemacht“, zeigt sich Schnelle erfreut. „Das Heimatprogramm ist auch eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Tagtäglich engagieren sich Frauen und Männer für unsere Heimat. Sie stärken mit ihrem Engagement unsere Gesellschaft und die Gemeinschaft in vielfältiger Art und Weise“, so Lenzen abschließend.

Foto: Thomas Schnelle MdL (1. Reihe, 1.v.l.), Dr. Jan Heinisch (1. Reihe, 2.v.l.), Stefan Lenzen MdL (1. Reihe, 3.v.l.); © Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

Arbeitszeitgesetz flexibilisieren

(14.02.19) Der Bundesrat berät morgen über eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

„Mit dem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, im deutschen Arbeitszeitgesetz die in der EU-Richtlinie vorhandenen Spielräume zu nutzen. Den Tarifpartnern soll es ermöglicht werden, statt der bisherigen täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. Eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von 11 Stunden sollte ebenfalls zulässig sein, wenn die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten.

Mit der Initiative wollen wir Arbeitsnehmern ermöglichen, zeitlich flexibel und ortsunabhängig zu arbeiten. Die Änderungen würden einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Arbeitgeber nach mehr Flexibilität und dem wachsenden Interesse der Arbeitnehmer nach mehr Arbeitszeitsouveränität schaffen. So können wir die Chancen der Digitalisierung besser nutzen und gleichzeitig den Beschäftigten mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit ermöglichen.“

Im Dialog mit Lebenshilfe-Landesvorsitzender Prof. Dr. Gerd Ascheid

(13.02.19) Der Landesvorsitzende der Lebenshilfe NRW Prof. Dr. Gerd Ascheid und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, trafen sich kürzlich zu einem gemeinsamen Dialog im Landtag.

Professor Ascheid trat im Herbst 2018 die Nachfolge von Uwe Schummer an der Spitze der nordrhein-westfälischen Lebenshilfe an. Der Termin im Landtag diente einem ersten Kennenlernen und fachpolitischen Austausch. Im Mittelpunkt standen daher die weitere Zusammenarbeit, die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt und die Zukunft der Werkstätten.

„Das Ziel der NRW-Koalition ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, daher werden wir die Förderung von Integrationsmaßnahmen fortsetzen. Gleichzeitig wollen wir bewährte Strukturen erhalten. Werkstätten für behinderte Menschen als Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben für uns weiterhin ihren festen Platz“, führt Stefan Lenzen aus. Mit dem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz habe die NRW-Koalition die Weichen für landesweit einheitliche Standards in der interdisziplinären Frühförderung gestellt.

„Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist immer das Idealziel, aber derzeit nicht in jedem Einzelfall zu erreichen. Daher werden wir noch einige Zeit an den Werkstätten festhalten. Dabei ist es uns wichtig, reguläre Betriebe mit einzubinden. Damit soll den Werkstattmitarbeitern ein fließender Übergang ermöglicht werden. Wir setzen auf einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit Menschen mit Behinderung. Die Stärken der Menschen müssen besser sichtbar gemacht werden“, erklärt Prof. Dr. Gerd Ascheid.

Foto (v.l.n.r.): Stefan Lenzen MdL, Prof. Dr. Gerd Ascheid, Patrick L. Schunn 

Maximilian-Kolbe-Gymnasium Wegberg zu Gast bei Stefan Lenzen MdL

(12.02.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums Wegberg im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schülergruppe lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit dem Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen in der Umwelt- und Energiepolitik. „Die Freien Demokraten haben eine klare Position. Wir setzen auf eine Ausgewogenheit aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbarer Energie. Ein generelles Tempolimit lehnen wir als wirkungslos ab. Ein Dieselfahrverbot trifft die Falschen. Wir setzen auf die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Der Fahrer darf nicht für Fehler der Autokonzerne in Haftung genommen werden. Nachrüstungen oder Ersatz müssen durch die Verursacher bezahlt werden“, führt Stefan Lenzen dazu aus.

Daneben interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten. „Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. Für mich war das große Interesse seitens der Gruppe sehr bemerkenswert“, so Lenzen.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

Stefan Lenzen MdL zu Gast in Maastricht

(01.02.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion NRW war kürzlich zu Gast in Maastricht. Im Fokus des Besuchs stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Arbeitsmarkt. Der erste Termin führte Lenzen zum Parlament der Provinz Limburg. Im Anschluss traf er sich mit Vertretern des Institute for Transnational and Euregional cross border cooperation and Mobility (ITEM) der Universität Maastricht.

Im limburgischen Parlament traf Stefan Lenzen auf Herman Nijskens, Fraktionsvorsitzender der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und auf den limburgischen Wirtschaftsminister Joost van den Akker (VVD). Er erhielt zudem eine fachkundige Führung durch Jacques Michel Bloi, dem Beauftragten für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der VVD Süd-Niederlande. „An diesem historischen Ort spürt man den europäischen Geist“, erläutert Lenzen seine Eindrücke von dem Ort, an dem 1992 der Vertrag über die Europäische Union verhandelt und unterzeichnet wurde. „Mir ist der Austausch mit Politikern unserer Nachbarprovinz wichtig. In Limburg, wie auch in NRW, regieren die Liberalen in einer Koalitionsregierung mit Ein-Stimmen-Mehrheit. Das diszipliniert und funktioniert.“

Beim Austausch mit dem ITEM wurden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Arbeitsmarkt, der Rente sowie die Herausforderungen bei der Berufsanerkennung intensiver diskutiert. Stefan Lenzen konnte sich mit dem ITEM-Fachexperten unter Leitung der Direktorin Prof. Dr. Anouk Bollen-Vandenboorn austauschen. Als besonderes Problem stellte sich heraus, dass Teilanerkennungen von ausländischen Berufsabschlüssen nicht mehr anerkannt wurden und somit z.B. niederländischen Erziehern die Möglichkeit in Deutschland tätig zu werden, erschwert wurde. „Wir brauchen wieder Teilanerkennungen und, wo erforderlich, modulare Aufbaukurse. Es kann nicht sein, dass Anerkennungen an bürokratischen Hürden scheitern. Daher will die schwarz-gelbe NRW-Koalition das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse verbessern. Für schnellere Verfahren fehlt aber eine Datengrundlage, mit der die Inhalte ausländischer Abschlüsse im Vergleich zu deutschen Berufsbildern standardisiert und ohne aufwändige Einzelgutachten bewertet werden können. Der Aufbau einer Datenbank zur Erfassung ausländischer Berufsabschlüsse ist somit ein erster Schritt hin zur Verbesserung des Berufsanerkennungsverfahrens“, erklärt Lenzen die Vorhaben der NRW-Landesregierung.

Im März wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur besseren Vergleichbarkeit und schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Rahmen einer Anhörung erörtert. „Ich freue mich, dass wir dazu Experten vom ITEM als Sachverständige gewinnen konnten. Für unsere Region ist es von entscheidender Bedeutung, dass Ausbildung und Arbeit grenzüberschreitend möglich ist.“

Foto (v.l.n.r.): Patrick L. Schunn (wissenschaftlicher Referent), Jacques Michel Bloi (Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der VVD Süd-Niederlande), Stefan Lenzen MdL

Ganztagshauptschule Hückelhoven II wird Talentschule

(01.02.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg, Stefan Lenzen, freut sich darüber, dass auch Hückelhoven an dem Schulversuch teilnehmen wird. „Die Ganztagshauptschule Hückelhoven II hat gemeinsam mit dem Schulträger die Jury überzeugt und wird ab dem kommenden Schuljahr vom Land mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt. Außerdem erhält sie wichtige Impulse für eine systematische Schul- und Unterrichtsentwicklung“, sagt Lenzen.

 

Landesweit haben sich 64 Schulträger mit insgesamt 149 Schulen für den Schulversuch Talentschule beworben. Nun hat die hochkarätige Jury unter dem Vorsitz des Erziehungswissenschaftlers Prof. Dr. Ewald Terhart von der Universität Münster die ersten 35 von insgesamt 60 Talentschulen ausgewählt. Erprobt werden soll, ob durch diese besondere Förderung der Schülerinnen und Schüler deren Leistungen und Erfolge nachweisbar gesteigert werden können. 

 

„Es ist das große Ziel der FDP, beste Bildung für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von der sozialen Herkunft zugänglich zu machen“, sagt Stefan Lenzen. Dort setzt der Schulversuch Talentschule an und unterstützt Schulen, die sich in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen befinden. „Durch die Talentschulen wollen wir einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in diesem Land leisten. Unseren Schulen sind überaus engagiert und leisten hervorragende Arbeit. Mit den zusätzlichen Ressourcen wird die Ganztagshauptschule Hückelhoven II bei ihrer wichtigen Arbeit, einen Beitrag zur Überwindung sozialer Nachteile zu leisten, weiter gestärkt“, erklärt Lenzen. Die FDP erhofft sich von den Talentschulen auch einen Leuchtturmeffekt in dem Stadtteil. „Wenn der Schulversuch erfolgreich ist, profitiert die gesamte Stadt davon. Ich wünsche dem gesamten Kollegium der künftigen Talentschule viel Erfolg.“

Humanitäre Verantwortung und klare Regeln

(25.01.19) In der Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über die Festlegung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern. Der flüchtlingspolitsiche Sprecher, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Wir Freie Demokraten stehen zu der humanitären Verantwortung für individuell politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge. Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind, darf unser Schutz nicht versagt werden. Die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten bedeutet aber auch nicht das Ende des Flüchtlingsschutzes.

Es kann doch nicht sinnvoll sein, dass sich Menschen in Gefahr begeben, das Familienvermögen opfern, den lebensgefährlichen Weg durch Wüste und Meer antreten, nur um dann feststellen zu müssen, dass sie keine Chance haben, hier dauerhaft Schutz und Asyl zu erhalten.

Deshalb ist die Verkürzung von Asylverfahren für Asylbewerber aus Ländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich niedriger Schutzquote ein Baustein einer pragmatischen Praxis der Gewährung von Asyl und Flüchtlingsschutz.

Die Erfahrungen mit der Migration aus den vier Westbalkan-Staaten Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien zeigen, dass eine Politik erfolgreich ist, die das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten mit der Eröffnung legaler Wege der Einwanderung für qualifizierte Fachkräfte verbindet. Seitdem diese vier Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, sank die Zahl der Asylanträge von rund 140.000 im Jahr 2015 auf einige wenige Tausend in den Folgejahren.

Der Bund muss sich neben der Festlegung sicherer Herkunftsstaaten aber auch für Erleichterungen bei der Durchführung von Rückführungen einsetzen. Wir brauchen praktikable Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern und eine leichtere Beschaffung von Passersatzpapieren. Das sind wesentliche Bausteine für mehr Ordnung bei Migration und Flüchtlingsschutz."

Stefan Lenzen MdL: Rede zu Sicheren Herkunftsländern
190123.Rede zu Sicheren Herkunftsländern
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Integrationskurse brauchen mehr Qualität und Verbindlichkeit

(25.01.19) Der Landtag hat heute den Antrag von FDP und CDU „Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit von Integrationskursen verbessern“ beraten. Dazu erklärte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Die Integrations- und Sprachkurse sind Grundpfeiler einer erfolgreichen Integration. Aktuell schließt aber nur ungefähr die Hälfte aller Teilnehmer den Kurs erfolgreich ab. Die andere Hälfte scheitert vor allem an der Deutschprüfung. Deshalb brauchen die Kurse mehr Qualität und Verbindlichkeit. Wir wollen die Rahmenbedingungen der Kurse verbessern und das Angebot differenzieren. Dazu zählen kleinere Kurse, Angebote mit erhöhter Stundenzahl für Teilnehmer ohne Schulabschluss genauso wie mehr Alphabetisierungskurse. Zudem brauchen wir Kursangebote, die neben einer Ausbildung oder Beschäftigung besucht werden können sowie Möglichkeiten der Kinderbetreuung während der Kurse.

Hinsichtlich der Deutschprüfung setzen wir auf mehr Verbindlichkeit. Zwischentests müssen zum Standard werden, Feedbackgespräche und obligatorische Auffangmodule sollen die Teilnehmer bei nicht bestandenen Tests unterstützen. Unentschuldigte Nicht-Teilnahme am Kurs muss hingegen konsequent sanktioniert werden.

Wir wollen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass möglichst allen geflüchteten Menschen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Chance gegeben wird, durch einen Integrations- und Sprachkurs in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. Wir setzen auf Integration durch eigene Leistung.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zu Integrations- und Sprachkursen
190123.Rede zu Integrations- und Sprachk
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Antrag: Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit von Integrationskursen verbessern
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Landesweites Azubi-Ticket kommt ab Sommer 2019

(23.01.19) Mit Beginn des Ausbildungsjahres im August 2019 startet das landesweite Azubi-Ticket. Bisher konnten die Auszubildenden lediglich für das Gebiet des Aachener Verkehrsverbunds (AVV) ein vergünstigtes Ticket erwerben. Ab Sommer kann mit einem Zusatzticket für nur 20 Euro im Abo das gesamte ÖPNV-Angebot NRW-weit genutzt werden.

In Abstimmung mit den Nahverkehrsverbünden im Land hat die NRW-Koalition die Grundlage zur freiwilligen Einführung eines Azubi-Tickets geschaffen. „Mit der Einführung des Azubi-Tickets setzt die NRW-Koalition ein weiteres Versprechen um und sorgt für mehr Mobilität“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. Das Land fördert den NRW-Zuschlag für das landesweite Azubi-Ticket im Jahr 2019 mit 2 Millionen Euro und ab 2020 mit rund 4,8 Millionen Euro.

Die Ausbildungsbetriebe können sich freiwillig an den Kosten beteiligen. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter bei künftigen Tarifverhandlungen anstelle von ausschließlich pauschalen Erhöhungen, Zuschussleistungen zum Azubi-Ticket vereinbaren. Dies wäre ein echter Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen in unserer Region und somit ein Gewinn für alle“, so Lenzen, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist.

„Mit dem landesweiten Azubi-Ticket sorgt die NRW-Koalition dafür, dass unser ländlicher Raum wieder ein attraktiver Ausbildungsstandort wird und junge Menschen in der Region bleiben“, so Stefan Lenzen abschließend.

Ditib muss sich von radikalen Einflüssen befreien

(10.01.19) In der Kölner Ditib-Zentralmoschee haben Presseberichten zufolge Vertreter der Muslimbruderschaft an einer Tagung mit Islamvertretern aus ganz Europa teilgenommen. Die türkische Religionsbehörde Diyanet will solche Treffen künftig regelmäßig organisieren. Die FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Paul und Stefan Lenzen kritisieren die Teilnahme der Islamisten und fordern neue Ansätze im Dialog mit Islamvertretern.

Der religionspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul erklärt dazu: „Die Teilnahme der islamistischen Muslimbruderschaft an einer Ditib-Tagung und der große Einfluss der türkische Religionsbehörde Diyanet sind kontraproduktiv, um in unserem Land eine unabhängige Vertretung des Islams aufzubauen. Ditib muss sich endlich klar vom Einfluss des türkischen Staates und radikaler Organisationen emanzipieren. Ansonsten schadet sie den vielen friedliebenden Musliminnen und Muslimen in Deutschland, die hier ihre Heimat haben.“

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen ergänzt: „Diese Tagung läuft allen Anstrengungen zur Integration von Musliminnen und Muslimen zuwider. Einerseits werden zurecht Islamfeindlichkeit und Diskriminierung beklagt. Andererseits wird ferngesteuert aus der Türkei eine Kooperation mit Islamisten eingegangen. Deshalb muss der Dialog mit den Islamverbänden auf neue Beine gestellt werden. Die neue Koordinierungsstelle des Landes ‚Muslime in NRW‘ wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten und eine größere Bandbreite muslimischer Verbände einschließlich liberaler und weltoffener Akteure einbinden.“

Meilenstein für Qualität der frühkindlichen Bildung

(08.01.19) NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus CDU und FDP sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Stefan Lenzen, Landtagsabgeordneter der FDP.

Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kita-Jahr 2020/21 zusätzliche Investitionen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. „Mit diesem Kraftakt sichern wir dauerhaft die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. Es werden massive Investitionen in mehr Qualität und Personal getätigt. Darüber hinaus gelingt es, ein weiteres Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen“, erläutert der Abgeordnete Lenzen. Das Land trägt dabei den größten Teil der Ausgaben, weitere Mittel stammen von Bund und Kommunen. Teil des Pakets ist auch eine Platzausbaugarantie für Kommunen. „Das Land wird jeden benötigten und von Kommunen beantragten Platz mit Landesmitteln fördern. Das schafft Planungssicherheit für die Träger und Kommunen“, sagt Stefan Lenzen.

Der NRW-Koalition hat sich vorgenommen, die Chancen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, dazu leistet der Pakt für Kinder und Familien einen Beitrag. „Land und Kommunen übernehmen große Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder. Der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen und die Mittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz entfristen“, erklärt Lenzen.

Krückel, Lenzen und Schnelle bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft

(07.01.19) Zum Jahresbeginn trafen sich die Kreis Heinsberger Landtagsabgeordneten mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, um die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für 2019 und die folgenden Jahre zu diskutieren.

Die Arbeitslosenquote auf einem Tiefststand – die Beschäftigung auf hohen Niveau und die Stimmung in der regionalen Wirtschaft nach wie vor gut. Also eigentlich alles Okay im Kreis Heinsberg!? Doch auf dem Erreichten ausruhen wäre fatal, denn Stillstand ist ja letztlich eher Rückschnitt.


So jedenfalls sehen es die drei Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Stefan Lenzen (FDP) sowie Thomas Schnelle und Bernd Krückel (CDU) und trafen sich erstmals in dieser Konstellation mit Ulrich Schirowski, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG), um sich über aktuelle wirtschaftsrelevante Entwicklungsthemen informieren zu lassen.


„Wir stehen gemeinsam in Düsseldorf in der Regierungsverantwortung. Und das heißt für uns natürlich auch, dass wir für die Belange unseres Kreises Heinsberg an einem Strang ziehen“, so Bernd Krückel, der den Kreis Heinsberg bereits seit 2005 in Düsseldorf vertritt. Thomas Schnelle und Stefan Lenzen, die seit 2017 Mitglieder des Landtags NRW sind, sehen das ebenso.

 

„Gemeinsam sind wir stärker und können – natürlich jeder in seinem speziellen Arbeitsschwerpunkten – für den Kreis erreichen“, weiß Stefan Lenzen. Ganz oben auf seiner Agenda steht das Zukunftsthema Digitalisierung. Im Wettbewerb als attraktiver Standort für Arbeit, Bildung, Wohnen und Investitionen werden Fragen der digitalen Ausstattung, Versorgung und Infrastruktur immer zentraler. Bei der Breitbandversorgung von Privathaushalten erreiche der Kreis Heinsberg schon heute Spitzenwerte im Landesvergleich – und das sei auch gut so. Handlungsbedarf sieht er allerdings noch bei den flächendeckenden Glasfaseranschlüssen auch in Gewerbegebieten. Ebenso müssten die Schulen im Kreisgebiet fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Ihm schwebt eine Digitalstrategie vor, um die hervorragende Wettbewerbsposition des Kreises Heinsberg aufrecht zu erhalten und Schritt für Schritt weiter auszubauen. 


Thomas Schnelle, CDU-Landtagsabgeordneter für den Nordkreis, hat derzeit vor allem den Ausstieg aus dem Braunkohlentagebau Garzweiler II und die strukturpolitischen Folgen auf seiner Agenda. „Das betrifft natürlich zu allererst die Menschen vor Ort, direkt am Tagebaurand. Wirtschafts-, struktur- und arbeitsmarktpolitisch geht das aber weit darüber hinaus und hat Auswirkungen auf große Teile des Kreises Heinsberg.“ Deshalb plädiert er für ein konzertiertes Vorgehen der Tagebaurandkommunen und des gesamten Kreises. „In der Braunkohlen-Strukturkommission in Berlin wird auf höchster Ebene über Ausstiegsszenarien und vor allem über Fördermittel im Rahmen des Strukturwandels verhandelt. Wir müssen uns gemeinsam stark machen, um von dieser Förderung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten profieren zu können.“


Eine ähnlich weitreichende Zukunftsaufgabe sehen die Landtagsabgeordneten in der künftigen Gewerbeflächenentwicklung im Kreis. WFG-Geschäftsführer Ulrich Schirowski hatte anhand der aktuellen Zahlen deutlich gemacht, dass angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung die derzeit noch zur Verfügung stehenden Gewerbe- und Industrieflächen im gesamten Kreisgebiet zunehmend knapp werden. Der Kreis Heinsberg habe sich offensichtlich in den letzten Jahren zu einem begehrten Standort für Investitionen entwickelt. Um dieser Entwicklung auch weiterhin Rechnung tragen zu können und neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen, brauche es über einen Planungshorizont der nächsten 15 bis 20 Jahren eine vorausschauende Gewerbeflächenentwicklung in allen Kommunen des Kreises.


Ein besonderes „Ass“ habe man im Kreis Heinsberg ohnehin mit der seit Jahrzehnten zu größten Teilen im Landesbesitz befindlichen sogenannten LEP IV-Fläche Geilenkirchen-Lindern in der Hinterhand. Die CDU/FDP Regierungskoalition in Düsseldorf habe u.a. mit der Umsetzung der lange geplanten Landstraße L364n, als zentrales Straßenbauprojekt zur Erschließung der LEP-Fläche, dafür gesorgt, dass nach langen Jahren des Stillstands nun Bewegung in die Entwicklung komme. Krückel, Schnelle und Lenzen sagten auch weiter ihre Unterstützung zu, um auf Landesebene mit dazu beizutragen, dass in 2019 die Weichen für eine zukunftsträchtige Entwicklung gestellt werden, die aufgrund ihrer Größenordnung eine Strahlkraft nicht nur für den Kreis Heinsberg, sondern die gesamte Region und das Land NRW entfalten kann.


© Fotos: WFG für den Kreis Heinsberg mbH

Föderlücken müssen endlich geschlossen werden

(13.12.18) Der Landtag debattierte über bestehende Förderlücken bei Ausbildung und Studium für Asylsuchende. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Förderlücken endlich geschlossen werden. Gerade diejenigen Gestatteten und Geduldeten, für die ein Arbeitsmarktzugang nicht generell ausgeschlossen ist, müssen die notwendige Unterstützung erhalten, um einen qualifizierten Berufsabschluss zu erreichen.

Förderungen nach dem SGB III wie ausbildungsbegleitende Hilfen oder Berufsausbildungsbeihilfe sind nur für Flüchtlinge aus Ländern mit guter Bleibeperspektive möglich. Rund ein Drittel der geflüchteten Auszubildenden stammt jedoch nicht aus diesen Ländern, sondern zum Beispiel aus Afghanistan oder Nigeria. Diesen Menschen fehlt die Sicherung des Lebensunterhalts, aber auch Hilfe zur Bewältigung einer Ausbildung.

Deshalb brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung, um diese Versorgungslücke für Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung zu schließen und eine rechtssichere und einheitliche Lösung zu erreichen. Dafür hat sich auch die Landesregierung eingesetzt mit der Unterstützung der Beschlüsse im Bundesrat und dem einstimmigen Votum der Integrationsministerkonferenz im März. Die NRW-Koalition wird sich weiter für eine sachgerechte Lösung einsetzen.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Schließung der Förderlücke
181213.Rede zur Schließung der Förderlüc
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Asylstufenplan: Städte und Gemeinde entlasten

(12.12.18) Der Landtag debattierte das Ausführungsgesetz zu § 47 Abs. 1 b AsylG, um Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive länger in Landeseinrichungen unterbringen zu können. Dazu erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen:

 

"Wir Freie Demokraten stehen für eine geordnete Migrationspolitik mit klaren Regeln. Der Asylstufenplan des Landes und das heute zu verabschiedende Gesetz differenzieren zwischen den Menschen mit Bleibeperspektive, bei denen wir auf eine schnelle Integration setzen und Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive, die möglichst bis zum Abschluss des Verfahrens in den Landeseinrichtungen bleiben sollen.

Für den Stufenplan der Landesregierung spielt ein Gesichtspunkt eine wesentliche Rolle: Wir wollen die Städte und Gemeinden spürbar entlasten, indem Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Die Städte und Gemeinden sollen ihr Engagement bei der Integration vor Ort auf die Menschen konzentrieren können, die voraussichtlich in unserem Land bleiben werden.

Die NRW-Koalition ist damit auf dem richtigen Weg zu einer Neuordnung der Aufnahme von Asylsuchenden."

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Umsetzung des Asylstufenplans
181212.Rede zur Umsetzung des Asylstufen
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Rechtsstaatliche Regeln für einen sicheren Vollzug

(12.12.18) Der Landtag hat heute die Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes verabschiedet.

Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Die konsequente Durchsetzung einer Ausreisepflicht von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, ist für die NRW-Koalition Bestandteil einer Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. Wir brauchen dazu auch Abschiebungshaft, um eine Abschiebung bei den Personen, bei denen ein Untertauchen zu befürchten ist, überhaupt durchführen zu können. Dabei erfordert die Sicherheit von Beschäftigten und Untergebrachten in der Abschiebungshafteinrichtung Büren gesetzliche Anpassungen beim Vollzug.

Im Nachgang der Anhörung haben wir den Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen verbessert. Wir wollen Beschränkungen im Zugangsverfahren nicht generell vorsehen, sondern je nach Einzelfall auf Grundlage bereits vorhandener Erkenntnisse über die Untergebrachten festlegen. Wir werden die Kontaktaufnahme zu Rechtsvertretern und anerkannten Hilfsorganisationen auch im Zugangsverfahren und bei Ordnungsmaßnahmen nicht einschränken. Wir werden zudem zur Unterstützung des Beirats eine unabhängige Beschwerdestelle vor Ort einrichten.

Mit der Verabschiedung der Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes greifen wir Probleme in der Abschiebungshaft auf und ermöglichen mit klaren rechtsstaatlichen Regeln einen sicheren Vollzug.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz
181212.Rede zum Abschiebungshaftvollzugs
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Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP
MMD17-4470.pdf
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Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher

(12.12.18) Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) informieren zum Jahresabschluss über die aktuellen Beschlüsse des Landtags. Im Dezember-Plenum beschloss der Landtag u.a. den Haushalt für das Jahr 2019 und das neue Polizeigesetz.

„In diesem Jahr konnten wir den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit über 40 Jahren vorlegen. Mit dem Haushalt 2019 werden wir mit der Rückzahlung unserer Schulden beginnen“, freut sich Bernd Krückel, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. „Für uns ist der Schuldenabbau kein Selbstzweck, sondern Teil einer generationengerechte Politik. Dazu gehören auch die verstärkten Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit.“

„Mit 200 zusätzlichen Kommissarsanwärterstellen wird die Polizei in NRW weiter gestärkt. Damit können im nächsten Jahr 2.500 ihre Ausbildung bei der Polizei beginnen, so viele wie nie zuvor“, erklärt der CDU-Innenpolitiker Thomas Schnelle. „Mit dem neuen Polizeigesetz versetzen wir die Polizistinnen und Polizisten in die Lage den neuen Herausforderungen gerecht zu werden und unser Land sicher zu machen. Wir haben mit dem Gesetz einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Bürgerrechten erreicht.“

„Das Land sichert auch im Kindergartenjahr 2019/20 die Finanzierung der Kindertagesstätten. Das Land stellt unter Beteiligung der Kommunen über 450 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich unterstützt das Land die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur mit zusätzlich 30 Millionen Euro“, führt FDP-Sozialpolitiker Stefan Lenzen aus. „Für die Einrichtungsträger, Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher bedeutet das Planungs- und Finanzierungssicherheit. Mit der KiBiz-Reform wollen wir die Kita-Finanzierung dauerhaft sichern.“

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle sehen die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen auf den richtigen Weg. „Wir konsolidieren aus Verantwortung für die junge Generation und investieren in die Zukunft und Sicherheit unseres Landes. Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher.“

Stefan Lenzen MdL zu Besuch im Forschungszentrum Jülich

(10.12.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, war zu Gast im Forschungszentrum Jülich. Begleitet wurde er von seinem wissenschaftlichen Referenten Patrick L. Schunn und dem Jülicher FDP-Fraktionsvorsitzenden Clemens Schüssler. Die Freien Demokraten erhielten einen Einblick in die größte Einrichtung für Grundlagenforschung in der Region. Mit JUWELS verfügt das Forschungszentrum über einen der  schnellsten Supercomputer in Deutschland.
   
Die erste Station führte in das 2005 gegründete Schülerlabor ‚JuLab’. Mit vier hochmodernen Experimentierlaboren haben die Jülicher Forscher einen außerschulischen Lernort für Schüler, Lehrer und andere Multiplikatoren geschaffen. Mit zielgruppenspezifischen Angeboten soll hier das Interesse für MINT-Fächer geweckt und für Naturwissenschaften begeistert werden. Das JuLab richtet sich an Schüler ab Klasse vier. Derzeit existieren Kooperationen mit 15 Schulen. Neben dem Schülerlabor verfügt das Forschungszentrum seit Neuestem über einen modernen Kindergarten mit 120 Plätzen. „Von der Kita bis zum Nobelpreis – so vielfältig ist das Angebot des Forschungszentrums“, fasst Lenzen seine Eindrücke zusammen. „Gerade im MINT-Bereich haben wir erheblich Nachholbedarf. Das FZJ leistet mit den Schulkooperationen, den Forschungswochen und Berufsfindungspraktika in unserer Region einen wesentlichen Beitrag dieses Defizit zu beheben.“

Nach einer Rundfahrt über das FZJ-Gelände fand ein Austausch mit der Zentralen Berufsausbildung des Forschungszentrums statt. Mit fast 6.000 Mitarbeitern ist das FZJ der größte Arbeitgeber der Region. In diesem Jahr wurden 99 Auszubildende eingestellt, für das nächste Jahr sind 100 Ausbildungsstellen vorgesehen. Derzeit sind 332 Auszubildende, u.a. mit Inklusionsbedarf und/oder Migrations- bzw. Fluchthintergrund, am Forschungszentrum beschäftigt. Im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung werden Mädchen und Frauen mit besonderen Programmen, wie ‚JuGirls’, für Berufe und Studiengänge im MINT-Bereich begeistert. „Mit 100 Ausbildungsstellen in 21 Ausbildungsberufen bietet das Forschungszentrum ein breites Spektrum. Die Programme für Mädchen und junge Frauen, die Einstellung von Menschen mit Inklusionsbedarf, Migrations- und Fluchthintergrund, zeigen deutlich, dass Vielfalt in der Belegschaft ein wichtiger Indikator für Erfolg ist. Das Engagement des FZJ in diesem Bereich kann ich hier nur lobend hervorheben“, erklärt Stefan Lenzen, der auch Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW ist.

„Das Forschungszentrum ist ein wirtschaftlich wesentlicher Faktor in unserer Stadt“, erklärt der Jülicher FDP-Fraktionsvorsitzende Clemens Schüssler. „Mit ihrem Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen trägt sie dazu bei, dass junge Menschen unsere Stadt nicht verlassen müssen bzw. viele junge Menschen mit ihren Familien nach Jülich ziehen. Die Bedeutung des Forschungsstandorts Jülich wird im Zuge des Strukturwandels in unserer Region und der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes mit weiter zunehmen. Hierbei wird auch das Forschungszentrum eine wichtige Rolle spielen“.

© Foto: Steffen Bender, Forschungszentrum Jülich

Gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer

(06.12.18) Der Haushalts- und Finanzausschuss hat einen Haushaltsänderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, der eine Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ um drei Millionen Euro vorsieht. Dazu erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

Susanne Schneider: „Ein Viertel aller wohnungslosen Menschen sind Frauen. Wohnungslose Frauen sind in der Öffentlichkeit aber viel weniger sichtbar als Männer. Sie versuchen oft alles, um ihre Wohnungslosigkeit nicht zu zeigen. Das bestehende Hilfsangebot ist auch eher an den Bedürfnissen wohnungsloser Männer ausgerichtet. Deshalb wollen wir gute Einzelprojekte weiter verbreiten, die sich speziell an wohnungslose Frauen richten. Wir setzen uns für gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer ein.“

Stefan Lenzen: „Obdachlosigkeit ist ein zunehmendes Problem. In Nordrhein-Westfalen waren 2017 mehr als 32.000 Personen als wohnungslos gemeldet. Gerade in den letzten Jahren ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die NRW-Koalition setzt deshalb mit diesem Haushaltsantrag ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Wir wollen, dass bestehende kommunale Unterstützungs- und Hilfsangebote besser zusammenwirken und gute Beispiele aus der Praxis wie der so genannte „Housing First“-Ansatz in die Fläche getragen werden.“

Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg im Landtag

(06.12.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte an Nikolaus eine Besuchergruppe der Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schülergruppe lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit dem Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen beim Landeshaushalt 2019 und dem Schuldenabbau. Daneben interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten.

„Die NRW-Koalition setzt auf eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Der Haushalt 2018 war der erste seit über 40 Jahren ohne neue Schulden. Mit dem Haushalt 2019 fangen wir an, Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig investieren wir weiter in die Zukunftsthemen. Fast jeder vierte Euro geht in Schule und Bildung. Wir investieren in zusätzliche Lehrer und die digitale Ausstattung der Schulen. Daneben stellen wir zusätzliche Mittel für unsere Kitas und für mehr Polizistinnen und Polizisten bereit“, führt Lenzen aus.

Als besondere Nikolaus-Überraschung organisierte das Büro Lenzen ein Wiedersehen mit dem ehemaligen Klassenlehrer Bernd Broszeit, der inzwischen im NRW-Schulministerium tätig ist. Er begleitete seine ehemaligen Schülerinnen und Schüler durch den nordrhein-westfälischen Landtag.

Nach der Diskussionsstunde mit dem liberalen Abgeordneten besuchten die Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe das Haus der Parlamentsgeschichte und erkundeten die über 70 Jahre alte nordrhein-westfälische Landtags- und Landesgeschichte.

Unterrichtsstunde an der Freien Waldorfschule Kreis Heinsberg

(05.12.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war am ‚Tag der Freien Schulen‘ zu Gast in der Freien Waldorfschule Kreis Heinsberg in Wegberg.

An den Tagen der Freien Schulen NRW öffnen Privatschulen ihre Türen für Politikerinnen und Politiker des Landtags und laden sie ein, eine Schulstunde nach ihrer Wahl zu gestalten. Die dahinterstehende Idee ist, Schülerinnen und Schülern die Arbeit der Landtagsabgeordneten näher zu bringen und ihr Interesse für Politik durch den direkten Austausch zu stärken. Gleichzeitig können sich die Landespolitiker über die pädagogische Arbeit und die besonderen pädagogischen Konzepte der Privatschulen informieren.

Nach einer Führung durch die Schule, bei der er unter anderem den Werkraum, die Näherei, den Kunst- und Musikraum kennenlernte, durfte der liberale Abgeordnete eine gemischte Klasse unterrichten. Die ‚Klasse‘ bestand aus 23 Schülerinnen und Schülern der 9. und 11. Jahrgangsstufe. Im Rahmen der Schulstunde wurden aktuelle politische Themen erörtert: vom Diesel-Fahrverbot, über den Hambacher Forst bis hin zur Europawahl im kommenden Jahr.

Eine spannende und lehrreiche Diskussion eröffnete sich. Die Schüler konnten erleben wie die politische Willensbildung funktioniert. In einer von Respekt getragenen Atmosphäre wurden verschiedene Meinungen geäußert.

Das Diesel-Fahrverbot betritt auch viele Eltern der Schüler. „Die Freien Demokraten haben eine klare Position. Wir setzen auf die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Der Fahrer darf nicht für Fehler der Autokonzerne in Haftung genommen werden. Nachrüstungen oder Ersatz müssen durch die Verursacher bezahlt werden“, stellte Lenzen klar.

Die Zukunft der Europäischen Union lag den Schülerinnen und Schüler ebenfalls am Herzen. Offene Grenzen, eine gemeinsame Währung und Europa als Friedensprojekt war ihnen besonders wichtig. „Europa ist ein Friedens- und Wohlstandsprojekt, aber auch eine Wertegemeinschaft. Als Freie Demokraten wollen wir Europas Errungenschaften verteidigen und die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten.“

Bei der einen Unterrichtsstunde soll es nicht bleiben. Stefan Lenzen lud die Schülerinnen und Schüler fürs nächste Jahr in den Landtag ein.

Für eine verantwortungsvolle und zielgerichtete Sozialpolitik

(29.11.18) Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, nahm in der Haushaltsdebatte Stellung zum Sozialetat Stellung:

"Einer der großen Herausforderungen der Sozialpolitik ist die Armut von Kindern und Jugendlichen. Mit unserem neuen Landesprogramm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ setzen wir jährlich acht Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln ein.
   
Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien in Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemlagen mit passgenauen Angeboten in KiTas, Schulen und Sozialarbeit zu Themen wie Ernährung, Gesundheit, Bewegung und Bildung. Das zeigt: Die NRW-Koalition packt konkrete Probleme ohne ideologische Scheuklappen an. Wir helfen mit gezielten Maßnahmen.

Obdachlosigkeit ist ein weiterhin zunehmendes Problem. In Nordrhein-Westfalen waren 2017 mehr als 32.000 Personen als wohnungslos gemeldet. Besondere Bedeutung hat gerade die Gruppe der wohnungslosen Frauen. Wir wollen auch hier im Haushalt Akzente zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit setzen. Wir werden aber noch bis zur dritten Lesung erörtern, welche finanzielle Möglichkeiten dabei bestehen. Auch bei diesem Thema steht die NRW-Koalition für eine verantwortungsvolle und zielgerichtete Sozialpolitik."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Einzelplan 11 (Soziales) des Haushalts 2019
181129.Rede zum Einzelplan 11- Soziales
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Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

(29.11.18) Der Landtag berät aktuell den Haushalt für das Jahr 2019. Zum Einzelplan 11 (Kapitel: Arbeit) nahm der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, Stellung:

"Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will möglichst vielen Menschen in unserem Land diese Teilhabe ermöglichen. So haben wir die Landesförderung bei den ESF-Programmen neu ausgerichtet, um Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen über die Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze den Weg in eine Ausbildung und damit in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die Integration von geflüchteten Menschen in Ausbildung und Arbeit ist zentraler Bestandteil unserer Arbeitsmarktpolitik. In Nordrhein-Westfalen haben im letzten Jahr fast 5.000 junge Flüchtlinge eine Ausbildung angefangen. Dies ist zwar ein guter Anfang – wir brauchen aber weitere Anstrengungen. So werden wir im Haushalt 50 Millionen Euro für die Qualifizierung junger Geflüchteter und damit für den Übergang in eine Ausbildung und eine bessere Integration in Arbeit zur Verfügung stellen.

Leider lässt uns der Bund nur wenig Spielraum bei der Förderung der Integration von Langzeitarbeitslosen. Unser Land hat zwar mit seinen Modellprojekten neue Impulse gegeben. Diese Ansätze finden sich jedoch nur sehr eingeschränkt im Teilhabechancengesetz wieder. Da hätten wir uns andere Ergebnisse gewünscht. Es wäre jedoch wenig effizient, ein eigenes Landesprogramm abweichend von den neuen Förderinstrumenten des Bundes aus unseren Haushaltsmitteln zu finanzieren. Vielmehr sollten wir versuchen, Erfahrungen und gute Ansätze aus den Modellprojekten in die neue Förderung zu überführen."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Einzelplan 11 (Arbeit) des Haushalts 2019
181129.Rede zum Einzelplan 11- Arbeit -
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UN-Migrationspakt: Migration ordnen und steuern

(29.11.18) Der Landtag NRW debattierte in seiner heutigen Sitzung über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, kurz UN-Migrationspakt. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Der UN-Migrationspakt ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Ordnung und Steuerung von Migration. Er behandelt alle Dimensionen der weltweiten Migration von Arbeitsmigration über Punkte wie Identitätsfeststellung, Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel, Grenzsicherung und Rückführung bis hin zu Fragen der Integration in den Aufnahmegesellschaften.

Eine konsequente Anwendung des Pakts und damit verbunden die konsequente Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte in allen Regionen der Welt würde den Migrationsdruck auf Europa und Deutschland spürbar senken.

Deutschland erfüllt fast alle Anforderungen des UN-Migrationspakts bereits heute. Nur eine Anforderung wird nicht erfüllt: Deutschland hat noch immer kein Einwanderungsgesetz. Auch ein so genanntes Fachkräftezuwanderungsgesetz ersetzt kein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz. Deshalb brauchen wir zeitnah mit der Unterzeichnung des Paktes in Marrakesch auch ein echtes Einwanderungsgesetz.

Der UN-Migrationspakt erkennt Migration als das an, was es ist: als Realität. Migration gab es zu jeder Zeit und findet überall auf der Welt statt. Migration zu ordnen liegt auch in unserem Interesse."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum UN-Migrationspakt
181129.Rede zum UN-Migrationspakt.pdf
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Lebenshilfe Heinsberg e.V.  zu Gast im Landtag

(29.11.18) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen zu einem parlamentarischen Abend in den Landtag eingeladen. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Warum wir so sind, wie wir sind.“

„Uns war es ein besonderes Anliegen, das herausragende Ehrenamt bei der Arbeit der Lebenshilfe zu würdigen“, erklärten die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen und Thomas Schnelle. Für sie war es eine Selbstverständlichkeit, an diesem parlamentarischen Abend teilzunehmen. Die drei Abgeordneten freuten sich, mit Klaus Meier den Vorsitzenden und mit Jakob Lieck den stellvertretenden Vorsitzenden der Lebenshilfe Heinsberg begrüßen zu können. Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung nutzten die Heinsberger Gäste den Austausch im persönlichen Gespräch.

Bildunterschrift:
Klaus Meier (rechts) und Jakob Lieck (3. v. l.) von der Lebenshilfe Heinsberg zusammen mit den drei Landtagsabgeordneten des Kreises Heinsberg
Bildrechte: CDU Landtagsfraktion NRW

NRW-Koalition stärkt Integration und Asyl-Bereich

(28.11.18)  Der Landtag hat heute in zweiter Lesung den Haushalt des Integrations- und Flüchtlingsministeriums für das Jahr 2019 beraten. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Die NRW-Koalition setzt mit diesem Haushalt in der Integrationspolitik das um, was sie versprochen hat: Die zusätzlichen Mittel des Bundes für die Integrationspauschale stellen wir im kommenden Jahr in voller Höhe von 433 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung. Damit stärken wir die Städte und Gemeinden bei der Integration vor Ort.

Die Integrationspauschale ist zwar der größte, aber nicht der einzige Ansatz zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen. Mit dem Asyl-Stufenplan wollen wir erreichen, dass Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Mit weiteren 100 Millionen Euro zur Stärkung des Haushalts im Asyl-Bereich leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Stufenplans.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Einzelplan 7 (Integration und Flüchtlinge) zum Haushalt 2019
181128.Haushaltsrede Integration und Flü
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Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“

(28.11.18) Mit einer zusätzlichen Einmalzahlung in Höhe von 624.000 Euro unterstützt die Landesregierung das Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“ des Landessportbundes. Dazu erklären die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen und Thomas Schnelle:

„Das ist ein starkes Signal an die Vereinslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Einmalzahlung wird das Budget des Förderprogramms nun auf drei Millionen Euro erhöht. Durch die von der NRW-Koalition von CDU und FDP eingeführten starken Vereinfachungen bei der Antragsstellung sind nun mehr Anträge als angenommen eingegangen. Die Erhöhung der Mittel ermöglicht es, alle bisher eingegangenen Anträge zu bewilligen und damit den Sport vor Ort zu fördern. Auch die Vereine des Kreises Heinsberg profitieren von dieser Erhöhung durch die NRW-Koalition. Der Heinsberger Kreissportbund erhält durch diese erneute Förderung das Gesamtantragsvolumen von insgesamt 37.000,- €, um die 25 geplanten Maßnahmen durchführen zu können.


Beim erfolgreichen Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“ konnten sich die Sportvereine beim Kreissportbund mit Maßnahmen aus unterschiedlichsten Themenfeldern bewerben und finanzielle Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit erhalten. Diese Vereinsprojekte können aus den Bereichen Ganztag und Kita, Inklusion und Integration, Gesundheitsförderung sowie Bewegungsförderung für Kinder, Jugendliche und Ältere stammen. Mit den Mitteln ist es den Sportvereinen möglich, ihr sportliches Angebot noch weiter auszubauen – ein Gewinn für alle.

NRW-Koalition sichert wertvolle Arbeit der Verbände

(22.11.18) Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der pauschalen Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege um zwei Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vorsieht. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen Peter Preuß (CDU) und Stefan Lenzen (FDP):

Preuß: „Ich freue mich, dass wir die Förderung der Wohlfahrtspflege auf dem bisherigen Niveau auch für 2019 zu sichern können. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Stützpfeiler unseres Sozialsystems. In den Projekten zur Bekämpfung von Armut, bei der frühkindlichen Bildung oder in der Pflege sind sie in unserer Gesellschaft Vorbilder nicht nur in dem was sie tun, sondern auch in der Art, wie sie es tun.“

Lenzen: „Mit der heutigen Entscheidung setzt die NRW-Koalition ein klares Signal und zeigt damit ihre Wertschätzung für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Damit können die Verbände ihre wichtigen Aufgaben bei der Beratung und Koordinierung der einzelnen Projekte und Träger vor Ort, zum Beispiel bei der Integration von Geflüchteten, wahrnehmen. Die Wohlfahrtsverbände tragen wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei.“

Vergleichbarkeit von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtern

(21.11.18) Die Fraktionen von FDP und CDU möchten den Aufbau einer Datenbank vorantreiben, in der ausländische Berufsabschlüsse erfasst werden. Dazu werden durch einen Haushaltsänderungsantrag im kommenden Haushaltsjahr 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Die Feststellung der beruflichen Qualifikation durch die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland ist eine entscheidende Frage für die Integration in unseren Arbeitsmarkt. Die im Ausland erworbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Menschen sind auch in unserer Gesellschaft wertvoll.

Daher will die schwarz-gelbe NRW-Koalition das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse verbessern. Für schnellere Verfahren fehlt aber eine Datengrundlage, mit der die Inhalte ausländischer Abschlüsse im Vergleich zu deutschen Berufsbildern standardisiert und ohne aufwändige Einzelgutachten bewertet werden können. Der Aufbau einer Datenbank zur Erfassung ausländischer Berufsabschlüsse ist somit ein erster Schritt hin zur Verbesserung des Berufsanerkennungsverfahrens.“

Integrationspauschale geht 2019 vollständig an die Kommunen

(20.11.18) Die NRW-Landesregierung hat im laufenden Jahr den Städten und Gemeinden zusätzlich 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung gestellt. Wie Stefan Lenzen heute aus dem Ministerium erfuhr, werden die Mittel im kommenden Jahr auf 432,8 Millionen Euro erhöht.

„Die Entscheidung der NRW-Koalition, die Integrationspauschale im kommenden den Kommunen vollständig zur Verfügung zu stellen ist eine klares und deutliches Signal“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen. „Wir stärken die Städte und Gemeinden bei ihrer wichtigen Arbeit. Unter rot-grün verblieb das Geld vollständig im Landeshaushalt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in diesem Jahr erstmals Mittel an die Kommunen weitergeleitet. 2019 werden wir die gesamte Summe für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung stellen. Damit setzen wir eine Trendwende gegenüber der Vorgängerregierung.“

Die Grundlage für die Berechnung wird sich gegenüber diesem Jahr nicht verändern. Die kommunalscharfen Zahlen sollen voraussichtlich im neuen Jahr vorliegen. „Unser Ziel ist, den tatsächlichen Anforderungen in den Kommunen gerecht zu werden“, führt Lenzen, der auch integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, aus.

„Die heute bekanntgegebene finanzielle Stärkung ist ein wichtiges Signal, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinde. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen“, so Lenzen abschließend.

Straßenbau nimmt wieder Fahrt auf!

(16.11.18) NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) stellte in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags das neue Landesstraßenplanungsprogramm vor. Das Programm enthält die noch zu planenden Landesstraßen des 2006 aufgestellten Landestraßenbedarfplans. 

Die Landesregierung ist angetreten, um endlich wieder bedarfsgerecht in unsere Infrastruktur zu investieren. Mit dem Haushalt 2018 hat die schwarz-gelbe Landesregierung zunächst die Planungs- und Genehmigungskapazitäten deutlich erhöht. Außerdem wird den Kommunen die Möglichkeit geboten, für ihre Vorhaben (gegen Erstattung ihrer externen Kosten) die Planung zu übernehmen.

„Bei vielen Maßnahmen müssen wir wieder von vorne anfangen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen in 2011 eingefroren. Die NRW-Landesregierung taut die Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt auf und setzt sie strukturiert um. Der Landesstraßenbau bekommt in Nordrhein-Westfalen wieder eine klare Perspektive“, so Lenzen.

In dem Landesstraßenplanungsprogramm sind auch zehn Projekte aus den Kreisen Heinsberg und Düren aufgeführt: Beim Lückenschluss Erkelenz-Kückhoven (L 277) soll 2019 die Umweltverträglichkeitsuntersuchung und die Variantenuntersuchung abgeschlossen werden. „Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung leider nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft, weshalb sich die Maßnahme noch in einem frühen Planungsstand befindet“, erläutert Lenzen.

Gleiches gilt für die Ortsumgehung Hückelhoven/Hilfarth (L 364). Auch hier soll 2019 die Umweltverträglichkeitsuntersuchung sowie die Variantenuntersuchung aktualisiert werden. „Obwohl die Maßnahme auch von der Vorgängerregierung als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft war, wurde sie nicht nachhaltig vorangetrieben, weshalb sie noch in einem frühen Planungsstadium ist.“

Aus Sicht des Landes ist zudem die Ortumgehung Gerderhahn und Golkrath (L 364) vorrangig zu planen. Die Planung soll nach Möglichkeit in dieser Wahlperiode wieder aufgenommen werden. „Hier ist eine Entlastung der Ortschaften unbedingt notwendig. Die Maßnahme war leider von der Vorgängerregierung nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft.“

Die Ortsumgehung Jülich/Merzenhausen (L 14) ist für eine ortsdurchgangsfreie Verbindung zur A 44 notwendig. Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft. Gleiches gilt für die Ortsumgebung Linnich/Rurdorf (L 228). Die Ortsumgehung Vettweiß/Kelz (L 264) findet sich ebenso im neuen Programm, wie die Ortsumgehung Nörvenich/Binsfeld (L 271). Diese vier Maßnahmen will das Land nun vorrangig planen.

Drei weitere Maßnahmen sollen vor einem Planungsbeginn im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bedarfsplanes zunächst erneut bewertet werden: Dies ist die Ortsumgehung Düren/Arnoldsweiler. Hier ist die Situation aufgrund des Ausbaus der A 4 mit neuen Anschlussstellen neu zu bewerten. Bei der Wiederherstellung der L 276 zwischen Elsdorf und Niederzier handelt es sich um eine Ersatzverpflichtung von RWE Power, die allerdings erst nach 2030 umgesetzt werden kann. Ebenso neu bewertet werden soll die Ortsumgehung Linnich/Hottorf (L 366), die von der Vorgängerregierung als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft wurde, deren Planungen aber seit 2014 ruhen.

Der liberale Abgeordnete zeigt sich erfreut, dass die Landesregierung, wichtige Infrastrukturprojekte in den Kreisen Heinsberg und Düren angeht. „Wir könnten schon viel weiter sein, hätte die rot-grüne Vorgängerregierung nicht auf der Bremse gestanden. Die Ortsumgehungen würden zu weniger Verkehr in den Ortschaften und damit zu einer Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner führen. Die Wiederaufnahme der Planungen ist ein richtiger Schritt. Der Straßenbau in den Kreisen Heinsberg und Düren nimmt wieder Fahrt auf.“

Freie Wohlfahrtspflege ist Stützpfeiler unseres Sozialsystems

(15.11.18) Der Landtag debattierte über den Antrag der SPD-Fraktion zur Kooperation zwischen Landesregierung und Freier Wohlfahrtspflege. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen MdL, erklärte dazu:

„Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Stützpfeiler unseres Sozialsystems und auch für die NRW-Koalition aus CDU und FDP ein wichtiger Partner. Wir schätzen das wertvolle Engagement der Verbände zum Beispiel bei der Bekämpfung von Armut, bei der frühkindlichen Bildung, in der Pflege oder bei der Integration von geflüchteten Menschen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte und hauptamtlichen Mitarbeiter hilft vielen Menschen, die in Notlagen geraten. So tragen die Wohlfahrtsverbände wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei.

Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der wertvollen Arbeit der Wohlfahrtspflege ein. Derzeit laufen intensive Gespräche mit den Spitzenverbänden. Dabei geht es gerade auch um die dafür erforderlichen finanziellen Mittel. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat bei der Einbringung des Haushaltes bereits angedeutet, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis erreichen werden und dass die Verbände dann auch nichts mehr zu kritisieren haben.

Der Antrag der SPD ist jedenfalls nicht mehr als eine billige PR-Nummer ohne Substanz. Sie versuchen nur kurzfristig Aufmerksamkeit zu erzielen, während die Koalitionsfraktionen an einer sachorientierten Lösung arbeiten.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Freien Wohlfahrtspflege
181115.Rede zur Freien Wohlfahrtspflege.
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Gemeinsam für den Zusammenhalt in unserem Land (Entschließungsantrag)
MMD17-4235.pdf
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Arbeit ist Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

(15.11.18) Der Landtag hat heute den Antrag von FDP und CDU „Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten“ beraten. Dazu erklärte der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Als Freie Demokraten und als NRW-Koalition wollen wir diese Chance auf Teilhabe für möglichst viele Menschen in unserem Land ermöglichen, unabhängig davon, in welchem Land sie geboren wurden. Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit gehört für uns deshalb zu einer ganzheitlichen Arbeitsmarktpolitik.

Wir werden erfolgreiche Modelle in den Kommunen, bei den Kammern und anderen Kooperationspartnern bekannter machen – damit gute Ideen in ganz NRW Anwendung finden. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Förderlücken endlich geschlossen werden. Wir werden uns für einen Ausbau der Sprachkurse einsetzen. Wir brauchen mehr Kurse, die neben einer Einstiegsqualifikation, neben der Ausbildung oder neben der Arbeit belegt werden können.

Diese Koalition ist vor etwas mehr als einem Jahr angetreten NRW chancenreicher zu machen. Mit diesem Antrag kommen wir auf diesem Weg ein Stück voran.“

Stefan Lenzen MdL: Integration durch Ausbildung und Arbeit
181115.Rede zur Integration in Ausbildun
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Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten
MMD17-4113.pdf
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