Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg in Düsseldorf

Islam-Dialog neu ausrichten – Interreligiösen Dialog stärken

(24.05.19) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag von FDP und CDU über Neuausrichtung des Islam-Dialogs und die Stärkung des interreligiösen Dialogs. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu: 

 

„Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Land – und darauf können wir stolz sein. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Die NRW-Koalition schafft mit der Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ eine Plattform, um den Dialog mit dem Islam auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Koordinierungsstelle baut auf drei Säulen: Einem Forum muslimische Zivilgesellschaft als Dialog-Plattform, einem Expertenrat als Beratungsgremium zu Fragen des muslimischen Lebens sowie einem Projektmanagement zu Themen wie Empowerment, Vernetzung und Antidiskriminierung. Die vorherige Konzentration auf meist türkische und konservativ geprägte Verbände hat die Vielfalt des Islams nicht beachtet. Dazu gehören eben auch weltoffene und liberale Akteure und Verbände. Wir wollen gerade nicht Ditib und Diyanet die Hoheit über den Islam-Dialog in NRW überlassen.

Ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen setzt nicht nur eine Auseinandersetzung innerhalb der einzelnen Konfessionen voraus, sondern auch den Dialog zwischen den Religionen. Daher wollen wir als weiteren Schritt aufbauend auf bestehende Initiativen Ansätze zur Verstärkung des interreligiösen Dialogs entwickeln. Die Vermittlung unserer freiheitlich-demokratischen Werte ist ein zentraler Bestandteil des Integrationsprozesses. Wie dies durch die Religionsgemeinschaften unterstützt werden kann, sollte Teil des neuen Islam-Dialogs sein.

Die NRW-Koalition stellt den Islam-Dialog auf neue Beine, damit endliche alle Muslime vertreten werden und sorgt mit dem interreligiösen Dialog dafür, dass NRW ein vielfältiges und friedliches Land bleibt.“

Stefan Lenzen MdL: Islam-Dialog neu ausrichten
190524.Rede zum Islam-Dialog.pdf
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Antrag: Islam in Nordrhein-Westfalen
MMD17-5068(1).pdf
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Kinderarmut bekämpfen – Kindergeld 2.0 einführen

(22.05.19) Der Landtag debattierte jüngst über Möglichkeiten Kinderarmut zu bekämpfen bzw. zu verhindern. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Alle Kinder brauchen echte Chancen für eine gute Zukunft. Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Heute sind diese Startchancen für Kinder aber leider nicht überall gewahrt. Wir sehen deshalb die Bekämpfung von Kinderarmut als eine zentrale politische Aufgabe. Dabei spielen die finanziellen Leistungen für Kinder sicher eine wichtige Rolle. Wir sollten aber nicht nur einen Aspekt in den Vordergrund stellen, sondern die Ursachen von Kinderarmut und mögliche Lösungsansätze umfassend betrachten.

Armut ist mehr als fehlendes Geld, sie ist der Verlust von Gestaltungsfreiheit, sie geht mit mangelnden Teilhabechancen und geringen Fördermöglichkeiten einher. Kinderarmut ist dabei Teil und Folge von Familienarmut. Und Familienarmut, also Armut der Eltern, ist meist Teil und Folge von Erwerbslosigkeit. Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist deshalb die Erwerbstätigkeit der Eltern. Wir wollen sie unterstützen, selbst dafür Sorge tragen zu können, dass ihre Kinder nicht in Armut aufwachsen.

Deshalb wollen wir mit unserem Ausbildungsprogramm und der Unterstützung beim Übergang von Schule zum Beruf möglichst viele junge Menschen dazu befähigen, einen Abschluss zu erreichen. Eine Berufsqualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit im weiteren Erwerbsleben und damit letztlich vor Armut. Deshalb verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, indem wir mit der KiBiz-Reform einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze fördern, mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten ermöglichen und Eltern mit einem weiteren beitragsfreien Jahr entlasten.

Wir brauchen aber genauso Ansätze, um da zu helfen, wo Eltern nicht in der Lage sind, ihren Kindern alle Chancen zur Persönlichkeitsentwicklung zu garantieren. Wir müssen verhindern, dass sich Armut verfestigt und von einer zur nächsten Generation vererbt wird. Wir wollen nicht jede Familie an die Hand nehmen, aber wir wollen jedem Kind, das dies benötigt, eine helfende Hand reichen.

Wir Freie Demokraten wollen die Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, SGB II-Leistungen für Kinder oder Unterhaltsvorschuss zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Dieses „Kindergeld 2.0“ soll von einer zentralen Stelle ausgezahlt werden und dabei aus einem einkommensunabhängigen Grundbetrag, einem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld und Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe bestehen."

Stefan Lenzen MdL: Kindergeld 2.0
190522.Rede zur Kindergrundsicherung.pdf
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Stefan Lenzen MdL bei der DRK Flüchtlingsberatung Geilenkirchen

(22.05.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen, war zu Gast bei der DRK Flüchtlingsberatung Geilenkirchen. Er lernte dort die Arbeitsweise und Problemstellungen der regionalen Beratungsstelle kennen. Diese betreue in Zusammenarbeit mit der Stadt Geilenkirchen derzeit 12 Familien bzw. ca. 50 Personen.

 

Die Schwerpunkte des Beratungsangebots liegen bei der Hilfestellung zu sozialen und gesundheitlichen Fragen, der Förderung des Zusammenlebens zwischen Einheimischen und Geflüchteten sowie der Unterstützung von Müttern bei der Eingliederung ihrer Kinder in das Schul- und Bildungssystem.

 

„Die Beratungen des DRK Geilenkirchen sind ein wichtiges Angebot für die Geflüchteten. Hier finden sie Unterstützung auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft“, erklärt Lenzen. „Bildung, Sprache, Arbeit und Wertevermittlung sind die Grundlagen der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik. Vor diesem Hintergrund wird NRW-Koalition die Integrationskurse neu aufstellen. Wir werden das Angebot verbessern und für mehr Verbindlichkeit sorgen.“

 

Lenzen berichtete zudem vom Erlass zur 3+2-Ausbildungsduldung und zum Bleiberecht. „Mit den beiden Erlassen ermöglichen wir gut integrierten Geflüchteten eine Perspektive und sorgen für Rechtssicherheit bei den Unternehmen.“

  

© Fotos: DRK Geilenkirchen

Kreisgymnasium Heinsberg zu Gast im Landtag

(20.05.19) Die Jahrgangsstufe EF des Kreisgymnasiums Heinsberg war zu Gast im Landtag. Die Schülerinnen und Schüler lernten zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Im Anschluss diskutierten sie mit den Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Arndt Klocke (GRÜNE).

Dabei bekamen die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die ihnen persönlich wichtigen Fragen in gemeinsamer Runde zu stellen. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Europa und Flüchtlinge, Klimaschutz und die EU-Urheberrechtsreform.

In seinem Statement machte Lenzen für die Freien Demokraten deutlich, dass diese „Uploadfilter ablehnen. Sie sind kein verhältnismäßiges Mittel und bergen das Risiko einer automatisierten Zensur im digitalen Raum.“ In Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik sprach sich Lenzen für eine „faire Verteilung der Geflüchteten unter den EU-Mitgliedstaaten“ aus. „Wir müssen unsere EU-Außengrenzen besser schützen, nur so können wir die offenen Binnengrenzen erhalten und für die Sicherheit unserer Bürger sorgen“, forderte Schnelle. Er stellte den Schülerinnen und Schüler zudem die Arbeit des Petitionsausschusses vor, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist. „Wir kümmern uns um Einzelschicksale und versuchen zwischen Betroffenen und Behörden zu vermitteln.“

Die beiden Heinsberger Abgeordneten waren sich darin einig den CO2-Zertifikatehandel neu auszurichten: „Mit der Ausweitung auf alle Bereiche und auf die internationale Ebene sowie einer stärkeren Reduzierung der Zertifikate können wir das Klima nachhaltig schützen. Statt Menschen zusätzlich zu belasten, fördert dieses System Investitionen in Innovation und neue Technologien.“

© Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Stefan Lenzen MdL beim Ortsparteitag der FDP Waldfeucht

(17.05.19) Die FDP-Waldfeucht hat einen Vorstand mit bekannten Gesichtern. Bernd Jütten bleibt Vorsitzender und Norbert Tholen sein Stellvertreter. Marvin Höninger wird sich weiter um die Finanzen des Ortsverbandes kümmern. Die Versammlung leitete der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der bei den einstimmigen Wiederwahlen mühelos durch den Abend führen durfte. Bernd Jütten ließ in seinem Bericht die letzten Jahre Revue passieren. Die Mitgliederzahl des Ortsverbandes blieb stabil. Der Schwerpunkt liegt auf der Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen.


„In den wenigen Jahren des Bestehens unseres Ortsverbandes haben wir viel Erfahrung sammeln können und uns stetig entwickelt, so dass wir stark aufgestellt sind. Durch unsere auf allen Felder umfangreiche Arbeit vor Ort sind uns die Anliegen und Bedürfnisse aller Menschen bestens bekannt. Da wir unser Engagement kontinuierlich fortsetzen möchten, werden wir auch zur Kommunalwahl 2020 mit einem schlagkräftigen Team an den Start gehen. Ziel ist, die Anzahl der Ratsmandate zu erhöhen, um die Interessen noch intensiver zu vertreten“, führte Bernd Jütten aus.


FDP-Fraktionsvorsitzender Norbert Tholen ging in seiner Rede auf die inhaltliche Arbeit der Ratsfraktion ein: „Wir stehen nach wie vor dafür ein, den Kommunalhaushalt weiter zu konsolidieren, damit Spielräume dafür entstehen können, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Waldfeucht zu minimieren bzw. in die Belange investiert wird, an denen Alle teilhaben. Die örtlichen Vereine müssen auch zukünftig in der Lage bleiben, die treibenden Kräfte unserer Ortsgemeinschaften zu sein. Das schafft Attraktivität, der viele positive Entwicklungen folgen. Für die Wahrung und Verbesserung der erforderlichen Rahmenbedingungen stehen wir! Wichtig ist es auch, die Gewerbegebiete weiter auszubauen und attraktiv zu machen, damit vor Ort qualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Kurze Arbeitswege schaffen Freizeit und das ist Lebensqualität pur.“


Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen ging in seinem Bericht aus dem Landtag auf die Unterstützung der Städte und Gemeinden durch die Landesregierung ein: „Die NRW-Koalition ist gut für die Kommunen. Wir haben 2018 erstmals den Kommunen Mittel aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den Mittel für 2019 wird Waldfeucht dann rund 280.000 € aus der Pauschale erhalten haben. Mit dem Pakt für Kinder und Familie sorgen wir endlich für eine auskömmliche Finanzierung, schaffen ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr und geben den Kommunen eine Platzausbaugarantie. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken wir mit dem Hausärzteaktionsprogramm. Für den Mittelbereich Heinsberg einschließlich der Gemeinden Waldfeucht und Wassenberg können 4,5 Hausarztsitze gefördert werden.“


© Foto: Wolfgang Orth; (v.l.n.r.) Markus Höninger, Bernd Jütten, Stefan Lenzen MdL, Norbert Tholen, Marvin Höninger

Dampf für den Lückenschluss Linnich-Baal

(17.05.19) Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nahm auf Vermittlung des Schienenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Reuter, an einem Fachgespräch zur Reaktivierung der Schienenstrecke Linnich – Baal im Düsseldorfer Landtag teil. Die Abgeordneten wollten sich von dem Stand des wichtigen Vorhabens, die fehlenden sechs Kilometer Schienentrasse zwischen Linnich und Baal zu bauen, von den verantwortlichen Fachleuten des Nahverkehr Rheinland informieren lassen. Der zuständige Bereichsleiter für SPNV-Investitionsförderung, Joachim Wirths, sein Stellvertreter, Burkard Fahl, brachten gleich den von ihnen beauftragten Gutachter, Kai Pachan von dem Büro BVS Rödel und Pachan, mit.

Die Planungen zur Reaktivierung sind bereits weit gediehen, da der Nahverkehr Rheinland (NVR) selbst in die Vorfinanzierung der ersten beiden Leistungsphasen gegangen ist. Das Gutachten zeigte nicht nur die Machbarkeit des Projektes, sondern unterstrich insbesondere seine verkehrliche Bedeutung. Ulrich Reuter versprach das Vorhaben uneingeschränkt im Verkehrsausschuss des Landtages zu unterstützen und auf die Bedeutung bei Verkehrsminister Hendrik Wüst hinzuweisen.

Reuter wörtlich „die schwarz-gelbe Koalition packt an. Gerade bei so sinnvollen Projekten müssen wir zeigen, dass wir das Land voranbringen.“ Lenzen hob die hohe Zahl von Arbeitsplätzen im Umfeld der Bahnstrecke hervor: „Wenn ich sehe, welche weiteren Potenziale wir auch in Hinblick auf (inter-)nationale Player wie dem Forschungszentrum Jülich, QVC in Baal, SIG combibloc in Linnich sowie den vielen klein- und mittelständischen Unternehmen in der Region haben, dann ist klar, hier muss Dampf in den Kessel. Das Ziel muss sein, das Projekt bis 2025 zu planen und zu bauen. Das ist die Messlatte.“

Berufseinstiegsbegleitung ist gesichert - Hilfe für junge Menschen

(16.05.19) Der ESF-Begleitausschuss hat heute einstimmig beschlossen, dass Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung künftig mit Mitteln aus dem ESF-Programm des Landes kofinanziert werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Mit dem heutigen Beschluss senden wir ein Signal der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit schlechteren Startchancen beim Übergang in eine Ausbildung. Die Berufseinstiegsbegleitung hat sich gerade durch die personelle Kontinuität der Betreuung als erfolgreiches Instrument zum Start ins Arbeitsleben erwiesen. Ich freue mich, dass die intensiven Diskussionen mit allen Beteiligten nach dem Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung jetzt zu einer Lösung geführt haben. Durch die Kofinanzierung aus ESM-Mitteln wird die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung gesichert. Zudem erhalten wir Spielräume, die zur Flexibilisierung des Programms genutzt werden können. Mittel des Landes sind hierbei gut investiert, wenn damit mehr jungen Menschen der Einstieg in eine Ausbildung gelingt.“

Hintergrund: Die Berufseinstiegsbegleitung wird seit März 2015 an ca. 441 Schulen auf Grundlage von § 49 SGB III durchgeführt. Sie ist für Jugendliche vorgesehen, die einen Hauptschul- oder Förderschulabschluss und anschließend eine Berufsausbildung anstreben, diesen Weg aber ohne Unterstützung voraussichtlich nicht erfolgreich bewältigen können. Im Anschluss an die bisherige Förderung durch das ESF-Bundesprogramm soll die Förderung der Berufseinstiegsbegleitung mit dem Beschluss des ESF-Begleitausschusses in das ESF-Programm des Landes aufgenommen werden.

Hausärzteaktionsprogramm im Kreis Heinsberg

(15.05.19) Hausärzte sind für die meisten Menschen die erste Anlaufstelle in der medizinischen Versorgung. Die NRW-Koalition nimmt sich der großen Herausforderungen angesichts des Nachwuchsmangels bei Hausärzten an.
 
Neben der Einführung einer Landarztquote bei der Studienplatzvergabe, dem Aufbau einer neuen medizinischen Fakultät und mehr vollwertigen Lehrstühlen für Allgemeinmedizin sowie der Unterstützung von Quereinsteigern aus der klinischen Tätigkeit bieten wir mit dem bereits 2009 von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung  eingeführten Hausärzteprogramm finanzielle Anreize zur Niederlassung in ländlichen Räumen.
 
Wir haben letztes Jahr die Effektivität der Förderung erhöht, indem wir uns auf kleinere Gemeinden bis 25.000 Einwohner konzentrieren und dafür die Einzelzuschüsse auf bis zu 60.000 Euro aufgestockt haben.
 
Seit Bestehen des Programms wurden landesweit über 270 Anträge bewilligt und die Versorgung mit insgesamt rund 10 Millionen Euro unterstützt, davon entfielen 6 Bewilligungen auf die förderfähigen Gemeinden im Kreis Heinsberg. Weitere Zulassungen von Hausärzten sind abhängig von der ambulanten Bedarfsplanung, die sich an so genannten Mittelbereichen aus einer oder mehreren Kommunen orientiert.
 
Für den Mittelbereich Heinsberg einschließlich der förderfähigen Gemeinden Waldfeucht und Wassenberg sind noch 4,5 Hausarztsitze offen, für den Mittelbereich der förderfähigen Gemeinde Übach-Palenberg sind 2 Hausarztsitze offen und für den Mittelbereich Geilenkirchen einschließlich der förderfähigen Gemeinden Gangelt und Selfkant sind ebenfalls 2 Hausarztsitze offen.
 
Der rechnerische Versorgungsgrad in diesen Bereichen liegt noch bei knapp 100 Prozent, so dass wir mit einer Förderung der Niederlassung vor allem Versorgungslücken vorbeugen, die aufgrund der Altersstruktur der ansässigen Hausärzte drohen.

Waldorfschule Wegberg zu Gast bei Stefan Lenzen MdL

(13.05.19) Im November letzten Jahres durfte der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen am Tag der freien Schulen mit den Schülern bereits gemeinsam eine Unterrichtsstunde gestalten. Jetzt kam die Abschlussklasse der Waldorfschule Wegberg auf seine Einladung hin in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schüler lernten zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten sie mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen der FDP-Landtagsfraktion.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Der thematische Schwerpunkt lag in der Bedeutung Europas für die Menschen. „Der europäischen Integration verdanken wir 70 Jahre Frieden. Aus einstigen Erzfeinden wurden Verbündete und Partner. Heute kommen die meisten Gesetze aus Brüssel und Straßburg. Europa ist wichtiger denn je. Europa bietet vor allem jungen Menschen Chancen. Mit dem Erasmus-Programm können Studierende in der gesamten EU einen Teil ihres Studiums absolvieren. Mit dem Leonardo-Programm wird insbesondere die grenzüberschreitende berufliche Bildung gefördert“, führte Lenzen aus. „Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. So waren den jungen Menschen europäische Themen wie die Migration, der Klimawandel und dem Begegnen des Extremismus besonders wichtig. Für mich war das große Interesse an der Zukunft der EU seitens der Gruppe sehr bemerkenswert“.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP Fraktion

Islam-Dialog neu ausrichten – Interreligiösen Dialog stärken

(08.05.19) Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute dem Antrag von FDP und CDU zur Neuausrichtung des interreligiösen Dialogs zugestimmt. Der integrationspolitische Sprecher, Stefan Lenzen erklärt dazu:


„Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Land – und darauf können wir stolz sein. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Die NRW-Koalition schafft mit der Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ eine Plattform, um den Dialog mit dem Islam auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Koordinierungsstelle baut auf drei Säulen: Einem Forum muslimische Zivilgesellschaft als Dialog-Plattform, einem Expertenrat als Beratungsgremium zu Fragen des muslimischen Lebens sowie einem Projektmanagement zu Themen wie Empowerment, Vernetzung und Antidiskriminierung. Die vorherige Konzentration auf meist türkische und konservativ geprägte Verbände hat die Vielfalt des Islams nicht beachtet. Dazu gehören eben auch weltoffene und liberale Akteure und Verbände. Wir wollen gerade nicht Ditib und Diyanet die Hoheit über den Islam-Dialog in NRW überlassen.

Ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen setzt nicht nur eine Auseinandersetzung innerhalb der einzelnen Konfessionen voraus, sondern auch den Dialog zwischen den Religionen. Daher wollen wir als weiteren Schritt aufbauend auf bestehende Initiativen Ansätze zur Verstärkung des interreligiösen Dialogs entwickeln. Die Vermittlung unserer freiheitlich-demokratischen Werte ist ein zentraler Bestandteil des Integrationsprozesses. Wie dies durch die Religionsgemeinschaften unterstützt werden kann, sollte Teil des neuen Islam-Dialogs sein.

Die NRW-Koalition stellt den Islam-Dialog auf neue Beine, damit endliche alle Muslime vertreten werden und sorgt mit dem interreligiösen Dialog dafür, dass NRW ein vielfältiges und friedliches Land bleibt.“

Lernerfolg durch Qualitätsverbesserungen bei den Kursen steigern

(08.05.19) Der Integrationsausschuss des Landtags NRW hat sich heute in einer Anhörung mit einem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Verbesserung der Qualität von Integrationskursen befasst. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Das Erlernen der deutschen Sprache im Integrationskurs ist erster Schritt zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe. Die Sachverständigen haben aufgezeigt, dass wir mit einer Verringerung der Gruppengrößen und einer flexibleren Handhabung der Stundenkontingente angesichts der heterogenen Voraussetzungen der Geflüchteten die Qualität der Kurse und damit auch den Lernerfolg deutlich steigern können. Dies gilt auch für eine bessere Verknüpfung mit Möglichkeiten zur Kinderbetreuung. Die Vorschläge der NRW-Koalition zeigen hier die Richtung für eine Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben auf.

Wir wollen möglichst allen geflüchteten Menschen – mit Ausnahme derer aus sicheren Herkunftsstaaten – den Zugang zu Integrationskursen öffnen. Das Land sieht zum Beispiel bei der Förderung durch die Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ keinen Ausschluss für Geflüchtete mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung vor. Eine frühzeitige Integration dieser Gruppe sollte deshalb auch mit Hilfe der Integrationskurse unterstützt werden.

Im Anschluss an die Integrationskurse spielt die Förderung konkreter Berufsfachsprache eine entscheidende Rolle für den Einstieg in Ausbildung und Arbeit. Der Einsatz ehemaliger Berufsschullehrer, Ausbilder und Prüfer könnte dazu beitragen, das Angebot an Berufssprachkursen auszubauen. Die Verknüpfung einer Einstiegsqualifizierung mit einem Berufssprachkurs wie derzeit in lokalen Projekten in Köln und Bielefeld sollte über Vereinbarung zwischen dem BAMF und der Bundesagentur für Arbeit ausgeweitet werden.“

Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau

(03.05.19) Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für 2019 veröffentlicht. Der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt: „Wie versprochen richtet das Land in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Verkehrspolitik im Land weiter neu aus. Ich begrüße, dass damit auch kommunale Bauprojekte im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren gefördert werden. Damit werden die lang erwarteten Projekte endlich umgesetzt.“

Das Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau. Im Haushalt 2019 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Gesamtzuwendung für die kommunale Straßenbauförderung von 115 Millionen Euro in 2018 auf 154 Millionen Euro deutlich angehoben. „Die Fördersätze für 2019 sind so erhöht worden, dass Kreise, Städte und Gemeinden des Landes noch stärker als bisher entlastet werden“, betont Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter. Das Jahresförderprogramm enthält 144 Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 250 Millionen Euro.

„So können wir jetzt die Straßen modernisieren bzw. ausbauen. Im Kreis Heinsberg werden insgesamt 3,47 Millionen Euro investiert. Im Kreis Düren stellt das Land 0,98 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.“

 

Maßnahmen aus dem Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019

 

Baulastträger

Vorhaben

Gesamtkosten

(Mio. €)

Zuwendungsfähige Ausgaben (Mio. €)

Zuwendungen (Mio. €)

Kreis Heinsberg

Heinsberg, Kreis

Neubau Ersatzkreisstraße 13 und Ersatzkreisstraße17, Ortsumgehung Gangelt

3,21

3,21

2,41

Geilenkirchen

Erstmaliger RStO* 01-konformer Ausbau der Von-Mirbach-Straße in Immendorf

* Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln

0,34

0,34

0,26

Selfkant

Grundhafte Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße 4, Schalbruch-Havert

0,37

0,37

0,28

Selfkant

Grundhafte Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße 4, Havert-Tüddern

0,70

0,70

0,52

Kreis Düren

Düren, Kreis

Ausbau K 16 von Frauwüllesheim bis Irresheim in Nörvenich

1,05

1,05

0,73

Niederzier

Bahnübergangssicherung Ellener Weg, Bahnstrecke Jülich-Düren, km 6,119

0,94

0,31

0,25

Austausch zum Abschlusspapier der Kohlekommission

(25.04.19) Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und in Abstimmung mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle und dem Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), Ralph Sterck, lud Bürgermeister Peter Jansen die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Erkelenz sowie die Vertreter des Kreises und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH zu einem Austausch ein. Sterck erläuterte zunächst den aktuellen Stand nach dem Abschlussbericht der sogenannten „Kohlekommission“ und – ergänzt durch Stefan Lenzen und Thomas Schnelle – die zeitliche Abfolge, um das nötige Bundes- und Landesrecht zu schaffen. Damit sollte Klarheit über die weitere Entwicklung erzielt werden, um künftig denkbare Maßnahmen konkretisieren zu können.

Nach anschließendem regen Austausch herrschte deutlicher Konsens in der Runde: Vor allem die besonders zu betrachtende und zu fördernde Entwicklung der von der Umsiedlung und dem Verbleib am späteren Tagebaurand liegenden Orte und deren Bevölkerung müsse klar heraus gestellt werden. Bürgermeister Peter Jansen dankte Stefan Lenzen besonders für seine Initiative zu diesem Treffen. Er betonte nochmals, dass der Fokus der Bundes- und Landesregierung auf den betroffenen Kommunen und deren besonders hart betroffenen Menschen in den Umsiedlungs- und Tagebaurandorten liegen muss. Ein parteiübergreifender Dialog ist hier der einzige Weg hin zu gemeinsamen Lösungen, denn es geht darum die Region für die Zukunft zu gestalten“, so Lenzen.

© Foto: Stadt Erkelenz / Sandra Schürger

Stefan Lenzen zu Gast beim KAI/DRK in Heinsberg

(16.04.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen, war zu Gast beim KAI/DRK in Heinsberg. Empfangen wurde er von der KAI-Leiterin Gülsen Litherland und dem Kreisgeschäftsführer des DRK KV Lothar Terodde zum Austausch über die Arbeit mit Flüchtlingen und sozialschwachen Menschen. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit, wie Integration von Frauen und Kindern, sowie der Bildungsweg für Schule, Arbeit und Sprache sind wichtige Säulen dieser Arbeit und werden von rund 70 Ehrenamtlern unterstützt und gefördert.

Die Arbeit des DRK ist von seinen sieben Grundsätzen geprägt. Im Sinne dieser, möchten sie den Menschen im Kreisgebiet helfen, die Hilfe gut gebrauchen können. Dies möchten sie nicht über Ethnie oder Herkunft ableiten, sondern nur über das Maß der Unterstützungsbedürftigkeit, somit richten sich die Angebote an alle Bürger. Um die Menschen zu erreichen, hat das DRK sogenannte Kristallisationspunkte gegen Armut durch Integration – kurz KAI eingerichtet. Hier organisiert sich ehrenamtliches Engagement und es  finden Begegnung und Austausch statt. Der KAI in Heinsberg hilft Migranten beim Start in Deutschland und ermöglicht die Begegnung von Einheimischen und Zugewanderten. KAI Leiterin Gülsen Litherland will „soziales Vertrauen schaffen“. Entstanden ist die Einrichtung aus der Notunterkunft in Heinsberg, die das DRK einrichtete, als die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begann. Gülsen Litherland ist davon überzeugt, dass ihr Auftrag noch lange nicht erledigt ist: „Migration ist Teil der Weltgeschichte. Die Menschen suchen nach einem besseren Leben. Wir schaffen Perspektiven“, sagt sie. „Kooperationsverträge mit anderen Organisationen helfen hier den Handlungsbedarf komplett abzudecken.“ 

„Die Kooperationen unter den Akteuren rund um das Thema Integration und Flüchtlinge sind ein guter Anfang hin zu einem kreisweiten Netzwerk. Das Kommunale Integrationszentrum ist hierbei eine zentrale Säule der Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen. Zusammen mit den Integrationsagenturen und den kommunalen Integrationsstrukturen bietet Nordrhein-Westfalen bessere strukturelle Voraussetzungen für eine gute Integrationsarbeit vor Ort als viele andere Bundesländer. Ich begrüße, dass sich das kommunale Integrationszentrum (KI) in die Strukturen vor Ort mit einpasst und flexibel die Integrationsarbeit der Kommunen unterstützt. So rege ich analog anderer Kreise und kreisfreier Städte eine jährliche Integrationskonferenz zum Austausch und Bündelung gemeinsamer Handlungsfelder der Integrationsarbeit unter Federführung des KI an“, so Stefan Lenzen MdL.


© Foto: Birgit Busch (FDP)

Wachstum, Mobilität und Innovationen für den Kreis Heinsberg

(12.04.19) Auf Einladung des Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen fand am Rande der Plenarsitzung des Landtags NRW ein Austausch mit ihm, den Landtagskollegen Bernd Krückel und Thomas Schnelle, Landrat Stephan Pusch (alle CDU) und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) statt. Im Mittelpunkt des Dialogs stand die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Heinsberg.

„Der Kreis Heinsberg steht vor einem weiteren Strukturwandel“, erklärt Thomas Schnelle (CDU). „Die Politik ist gefragt, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um Wachstum zu generieren. Wir müssen sicherstellen, dass unser Kreis auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich ist.“

„Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine besondere Herausforderung für einen ländlich geprägten Kreis. Mit modernen Mobilitätskonzepten wollen wir den Kreis fit für die Elektromobilität machen“, führt Bernd Krückel (CDU) aus. „Wir verbessern die Mobilität im Kreis und setzen gleichzeitig ein kraftvolles Zeichen für den Klimaschutz.“

„Mit der vom Kreistag beschlossenen Digitalstrategie und der Errichtung des Masterstudiengangs ‚Digital Transformation Management‘ in Geilenkirchen hat der Kreis zukunftsorientierte und innovative Projekte vorzuweisen. Mit diesen und weiteren Vorhaben wollen wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“, erläutert Stefan Lenzen (FDP).

Landrat Stephan Pusch zeigte sich mit dem Gespräch zufrieden: „Unser Kreis steht vor großen Herausforderungen. Deshalb ist der Dialog zwischen Landes- und kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung.“

© Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Seenotrettung – eine humanitäre Verantwortung

(10.04.19) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattierte der Landtag über die Seenotrettung. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärte dazu: 

„Das internationale Seerecht ist in der Frage der Seenotrettung unmissverständlich. Die Rettung hilfsbedürftiger Menschen auf See ist eine Verpflichtung aller Schiffe und deren Besatzung. Leben zu retten, ist eine humanitäre Verantwortung. Aber neben der Rettung ist auch die Bekämpfung von Ursachen der Seenot eine Verpflichtung.

Ein wesentlicher Aspekt sind dabei die kriminellen Schleusernetzwerke. Diese müssen entschieden bekämpft werden. Wir dürfen Menschen nicht Schmugglern überlassen, die aus der Not der Betroffenen Profit schlagen und sie in überfüllte, nicht hochseetüchtige Boote setzen.

Wir müssen zwischen der kalkulierten Ausnutzung zivilen Engagements durch die Schleuser und der humanitären Seenotrettung klar differenzieren. In diesem Sinne bedeutet die Überlassung der Seenotrettung durch private oder gemeinnützige Organisationen keine Lösung, sondern eine Flucht vor Verantwortung der europäischen Staatengemeinschaft. Deshalb brauchen wir endlich einen gemeinsamen europäischen Ansatz.

Wir müssen die europäischen Grenzen schützen oder besser noch, anfangen von einer einzigen europäischen Grenze zu sprechen. Dazu muss FRONTEX zu einem EU-Grenzschutzsystem mit echten Hoheitsrechten und einer Einsatzstärke von 10.000 Personen ausgebaut werden. Die Einstellung der SOPHIA-Operation ist hingegen der falsche Weg und eine Beobachtung aus der Luft ist geradezu zynisch.

Mit einem echten Einwanderungsgesetz können legale und sichere Wege nach Europa und Deutschland für qualifizierte Migranten geschaffen werden. Für politisch oder anderweitig Verfolgte sowie Kriegsflüchtlinge steht weiterhin das Asylsystem offen.

Die Bekämpfung des Schleuserwesens, die Schaffung von Perspektiven in den Herkunftsländern, menschenwürdige Unterbringung und Versorgung in den Transitländern, ein Einwanderungsgesetz, die Schaffung legaler und sicherer Wege sowie ein europäisches Asylsystem sind somit beste Voraussetzungen, Einsätze von Seenotrettern seltener zu machen.“

Stefan Lenzen MdL: Seenotrettung - eine humanitäre Verantwortung
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Denkmalförderprogramm 2019: NRW fördert Denkmalschutz

(04.04.19) Das nordrhein-westfälische Heimatministerium stellte kürzlich das Denkmalförderprogramm 2019 vor. Das Gesamtvolumen der Denkmalförderung beträgt 10,8 Millionen Euro. Etwa 1,5 Millionen Euro bekommen 162 Städte und Gemeinden als Pauschalmittel zugewiesen. Rund 9,3 Millionen Euro werden für dringend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen als Einzelförderung zur Verfügung gestellt. In den Kreis Heinsberg fließen insgesamt 123.800 € und in den Kreis Düren 323.166,07 €.

„Mit dem Denkmalförderprogramm sichern wir das kulturelle Erbe unserer Heimat“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. „Neben den Kommunen leisten vor allem die Eigentümerinnen und Eigentümer einen großen Beitrag zum nachhaltigen Erhalt und zur Pflege unserer Denkmäler. Das Land NRW unterstützt sie dabei.“

Im Vergleich zum Vorjahr hat das Land die Mittel für den Denkmalschutz erhöht. Bei den Pauschalmitteln stehen 1,3 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. „Denkmäler erinnern uns an unsere Geschichte. Denkmäler bewahren den Charakter und die Identität unserer Städte und Dörfer. Die Mittelerhöhung ermöglicht es, gerade das große Engagement der privaten Eigentümerinnen und Eigentümer stärker zu unterstützen“, so Lenzen, Mitglied des Heimatausschusses des NRW-Landtags.

Wie das Ministerium bekannt gab, beteiligt sich das Land zusätzlich auch an Restaurierungsarbeiten an Kirchenbauten von besonderer Bedeutung und an der Arbeit der Jugendbauhütten.

 

Kreis Heinsberg

 

 

Pauschalmittel

Einzelförderung

Gesamt

Erkelenz

10.000,00

23.000,00

33.000,00

Gangelt

 

42.000,00

42.000,00

Geilenkirchen

 

  6.100,00

  6.100,00

Heinsberg

  5.000,00

 

  5.000,00

Wegberg

  2.500,00

35.200,00

37.700,00

 

 

Kreis Düren

 

 

Pauschalmittel

Einzelförderung

Gesamt

Aldenhoven

 

23.000,00

23.000,00

Düren

  5.000,00

17.500,00

22.500,00

Hürtgenwald

  2.000,00

 

  2.000,00

Inden

 

18.800,00

18.800,00

Langerwehe

 

60.000,00

60.000,00

Nideggen

 

28.866,07

28.866,07

Niederzier

 

84.000,00

84.000,00

Nörvenich

 

84.000,00

84.000,00

 

NRW-Landesregierung stärkt Wohnraumförderung

(04.04.19) Die NRW-Landesregierung stellt insgesamt 1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung im Jahr 2019 zur Verfügung. Für den Kreis Heinsberg sind 8.393.000 Euro und für den Kreis Düren 9.649.000 Euro vorgesehen. Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, freut sich über die gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Mittel: „So viel Geld stand in NRW noch nie für die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zur Verfügung. Der Kreis Heinsberg erhält rund 1,6 Mio. Euro und der Kreis Düren rund 1,8 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr. Die NRW-Koalition setzt damit ein klares Zeichen für den öffentlichen Wohnungsbau.“

Wie das NRW-Bauministerium mitteilt, können die Mittel für Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffung von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung sowie Eigentumsförderung genutzt werden. „Am Geld wird in Nordrhein-Westfalen kein Projekt scheitern“, zeigt sich Lenzen hoffnungsvoll.

Für den Mietwohnungsbau erhält der Kreis Heinsberg 6.400.000 Millionen Euro, der Kreis Düren 7,6 Millionen Euro und je 700.000 Euro gehen in das Eigenheim-Budget. Im Kreis Düren stehen 1.349.000 Euro und im Kreis Heinsberg 1.293.000 Euro für die Modernisierung zur Verfügung.

NRW investiert in die Nahmobilität des Kreises Heinsberg

(29.03.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr dem Kreis Heinsberg und seinen Kommunen einen Betrag von 210.400 Euro für die Förderung der Nahmobilität zur Verfügung stellt. Die Mittel erhält der Kreis für den Neubau des Rad- und Gehwegs an der K 22 bei Heinsberg-Oberbruch von der L 227 bis Bleckden. Die Landesförderung deckt damit einen Großteil der Gesamtkosten (117.200 €) ab. Die Stadt Erkelenz erhält 15.800 € für die Öffentlichkeitsarbeit und die Stadt Wassenberg 110.300 € für den Neubau eines Rad-/Gehweges entlang des Effelder Waldsees von Amici Beach bis zur K 21; 1. BA Bruchstraße bis Waldseestraße.

 

Das heute vom Verkehrsministerium in Düsseldorf veröffentlichte Nahmobilitätsprogramm 2019 umfasst landesweit 145 neue Maßnahmen und eine Investitionssumme von rund 19 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen. Dies bedeutet einen Zuwachs von einer Million Euro gegenüber dem Vorjahr. Durch die Förderung der Nahmobilität werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. 

 

„Hier zeigt sich, dass die NRW-Koalition fokussiert am Ausbau aller Verkehrsträger arbeitet. Es ist unser Ziel, allen Formen der Mobilität im Land gute Voraussetzungen zu bieten. Nahmobilität ist ein wichtiger Baustein und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Darum ist es erfreulich, dass der Neubau des Rad- und Gehwegs erfolgt.“

Max Busch zum Girls‘ and Boys‘ Day im Landtag NRW

(28.03.19) Anlässlich des diesjährigen Girls‘ and Boys‘ Day begrüßte der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, Max Busch im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Für den 13jährigen Schüler der Städtischen Realschule Heinsberg war dies seine zweite Station. Am Tag zuvor lernte er die Arbeit von Erzieher/innen in der Kath. Kindertagesstätte St. Aloysius in Oberbruch kennen.

„Den klassischen Männer- oder den klassischen Frauenberuf, gibt es in den Abgeordnetenbüros nicht. Die Büros sind vielfältig besetzt und organisiert. Das ist, was der Girls‘ and Boys‘ Day auch vermitteln soll: Berufe sind keine Frage des Geschlechts, sondern des Interesses und der Qualifikation“, erklärt Stefan Lenzen, der auch arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Lediglich der Frauenanteil unter den Abgeordneten ist verbesserungswürdig. Hier sind die Parteien gefragt, direkte oder indirekte Hürden für Engagement zu beseitigen.“

„Es hat mir sehr viel Spaß gemacht in die Arbeit eines Abgeordneten und seines Büros schnuppern zu dürfen“, schildert Max Busch seine Eindrücke. „Die Aufgaben waren sehr vielseitig. Von Büroarbeit, über Organisation bis hin zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, habe ich einen tollen Tag erleben dürfen und konnte Vieles für mich mitnehmen.“

Land stärkt Kommunen bei der Integration

(27.03.19) Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 haben die regierungstragenden Fraktionen von FDP und CDU einen Änderungsantrag eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr vollständig den Kommunen zur Verfügung zu stellen zu können. Die Landesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht.

„Die Kommunen leisten einen wesentlichen Beitrag für die Integration der Geflüchteten. Deshalb hat die NRW-Koalition 2018 erstmalig Gelder der Integrationspauschale den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr werden wir die gesamte Integrationspauschale in Höhe von 432,8 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stellen“, erläutert der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen.

Neben der Erhöhung der Mittel wird es zwei weitere Änderungen geben. Damit auch kleinere Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, von der Mittelerhöhung profitieren, wird ein Mindestbeitrag in Höhe von 100.000 € festgesetzt. Neben den Städten und Gemeinden erhalten in diesem Jahr auch erstmalig die Kreise einen Teil der Integrationspauschale.

„Die Herausforderungen kleinerer Kommunen, insbesondere solcher mit Landeseinrichtungen, sind enorm. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung verdoppelt hat und die kleinen Gemeinden bei ihrer Arbeit unterstützt“, erklärt Lenzen, der auch integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW ist. „Neben den Städten und Gemeinden leisten auch die Kreise einen Beitrag zur Integration von Geflüchteten in Gesellschaft, Bildung und Arbeit. Die Entscheidung den Landeskreisen ebenfalls Mittel zur Verfügung zu stellen, war daher folgerichtig“.

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Gelder für kommunale Integrations- und Flüchtlingskosten zu kürzen sieht der liberale Integrationspolitiker dagegen sehr kritisch. „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund als Verantwortlicher für die Asyl- und Migrationspolitik darf die Länder und Kommunen mit der Herausforderungen nicht alleine lassen. Wer Gelder kürzt, provoziert Steuererhöhungen und zündelt in der Flüchtlingspolitik. Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden, wie wir in NRW dies tun.“

Bleiberechts-Erlass schafft neue Chancen und Perspektiven

(25.03.19) NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat den angekündigten Erlass zum Bleiberecht für gut integrierte Geduldete vorgestellt. Wer sich nachhaltig integriert hat, soll die Möglichkeit erhalten, bleiben zu dürfen und nicht weiterhin lediglich geduldet zu sein. Mit dem neuen Erlass werden bundesrechtlich mögliche Auslegungsspielräume genutzt, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen.

„Die NRW-Koalition ist angetreten für mehr Verbindlichkeit in der Integration zu sorgen. Intensivstraftäter, Kriminelle und Gefährder schieben wir konsequenter ab. Genauso konsequent wollen wir den Menschen, die gut integriert sind, eine Perspektive bieten“, erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen.

Der Erlass definiert, unter welchen Bedingungen Integrationsleistungen von Geduldeten für eine Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden können. Zudem schafft er die Möglichkeit, ein Zug-um-Zug-Verfahren zu vereinbaren, wenn der Betroffene bisher noch nicht die Kriterien erfüllt hat.

„Wer sich anstrengt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei ist, dessen Leistungen sollten stärker als bisher anerkannt werden. Dafür sorgt der neue Erlass“, freut sich Lenzen. Gleichzeitig fordert der liberale Integrationspolitiker eine bundesrechtliche Lösung. „Wir brauchen ein in sich stimmiges Einwanderungsgesetzbuch, das klar unterscheidet zwischen der humanitären Verantwortung sowie der qualifizierten Einwanderung von Fachkräften. Die Möglichkeit zur qualifizierten Einwanderung in Ausbildung und Arbeit muss aber auch den Menschen offen stehen, die sich bereits aus anderen Gründen in Deutschland aufhalten.“

In Kombination mit dem neuen Regelungen zur 3+2-Ausbildungsduldung wirkt sich der Erlass auch positiv auf die Kommunen aus. „Wenn gut integrierte Geduldete auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern können und wir ihnen eine Perspektive bieten, entlastet dies die Kommunen, die nicht mehr für die Kosten aufkommen müssen“, so Lenzen. Mit der vollständigen Weiterleitung der Integrationspauschale, der schrittweisen Umsetzung des Asyl-Stufenplans und der anstehenden Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes werden die Städte und Gemeinden weiter entlastet.

Klares Zeichen gegen Rassismus

(21.03.19) Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.

Dazu erklären Katharina Gebauer, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der CDU-Landtagsfraktion, die integrationspolitischen Sprecher Ibrahim Yetim (SPD) und Stefan Lenzen (FDP) sowie Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Fraktion:

„Wir nehmen den Internationalen Tag gegen Rassismus zum Anlass, um klarzustellen, dass Rassismus eine Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den Schutz von Minderheiten sowie die freie Persönlichkeitsentfaltung ist. Rassistische Stereotype und Diskriminierungen sind Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung und gefährden das soziale Miteinander in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft.

Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen erinnern wir an die Werte, denen sich die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union im Vertrag über die Europäische Union verpflichtet haben. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Staats- und Regierungschefs 1999 in Köln verabschiedet haben, heißt es: „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.“ Die Charta fasst die gemeinsamen Werte der Mitgliedsstaaten und die in der EU geschützten Menschenrechte zusammen. Hierzu gehören Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte.

Gemeinsam mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen verteidigen wir die Werte unserer offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde.“

Stefan Lenzen MdL: Klares Zeichen gegen Rassismus
190321.Rede zum Internationalen Tag gege
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Stefan Lenzen MdL: Gemeinsamer Antrag
MMD17-5378(1).pdf
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Spurwechsel: Perspektiven für gut Integrierte

(21.03.19) Die Landesregierung plant einen neuen Erlass, um mehr Perspektiven für gute integrierte Geflüchtete zu schaffen. Darüber debattierte der Landtag auf Antrag der selbsternannten Alternativen. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher, der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Das ist der erste Antrag, der die Begründung zur Ablehnung gleich mitliefert. Auf Seite eins geben Sie einen Ausschnitt aus dem Interview mit Minister Stamp wieder: „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“.

Dass dies bei Ihnen auf Widerstand stößt ist nachvollziehbar. „Menschlich“ und „volkswirtschaftlich“ gehören nicht gerade zu Ihrem regulären Vokabular. Wer den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für eine Option hält, hat von unserer Volkswirtschaft zumindest wenig Kenntnis. Und wer darüber nachgedacht hat, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, dem ist Menschlichkeit sicherlich ein Fremdwort.

Wir Freie Demokraten und die NRW-Koalition stehen für eine geordnete Migration über ein kohärentes Einwanderungsgesetzbuch, das klar unterscheidet zwischen der humanitären Verantwortung für Asyl und Flüchtlingsschutz sowie einer qualifizierten Einwanderung von Fachkräften.Diese Möglichkeit zur qualifizierten Einwanderung in Ausbildung und Arbeitsmarkt soll auch den Menschen offen stehen, die sich bereits aus anderen Gründen in Deutschland aufhalten.

Die NRW-Koalition ist angetreten unser Land sicherer und chancenreicher zu machen. Wir machen NRW sicherer, in dem wir Straftäter und Gefährder konsequenter abschieben. Wir machen NRW chancenreicher, in dem wir Menschen, die gut integriert sind, die deutsche Sprache beherrschen, straffrei sind und am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, Perspektiven eröffnen. Das ist menschlich in Ordnung und volkswirtschaftlich richtig.“

Stefan Lenzen MdL: Spurwechsel - Perspektiven für gut Integrierte
190321.Rede zum Spurwechsel.pdf
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Arbeitnehmerrechte durch wirksame Kontrollen sichern

(21.03.19) Der Landtag debattierte über die Arbeitnehmerrechte von Paketbotinnen und Paketboten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Der Online-Versandhandel boomt. Immer mehr Menschen nutzen die Freiheit, Waren im Internet schnell, bequem und günstig bestellen zu können. Wir wollen diese Möglichkeiten nicht einschränken. Wir sollten vielmehr Auswirkungen des zunehmenden Versandhandels differenziert betrachten.


Zu einem fairen Wettbewerb gehören für uns der Schutz von Arbeitnehmerrechten und die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen. Ein Dumping-Wettbewerb geht nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten der Betriebe, die sich an die Regeln halten. Und wenn Beiträge zur Sozialversicherung nicht korrekt abgeführt werden, dann hat dies die Gemeinschaft aller Beitragszahler zu tragen. Deshalb brauchen wir wirksame Kontrollen.


Wir haben die Hinweise aus der betrieblichen Praxis immer ernst genommen, wenn zum Beispiel bei der Einführung des Mindestlohns vor der Nachunternehmerhaftung gewarnt wurde und gerade die Probleme der kaskadenartigen Kettenhaftung thematisiert wurden. Wir können vor diesen Problemen auch nicht die Augen verschließen, wenn wir mögliche Fehlentwicklungen in einer Branche eindämmen wollen.


Die Aktion der Arbeitsschutzverwaltung des Landes zur Überprüfung von Paketfahrern Ende letzten Jahres hat auch gezeigt, dass die behördliche Überwachung bestehender Gesetze der richtige Weg ist und nicht eine verstärkte rechtliche Regulierung über die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung.“

Stefan Lenzen MdL: Arbeitnehmerrechte durch wirksame Kontrollen sichern
190321.Rede zu Arbeitnehmerrechte für Pa
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Integration: Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

(20.03.19) Der Landtag debattierte auf Antrag der Grünen über die Kostenpauschale im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Die NRW-Koalition von FDP und CDU weiß um die Herausforderungen, vor denen die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit standen und stehen. Wir hätten erwartet, dass sich auch der Bund an der Finanzierung der Kosten für die Integration von Geflüchteten verlässlich und dauerhaft beteiligt. Jetzt plant aber Bundesfinanzminister Scholz, die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Länder und Kommunen deutlich zurückzufahren. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro im Jahr an die Länder, künftig soll die Summe auf nur 1,3 Milliarden Euro schrumpfen. Das ist ein Bruch der vollmundigen Versprechen, die Länder, Städte und Gemeinden mit den Folgen der Migration nicht alleine zu lassen.

Zur Anpassung der FlüAG-Pauschale hat die Universität Leipzig eine Evaluation der Ist-Kosten für die Flüchtlingsunterbringung erstellt und Empfehlungen daraus abgeleitet. Die NRW-Koalition setzt in dieser Frage auf einen breiten Konsens. Dafür werden wir uns die nötige Zeit nehmen.

Wir brauchen endlich eine Regelung für diejenigen Menschen, die schon lange mit einer Duldung hier leben. Der im Antrag angesprochene Erlass befindet sich in der finalen Abstimmung. Damit werden wir den kommunalen Ausländerbehörden eine Anleitung geben, den bundesrechtlichen Spielraum für die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration besser zu nutzen. So können Menschen, die am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, unsere Sprache lernen und straffrei geblieben sind, einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur FlüAG-Kostenpauschale
190320.Rede zur FlüAG-Kostenpauschale.pd
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Der Digitalpakt Schule kommt

(15.03.19) Der Bundesrat hat heute den Digitalpakt Schule beschlossen. Damit werden Fördermittel für die bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik bereitgestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein gutes Signal für die schulische Bildung. Mit dem Digitalpakt Schule erhalten unsere Schulen im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren Unterstützung bei der Digitalisierung des Unterrichts.“

Die Vermittlung digitaler Kompetenz ist für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Sie ermöglicht ihnen, verantwortungsbewusst mit digitalen Medien und deren Inhalten umzugehen und sich auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten.

„Der Digitalpakt Schule kann nur der Anfang sein, um die Schulausstattung und den Schulunterricht ins 21. Jahrhundert zu bringen“, erklärt Lenzen. Um die Bildung dauerhaft und nachhaltig zu verbessern, sind weiterhin Anstrengungen auf allen politischen Ebenen nötig.

Klar ist daher, dass es nicht bei einer einmaligen Investition bleiben darf. Der Bund muss sich auch über den Digitalpakt hinaus am Wandel der Anforderungen an die Schulen beteiligen. Lenzen erläutert: „Digitalisierung ist ein fortlaufender Prozess. Es gilt am Ball zu bleiben und die nächsten Schritte direkt mitzudenken.“

„Im Kreis Heinsberg haben wir kürzlich die Digitalstrategie auf den Weg gebracht“, erklärt der FDP-Abgeordnete, der auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist. „Wir wollen unsere Schulen fit für die digitale Zeit machen. Unsere Verantwortung ist, den Schülerinnen und Schülern das zeitgemäße Handwerkszeug für die Zukunft mitzugeben. Digitale Kompetenz ist dabei unerlässlich für ein selbstbestimmtes Leben mit guten Zukunftschancen im Kreis Heinsberg, in Nordrhein-Westfalen und in der Welt.“

Arbeitsmarkt fit für Migration machen

(13.03.19) Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Integrationsausschuss des Landtags NRW haben sich heute in einer Anhörung mit der Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung sowie der besseren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen befasst. Der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Der Erwerb einer beruflichen Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Sprachkenntnisse sind grundlegende Voraussetzung, um eine Ausbildung erfolgreich absolvieren zu können. Dazu brauchen wir eine bessere berufsbezogene Sprachförderung zum Beispiel über verknüpfte Angebote, mehr Differenzierung im Hinblick auf die jeweiligen Teilnehmer, Kurse in Teilzeit neben einer Ausbildung oder direkt im Unternehmen.

Gleichzeitig wollen wir die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen verbessern. Dabei geht es nicht nur um die Integration von Geflüchteten, sondern auch um EU-Grenzgänger, die mit einem niederländischen oder belgischen Abschluss in NRW arbeiten möchten. Um praktische Probleme bei den Anerkennungsverfahren abzubauen, wären zum Beispiel mehrsprachige Abschlusszeugnisse, eine Datenbank zur Beschreibung ausländischer Berufsabschlüsse und die vermehrte Nutzung von Teilanerkennungen hilfreich. Teilqualifikationen bieten einen Einstieg für Menschen, deren Berufsqualifikationen nicht vollständig anerkannt werden können. Mit Hilfe modularer Nachqualifizierungen können dann auch arbeitsbegleitend Abschlüsse erreicht werden.
 
Die NRW-Koalition wird die Anregungen aus der Anhörung aufgreifen. Von den Sachverständigen wurde begrüßt, dass Minister Joachim Stamp mit dem Erlass zur Ausbildungsduldung Rechtssicherheit geschaffen hat. Diesen Weg werden wir auch bei Rechtsänderungen im Bund fortsetzen. Mit der besseren Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit und der verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sorgen wir für mehr Chancen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.“

Lenzen: Kreuzau erhält mehr Mittel für Landesstraßen

(08.03.19) Gute Nachrichten für Kreuzau: Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es in diesem Jahr mehr Geld aus Düsseldorf. Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der 175 Millionen Euro Landesmittel bekanntgegeben. „Kreuzau profitiert davon mit 1.300.000 Euro“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen.

„Die NRW-Koalition hat die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen seit Regierungsübernahme kontinuierlich gesteigert. Das kommt uns vor Ort zu Gute.

Der Nachholbedarf in der Verkehrspolitik ist hoch. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden Infrastrukturprojekte insbesondere von den Grünen blockiert. Über Jahrzehnte wurde das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Investitionen in diesem Bereich wurden sträflich vernachlässigt. Bundesmittel wurden nicht immer voll ausgeschöpft. „Das hat sich unter der NRW-Koalition geändert. Nicht nur durch die Erhöhung der Mittel, sondern auch durch mehr Stellen für die Planung und die Fortschreibung von Straßenentwicklungsplänen holt Nordrhein-Westfalen wieder auf.“

Von dem Programm zum Erhalt der Landesstraßen profitieren aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer in Kreuzau, sondern es dient auch der Sanierung von Geh- und Radwegen an Landstraßen sowie der Digitalisierung von Ampelschaltungen. „Die Freien Demokraten setzen sich für die Verbesserungen sämtlicher Verkehrsträger ein. Bei den Straßen ist der Bedarf besonders hoch, aber uns ist es auch wichtig, für Radfahrer und Fußgänger ebenso wie Nutzer des ÖPNV bessere Bedingungen zu schaffen“, sagt Lenzen.

Für eine realistische Inklusionspolitik

(27.02.19) Vor fast zehn Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Der Landtag debattierte in seiner jüngsten Sitzung über den Stand der Umsetzung. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu: 

„Leider wurde nicht jede gut gemeinte Idee auch gut umgesetzt. Aus der Schaffung gleicher Chancen wurde schnell Gleichmacherei. Die in NRW völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeigeplante schulische Inklusion ist ein mahnendes Beispiel, wie es nicht geht. Inklusion stand nicht mehr für eine vielfältige, chancengerechte Gesellschaft sondern für Chaos, Staatsdirigismus und Zwang. Mit unserer Schulministerin, Yvonne Gebauer, haben wir diese Art von Inklusionspolitik gestoppt. Die NRW-Koalition steht für eine realistische Inklusionspolitik – schulisch und sozial.

Diese Politik verfolgen wir seit der Regierungsübernahme. Selbst nach sieben Jahren rot-grün und zwei Jahren NRW-Koalition sind wir noch nicht am Ziel. Die besonderen Herausforderungen betreffen die Themenfelder Bildung, Arbeit, Wohnen und Mobilität.

Die NRW-Koalition wird beim Thema Wohnen die Wahlfreiheit für die Betroffenen erhalten. Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden, wo sie leben und wohnen möchten. Deshalb werden wir unterschiedliche Wohnformen unterstützen. Betreutes Wohnen, Wohngruppen und stationäre Einrichtungen stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander.

Beim Thema Arbeit setzen wir auf innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen. Wir wollen, dass das Budget für Arbeit eigenverantwortlich zur Arbeitsmarktintegration genutzt werden kann. NRW war mit den Budgets der Landschaftsverbände Vorreiter bei der Umsetzung dieses Instruments. Wir werden diese bewährten Budgets und das Budget für Arbeit nach bundesrechtlichen Vorgaben sinnvoll verbinden.

Wir setzen auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Wir wissen aber auch, dass dies nicht immer oder nicht immer sofort möglich ist. Deshalb wollen wir die Wahlfreiheit und damit die Werkstätten erhalten. Werkstätten, die mit Betrieben des ersten Arbeitsmarktes kooperieren und somit einen fließenden Übergang von der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen, haben für uns Modellcharakter. Das könnte zum Beispiel eine räumliche Zusammenarbeit sein oder eine Aufteilung der Arbeitszeit zwischen Unternehmen und Werkstatt. Daher wollen wir die Werkstätten für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln.

Lassen Sie uns weiter an einer realistischen Inklusionspolitik arbeiten, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. Werben wir in unserer täglichen Arbeit bei den Menschen und in den Unternehmen für eine inklusive Gesellschaft. Tragen wir dafür Sorge, dass die Stärken der Menschen besser sichtbar gemacht werden. Inklusion muss sich stets am Menschen orientieren.“

Stefan Lenzen MdL: Für eine realistische Inklusionspolitik
190222.Rede zur Inklusionspolitik.pdf
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Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Teilhabe stärken, individuelle Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen, Rahmenbedingungen verbessern
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Arbeitszeitgesetz: Mehr Flexibilität und Souveränität

(27.02.19) Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über die Bundesratsinitiative der NRW-Koalition zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Die NRW-Koalition aus CDU und FDP will die Tarifautonomie stärken. Daher soll ein erweiterter Gestaltungsspielraum im Arbeitszeitgesetz nur tarifgebundenen Arbeitgebern vorbehalten sein. Wir setzen auf Vereinbarungen der Sozialpartner, um passgenaue Regelungen in den jeweiligen Branchen und Regionen zu finden, die einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Arbeitgeber nach mehr Flexibilität und dem wachsenden Interesse der Arbeitnehmer nach mehr Arbeitszeitsouveränität schaffen.

Uns allen sollte bewusst sein, dass die Digitalisierung die Arbeitswelt ähnlich grundlegend verändern wird wie viele andere Lebensbereiche. Die digitale Arbeitswelt bietet den Menschen aber auch mehr Möglichkeiten, selbstbestimmt zu arbeiten, sich Arbeitszeit, Arbeitsort und Organisation selber einzuteilen. An die Stelle einer Beschäftigung mit Präsenzpflicht treten freiere Formen der Arbeitsgestaltung. So können die Beschäftigten ihre Arbeit besser mit Familie, Weiterbildung und Freizeit vereinbaren.

Viele Menschen schätzen diese Zeitsouveränität, die ihnen die Digitalisierung eröffnet. So wird heute oft in Bewerbungsgesprächen zuerst nach der Möglichkeit zur Arbeit im Home-Office gefragt oder nach flexiblen Arbeitszeiten etwa zur Kinderbetreuung. Angesichts dieser Veränderungen in der Arbeitswelt brauchen wir auch flexiblere gesetzliche Regelungen der Arbeitszeit. Dabei geht es uns aber nicht um weniger Arbeitsschutz, sondern um praktikable Regelungen und mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten.

Dazu sieht der Entschließungsantrag im Bundesrat zwei konkrete Regelungen vor. So soll den Tarifpartnern ermöglicht werden, statt der bisherigen täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. Eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von 11 Stunden sollte ebenfalls zulässig sein, wenn die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten.

Mit diesen Vorschlägen können wir die Chancen der Digitalisierung besser nutzen und gleichzeitig den Beschäftigten mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit ermöglichen.“

Stefan Lenzen MdL: Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
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Modernisierungsoffensive für Sportstätten

(25.02.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, informiert über das Landesprogramm ‚Moderne Sportstätte 2022‘. „Das Land legt erstmals ein Sanierungsprogramm für vereinseigene Sportstätten auf. Die NRW-Koalition beendet den zunehmenden Verfall unserer fast 38.000 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, eine große Fördersumme von insgesamt 300 Millionen Euro für unsere Sportvereine und Verbände in den kommenden vier Jahren zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre vereinseigene Sportstättenlandschaft, sanieren, modernisieren und zukunftsweisend ausbauen können. Unser Ziel ist ein unbürokratisches Programm, von dem möglichst viele Sportvereine profitieren“, erklärt Lenzen.

Es dürfen alle ca. 7.000 Vereine in NRW Anträge auf eine finanzielle Förderung stellen, die vor dem 15.10.2018 Mitglied im Stadt-, Kreis- bzw. Landessportbund sind. Die Vereine können Eigentümer der Sportanlage, vertraglicher Nutzer kommunaler Sportanlagen oder Mieter bzw. Pächter kommunaler Sportanlagen sein. Ausgeschlossen sind Profi-Vereine, Sportanlagen auf Schulgeländen, Umschuldungsmaßnahmen und der Kauf von Sportstätten.

Derzeit erarbeitet die Landesregierung die Zuwendungsrichtlinie. Vorgesehen ist, dass die einzelnen Gemeindegebiete jeweils das Fünffache der Sportpauschale von 2018 erhalten. Für den Kreis Düren stehen damit Mittel in Höhe von etwa fünfeinhalb Millionen Euro zur Verfügung.

„Die Mittel sollen für nachhaltige Modernisierung, Instandsetzung, Sanierung, Ausstattung, Entwicklung, Erweiterung, Umbau und Ersatzneubau von Sportstätten und Sportanlagen genutzt werden. Besondere Berücksichtigung finden dabei energetische Ertüchtigung, digitale Modernisierung, die Herstellung von Barrierefreiheit und die Vermeidung von Unfällen, Verletzungen und Schäden im Sport“, so Stefan Lenzen.

Im Einzelfall können bis zu 100 % der förderfähigen Kosten gefördert werden. Ein verbleibender Eigenanteil, der grundsätzlich vom Sportverein zu tragen ist, kann auch durch die Kommune, durch Spenden oder ehrenamtliches Engagement erbracht werden. Die Abwicklung erfolgt über die NRW.Bank. Mit der Veröffentlichung der Förderrichtlinien wird für Mai/Juni 2019 gerechnet.

„Bei aufkommenden Fragen, stehe ich selbstverständlich für einen sportpolitischen Dialog im Kreis Düren zur Verfügung“, erklärt Lenzen.

Städtisches Gymnasium Wermelskirchen zu Gast bei Stefan Lenzen

(22.02.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe des Städtischen Gymnasiums Wermelskirchen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der SoWi-Leistungskurs aus dem Bundestagswahlkreis von Christian Lindner lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit Stefan Lenzen, dem integrations- und flüchtlingspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Der thematische Schwerpunkt lag im Bereich Integration und Flüchtlinge. „Die NRW-Koalition sorgt für mehr Verbindlichkeit in der Integration. Aktuell arbeiten wir daran, die Sprach- und Integrationskurse zu verbessern. Dazu gehört auch mehr Verbindlichkeit bei den Deutschkursen. Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt. Als Freie Demokraten und als NRW-Koalition wollen wir diese Chance auf Teilhabe für möglichst viele Menschen in unserem Land ermöglichen, unabhängig davon, in welchem Land sie geboren wurden. Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit gehört für uns deshalb zu einer ganzheitlichen Arbeitsmarktpolitik“, führte Lenzen aus. „Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. Für mich war das große Interesse seitens der Gruppe sehr bemerkenswert“.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der kleine Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

Altersarmut wirksam bekämpfen

(21.01.19) Der Landtag debattierte über einen Antrag der Alternativen zur Bekämpfung von Altersarmut. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Der vorliegende Antrag will Altersarmut thematisieren. Konkret hat er aber nur wenig zu bieten. Vor allem werden Datenerhebung und Berichterstattung gefordert. Da scheint die AfD-Fraktion nicht zu wissen, welche Daten bereits erhoben werden und welche Berichte dem Landtag in jeder Legislaturperiode vorgelegt werden.

Sicher teilen wir das Ziel, Altersarmut zu verhindern. Dazu brauchen wir aber nicht noch mehr Daten, vielmehr müssen wir die Ursachen von Altersarmut angehen. Niedrige Alterseinkommen sind in der Regel durch Brüche in der Erwerbsbiografie begründet.

Deshalb brauchen wir gute Bildung und Qualifizierung, bessere Arbeitsmarktchancen und eine Integration in den Arbeitsmarkt gerade auch für Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gesundheitsprävention, damit die Erwerbsfähigkeit möglichst bis zum Rentenalter erhalten bleibt. Nur so können wir Altersarmut vorbeugen.

Es wundert mich aber nicht, dass im vorliegenden Antrag keine konkreten Vorschläge zur Vermeidung von Altersarmut zu finden sind. Bei der Frage nach den Vorstellungen der AfD zur Rente kommt ja Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bund regelmäßig ins Stottern. Da sind obskure Modelle in der Diskussion wie die Abschaffung der Rentenversicherung oder eine Rente abhängig vom deutschen Pass. Statt einer Leerstelle zur Zukunft der Alterssicherung setzen wir auf konstruktive Sachpolitik.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Altersarmut
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Basis-Rente ist fair, zielgenau und finanzierbar

(21.02.19) Der Landtag debattierte auf Antrag der SPD über die Rentenpolitik des Bundes. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Dieser Antrag hat vor allem ein Ziel: Sie wollen hier für Ihr Modell einer Grundrente werben, mit dem sie den Abwärtstrend der Umfragewerte der SPD umkehren wollen. Aber warum fordern Sie dann im Antrag die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein Gesetzentwurf zur Grundrente bis zur Sommerpause vorgelegt wird? Es ist doch Ihr Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der diesen Gesetzentwurf vorlegen soll.

Das Modell der Grundrente ist ungerecht, weil es mit dem Grundprinzip der Rentenversicherung bricht, dass die Auszahlungen von den Einzahlungen abhängen. So würde ein Versicherter, der 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hat und mit seinem Gehalt gerade die durchschnittlich 0,8 Rentenpunkte im Jahr erreicht hat, keinen Zuschuss erhalten.

Hingegen würde derjenige, der bei gleichem Gehalt nur halbtags gearbeitet hat und damit durchschnittlich 0,4 Rentenpunkte erreicht hat, eine Verdoppelung seiner Rentenpunkte erhalten. So wären am Ende bei Vollzeit und Teilzeit beide Rentenzahlungen praktisch gleich hoch. Das kann nicht fair sein und widerspricht jedem Gedanken einer Leistungsgerechtigkeit in der Rente.

Die FDP hat auf Bundesebene ein anderes Modell zur Vermeidung von Altersarmut vorgeschlagen. Wir setzen auf die Basis-Rente, bei der jede und jeder, der in die Rentenkasse eingezahlt hat oder Kinder großgezogen hat oder Angehörige gepflegt hat, im Alter mehr als die Grundsicherung erhält. Die Basis-Rente stellt somit eine faire und zielgerichtete Hilfe dar, die am Ende aber auch finanzierbar ist.

Dazu gehört auch, dass wir zielgenau nur da helfen, wo auch Bedarf besteht, wo wirklich zu wenig Geld im Alter da ist. Wir dürfen deshalb nicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten – wir wollen sie aber vereinfachen. Wir wollen auch nicht mehr auf Kinder oder selbstgenutztes Wohneigentum zurückgreifen. Nur andere Einkünfte im Haushalt und disponibles Vermögen sollten relevant sein.

Zusammengefasst: Die Grundrente der SPD ist ungerecht, Gießkanne und teuer. Unser Modell der Basis-Rente ist fair, zielgenau und finanzierbar.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Rentenpolitik - Basis-Rente vs. Grundrente
190221.Rede zur Grundrente.pdf
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Prinzenpaar aus Dremmen beim ‚Närrischen Landtag‘

(20.02.19) Am 19. Februar 2019 fand der traditionelle ‚Närrische Landtag‘ statt. Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten konnten bis zu fünf Vertreter einer Karnevalsgesellschaft aus ihrem Wahlkreis beim Landtagspräsidenten vorschlagen. Insgesamt folgten über 123 Prinzenpaare sowie Dreigestirne der Einladung, um gemeinsam die närrische Tradition zu feiern.

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, schlug Prinz Roman I. und Prinzessin Elsbeth von der Karnevalsgesellschaft Droemmer Hahne e.V. vor. Begleitet wurden sie vom KG-Präsidenten Jochen Lintzen und den Adjutanten Achim Timm und Michael Kohnen. Es ist das erste Mal, dass ein Prinzenpaar aus Dremmen am ‚Närrischen Landtag‘ teilnehmen konnte.

„Ich freue mich, dass ich in diesem Jahr das Prinzenpaar aus meinem Heimatort begrüßen konnte. Seit  Jahren lebe ich in Dremmen, da war es für mich selbstverständlich das Prinzenpaar aus meinem Ort einmal zum ‚Närrischen Landtag‘ einzuladen. Am Wochenende zuvor durfte ich schon bei der Prinzenproklamation zu Gast sein“, erklärt Stefan Lenzen.

„Ich möchte mich im Namen der Karnevalsgesellschaft herzlich bei Stefan Lenzen bedanken. Jeder von uns hatte einen wirklich schönen Tag mit einer informationsreichen Führung durchs Haus. Vor allem die Möglichkeit, einen Einblick in das politische Geschehen und die Akteure zu bekommen, haben wir gerne wahrgenommen“, erfreute sich der KG-Präsident Jochen Lintzen.

Der liberale Landtagsabgeordnete, das Prinzenpaar und die weiteren Vertreter der Karnevalsgesellschaft feierten gemeinsam den Karneval im Landtag. Das Programm bestand aus Büttenreden, Showtänzen und Gesangsbeiträgen.

Foto (v.l.n.r.): Jochen Lintzen (Präsident), Achim Timm (Adjutant), Elsbeth Bonn (Prinzessin), Stefan Lenzen MdL, Roman Bonn (Prinz), Michael Kohnen (Adjutant)

Ein Ort, wo es nicht nur darum geht schwimmen zu lernen

(16.02.19) Die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen waren am Samstag, den 16.02.2019 mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen, Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge, zu Besuch bei Aix-la-Sports. Der Asylkreis Inden, vertreten durch Herrn Lövenich und interessierte Gäste, waren ebenfalls dabei, um sich über die Vereinsarbeit zu informieren.

Die Besucher beeindruckte die wunderschöne Elisabethhalle im Jugendstil bereits im Eingangsbereich, in der der Verein seit 2015 für geflüchtete Menschen ein Anlaufpunkt ist. Aix-la-Sports bringt den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Nele und Hanns Bittmann Stiftung finanziert das Schwimmen bei und bildet sie bei Eignung zu Schwimmlehrern aus. Aktuell sind bereits acht im laufenden Übungsbetrieb ehrenamtlich tätig. Mit Hilfe einer Psychotherapeutin, die beratend zur Seite steht, ist die schwierige Arbeit mit oft traumatisierten Menschen möglich. Die Geschäftsführerin Frau Christine Weber und ihr Team kümmern sich zudem um die oft problematischen Belange der jungen Übungsleiter. Stolz berichtete Ahmed Koné, wie sehr ihm der Zusammenhalt und die Unterstützung im Verein geholfen hat, das Selbstvertrauen zu finden, die seine jüngst abgeschlossene Ausbildung zum Busfahrer erst ermöglicht hat. Hier wird eine hervorragende Integrationsarbeit geleistet!

Im Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen wurden unter anderem die zahlreichen Möglichkeiten der Förderungen für den Verein erörtert, die durch die Landesregierung ermöglicht wurden. Bereits laufende Programme wurden verlängert und besser ausgestattet, sowie neue Möglichkeiten geschaffen. Aufgrund dessen, dass auch Menschen mit Behinderungen den Schwimmverein nutzen, können auch Fördergelder für die Inklusion bereitgestellt werden. „Aix-la-Sports verdient Respekt und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Mir hat der Austausch mit dem Verein und den Geflüchteten wieder einmal gezeigt, wie wichtig ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz ist, welches auch einen Spurwechsel ermöglicht. Im Land arbeiten wir an einem Erlass, der Geduldeten, die sich gut integrieren, bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht eröffnen soll“, erklärt Lenzen anlässlich seines Besuchs in Aachen.

Frau Petra Prömpler, Leiterin des Fachbereichs Sport der Stadt Aachen, lobte die wichtige Arbeit, die das inzwischen dreißigköpfige Team für die Stadt Aachen leistet. Sie hob hervor, dass der Verein eine große Lücke in der Schwimmausbildung in bemerkenswerter Weise füllt.

Inzwischen ist die Nachfrage nach den Schwimmkursen mit eigens entwickeltem Ausbildungskonzept bei Aix-la-Sports groß. Eine Kooperation mit dem RegioSportBund ermöglicht, dass das Wissen um die Flüchtlingsausbildung in die gesamte Städte-Region Aachen weitergetragen und auch dort Kurse eingerichtet werden konnten. Nach einer Studie der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist die zweithäufigste Todesursache bei Kindern das Ertrinken. Die neuen Spendenboxen wurden vorgestellt und sofort eifrig gefüllt. Sie sollen zukünftig dabei helfen, dass mehr Benachteiligten der Schwimmunterricht ermöglicht werden kann. 

Für das Team von Aix-la-Sports und unseren Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen war es eine gelungene Veranstaltung, da viele Fragen und Probleme angesprochen werden konnten und für beide Seiten neue Informationen und Erkenntnisse gewonnen wurden. Davon konnte auch der Asylkreis Inden profitieren und kann diese nun in seiner täglichen Arbeit vor Ort nutzen.

Ein Besuch bei der triple-fACtory in Eschweiler

(16.02.19) Am Samstag den 16.02.2019 haben die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen und Kreisverband Aachen-Land gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen, Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge, die Produktionsschule der low-tec in Eschweiler besucht.

Die Produktionsschule Eschweiler bietet für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen, die Regelschule aus unterschiedlichsten Gründen (z. B. Mobbing) abgebrochen haben oder bereits straffällig geworden sind, die Möglichkeit in den Berufsfeldern Maler und Lackierer, Holz, Hotel und Gastwirtschaft, sowie Kreativwerkstatt Fuß zu fassen. Zudem wird an allen vier Standorten (Aachen, Alsdorf, Eschweiler und Herzogenrath) die Möglichkeit geboten, den Hauptschulabschluss nach Klasse 9, 10, sowie den Realschulabschluss zu erlangen.

Zunächst bekamen die Besucher von Herr Omsels, dem stellvertretenden Standortleiter und Frau Stevens, in einer Einführungsrunde mit Hilfe einer Präsentation, einen ersten Überblick über die Einrichtung. Das Projekt Produktionsschule wird gefördert durch das Jobcenter der StädteRegion Aachen in Kooperation mit den Bildungsträgern low-tec, dem Sozialwerk Aachener Christen, dem VABW, dem Nell-Breuning-Haus, dem Kolping-Bildungswerk, Picco-Bella und WABe. Erfahrungen können von den Jugendlichen in Eschweiler in drei Werkstätten und bei Praktika sowie auf dem freien Arbeitsmarkt gesammelt werden.

In der anschließenden Diskussions- und Fragerunde konnte sich unser Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen über die überwiegend gut funktionierende Kooperation mit den einzelnen Trägern und die wichtige Funktion der Einrichtung als Bindeglied zwischen den Jugendlichen und den potenziellen Arbeitgebern informieren. Hier werden Chancen genutzt.

Großes Interesse fand auch das Projekt KuBIG (Kultursensible Berufsgrundqualifizierung und Integration im Bildungszentrum für Gesundheitsberufe), das vom ESF (europäischen Sozialfonds) gefördert wird und jungen Menschen ermöglicht in Pflegeberufen tätig zu werden. Der große Mangel an Pflegekräften stellt für unsere Gesellschaft eine enorme Herausforderung dar. Junge Menschen zwischen 18 und 35, die seit einem Jahr arbeitslos sind und über gute Deutschkenntnisse verfügen, können den Hauptschulabschluss nachholen und erste Qualifizierungen in der Pflege erwerben.

Im Anschluss wurde die Einrichtung mit ihren Werkstätten und der Küche besichtigt. In der Kreativwerkstatt werden Vogelhäuschen, Insektenhäuser und Bilder von den Jugendlichen hergestellt. Diese werden z.B. in Pop-up-Shops des Entwicklungscenters (EwC) zum Verkauf angeboten. Das EwC ist ein Förderzentrum des Jobcenters der StädteRegion Aachen, das ebenfalls von der low-tec umgesetzt wird. Die Einnahmen kommen der Einrichtung zu Gute. Besonders die Bilder stießen bei den Besuchern auf Begeisterung. Stefan Lenzen regte an, diese im Rathaus der Stadt Eschweiler auszustellen und somit Aufmerksamkeit für die Einrichtung zu wecken. Zudem schlug er vor die Nistkästen für die Insekten und Vögel an den nun bevorstehenden Frühlings- und Sommerfesten in  der Innenstadt zu verkaufen. Dadurch kann sich die Einrichtung auch nochmal in der Öffentlichkeit präsentieren.

„Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und bietet Perspektiven. Damit ist sie der Schlüssel zu einem Leben ohne Abhängigkeit von Transferleistungen“, erklärte Stefan Lenzen anlässlich seines Besuchs in Eschweiler. „Die NRW-Koalition ist bestrebt, gerade Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen besser in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Darüber hinaus wollen wir unsere Anstrengungen für besonders Benachteiligte noch weiter erhöhen. Mit mehr Teilzeitangeboten für Alleinerziehende und mehr modular aufgebauten Ausbildungen. So können auch Menschen einen Gesellenbrief erwerben, die für die Ausbildung mehr Zeit benötigen.“


Zum Abschluss konnten sich die Teilnehmer bei sonnigem Wetter noch den Garten der Produktionsschule ansehen, wo zahlreiche Gemüsesorten für die hauseigene Küche angebaut werden und dort von den Jugendlichen zu besonderen Gerichten verarbeitet werden.

Sportpolitischer Dialog mit Andreas Terhaag MdL

(14.02.19) Zum sportpolitischen Dialog luden Stefan Lenzen (FDP, MdL) und Ronnie Goertz (Vorsitzender, Kreissportbund Heinsberg) in den Loherhof in Geilenkirchen ein. Des Weiteren nahmen Andreas Terhaag (FDP, MdL) und Bernd Krückel (CDU, MdL) an der Podiumsdiskussion teil. Neben der Presse, fanden sich auch rund 25 Vereinsvertreter ein.

 

Zu Beginn informierte Andreas Terhaag, sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion über die aktuellen Entwicklungen des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“. Mit der neuen Landesregierung ist der Sport zur Chefsache erklärt worden und der neu gegründeten Staatskanzlei „Sport und Ehrenamt“ unter Leitung der Staatssekretärin Andrea Milz zugeordnet.  Zudem soll über die neue Zielvereinbarung Nr.1 Sportland NRW unter anderem der große Investitions- und Sanierungsstau in der Sportlandschaft beseitigt werden.


Bisherige Förderprogramme, z.B. „Gute Schule 2020 oder auch die Sportpauschale richteten sich direkt an die Kommunen und mussten nicht zwingend für den Vereinssport verwendet werden. „Mit dem neuen Förderprogramm werden erstmals direkt die Vereine angesprochen“, führte Andreas Terhaag aus. Landesweit werden 300 Mio. Euro zum Abruf bereitstehen. Die Verteilung bemisst sich dabei ca. nach dem fünffachen der Sportpauschale der jeweiligen Kommune. „Für den Kreis Heinsberg bedeutet dies eine Summe von rund 4 Mio. Euro“, konnte Stefan Lenzen berichten. Die Förderrichtlinien sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht final abgeschlossen. Terhaag stellte den Abschluss der Planungen für den Sommer 2019 in Aussicht. Die Fördermittel können von Vereinen beantragt werden, die über eigene Sportanlagen verfügen oder Pachtverträge mit Kommunen abgeschlossen haben bzw. diese im Rahmen der Förderung abschließen. Mit Hilfe des Förderprogramms können Sanierungsarbeiten, Modernisierungen oder Umbauten im Hinblick auf optimierte Energieeffizienz durchgeführt werden.


Voraussetzung für die Beantragung der Mittel ist die Mitgliedschaft beim Kreissportbund und mindestens einem Fachverband.. Die Vergabe der Fördermittel soll über den Kreissportbund koordiniert werden und erfolgt in Absprache mit dem Landessportbund, die Beantragung läuft über die NRW.Bank. Förderanträge sollen ab einem Betrag von 10.000€ möglich sein, wobei der erforderliche Eigenanteil bei mindestens 10% bis maximal 50% je nach liegen wird.


Ronnie Goertz bezeichnete das neue Konzept als wichtigen Schritt für den Sport und gutes Signal von Seiten der Landesregierung. Bislang gab es nichts Vergleichbares, dass sich direkt an die Vereine richtete. Insbesondere Vereine mit vereinseigenen Anlagen können zum ersten Mal von Fördertöpfen profitieren, die sonst eher kommunalen Sportanlagen vorbehalten waren.

 

In der anschließenden Diskussion mit den Vereinsvertretern ging es dann hauptsächlich um das Prozedere. Mit der Beantragung der Fördermittel ist das Projektvorhaben zu beschreiben und ein Finanzplan einzureichen. Ebenso ist Voraussetzung, dass die Vereine Eigentümer der Sportanlagen sind oder über langfristige Pachtverträge verfügen. Diese können auch im Rahmen der Förderung neu geschlossen werden. Ausgenommen von der Förderung sind Sportanlagen, die im Zusammenhang mit Schulen stehen. Vereine, die sanierungsbedürftige Sportstätten von Schulen nutzen, sollen sich über hierfür in Frage kommende kommunale Förderprogramme informieren.


Ronnie Goertz stellte hierzu in Aussicht, mit Beginn des Förderprogramms eine Infoveranstaltung zu den Fördermöglichkeiten im Rahmen von Sportstättensanierungen anzubieten. Stefan Lenzen regte ergänzend an, hierzu die sportpolitischen Ansprechpartner vor Ort einzubinden.


Das Schlusswort nach fast zwei Stunden hatte Ronnie Goertz. Er bedankte sich bei allen Anwesenden und betonte nochmals, dass mit diesem Förderprogramm ein erster wichtiger Schritt zur Unterstützung der Sportvereine zur Verbesserung der Sportstättensituation gemacht wird.

Heimatpolitischer Dialog im Landtag NRW

(14.02.19) Auf Einladung von Stefan Lenzen begrüßten die Heinsberger Landtagsabgeordneten Vertreterinnen und Vertreter der Heimatvereine aus dem Kreis im nordrhein-westfälischen Landtag. Im Rahmen eines heimatpolitischen Dialogs fand ein erster Erfahrungsaustausch zum Heimatförderprogramm des Landes NRW statt. Unter dem Slogan ‚Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet‘ stehen im Landeshaushalt bis 2022 rund 150 Millionen Euro für die Gestaltung von Heimat zur Verfügung. Als Experten konnte der Staatssekretär im Heimatministerium, Dr. Jan Heinisch, gewonnen werden.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen umfasst fünf Elemente. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiative. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden. Zu solchen ‚Zeugen‘ gehören auch virtuelle Museen über historische Orte.

„Wir wollen Heimat fördern und zwar im Respekt vor ihrer Vielfalt, egal, wo ein Mensch herkommt oder hingeht“, führt Lenzen die Intention des Förderprogramms aus. „Mir ist es wichtig, nach dem Start des Programms die Erfahrungen unserer Heimatvereine kennenzulernen. Nur durch den Austausch mit den ehrenamtlichen Praktikern wird die Heimatförderung langfristig zu einem Erfolg.“ Die hohe Zahl an Anträgen zeige, „dass das Programm von den Kommunen und Vereinen angenommen wird. Mit der Umsetzung der verschiedenen Projekte wird unsere vielfältige Heimat sichtbarer und erfahrbarer gemacht“, zeigt sich Schnelle erfreut. „Das Heimatprogramm ist auch eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Tagtäglich engagieren sich Frauen und Männer für unsere Heimat. Sie stärken mit ihrem Engagement unsere Gesellschaft und die Gemeinschaft in vielfältiger Art und Weise“, so Lenzen abschließend.

Foto: Thomas Schnelle MdL (1. Reihe, 1.v.l.), Dr. Jan Heinisch (1. Reihe, 2.v.l.), Stefan Lenzen MdL (1. Reihe, 3.v.l.); © Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

Arbeitszeitgesetz flexibilisieren

(14.02.19) Der Bundesrat berät morgen über eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

„Mit dem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, im deutschen Arbeitszeitgesetz die in der EU-Richtlinie vorhandenen Spielräume zu nutzen. Den Tarifpartnern soll es ermöglicht werden, statt der bisherigen täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. Eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von 11 Stunden sollte ebenfalls zulässig sein, wenn die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten.

Mit der Initiative wollen wir Arbeitsnehmern ermöglichen, zeitlich flexibel und ortsunabhängig zu arbeiten. Die Änderungen würden einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Arbeitgeber nach mehr Flexibilität und dem wachsenden Interesse der Arbeitnehmer nach mehr Arbeitszeitsouveränität schaffen. So können wir die Chancen der Digitalisierung besser nutzen und gleichzeitig den Beschäftigten mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit ermöglichen.“

Im Dialog mit Lebenshilfe-Landesvorsitzender Prof. Dr. Gerd Ascheid

(13.02.19) Der Landesvorsitzende der Lebenshilfe NRW Prof. Dr. Gerd Ascheid und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, trafen sich kürzlich zu einem gemeinsamen Dialog im Landtag.

Professor Ascheid trat im Herbst 2018 die Nachfolge von Uwe Schummer an der Spitze der nordrhein-westfälischen Lebenshilfe an. Der Termin im Landtag diente einem ersten Kennenlernen und fachpolitischen Austausch. Im Mittelpunkt standen daher die weitere Zusammenarbeit, die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt und die Zukunft der Werkstätten.

„Das Ziel der NRW-Koalition ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, daher werden wir die Förderung von Integrationsmaßnahmen fortsetzen. Gleichzeitig wollen wir bewährte Strukturen erhalten. Werkstätten für behinderte Menschen als Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben für uns weiterhin ihren festen Platz“, führt Stefan Lenzen aus. Mit dem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz habe die NRW-Koalition die Weichen für landesweit einheitliche Standards in der interdisziplinären Frühförderung gestellt.

„Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist immer das Idealziel, aber derzeit nicht in jedem Einzelfall zu erreichen. Daher werden wir noch einige Zeit an den Werkstätten festhalten. Dabei ist es uns wichtig, reguläre Betriebe mit einzubinden. Damit soll den Werkstattmitarbeitern ein fließender Übergang ermöglicht werden. Wir setzen auf einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit Menschen mit Behinderung. Die Stärken der Menschen müssen besser sichtbar gemacht werden“, erklärt Prof. Dr. Gerd Ascheid.

Foto (v.l.n.r.): Stefan Lenzen MdL, Prof. Dr. Gerd Ascheid, Patrick L. Schunn 

Maximilian-Kolbe-Gymnasium Wegberg zu Gast bei Stefan Lenzen MdL

(12.02.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums Wegberg im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schülergruppe lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit dem Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen in der Umwelt- und Energiepolitik. „Die Freien Demokraten haben eine klare Position. Wir setzen auf eine Ausgewogenheit aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbarer Energie. Ein generelles Tempolimit lehnen wir als wirkungslos ab. Ein Dieselfahrverbot trifft die Falschen. Wir setzen auf die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Der Fahrer darf nicht für Fehler der Autokonzerne in Haftung genommen werden. Nachrüstungen oder Ersatz müssen durch die Verursacher bezahlt werden“, führt Stefan Lenzen dazu aus.

Daneben interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten. „Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. Für mich war das große Interesse seitens der Gruppe sehr bemerkenswert“, so Lenzen.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

Stefan Lenzen MdL zu Gast in Maastricht

(01.02.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion NRW war kürzlich zu Gast in Maastricht. Im Fokus des Besuchs stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Arbeitsmarkt. Der erste Termin führte Lenzen zum Parlament der Provinz Limburg. Im Anschluss traf er sich mit Vertretern des Institute for Transnational and Euregional cross border cooperation and Mobility (ITEM) der Universität Maastricht.

Im limburgischen Parlament traf Stefan Lenzen auf Herman Nijskens, Fraktionsvorsitzender der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und auf den limburgischen Wirtschaftsminister Joost van den Akker (VVD). Er erhielt zudem eine fachkundige Führung durch Jacques Michel Bloi, dem Beauftragten für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der VVD Süd-Niederlande. „An diesem historischen Ort spürt man den europäischen Geist“, erläutert Lenzen seine Eindrücke von dem Ort, an dem 1992 der Vertrag über die Europäische Union verhandelt und unterzeichnet wurde. „Mir ist der Austausch mit Politikern unserer Nachbarprovinz wichtig. In Limburg, wie auch in NRW, regieren die Liberalen in einer Koalitionsregierung mit Ein-Stimmen-Mehrheit. Das diszipliniert und funktioniert.“

Beim Austausch mit dem ITEM wurden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Arbeitsmarkt, der Rente sowie die Herausforderungen bei der Berufsanerkennung intensiver diskutiert. Stefan Lenzen konnte sich mit dem ITEM-Fachexperten unter Leitung der Direktorin Prof. Dr. Anouk Bollen-Vandenboorn austauschen. Als besonderes Problem stellte sich heraus, dass Teilanerkennungen von ausländischen Berufsabschlüssen nicht mehr anerkannt wurden und somit z.B. niederländischen Erziehern die Möglichkeit in Deutschland tätig zu werden, erschwert wurde. „Wir brauchen wieder Teilanerkennungen und, wo erforderlich, modulare Aufbaukurse. Es kann nicht sein, dass Anerkennungen an bürokratischen Hürden scheitern. Daher will die schwarz-gelbe NRW-Koalition das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse verbessern. Für schnellere Verfahren fehlt aber eine Datengrundlage, mit der die Inhalte ausländischer Abschlüsse im Vergleich zu deutschen Berufsbildern standardisiert und ohne aufwändige Einzelgutachten bewertet werden können. Der Aufbau einer Datenbank zur Erfassung ausländischer Berufsabschlüsse ist somit ein erster Schritt hin zur Verbesserung des Berufsanerkennungsverfahrens“, erklärt Lenzen die Vorhaben der NRW-Landesregierung.

Im März wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur besseren Vergleichbarkeit und schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Rahmen einer Anhörung erörtert. „Ich freue mich, dass wir dazu Experten vom ITEM als Sachverständige gewinnen konnten. Für unsere Region ist es von entscheidender Bedeutung, dass Ausbildung und Arbeit grenzüberschreitend möglich ist.“

Foto (v.l.n.r.): Patrick L. Schunn (wissenschaftlicher Referent), Jacques Michel Bloi (Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der VVD Süd-Niederlande), Stefan Lenzen MdL

Ganztagshauptschule Hückelhoven II wird Talentschule

(01.02.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg, Stefan Lenzen, freut sich darüber, dass auch Hückelhoven an dem Schulversuch teilnehmen wird. „Die Ganztagshauptschule Hückelhoven II hat gemeinsam mit dem Schulträger die Jury überzeugt und wird ab dem kommenden Schuljahr vom Land mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt. Außerdem erhält sie wichtige Impulse für eine systematische Schul- und Unterrichtsentwicklung“, sagt Lenzen.

 

Landesweit haben sich 64 Schulträger mit insgesamt 149 Schulen für den Schulversuch Talentschule beworben. Nun hat die hochkarätige Jury unter dem Vorsitz des Erziehungswissenschaftlers Prof. Dr. Ewald Terhart von der Universität Münster die ersten 35 von insgesamt 60 Talentschulen ausgewählt. Erprobt werden soll, ob durch diese besondere Förderung der Schülerinnen und Schüler deren Leistungen und Erfolge nachweisbar gesteigert werden können. 

 

„Es ist das große Ziel der FDP, beste Bildung für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von der sozialen Herkunft zugänglich zu machen“, sagt Stefan Lenzen. Dort setzt der Schulversuch Talentschule an und unterstützt Schulen, die sich in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen befinden. „Durch die Talentschulen wollen wir einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in diesem Land leisten. Unseren Schulen sind überaus engagiert und leisten hervorragende Arbeit. Mit den zusätzlichen Ressourcen wird die Ganztagshauptschule Hückelhoven II bei ihrer wichtigen Arbeit, einen Beitrag zur Überwindung sozialer Nachteile zu leisten, weiter gestärkt“, erklärt Lenzen. Die FDP erhofft sich von den Talentschulen auch einen Leuchtturmeffekt in dem Stadtteil. „Wenn der Schulversuch erfolgreich ist, profitiert die gesamte Stadt davon. Ich wünsche dem gesamten Kollegium der künftigen Talentschule viel Erfolg.“

Humanitäre Verantwortung und klare Regeln

(25.01.19) In der Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über die Festlegung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern. Der flüchtlingspolitsiche Sprecher, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Wir Freie Demokraten stehen zu der humanitären Verantwortung für individuell politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge. Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind, darf unser Schutz nicht versagt werden. Die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten bedeutet aber auch nicht das Ende des Flüchtlingsschutzes.

Es kann doch nicht sinnvoll sein, dass sich Menschen in Gefahr begeben, das Familienvermögen opfern, den lebensgefährlichen Weg durch Wüste und Meer antreten, nur um dann feststellen zu müssen, dass sie keine Chance haben, hier dauerhaft Schutz und Asyl zu erhalten.

Deshalb ist die Verkürzung von Asylverfahren für Asylbewerber aus Ländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich niedriger Schutzquote ein Baustein einer pragmatischen Praxis der Gewährung von Asyl und Flüchtlingsschutz.

Die Erfahrungen mit der Migration aus den vier Westbalkan-Staaten Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien zeigen, dass eine Politik erfolgreich ist, die das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten mit der Eröffnung legaler Wege der Einwanderung für qualifizierte Fachkräfte verbindet. Seitdem diese vier Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, sank die Zahl der Asylanträge von rund 140.000 im Jahr 2015 auf einige wenige Tausend in den Folgejahren.

Der Bund muss sich neben der Festlegung sicherer Herkunftsstaaten aber auch für Erleichterungen bei der Durchführung von Rückführungen einsetzen. Wir brauchen praktikable Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern und eine leichtere Beschaffung von Passersatzpapieren. Das sind wesentliche Bausteine für mehr Ordnung bei Migration und Flüchtlingsschutz."

Stefan Lenzen MdL: Rede zu Sicheren Herkunftsländern
190123.Rede zu Sicheren Herkunftsländern
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Integrationskurse brauchen mehr Qualität und Verbindlichkeit

(25.01.19) Der Landtag hat heute den Antrag von FDP und CDU „Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit von Integrationskursen verbessern“ beraten. Dazu erklärte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Die Integrations- und Sprachkurse sind Grundpfeiler einer erfolgreichen Integration. Aktuell schließt aber nur ungefähr die Hälfte aller Teilnehmer den Kurs erfolgreich ab. Die andere Hälfte scheitert vor allem an der Deutschprüfung. Deshalb brauchen die Kurse mehr Qualität und Verbindlichkeit. Wir wollen die Rahmenbedingungen der Kurse verbessern und das Angebot differenzieren. Dazu zählen kleinere Kurse, Angebote mit erhöhter Stundenzahl für Teilnehmer ohne Schulabschluss genauso wie mehr Alphabetisierungskurse. Zudem brauchen wir Kursangebote, die neben einer Ausbildung oder Beschäftigung besucht werden können sowie Möglichkeiten der Kinderbetreuung während der Kurse.

Hinsichtlich der Deutschprüfung setzen wir auf mehr Verbindlichkeit. Zwischentests müssen zum Standard werden, Feedbackgespräche und obligatorische Auffangmodule sollen die Teilnehmer bei nicht bestandenen Tests unterstützen. Unentschuldigte Nicht-Teilnahme am Kurs muss hingegen konsequent sanktioniert werden.

Wir wollen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass möglichst allen geflüchteten Menschen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Chance gegeben wird, durch einen Integrations- und Sprachkurs in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. Wir setzen auf Integration durch eigene Leistung.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zu Integrations- und Sprachkursen
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Antrag: Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit von Integrationskursen verbessern
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Landesweites Azubi-Ticket kommt ab Sommer 2019

(23.01.19) Mit Beginn des Ausbildungsjahres im August 2019 startet das landesweite Azubi-Ticket. Bisher konnten die Auszubildenden lediglich für das Gebiet des Aachener Verkehrsverbunds (AVV) ein vergünstigtes Ticket erwerben. Ab Sommer kann mit einem Zusatzticket für nur 20 Euro im Abo das gesamte ÖPNV-Angebot NRW-weit genutzt werden.

In Abstimmung mit den Nahverkehrsverbünden im Land hat die NRW-Koalition die Grundlage zur freiwilligen Einführung eines Azubi-Tickets geschaffen. „Mit der Einführung des Azubi-Tickets setzt die NRW-Koalition ein weiteres Versprechen um und sorgt für mehr Mobilität“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. Das Land fördert den NRW-Zuschlag für das landesweite Azubi-Ticket im Jahr 2019 mit 2 Millionen Euro und ab 2020 mit rund 4,8 Millionen Euro.

Die Ausbildungsbetriebe können sich freiwillig an den Kosten beteiligen. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter bei künftigen Tarifverhandlungen anstelle von ausschließlich pauschalen Erhöhungen, Zuschussleistungen zum Azubi-Ticket vereinbaren. Dies wäre ein echter Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen in unserer Region und somit ein Gewinn für alle“, so Lenzen, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist.

„Mit dem landesweiten Azubi-Ticket sorgt die NRW-Koalition dafür, dass unser ländlicher Raum wieder ein attraktiver Ausbildungsstandort wird und junge Menschen in der Region bleiben“, so Stefan Lenzen abschließend.

Ditib muss sich von radikalen Einflüssen befreien

(10.01.19) In der Kölner Ditib-Zentralmoschee haben Presseberichten zufolge Vertreter der Muslimbruderschaft an einer Tagung mit Islamvertretern aus ganz Europa teilgenommen. Die türkische Religionsbehörde Diyanet will solche Treffen künftig regelmäßig organisieren. Die FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Paul und Stefan Lenzen kritisieren die Teilnahme der Islamisten und fordern neue Ansätze im Dialog mit Islamvertretern.

Der religionspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul erklärt dazu: „Die Teilnahme der islamistischen Muslimbruderschaft an einer Ditib-Tagung und der große Einfluss der türkische Religionsbehörde Diyanet sind kontraproduktiv, um in unserem Land eine unabhängige Vertretung des Islams aufzubauen. Ditib muss sich endlich klar vom Einfluss des türkischen Staates und radikaler Organisationen emanzipieren. Ansonsten schadet sie den vielen friedliebenden Musliminnen und Muslimen in Deutschland, die hier ihre Heimat haben.“

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen ergänzt: „Diese Tagung läuft allen Anstrengungen zur Integration von Musliminnen und Muslimen zuwider. Einerseits werden zurecht Islamfeindlichkeit und Diskriminierung beklagt. Andererseits wird ferngesteuert aus der Türkei eine Kooperation mit Islamisten eingegangen. Deshalb muss der Dialog mit den Islamverbänden auf neue Beine gestellt werden. Die neue Koordinierungsstelle des Landes ‚Muslime in NRW‘ wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten und eine größere Bandbreite muslimischer Verbände einschließlich liberaler und weltoffener Akteure einbinden.“

Meilenstein für Qualität der frühkindlichen Bildung

(08.01.19) NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus CDU und FDP sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Stefan Lenzen, Landtagsabgeordneter der FDP.

Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kita-Jahr 2020/21 zusätzliche Investitionen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. „Mit diesem Kraftakt sichern wir dauerhaft die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. Es werden massive Investitionen in mehr Qualität und Personal getätigt. Darüber hinaus gelingt es, ein weiteres Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen“, erläutert der Abgeordnete Lenzen. Das Land trägt dabei den größten Teil der Ausgaben, weitere Mittel stammen von Bund und Kommunen. Teil des Pakets ist auch eine Platzausbaugarantie für Kommunen. „Das Land wird jeden benötigten und von Kommunen beantragten Platz mit Landesmitteln fördern. Das schafft Planungssicherheit für die Träger und Kommunen“, sagt Stefan Lenzen.

Der NRW-Koalition hat sich vorgenommen, die Chancen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, dazu leistet der Pakt für Kinder und Familien einen Beitrag. „Land und Kommunen übernehmen große Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder. Der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen und die Mittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz entfristen“, erklärt Lenzen.

Krückel, Lenzen und Schnelle bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft

(07.01.19) Zum Jahresbeginn trafen sich die Kreis Heinsberger Landtagsabgeordneten mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, um die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für 2019 und die folgenden Jahre zu diskutieren.

Die Arbeitslosenquote auf einem Tiefststand – die Beschäftigung auf hohen Niveau und die Stimmung in der regionalen Wirtschaft nach wie vor gut. Also eigentlich alles Okay im Kreis Heinsberg!? Doch auf dem Erreichten ausruhen wäre fatal, denn Stillstand ist ja letztlich eher Rückschnitt.


So jedenfalls sehen es die drei Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Stefan Lenzen (FDP) sowie Thomas Schnelle und Bernd Krückel (CDU) und trafen sich erstmals in dieser Konstellation mit Ulrich Schirowski, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG), um sich über aktuelle wirtschaftsrelevante Entwicklungsthemen informieren zu lassen.


„Wir stehen gemeinsam in Düsseldorf in der Regierungsverantwortung. Und das heißt für uns natürlich auch, dass wir für die Belange unseres Kreises Heinsberg an einem Strang ziehen“, so Bernd Krückel, der den Kreis Heinsberg bereits seit 2005 in Düsseldorf vertritt. Thomas Schnelle und Stefan Lenzen, die seit 2017 Mitglieder des Landtags NRW sind, sehen das ebenso.

 

„Gemeinsam sind wir stärker und können – natürlich jeder in seinem speziellen Arbeitsschwerpunkten – für den Kreis erreichen“, weiß Stefan Lenzen. Ganz oben auf seiner Agenda steht das Zukunftsthema Digitalisierung. Im Wettbewerb als attraktiver Standort für Arbeit, Bildung, Wohnen und Investitionen werden Fragen der digitalen Ausstattung, Versorgung und Infrastruktur immer zentraler. Bei der Breitbandversorgung von Privathaushalten erreiche der Kreis Heinsberg schon heute Spitzenwerte im Landesvergleich – und das sei auch gut so. Handlungsbedarf sieht er allerdings noch bei den flächendeckenden Glasfaseranschlüssen auch in Gewerbegebieten. Ebenso müssten die Schulen im Kreisgebiet fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Ihm schwebt eine Digitalstrategie vor, um die hervorragende Wettbewerbsposition des Kreises Heinsberg aufrecht zu erhalten und Schritt für Schritt weiter auszubauen. 


Thomas Schnelle, CDU-Landtagsabgeordneter für den Nordkreis, hat derzeit vor allem den Ausstieg aus dem Braunkohlentagebau Garzweiler II und die strukturpolitischen Folgen auf seiner Agenda. „Das betrifft natürlich zu allererst die Menschen vor Ort, direkt am Tagebaurand. Wirtschafts-, struktur- und arbeitsmarktpolitisch geht das aber weit darüber hinaus und hat Auswirkungen auf große Teile des Kreises Heinsberg.“ Deshalb plädiert er für ein konzertiertes Vorgehen der Tagebaurandkommunen und des gesamten Kreises. „In der Braunkohlen-Strukturkommission in Berlin wird auf höchster Ebene über Ausstiegsszenarien und vor allem über Fördermittel im Rahmen des Strukturwandels verhandelt. Wir müssen uns gemeinsam stark machen, um von dieser Förderung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten profieren zu können.“


Eine ähnlich weitreichende Zukunftsaufgabe sehen die Landtagsabgeordneten in der künftigen Gewerbeflächenentwicklung im Kreis. WFG-Geschäftsführer Ulrich Schirowski hatte anhand der aktuellen Zahlen deutlich gemacht, dass angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung die derzeit noch zur Verfügung stehenden Gewerbe- und Industrieflächen im gesamten Kreisgebiet zunehmend knapp werden. Der Kreis Heinsberg habe sich offensichtlich in den letzten Jahren zu einem begehrten Standort für Investitionen entwickelt. Um dieser Entwicklung auch weiterhin Rechnung tragen zu können und neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen, brauche es über einen Planungshorizont der nächsten 15 bis 20 Jahren eine vorausschauende Gewerbeflächenentwicklung in allen Kommunen des Kreises.


Ein besonderes „Ass“ habe man im Kreis Heinsberg ohnehin mit der seit Jahrzehnten zu größten Teilen im Landesbesitz befindlichen sogenannten LEP IV-Fläche Geilenkirchen-Lindern in der Hinterhand. Die CDU/FDP Regierungskoalition in Düsseldorf habe u.a. mit der Umsetzung der lange geplanten Landstraße L364n, als zentrales Straßenbauprojekt zur Erschließung der LEP-Fläche, dafür gesorgt, dass nach langen Jahren des Stillstands nun Bewegung in die Entwicklung komme. Krückel, Schnelle und Lenzen sagten auch weiter ihre Unterstützung zu, um auf Landesebene mit dazu beizutragen, dass in 2019 die Weichen für eine zukunftsträchtige Entwicklung gestellt werden, die aufgrund ihrer Größenordnung eine Strahlkraft nicht nur für den Kreis Heinsberg, sondern die gesamte Region und das Land NRW entfalten kann.


© Fotos: WFG für den Kreis Heinsberg mbH