Herzlich willkommen!

Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai 2017 einen neuen Landtag gewählt. Dank des starken Ergebnisses der FDP, gehöre ich dem Landtag seit der Konstituierung am 1. Juni 2017 an. Ich bin Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

 

Ihr/Euer Stefan Lenzen MdL

Für Heinsberg und Düren in Düsseldorf

INperfektion in Wegberg: Gründermut im Kreis Heinsberg

(30.06.20) Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen vor allem Mittelstand, Handwerk und Solo-Selbstständige. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete verschaffte sich bei INperfektion GmbH in Wegberg einen Einblick über die Auswirkungen für junge Gründer. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Carsten Finke und seinem Mitarbeiter Wissam Nehme, wurde deutlich, wie stark vor allem Unternehmen aus dem Kreis Heinsberg von der Krise betroffen sind. 

 

INperfektion ist ein junges Unternehmen und war 2019 einer der 10 Nominierten für den Gründerpreis NRW. Spezialisiert ist das Wegberger Unternehmen auf Automatisierung und Robotik. Sie beschäftigen derzeit 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einen Azubi, ab September wird ein zweiter Azubis beschäftigt. Bei einem Rundgang durch das Haus konnte sich Lenzen einen Eindruck über die Arbeit verschaffen. 

 

Im Mittelpunkt des Dialogs standen jedoch die Auswirkungen der Coronakrise. Über längere Zeit konnte INperfektion nicht an Messen teilnehmen, um für sich und ihre Arbeit zu werben. Weiter folgten einige Auftragseinbußen. Sie mussten auf Kurzarbeit umstellen, einen Überbrückungskredit bei der NRW Bank beantragen und die Geschäftsleitung verzichtete auf einen Teil ihres Gehaltes. „Wir werden gemeinsam mit der gesamten Belegschaft gestärkt und motiviert aus der Krise herauskommen und freuen uns auf eine positive Zukunftsentwicklung. #hsbestrong ist ein wahrer Slogan vom Kreis Heinsberg, der auch uns geholfen hat“, fügt Geschäftsführer Carsten Finke hinzu.

 

„Ich freue mich, dass die NRW-Soforthilfe innerhalb von wenigen Tagen ausgezahlt wurde und der INperfektion GmbH in der Krise schnell geholfen werden konnte“, so Lenzen. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich darüber einig, dass aus der Corona-Krise und den negativen Auswirkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, keine nachhaltige Wirtschaftskrise werden dürfe. „NRW geht mit seiner Öffnungsstrategie behutsam vor. Wir öffnen, wo es möglich ist, aber stets mit den notwendigen Regeln, um eine zweite Welle zu vermeiden“, erklärt Lenzen. „Ziel muss sein, Kurzarbeiter vor der Arbeitslosigkeit zu schützen und Unternehmen vor Corona bedingter Insolvenz. Wir brauchen eine dauerhafte steuerliche Entlastung der Mitte, statt nur einer befristeten Mehrwertsteuersenkung. Wir brauchen zukunftsorientierte Investitionen in Klimaschutz, Innovation und Digitalisierung.“

 

„Dass wir so junge und innovative Unternehmen im Kreis haben und sie verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sind, stimmt mich positiv. Wir brauchen den Mut und die Schaffenskraft von Gründern, um erfolgreich, nicht nur die Krise, sondern auch den Strukturwandel zu meistern“, so Lenzen. 

 

NRW unterstützt Brauchtum und Vereine mit Hilfsprogramm

(26.06.20) Schon Ende April hatte die NRW-Koalition Hilfen für Brauchtums-, Traditions- und Heimatvereine beschlossen. Nun wird das Programm mit 28 Millionen Euro großzügig ausgestattet und ist ab 15. Juli startklar. Trotz der zunehmenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen fallen derzeit und in den nächsten Monaten noch viele Veranstaltungen und damit auch Erlöse für Vereine weg. Karnevalsgesellschaften, Schützenvereine und andere sind deshalb dringend auf Unterstützung angewiesen.

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete  für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, freut sich, dass die Vereine nun die zugesagte Unterstützung erhalten: „Viele Vereine und Gesellschaften haben schon nachgefragt. Ich bin sehr froh, dass wir in der NRW-Koalition aus FDP und CDU beschlossen haben, nun den Menschen, die sich ehrenamtlich im Brauchtum, in der Nachbarschaftshilfe und an vielen weiteren Stellen für andere einsetzen, mit 28 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Viele dieser Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Sie brauchen dringend Hilfe, damit sie die Krise überstehen und auch in Zukunft für den Zusammenhalt und die Gemeinschaft eintreten können. Ab 15. Juli können nun Anträge auf Hilfen gestellt werden. Wir Freien Demokraten haben angekündigt, das Brauchtum in Nordrhein-Westfalen während der Durststrecke der Corona-Pandemie nicht im Regen stehen zu lassen. Wir halten Wort.“

 

Mit den Landeszuschüssen der NRW-Koalition können Vereine, denen coronabedingt Erlöse aus Veranstaltungen, Eintrittsgeldern oder Vermietung fehlen und die durch die laufenden Kosten in ihrer Existenz gefährdet sind, bis zu 15.000 Euro als einmaligen Zuschuss erhalten.

NRW-Koalition fördert Kunstrasenplatz in Langerwehe

(26.06.20) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass Jugendsport Wenau 1957 e.V. jetzt 200.000 Euro für die Erneuerung einer Kunstrasenspielfläche investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Im Plenum: Rassismus und Diskriminierung bekämpfen

(25.06.20) Der Landtag NRW debattierte über den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die mögliche Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Rassismus gegenüber People of Color ist im Alltagsleben nicht nur am rechten Rand anzutreffen, sondern auch bei unpolitischen Menschen, kleiner dosiert, nicht zwangsläufig in Gewalt ausartend, aber durchaus diskriminierend und verletzend.

 

Dabei ist Vielfalt das, was unsere Gesellschaft ausmacht, was sie lebendig hält. Vielfalt ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Vielfältige Gesellschaften sind erfolgreiche Gesellschaften. Und Erfolg darf sich nur an der Leistung des Einzelnen messen und niemals an unveränderlichen persönlichen Merkmalen.

 

Mit der Kampagne „IchDuWirNRW“ zeigt die Landesregierung ein Stück der Vielfalt unserer Heimat, bekennt sich zu dieser und präsentiert Vorbilder. Am 17. September 2019 ist NRW der "Koalition gegen Diskriminierung" beigetreten. Das MKFFI fördert die Arbeit der Integrationsagenturen in NRW mit bisher über 10 Millionen Euro. Dazu gehören auch derzeit 13 Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit. Träger sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege.

 

Die Servicestellen haben eine landesweite Zuständigkeit und sind gleichzeitig vor Ort an die Städte und Kreise angebunden. Sie bieten Betroffenen individuelle Beratung und Unterstützung an. Sie erforschen Diskriminierungsfelder, sensibilisieren zu Rassismus und Diskriminierung, unterstützen Institutionen und Organisationen bei der Erarbeitung von Antidiskriminierungskonzepten und erstellen Kampagnen zum Abbau von Vorurteilen und gegen Rassismus. 

 

Ebenso leisten die Servicestellen überregionale Gremienarbeit und bringen sich in landes- und bundesweite sowie internationale Netzwerke zur Antidiskriminierungsarbeit ein. Eine weitere Koordinierung der Arbeit der zivilgesellschaftlich getragenen Servicestellen wird deshalb nicht gebraucht und wäre mit der Gefahr von Doppelstrukturen verbunden.

 

Die NRW-Koalition und die sie tragende Landesregierung wird sich auch weiterhin für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen."

Stefan Lenzen MdL: Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung
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Im Plenum: Schließungen bei Karstadt-Kaufhof

(25.06.20) Der Landtag NRW debattierte in einer Aktuellen Stunde zu den angekündigten Schließungen von Kaufhäusern der Kette "Galeria Karstadt Kaufhof". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Wir sind uns wohl alle einig, dass die Ankündigung der Schließung von 18 Filialen in Nordrhein-Westfalen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Häuser ein schwerer Schlag war. Die Beschäftigten haben schon in den letzten Jahren viele Zugeständnisse gemacht, um den Erhalt der Kaufhäuser zu sichern. Jetzt stehen sie vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze.

 

Sicher gibt es in Bereichen des Handels wie gerade im Lebensmitteleinzelhandel derzeit eine Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften. Die Schließungen müssen also nicht zwangsläufig in der Arbeitslosigkeit enden. Ein Arbeitsplatzwechsel dürfte aber für viele, gerade für ältere Angestellte, mit Einbußen verbunden sein. Das ist für die Betroffenen persönlich schmerzhaft.

 

Wir können als Staat aber nicht dauerhaft Arbeitsplätze in unwirtschaftlichen Betrieben erhalten. Wir können nur die Prozesse des Wandels und der Umstrukturierung sinnvoll begleiten. Dabei sind alle Akteure gefordert: Bund, Länder, Kommunen, Arbeitsagenturen, aber auch das Unternehmen selber und die Gewerkschaften stehen in der Verantwortung. Wir brauchen Angebote, mit denen wir die betroffenen Beschäftigten dabei unterstützen, wieder einen möglichst qualifizierten Arbeitsplatz zu finden.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten muss Qualifizierung im Vordergrund stehen. Wir wollen die sechs Monate in einer Transfergesellschaft nutzen, um insbesondere digitale, aber auch soziale, kommunikative und methodische Kompetenzen zu stärken. Wir wollen die Menschen fit machen für eine sich wandelnde Welt – nicht nur im Handel. Lassen Sie uns so Perspektiven schaffen für die so schwer getroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Stefan Lenzen MdL: Schließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof
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Kommunen in der Krise stärken und entlasten

(25.06.20) ‚Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden’, das wusste schon Bundespräsident Theodor Heuss. In diesem Sinne hat die NRW-Landesregierung einen Investitionspakt für Kommunen aufgelegt, um die Kreise, Städte und Gemeinden in der Corona-Krise zu stärken und finanziell zu entlasten. Das Investitionspaket umfasst rund 3,93 Milliarden Euro.

Die Kosten der Unterkunft für Empfänger von Sozialleistungen werden künftig zu 75 % vom Bund getragen, statt bisher nur zur Hälfte. „NRW hat diese Forderung schon vor der Krise erhoben, um die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten. Ich freue mich, dass sie nun umgesetzt wird und zwar dauerhaft. Für den Kreis Heinsberg sind dies Entlastungen in Höhe von 8,8 Millionen Euro jährlich.“

Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer werden jeweils zur Hälfte durch Bund und Land übernommen. Die kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung 2020 übernimmt das Land in Höhe von 70 Millionen Euro. Zur Stärkung der Innenstädte, der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und für den Sport werden Sonderprogramme aufgelegt. Des Weiteren unterstützen Bund und Land Maßnahmen zum Klima- und Naturschutz. Die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 sollen früher als sonst üblich an die Kommunen ausgezahlt werden.
 
„Die NRW-Landesregierung setzt ein klares Zeichen für die Stärkung der Kommunen in der Krise“, findet Heinsbergs FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen. „Wir wollen Investitionen vor Ort sicherstellen. Diese wiederum sichern Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der hiesigen Wirtschaft. Kommunen stärken heißt die Menschen vor Ort stärken.“

Im Plenum: Flüchtlingsfinanzierung in NRW

(24.06.20) Der Landtag NRW debattierte wieder einmal über die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge bei den Kommunen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Es bleibt aber bei unserer Aussage: Wir wollen eine möglichst breit getragene Regelung erreichen und nehmen uns daher die nötige Zeit für Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Nur so können wir zu einer für alle Beteiligten und für längere Zeit tragfähigen Lösung kommen.

Ein weiterer Punkt bei den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden ist die Frage der Kostenübernahme für Geduldete. Für hier Geduldete erstattet das Land die Kosten für bis zu drei Monate über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus. Das ist schon deutlich länger als die Regelung des Bundes, der sich nur für einen einzigen Monat an den Kosten beteiligt.

Wir brauchen eine langfristige Lösung, die den Kommunen bei den Kosten für Geduldete hilft, sie aber auch in die Pflicht nimmt, die Zahl der Geduldeten zu verringern. Wenn das Land mit dem Asyl-Stufenplan schrittweise die Zuweisungen an die Kommunen reduziert, dann sollten auch die Kommunen konsequent Rückführungen veranlassen, aber ebenso ihre Möglichkeiten beim Bleiberecht nutzen."

Stefan Lenzen MdL: Flüchtlingsfinanzierung in NRW
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Im Plenum: Betriebe in die Verantwortung nehmen

(24.06.20) Der Landtag NRW debattierte in einer Aktuellen Stunde zu den Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und konsequenter Durchsetzung des geltenden Rechts. Leider gibt es Akteure in der Fleischwirtschaft, die sich nicht an diese Regeln halten. Die Schwerpunktkontrollen unseres Arbeitsschutzes im letzten Jahr haben dies deutlich gezeigt. Insgesamt festgestellte fast 9.000 Verstöße sind nicht akzeptabel.

Diese Missstände mit Verstößen gegen Arbeitsschutz, Arbeitszeitgesetz und Mindestlohngesetz gehen nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten der Betriebe, die korrekt arbeiten wollen. Das ist sicher kein fairer Wettbewerb in unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen zwar keinen Generalverdacht aussprechen, aber wir müssen Fehlentwicklungen in einer Branche eindämmen.

Bei vielen inhabergeführten kleinen und mittleren Unternehmen, bei Selbstständigen und Handwerkern ist es selbstverständlich, dass Unternehmer für ihren ganzen Betrieb verantwortlich sind. Und zwar nicht nur für den Erfolg des Unternehmens und die finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen, sondern natürlich auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dort wird diese Verantwortung von den Unternehmern jeden Tag gelebt. Daher dürfen wir in der Konsequenz auch die Unternehmen in der Fleischwirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Zu dieser Verantwortung zählt für uns ganz klar auch die Haftung des auftraggebenden Betriebs für Beschäftigte von Werkvertragsnehmern. Dies muss sowohl für die Einhaltung des Arbeitsschutzes gelten wie für Standards betrieblicher Unterkünfte. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit aller Kontrollbehörden in Bund, Land und Kommunen und die verpflichtende Vorgabe einer digitalen Erfassung der Arbeitszeiten anstelle der bisherigen Zettelwirtschaft. Und wir brauchen Bußgelder, die letztlich auch spürbar sind und nicht nur einfach in die gesamte Kalkulation einberechnet werden."

Stefan Lenzen MdL: Betriebe nicht aus der Verantwortung nehmen
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Hohe Infektionszahlen in Schlachthöfen – Ursachen der rasanten Verbreitung untersuchen, Arbeitsbedingungen und Hygienekonzepte überprüfen
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP
MMD17-9885.pdf
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Erfolgreiche Heimatförderung in den Kreisen Heinsberg und Düren

(22.06.20) Die NRW-Landesregierung hat 2018 erstmals das Heimatförderprogramm aufgelegt. Gefördert werde dabei Projekte von Kommunen, Vereinen, Initiativen und Privatpersonen, die die Heimat erlebbarer und sichtbarer machen. Im Projektzeitraum 2018/19 wurden 78 Projekte mit über 1,7 Millionen Euro im Kreis Heinsberg sowie 51 Projekte mit über 250.000 Euro im Kreis Düren durch das Land NRW gefördert. Insgesamt stehen bis 2022 150 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung.

„Die Projekte zeigen: Unsere Heimat ist vielfältig“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Das Heimatförderprogramm ist ein voller Erfolg und eine wunderbare Anerkennung ehrenamtlichen Engagements.“

Das Landesprogramm läuft bis mindestens 2022 und besteht aus fünf Bausteinen: Mit dem Heimatscheck werden kleine Projekte gefördert, mit dem Heimatpreis können Kommunen besonderes ehrenamtliches Engagement auszeichnen, mit dem Heimatfonds werden Spendenaktionen unterstützt, mit dem Heimatzeugnis werden größere Projekte co-finanziert und mit der Heimatwerkstatt sollen Menschen darüber ins Gespräch gebracht werden, was ihre lokale Identität ausmacht, und dafür sensibilisieren, was sie in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld als Gemeinschaft verbindet.

„Der Heimatscheck ist der Möglichmacher für kleine Projekte, die vielleicht sonst an dem Geld scheitern würden. Er ist der mit Abstand beliebteste Baustein des Förderprogramms. Ich wünsche mir, dass das Heimatförderprogramm auch in Zukunft so gut angenommen wird“.

Alle Informationen zum Heimatförderprogramm und zur Antragstellung, die meist online erfolgt, gibt es auf der Homepage des NRW-Heimatministeriums.

 

Kreis Heinsberg

Ort

Baustein

Projekt

Zuwendung

Erkelenz

Scheck

Restaurierung und Wiedererrichtung eines Dorfkreuzes

2.000,00 €

 

Scheck

Herausgabe historischer Publikationen

2.000,00 €

 

Scheck

Herstellung von 2 Hängevitrinen zur Aufnahme von historischen Traditionsfahnen

2.000,00 €

 

Zeugnis

Projekt im Rahmen eines virtuellen Museums

135.000,00 €

 

Scheck

Dorfforum / „Dorfwerkstatt“ – Workshop zur Umsetzung von Projekten aus Dorfinnenentwicklungskonzept

2.000,00 €

 

Scheck

Bewahrung von Heimatgeschichte, die durch den Tagebau verloren geht

2.000,00 €

 

Scheck

Heimatbuch: Kleine Hetzerather Geschichte(n)

2.000,00 €

 

Scheck

Nachbarschaftsbänke

2.000,00 €

 

Scheck

Restaurierung historische Fahne

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Erkelenz

5.000,00 €

Gangelt

Scheck

Begleitheft zu einem historischen Rundgang

2.000,00 €

 

Scheck

Neuaufbau Homepage

2.000,00 €

 

Scheck

Renovierung Sportheim zur Vorbereitung für Jubiläum

2.000,00 €

 

Scheck

Zusatzschilder zu den Straßennamen

2.000,00 €

 

Scheck

Renovierung Kriegerdenkmal

2.000,00 €

 

Scheck

Generationenfest - Heimat bekannt

Machen

2.000,00 €

 

Scheck

Vorarbeiten für eine Ausstellung über

heimischen Bildhauer

2.000,00 €

Geilenkirchen

Scheck

Schaukasten für heimatliche Informationen

2.000,00 €

 

Scheck

Neugestaltung des Dorfmittelpunktes

2.000,00 €

 

Scheck

Hinweis-und Informationstafel auf dem

Synagogenplatz

2.000,00 €

 

Scheck

Ausstellung

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Geilenkirchen

5.000,00 €

Heinsberg

Fonds

Restaurierung einer alten Landwehrfahne

5.000,00 €

 

Scheck

Rettung von Kunst am Bau (Vogelmosaike)

2.000,00 €

 

Scheck

Rettung und Elektrifizierung der Dorf-Litfaßsäule

2.000,00 €

 

Scheck

Rettung von Kunst am Bau (Vogelmosaike)

2.000,00 €

 

Scheck

Gedenktafeln für Heinsberger Widerstandskämpfer

2.000,00 €

 

Zeugnis

Barrierefrei zugängliches, digitales Museumsdepot in inklusiver Realisierung

97.820,10 €

 

Scheck

Rettung des historischen Blausteinbrunnens der Grundschule Kempen und Wiederaufbau in der Kita am gleichen Ort

2.000,00 €

 

Scheck

75 Jahre nach der Bombardierung von Heinsberg – Gedenken am 16. November 2019

2.000,00 €

 

Scheck

Video-Film zur Erhaltung und Förderung der Mundart

2.000,00 €

 

Scheck

Herausgabe eines Buches mit heimischen Sagen und Geschichten

2.000,00 €

 

Scheck

Bänke für den Ort Aphoven und seine Wanderwege

2.000,00 €

 

Scheck

Heimat-Bilderbuch in einfacher Sprache

2.000,00 €

 

Scheck

Herausgabe einer Publikation zur Lokalgeschichte

2.000,00 €

 

Scheck

Erstellung einer Chronik

2.000,00 €

 

Scheck

Buch über die Geschichte des Vereins seit über 500 Jahren

2.000,00 €

 

Scheck

Restauration und Schutz von Traditionsfahnen

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Heinsberg

2.000,00 €

 

Zeugnis

Sanierung und Erlebbarmachung eines historisch bedeutenden, für die Entstehung von Heimat besonders relevanten Ortes

245.761,00 €

Heinsberg, Kreis

Preis

Heimatpreis Kreis Heinsberg

5.000,00 €

 

Scheck

Heimat AG

2.000,00 €

Selfkant

Zeugnis

Haus zur Darstellung der Entstehung und Gegenwart der Heimat vor Ort

521.901,00 €

 

Scheck

Renovierung eines Kriegerdenkmals

2.000,00 €

 

Scheck

Renovierung Kriegerdenkmal

2.000,00 €

 

Scheck

Heimatabend

2.000,00 €

 

Scheck

Renovierung Kriegerdenkmal

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Selfkant

5.000,00 €

Übach-Palenberg

Scheck

Kostüm- und Requisitenkauf

2.000,00 €

 

Scheck

Eisenplastik

2.000,00 €

Waldfeucht

Scheck

Sanierung des Kriegerdenkmals und der Grabmäler

2.000,00 €

 

Scheck

Buch – Historische Wanderung durch Obspringen

2.000,00 €

Wassenberg

Scheck

Krippenweg auf dem Pilgerweg

2.000,00 €

 

Scheck

Heimatliche Öffentlichkeitsarbeit

2.000,00 €

 

Scheck

Öffentlichkeitsarbeit zur 750-Jahr-Feier der Ortschaft Myhl

2.000,00 €

 

Scheck

Zugänglichmachung von historisch interessanten Orten und Gebäuden im Stadtbezirk Wassenberg durch Hinweisschilder und Flyer

2.000,00 €

 

Scheck

Bekanntmachung der Oberstadt Wassenberg für Neubewohner

2.000,00 €

 

Scheck

Ausstellungserweiterung eines Heimatmuseums

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Wassenberg

5.000,00 €

Wegberg

Scheck

Anschaffung eines Festzeltes für öffentliche Veranstaltungen und Aufstellung von Informationstafeln

2.000,00 €

 

Scheck

Anschaffung eines Großbildschirms und eines Blueray-Players für Mühlenfilm und Präsentationen

2.000,00 €

 

Scheck

Anschaffung von Faltpavillons für Brauchtumsveranstaltungen

2.000,00 €

 

Scheck

Anschaffung von Faltpavillons für Brauchtumsveranstaltungen

2.000,00 €

 

Scheck

Broschüre zu Flachsaussaat und Flachsverarbeitung

2.000,00 

 

Scheck

NABU Garten

2.000,00 €

 

Scheck

Anschaffung von 3 Faltpavillons als Gemeinschaftsmaßnahme

2.000,00 €

 

Scheck

Anschaffung von Faltpavillons

2.000,00 €

 

Scheck

Erwerb und Errichtung eines alten Mühlsteins

2.000,00 €

 

Scheck

Erstellung einer Heimatkarte Wegberg

2.000,00 €

 

Scheck

Errichtung eines Insektenhotels auf einem ehemaligen Kinderspielplatz

2.000,00 €

 

Scheck

Digitalisierung Museum

2.000,00 €

 

Scheck

Datensicherung des Vereinsarchivs

2.000,00 €

 

Scheck

Restaurierung des Dorfkreuzes Rickelrath

2.000,00 €

 

Scheck

Restaurierung einer Fahne von 1903

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Wegberg

5.000,00 €

 

Fonds

Neuausrichtung des Flachsmuseums

14.737,00 €

 

Zeugnis

Instandsetzung eines historischen Bauwerks

243.000,00 €

 

Zeugnis

Herrichtung von vier historischen Bauwerken als Zeugen regionaler Wirtschaftsgeschichte und identitätsstiftende Objekte am Niederrhein

290.700,00 €

Gesamt

1.711.919,10 €

 

 

Kreis Düren

Ort

Baustein

Projekt

Zuwendung

Aldenhoven

Preis

Heimatpreis Aldenhoven

5.000,00 €

Düren

Scheck

Anbringungen Gedenktafel

2.000,00 €

 

Scheck

Unterstände (Buden) für IG der Ortsvereine

2.000,00 €

 

Scheck

Errichten von 4 Parkbänken zur Verbesserung der Garteninsel an einer historischen Stätte

2.000,00 €

Heimbach

Zeugnis

Projekt „Wie NRW entstand“

75.824,00 €

 

Scheck

Sanierung historisches Gebäude und Historie

2.000,00 €

 

Scheck

Mein Dort – meine Heimat

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Heimbach

5.000,00 €

 

Werkstatt

Kunstprojekt „Heimbacher Stühlchen“ mit Rückbezug auf eine heimatstiftende Handwerkstradition

40.100,00 €

Hürtgenwald

Scheck

Anschaffung und Aufsetzen eines neuen Spielgeräts und Anbringung einer Gedenktafel am Spielgerät

2.000,00 €

 

Scheck

Wanderausstellung: Marlene Dietrich – Die Diva, ihre Haltung und die Nazis und ihre Rolle am Ende des Zweiten Weltkriegs

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Hürtgenwald

2.000,00 €

Inden

Scheck

Projekt „Omma“, Erhalt von beweglichem Kulturgut

2.000,00 €

Jülich

Scheck

Restaurierung Bahnhof-Wartehäuschen

2.000,00 €

 

Scheck

Wanderausstellung

2.000,00 €

 

Scheck

Erinnerungsschätze aus der Sammlung eines Museums

2.000,00 €

 

Scheck

Erschließung einer renaissancezeitlichen Stadtbastion

2.000,00 €

 

Scheck

Aufbau einer Ausstellung zum 75. Jahrestag der Zerstörung der Stadt Jülich

2.000,00 €

 

Scheck

Ausstellung „Kriegsenden in europäischen Heimaten“

2.000,00 €

 

Scheck

Erhalt und Sichtbarmachung kulturhistorischen Heimatgut – Aufwertung römischer Brunnen auf dem Dorfplatz

2.000,00 €

 

Scheck

Aufbau einer Herde „Rotes Höhenvieh“ zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Barmer Driesch zum Erhalt der Natur und Kulturlandschaft

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Jülich

5.000,00 €

Kreuzau

Scheck

Aufbau eines Geschichtsprojekts

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Kreuzau

5.000,00 €

Langerwehe

Preis

Heimatpreis Langerwehe

5.000,00 €

 

Fonds

Trainingsraum Döppesbäckerei

8.000,00 €

Linnich

Scheck

Heimatgeschichtliche Ertüchtigung unserer Dorfgemeinschaft

2.000,00 €

 

Scheck

Buchpublikation

2.000,00 €

 

Scheck

Kunst – Handwerk – Leben und mehr entlang der Ederener Runde

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Linnich

5.000,00 €

Merzenich

Fonds

Restaurierung eines beschädigten Wegekreuzes in Girbelsrath

3.255,00 €

 

Scheck

2. Dorfkonferenz

2.000,00 €

 

Scheck

Unterstützung der kulturellen Arbeit des Geschichts- und Heimatvereins

2.000,00 €

Nideggen

Scheck

Renovierung Ausstellungsräume

2.000,00 €

 

Scheck

Errichtung von Infotafeln über die historischen „Eifelrennen“

2.000,00 €

 

Scheck

Sonderausstellung zum Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener in der Nordeifel

2.000,00 €

 

Scheck

Erneuerung von Blumenkübeln mit/und Sitzgelegenheiten

2.000,00 €

 

Scheck

Überarbeitung/ Neugestaltung/ Erweiterung der Homepage des Vereins

2.000,00 €

 

Scheck

Sitzmöglichkeiten in einem Pavillon im öffentlichen Skulpturenpark

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Nideggen

5.000,00 €

Niederzier

Scheck

Erstellen eines Rundweges mit Wildblumenwiese und Insektenhotels

2.000,00 €

Nörvenich

Scheck

Brauchtumserhalt bei Dorfveranstaltungen

2.000,00 €

 

Scheck

Erstellung von Stelen zu historischen Gebäuden etc.

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Nideggen

5.000,00 €

Titz

Scheck

Aufarbeitung der jüdischen Vergangenheit – Errichtung von Informationstafeln auf dem jüdischen Friedhof

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Titz

5.000,00 €

Vettweiß

Scheck

Straßennamen mit historischer / frührer Bedeutung in Mundart

2.000,00 €

 

Scheck

Anschaffung Beamer und Leinwand

2.000,00 €

 

Scheck

Kenntlichmachung des Verlaufs der 1000jährigen Aachen-Frankfurter-Heerstraße und Krönungsstraße der Deutschen Könige „Via Regia“ durch unseren Ort

2.000,00 €

 

Scheck

Restaurierung historischer Fahne

2.000,00 €

 

Preis

Heimatpreis Vettweiß

5.000,00 €

Gesamt

251.179,00 €

 

Jugendlichen Perspektiven in Ausbildung und Arbeit eröffnen

(18.06.20) Die Landesregierung fördert im Rahmen des NRW-Ausbildungsprogramms zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen. Für die Kreise Heinsberg und Düren stehen jeweils 24 dieser Plätze zur Verfügung. „Ich freue mich, dass die Anzahl der Plätze gerade in der Corona-Zeit stabil gehalten werden. Das ist ein klares Signal für unsere Region und die jungen Menschen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.  

 

„Unser Hauptaugenmerk liegt auf der zielgerichteten Unterstützung von jungen Menschen, damit sie Zukunftsperspektiven erhalten und Verantwortung für sich übernehmen können. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und bietet eine Perspektive. Das ist der Schlüssel zu einem Leben ohne Abhängigkeit von Transferleistungen“, so Lenzen. 

 

Mit dem NRW-Ausbildungsprogramm für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen werden wir seit Herbst 2018 jährlich rund 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen mit ungünstiger Bewerber/Stellen-Relation mit einem Fördervolumen von bis zu 12 Millionen Euro unterstützt. 

NRW-Landesregierung stärkt Wohnraumförderung im Kreis Heinsberg

(17.06.20) Die NRW-Landesregierung stellt über eine Milliarde Euro für die öffentliche Wohnraumförderung im Jahr 2020 zur Verfügung. Für den Kreis Heinsberg sind  8.398.000 € vorgesehen. Im vergangenen Jahr wurde im Kreis die Schaffung von 39 Wohneinheiten mit 3.841.000 € gefördert. „Die NRW-Koalition setzt ein klares Zeichen für den öffentlichen Wohnungsbau. So viel Geld stand in NRW noch nie für die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zur Verfügung“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Wie das NRW-Bauministerium mitteilt, können die Mittel für Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffung von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung sowie Eigentumsförderung genutzt werden. „Am Geld wird in Nordrhein-Westfalen kein Projekt scheitern“, zeigt sich Lenzen hoffnungsvoll. Für den Mietwohnungsbau erhält der Kreis Heinsberg 6,4 Millionen Euro, 700.000 Euro gehen in das Eigenheim-Budget und 1.298.000 Euro stehen für die Modernisierung zur Verfügung.

 

Kritisch sieht Lenzen, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, die geringe Nutzung der Fördermittel: „Wir investieren im Kreis stark in den Mietwohnungsbau. Von den umgesetzten 39 Projekten stammen 36 aus diesem Bereich. Bei der Schaffung von Wohneigentum und bei der Modernisierung von Bestandsgebäuden haben wir noch Nachholbedarf. Wir müssen ehrlich analysieren, wo es hakt: Werden nicht ausreichend Grundstücke zur Verfügung gestellt? Fehlt das Personal in den Bauämtern? Müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen? Auch hier liefert die Digitalisierung eine Lösung. Warum können nicht alle Bauangelegenheiten online geregelt werden?“ Ohne ausreichend Wohnraum im Kreisgebiet besteht die Gefahr, dass Menschen sich für einen anderen Kreis als (neuen) Wohnort entscheiden. „Das ist auch eine wirtschaftliche Frage. Die Schaffung von Wohnraum ist mit Aufträgen an unsere Bauwirtschaft, an unsere Handwerker, verbunden. Wir werden hier aktiver werden müssen.“

Pfeil/Lenzen: Deutsche Beteiligung bei Endlagersuche sicherstellen

(16.06.20) Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen die deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren zur Suche für ein Endlager für hochradioaktiv strahlende Abfälle sicherstellen. Ein entsprechender Antrag soll in der kommenden Woche im Plenum beraten und verabschiedet werden. 
„Ein Endlager in der deutsch-belgischen Grenzregion hätte Auswirkungen auf die Aachener Region. Wer von den Folgen betroffen ist, sollte auch eingebunden werden, gerade unter europäischen Nachbarn“, erklärt Dr. Werner Pfeil, FDP-Landtagsabgeordneter aus der Städteregion Aachen. „Bund, Land und Regionen müssen an der strategischen Umweltprüfung und am späteren Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt werden“.
„Wir wollen sicherstellen, dass bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager das gesamte belgische Landesgebiet in den Blick genommen wird“, erläutert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Wir sind uns bewusst, dass der angefallene radioaktive Abfall einer Endlagerung zugeführt werden muss. Die Suche nach einem Standort ist eine generationenübergreifende Aufgabe und muss auf der Grundlage der am besten geeigneten geologischen Formation und bergtechnischen Umsetzbarkeit sowie unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen gefunden werden.“
Aus Sicht der Antragsteller kann nur über den fortwährenden engen Austausch zwischen der Landesregierung und den belgischen Partnern gemeinsame Lösungen gefunden werden, die den Interessen auf beiden Seiten gerecht werden. „Als unmittelbarer Nachbar Belgiens muss Nordrhein-Westfalen bei der Suche eingebunden werden. Das können die Menschen in den grenznahen Regionen zu Recht erwarten“, so die beiden liberalen Abgeordneten.  

Land NRW fördert Sportstätten im Kreis Düren

(16.06.20) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Tennisclub Arnoldsweiler, der Turnverein Golzheim und der VFL Langerwehe jetzt insgesamt 204.704 Euro in die Sportinfrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Lenzen.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Tennisclub Arnoldsweiler e.V.

Sanierung der Tennisplätze, des Clubheims und der Garagen

  10.361 €

Turnverein Golzheim 1885 e.V.

Sanierung der Jahnhalle

169.343 €

VFL Langerwehe 1963 e.V.

Bauliche Modernisierung des Tennisheims und Instandsetzung der Umzäunung

  25.000 €

Gesamt

204.704 €

Im Dialog: Ausbildung und Handwerk in der Krise

(04.06.20) Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen vor allem Mittelstand, Handwerk und Solo-Selbstständige. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete verschaffte sich auf Vermittlung der Kreishandwerker ein Bild über die Situation im Kfz-Gewerbe. Gemeinsam mit Dr. Michael Vondenhoff, dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, war er zu Gast bei Mercedes Bähr in Geilenkirchen. Im Gespräch mit Inhaber Michael Bähr, dem Obermeister der Kfz-Innung und seinem Stellvertreter Ingo Windeln, wurde über die Situation des Handwerks und der Ausbildungssituation in der Krise gesprochen.

 

Kurzarbeit mussten die Betriebe von Herrn Bähr und Herrn Windeln bisher nicht in Anspruch nehmen. Beide griffen allerdings auf die Möglichkeit von Home Office zurück, teilweise übte bis zu einem Drittel der Beschäftigten ihre Tätigkeit von zuhause aus aus. Lenzen sieht in der Digitalisierung und beim Home Office „durchaus Chancen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexiblere Arbeitszeiten.“ Problematisch sei allerdings die steuerliche Beurteilung, da nicht jeder seinen Heimarbeitsplatz steuerlich geltend machen kann. „Die Freien Demokraten setzen sich im Bund für eine Pauschale von 100 € ein, um der beruflichen Nutzung privater Infrastruktur gerecht zu werden.“ 

 

Angesichts der aktuellen Corona-Krise wurden in ganz Nordrhein-Westfalen bis Ende April 8.260 weniger Ausbildungsstellen gemeldet, das sind rund neun Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In der Region Aachen (Aachen-Düren-Heinsberg) wurden im April 5.807 Ausbildungsstellen gemeldet, das waren 378 weniger als im April 2019. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag NRW auf Initiative von FDP und CDU einen Antrag zur Sicherung der beruflichen Ausbildung beschlossen. „Wir wollen ein Maßnahmenpaket für verstärkte Ausbildungsstellenakquise und -vermittlung entwickeln, für die Zusammenarbeit von Unternehmen bei der Ausbildung und für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben. Nur so können wir einem möglichen Einbruch des Angebots von Ausbildungsplätzen in den Ausbildungsjahren 2020/2021 sowie 2021/2022 entgegenwirken“, erläutert Lenzen. 

 

Alle Gesprächsteilnehmer waren sich darüber einig, dass aus der Corona-Krise und den negativen Auswirkungen für Mittelstand und Handwerk, keine nachhaltige Wirtschaftskrise werden dürfe. „NRW geht mit seiner Öffnungsstrategie behutsam vor. Wir öffnen, wo es möglich ist, aber stets mit den notwendigen Regeln, um eine zweite Welle zu vermeiden“, so Lenzen. Der stellvertretende Obermeister Ingo Windeln von Autohaus Senden verwies auf die Entwicklung im Bereich der Nutzfahrzeuge. Hier habe es einen erheblichen Einbruch im Bereich Service und Nutzfahrzeuge gegeben. Man schaue durchaus mit Sorge in die Zukunft. Insbesondere im Bereich Personenbeförderung durch Busse, sei das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Windeln vermutet, dass bei vielen Autohäusern der Einbruch mit etwas Verspätung noch kommen wird. 

 

„Ziel muss sein, Kurzarbeiter vor der Arbeitslosigkeit zu schützen und Unternehmen vor coronabedingter Insolvenz. Statt über höhere Steuern nachzudenken, muss gezielt investiert werden – in Digitalisierung, in Innovationen und in Klimaschutz. Wir brauchen eine dauerhafte steuerliche Entlastung der Mitte statt nur einer befristeten Mehrwertsteuersenkung. Wir brauchen zukunftsorientierte Investitionen und müssen die Binnennachfrage stärken. Nur so kommen wir mit einem blauen Auge durch die Krise.“

NRW stärkt kommunalen Straßenbau in Heinsberg und Düren

(29.05.20) Das Verkehrsministerium hat das aktuelle Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau bekanntgegeben. Der Kreis Heinsberg erhält insgesamt 680.000 Euro zur Erneuerung von Straßen. Der Kreis Düren erhält insgesamt 1.740.000 Euro zum Ausbau und zur Erneuerung von Straßen, Geh- und Radwegen. Der Bund hatte sich aus der Förderung des kommunalen Straßenbaus zurückgezogen. 

 

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Unterstützung für diesen elementaren Teil unserer Infrastruktur komplett übernommen", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Dabei hat das Land die Mittel im laufenden Jahr sogar nochmals um fünf Millionen Euro auf insgesamt rund 135 Millionen Euro erhöht. „Bei ihrer wichtigen Aufgabe, Straßen auszubauen und grundhaft zu erneuern, greift das Land den Kommunen damit kräftig unter die Arme.“

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU kümmert sich intensiv darum, unsere Infrastruktur in Ordnung zu bringen und zu halten. Das ist für die Menschen in NRW dringend notwendig. Die kommunalen Straßen sind ein wichtiger Teil unseres Straßennetzes und müssen daher funktionsfähig bleiben. Das Land unterstützt die Kommunen auch und gerade in der aktuellen Krise mit erheblichen Mitteln. Dass wir jetzt davon profitieren, freut mich besonders."

 

Kreis Heinsberg

Baulastträger

Vorhaben

Zuwendung

Kreis Heinsberg

Grundhafte Erneuerung K 18 von der Kreisgrenze zu Düren bis zur L 366 bei Erkelenz-Lövenich

190.000 €

Selfkant

Grundhafte Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße 5 in Hillensberg-Wehr

490.000 €

Summe

680.000 €

 

Kreis Düren

Baulastträger

Vorhaben

Zuwendung

Kreis Düren

Ausbau K 12 zwischen L 109/ Aldenhoven-Siersdorf und B 56/
Aldenhoven

720.000 €

Kreis Düren

Ausbau K 49 von Kloster Wenau bis zur L 12 in Langerwehe

320.000 €

Nörvenich

Ausbau der Straße Am Kreuzberg und Errichtung eines Rad-/ Gehweges

150.000 €

Vettweiß

Grundhafte Erneuerungen Verbindungsstraßen Vettweiß/ Zülpich-Füssenich, OT Kelz/ OT Lüxheim und Martinusstraße im OT Froitzheim

550.000 €

Summe

1.740.000 €

Berufliche Bildung in Zeiten von Corona stärken – Europäisch denken

(28.05.20) Der Landtag hat heute einen Antrag von FDP und CDU zur beruflichen Ausbildung während der Corona-Pandemie beschlossen. Angesichts der aktuellen Corona-Krise wurden in ganz Nordrhein-Westfalen bis Ende April 8.260 weniger Ausbildungsstellen gemeldet, das sind rund neun Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In der Region Aachen (Aachen-Düren-Heinsberg) wurden im April 5.807 Ausbildungsstellen gemeldet, das waren 378 weniger als im April 2019.

 

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP will ein Maßnahmenpaket für verstärkte Ausbildungsstellenakquise und -vermittlung, für die Zusammenarbeit von Unternehmen bei der Ausbildung und für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben entwickeln. „Wir stehen für die Stärkung der dualen Ausbildung. Für uns ist die berufliche Bildung für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft unverzichtbar. Sie eröffnet vielfältige Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten. Ebenso sind Ausbildung und Qualifizierung angesichts des drohenden Fachkräftemangels unbedingt erforderlich. Denn wer heute nicht ausbildet, der wird morgen qualifizierte Arbeitsplätze nicht besetzen können“, erklärt Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in der Aachener Region ist aus Sicht der Freien Demokraten immer ein europäischer. Deshalb soll auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter gestärkt werden. „Wir wollen bestehende Initiativen mit einer Informationskampagne stärken sowie Zusatzqualifikationen der Kammern für Grenzgänger weiter bekannt machen und zu einer Ausweitung der Angebote zu animieren. Zudem wollen wir Auslandspraktika in der Ausbildung im Rahmen von ERASMUS+ stärker bewerben“, führt Dr. Werner Pfeil, stv. Mitglied im Europaausschuss aus. „Europa muss ein Projekt für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb starten wir die Initiative für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Auszubildende und Absolventen der beruflichen Bildung.“

Stefan Lenzen MdL: Ausbildung in Corona-Zeiten absichern
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Berufliche Ausbildung während der Corona-Pandemie sicherstellen
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Im Plenum: Geflüchtete vor Corona-Infektion schützen

(27.05.20) Der Landtag debattierte über die Schutzmaßnahmen in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

„Die Corona-Krise hat uns alle mit voller Wucht getroffen. Die Sorge um die Menschen treibt uns alle um. Für die, die zu uns kommen und in staatlichen Einrichtungen leben, tragen wir eine besondere Verantwortung. 

 

In den Landeseinrichtungen wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Kontakte zu reduzieren und mögliche Infektionsketten überschaubar zu halten: Neuankömmlinge werden bei der Aufnahme auf Fieber und Erkältungssymptome untersucht. In den ersten 14 Tagen werden sie gesondert in Bezug auf mögliche Symptome beobachtet. Alle Bewohnerinnen und Bewohner werden über die Hygienemaßnahmen informiert und geschult. Die Zugänge zu gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten werden beschränkt bzw. so gesteuert, dass ausreichend Abstand gewahrt werden kann. Externe Besuche in den Einrichtungen wurden untersagt.

 

Personen, die einer Risikogruppe angehören, sollen gesondert untergebracht werden. Dazu sind Jugendherbergen angemietet bzw. zusätzliche Einrichtungen aktiviert worden. Bis Juni sollen so rund 5.000 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Mehrere hundert vulnerable Personen wurden bereits verlegt. NRW hat früh gehandelt und für Entzerrungen gesorgt. Wir sind hier bundesweit Vorreiter.

 

Allen Schutzmaßnahmen zum Trotz können Infektionen nicht gänzlich verhindert werden. Wir haben dies jetzt in der ZUE St. Augustin und vorher in der ZUE Euskirchen erlebt. Solche Fälle gibt es nicht nur in staatlichen Einrichtungen, sondern überall dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenarbeiten und -wohnen. In solchen Fällen müssen – so wie es auch erfolgt ist –  schnell die notwendigen Quarantänemaßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Verbreitung zu vermeiden. Dazu sind in den Einrichtungen entsprechende Quarantäne- und Isolierbereiche für Infizierte, Verdachtsfälle und enge Kontaktpersonen eingerichtet worden.

 

Die Regierung nimmt die Corona-Krise ernst. In den Landeseinrichtungen hat sie klare Regeln aufgestellt und notwendige Maßnahmen ergriffen. Diese Regierung und diese Koalition ist allen Menschen in NRW verpflichtet. Das hat sich in der Krise nicht geändert und wird sich danach auch nicht ändern.“

Stefan Lenzen MdL: Geflüchtete in Landeseinrichtungen schützen
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Im Plenum: Coronaausbruch in der Ernährungswirtschaft

(27.05.20) Der Landtag debattierte über die Arbeitsbedingungen in der Ernährungs- und Fleischwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten Infektionsausbrüche. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

„In den letzten Wochen haben die Infektionsausbrüche in Betrieben der Fleischwirtschaft – wie in Coesfeld, in Oer-Erkenschwick, aber auch in anderen Bundesländern, in der niederländischen Grenzregion oder gar weltweit – ein Schlaglicht auf diese Branche geworfen. Bei der Frage nach den Ursachen für derartige Ausbrüche sind sicher die Bedingungen in den Unterkünften ein möglicher Faktor. Aber wir sollten auch andere Aspekte wie die kalten Temperaturen in den Schlachthöfen nicht vernachlässigen.

 

Das Land hat jedenfalls konsequent im Sinne des Gesundheitsschutzes auf die Ausbrüche reagiert. Die vorgesehenen Lockerungen der Corona-Auflagen wurden im Kreis Coesfeld um eine Woche verschoben. Landesweit sind bis zu 20.000 Mitarbeiter aller Schlachtbetriebe in NRW einer Testung auf Sars-CoV-2 unterzogen worden. Zudem sind Begehungen der Betriebe und Unterkünfte erfolgt. Bei hygienischen Defiziten werden entsprechende Auflagen zu erteilt.

 

Das Verbot von Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen halten wir Freie Demokraten für einen zu weitgehenden Schritt. Da stellt sich nicht nur die rechtliche Frage, ob eine Regelung alleine für die Fleischwirtschaft nicht verfassungswidrig wäre. Es wäre auch zu befürchten, dass große Teile der Fleischproduktion ins Ausland abwandern. Vor allem aber geht es bei diesem Verbot um einen Eingriff in den Kernbereich der Handlungs- und Vertragsautonomie von Unternehmen.“

Stefan Lenzen MdL: Ernährungswirtschaft in NRW
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Halbierung der Elternbeiträge für Juni und Juli

(26.05.20) Im Juni startet in den Kitas und in den Einrichtungen der Kindertagespflege der eingeschränkte Regelbetrieb. Mitte März wurde die Kinderbetreuung landesweit auf Notbetreuung umgestellt. Dementsprechend wurden die Elternbeiträge für April und Mai ausgesetzt. Für Juni und Juli haben sich NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) und die kommunalen Spitzenverbände auf eine Halbierung der Elternbeiträge verständigt. 

 

„Die finanziellen Belastungen vieler Familien ist derzeit enorm. Mit der Halbierung der Elternbeiträge setzen wir ein Zeichen der finanziellen Entlastung und tragen damit auch Rechnung, dass die Kita-Betreuung aufgrund der Infektionslage zunächst nur eingeschränkt möglich sein wird“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen.

 

Der eingeschränkte Regelbetrieb sieht vor, dass alle Kinder wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 in die Kita kommen dürfen. Die Kommunen können nun eine entsprechende Halbierung der Beiträge auf den Weg bringen. Die ausfallenden Einnahmen übernimmt das Land NRW zur Hälfte.

Land NRW stärkt ländliche Entwicklung im Kreis Heinsberg

(18.05.20) Die neu ausgerichtete Strukturförderung des ländlichen Raums erfreut sich großer Beliebtheit. Das NRW-Landwirtschaftsministerium unterstützt 62 Projekte in 58 Kommunen und Regionen mit über 11 Millionen Euro. Die LEADER- und VITAL.-NRW-Regionen erhalten insgesamt 4,1 Millionen Euro. Von dem Förderprogramm profitiert auch der Kreis Heinsberg. Die VITAL.NRW-Region Westzipfel (Gangelt, Heinsberg, Selfkant, Waldfeucht) erhält 100.000 Euro zur Umsetzung von Kleinprojekten. 

 

Für die Erneuerung und Sanierung der Turnhalle in Süsterseel erhält die Gemeinde Selfkant 373.900 Euro. Der TC Wegberg kann sich über eine Unterstützung von 60.500 Euro für die Sanierung der Umkleide- und Sanitärbereiche freuen.

 

„Die NRW-Koalition nimmt den ländlichen Raum stärker in den Blick. Ich freue mich, dass das Programm so gut angenommen wird und auch unser Kreis davon profitiert.“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Mit dem Regionalbudget für den ‚Westzipfel’ können tolle Projekte von Vereinen und privaten Initiativen gefördert werden, die unsere Heimat noch ein Stück lebens- und liebenswerter machen.“

 

Finanziert werden die Maßnahmen aus Mitteln des Sonderrahmenplans zur Ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).

Menschen zum Aufstieg motivieren

(15.05.20) Im Bundesrat ist heute die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen „Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitssuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II“ eingebracht worden. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„Wir wollen langzeitarbeitslosen Menschen mehr Chancen geben, Schritt für Schritt die Bedürftigkeit zu überwinden und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen ohne von den Leistungen der Grundsicherung abhängig zu sein. Diese Menschen schaffen aufgrund ihrer schwierigen Voraussetzungen oft nur über eine Helfertätigkeit oder einen Minijob den Einstieg in eine Beschäftigung. Wenn aber heute von jedem zusätzlich verdienten Euro 80 oder gar 90 Cent wieder abgegeben werden müssen, dann lohnt es sich kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so auch mehr zu verdienen. Wir dürfen den Menschen jedoch nicht Steine in den Weg legen, sondern wollen sie zum Aufstieg motivieren.

 

Deshalb wollen wir die Hinzuverdienstregeln für eigenes Einkommen im SGB II neu gestalten. Unsere Initiative sieht vor, den bestehenden Freibetrag von 100 Euro bei eigener Erwerbstätigkeit zu erhalten, aber darüber hinaus Anrechnungssätze abzusenken. Dabei wollen wir den Wechsel vom Mini- über den Midijob in eine reguläre Vollzeitstelle erleichtern, indem wir die Übergänge attraktiver gestalten.

 

Beim Kurzarbeitergeld hat der Bund gerade die Möglichkeiten zum Hinzuverdienst erheblich ausgeweitet. Dort soll die Erleichterung des Hinzuverdienstes eine Chance darstellen, um nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen zu sein. Ich hoffe, dass wir aus dieser Debatte positive Erfahrungen mitnehmen für die Ausgestaltung im SGB II und auch dort verstärkt Anreize schaffen.“

Land NRW stärkt Integrationsarbeit in Düren

(13.05.20) Das NRW-Integrationsministerium fördert landesweit 21 Kommunen bei der Integration von Menschen aus Südosteuropa. Diese erhalten bis 2022 insgesamt 13 Millionen Euro. Für die Stadt Düren, die eine hohe Einwanderung aus Südosteuropa zu verzeichnen hat, erhält das Kommunale Integrationszentrum insgesamt 330.000 Euro.

 

„Häufig stammen die Menschen aus Südosteuropa, die zu uns kommen, aus schwierigen Verhältnissen. Dies sind zusätzliche besondere Herausforderungen für die Integrationsarbeit“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Mit dem Förderprogramm wollen wir die Teilhabe und Integration vor Ort stärken. Dazu gehören Hilfestellung bei Fragen zu Rechten und Pflichten von Mietern, bei Kontakt mit Behörden, der Suche nach einem Kita-Platz oder der passenden Schulen. Ebenso wird Prävention von Diskriminierung und Kriminalität eine wichtige Rolle spielen.“

 

Neben dem Sonderprogramm für die 21 besonders betroffenen Städte und Gemeinden bietet das NRW-Integrationsministerium allen Kommunen ein Begleitprogramm zum Thema Einwanderung aus Südosteuropa an. Dazu gehören Treffen zum Erfahrungsaustausch sowie Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Themenfeldern wie die Bekämpfung von prekären Wohnverhältnissen oder Antidiskriminierung.

 

„Das Land stärkt die wichtige Integrationsarbeit bei uns vor Ort und berücksichtigt zugleich die besonderen Herausforderungen bei der Integration von Menschen aus Südosteuropa. Nach der Einführung des Kommunalen Einwanderungsmanagements ist das ein zweiter wichtiger Baustein zur Stärkung der Integration im Kreis Düren“, ergänzt Patrick L. Schunn, integrationspolitischer Sprecher des FDP-Kreisverbands Düren.  

Wildpark Gangelt hat wieder geöffnet

(05.05.20) „Wir sind glücklich und froh, dass der Wildpark Gangelt nach sieben quälenden Wochen wieder öffnen durfte,“ so Parkinhaber Dr. Hermann von den Driesch.

 

„Mein Dank gilt besonders unseren Abgeordneten, Herrn Wilfried Oellers, Herrn Bernd Krückel, Herrn Thomas Schnelle und Herrn Stefan Lenzen, die sich im Rahmen der momentanen Corona-Lockerungen auch für die Öffnung von Zoologischen Gärten und Tierparks eingesetzt haben. 

 

Dadurch können jetzt nach Wochen von massiven Einschränkungen wieder viele Familien und Tierfreunde Wildtiere in naturnaher Umgebung erkunden und einige unbeschwerte Stunden in freier Natur erleben und genießen. 

 

Es ist beruhigend zu sehen, wie wir Bürger von unserer Bundeskanzlerin, von unserem Ministerpräsidenten und von den Abgeordneten sicher und verantwortungsvoll durch die Krise geführt werden. Es freut mich besonders, dass unsere Abgeordneten aus Bundes- und Landtag heute zum Wildpark Gangelt gekommen sind und mit dem Kauf von Jahreskarten ein beispielhaftes Zeichen zur Unterstützung des Wildparks setzen,“ so Dr. von den Driesch.

 

Nach der Öffnung des Parks am Montag wird nun auch am Donnerstag, dem 07. Mai, der Kinderspielplatz wieder öffnen.

 

Bildunterschrift: Parkinhaber Dr. von den Driesch (rechts) und die Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg mit Jahrestickets

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Wegberg

(05.05.20) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine in Wegberg 202.716 € in die Sportinfrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Lenzen.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Spielverein Klinkum 1919 e.V.

Errichtung einer LED-Flutlichtanlage

57.453 €

SSF Wegberg von 1997 e.V.

Einrichtung von Stahlgeschoßfangkästen und einer elektronischen Auswertungsanlage

36.831 €

FC Wegberg-Beeck 1920 e.V.

Energetische Erneuerung der Flutlichtanlagen

28.500 €

SC Viktoria Rath-Anhoven 1912 e.V.

Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Beleuchtung, Einrichtung eines Internet- u. Telefonanschlusses sowie Beschaffung neuer Ersatzbänke

17.808 €

Tennisclub Grün-Weiß Arsbeck e.V.

Einbau einer Bewässerungsanlage und Errichtung einer Terassenüberdachung

21.371 €

SV Helpenstein e.V.

Umrüstung des Kunstrasen-Flutlichts auf LED-Leuchten

18.078 €

SV Helpenstein e.V.

Umrüstung des Naturrasen-Flutlichts auf LED-Leuchten, Errichtung eines Brunnens sowie eines Maulwurfgitters

22.675 €

Gesamt

202.716 €

Chancen zur Qualifizierung in Kurzarbeit nutzen

(04.05.20) Öffentliche und private Qualifizierungseinrichtungen dürfen ab heute wieder öffnen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen schlägt deshalb vor, dies als Chance zur Qualifizierung von Beschäftigten in Kurzarbeit zu nutzen. Er erläutert:

 

„In Folge der Corona-Pandemie und der Regelungen zu Kontaktreduzierungen und Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens befinden sich derzeit Millionen von Menschen in Kurzarbeit. Die aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit gehen von über zwei Millionen Beschäftigten alleine in Nordrhein-Westfalen aus. Daher wollen wir neben einer Öffnungsstrategie, die einen schrittweisen und verantwortungsvollen Neustart wirtschaftlicher Aktivitäten ermöglicht, Zeiten ohne Beschäftigung auch sinnvoll zum Erwerb und Erhalt von Qualifikationen nutzen.

 

Qualifizierung muss in einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt gerade in Zeiten der Krise im Fokus stehen. Mit der Öffnung der Weiterbildungseinrichtungen haben wir jetzt die Möglichkeit, Qualifizierungsangebote in einer Kombination von Präsenzunterricht mit reduzierter Teilnehmerzahl und E-Learning durchzuführen. Zudem könnte Qualifizierung verstärkt direkt am Arbeitsplatz bzw. im jeweiligen Betrieb stattfinden. Hier setzen wir auf die Zusammenarbeit von Unternehmen, Arbeitsagenturen und Weiterbildungsanbietern. So können wir Chancen zur Qualifizierung von Beschäftigten in Kurzarbeit nutzen.“

Krückel/Lenzen/Schnelle: Fördergelder für die Selfkantbahn

(04.05.20) Die Interessengemeinschaft Historischer Schienenverkehr e.V. betreibt seit gut 50 Jahren die Selfkantbahn. Nun erhält der Verein Fördergelder aus dem Programm „Verkehrshistorische Kulturgüter“ des Heimatministeriums, um eine fast vergessene Rarität wieder fahrtüchtig zu machen. Die Landtagsabgeordneten des Kreises Heinsberg, Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP), und Thomas Schnelle (CDU) unternahmen noch Anfang des Jahres eine Fahrt in der Selfkantbahn, um politische Gespräche zu führen.

 

Stefan Lenzen erklärt zu der Fördermaßnahme: „Insgesamt werden 500.000 € im Förderprogramm aufgewendet, um historische Verkehrsmittel zu bewahren. Davon fließen nun genug Fördermittel nach Gangelt, um die Restaurierung einer Dampflokomotive (Baujahr 1930) zu unterstützen. Die im damaligen Pommern gebaute Lok ist in ihrer Art einzigartig in Deutschland. Allerdings sind noch viele Reparaturen und Erneuerungen nötig, um sie wieder auf die Schienen zu schicken. Die Fördermittel ermöglichen dies nun und wir können uns darauf freuen nach der Coronakrise mit dieser historischen Dampflok eine Fahrt zu unternehmen.“

 

„Die Selfkantbahn, bietet seit nun fast 50 Jahren historische Fahrten mit Museumsbahnen an und betreibt die letzte noch erhaltene Schmalspurbahn Nordrhein-Westfalens. Sie bietet regelmäßige Fahrten mit Dampf- wie Dieselloks, sowie saisonale Events, wie die beliebten Spargelfahrten, oder Nikolausfahrten für Kinder. Somit verbindet sie nicht nur schlicht Orte, sondern auch uns mit unserer Heimat, Tradition und Kultur.“, findet Thomas Schnelle.

 

„Die Selfkantbahn, welche einst die Dörfer an der Niederländischen Grenze mit dem Aachener Kohlerevier verband, ist nun gut 120 Jahre in Betrieb – und dies auch nur dank der ehrenamtlichen Arbeit des betreibenden Vereins der Interessengemeinschaft Historischer Schienenverkehr e.V. (IHS).“, führt Bernd Krückel aus. „Neben dem Bahnbetrieb unterhalten die Mitglieder des IHS ein Kleinbahnmuseum, zu deren Ausstellungsstücken historische Raritäten gehören. Diese Ehrenamtler erhalten einen Teil unseres kulturellen Erbes, was mit der Förderung nun auch Anerkennung findet.“

 

Die Abgeordneten des Kreises Heinsberg zeigen sich erfreut, dass im Heimatministerium die Förderung der Selfkantbahn entschieden wurde. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Heimat. Auch wenn der Betrieb der Selfkantbahn aufgrund des Infektionsschutzes derzeit natürlich nicht möglich ist, haben wir nun etwas mehr, worauf wir uns in der Zeit nach der Krise freuen können. Wir danken auch Bodo Middeldorf, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, der mit uns im Januar die Selfkantbahn besuchte und sich für die Förderung eingesetzt hat.“

Im Plenum: Kurzarbeitergeld - Unbürokratische Hilfen erforderlich

(29.04.20) Der Landtag NRW debattierte über die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

„Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges und erfolgreiches Instrument in wirtschaftlichen Krisensituationen. Deshalb war es auch absolut richtig, in der Corona-Krise frühzeitig die Bedingungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zu erleichtern und die Möglichkeiten zum Hinzuverdienst auszuweiten. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage des Hinzuverdienstes positive Erfahrungen mitnehmen für die Ausgestaltung im SGB II und auch dort verstärkt Anreize schaffen.

 

Letzte Woche hat die Koalition in Berlin nach – wie man hörte – harten Auseinandersetzungen beschlossen, das Kurzarbeitergeld gestuft nach Dauer der Bezugsdauer aufzustocken. Da stellen sich mir drei Fragen: Wie kann diese Lösung mit sechs unterschiedlichen Sätzen des Kurzarbeitergeldes umgesetzt werden, ohne dass der bürokratische Aufwand bei der Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen die Abrechnung verzögert und damit wieder Liquiditätsengpässe bei Arbeitgebern entstehen? Inwiefern schafft diese Regelung mögliche Fehlanreize, Kurzarbeit länger auszudehnen und Arbeitszeiten weiter zu reduzieren, wenn dann die Folgen umso mehr abgemildert werden? Und wie gerecht ist eine Lösung, die mit der Gießkanne ausgeschüttet wird und auch denen hilft, die zum Beispiel bereits eine tarifvertragliche Aufstockung erhalten? Da besteht die große Gefahr, dass die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit schneller schmelzen als Schnee in der Sonne.

 

Mit der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gerade für Beschäftigte mit geringeren Einkommen möchten wir berechtigterweise verhindern, dass diese Menschen in die Grundsicherung abrutschen, dass wir sie also zum Jobcenter schicken. Auf der anderen Seite sagt die Bundesregierung, dass die Soforthilfen für Selbstständige nicht dazu dienen dürfen, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Die betroffenen Freelancer, Coaches und Künstler sollen demnach zum Jobcenter gehen. Gerade Bundesfinanzminister Scholz verweigert sich einer von allen Ländern geforderten sachgerechten Lösung. Da scheinen für die SPD die Solo-Selbstständigen also nur Erwerbstätige zweiter Klasse zu sein. Das ist nicht unser Weg. Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.“

Stefan Lenzen MdL: Unbürokratische Hilfen beim Kurzarbeitergeld
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Flüchtlingskinder: Verantwortung und Solidarität beweisen

(29.04.20) Der Landtag NRW debattierte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland. Die selbsternannte Alternative forderte einen Stopp. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte hierzu:

 

„Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind katastrophal und unmenschlich. Dort leben rund 36.000 Menschen – ausgelegt sind die Camps für 6.000. Wir halten aus humanitären Gründen eine Evakuierung vor allem von kranken und unbegleiteten Kindern aus den Camps auf den griechischen Inseln für absolut notwendig.

 

Kann Bundesinnenminister Seehofer darauf stolz sein, gerade einmal 47 Kinder und Jugendliche aus miserablen Zuständen geholt zu haben? Nein, das ist ein Armutszeugnis!

 

Unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie ernsthaft erkrankte Kinder mit ihren Eltern sollten möglichst zügig in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung mehrerer EU-Mitgliedstaaten evakuiert werden. Die Situation in Griechenland braucht eine europäische Lösung. Wir dürfen in Zeiten von Corona nicht in Kleinstaaterei zurückfallen und die europäische Solidarität vergessen. 

 

Die Bekämpfung des Coronavirus und seiner Auswirkungen auf unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben bindet viele Kräfte. Das muss mir als Heinsberger Abgeordneter niemand erklären. Verantwortung und Solidarität sind aber nicht nur in guten Zeiten gefragt. Verantwortung und Solidarität sind gerade in Krisenzeiten wichtig. Hier zeigt sich der wahre Charakter eines Menschen, eines Landes oder auch einer Fraktion. 

 

Nordrhein-Westfalen und seine Menschen, unsere Städte und Gemeinden, die demokratischen Fraktionen, sie zeigen Verantwortung und Solidarität. Darauf können wir stolz sein.“

Stefan Lenzen MdL: Verantwortung und Solidarität beweisen
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FDP-Landtagsfraktion beschließt Exit-Strategie

(29.04.20) Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat einen risikorientierten Stufenplan für eine schrittweise Öffnungsstrategie beschlossen. Im Rahmen der Coronakrise wurde das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben deutlich zurückgefahren. „Die verfügten Maßnahmen stellen einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Freiheitseinschränkungen bedürfen ständiger Überprüfung“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Grundlage für eine kritische Überprüfung und mögliche Öffnungen sind wissenschaftliche Befunde.“ 

 

Konkret sprechen sich die Freien Demokraten für die Öffnung von Geschäften aus, wenn ein schlüssiges Hygienekonzept vorliegt. „Größe oder Branche sind keine entscheidenden Faktoren, sondern ob das Infektionsrisiko durch Abstands- und Hygieneregelungen gering gehalten werden kann.“ Diese Vorgaben sollen auch für die Gastronomie gelten. Die Belegung nur eines Teils oder die Reduktion der Tische bzw. die teilweise Verlagerung des Verzehrs in die Außengastronomie, vorherige Reservierungsbuchungen oder der Verzicht auf Selbstbedienungsangebote und Buffets sind Optionen, die eine weitere Öffnung der Gastronomiebetriebe ermöglichen könnte. 

 

„Wir setzen uns dafür ein, dass zeitnah festgelegt wird, welche Versammlungen konkret als Großveranstaltungen gelten und ab wann welche Veranstaltungsformate, wie Hochzeiten oder geschäftliche Events, unter welchen Auflagen wieder möglich werden“, so Lenzen. 

 

Die Soforthilfe für Unternehmer gilt aufgrund einer Bestimmung des Bundes bisher nur für die Deckung von Betriebsausgaben. Die Freien Demokraten unterstützen NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) in dem Ziel, dass die Soforthilfe anteilig bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze für die Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden darf. „Die meisten Soloselbstständigen haben wenige bis keine klassischen Betriebskosten, sie sind durch den Wegfall von Aufträgen aber besonders stark betroffen. Hier braucht es eine Lösung. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) darf sich hier nicht mehr querstellen.“

 

Alle möglichen Lockerungen von bisher geltenden Maßnahmen sind nur unter der Maßgabe des Infektionsschutzes umsetzbar. „Risikogruppen müssen wir besonders schützen, Schutzausrüstung und Testkapazitäten sind auszubauen und wir müssen flexibel reagieren. Medizinische und technologische Fortschritte erlauben ein ehrgeizigeres Vorgehen. Rückschläge bei der Pandemiebekämpfung müssen aber auch zu einer Rücknahme der Lockerungen führen. Nur mit einem verantwortungsvollen Vorgehen kommen wir gut durch die Krise“, erklärt Lenzen.

 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Arbeit und Bildung stärken

(29.04.20) Bildungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit werden immer wichtiger. Dies gilt ganz besonders für die Aachener Region (Stadt/Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg). Während im akademischen Bereich seit Jahren eine europäische Harmonisierung („Bologna-Prozess“) stattfindet, besteht in der beruflichen Bildung noch Nachholbedarf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will nun auch dort die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Der Landtag hat dazu heute einen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen beschlossen. 

 

„Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung orientieren sich bei der Suche nach Arbeit vor allem innerhalb ihrer eigenen nationalen Grenzen. Gerade in unserer Grenzregion muss das Ziel sein, den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu stärken“, findet Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

Es gibt bereits zahlreiche Initiativen und Maßnahmen, die Grenzgänger fördern. Die Fraktionen von FDP und CDU haben die Landesregierung beauftragt, bestehende Initiativen mit einer Informationskampagne zu stärken sowie Zusatzqualifikationen der Kammern für Grenzgänger weiter bekannt zu machen und zu einer Ausweitung der Angebote zu animieren. Außerdem sollen Auslandspraktika in der Ausbildung im Rahmen von ERASMUS+ stärker beworben werden. 

 

„Der nun beschlossene Antrag ist das Ergebnis vieler Gespräche mit den Kammern und Experten aus den Niederlanden. Europa muss ein Projekt für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb starten wir die Initiative für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Auszubildende und Absolventen der beruflichen Bildung“, erklärt Dr. Werner Pfeil, stv. Mitglied im Europaausschuss des Landtags.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung weiter stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP
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Elternbeiträge für Mai ausgesetzt

(28.04.20) Die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung sowie die Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen werden auch im Monat Mai ausgesetzt, wie Familienminister Joachim Stamp (FDP) und Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mitteilten. „Das Angebot der Notbetreuung wurde zwar auf Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden ausgeweitet, jedoch steht es dem Großteil der Familien nicht zur Verfügung. Da ist es nur fair, die Beiträge auch im Mai auszusetzen“, findet Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. 

 

Diese dadurch ausfallenden Einnahmen bei den Kreisen, Städten und Gemeinden werden zur Hälfte vom Land übernommen. „Wir lassen weder die Familien noch die Kommunen im Stich. Die Belastungen – menschlich und finanziell – sind derzeit enorm. Die Ausweitung der Notbetreuung und die Aussetzung der Elternbeiträge sind zumindest ein kleines Zeichen der Entlastung.“

Land fördert besseren Fuß- und Radverkehr

(24.04.20) Das Land NRW fördert in diesem Jahr 139 Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in einer Gesamthöhe von 20,9 Millionen Euro. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen stehen 36,3 Millionen Euro für die Stärkung der Nahmobilität zur Verfügung. In den Kreis Heinsberg fließen rund 1,4 Millionen Euro für die Umsetzung von fünf Projekten in Erkelenz, Gangelt, Hückelhoven und Übach-Palenberg.

 

„Die schwarz-gelbe NRW-Koalition stärkt die Mobilität. Das beweisen wir nicht nur beim Pkw-Verkehr, sondern auch beim Fuß- und Radverkehr. Klarer Nutznießer des Programms in diesem Jahr ist der Kreis Heinsberg“, findet Heinsbergs FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen. „Wir fördern Radvorrangrouten in diesem Jahr zu 80 % statt, wie bisher, zu 70 %. Auch das ist ein klares Zeichen für den Radverkehr“. 

 

Das Verkehrsministerium fördert Maßnahmen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Gehwege sowie sicherheitsfördernde Baumaßnahmen wie Fußgängerüberwege. Daneben sind auch Wegweisungssysteme, Ladestationen für Pedelecs, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie Modal-Split-Erhebungen Teil des Programms.

 

Baulastträger            

Maßnahme

Förderung

Erkelenz

Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet Erkelenz

390.000 €

Erkelenz

Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2020

30.800 €

Kreis Heinsberg

Rad/Gehweg an der K 17 zwischen OD Gangelt-Vinteln und der B 56 sowie Anlage einer Querungshilfe

70.100 €

Kreis Heinsberg

Rad-/Gehweg an der K 32 zwischen Doveren und Hetzerath

212.100 €

Übach-Palenberg

Neubau der Wurmtalbrücke an der alten Aachener Straße

733.700 €

Gesamt

1.436.700 €

Wohnungslosigkeit: Schnelle Hilfe für die Ärmsten der Armen

(23.04.20) Das NRW-Sozialministerium hatte Ende März 500.000 Euro Soforthilfe für die Wohnungslosenhilfe zur Verfügung gestellt. Bis heute haben Einrichtungen in 52 Städten und Gemeinden Mittel abgerufen, um damit auf der Straße lebende Menschen zu unterstützen. Die Träger hatten Beträge zwischen 1.000 und 8.500 Euro beantragt, wie das Ministerium mitteilt. Aus den Kreisen Düren und Heinsberg erhalten „IN VIA Düren-Jülich e.V.“  und die „Fachberatungsstelle und Wohnungshilfen für wohnungslose Menschen gem. § 67 SGB XI“ in Geilenkirchen entsprechende Mittel aus der Soforthilfe.

„Viele Einrichtungen der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe mussten ihre Angebote im Zuge der Coronakrise zurückfahren oder ganz schließen. Mit dem Soforthilfeprogramm hat die schwarz-gelbe Landesregierung schnell reagiert und Hilfe für die Ärmsten der Armen zur Verfügung gestellt“, führt Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion aus.

Die Hilfen dienen dazu, die betroffenen Menschen mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen. Neben Lebensmitteln, Essengutscheinen und Hygieneartikel gehören dazu auch Zelte, Kleidung oder Schlafsäcke. „Menschen, die auf der Straße Leben können kaum oder keine Vorräte anlegen. Wenn dann noch die bisherigen Unterstützungsangebote wegfallen, trifft das die Menschen besonders hart. Ich bin froh, dass IN VIA und die Fachberatungsstelle die Mittel des Landes beantragt haben und die betroffenen Menschen so gut es in der Krise geht unterstützt.“

Krückel/Lenzen/Schnelle: Land NRW unterstützt Kreis Heinsberg

(22.04.20) Der Kreis Heinsberg war als erster Kreis vom Ausbruch des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen betroffen. Schulen und Kindergärten wurden kurz nach Karneval geschlossen. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben steht hier länger still als in anderen Teilen des Landes. Die Landesregierung hat deshalb entschieden dem Kreis Heinsberg eine Sonderzahlung von vier Millionen Euro zukommen zu lassen, wie die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) mitteilen.

„Die NRW-Landesregierung erkennt damit die besonders schwere Lage unseres Kreises an“, erklärt Bernd Krückel, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. „Die finanziellen Belastungen des Kreises und seiner Städte und Gemeinden gehen über das Maß hinaus, was andere Kommunen zu bewältigen haben. Ich bin dankbar, dass dies anerkannt wird und wir eine entsprechende finanzielle Entlastung erhalten.“

„Das Land NRW zeigt seine Solidarität mit dem Kreis Heinsberg“, findet Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses. „Mit einem Kommunalschutzpaket wird die NRW-Koalition allen Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Im Rahmen eines Nachtragshaushalts in Höhe von 10 Milliarden Euro werden wir u.a. die Liquidität der Kommunen sicherstellen. Die NRW-Koalition ist und bleibt Partner der Städte und Gemeinden. Mit der Zahlung der vier Millionen Euro wird zudem die besondere Belastung des Kreises Heinsberg berücksichtigt.“

„Die Elternbeiträge für Kitas, Offene Ganztagsschulen und Kindertagespflegen wurden landesweit für den Monat April ausgesetzt. Der Kreis Heinsberg war allerdings schon einen Monat zuvor von den Schließungen betroffen. Deshalb wurde der Beitrag bei uns auch für den Monat März ausgesetzt. Das alleine zeigt, die besondere finanzielle Belastung des Kreises“, führt Thomas Schnelle aus. Die Aussetzung der Elternbeiträge für April hatte Kinder- und Familienminister Joachim Stamp in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden erreicht. Das Land trägt hälftig die ausfallenden Einnahmen.

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle zeigen sich erfreut, dass das gemeinsame Engagement für die Sondersituation des Kreises Früchte getragen hat. „Die NRW-Koalition lässt den Kreis Heinsberg nicht im Stich. Das ist eine gute Nachricht für unsere Heimat. Dank gilt hier dem besonderen Einsatz von Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die sich für die besondere und berechtigte Unterstützung unseres Kreises eingesetzt hat.“

Fußverkehrs-Check für Kreuzau

(21.04.20) Das NRW-Verkehrsministerium hat heute die Gewinner des Wettbewerbs ‚Fußverkehrs-Check’ bekannt gegeben. Beworben hatten sich 37 Kommunen aus dem ‚Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW’. Unter den zwölf Gewinnern ist die Gemeinde Kreuzau. 

 

Der Fußverkehrs-Check besteht aus mehreren Bausteinen. Kernstück sind Begehungen, bei denen den Teilnehmern vor Ort die Gelegenheit gegeben wird, Probleme und Sichtweisen auszutauschen und neue Ideen und Lösungsansätze zu diskutieren. Darauf folgen eine Stärken-Schwächen-Analyse und die Erstellung eines Maßnahmenplans mit Prioritäten.  Der Plan wird gemeinsam durch Bürger und Experten erarbeitet. 

 

„Gehen ist wohl die ursprünglichste Fortbewegungsmöglichkeit. In der Stadt- und Verkehrsplanung spielt sie häufig eine untergeordnete Rolle“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren, aus. „Ziel des Fußverkehrs-Checks ist, Gehwege attraktiver und sicherer zu machen. Ich freue mich, dass mit Kreuzau auch eine Kommune aus dem Kreis Düren unter den Wettbewerbsgewinnern ist.“

Kommunales Integrationsmanagement geht an den Start

(17.04.20) Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. In diesem Jahr startet das ‚Kommunale Integrationsmanagement’. Als ersten Schritt fördert das Land 200 zusätzliche halbe Personalstellen im Umfang von fünf Millionen Euro zur Stärkung der kommunalen Ausländer- und Einwanderungsbehörden. Der Kreis Heinsberg erhält daraus 50.000 Euro für zwei halbe Stellen, der Kreis Düren 75.000 Euro für drei halbe Stellen und die Stadt Düren 25.000 Euro für eine halbe Stelle..

 

„Die NRW-Koalition will damit die Kreise bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen vor Ort unterstützen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen wollen wir ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen einrichten. So können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreichen. Zudem wollen wir die Kreise bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte und der Förderung gut integrierter Menschen, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, unterstützen“, führt der Heinsberg FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen dazu aus. 

Land NRW bringt Straßen auf Vordermann

(17.04.20) Das NRW-Verkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 vorgestellt. Im Rahmen dessen werden Landstraßen saniert und repariert sowie Geh- und Radwege saniert. Mit dem Haushalt 2020 wurden die Mittel dazu auf 185 Millionen Euro erhöht. „Dies sind fast 58 Millionen Euro mehr als noch 2017 bei Regierungsübernahme“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. 

 

Im Kreis Düren stehen in diesem Jahr acht Maßnahmen zur Umsetzung an, im Kreis Heinsberg sind es vier. „Die NRW-Koalition sorgt für bessere Straßen und mehr Sicherheit. Im kommenden Jahr sollen die Mittel für Erhaltungsmaßnahmen noch weiter steigen. Zwei Maßnahmen aus Düren (L 25 zw. Düren-Gürzenich und Schevenhütte) und Kreuzau (L 249 Kreuzau bis Niederau) sind schon jetzt fest für 2021 eingeplant. Wir haben die Straßen in der Region auf dem Schirm und bringen sie wieder auf Vordermann“, so Lenzen. Weitere Projekte für das kommende Jahr sollen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. 

 

Kreis Düren

Landstraße

Ort

Maßnahme

Ansatz

L 249

Heimbach-Hausen

Hangsicherung

270.000 €

L 249

Ortsdurchfahrt Kreuzau

Erneuerung der Entwässerung

320.000 €

L 249

Kreuzau

K 29 bis Ortsdurchfahrt Niederau

Deckensanierung

1.600.000 €

L 249

Kreuzau, K 29 bis Ortsdurchfahrt Niederau

Sanierung Geh-/Radweg

250.000 €

L 258

Titz, zw. Neuspiel und Spiel

Deckenerneuerung

520.000 €

L 264

Vettweiß, zw. B 477 und B 265

Deckenerneuerung

1.000.000 €

L 12

Kreisverkehrsplatz B 264

Kreisverkehrsplatzneu Waagmühle (inkl. Ortsdurchfahrt Luchem)

250.000 €

L 327

Ortsdurchfahrt Frauwüllesheim

Deckensanierung

300.000 €

Gesamt

4.510.000 €

 

Kreis Heinsberg

Landstraße

Ort

Maßnahme

Ansatz

L 126

Wegberg

Radwegsanierung Merbeck bis Tetelrath

300.000 €

L 400  

Wegberg-Beeck, zw. L 3 und L 127

Sanierung Radweg

350.000 €

L 367

Wegberg, Meerbeck bis Rickelrath

Sanierung mit L 126

860.000 €

L 400

Wegberg - Beeck zw. L3 und L127

Deckensanierung

1.120.000 €

Gesamt

2.630.000 €

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Kreuzau und Nörvenich

(16.04.20) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Sportschützenclub Drove (Kreuzau) und der Tennisclub Nörvenich jetzt 29.777 Euro in die Sportinfrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Lenzen.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Sportschützenclub Drove 1965 e.V.

Energieeffiziente Beleuchtungsmodernisierung

 10.152,00 €

Tennisclub Nörvenich e.V. 1974

Grundsanierung von Tennisplatz 4

 19.125,00 €

Gesamt

 29.277,00 €

 

Verantwortungsvolles Handeln in der Krise

(14.04.20) Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das sog. Pandemiegesetz beschlossen. Vor Ostern stellten Ministerpräsident Armin Laschet und das Forschungsteam um Prof. Dr. Hendrik Streeck die ersten Zwischenergebnissen zur Heinsberg-Studie vor. „Die Zahlen aus Heinsberg lassen hoffen, dass der Höhepunkt überschritten ist“, so Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter. „Eine sofortige Rückkehr zum normalen Alltag wäre allerdings verantwortungslos. Dies kann nur schrittweise und unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln erfolgen. Dann können auch demnächst wieder kleine Geschäfte öffnen“.


Mit einem Sofortprogramm unterstützt die Landesregierung Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler mit finanziellen Zuschüssen. „Das Programm läuft. Es wird gut angenommen und die Anträge – das unterscheidet uns von anderen Bundesländern – werden schnell bearbeitet. Mit dem Programm wollen wir Härten abfangen. Dies darf kein Dauerzustand werden. Die NRW-Landesregierung wird sicherstellen, dass einerseits Ansteckungsrisiken weiter minimiert, aber auch andererseits keine existentiellen Schäden durch Maßnahmen, die nicht zwingend notwendig sind, verursacht werden.“ Aufgrund von Fake-Seiten mit gefälschten Antragsformularen ist die Auszahlung der Soforthilfen kurzzeitig gestoppt worden. Eine Antragstellung ist demnächst wieder über soforthilfe-corona.nrw.de möglich.


Das heute beschlossene Pandemiegesetz traf im Vorfeld auf deutliche Kritik, auch aus den Reihen der Freien Demokraten. Das Gesetz wurde befristet und läuft am 31. März 2021 aus. Die zuvor angedachte Zwangsverpflichtung für medizinisches Personal entfällt. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den Gesetzentwurf so abzuändern, dass unsere Kritik berücksichtigt wurde und auch die demokratische Opposition das Gesetz mittragen konnte. Wir müssen in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Bürgerrechte, Berufsfreiheit und die Rechte des Parlaments müssen dabei gewahrt bleiben. Dafür haben wir Freie Demokraten gesorgt. Wir haben jetzt ein ausgewogenes Gesetz beschlossen.“

Heinsberg/Düren: Dorferneuerungsprogramm 2020 startet

(08.04.20) Das Dorferneuerungsprogramm 2020 startet mit 270 Ideen in 133 Dörfern in ganz Nordrhein-Westfalen. Dafür stehen rund 24,8 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mitteilt. „Im Kreis Heinsberg werden neun Projekte mit rund 1,7 Millionen Euro und im Kreis Düren 14 Projekte mit rund 1,8 Millionen Euro gefördert. Das sind etwa 630.000 Euro (HS) bzw. 1,3 Millionen Euro (DN) mehr als im vergangenen Jahr“, freut sich FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen.


Das Land fördert unter anderem Umbau, Sanierung und Erneuerung von Gemeinschaftshäusern, Fassadensanierungen oder die Gestaltung von Dorfplätzen und Parkanlagen. „Das Dorferneuerungsprogramm ist gerade in der aktuellen Situation ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die NRW-Koalition zeigt, wir lassen die Städte und Gemeinden nicht alleine“, so Lenzen, der auch Mitglied des Bau- und Kommunalausschusses des Landtags ist.

 

Kreis Heinsberg

Kommune

Empfänger

Projekt

 Fördermittel

Erkelenz-Holzweiler







Kommune

Fassadensanierung einer
ehm. Scheune

       250.000,00 €

Kommune

Funktionale Weiterentwicklung einer
alten Schule zu einer dorfgemäßen
Gemeinschaftseinrichtung

       250.000,00 €

Kommune

Abriss eines Nebengebäudes einer
Schule zur Beseitigung eines
städtebaulischen Missstandes

         39.000,00 €

Heinsberg-Aphoven

Kommune

Umbau und Erweiterung einer
Dorfgemeinschaftseinrichtung

       250.000,00 €

Hückelhoven

Private

Fassadensanierung und Anstrich
eines ortsbildprägenden Gebäudes

         11.000,00 €

Waldfeucht

Kommune

Ausbau einer Straße zur
Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsführung

       248.000,00 €

Wassenberg




Kommune

Gestaltung einer innerörtlichen
Parkanlage

       250.000,00 €

Kommune

Umgestaltung einer alten Bahnlinie
in eine Wegetrasse für Fußgänger und Radfahrer

       250.000,00 €

Kommune

Errichtung eines Mehrgenerationen-
und Gesundheitsparks

         97.000,00 €

Gesamt

   1.645.000,00 €

 

Kreis Düren

Kommune

Empfänger

Projekt

 Fördermittel

Kreuzau

Private

Erneuerung einer öffentlichen
Grünanlage

         50.000,00 €

Linnich-Boslar

Kommune

Erweiterung einer dorfgerechten
Gemeinschaftseinrichtung

         78.000,00 €

Linnich-Körrenzig

Kommune

Barrierefreier Umbau einer
dorfgerechten Gemeinschaftseinrichtung

         13.000,00 €

Linnich

Private

Sanierung eines ortsbildprägenden Gebäudes

         50.000,00 €

Nideggen-Muldenau

Kommune

Barrierefreier Aus- und Umbau einer
dorfgerechten Gemeinschaftseinrichtung

       103.000,00 €

Nideggen-Embken

Kommune

Sanierung einer dorfgemäßen
Gemeinschaftseinrichtung

         83.000,00 €

Nideggen-Berg

Kommune

Barrierefreie Umgestaltung eines
Dorfplatzes

         67.000,00 €

Titz-Hasselsweiler

Kommune

Umgestaltung eines Dorfplaztes

       250.000,00 €

Titz 

Kommune

Sanierung von historischen Gassen

       225.000,00 €

Titz-Rödingen




Kommune

Umbau der "AltenSchule" zu einer
dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung

       116.000,00 €

Kommune

Neubau eines Mehrfunktionshauses zur
Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten

       250.000,00 €

Kommune

Neugestaltung eines alten Schulhofes zu
einem generationenübergreifenden und multifunktionalen Dorfplatz

       131.000,00 €

Vettweiß

Kommune

Gestaltung eines mulitfunktionalen
Dorfplatzes mit Kiss&Go-Zone

       250.000,00 €

Vettweiß-Jakobwüllesheim

Kommune

Neugestaltung eines Dorfplatzes

         85.000,00 €

Gesamt

   1.751.000,00 €

 

Schnellere Verfahren für den Wohnungsbau

(01.04.20) Das Land NRW will mehr Wohnraum schaffen und hat seit Amtsantritt der schwarz-gelben NRW-Koalition mehrere Maßnahmen ergriffen, um Bauen zu erleichtern und attraktiver zu machen. Dazu gehören die Änderung der Landesbauordnung und die finanzielle Stärkung des Wohnraumförderprogramms. Die Initiative ‚Bauplan-Beschleuniger’ geht nun an den Start, um die Bauleitplanung in den Kommunen zu beschleunigen. Durch Rahmenverträge sollen Bau- und Planungsprozesse zügiger umgesetzt werden können. Die Landesregierung stellt dafür 750.000 Euro zur Verfügung.


Kommunen benötigen für ihre Bauleitplanung eine Vielzahl an Fachgutachten im Bereich des Arten-, Immissions-, Boden und Klimaschutzes sowie Fachgutachten etwa zu Verkehr, Einzelhandel oder Störfallbetrieben. „Mit der Rahmenvertragsinitiative können sie künftig auf einen gesicherten Expertenpool für Planungs- und Gutachterleistungen zurückgreifen. Das NRW-Bauministerium finanziert dabei alle Schritte zur Vereinbarung der Rahmenvertragspartnerschaften“, freut sich Stefan Lenzen, Mitglied des Bauausschusses des Landtags.


Die Landesregierung will erreichen, dass die Verwaltungen Planungen, Gutachten und Leistungen bei der Bauleitplanung schon mit enorm reduziertem Aufwand direkt beauftragen können und dabei auf verlässliche Dienstleister zurückgreifen können. „Weniger Bürokratie und mehr Beinfreiheit für die Kommunen werden für schnellere Verfahren im Wohnungsbau sorgen“, ist Lenzen überzeugt. „Die Erhöhung der Mittel für die Wohnraumförderung auf jährlich 1,1 Milliarden Euro leistet ebenfalls einen spürbaren Beitrag für die Schaffung von Wohnraum“. Dem Kreis Heinsberg wurden in den letzten beiden Jahren davon rund 15 Millionen Euro (2018: 6.827.000 Euro; 2019: 8.393.000 Euro) zugewiesen. In diesem Jahr werden ebenfalls Mittel in dieser Größenordnung für Modernisierung, Mietwohnungsbau und Schaffung von Wohneigentum erwartet. „Die NRW-Koalition setzt in der Krise ein klares Signal für die Bauwirtschaft im Kreis Heinsberg. Mit der Schaffung neuen Wohnraums sorgen wir zudem für eine Entspannung am Wohnungsmarkt.“

NRW lässt Kommunen in der Krise nicht alleine

(01.04.20) Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Soforthilfeprogramm für Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Künstler aufgelegt. Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und den Offenen Ganztag werden landesweit für April erlassen. „Die Krise trifft aber auch die Städte und Gemeinden. Wenn Steuereinnahmen und Beitragszahlungen ausbleiben, die laufenden Kosten aber bleiben, entsteht eine Lücke“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses des NRW-Landtags. „Diese Lücke könnte zu weniger Investitionen in Schule und Infrastruktur oder zu einer geringeren Förderung von Vereinen führen.“


Das Landeskabinett hat am Dienstag beschlossen, ein Kommunalschutz-Paket zu erarbeiten. Dieses soll die Möglichkeit von Liquiditätskrediten mit längeren Laufzeiten, die Unterstützung von finanzschwachen Stärkungspakt-Kommunen, die Erleichterung des kommunalen Vergaberechts, die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur und öffentlicher Krankenhäuser sowie Finanzmittel aus dem Rettungsschirm beinhalten.


„Die NRW-Koalition hat seit 2017 die Städte und Gemeinden gestärkt und finanziell entlastet. Jetzt in der Krise werden wir die Kommunen mit ihren Herausforderungen nicht alleine lassen“, so Lenzen abschließend.

Wichtiges Signal in der Krise

(26.03.20) Die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule werden im Monat April ausgesetzt, das hat Familienminister Joachim Stamp heute mitgeteilt. "Es ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW und auch hier vor Ort, dass die Politik sie in der Krise nicht alleine lässt", sagt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. 

 

Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert. "Die Herausforderungen der Familien sind in diesen schwierigen Tagen immens. Zu den Sorgen um die eigene Gesundheit kommen der veränderte Alltag und wirtschaftliche Unsicherheiten und vieles mehr. Wenigstens eine finanzielle Belastung können wir den Familien mit dem Aussetzen des Elternbeitrags abnehmen", zeigt sich Lenzen erleichtert.

Krückel/Lenzen/Schnelle: Nordrhein-Westfalen spannt Rettungsschirm

(24.03.20) Der Landtag NRW hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Die Mittel stehen für Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zur Verfügung. Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) begrüßen die Entscheidung. 

 

„Die NRW-Koalition spannt einen Rettungsschirm in nie dagewesener Größenordnung. Mit Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen wollen wir die Liquidität der Unternehmen in unserem Land sicherstellen. Wir werden auch die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen aus Null setzen“, erklärt Bernd Krückel, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. 

 

„Die Coronakrise trifft mit voller Wucht auf die Wirtschaft“, führt Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, aus. „NRW unterstützt die Unternehmen zusätzlich zu den Maßnahmen im Bund. Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende werden Zuschüsse aus einem Landesprogramm beantragen können. Das Gründerstipendium soll verlängert werden. Das Programm ‚Mittelstand innovativ’ wird neu und besser ausgestattet. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen werden wir die Unternehmen stützen und Arbeitsplätze sichern.“

 

„Viele Städte und Gemeinden lassen die Unternehmen nicht alleine. Sie stunden die Grundbesitzabgaben und Gewerbesteuer“, führt Thomas Schnelle aus. „Als NRW-Koalition werden wir die Kommunen auch weiterhin nicht im Stich lassen. Mit der Städtebauförderung, dem Dorferneuerungsprogramm und den anderen Förderprogrammen stellen wir kommunale Investitionen sicher. Davon profitiert in einem erheblichen Maße die regionale Wirtschaft.“ 

 

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle sehen in der Bewältigung der Coronakrise eine Gemeinschaftsaufgabe. „Unser Kreis Heinsberg ist von der Krise besonders betroffen. Hier gilt es in erster Linie die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Gleichzeitig gilt es die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, damit aus der Gesundheitskrise keine nachhaltige Wirtschaftskrise wird. Hier sind Europa, Bund, Land und Kommunen gefragt.

 

Der NRW-Rettungsschirm stellt dabei nur eine Säule der Wirtschaftshilfen für die Bürgerinnen und Bürger da, ergänzend zu den 500 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen auf Bundesebene und den gelockerten Regeln zu staatlichen Hilfen auf EU-Ebene. Zudem werden weitere Maßnahmen folgen, die dieser dynamischen Lage immer wieder angepasst werden, da derzeit niemand weiß, was in den kommenden Monaten auf uns zukommen wird und wo wir weiter mit finanziellen Hilfen eingreifen müssen.“

Coronavirus: Infos, Hilfen, Maßnahmen

Dank der Heinsberger Abgeordneten

(23.03.20) Es ist unglaublich, welche Arbeit derzeit in den Krankenhäusern unseres Kreises geleistet wird. Dies wurde den Abgeordneten aus Bund und Land im Kreis nicht zuletzt in einem Gespräch mit den Verantwortlichen der vier Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen im Kreis in dieser Woche deutlich. Unmissverständlich gaben diese den Abgeordneten aber auch die Dinge mit auf dem Weg, die derzeit in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Behörden in Bezirksregierung, Land und Bund schlecht laufen, sei es in der Versorgung mit Schutzkleidung oder im Management der Patientenverlegungen. Die Abgeordneten nahmen diese Hinweise natürlich auf und sagten zu, hier mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für Unterstützung zu sorgen. 

 

„Ich bin froh, dass gestern endlich die Bundeswehr ihre Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugesagt hat und hoffe, dass sie dies auch weiterhin tut, trotz angespannter Versorgungslage im ganzen Land“, so der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers, der über seine Kontakte in den Bund die Dringlichkeit deutlich machte. „Manchmal muss man deutliche Worte finden, um Situationen klar zu beschreiben. Wir sind Armin Laschet ausdrücklich dankbar, dass er in unserem Sinne auch mit der Verteidigungsministerin gesprochen hat und sich für unseren Kreis eingesetzt hat. Unser Kreis kämpft mit aller Kraft schon seit drei Wochen gegen das Virus an und bedarf daher besonderer Unterstützung,“ war die einhellige Meinung der Landtagabgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen und Thomas Schnelle. 

 

„Unser großer Dank gilt allen, die in den Krankenhäusern bis an ihre Grenzen aufopferungsvoll arbeiten. So wie an vielen anderen Stellen in unserem Kreis, sei es in den Arztpraxen, in den drei mobilen Praxen, in den Pflegediensten, Rettungsdiensten, an der Kasse im Geschäft, an vielen anderen Stellen oder im Krisenstab und unserem Landrat Stephan Pusch. Überall da, wo der Laden weiter laufen muss. Hochachtung!“ sind sich alle Abgeordneten einig. 

 

Neben den vielen Telefonaten um mehr Schutzmaterialien und um mehr Unterstützung für die Krankenhäuser gehen bei den Abgeordneten derzeit eine Vielzahl von Anrufen und Mails derjenigen ein, die mit finanziellen Einbußen bis hin zur Existenzgefährdung zu kämpfen haben. Hier sind alle dabei, die derzeitigen Hilfen zu sichten, zu informieren und auch diese Probleme in die Ministerien in Bund und Land zu senden. „Wir stehen am Anfang und werden uns auch hier mit aller Kraft dafür einsetzen, dass möglichst viel an Unterstützung erfolgt.“ Die Abgeordneten stehen unter ihren im Netz zu findenden Kontaktdaten per Mail und Telefon gerne zur Verfügung. 

Land NRW stärkt Kommunen in schwieriger Phase

(18.03.20) Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat heute das Städtebauförderprogramm 2020 vorgestellt. Landesweit werden 295 Projekte mit einem Gesamtvolumen von fast 400 Millionen Euro gefördert. In den Kreis Heinsberg fließen rund 5,9 Millionen Euro und in den Kreis Düren ca. 5,8 Millionen Euro.

 

„Die Städtebauförderung ist ein Signal an die Städte und Gemeinden, dass wir sie in der aktuell schwierigen Lage nicht alleine lassen. Das Land NRW ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen sowie der Handwerks- und Wirtschaftsbetriebe“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren und Mitglied des Bau- und Kommunalausschusses des Landtags. „Die geförderten Projekte leisten einen wichtigen Beitrag, um unsere Heimat auch in Zukunft zu gestalten.“

 

Kreis Heinsberg

Kommune

Maßnahme

Projektbeschreibung

Fördermittel

Erkelenz

Innenstadt Erkelenz

Herstellung von Barrierefreiheit in der Begegnungsstätte "Altes Rathaus", Erstellung Freiraum- und Lichtkonzept, Erstellung Gestaltungsleitfaden, Citymanagement, Öffentlichkeitsbeteiligung, Bauberatung

859.000 €

Gangelt

Die Westzipfelregion, Sanierungsgebiet Ortslage Gangelt

Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Aufwertung des Hauses der Jugendlichen in Bezug auf Brandschutz und Gebäudetechnik

1.868.000 €

Heinsberg

Die Westzipfelregion, Sanierungsgebiete Oberbruch und Kirchhoven

Umbau und Aufwertung der Festhalle in Oberbruch (3.BA), Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes in Oberbruch und Kirchhoven

606.000 €

Hückelhoven

Stadtumbaugebiet Sophia-Jacoba

Quartierszentrum am Friedrichsplatz

1.584.000 €

Wassenberg

Integratives Bürgerhaus Ophoven

Sanierung der Alten Schule samt Anbau zu einem Bürgerzentrum für mehrere Ortsteile Wassenbergs und angrenzender Gemeinden; Schaffung einer Ortsmitte für Ophoven im historischen Kontext

1.000.000 €

Gesamt

5.917.000 €

 

Kreis Düren

 

Kommune

Maßnahme

Projektbeschreibung

Fördermittel

Düren

Innenstadt Düren

Mehrfachbeauftragung zur Erweiterung des KOMM (soziokulturelles Zentrum), Durchführung von Innenstadtforen, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Fortsetzung des Sanierungsbeauftragten, der aktivierenden Immobilienberatung und des Stadtteilmanagements

1.684.000 €

Düren

Düren-Nord

Aufwertung öffentlicher Spielplätze, Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Verfügungsfonds für bewohnergetragene Projekte

196.000 €

Heimbach

Ortskern Heimbach

Umgestaltung des Rurufers (2. BA), Verbesserung der Bahnhofsanbindung, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes

550.000 €

Kreuzau

Kernort Kreuzau

Erarbeitung Leitkonzept und Lichtkonzept, Aufwertung der Fußwege zum Rurufer

299.000 €

Linnich

Sanierungsgebiet Linnich

Erarbeitung eines Leitkonzepts für den Ortskern, Aufwertung der Rurdorfer Straße, der Kirchstraße, des Weyergäßchens und der Brachelener Straße, Citymanagement für die Anbindung der übrigen Ortslagen

851.000 €

Nideggen

Gemeinsam bewegen - in-tegrative Stadtteilsportstät-ten

Ausbau drei vorhandener Sportstätten der Stadt Nideggen zu integrativen Stadtteilsportstätten mit unterschiedlichen Schwerpunkten inkl. Schaffung von Barrierefreiheit

1.660.000 €

Gartenpavillion im Hospiz-verein Hortus Dialogus

 

Erneuerung der Dacheindeckung eines öffentlich genutzten Gartenpavillions im Ortsteil Abenden

15.000 €

Nörvenich

Begegnungs- und Bewe-gungsräume im Zentralort Nörvenich

Sport- und Spielfeld mit Erlebnisstationen: Neubau eines Kunstrasenplatzes als Teil der Bewegungs- und Begegnungsräume Neffelbachaue

405.000 €

Sanierungsgebiet Nörvenich

Planungskosten für den Bau eines Gemeinschaftshauses für den Ortskern

111.000 €

Gesamt

5.771.000 €

Keine Strafgebühr für Krankenhäuser

(18.03.20) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Landtags-Gesundheitsausschusses Stefan Lenzen nimmt Stellung zur Berichterstattung „'Strafgebühr' wird nicht akzeptiert“ in der Rheinischen Post vom 11. März 2020:


„Die Freien Demokraten haben im Bundestag das MDK-Reformgesetz abgelehnt, weil es die eigentlichen Ursachen der zunehmenden Abrechnungensstreitigkeiten nicht löst. Zu diesen gehören die steigende Komplexität des Vergütungssystems sowie die Setzung falscher Anreize. Die Umgestaltung der Krankenhausprüfungen hat unsere Bundestagsfraktion in ihrer Gesamtheit als Symptombekämpfung kritisiert. Sinnvolle Regelungen wie Strukturprüfungen wurden durch Maßnahmen wie Prüfquoten und Mindeststrafzahlungen überlagert.


Das MDK-Reformgesetz enthält aus unserer Sicht für beide Seiten - Krankenhäuser und Krankenkassen - sowohl Be- und Entlastungen. So wurden für das Jahr 2020 Prüfquoten eingeführt, die unter der derzeitigen durchschnittlichen Prüfungshäufigkeit liegen. Außerdem gilt weiterhin, dass Krankenkassen auch Strafzahlungen an das Krankenhaus leisten müssen, wenn sich eine Rechnungsprüfung als unbegründet herausgestellt hat. Die kritisierte '300-Euro-Strafzahlung' ist hingegen ein Baustein bei den neuen Regelungen der Abrechnungspüfungen, der zusätzliche Belastungen der Krankenhäuser verursacht.


Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, zwar die bestehenden Aufschläge auf den beanstandeten Rechnungsbetrag fortzuführen, dabei aber auf einen Mindestbetrag von 300 Euro zu verzichten.“

Weiterentwicklung des Beratungsnetzwerkes für Arbeitslose

(13.03.20) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, nimmt Stellung zum Bericht „Sind Arbeitslosenzentren in Gefahr“ vom 9. März 2020 in der Heinsberger Zeitung: 

 

„Die bestehende Förderung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen wird ab 2021 an die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen angepasst. Die Beratung und Hilfestellungen für arbeitslose Menschen und solche, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind werden in der kommenden Förderperiode von zentraler Bedeutung sein. 

 

Die Möglichkeiten zur sozialen Begegnung, die bisher in den Aufgabenbereich der Arbeitslosenzentren fielen, werden in das Angebot der Erwerbslosenberatungsstellen integriert, um eine größtmögliche Synergie der verschiedenen Beratungsangebote zu erzielen. Deshalb verzichten wir darauf, diejenigen Arbeitslosenzentren weiter zu fördern, die nicht mit einer Beratungsstelle verbunden sind. Bei diesen wurden bisher nur Sachkosten für niedrigschwellige Begegnungsstellen wie z. B. Mietkosten, aber keine fachliche Beratung bezuschusst. Die Mittel für diese Arbeitslosenzentren werden in der Förderung der neuen „Beratungsstellen Arbeit“ gebündelt. 

 

In den „Beratungsstellen Arbeit“ können damit mehr erwerbslose Menschen fachlich beraten und unterstützt werden, während gleichzeitig ein starkes Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung geschaffen wird. Mit den Erwerbslosenberatungsstellen, den Arbeitsagenturen und Jobcentern haben wir landesweit sehr erfahrene Institutionen für die Beratung erwerbsloser Menschen. Die Erfahrungen in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, sowie bei der Beratung von Menschen mit geringen Deutschkenntnissen werden mit der Umstrukturierung in beiden Aufgabenbereichen optimal eingesetzt. 

 

Neue Familienzentren für die Kreise Heinsberg und Düren

(12.03.20) Landesweit entstehen 150 neue Familienzentren. „In den Kreisen Düren und Heinsberg wird es zum Kindergartenjahr 2020/21 jeweils zwei neue Familienzentren geben“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Je ein neues Zentrum fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kreisjugendämter, die beiden anderen in dem der Stadtjugendämter Düren und Geilenkirchen.

 

Familienzentren wurden im Jahr 2006 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung eingeführt. Seitdem bieten sie Betreuung und Bildung für Kinder und unterstützen Eltern durch ihr niedrigschwelliges Netzwerk und Hilfen aus einer Hand in Alltags-, Erziehungs- und Bildungsfragen. Dazu zählen neben umfassender Förderung von Kindern beispielsweise die Vermittlung von Kinderbetreuung außerhalb üblicher Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen sowie vernetzte Beratungs- und Hilfsangebote für Eltern und Familien. „Familienzentren nehmen dadurch vielfältige gesellschaftliche Aufgaben wahr“, erklärt Lenzen.

 

Die 2.900 Familienzentren landesweit sind ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit. „Die Familienzentren sind ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut und Beispiele für erfolgreiche Präventionsarbeit. Darüber hinaus verbessern sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bieten unter anderem durch Sprachförderung integrative Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund an.“

 

Durch das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz), das am 1. August 2020 in Kraft treten wird, erhalten Familienzentren zudem künftig Zuschüsse in Höhe von 20.000 Euro statt wie bislang nur 13.000 Euro. „Die NRW-Koalition erkennt die hohe gesellschaftliche Bedeutung von Familienzentren an. Darum haben wir die jährlichen Haushaltsmittel für Familienzentren um rund 12 Millionen Euro auf fast 50 Millionen Euro erhöht“, sagt Stefan Lenzen. "Durch eine jährliche, dynamische Anpassung der Finanzierung ist sichergestellt, dass die Familienzentren stets auskömmlich finanziert werden.“

Mehr Geld für kulturelle Bildung in unseren Schulen

(11.03.20)  Die Landesregierung hat die Mittel für das Förderprogramm Kultur und Schule um 500.000 Euro erhöht. Für das nächste Schuljahr stehen landesweit 4,45 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit der Mittelaufstockung sind auch bei uns mehr außerunterrichtliche Kulturangebote an Schulen möglich“, begrüßt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, das Förderprogramm. 

 

„Kulturelle Teilhabemöglichkeiten sind eine Bereicherung für junge Menschen. Sie sollten allen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Elternhaus und dem Geldbeutel ermöglicht werden“, Lenzen. Für Projekte in den Kreisen Düren und Heinsberg stehen im Schuljahr 2020/21 nun jeweils 58.000 Euro zur Verfügung. Die Schule ist zentraler Ort für kulturelle Bildung, denn dort entsteht häufig der erste Kontakt zu Theater, bildender Kunst, Musik oder Tanz.

 

Kern des Programms sind Projekte von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultureinrichtungen, die den schulischen Lernalltag begleiten und Kindern und Jugendlichen die Begegnung mit Kunst und Kultur ermöglichen.

NRW fördert Denkmalschutz

(11.03.20) Das nordrhein-westfälische Heimatministerium stellte kürzlich das Denkmalförderprogramm 2020 vor. Das Gesamtvolumen der Denkmalförderung beträgt 15,1 Millionen Euro. Etwa 2,3 Millionen Euro bekommen 177 Städte und Gemeinden als Pauschalmittel zugewiesen. Rund 12,8 Millionen Euro werden für dringend notwenige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen als Einzelförderung zur Verfügung gestellt. In den Kreis Heinsberg fließen insgesamt 447.327 € und an den Kreis Düren gehen 250.887 €.

 

"Mit dem Denkmalförderprogramm sichern wir das kulturelle Erbe unserer Heimat", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. "Neben den Kommunen leisten vor allem Eigentümerinnen und Eigentümer einen großen Beitrag zum nachhaltigen Erhalt und zur Pflege unserer Denkmäler. Das Land NRW unterstützt sie dabei."

 

Im Vergleich zum Vorjahr hat das Land die Mittel für den Denkmalschutz erhöht. Bei den Pauschalmitteln stehen 4,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. "Denkmäler erinnern uns an unsere Geschichte. Denkmäler bewahren den Charakter und die Identität unserer Städte und Dörfer. Die Mittelerhöhung ermöglicht es, gerade das große Engagement der privaten Eigentümerinnen und Eigentümer stärker zu unterstützen", so Lenzen, Mitglied des Heimatausschusses des NRW-Landtags. 

 

Wie das Ministerium bekannt gab, beteiligt sich das Land zusätzlich auch an Restaurierungsarbeiten an Kirchenbauten von besonderer Bedeutung und an der Arbeit der Jugendbauhütten. 

 

Kreis Heinsberg

 

Pauschalmittel

Einzelförderung

Gesamt

Erkelenz

15.000,00

19.140,00

34.140,00

Geilenkirchen

 

133.240,00

133.240,00

Heinsberg

5.000,00

2.707,00

7.707,00

Hückelhoven

 

33.300,00

33.300,00

Wegberg

4.000,00

234.940,00

238.940,00

 

 Kreis Düren

 

Pauschalmittel

Einzelförderung

Gesamt

Düren

5.000,00

 

5.000,00

Heimbach

 

37.222,00

37.222,00

Hürtgenwald

4.666,00

 

4.666,00

Linnich

 

29.180,00

29.180,00

Merzenich

2.061,00

 

2.061,00

Nideggen

20.000,00

 

20.000,00

Niederzier

 

121.558,00

121.558,00

Nörvenich

 

31.200,00

31.200,00

Arbeitsprogramm 2020 berücksichtigt Heinsberg und Düren

(10.03.20) Die Straßen in Nordrhein-Westfalen sind an der Belastungsgrenze und teilweise sogar schon darüber hinaus. Der Bundesfernstraßenbedarfsplan 2030 umfasst für die Autobahnen und Bundesstraßen in NRW rund 200 Projekte von gut 20 Milliarden Euro. Zur Umsetzung dieser Projekte hat die Landesregierung einen Masterplan vorgelegt, der jährlich durch ein Arbeitsprogramm aktualisiert wird. Gleichzeitig wurden mit den Haushalten 2019 und 2020 die Planungs- und Genehmigungskapazitäten bei Straßen.NRW und den Bezirksregierungen um 126 Stellen erhöht. Die externen Mittel für externe Planungsleistungen wurden von 52,8 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 100 Mio. Euro in diesem Jahr erhöht.

 

„Der Zustand unserer Straßen ist das Ergebnis falscher Entscheidungen in der Vergangenheit“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Einführung des Masterplans und die deutliche Erhöhung der personellen Kapazitäten sind der richtige Schritt um Nordrhein-Westfalen mobiler zu machen.“

 

Im Arbeitsprogramm 2020 finden sich auch Projekte aus den Kreisen Heinsberg und Düren wieder: Die Ortsumgehungen Scherpenseel, Unterbruch und Düren-Nord sowie die B 221 Geilenkirchen-Anschlussstelle A 46 Heinsberg. „Der Investitionsstau beim Straßenbau ist groß. Ich freue mich, dass wichtige Projekte im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren berücksichtigt werden. Das ist ein klares Signal der NRW-Koalition an den ländlichen Raum. Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein wichtiger Baustein. Die geplanten Ortsumgehungen führen zu einer notwendigen Entlastung für Straßen und Anwohner“, so Lenzen.

Konsequent gegen Extremismus vorgehen

(09.03.20) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen zeigt sich erschrocken aufgrund der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Heinsberg. Wie aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 52 Taten von rechter Seite und 24 von linker Seite begangen – das sind neun Taten mehr als im Jahr 2018.

 

„Kriminalität ist stets zu verurteilen“, so Lenzen, „das gilt auch für politisch motivierte Kriminalität. Wir dürfen den Extremisten von links und rechts keinen Raum überlassen und müssen konsequent gegen die Gewalttäter vorgehen.“ Für den liberalen Abgeordneten ist klar, „dass Gewalt von rechts nicht durch Gewalt von links oder umgekehrt aufgehoben werden darf. Wenn rechte Banden durch unser Land ziehen und morden, muss dies mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden.“

 

Lenzen plädiert dafür, „ernsthaft zu überlegen, wie wir Demokraten gemeinsam das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln und dessen Bedeutung stärken können. Extremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – egal, ob von rechts, links oder vermeintlich religiös motiviert. Unser Kreis soll ein sicherer Kreis für alle Menschen sein.“