Kreisgymnasium Heinsberg zu Gast im Landtag

(20.05.19) Die Jahrgangsstufe EF des Kreisgymnasiums Heinsberg war zu Gast im Landtag. Die Schülerinnen und Schüler lernten zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Im Anschluss diskutierten sie mit den Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Arndt Klocke (GRÜNE).

Dabei bekamen die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die ihnen persönlich wichtigen Fragen in gemeinsamer Runde zu stellen. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Europa und Flüchtlinge, Klimaschutz und die EU-Urheberrechtsreform.

In seinem Statement machte Lenzen für die Freien Demokraten deutlich, dass diese „Uploadfilter ablehnen. Sie sind kein verhältnismäßiges Mittel und bergen das Risiko einer automatisierten Zensur im digitalen Raum.“ In Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik sprach sich Lenzen für eine „faire Verteilung der Geflüchteten unter den EU-Mitgliedstaaten“ aus. „Wir müssen unsere EU-Außengrenzen besser schützen, nur so können wir die offenen Binnengrenzen erhalten und für die Sicherheit unserer Bürger sorgen“, forderte Schnelle. Er stellte den Schülerinnen und Schüler zudem die Arbeit des Petitionsausschusses vor, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist. „Wir kümmern uns um Einzelschicksale und versuchen zwischen Betroffenen und Behörden zu vermitteln.“

Die beiden Heinsberger Abgeordneten waren sich darin einig den CO2-Zertifikatehandel neu auszurichten: „Mit der Ausweitung auf alle Bereiche und auf die internationale Ebene sowie einer stärkeren Reduzierung der Zertifikate können wir das Klima nachhaltig schützen. Statt Menschen zusätzlich zu belasten, fördert dieses System Investitionen in Innovation und neue Technologien.“

© Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Stefan Lenzen MdL beim Ortsparteitag der FDP Waldfeucht

(17.05.19) Die FDP-Waldfeucht hat einen Vorstand mit bekannten Gesichtern. Bernd Jütten bleibt Vorsitzender und Norbert Tholen sein Stellvertreter. Marvin Höninger wird sich weiter um die Finanzen des Ortsverbandes kümmern. Die Versammlung leitete der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der bei den einstimmigen Wiederwahlen mühelos durch den Abend führen durfte. Bernd Jütten ließ in seinem Bericht die letzten Jahre Revue passieren. Die Mitgliederzahl des Ortsverbandes blieb stabil. Der Schwerpunkt liegt auf der Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen.


„In den wenigen Jahren des Bestehens unseres Ortsverbandes haben wir viel Erfahrung sammeln können und uns stetig entwickelt, so dass wir stark aufgestellt sind. Durch unsere auf allen Felder umfangreiche Arbeit vor Ort sind uns die Anliegen und Bedürfnisse aller Menschen bestens bekannt. Da wir unser Engagement kontinuierlich fortsetzen möchten, werden wir auch zur Kommunalwahl 2020 mit einem schlagkräftigen Team an den Start gehen. Ziel ist, die Anzahl der Ratsmandate zu erhöhen, um die Interessen noch intensiver zu vertreten“, führte Bernd Jütten aus.


FDP-Fraktionsvorsitzender Norbert Tholen ging in seiner Rede auf die inhaltliche Arbeit der Ratsfraktion ein: „Wir stehen nach wie vor dafür ein, den Kommunalhaushalt weiter zu konsolidieren, damit Spielräume dafür entstehen können, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Waldfeucht zu minimieren bzw. in die Belange investiert wird, an denen Alle teilhaben. Die örtlichen Vereine müssen auch zukünftig in der Lage bleiben, die treibenden Kräfte unserer Ortsgemeinschaften zu sein. Das schafft Attraktivität, der viele positive Entwicklungen folgen. Für die Wahrung und Verbesserung der erforderlichen Rahmenbedingungen stehen wir! Wichtig ist es auch, die Gewerbegebiete weiter auszubauen und attraktiv zu machen, damit vor Ort qualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Kurze Arbeitswege schaffen Freizeit und das ist Lebensqualität pur.“


Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen ging in seinem Bericht aus dem Landtag auf die Unterstützung der Städte und Gemeinden durch die Landesregierung ein: „Die NRW-Koalition ist gut für die Kommunen. Wir haben 2018 erstmals den Kommunen Mittel aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den Mittel für 2019 wird Waldfeucht dann rund 280.000 € aus der Pauschale erhalten haben. Mit dem Pakt für Kinder und Familie sorgen wir endlich für eine auskömmliche Finanzierung, schaffen ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr und geben den Kommunen eine Platzausbaugarantie. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken wir mit dem Hausärzteaktionsprogramm. Für den Mittelbereich Heinsberg einschließlich der Gemeinden Waldfeucht und Wassenberg können 4,5 Hausarztsitze gefördert werden.“


© Foto: Wolfgang Orth; (v.l.n.r.) Markus Höninger, Bernd Jütten, Stefan Lenzen MdL, Norbert Tholen, Marvin Höninger

Dampf für den Lückenschluss Linnich-Baal

(17.05.19) Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nahm auf Vermittlung des Schienenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Reuter, an einem Fachgespräch zur Reaktivierung der Schienenstrecke Linnich – Baal im Düsseldorfer Landtag teil. Die Abgeordneten wollten sich von dem Stand des wichtigen Vorhabens, die fehlenden sechs Kilometer Schienentrasse zwischen Linnich und Baal zu bauen, von den verantwortlichen Fachleuten des Nahverkehr Rheinland informieren lassen. Der zuständige Bereichsleiter für SPNV-Investitionsförderung, Joachim Wirths, sein Stellvertreter, Burkard Fahl, brachten gleich den von ihnen beauftragten Gutachter, Kai Pachan von dem Büro BVS Rödel und Pachan, mit.

Die Planungen zur Reaktivierung sind bereits weit gediehen, da der Nahverkehr Rheinland (NVR) selbst in die Vorfinanzierung der ersten beiden Leistungsphasen gegangen ist. Das Gutachten zeigte nicht nur die Machbarkeit des Projektes, sondern unterstrich insbesondere seine verkehrliche Bedeutung. Ulrich Reuter versprach das Vorhaben uneingeschränkt im Verkehrsausschuss des Landtages zu unterstützen und auf die Bedeutung bei Verkehrsminister Hendrik Wüst hinzuweisen.

Reuter wörtlich „die schwarz-gelbe Koalition packt an. Gerade bei so sinnvollen Projekten müssen wir zeigen, dass wir das Land voranbringen.“ Lenzen hob die hohe Zahl von Arbeitsplätzen im Umfeld der Bahnstrecke hervor: „Wenn ich sehe, welche weiteren Potenziale wir auch in Hinblick auf (inter-)nationale Player wie dem Forschungszentrum Jülich, QVC in Baal, SIG combibloc in Linnich sowie den vielen klein- und mittelständischen Unternehmen in der Region haben, dann ist klar, hier muss Dampf in den Kessel. Das Ziel muss sein, das Projekt bis 2025 zu planen und zu bauen. Das ist die Messlatte.“

Berufseinstiegsbegleitung ist gesichert - Hilfe für junge Menschen

(16.05.19) Der ESF-Begleitausschuss hat heute einstimmig beschlossen, dass Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung künftig mit Mitteln aus dem ESF-Programm des Landes kofinanziert werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Mit dem heutigen Beschluss senden wir ein Signal der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit schlechteren Startchancen beim Übergang in eine Ausbildung. Die Berufseinstiegsbegleitung hat sich gerade durch die personelle Kontinuität der Betreuung als erfolgreiches Instrument zum Start ins Arbeitsleben erwiesen. Ich freue mich, dass die intensiven Diskussionen mit allen Beteiligten nach dem Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung jetzt zu einer Lösung geführt haben. Durch die Kofinanzierung aus ESM-Mitteln wird die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung gesichert. Zudem erhalten wir Spielräume, die zur Flexibilisierung des Programms genutzt werden können. Mittel des Landes sind hierbei gut investiert, wenn damit mehr jungen Menschen der Einstieg in eine Ausbildung gelingt.“

Hintergrund: Die Berufseinstiegsbegleitung wird seit März 2015 an ca. 441 Schulen auf Grundlage von § 49 SGB III durchgeführt. Sie ist für Jugendliche vorgesehen, die einen Hauptschul- oder Förderschulabschluss und anschließend eine Berufsausbildung anstreben, diesen Weg aber ohne Unterstützung voraussichtlich nicht erfolgreich bewältigen können. Im Anschluss an die bisherige Förderung durch das ESF-Bundesprogramm soll die Förderung der Berufseinstiegsbegleitung mit dem Beschluss des ESF-Begleitausschusses in das ESF-Programm des Landes aufgenommen werden.

Hausärzteaktionsprogramm im Kreis Heinsberg

(15.05.19) Hausärzte sind für die meisten Menschen die erste Anlaufstelle in der medizinischen Versorgung. Die NRW-Koalition nimmt sich der großen Herausforderungen angesichts des Nachwuchsmangels bei Hausärzten an.
 
Neben der Einführung einer Landarztquote bei der Studienplatzvergabe, dem Aufbau einer neuen medizinischen Fakultät und mehr vollwertigen Lehrstühlen für Allgemeinmedizin sowie der Unterstützung von Quereinsteigern aus der klinischen Tätigkeit bieten wir mit dem bereits 2009 von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung  eingeführten Hausärzteprogramm finanzielle Anreize zur Niederlassung in ländlichen Räumen.
 
Wir haben letztes Jahr die Effektivität der Förderung erhöht, indem wir uns auf kleinere Gemeinden bis 25.000 Einwohner konzentrieren und dafür die Einzelzuschüsse auf bis zu 60.000 Euro aufgestockt haben.
 
Seit Bestehen des Programms wurden landesweit über 270 Anträge bewilligt und die Versorgung mit insgesamt rund 10 Millionen Euro unterstützt, davon entfielen 6 Bewilligungen auf die förderfähigen Gemeinden im Kreis Heinsberg. Weitere Zulassungen von Hausärzten sind abhängig von der ambulanten Bedarfsplanung, die sich an so genannten Mittelbereichen aus einer oder mehreren Kommunen orientiert.
 
Für den Mittelbereich Heinsberg einschließlich der förderfähigen Gemeinden Waldfeucht und Wassenberg sind noch 4,5 Hausarztsitze offen, für den Mittelbereich der förderfähigen Gemeinde Übach-Palenberg sind 2 Hausarztsitze offen und für den Mittelbereich Geilenkirchen einschließlich der förderfähigen Gemeinden Gangelt und Selfkant sind ebenfalls 2 Hausarztsitze offen.
 
Der rechnerische Versorgungsgrad in diesen Bereichen liegt noch bei knapp 100 Prozent, so dass wir mit einer Förderung der Niederlassung vor allem Versorgungslücken vorbeugen, die aufgrund der Altersstruktur der ansässigen Hausärzte drohen.

Waldorfschule Wegberg zu Gast bei Stefan Lenzen MdL

(13.05.19) Im November letzten Jahres durfte der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen am Tag der freien Schulen mit den Schülern bereits gemeinsam eine Unterrichtsstunde gestalten. Jetzt kam die Abschlussklasse der Waldorfschule Wegberg auf seine Einladung hin in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schüler lernten zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten sie mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen der FDP-Landtagsfraktion.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Der thematische Schwerpunkt lag in der Bedeutung Europas für die Menschen. „Der europäischen Integration verdanken wir 70 Jahre Frieden. Aus einstigen Erzfeinden wurden Verbündete und Partner. Heute kommen die meisten Gesetze aus Brüssel und Straßburg. Europa ist wichtiger denn je. Europa bietet vor allem jungen Menschen Chancen. Mit dem Erasmus-Programm können Studierende in der gesamten EU einen Teil ihres Studiums absolvieren. Mit dem Leonardo-Programm wird insbesondere die grenzüberschreitende berufliche Bildung gefördert“, führte Lenzen aus. „Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. So waren den jungen Menschen europäische Themen wie die Migration, der Klimawandel und dem Begegnen des Extremismus besonders wichtig. Für mich war das große Interesse an der Zukunft der EU seitens der Gruppe sehr bemerkenswert“.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP Fraktion

Islam-Dialog neu ausrichten – Interreligiösen Dialog stärken

(08.05.19) Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute dem Antrag von FDP und CDU zur Neuausrichtung des interreligiösen Dialogs zugestimmt. Der integrationspolitische Sprecher, Stefan Lenzen erklärt dazu:


„Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Land – und darauf können wir stolz sein. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Die NRW-Koalition schafft mit der Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ eine Plattform, um den Dialog mit dem Islam auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Koordinierungsstelle baut auf drei Säulen: Einem Forum muslimische Zivilgesellschaft als Dialog-Plattform, einem Expertenrat als Beratungsgremium zu Fragen des muslimischen Lebens sowie einem Projektmanagement zu Themen wie Empowerment, Vernetzung und Antidiskriminierung. Die vorherige Konzentration auf meist türkische und konservativ geprägte Verbände hat die Vielfalt des Islams nicht beachtet. Dazu gehören eben auch weltoffene und liberale Akteure und Verbände. Wir wollen gerade nicht Ditib und Diyanet die Hoheit über den Islam-Dialog in NRW überlassen.

Ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen setzt nicht nur eine Auseinandersetzung innerhalb der einzelnen Konfessionen voraus, sondern auch den Dialog zwischen den Religionen. Daher wollen wir als weiteren Schritt aufbauend auf bestehende Initiativen Ansätze zur Verstärkung des interreligiösen Dialogs entwickeln. Die Vermittlung unserer freiheitlich-demokratischen Werte ist ein zentraler Bestandteil des Integrationsprozesses. Wie dies durch die Religionsgemeinschaften unterstützt werden kann, sollte Teil des neuen Islam-Dialogs sein.

Die NRW-Koalition stellt den Islam-Dialog auf neue Beine, damit endliche alle Muslime vertreten werden und sorgt mit dem interreligiösen Dialog dafür, dass NRW ein vielfältiges und friedliches Land bleibt.“

Lernerfolg durch Qualitätsverbesserungen bei den Kursen steigern

(08.05.19) Der Integrationsausschuss des Landtags NRW hat sich heute in einer Anhörung mit einem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Verbesserung der Qualität von Integrationskursen befasst. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Das Erlernen der deutschen Sprache im Integrationskurs ist erster Schritt zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe. Die Sachverständigen haben aufgezeigt, dass wir mit einer Verringerung der Gruppengrößen und einer flexibleren Handhabung der Stundenkontingente angesichts der heterogenen Voraussetzungen der Geflüchteten die Qualität der Kurse und damit auch den Lernerfolg deutlich steigern können. Dies gilt auch für eine bessere Verknüpfung mit Möglichkeiten zur Kinderbetreuung. Die Vorschläge der NRW-Koalition zeigen hier die Richtung für eine Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben auf.

Wir wollen möglichst allen geflüchteten Menschen – mit Ausnahme derer aus sicheren Herkunftsstaaten – den Zugang zu Integrationskursen öffnen. Das Land sieht zum Beispiel bei der Förderung durch die Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ keinen Ausschluss für Geflüchtete mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung vor. Eine frühzeitige Integration dieser Gruppe sollte deshalb auch mit Hilfe der Integrationskurse unterstützt werden.

Im Anschluss an die Integrationskurse spielt die Förderung konkreter Berufsfachsprache eine entscheidende Rolle für den Einstieg in Ausbildung und Arbeit. Der Einsatz ehemaliger Berufsschullehrer, Ausbilder und Prüfer könnte dazu beitragen, das Angebot an Berufssprachkursen auszubauen. Die Verknüpfung einer Einstiegsqualifizierung mit einem Berufssprachkurs wie derzeit in lokalen Projekten in Köln und Bielefeld sollte über Vereinbarung zwischen dem BAMF und der Bundesagentur für Arbeit ausgeweitet werden.“

Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau

(03.05.19) Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für 2019 veröffentlicht. Der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt: „Wie versprochen richtet das Land in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Verkehrspolitik im Land weiter neu aus. Ich begrüße, dass damit auch kommunale Bauprojekte im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren gefördert werden. Damit werden die lang erwarteten Projekte endlich umgesetzt.“

Das Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau. Im Haushalt 2019 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Gesamtzuwendung für die kommunale Straßenbauförderung von 115 Millionen Euro in 2018 auf 154 Millionen Euro deutlich angehoben. „Die Fördersätze für 2019 sind so erhöht worden, dass Kreise, Städte und Gemeinden des Landes noch stärker als bisher entlastet werden“, betont Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter. Das Jahresförderprogramm enthält 144 Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 250 Millionen Euro.

„So können wir jetzt die Straßen modernisieren bzw. ausbauen. Im Kreis Heinsberg werden insgesamt 3,47 Millionen Euro investiert. Im Kreis Düren stellt das Land 0,98 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.“

 

Maßnahmen aus dem Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019

 

Baulastträger

Vorhaben

Gesamtkosten

(Mio. €)

Zuwendungsfähige Ausgaben (Mio. €)

Zuwendungen (Mio. €)

Kreis Heinsberg

Heinsberg, Kreis

Neubau Ersatzkreisstraße 13 und Ersatzkreisstraße17, Ortsumgehung Gangelt

3,21

3,21

2,41

Geilenkirchen

Erstmaliger RStO* 01-konformer Ausbau der Von-Mirbach-Straße in Immendorf

* Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln

0,34

0,34

0,26

Selfkant

Grundhafte Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße 4, Schalbruch-Havert

0,37

0,37

0,28

Selfkant

Grundhafte Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße 4, Havert-Tüddern

0,70

0,70

0,52

Kreis Düren

Düren, Kreis

Ausbau K 16 von Frauwüllesheim bis Irresheim in Nörvenich

1,05

1,05

0,73

Niederzier

Bahnübergangssicherung Ellener Weg, Bahnstrecke Jülich-Düren, km 6,119

0,94

0,31

0,25

Austausch zum Abschlusspapier der Kohlekommission

(25.04.19) Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und in Abstimmung mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle und dem Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), Ralph Sterck, lud Bürgermeister Peter Jansen die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Erkelenz sowie die Vertreter des Kreises und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH zu einem Austausch ein. Sterck erläuterte zunächst den aktuellen Stand nach dem Abschlussbericht der sogenannten „Kohlekommission“ und – ergänzt durch Stefan Lenzen und Thomas Schnelle – die zeitliche Abfolge, um das nötige Bundes- und Landesrecht zu schaffen. Damit sollte Klarheit über die weitere Entwicklung erzielt werden, um künftig denkbare Maßnahmen konkretisieren zu können.

Nach anschließendem regen Austausch herrschte deutlicher Konsens in der Runde: Vor allem die besonders zu betrachtende und zu fördernde Entwicklung der von der Umsiedlung und dem Verbleib am späteren Tagebaurand liegenden Orte und deren Bevölkerung müsse klar heraus gestellt werden. Bürgermeister Peter Jansen dankte Stefan Lenzen besonders für seine Initiative zu diesem Treffen. Er betonte nochmals, dass der Fokus der Bundes- und Landesregierung auf den betroffenen Kommunen und deren besonders hart betroffenen Menschen in den Umsiedlungs- und Tagebaurandorten liegen muss. Ein parteiübergreifender Dialog ist hier der einzige Weg hin zu gemeinsamen Lösungen, denn es geht darum die Region für die Zukunft zu gestalten“, so Lenzen.

© Foto: Stadt Erkelenz / Sandra Schürger

Stefan Lenzen zu Gast beim KAI/DRK in Heinsberg

(16.04.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen, war zu Gast beim KAI/DRK in Heinsberg. Empfangen wurde er von der KAI-Leiterin Gülsen Litherland und dem Kreisgeschäftsführer des DRK KV Lothar Terodde zum Austausch über die Arbeit mit Flüchtlingen und sozialschwachen Menschen. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit, wie Integration von Frauen und Kindern, sowie der Bildungsweg für Schule, Arbeit und Sprache sind wichtige Säulen dieser Arbeit und werden von rund 70 Ehrenamtlern unterstützt und gefördert.

Die Arbeit des DRK ist von seinen sieben Grundsätzen geprägt. Im Sinne dieser, möchten sie den Menschen im Kreisgebiet helfen, die Hilfe gut gebrauchen können. Dies möchten sie nicht über Ethnie oder Herkunft ableiten, sondern nur über das Maß der Unterstützungsbedürftigkeit, somit richten sich die Angebote an alle Bürger. Um die Menschen zu erreichen, hat das DRK sogenannte Kristallisationspunkte gegen Armut durch Integration – kurz KAI eingerichtet. Hier organisiert sich ehrenamtliches Engagement und es  finden Begegnung und Austausch statt. Der KAI in Heinsberg hilft Migranten beim Start in Deutschland und ermöglicht die Begegnung von Einheimischen und Zugewanderten. KAI Leiterin Gülsen Litherland will „soziales Vertrauen schaffen“. Entstanden ist die Einrichtung aus der Notunterkunft in Heinsberg, die das DRK einrichtete, als die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begann. Gülsen Litherland ist davon überzeugt, dass ihr Auftrag noch lange nicht erledigt ist: „Migration ist Teil der Weltgeschichte. Die Menschen suchen nach einem besseren Leben. Wir schaffen Perspektiven“, sagt sie. „Kooperationsverträge mit anderen Organisationen helfen hier den Handlungsbedarf komplett abzudecken.“ 

„Die Kooperationen unter den Akteuren rund um das Thema Integration und Flüchtlinge sind ein guter Anfang hin zu einem kreisweiten Netzwerk. Das Kommunale Integrationszentrum ist hierbei eine zentrale Säule der Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen. Zusammen mit den Integrationsagenturen und den kommunalen Integrationsstrukturen bietet Nordrhein-Westfalen bessere strukturelle Voraussetzungen für eine gute Integrationsarbeit vor Ort als viele andere Bundesländer. Ich begrüße, dass sich das kommunale Integrationszentrum (KI) in die Strukturen vor Ort mit einpasst und flexibel die Integrationsarbeit der Kommunen unterstützt. So rege ich analog anderer Kreise und kreisfreier Städte eine jährliche Integrationskonferenz zum Austausch und Bündelung gemeinsamer Handlungsfelder der Integrationsarbeit unter Federführung des KI an“, so Stefan Lenzen MdL.


© Foto: Birgit Busch (FDP)

Wachstum, Mobilität und Innovationen für den Kreis Heinsberg

(12.04.19) Auf Einladung des Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen fand am Rande der Plenarsitzung des Landtags NRW ein Austausch mit ihm, den Landtagskollegen Bernd Krückel und Thomas Schnelle, Landrat Stephan Pusch (alle CDU) und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) statt. Im Mittelpunkt des Dialogs stand die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Heinsberg.

„Der Kreis Heinsberg steht vor einem weiteren Strukturwandel“, erklärt Thomas Schnelle (CDU). „Die Politik ist gefragt, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um Wachstum zu generieren. Wir müssen sicherstellen, dass unser Kreis auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich ist.“

„Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine besondere Herausforderung für einen ländlich geprägten Kreis. Mit modernen Mobilitätskonzepten wollen wir den Kreis fit für die Elektromobilität machen“, führt Bernd Krückel (CDU) aus. „Wir verbessern die Mobilität im Kreis und setzen gleichzeitig ein kraftvolles Zeichen für den Klimaschutz.“

„Mit der vom Kreistag beschlossenen Digitalstrategie und der Errichtung des Masterstudiengangs ‚Digital Transformation Management‘ in Geilenkirchen hat der Kreis zukunftsorientierte und innovative Projekte vorzuweisen. Mit diesen und weiteren Vorhaben wollen wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“, erläutert Stefan Lenzen (FDP).

Landrat Stephan Pusch zeigte sich mit dem Gespräch zufrieden: „Unser Kreis steht vor großen Herausforderungen. Deshalb ist der Dialog zwischen Landes- und kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung.“

© Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Seenotrettung – eine humanitäre Verantwortung

(10.04.19) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattierte der Landtag über die Seenotrettung. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärte dazu: 

„Das internationale Seerecht ist in der Frage der Seenotrettung unmissverständlich. Die Rettung hilfsbedürftiger Menschen auf See ist eine Verpflichtung aller Schiffe und deren Besatzung. Leben zu retten, ist eine humanitäre Verantwortung. Aber neben der Rettung ist auch die Bekämpfung von Ursachen der Seenot eine Verpflichtung.

Ein wesentlicher Aspekt sind dabei die kriminellen Schleusernetzwerke. Diese müssen entschieden bekämpft werden. Wir dürfen Menschen nicht Schmugglern überlassen, die aus der Not der Betroffenen Profit schlagen und sie in überfüllte, nicht hochseetüchtige Boote setzen.

Wir müssen zwischen der kalkulierten Ausnutzung zivilen Engagements durch die Schleuser und der humanitären Seenotrettung klar differenzieren. In diesem Sinne bedeutet die Überlassung der Seenotrettung durch private oder gemeinnützige Organisationen keine Lösung, sondern eine Flucht vor Verantwortung der europäischen Staatengemeinschaft. Deshalb brauchen wir endlich einen gemeinsamen europäischen Ansatz.

Wir müssen die europäischen Grenzen schützen oder besser noch, anfangen von einer einzigen europäischen Grenze zu sprechen. Dazu muss FRONTEX zu einem EU-Grenzschutzsystem mit echten Hoheitsrechten und einer Einsatzstärke von 10.000 Personen ausgebaut werden. Die Einstellung der SOPHIA-Operation ist hingegen der falsche Weg und eine Beobachtung aus der Luft ist geradezu zynisch.

Mit einem echten Einwanderungsgesetz können legale und sichere Wege nach Europa und Deutschland für qualifizierte Migranten geschaffen werden. Für politisch oder anderweitig Verfolgte sowie Kriegsflüchtlinge steht weiterhin das Asylsystem offen.

Die Bekämpfung des Schleuserwesens, die Schaffung von Perspektiven in den Herkunftsländern, menschenwürdige Unterbringung und Versorgung in den Transitländern, ein Einwanderungsgesetz, die Schaffung legaler und sicherer Wege sowie ein europäisches Asylsystem sind somit beste Voraussetzungen, Einsätze von Seenotrettern seltener zu machen.“

Stefan Lenzen MdL: Seenotrettung - eine humanitäre Verantwortung
190410.Rede zur Seenotrettung.pdf
Adobe Acrobat Dokument 127.5 KB