GFG 2020: Mehr Landesmittel für die Kommunen

(07.11.19) Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2020 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr die Summe von rund 12,8 Milliarden Euro. Dies ist der vom NRW-Kommunalministerium veröffentlichten ersten Modellrechnung zu entnehmen. Damit erhalten die Gemeinde und Gemeindeverbände gegenüber dem Jahr 2019 etwa 438 Millionen Euro mehr.

 

„Die aktuellen Zahlen zeigen, NRW stärkt die Kommunen. Der Kreis Heinsberg erhält über sechs Millionen Euro mehr und der Kreis Düren über 4,5 Millionen Euro mehr an Landeszuweisungen können u.a. Investitionen in Schule, Sport und Infrastruktur getätigt werden“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch Mitglied des Kommunalausschusses ist. Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. „Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Lenzen weiter. 

 

„Die schwarz-gelbe NRW-Koalition ist angetreten, die Städte und Gemeinden finanziell zu stärken. Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes an der Körperschaft-, der Einkommens- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder ‚echten’ 23 Prozent. Das ist eine deutliche finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden.“

 

Kreis Heinsberg

 

Gesamtzuweisungen 2020 gem. 1. Modellrechnung

Veränderung ggü. 2019

Erkelenz

15.136.756,63 €

+ 4.304.269 €

Gangelt

3.766.116,84 €

+ 1.183.611 €

Geilenkirchen

14.484.097,27 €

+ 935.769 €

Heinsberg

15.869.904,40 €

- 2.284.973 €

Hückelhoven

32.702.465,41 €

+ 1.806.407 €

Selfkant

5.161.895,42 €

+ 531.614 €

Übach-Palenberg

7.985.415,57 €

- 995.750 €

Waldfeucht

3.454.131,13 €

- 240.235 €

Wassenberg

13.036.747,57 €

+ 998.157 €

Wegberg

9.872.642,68 €

- 101.013 €

Kreis Heinsberg Gesamt

121.470.172,92 €

6.137.856 €

 

 

Kreis Düren

 

Gesamtzuweisungen 2020 gem. 1. Modellrechnung

Veränderung ggü. 2019

Aldenhoven

9.283.889,54 €

+ 156.197 €

Düren

85.453.276,95 €

+ 847.732 €

Heimbach

2.807.157,07 €

- 190.098 €

Hürtgenwald

3.690.439,81 €

+ 464.518 €

Inden

1.012.374,67 €

+ 23.719 €

Jülich

14.885.901,40 €

+ 4.648.800 €

Kreuzau

1.709.259,28 €

- 3.012.860 €

Langerwehe

6.814.094,01 €

- 1.360.161 €

Linnich

2.080.062,86 €

+ 346.878 €

Merzenich

3.220.354,02 €

+ 256.837 €

Nideggen

4.310.365,30 €

+ 684.030 €

Niederzier

3.763.002,13 €

+ 2.194.334 €

Nörvenich

4.514.882,99 €

+ 468.791 €

Titz

1.873.556,14 €

- 571.137 €

Vettweiß

3.770.272,18 €

- 419.799 €

Kreis Düren Gesamt

149.188.888,35 €

+ 4.537.781 €

Mit Christian Mangen MdL bei der Polizei in Linnich

(05.11.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, besuchte gemeinsam mit Christian Mangen, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, und dem Linnicher FDP-Vorsitzenden Patrick L. Schunn die hiesige Niederlassung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und das Büro des Bezirkspolizisten. 

 

Beim LZPD erhielten die liberalen Gäste einen kleinen Einblick in die vielfältige Arbeit am Linnicher Standort. Neben der Erstellung der Dienstausweise, werden in Linnich u.a. die Dienstwaffen der Polizistinnen und Polizisten gewartet. Ein Schwerpunkt bildet die Werkstatt für Polizei-Fahrzeuge. Diese werden hier für den Einsatz ausgestattet oder bei Beschädigungen wieder instandgesetzt. 

 

Bis zum Jahr 2021 sollen die bisherigen Dienstfahrzeuge durch neue, geräumigere und damit für den Einsatz tauglichere Wagen ersetzt werden. Insgesamt wurden 2.200 Fahrzeuge angeschafft. Ein Teil dieser Fahrzeuge landet in Linnich und wird auf den Dienst vorbereitet. Die Freien Demokraten konnten sich vor Ort von den neuen Einsatzwagen einen Eindruck verschaffen. Besonders stolz ist die LZPD-Niederlassung Linnich auf die hauseigene Entwicklung der Hundeboxen. „Jetzt bekommen unsere Beamtinnen und Beamten die Fahrzeuge, die sie selbst schon getestet und für gut befunden haben“, freut sich Christian Mangen.

 

Im Anschluss an die Besichtigung des LZPD tauschen sich die Liberalen mit der örtlichen Polizei aus. Eine besondere Aufgabe des Bezirkspolizisten liegt im Kontakt mit dem Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Linnich verfügt derzeit über einen Bezirkspolizisten. Das Dienstfahrzeug wird in Kooperation mit dem Aldenhovener Bezirkspolizisten genutzt. „Die NRW-Koalition hat sich auf den Weg gemacht, die Polizei besser auszustatten – technisch und personell“, so Mangen. „Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht. Diese stehen natürlich nicht sofort zur Verfügung, sondern erst nach Abschluss ihrer Ausbildung. Wir setzen darauf, dass die Stellenerhöhung sind auch im ländlichen Raum niederschlägt. Zudem öffnen wir den Polizeidienst wieder für Realschüler.“

 

Seit 2018 werden landesweit jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt. „Ich freue mich, dass auch die Polizei im Kreis Düren das Angebot nutzt. Damit entlasten wir unsere Polizisten von bürokratischer Arbeit. Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße und weniger hinter dem Schreibtisch“, führt Stefan Lenzen aus. 

 

„Die Polizei gehört zu Linnich. Der Verlust der Bereitschaftspolizei und der Polizeischule war für Linnich schmerzhaft. Mit LZPD und dem neu entstehenden Regionalen Trainingszentrum wird die Polizei-Tradition erhalten“, so Schunn. „Ein Bezirkspolizist statt früher drei für das gesamte Stadtgebiet darf kein dauerhafter Zustand bleiben. Mehr Polizistinnen und Polizisten in NRW, muss auch zu einer personellen Stärkung in Linnich führen. Zudem sollte über eine Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt nachgedacht werden.“

Besuch bei der Ausbildungsstätte Sanitär-Heizung-Klima

(05.11.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Heinsberg Dr. Michael Vondenhoff und die Vertreter der FDP-Erkelenz waren zu Gast bei der überbetrieblichen Ausbildungsstätte Sanitär-Heizung-Klima der Kreishandwerkerschaft Heinsberg in Erkelenz- Bellinghoven.

 

Die Ausbildungsstätte für Anlagenmechaniker/in Sanitär-Heizung-Klima in Bellinghoven wird von dem Ausbildungsmeister-SHK Markus Küppers geleitet. Nach einer Lehrzeit von drei bis dreieinhalb Jahren im Rahmen des „dualen Systems“, findet eine Prüfung statt, durch die der Lehrling zum Gesellen/zur Gesellin (Facharbeiter/in) wird. Berufsinhalte, die über das hinausgehen, was ein üblicher Handwerksbetrieb den Auszubildenden bieten kann, werden in den überbetrieblichen Kursen der handwerkseigenen Bildungsstätten vermittelt. Bei einem Rundgang durch die einzelnen Abteilungen der Bildungsstätte erklärte Herr Küppers die einzelne Arbeitsbereiche. Der liberale Abgeordnete nahm sich viel Zeit und informierte sich intensiv über die Arbeit bei den Auszubildenden. Dabei ließ er sich einzelnen Arbeitsschritte erklären. 

 

„Wir setzen auf eine stärkere digitale Ausstattung, die alle Fachbereiche abdeckt. Die Ausstattung aller Lehrräume mit Smartboards, würde das Arbeiten deutlich erleichtern“, führt Küppers aus. Bisher verfügt die Bildungsstätte nur über ein mobiles Smartboard, das von Raum zu Raum gebracht werden muss. 

 

„Im Rahmen des Modernisierungspakets wird das Land NRW seine Fördermittel für die überbetriebliche Bildungsstätten (ÜBS) auf 8 Millionen Euro jährlich verdoppeln“, erklärt Lenzen. Zusammen mit der Bundesförderung und den Eigenmitteln aus Handwerk und Industrie stehen so jährlich 40 Millionen Euro Investitionsmittel für die berufliche Bildungsinfrastruktur zur Verfügung.  „Die NRW-Koalition will die ÜBS für die nächsten zehn Jahre zukunftsfest machen. Der Modernisierungspakt ist dabei ein erster Schritt. Denn: Um junge Menschen für die duale Ausbildung zu begeistern und zu qualifizieren, braucht es top ausgestattete Ausbildungsstätten.“

FZJ-Besuch: Energie, Künstliche Intelligenz und Kinder im Blick

(04.11.19) Das Forschungszentrum Jülich erhielt kürzlich Besuch von drei Abgeordneten der Freien Demokraten. Die Dürener Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke und der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren Stefan Lenzen informierten sich vor Ort über die Zukunftsthemen Künstliche Intelligenz, Energie und frühkindliche Bildung. Für den FDP-Kreisverband Düren nahm deren stellvertretender Vorsitzender Patrick L. Schunn an dem Termin teil.

 

Mit dem Vorstandsmitglied Prof. Dr. Sebastian M. Schmidt sowie zwei Wissenschaftlern aus dem Institut für Neurowissenschaft und Medizin bzw. dem Peter-Grünberg-Institut erörterten die Liberalen aktuelle Forschungsprojekte zur Künstlichen Intelligenz (KI). Schmidt betonte dabei, dass die KI Anwendungsmöglichkeiten bieten wird, die wir uns heute noch nicht vorstellen könnten. „Künstliche Intelligenz ermöglicht ungeahnte Chancen. In der Medizin kann sie dabei helfen, komplexe und schwerwiegende Operationen zu vereinfachen und das Leben von Betroffenen zu verbessern“, zog Katharina Willkomm ihr Fazit aus der Diskussion.

 

Im Anschluss an den Austausch besuchten die Gäste die Kindertagesstätte ‚Kleinen Füchse’. An der noch recht neuen Kita werden derzeit 133 Kinder in acht Gruppen betreut. Wie die kaufmännische Leiterin der ‚Kleinen Füchse’, Mareike Heuser, ausführte, sei der Bedarf an Plätzen deutlich höher. Die Warteliste führt über 100 Kinder. „Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird die NRW-Koalition durch die Erhöhung und Dynamisierung der Kindpauschale für eine verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit der Kitas sorgen. Wir geben den Kommunen eine Platzausbaugarantie und ermöglichen flexiblere Öffnungszeiten, die gerade berufstätigen Eltern entgegen kommt“, führte Marcel Hafke, der auch Sprecher für Kinder und Familie ist, aus.

 

Zum Abschluss des Besuchstermins stand ein Austausch mit Dr. Stefan Kasselmann, Projektmanager des Living Lab Energy Campus (LLEC), auf dem Programm. Mit dem LLEC wird das Forschungszentrum zu einem Reallabor für die Umwandlung, Speicherung und Verteilung aller Formen von Energie. Unter Nutzung verschiedenster Daten, wie Wettervorhersagen und Raumnutzungen, soll die Energieeffizienz der FZJ-Gebäude verbessert werden: wann brauche ich in welchem Gebäude/Raum wie viel Energie? Vor Ort wird unter anderem mit Photovoltaik und LOHC-Technologie (Wasserstoffspeicherung) Energie erzeugt. Die Forschungsergebnisse sollen langfristig auch außerhalb des FZJ Anwendung finden. „Die Energiewende gelingt nur mit Forschung, Innovation und Technologieoffenheit. Der LLEC kann Möglichkeiten aufzeigen, wie wir – auch als Privathaushalte – in Zukunft Energie besser speichern und nutzen können. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Schutz unseres Klimas“, schildert Stefan Lenzen seine Eindrücke. 

 

„Im Forschungszentrum Jülich hat der Kreis Düren nicht nur einen der größten Arbeitgeber der Region, sondern auch einen wichtigen Player in der nationalen und internationalen Forschungslandschaft. Umso wichtiger ist die Anbindung an die Bahnstrecke Aachen-Mönchengladbach-Düsseldorf durch den Lückenschluss Linnich-Baal“, so Patrick L. Schunn.

 

© Hanna Buschan, FZJ. V.l.n.r.: Mareike Heuser, Patrick Schunn, Katharina Willkomm MdB, Marcel Hafke MdL, Stefan Lenzen MdL

Mit Christian Mangen bei der Polizeiwache Erkelenz Ost

(04.11.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, Christian Mangen, Mitglied im Innenausschuss des Landtags und der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Wolfgang Orth, waren zu Gast bei der Polizeiwache Erkelenz Ost

 

Erster Polizeihauptkommissar Arno Sieberichs und sein Stellvertreter Polizeihauptkommissar Stephan Keller tauschten sich mit den beiden Abgeordneten über die Herausforderungen der Polizeiarbeit aus. Anschließend besichtigten sie die 2016 erbaute Polizeiwache in Erkelenz Ost. Hierbei wurde klar, dass eine vernünftige personelle und technische Ausstattung der Polizei die effektivste Waffe im Kampf gegen Kriminalität ist.

 

„Die NRW-Koalition ist angetreten Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Mehr Sicherheit schaffen wir nicht durch den Ruf nach neue Gesetze, sondern durch eine gute technische und personelle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte“, so Lenzen. „Daher freue ich mich, dass die Polizei NRW nun auch neue Fahrzeuge erhält, die technisch top ausgestattet sind und ausreichend Platz für den Einsatz bieten.“ 

 

Bei der Führung durften die beiden Abgeordneten sich von der neuen Ausrüstung, wie Westen und die ballistischen Helmen ein Bild machen. Die Schutzwesten und Helme sollen für mehr Sicherheit der Polizisten sorgen.

 

„Mit Regierungsantritt 2017 hat die NRW-Koalition die personelle Ausstattung der Polizei verbessert. Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht. Seit 2018 stellen wir jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten neu ein, um die Polizisten von bürokratischer Arbeit zu entlasten. Wir werden auch den Polizeidienst wieder für Realschüler öffnen“, ergänzte Mangen.

Gesamtschule Eschweiler zu Gast im Landtag NRW

(29.10.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte Schülerinnen und Schüler eines Sozialwissenschafts-Kurses der Gesamtschule Eschweiler im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Landtagsbesuch fand auf Vermittlung der Liberalen Frauen um Andrea Wolff (Bezirksvorsitzende Aachen) und Dagmar Göbbels (Kreisvorsitzende Aachen-Land) statt. Zunächst lernten die Schülerinnen und Schüler das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Im Anschluss diskutierten sie mit dem Landtagsabgeordneten.

 

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen, den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten, die Rentenkonzepte der Parteien sowie die Schulsituation vor Ort. „Die Wahl in Thüringen, besonders unser Ergebnis, zeigt: Jede Stimme zählt. Die Stärkung der politischen Ränder ist dagegen erschreckend“, erklärt Lenzen. 

 

Im Anschluss an die Diskussion besuchte die Gruppe noch das Haus der Parlamentsgeschichte, wo sie einen Einblick in die Geschichte des nordrhein-westfälischen Landtags von der Gründung 1946 bis heute erhielten.

Land NRW stärkt Integrationsarbeit vor Ort

(14.10.19) Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte: 

 

"Die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land standen und stehen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit vor großen Herausforderungen. Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2019 die Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale in voller Höhe von 432,8 Millionen Euro beschlossen, nachdem 2018 in einem ersten Schritt bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Dies ist ein wichtiges Signal des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort. Die unbürokratische Verteilung nach den unterschiedlichen Belastungen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen wird dabei fortgesetzt. 

 

So werden die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg in diesem Jahr 5.295.045 Euro aus der Integrationspauschale erhalten, die Kommunen im Kreis Düren erhalten 4.315.519 Euro. Dem Kreis Heinsberg werden 767.118,09 Euro und dem Kreis Düren 625.209,73 Euro zur Verfügung gestellt. Damit haben die Koalitionsfraktionen die zusätzlich entstandenen Aufgaben der Kreise bei der Koordinierung im kreisangehörigen Raum berücksichtigt. Mit diesen Mitteln stärken wir die Integration vor Ort.“

 

Kreis Heinsberg

Gebietskörperschaft

Auszahlungsbetrag

Erkelenz

971.424 €

Gangelt

318.440 €

Geilenkirchen

534.033 €

Heinsberg, Kreis

767.188,09 €

Heinsberg, Stadt

954.061 €

Hückelhoven

963.956 €

Selfkant

231.431 €

Übach-Palenberg

517.876 €

Waldfeucht

224.146 €

Wassenberg

380.272 €

Wegberg

199.406 €

Gesamt (Städte, Gemeinden und Kreis)

    6.062.163,09 €

 

 

Kreis Düren

Gebietskörperschaft

Auszahlungsbetrag

Aldenhoven

278.059 €

Düren, Kreis

625.209,73 €

Düren, Stadt

1.117.842 €

Heimbach

120.568 €

Hürtgenwald

173.985 €

Inden

133.522 €

Jülich

628.418 €

Kreuzau

199.397 €

Langerwehe

227.532 €

Linnich

231.485 €

Merzenich

185.573 €

Nideggen

180.904 €

Niederzier

250.969 €

Nörvenich

213.862 €

Titz

171.513 €

Vettweiß

202.090 €

Gesamt (Städte, Gemeinden und Kreis)

4.940.729,73 €

1000x1000: Vereine erhalten zusätzliches Geld

(14.10.19) Das diesjährige Fördervolumen für das Programm „1000X1000“ stockt die Landesregierung einmalig um rund 2,4 Millionen Euro auf über 4,4 Millionen Euro auf. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich über eine Gesamtfördersumme in Höhe von 54.000 € (Kreis Heinsberg) bzw. 84.000 € (Kreis Düren).

 

„Die direkte Vereinsförderung ist ein wichtiges Standbein im Breitensport. Mit der einmaligen Fördersumme des Landes für das Programm „1000X1000“ von mehr als 4,4 Millionen Euro in diesem Jahr können alle Förderanträge, die gestellt wurden bedient werden. Damit erhält die gesamte Sportvereinslandschaft ein beflügelndes starkes Signal ", betont Lenzen.

 

Die direkte Vereinsförderung an der Vereinsbasis vor Ort bedarf Anerkennung und Wertschätzung. "Die direkte Vereinsförderung kommt insbesondere beim sportlichen Nachwuchs, bei den Kindern und Jugendlichen unmittelbar zum Tragen", sagt Lenzen.

 

Durch den außerplanmäßigen Zusatzförderbetrag mit einer Rekordsumme in Höhe von 2,4 Millionen Euro können weitere Investitionsvorhaben im Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung realisiert werden.

Wir machen Nordrhein-Westfalen sicherer

(11.10.19) Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erhält eine neue Streifenwagenflotte. Die bisherigen Fahrzeuge des Modells BMW 3er werden durch Autos der Modelle Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito ersetzt. Damit verfügt die Polizei erstmals über eine Mischung aus zwei verschiedenen Fabrikaten. Insgesamt werden 2.200 Fahrzeuge angeschafft. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen machte sich am Rande des Plenums selbst ein Bild von den neuen Einsatzfahrzeugen.

 

„Die NRW-Koalition ist angetreten Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Mehr Sicherheit schaffen wir nicht durch dauerhafte Gesetzesverschärfungen, sondern durch eine gute technische und personelle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte“, so Lenzen. „Daher freue ich mich, dass die Polizei NRW nun auch neue Fahrzeuge erhält, die technisch top ausgestattet sind und ausreichend Platz für den Einsatz bieten.“

 

Neben neuen Fahrzeugen wird die nordrhein-westfälische Polizei sukzessive mit Smartphones ausgestattet. Damit soll die Polizei NRW im Bereich der mobilen Kommunikation die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands werden. Seit September 2018 werden die Streifenwagen mit insgesamt 5.000 ballistischen Schutzhelmen ausgestattet. Die Helme sollen für mehr Sicherheit der Polizisten sorgen. 

 

Darüber hinaus hat die NRW-Koalition mit Regierungsantritt 2017 die personelle Ausstattung verbessert. Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht. Zudem werden seit 2018 jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt, um die Polizisten von bürokratischer Arbeit zu entlasten.

 

„Die Polizistinnen und Polizisten setzen sich jeden Tag für unsere Sicherheit ein. Respekt, eine gute technische Ausstattung und ausreichend Kolleginnen und Kollegen, um die Arbeit zu bewältigen, sind das Mindeste, was wir ihnen schulden“, erklärt Lenzen.

 

© Foto: Polizei NRW

Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen

(11.10.19) Am heutigen Freitag erhielten zehn Kommunen aus den Kreisen Heinsberg und Düren einen Bescheid über Fördermittel aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier 2019‘. Der FDP-Landtagsageordnete für die beiden Kreise, Stefan Lenzen, freut sich über die zusätzlichen Mittel für die Kommunen: „Mit den Gelder können die Städte und Gemeinden nun ihre Vorhaben in die Tat umsetzen.“

 

Im Rande des Plenums sprach Lenzen mit Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) über die Förderung in den beiden Kreise. „Die NRW-Koalition hat eine Trendwende für den ländlichen Raum eingeleitet. Dies haben wir auch unserer Ministerin und der guten Zusammenarbeit in der Koalition zu verdanken. Die Gelder fließen nun nicht nur an die Großstädte, sondern vermehrt auch an die kleinen und mittleren Kommunen auf dem Land“, erklärt Lenzen, der Mitglied des Kommunalausschusses ist. Dafür sprächen auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020, welches derzeit vom Landtag beraten wird, das Heimatförderprogramm sowie das Dorferneuerungsprogramm.

 

„Wir arbeiten weiter daran, den ländlichen Raum zu stärken. Mit der Bundes- und Landesförderung aus dem Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier‘ sorgen wir dafür, dass das soziale Leben in den Städten und Gemeinden gestärkt wird. Fast 14 Millionen Euro fließen in die Kreise Düren und Heinsberg, um u.a. Projekte für Kinder, Jugendliche und den Sport voranzubringen“, so Lenzen.