(21.04.20) Das NRW-Verkehrsministerium hat heute die Gewinner des Wettbewerbs ‚Fußverkehrs-Check’ bekannt gegeben. Beworben hatten sich 37 Kommunen aus dem ‚Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW’. Unter den zwölf Gewinnern ist die Gemeinde Kreuzau. 

Der Fußverkehrs-Check besteht aus mehreren Bausteinen. Kernstück sind Begehungen, bei denen den Teilnehmern vor Ort die Gelegenheit gegeben wird, Probleme und Sichtweisen auszutauschen und neue Ideen und Lösungsansätze zu diskutieren. Darauf folgen eine Stärken-Schwächen-Analyse und die Erstellung eines Maßnahmenplans mit Prioritäten.  Der Plan wird gemeinsam durch Bürger und Experten erarbeitet. 

„Gehen ist wohl die ursprünglichste Fortbewegungsmöglichkeit. In der Stadt- und Verkehrsplanung spielt sie häufig eine untergeordnete Rolle“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren, aus. „Ziel des Fußverkehrs-Checks ist, Gehwege attraktiver und sicherer zu machen. Ich freue mich, dass mit Kreuzau auch eine Kommune aus dem Kreis Düren unter den Wettbewerbsgewinnern ist.“

(17.04.20) Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. In diesem Jahr startet das ‚Kommunale Integrationsmanagement’. Als ersten Schritt fördert das Land 200 zusätzliche halbe Personalstellen im Umfang von fünf Millionen Euro zur Stärkung der kommunalen Ausländer- und Einwanderungsbehörden. Der Kreis Heinsberg erhält daraus 50.000 Euro für zwei halbe Stellen, der Kreis Düren 75.000 Euro für drei halbe Stellen und die Stadt Düren 25.000 Euro für eine halbe Stelle..

„Die NRW-Koalition will damit die Kreise bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen vor Ort unterstützen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen wollen wir ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen einrichten. So können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreichen. Zudem wollen wir die Kreise bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte und der Förderung gut integrierter Menschen, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, unterstützen“, führt der Heinsberg FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen dazu aus. 

(17.04.20) Das NRW-Verkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 vorgestellt. Im Rahmen dessen werden Landstraßen saniert und repariert sowie Geh- und Radwege saniert. Mit dem Haushalt 2020 wurden die Mittel dazu auf 185 Millionen Euro erhöht. „Dies sind fast 58 Millionen Euro mehr als noch 2017 bei Regierungsübernahme“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. 

Im Kreis Düren stehen in diesem Jahr acht Maßnahmen zur Umsetzung an, im Kreis Heinsberg sind es vier. „Die NRW-Koalition sorgt für bessere Straßen und mehr Sicherheit. Im kommenden Jahr sollen die Mittel für Erhaltungsmaßnahmen noch weiter steigen. Zwei Maßnahmen aus Düren (L 25 zw. Düren-Gürzenich und Schevenhütte) und Kreuzau (L 249 Kreuzau bis Niederau) sind schon jetzt fest für 2021 eingeplant. Wir haben die Straßen in der Region auf dem Schirm und bringen sie wieder auf Vordermann“, so Lenzen. Weitere Projekte für das kommende Jahr sollen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. 

Kreis Düren

Kreis Heinsberg

(16.04.20) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Sportschützenclub Drove (Kreuzau) und der Tennisclub Nörvenich jetzt 29.777 Euro in die Sportinfrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Lenzen.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

(14.04.20) Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das sog. Pandemiegesetz beschlossen. Vor Ostern stellten Ministerpräsident Armin Laschet und das Forschungsteam um Prof. Dr. Hendrik Streeck die ersten Zwischenergebnissen zur Heinsberg-Studie vor. „Die Zahlen aus Heinsberg lassen hoffen, dass der Höhepunkt überschritten ist“, so Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter. „Eine sofortige Rückkehr zum normalen Alltag wäre allerdings verantwortungslos. Dies kann nur schrittweise und unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln erfolgen. Dann können auch demnächst wieder kleine Geschäfte öffnen“.

Mit einem Sofortprogramm unterstützt die Landesregierung Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler mit finanziellen Zuschüssen. „Das Programm läuft. Es wird gut angenommen und die Anträge – das unterscheidet uns von anderen Bundesländern – werden schnell bearbeitet. Mit dem Programm wollen wir Härten abfangen. Dies darf kein Dauerzustand werden. Die NRW-Landesregierung wird sicherstellen, dass einerseits Ansteckungsrisiken weiter minimiert, aber auch andererseits keine existentiellen Schäden durch Maßnahmen, die nicht zwingend notwendig sind, verursacht werden.“ Aufgrund von Fake-Seiten mit gefälschten Antragsformularen ist die Auszahlung der Soforthilfen kurzzeitig gestoppt worden. Eine Antragstellung ist demnächst wieder über soforthilfe-corona.nrw.de möglich.

Das heute beschlossene Pandemiegesetz traf im Vorfeld auf deutliche Kritik, auch aus den Reihen der Freien Demokraten. Das Gesetz wurde befristet und läuft am 31. März 2021 aus. Die zuvor angedachte Zwangsverpflichtung für medizinisches Personal entfällt. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den Gesetzentwurf so abzuändern, dass unsere Kritik berücksichtigt wurde und auch die demokratische Opposition das Gesetz mittragen konnte. Wir müssen in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Bürgerrechte, Berufsfreiheit und die Rechte des Parlaments müssen dabei gewahrt bleiben. Dafür haben wir Freie Demokraten gesorgt. Wir haben jetzt ein ausgewogenes Gesetz beschlossen.“

(08.04.20) Das Dorferneuerungsprogramm 2020 startet mit 270 Ideen in 133 Dörfern in ganz Nordrhein-Westfalen. Dafür stehen rund 24,8 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mitteilt. „Im Kreis Heinsberg werden neun Projekte mit rund 1,7 Millionen Euro und im Kreis Düren 14 Projekte mit rund 1,8 Millionen Euro gefördert. Das sind etwa 630.000 Euro (HS) bzw. 1,3 Millionen Euro (DN) mehr als im vergangenen Jahr“, freut sich FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen.

Das Land fördert unter anderem Umbau, Sanierung und Erneuerung von Gemeinschaftshäusern, Fassadensanierungen oder die Gestaltung von Dorfplätzen und Parkanlagen. „Das Dorferneuerungsprogramm ist gerade in der aktuellen Situation ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die NRW-Koalition zeigt, wir lassen die Städte und Gemeinden nicht alleine“, so Lenzen, der auch Mitglied des Bau- und Kommunalausschusses des Landtags ist.

(01.04.20) Das Land NRW will mehr Wohnraum schaffen und hat seit Amtsantritt der schwarz-gelben NRW-Koalition mehrere Maßnahmen ergriffen, um Bauen zu erleichtern und attraktiver zu machen. Dazu gehören die Änderung der Landesbauordnung und die finanzielle Stärkung des Wohnraumförderprogramms. Die Initiative ‚Bauplan-Beschleuniger’ geht nun an den Start, um die Bauleitplanung in den Kommunen zu beschleunigen. Durch Rahmenverträge sollen Bau- und Planungsprozesse zügiger umgesetzt werden können. Die Landesregierung stellt dafür 750.000 Euro zur Verfügung.

Kommunen benötigen für ihre Bauleitplanung eine Vielzahl an Fachgutachten im Bereich des Arten-, Immissions-, Boden und Klimaschutzes sowie Fachgutachten etwa zu Verkehr, Einzelhandel oder Störfallbetrieben. „Mit der Rahmenvertragsinitiative können sie künftig auf einen gesicherten Expertenpool für Planungs- und Gutachterleistungen zurückgreifen. Das NRW-Bauministerium finanziert dabei alle Schritte zur Vereinbarung der Rahmenvertragspartnerschaften“, freut sich Stefan Lenzen, Mitglied des Bauausschusses des Landtags.

Die Landesregierung will erreichen, dass die Verwaltungen Planungen, Gutachten und Leistungen bei der Bauleitplanung schon mit enorm reduziertem Aufwand direkt beauftragen können und dabei auf verlässliche Dienstleister zurückgreifen können. „Weniger Bürokratie und mehr Beinfreiheit für die Kommunen werden für schnellere Verfahren im Wohnungsbau sorgen“, ist Lenzen überzeugt. „Die Erhöhung der Mittel für die Wohnraumförderung auf jährlich 1,1 Milliarden Euro leistet ebenfalls einen spürbaren Beitrag für die Schaffung von Wohnraum“. Dem Kreis Heinsberg wurden in den letzten beiden Jahren davon rund 15 Millionen Euro (2018: 6.827.000 Euro; 2019: 8.393.000 Euro) zugewiesen. In diesem Jahr werden ebenfalls Mittel in dieser Größenordnung für Modernisierung, Mietwohnungsbau und Schaffung von Wohneigentum erwartet. „Die NRW-Koalition setzt in der Krise ein klares Signal für die Bauwirtschaft im Kreis Heinsberg. Mit der Schaffung neuen Wohnraums sorgen wir zudem für eine Entspannung am Wohnungsmarkt.“

(01.04.20) Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Soforthilfeprogramm für Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Künstler aufgelegt. Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und den Offenen Ganztag werden landesweit für April erlassen. „Die Krise trifft aber auch die Städte und Gemeinden. Wenn Steuereinnahmen und Beitragszahlungen ausbleiben, die laufenden Kosten aber bleiben, entsteht eine Lücke“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses des NRW-Landtags. „Diese Lücke könnte zu weniger Investitionen in Schule und Infrastruktur oder zu einer geringeren Förderung von Vereinen führen.“

Das Landeskabinett hat am Dienstag beschlossen, ein Kommunalschutz-Paket zu erarbeiten. Dieses soll die Möglichkeit von Liquiditätskrediten mit längeren Laufzeiten, die Unterstützung von finanzschwachen Stärkungspakt-Kommunen, die Erleichterung des kommunalen Vergaberechts, die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur und öffentlicher Krankenhäuser sowie Finanzmittel aus dem Rettungsschirm beinhalten.

„Die NRW-Koalition hat seit 2017 die Städte und Gemeinden gestärkt und finanziell entlastet. Jetzt in der Krise werden wir die Kommunen mit ihren Herausforderungen nicht alleine lassen“, so Lenzen abschließend.

(26.03.20) Die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule werden im Monat April ausgesetzt, das hat Familienminister Joachim Stamp heute mitgeteilt. "Es ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW und auch hier vor Ort, dass die Politik sie in der Krise nicht alleine lässt", sagt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. 

Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert. "Die Herausforderungen der Familien sind in diesen schwierigen Tagen immens. Zu den Sorgen um die eigene Gesundheit kommen der veränderte Alltag und wirtschaftliche Unsicherheiten und vieles mehr. Wenigstens eine finanzielle Belastung können wir den Familien mit dem Aussetzen des Elternbeitrags abnehmen", zeigt sich Lenzen erleichtert.

(24.03.20) Der Landtag NRW hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Die Mittel stehen für Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zur Verfügung. Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) begrüßen die Entscheidung. 

„Die NRW-Koalition spannt einen Rettungsschirm in nie dagewesener Größenordnung. Mit Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen wollen wir die Liquidität der Unternehmen in unserem Land sicherstellen. Wir werden auch die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen aus Null setzen“, erklärt Bernd Krückel, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. 

„Die Coronakrise trifft mit voller Wucht auf die Wirtschaft“, führt Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, aus. „NRW unterstützt die Unternehmen zusätzlich zu den Maßnahmen im Bund. Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende werden Zuschüsse aus einem Landesprogramm beantragen können. Das Gründerstipendium soll verlängert werden. Das Programm ‚Mittelstand innovativ’ wird neu und besser ausgestattet. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen werden wir die Unternehmen stützen und Arbeitsplätze sichern.“

„Viele Städte und Gemeinden lassen die Unternehmen nicht alleine. Sie stunden die Grundbesitzabgaben und Gewerbesteuer“, führt Thomas Schnelle aus. „Als NRW-Koalition werden wir die Kommunen auch weiterhin nicht im Stich lassen. Mit der Städtebauförderung, dem Dorferneuerungsprogramm und den anderen Förderprogrammen stellen wir kommunale Investitionen sicher. Davon profitiert in einem erheblichen Maße die regionale Wirtschaft.“ 

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle sehen in der Bewältigung der Coronakrise eine Gemeinschaftsaufgabe. „Unser Kreis Heinsberg ist von der Krise besonders betroffen. Hier gilt es in erster Linie die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Gleichzeitig gilt es die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, damit aus der Gesundheitskrise keine nachhaltige Wirtschaftskrise wird. Hier sind Europa, Bund, Land und Kommunen gefragt.

Der NRW-Rettungsschirm stellt dabei nur eine Säule der Wirtschaftshilfen für die Bürgerinnen und Bürger da, ergänzend zu den 500 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen auf Bundesebene und den gelockerten Regeln zu staatlichen Hilfen auf EU-Ebene. Zudem werden weitere Maßnahmen folgen, die dieser dynamischen Lage immer wieder angepasst werden, da derzeit niemand weiß, was in den kommenden Monaten auf uns zukommen wird und wo wir weiter mit finanziellen Hilfen eingreifen müssen.“

(23.03.20) Es ist unglaublich, welche Arbeit derzeit in den Krankenhäusern unseres Kreises geleistet wird. Dies wurde den Abgeordneten aus Bund und Land im Kreis nicht zuletzt in einem Gespräch mit den Verantwortlichen der vier Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen im Kreis in dieser Woche deutlich. Unmissverständlich gaben diese den Abgeordneten aber auch die Dinge mit auf dem Weg, die derzeit in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Behörden in Bezirksregierung, Land und Bund schlecht laufen, sei es in der Versorgung mit Schutzkleidung oder im Management der Patientenverlegungen. Die Abgeordneten nahmen diese Hinweise natürlich auf und sagten zu, hier mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für Unterstützung zu sorgen. 

„Ich bin froh, dass gestern endlich die Bundeswehr ihre Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugesagt hat und hoffe, dass sie dies auch weiterhin tut, trotz angespannter Versorgungslage im ganzen Land“, so der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers, der über seine Kontakte in den Bund die Dringlichkeit deutlich machte. „Manchmal muss man deutliche Worte finden, um Situationen klar zu beschreiben. Wir sind Armin Laschet ausdrücklich dankbar, dass er in unserem Sinne auch mit der Verteidigungsministerin gesprochen hat und sich für unseren Kreis eingesetzt hat. Unser Kreis kämpft mit aller Kraft schon seit drei Wochen gegen das Virus an und bedarf daher besonderer Unterstützung,“ war die einhellige Meinung der Landtagabgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen und Thomas Schnelle. 

„Unser großer Dank gilt allen, die in den Krankenhäusern bis an ihre Grenzen aufopferungsvoll arbeiten. So wie an vielen anderen Stellen in unserem Kreis, sei es in den Arztpraxen, in den drei mobilen Praxen, in den Pflegediensten, Rettungsdiensten, an der Kasse im Geschäft, an vielen anderen Stellen oder im Krisenstab und unserem Landrat Stephan Pusch. Überall da, wo der Laden weiter laufen muss. Hochachtung!“ sind sich alle Abgeordneten einig. 

Neben den vielen Telefonaten um mehr Schutzmaterialien und um mehr Unterstützung für die Krankenhäuser gehen bei den Abgeordneten derzeit eine Vielzahl von Anrufen und Mails derjenigen ein, die mit finanziellen Einbußen bis hin zur Existenzgefährdung zu kämpfen haben. Hier sind alle dabei, die derzeitigen Hilfen zu sichten, zu informieren und auch diese Probleme in die Ministerien in Bund und Land zu senden. „Wir stehen am Anfang und werden uns auch hier mit aller Kraft dafür einsetzen, dass möglichst viel an Unterstützung erfolgt.“ Die Abgeordneten stehen unter ihren im Netz zu findenden Kontaktdaten per Mail und Telefon gerne zur Verfügung. 

(18.03.20) Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat heute das Städtebauförderprogramm 2020 vorgestellt. Landesweit werden 295 Projekte mit einem Gesamtvolumen von fast 400 Millionen Euro gefördert. In den Kreis Heinsberg fließen rund 5,9 Millionen Euro und in den Kreis Düren ca. 5,8 Millionen Euro.

„Die Städtebauförderung ist ein Signal an die Städte und Gemeinden, dass wir sie in der aktuell schwierigen Lage nicht alleine lassen. Das Land NRW ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen sowie der Handwerks- und Wirtschaftsbetriebe“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren und Mitglied des Bau- und Kommunalausschusses des Landtags. „Die geförderten Projekte leisten einen wichtigen Beitrag, um unsere Heimat auch in Zukunft zu gestalten.“

Kreis Heinsberg

Kreis Düren

(18.03.20) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Landtags-Gesundheitsausschusses Stefan Lenzen nimmt Stellung zur Berichterstattung „'Strafgebühr' wird nicht akzeptiert“ in der Rheinischen Post vom 11. März 2020:

„Die Freien Demokraten haben im Bundestag das MDK-Reformgesetz abgelehnt, weil es die eigentlichen Ursachen der zunehmenden Abrechnungensstreitigkeiten nicht löst. Zu diesen gehören die steigende Komplexität des Vergütungssystems sowie die Setzung falscher Anreize. Die Umgestaltung der Krankenhausprüfungen hat unsere Bundestagsfraktion in ihrer Gesamtheit als Symptombekämpfung kritisiert. Sinnvolle Regelungen wie Strukturprüfungen wurden durch Maßnahmen wie Prüfquoten und Mindeststrafzahlungen überlagert.

Das MDK-Reformgesetz enthält aus unserer Sicht für beide Seiten - Krankenhäuser und Krankenkassen - sowohl Be- und Entlastungen. So wurden für das Jahr 2020 Prüfquoten eingeführt, die unter der derzeitigen durchschnittlichen Prüfungshäufigkeit liegen. Außerdem gilt weiterhin, dass Krankenkassen auch Strafzahlungen an das Krankenhaus leisten müssen, wenn sich eine Rechnungsprüfung als unbegründet herausgestellt hat. Die kritisierte '300-Euro-Strafzahlung' ist hingegen ein Baustein bei den neuen Regelungen der Abrechnungspüfungen, der zusätzliche Belastungen der Krankenhäuser verursacht.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, zwar die bestehenden Aufschläge auf den beanstandeten Rechnungsbetrag fortzuführen, dabei aber auf einen Mindestbetrag von 300 Euro zu verzichten.“

(13.03.20) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, nimmt Stellung zum Bericht „Sind Arbeitslosenzentren in Gefahr“ vom 9. März 2020 in der Heinsberger Zeitung: 

„Die bestehende Förderung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen wird ab 2021 an die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen angepasst. Die Beratung und Hilfestellungen für arbeitslose Menschen und solche, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind werden in der kommenden Förderperiode von zentraler Bedeutung sein. 

Die Möglichkeiten zur sozialen Begegnung, die bisher in den Aufgabenbereich der Arbeitslosenzentren fielen, werden in das Angebot der Erwerbslosenberatungsstellen integriert, um eine größtmögliche Synergie der verschiedenen Beratungsangebote zu erzielen. Deshalb verzichten wir darauf, diejenigen Arbeitslosenzentren weiter zu fördern, die nicht mit einer Beratungsstelle verbunden sind. Bei diesen wurden bisher nur Sachkosten für niedrigschwellige Begegnungsstellen wie z. B. Mietkosten, aber keine fachliche Beratung bezuschusst. Die Mittel für diese Arbeitslosenzentren werden in der Förderung der neuen „Beratungsstellen Arbeit“ gebündelt. 

In den „Beratungsstellen Arbeit“ können damit mehr erwerbslose Menschen fachlich beraten und unterstützt werden, während gleichzeitig ein starkes Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung geschaffen wird. Mit den Erwerbslosenberatungsstellen, den Arbeitsagenturen und Jobcentern haben wir landesweit sehr erfahrene Institutionen für die Beratung erwerbsloser Menschen. Die Erfahrungen in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, sowie bei der Beratung von Menschen mit geringen Deutschkenntnissen werden mit der Umstrukturierung in beiden Aufgabenbereichen optimal eingesetzt. 

(12.03.20) Landesweit entstehen 150 neue Familienzentren. „In den Kreisen Düren und Heinsberg wird es zum Kindergartenjahr 2020/21 jeweils zwei neue Familienzentren geben“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Je ein neues Zentrum fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kreisjugendämter, die beiden anderen in dem der Stadtjugendämter Düren und Geilenkirchen.

Familienzentren wurden im Jahr 2006 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung eingeführt. Seitdem bieten sie Betreuung und Bildung für Kinder und unterstützen Eltern durch ihr niedrigschwelliges Netzwerk und Hilfen aus einer Hand in Alltags-, Erziehungs- und Bildungsfragen. Dazu zählen neben umfassender Förderung von Kindern beispielsweise die Vermittlung von Kinderbetreuung außerhalb üblicher Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen sowie vernetzte Beratungs- und Hilfsangebote für Eltern und Familien. „Familienzentren nehmen dadurch vielfältige gesellschaftliche Aufgaben wahr“, erklärt Lenzen.

Die 2.900 Familienzentren landesweit sind ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit. „Die Familienzentren sind ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut und Beispiele für erfolgreiche Präventionsarbeit. Darüber hinaus verbessern sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bieten unter anderem durch Sprachförderung integrative Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund an.“

Durch das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz), das am 1. August 2020 in Kraft treten wird, erhalten Familienzentren zudem künftig Zuschüsse in Höhe von 20.000 Euro statt wie bislang nur 13.000 Euro. „Die NRW-Koalition erkennt die hohe gesellschaftliche Bedeutung von Familienzentren an. Darum haben wir die jährlichen Haushaltsmittel für Familienzentren um rund 12 Millionen Euro auf fast 50 Millionen Euro erhöht“, sagt Stefan Lenzen. "Durch eine jährliche, dynamische Anpassung der Finanzierung ist sichergestellt, dass die Familienzentren stets auskömmlich finanziert werden.“

(11.03.20)  Die Landesregierung hat die Mittel für das Förderprogramm Kultur und Schule um 500.000 Euro erhöht. Für das nächste Schuljahr stehen landesweit 4,45 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit der Mittelaufstockung sind auch bei uns mehr außerunterrichtliche Kulturangebote an Schulen möglich“, begrüßt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, das Förderprogramm. 

„Kulturelle Teilhabemöglichkeiten sind eine Bereicherung für junge Menschen. Sie sollten allen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Elternhaus und dem Geldbeutel ermöglicht werden“, Lenzen. Für Projekte in den Kreisen Düren und Heinsberg stehen im Schuljahr 2020/21 nun jeweils 58.000 Euro zur Verfügung. Die Schule ist zentraler Ort für kulturelle Bildung, denn dort entsteht häufig der erste Kontakt zu Theater, bildender Kunst, Musik oder Tanz.

Kern des Programms sind Projekte von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultureinrichtungen, die den schulischen Lernalltag begleiten und Kindern und Jugendlichen die Begegnung mit Kunst und Kultur ermöglichen.

(11.03.20) Das nordrhein-westfälische Heimatministerium stellte kürzlich das Denkmalförderprogramm 2020 vor. Das Gesamtvolumen der Denkmalförderung beträgt 15,1 Millionen Euro. Etwa 2,3 Millionen Euro bekommen 177 Städte und Gemeinden als Pauschalmittel zugewiesen. Rund 12,8 Millionen Euro werden für dringend notwenige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen als Einzelförderung zur Verfügung gestellt. In den Kreis Heinsberg fließen insgesamt 447.327 € und an den Kreis Düren gehen 250.887 €.

"Mit dem Denkmalförderprogramm sichern wir das kulturelle Erbe unserer Heimat", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. "Neben den Kommunen leisten vor allem Eigentümerinnen und Eigentümer einen großen Beitrag zum nachhaltigen Erhalt und zur Pflege unserer Denkmäler. Das Land NRW unterstützt sie dabei."

Im Vergleich zum Vorjahr hat das Land die Mittel für den Denkmalschutz erhöht. Bei den Pauschalmitteln stehen 4,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. "Denkmäler erinnern uns an unsere Geschichte. Denkmäler bewahren den Charakter und die Identität unserer Städte und Dörfer. Die Mittelerhöhung ermöglicht es, gerade das große Engagement der privaten Eigentümerinnen und Eigentümer stärker zu unterstützen", so Lenzen, Mitglied des Heimatausschusses des NRW-Landtags. 

Wie das Ministerium bekannt gab, beteiligt sich das Land zusätzlich auch an Restaurierungsarbeiten an Kirchenbauten von besonderer Bedeutung und an der Arbeit der Jugendbauhütten. 

Kreis Heinsberg

 Kreis Düren

(10.03.20) Die Straßen in Nordrhein-Westfalen sind an der Belastungsgrenze und teilweise sogar schon darüber hinaus. Der Bundesfernstraßenbedarfsplan 2030 umfasst für die Autobahnen und Bundesstraßen in NRW rund 200 Projekte von gut 20 Milliarden Euro. Zur Umsetzung dieser Projekte hat die Landesregierung einen Masterplan vorgelegt, der jährlich durch ein Arbeitsprogramm aktualisiert wird. Gleichzeitig wurden mit den Haushalten 2019 und 2020 die Planungs- und Genehmigungskapazitäten bei Straßen.NRW und den Bezirksregierungen um 126 Stellen erhöht. Die externen Mittel für externe Planungsleistungen wurden von 52,8 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 100 Mio. Euro in diesem Jahr erhöht.

„Der Zustand unserer Straßen ist das Ergebnis falscher Entscheidungen in der Vergangenheit“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Einführung des Masterplans und die deutliche Erhöhung der personellen Kapazitäten sind der richtige Schritt um Nordrhein-Westfalen mobiler zu machen.“

Im Arbeitsprogramm 2020 finden sich auch Projekte aus den Kreisen Heinsberg und Düren wieder: Die Ortsumgehungen Scherpenseel, Unterbruch und Düren-Nord sowie die B 221 Geilenkirchen-Anschlussstelle A 46 Heinsberg. „Der Investitionsstau beim Straßenbau ist groß. Ich freue mich, dass wichtige Projekte im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren berücksichtigt werden. Das ist ein klares Signal der NRW-Koalition an den ländlichen Raum. Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein wichtiger Baustein. Die geplanten Ortsumgehungen führen zu einer notwendigen Entlastung für Straßen und Anwohner“, so Lenzen.

(09.03.20) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen zeigt sich erschrocken aufgrund der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Heinsberg. Wie aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 52 Taten von rechter Seite und 24 von linker Seite begangen – das sind neun Taten mehr als im Jahr 2018.

„Kriminalität ist stets zu verurteilen“, so Lenzen, „das gilt auch für politisch motivierte Kriminalität. Wir dürfen den Extremisten von links und rechts keinen Raum überlassen und müssen konsequent gegen die Gewalttäter vorgehen.“ Für den liberalen Abgeordneten ist klar, „dass Gewalt von rechts nicht durch Gewalt von links oder umgekehrt aufgehoben werden darf. Wenn rechte Banden durch unser Land ziehen und morden, muss dies mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden.“

Lenzen plädiert dafür, „ernsthaft zu überlegen, wie wir Demokraten gemeinsam das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln und dessen Bedeutung stärken können. Extremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – egal, ob von rechts, links oder vermeintlich religiös motiviert. Unser Kreis soll ein sicherer Kreis für alle Menschen sein.“

(14.02.20) Der Landtag debattierte über einen Antrag zur Wohnungslosigkeit. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Für die NRW-Koalition von FDP und CDU ist der Kampf gegen Wohnungslosigkeit ein Schwerpunktthema unserer Sozialpolitik. Im letzten Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2017 waren noch eine Million Euro in diesem Bereich vorgesehen. Wir haben die Mittel in mehreren Schritten und gerade auch mit Hilfe von Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen auf insgesamt 7,1 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Wir haben so Mitte letzten Jahres die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ auf den Weg gebracht.

Dabei wollen wir die Umsetzung gemeinsam mit den unterschiedlichen Akteuren von Kommunen, Jobcentern, Wohnungswirtschaft, Wohlfahrtspflege und Zivilgesellschaft erreichen. Für uns stehen präventive Angebote im Vordergrund, um Wohnungsverluste zum Beispiel bei Mietschulden zu vermeiden oder um Wohnraum speziell für wohnungslose Menschen zur Verfügung zu stellen. In den zwanzig besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Städten und Kreisen betreuen sogenannte „Kümmerer-Projekte“ mit mehr als fünfzig Sozialarbeitern und Immobilienkaufleuten wohnungslose Menschen. Das ist praktische Hilfe.“

(12.02.20) Am 11. Februar 2020 fand der traditionelle ‚Närrische Landtag‘ statt. Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten konnten bis zu fünf Vertreter einer Karnevalsgesellschaft aus ihrem Wahlkreis beim Landtagspräsidenten vorschlagen. Insgesamt folgten über 140 Prinzenpaare sowie Dreigestirne der Einladung, um gemeinsam die närrische Tradition zu feiern.

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, schlug Prinz Thomas I. und Prinzessin Kerstin von der Karnevalsgesellschaft Kerkever Jekke e.V. vor. Begleitet wurden sie vom KG-Präsidenten Johannes Geiser sowie den Adjutanten Andreas Heggen und Rene Houben.

„Ich freue mich, dass ich in diesem Jahr wieder ein Prinzenpaar aus meinem Wahlkreis begrüßen konnte. Bereits im Vorfeld besuchte die Karnevalsgesellschaft mich im Landtag und wir tauschten uns über Politik und Vereinsarbeit aus. Am 01. Februar 2020 war ich dann zu Gast bei der Prinzenproklamation der Kerkever Jekke“, erklärt Stefan Lenzen.

Der liberale Landtagsabgeordnete, das Prinzenpaar und die weiteren Vertreter der Karnevalsgesellschaft feierten gemeinsam den Karneval im Landtag. Das Programm bestand aus Büttenreden, Showtänzen und Gesangsbeiträgen. 

Foto: (v.l.n.r.): Johannes Geiser, Andreas Heggen, Landtagspräsident André Kuper, Thomas Baltes, Kerstin Baltes, Stefan Lenzen MdL, Rene Houben | © Landtag NRW / Bernd Schälte

(11.02.20) Die 10. Jahrgangsstufe des Kreisgymnasiums Heinsberg war zu Gast im Landtag. Die Schülerinnen und Schüler lernten zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Im Anschluss diskutierten sie mit den Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen (FDP), Bernd Krückel (CDU), Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE).

Dabei bekamen die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die ihnen persönlich wichtigen Fragen in gemeinsamer Runde zu stellen. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Mobilität, Klimaschutz und Wahlrecht. Die Abgeordneten zeigen sich offen über die Absenkung des Wahlalters zu debattieren. 

„Das war eine spannende und konstruktive Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern sowie mit meinen Landtagskolleginnen und -kollegen. Ich freue mich, dass ich schon zum zweiten Mal in dieser großen Runde mitdiskutieren durfte. Das thematische Spektrum war breit gefächert, von Klimaschutz und Mobilität, über das Wahlrecht bis zu Fragen der Integration“, schildert Lenzen seine Eindrücke. 

„Für uns im ländlichen Raum ist die Frage der Mobilität eine entscheidende“, führt Lenzen aus. „Wir Freien Demokraten wollen Elektromobilität und wasserstoffgetriebene Antriebe stärken und stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Ein wichtiger Lückenschluss im Kreis Heinsberg wäre die Strecke Baal-Linnich. Das würde nicht nur wieder die Kreise Düren und Heinsberg miteinander verbinden, sondern auch den Wirtschaftsstandort Kreis Heinsberg und den Forschungsstandort Jülich“.

(03.02.20) Der Verein AS-KA-DO e.V. – ein Stützpunktverein im Bundesprogramm „Integration durch Sport“ – wurde bereits mehrfach ausgezeichnet für seine Projekte in den Bereichen Sport, Bildung und Integration. Vor kurzem wurde der stellv. Vorsitzende Kaan Cevahir vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier höchstpersönlich eingeladen und für sein herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt. Darüber hinaus wurde Kaan Cevahir vom ZDF in einer eigenen Sendung portraitiert. Nicht verwunderlich, dass der Verein mit seinem gesellschaftspolitischen Engagement auf sich aufmerksam macht und auch die Blicke der Landespolitik auf sich zieht. 

So empfing der Verein am vergangenen Samstag den Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen, Sprecher für Arbeit und Soziales sowie Integration und Flüchtlinge seiner Landtagsfraktion, und gab ihm Einblicke in die Vereinsarbeit. „Wir freuen uns sehr über den Besuch von Herrn Lenzen, denn dieser Besuch ist – neben der persönlichen Bekanntschaft – eine Gelegenheit, die von der Landespolitik gestellten Rahmenbedingungen in Beziehung zu setzen zu unseren Projektinitiativen und grundsätzlich über die Zusammenarbeit zwischen Politik und unserem Verein zu diskutieren.“, so Kaan Cevahir, der regelmäßig im Austausch mit der Politik ist und daraus für beide Seiten großen Nutzen zieht. 

Nach dem Stefan Lenzen die Schwerpunktsportarten des Vereins Taekwondo und Kickboxen vorgestellt wurden, standen aktuelle wie auch zukünftige Projekte des Vereins im Zentrum des Gesprächs. Das unter anderem mit dem „Bronze-Sterne des Sports“ ausgezeichnete Projekt „SCHUL-BANK“ ist ein vereinseigenes Förderprogramm, über das Vereinsmitgliedern und ihren Erziehungsberechtigten ein umfassendes Bildungsangebot angeboten wird – darunter Hausaufgabenhilfe, Sprachkurse und Bewerbungscoachings. 

Im Rahmen der Bildungsarbeit setzt der Verein einen weiteren Schwerpunkt auf politische Bildung. „Bevor wir über die politische Partizipation von Jugendlichen sprechen, müssen wir sie an Politik heranführen, denn politische Partizipation setzt politisches Denken voraus – hier kommt uns als Verein eine zentrale Bedeutung zu, da wir – über den Sport – unseren eigenen Zugang zur politischen Bildung legen können“, erklärt Cevahir. Daran knüpft eines seiner neuen Projekte an – der „Europäische Tisch im Kreis Heinsberg“. „Hierbei handelt es sich um ein neues Format der politischen Bildung, das wir erstmals im Kreis Heinsberg etablieren möchten“, verrät Cevahir. 

Darüber hinaus engagiert sich der Verein im Bereich Arbeit und Soziales. „CoWo – Verbindungen schaffen“ ist eine gemeinsame Initiative von AS-KA-DO e.V. und Mobau Wirtz & Classen für die Zusammenarbeit im Bereich der lokalen Arbeitsmarktintegration von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte. „Die Integration in Ausbildung und Arbeit ist ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Mit dem Programm ‚Durchstarten in Ausbildung und Arbeit‘, der besseren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, den Erlassen zur 3+2-Ausbildungsduldung und dem Bleiberechtserlass haben wir seit 2017 schon einiges auf den Weg gebracht“, führt Lenzen die Initiativen der NRW-Koalition aus.  

Der Besuch von Herrn Lenzen klang aus mit einem intensiven und anregenden Bürgerdialog mit überwiegend jüngeren Mitgliedern aus dem Verein. „Das war ein spannender Dialog mit vielfältigen Fragen, von Altersarmut über Ausbildung bis hin zu Gesundheit und Pflege. Das hat richtig Spaß gemacht“, so Lenzen. Vier Stunden hatte sich der Landtagsabgeordnete für seinen Besuch genommen, die dann doch nicht ausreichten – so groß war das Interesse auf beiden Seiten und so viel gab es miteinander zu besprechen.

(31.01.20) Das Unternehmernetzwerk Erkelenz war auf Einladung des FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen zu Gast im nordrhein-westfälischen Landtag. Neben den Unternehmerinnen und Unternehmern freute sich Lenzen Vertreter des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zu begrüßen. Im Mittelpunkt des Austausches stand die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit.

Im Gespräch wurde deutlich, dass häufig bürokratische Hürden für Unternehmen bestehen, um Geflüchtete zu beschäftigen. „Wir würden uns hier eine bessere Koordination der Behörden wünschen. Wir Unternehmen brauchen Migration, um den Fachkräftemangel zu begegnen und wir sind bereit Geflüchteten eine Perspektive zu bieten“, erklärt Marcus Gillrath vom Unternehmernetzwerk. „Wir würden uns weniger Bürokratie und eine stärkere Unterstützung seitens der Behörden wünschen. 

„Der Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern aus Erkelenz hat mir wieder verdeutlicht, wie wichtig das Thema Migration für Mittelstand und Handwerk ist“, führt Lenzen aus. „Wenn die Integration Geflüchteter in Ausbildung und Arbeit gelingen soll, dann geht das nur mit den Unternehmen. Mit dem Erlass zur 3+2-Ausbildungsduldung und dem Bleiberechtserlass hat Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) mehr Rechtssicherheit für die Betriebe geschaffen.“

Mit der Einführung des kommunalen Einwanderungs- und Integrationsmanagements will das Land die Kompetenzen bündeln. „Die NRW-Koalition will damit auch die Ausländerbehörden bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte für gute integrierte Menschen unterstützen. Damit schaffen wir zukunftsfeste Infrastrukturen für die Integration in den Kommunen“, so Lenzen. „Davon werden auch die Unternehmen profitieren, die sich für ihre (potentiellen) Auszubildenden bzw. Angestellten Rechtssicherheit wünschen.“

(27.01.20) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums Wegberg im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schülergruppe lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit dem Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen bei Mobilität, Klima und Bildung. „Das war eine spannende, lebhafte und teils kontroverse Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern“, erklärte Lenzen. „Uns Freie Demokraten in NRW liegt das Thema Bildung besonders am Herzen. Bei dem rund 80 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt 2020, investieren wir fast jeden vierten Euro in Schule und Bildung – der größte Einzelposten.“

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

(27.01.20) Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Franziska Müller-Rech, und der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, waren kürzlich zu Gast bei der PRIMUS-Schule in Titz. In Begleitung des Titzer FDP-Vorsitzender Robert Mecoch wurden die Abgeordneten von Bürgermeister Jürgen Frantzen, Beigeordneten Stephan Muckel, Rektorin Stefanie Törkel-Howlett, Konrektorin Anja Schüürmann und Fachbereichsleiter Michael Müller begrüßt.

Die PRIMUS-Schule ging 2014 im Rahmen eines landesweiten Modellversuchs an den Start und ist inzwischen ein Erfolgsmodell. Im kommenden Schuljahr wird mit 520 Schülerinnen und Schüler gerechnet. Die beiden bestehenden Schulgebäude werden mittelfristig nicht ausreichen, weshalb die Gemeinde eine Erweiterung plant. „Die PRIMUS-Schule ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Landgemeinde Titz als attraktive und wachsende Kommune. Deshalb freuen wir uns sehr darüber, viel Geld für Bildung und Familienfreundlichkeit ausgeben zu dürfen – eine sprichwörtliche Investition in die Zukunft!“

„Das Modell der PRIMUS Schule funktioniert in Titz hervorragend – davon konnte ich mir ein eigenes Bild machen“, erklärt Müller-Rech. „Für mich ist nicht die Schulform entscheidend, sondern die Qualität. Gute Schulpolitik orientiert sich am Schüler und nicht an Ideologien. Das ist die Linie, die wir in der NRW-Koalition vertreten.“

„Mit der PRIMUS Schule hat Titz eine Möglichkeit gefunden den Schulstandort und damit auch die Schulversorgung in der eigenen Gemeinde zu sichern. Das ist gerade im ländlichen Raum nicht immer einfach. Titz ist dies gelungen“, erläutert Lenzen seine Eindrücke vom Besuch.

(27.01.20) Der Landtag hat im Januar-Plenum den Antrag von FDP und CDU „Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen!“ beschlossen. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Nur eine Einbürgerung ermöglicht die uneingeschränkte Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte. Dazu gehört zum Beispiel das Wahlrecht. Eine Einbürgerung schließt so einen erfolgreichen Integrationsprozess ab. Deshalb ist unser Ziel, dass möglichst viele gut integrierte ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger auch den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit gehen. Wir wollen sie dabei bestmöglich unterstützen. Wir möchten die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Hürden abzubauen und gesetzliche Ansprüche auch tatsächlich wahrzunehmen.

Ein digitales Serviceportal kann Interessierten zahlreiche Hilfestellungen bieten. So kann in einem ersten Schritt bereits vor Antragstellung selbst verlässlich geprüft werden, welche Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllt werden oder nicht. Zudem kann ein digitaler Antrag das Ausfüllen unterstützen. Damit wird der Aufwand für alle Beteiligten erheblich reduziert und das Verfahren entbürokratisiert. Auf unnötige Behördengänge kann verzichtet werden.

Wir wollen jetzt die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine flächendeckende Umsetzung eines digitalen Serviceportals in Nordrhein-Westfalen schaffen. Wir wollen dabei durch eine Beteiligung von Menschen mit Erfahrungen im Einbürgerungsprozess eine bürgerfreundliche Gestaltung erreichen. Zudem legen wir Wert auf eine Kompatibilität mit anderen Serviceportalen des Landes. Wir wollen so Chancen für vereinfachte Verfahren und mehr Einbürgerungen nutzen.“

(27.01.20) Auf Antrag der selbsternannten Alternativen debattierte der Landtag kürzlich über Abschiebungen aus NRW. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Ich habe die Ehre seit über 2,5 Jahren diesem Hause anzugehören und für meine Fraktion zu arbeits- und sozialpolitischen Themen sprechen zu dürfen. 29 Reden durfte ich dazu halten oder zu Protokoll gegeben. Nur ein einziges Mal zu einem Antrag der AfD – und das liegt nicht daran, dass ich nicht wollte, es gab sonst keinen Antrag.

Dafür beehrt uns die Fraktion wieder mit einem Antrag zur Abschiebepolitik. ‚Nichts neues am rechten Rand‘ möchte man da sagen. Die soziale Lage in unserem Land, die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen oder die Integration von Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderung oder jungen Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt scheint Sie nur sehr begrenzt zu interessieren. 

Aber immerhin hebt der Antrag die Erfolge der NRW-Landesregierung bei Rückführungen hervor. Nordrhein-Westfalen liegt sowohl bei der freiwilligen Rückführung als auch bei Abschiebungen deutlich an der Spitze der Bundesländer. NRW ist auch bundesweit an der Spitze bei der Abschiebung von Gefährdern. Im vergangenen Jahren wurden elf islamistische Gefährder abgeschoben, so viele wie in keinem anderen Bundesland. 

Die NRW-Koalition wird auch weiter auf den Zweiklang in der Integrations- und Flüchtlingspolitik setzen: konsequente Rückführung von Gefährdern und Kriminellen sowie Chancen für Integrationswillige. Diesen Weg werden wir fortsetzen, daran ändert auch der x-Antrag von Ihnen nichts. 

Noch eines zum Schluss: Wenn Sie in der aktuellen politischen Lage mit Bundeswehrmaschinen in den Iran fliegen wollen, können Sie das gerne tun. In Syrien haben Vertreter ihrer Fraktion und Partei schon gezeigt, dass sie sich ganz gut mit menschenverachtenden Diktaturen verstehen. Unsere Soldatinnen und Soldaten sollten wir allerdings vor derartigen außen- und sicherheitspolitischen Blindflügen schützen."

(24.01.20) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war kürzlich zu Gast beim Kinderschutzbund Erkelenz. Im Mittelpunkt des Dialogs mit dem Vorsitzenden Michael Kutz stand die Integration geflüchteter Menschen. An dem Gespräch nahm auch Jaaed E. teil, der 2015 aus dem Irak nach Deutschland kam und im kommenden Jahr voraussichtlich sein Fachabitur für Gesundheits- und Sozialwesen ablegen wird.

Der Kinderschutzbund Erkelenz ist seit 2015 in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Er kümmerte sich zunächst um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, unterstützt diese aber auch nach der Volljährigkeit. Besondere Herausforderungen stellen dabei Familiennachzug, Wohnen sowie die Integration in (Aus-)Bildung und Arbeit dar. Nach Ankunft der Eltern entfalle, so Kutz, die Unterstützung durch die Jugendhilfe. Die Jugendlichen werden aufgrund ihrer Sprach- und Landeskenntnisse zu ersten Ansprechpartnern in den Familien und unterstützen ihre Eltern z.B. bei Behördengängen. Dabei kann es zu einer Vernachlässigung der eigenen Bedürfnisse, auch in Bezug auf (Aus-)Bildung und Arbeit, kommen.

„Als NRW-Koalition werden wir schrittweise schon in den Landeseinrichtungen schulnahe Angebote für Kinder und Jugendliche schaffen. Auf Initiative von NRW und Berlin hat sich der Bundesrat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Sprach- und Integrationskurse für alle von Anfang an angeboten werden“, führt Lenzen Maßnahmen der NRW-Landesregierung aus. „Wir wollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche die notwendigen Bildungsangebote erhalten, aber auch ihre Eltern, so dass die deren Kinder nicht jahrelang als Vermittler agieren müssen.“

Kutz wusste ebenso zu berichten, dass bei der Ausbildung für einige Jugendliche der praktische Teil eine deutlich geringere Herausforderung bedeutet als der theoretisch-schulische Teil. „Mit dem Erlass zur Ausbildungsduldung hat die NRW-Landesregierung den Betroffenen die Absolvierung einer Einstiegsqualifizierung vor der Ausbildung ermöglicht. Ich kann mir auch eine modulare, gestaffelte Ausbildung vorstellen, die die Jugendlichen Schritt für Schritt zum Ziel bringt, ohne dass wir bei der Qualität Abstriche machen“, so Lenzen, der auch Sprecher für Arbeit und Integration seiner Landtagsfraktion ist. 

(23.01.20) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und der Erkelener FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Krahe tauschten sich kürzlich mit NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes, über die Zukunft des Rheinischen Reviers aus.

„Mit der erfolgten Einigung kann das Land Maßnahmen zur Gestaltung des Strukturwandels verabschieden. Dabei muss stets gewährleistet sein, dass die Position Nordrhein-Westfalens als Industrie- und Energiestandort Nr. 1 und die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig gesichert werden“, erläutert Brockes die Position der Freien Demokraten im Landtag. 

„Die Einigung hat Klarheit geschaffen. Vor allem Klarheit für die betroffenen Menschen in den Umsiedlerorten. Jetzt wollen wir auch für Klarheit für die betroffenen Ortschaften am Tagebaurand sorgen“, erklärt Lenzen, dem es wichtig war die Erkelenzer Position den Fachpolitikern auf Landesebene zu erläutern. „Der Strukturwandel kann, wenn wir ihn richtig gestalten, Chancen für unsere Region bringen sowie neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.“

„Die Menschen in Erkelenz können und wollen nicht mit einem 100 Meter-Abstand zum Tagebaurand leben. Stadtverwaltung und Politik müssen mit aller Kraft auf die Erfüllung unserer seit Jahren immer wieder erhobenen Forderung nach einem Mindestabstand von 500 Metern drängen. Wir erwarten zudem, dass auch die Strukturfördermittel schwerpunktmäßig in unsere Region fließen“, führt Krahe aus.

Wirtschaftsminister Pinkwart bestätigte in dem Gespräch, dass nach der getroffenen Einigung der Tagebau Garzweiler II in den Grenzen der unter Rot-Grün getroffenen Leitentscheidung weiterhin für eine sichere und zuverlässige Energieversorgung notwendig sei. Er machte allerdings auch deutlich, dass er von RWE eine Planung fordere, „die wichtige Belange von Bürgern, Kommunen und Region berücksichtigt.“ Diese sollten in die räumliche Konkretisierung der Planung einfließen.

(23.01.20) Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen war kürzlich zu Besuch beim Berufsförderungswerk Düren (BFW Düren),  ein Bildungs- und Beratungszentrum, das auf die berufliche Wiedereingliederung und Qualifizierung von blinden und sehbehinderten Menschen in allen Lebensphasen spezialisiert ist. Das BFW Düren führt zudem für Menschen mit Sehbehinderung die sog. Landesqualifizierung durch. Erfolgreiche Absolventen erhalten im Anschluss eine Stelle in der Landesverwaltung. 

Die FDP-Landtagsfraktion hat auf Initiative von Stefan Lenzen und Rainer Matheisen das Positionspapier ‚Chancen der Digitalisierung für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nutzen‘ verabschiedet. „Digitale Technologien bieten neue Möglichkeiten, Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen zu überwinden und an der Gesellschaft teilzuhaben. So wollen wir den Einsatz digitaler Assistenz bei der Inklusion im Arbeitsmarkt und bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen voranbringen und die Entwicklung entsprechender Assistenzsysteme fördern. Bei der Landesqualifizierung für arbeitslose Menschen mit Behinderungen in den Berufsförderungswerken wollen wir neben den allgemeinen Verwaltungskursen auch spezifische IT-Klassen aufbauen“, erklärt Lenzen.

Vor diesem Hintergrund fand der Besuch des Berufsförderungswerks Düren statt. Im Gespräch mit der Geschäftsführerin Dr. Inge Jansen sowie mit dem stellv. Geschäftsführer und pädagogischen Leiter Christoph Granrath erörterte der FDP-Politiker Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt. „Der technische und digitale Fortschritt trägt zu einer höheren Bereitschaft bei Arbeitgebern bei, Menschen mit Behinderungen einzustellen“, erläuterte Dr. Inge Jansen.

Nach dem Austausch besichtigte Lenzen das Internat, das über rund 200 Betten für Rehabilitanden verfügt. Im Ausbildungsgebäude lernte er die Übersetzung einer Homepage in Brailleschrift und die Werkstatt für Orientierung und Mobilität kennen, in der für Rehabilitanden u.a. 3D-Lagepläne von Bahnhöfen für Menschen mit Sehbehinderung entworfen werden. 

© Foto: Christoph Granrath, BFW Düren

v.l.n.r: Patrick L. Schunn (stellv. FDP-Kreisvorsitzender), Thomas Franzkewitsch (Referent für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW), Stefan Lenzen MdL, Dr. Inge Jansen

(22.01.20) Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, und der sozialpolitische Sprecher Stefan Lenzen besuchten gemeinsam mit dem Linnicher FDP-Vorsitzenden Patrick L. Schunn die LVR-Schule Linnicher Benden. Die 2006 eröffnete Schule verfügt über den Förderschwerpunkt ‚körperliche und motorische Entwicklung‘. Derzeit besuchen rund 140 Schülerinnen und Schüler die Schule.

Bei einem Rundgang lernten die liberalen Landes- und Kommunalpolitiker die Schule kennen. Das ebenerdige Gebäude verfügt über eine Schwimm- und Sporthalle, Fachräume für Computer, Hauswirtschaft, Kunst, Naturwissenschaften, Musik und Technik. Ebenso existieren eine Lehrküche, eine Bücherei, einen Snoezelenraum und einen großräumigen Therapieraum.

„Ich habe hier eine moderne Schule und engagiertes Lehrpersonal kennengelernt“, erklärt Müller-Rech, die auch Mitglied des LVR-Schulausschusses ist. „Die NRW-Koalition ist sich bewusst, dass der Lehrermangel auch vor Förderschulen nicht halt macht. Als erste Maßnahmen haben wir deshalb die Studienplätze für Sonderpädagogen erhöht.“

Die liberalen Abgeordneten sprachen sich für den Erhalt von Förderschulen aus. „Diese Schulen sind Inklusionsermöglicher“, so Müller-Rech. „Bei der Inklusion setzen wir auf Sorgfalt vor Eile. Wir wollen Eltern und Betroffene zudem die Wahlfreiheit zwischen Förder- und Regelschule lassen. Schulen, wie  diese hier in Linnich, können Kindern und Jugendlichen eine Perspektive eröffnen“, ergänzt Lenzen. 

(21.01.20) „Mit der App ‚Heimfinder NRW‘ können freie Pflegeplätze digital und tagesaktuell einfach gefunden werden. Davon profitieren sowohl Platzsuchende als auch die Pflegeeinrichtungen. NRW wird damit zum digitalen Vorreiter in ganz Deutschland“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses.

„Die Suche nach einem Pflegeplatz hat sich für Betroffene und Angehörige oftmals schwierig gestaltet. Mit dem neuen Angebot ‚Heimfinder NRW‘ gehört die Sisyphos-Arbeit, jede Pflegeeinrichtung einzeln abzutelefonieren, endlich der Vergangenheit an“, freut sich Lenzen. „Freie Pflegeplätze können ab heute einfach und unkompliziert über diese neue App oder über die zugehörige Internetseite gefunden werden.“

Die Angaben in der App sind immer auf dem neusten Stand, da das Land die Einrichtungen gesetzlich verpflichtet hat, ihre freien Pflegeplätze tagesaktuell in eine vom Ministerium aufgebaute Datenbank einzugeben. Kein anderes Bundesland hat bislang ein vergleichbares Angebot.

„Diese Möglichkeit ist ein Gewinn für beide Seite: Betroffene und Angehörige sparen bei der Suche Zeit und Nerven, aber auch die Pflegeheime können ihre Kapazitäten gezielter anbieten und vermeiden unnötige Platzanfragen, da ja bereits angezeigt wird, wenn die Einrichtung voll ausgelastet ist“, sagt Lenzen.

Im Internet ist der Heimfinder NRW unter www.heimfinder.nrw.de abrufbar. Die App gibt es kostenlos im Google Play Store sowie im Apple App Store. Das neue Angebot basiert auf einer 2017 eingeführten App aus dem Rhein-Kreis Neuss.

(16.01.20) Mit der Einigung wird Klarheit geschaffen. Klarheit über den Fahrplan, Klarheit für die Menschen in unserer Region, insbesondere für die Menschen aus den Erkelenzern Umsiedlerorten. Die Ungewissheit, die seit dem sog. Kohlekompromiss bestand, hat die persönlichen Planungen für die Zukunft - darf bzw. muss ich umsiedeln oder nicht - erschwert. 

Entscheidend ist jetzt, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig umgesetzt wird und die Mittel für den Strukturwandel bereitgestellt werden. Diese sollten vorrangig in die besonders betroffenen Gebiete, allen voran Erkelenz und den Kreis Heinsberg, fließen. Schließlich sind es die Menschen in den hiesigen Umsiedlerorten, die ein hohes persönliches Opfer für die Energieversorgung der Allgemeinheit bringen.

Der Strukturwandel kann, wenn wir ihn richtig gestalten, Chancen für unsere Region bringen sowie neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen. Dabei sollten wir auf interkommunale Industrie- und Gewerbegebiete und den Ausbau der Infrastruktur vor Ort setzen.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, Mitglied des Gesundheitsausschusses, nimmt zum Beitrag „Verordnete Arzneien oft nicht verfügbar“ in der Heinsberger Zeitung vom 14. Januar 2020 wie folgt Stellung: 

„Lieferengpässe bei der Arzneimittelversorgung führen zu einer Verunsicherung bei Apotheken sowie von betroffenen Patientinnen und Patienten, die wir aus etlichen Berichte bereits seit längerer Zeit kennen. Das Thema ist Gegenstand der Beratungen unserer Abgeordneten mit Landesgesundheitsminister Laumann sowie im entsprechenden Ausschuss des Landtages. Allerdings liegt die Kompetenz für Regelungen im Bereich der Arzneimittelversorgung sowie für die Kommunikation mit den betroffenen pharmazeutischen Unternehmern vorrangig beim Bund, der sich dieser Frage verstärkt annehmen muss. Lieferengpässe können vielfältige Ursachen haben. Ein wesentlicher Aspekt hinsichtlich der Liefersicherheit ist allerdings wie im Artikel ausgeführt die Frage der Produktionsstandorte. Der Bundesrat hatte deshalb mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr dazu einen Antrag verabschiedet. Darin war vorgesehen, eine Regelung im Sozialgesetzbuch V aufzunehmen, wonach europäische Produktionsstandorte und die Vielfalt der Anbieter bei Rabattverträgen zu berücksichtigen sind, um die pharmazeutische Lieferfähigkeit zu verbessern. Die vorgeschlagene Regelung wurde jedoch vom Bundesgesetzgeber nicht übernommen. Ich fordere deshalb Bundesgesundheitsminister Spahn auf, das Problem der Lieferengpässe endlich ernst zu nehmen.“

(19.12.19) Die NRW-Koalition beantragt für den letzten Plenartag des Jahres 2019, die Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten nur noch in begründeten Verdachtsfällen zur Pflicht zu machen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Krückel:

„Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und in begründeten Verdachtsfällen geben.“

„Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag lösen wir nun ein - rechtzeitig vor Ablauf der Frist Ende 2020 für Anschlüsse, die nach 1965 gebaut worden sind. Unnötige Belastungen für Grundstückseigentümer werden durch die Neuregelung spürbar verhindert“, so Thomas Schnelle, Abgeordneter aus dem Kreis Heinsberg.

„Keine Frage ist, dass ein defekter Kanal wieder instand gesetzt werden muss. Von einem normalen Haus gehen aber in aller Regel keine Gefahren für das Grundwasser aus. Anderslautende Meinungen haben sich fachlich nicht bestätigt. Wasser, Boden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen werden von uns konsequent geschützt. In Zukunft soll die mehr als 300 Euro teure Prüfung aber nicht durch einen Generalverdacht angeordnet werden, sondern richtet sich nach dem vorhandenen Gefährdungspotential für das Grundwasser. Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten werden künftig nur noch anhand von objektiven, tatsächlichen und vor allem nachvollziehbaren Gründen zur Vornahme einer Dichtheitsprüfung verpflichtet“, so der FDP-Abgeordnete Stefan Lenzen zum Antrag der NRW-Koalition.

(18.12.19) Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU), informieren zum Jahresabschluss über die aktuellen Beschlüsse des Landtags. Im Dezember-Plenum beschloss der Landtag u.a. den Haushalt für das Jahr 2020 und die Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

„Wir haben den dritten Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet“, freut sich Bernd Krückel, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. „Für uns ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keine neue Schulden hinterlassen. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen. Gleichzeitig investiert die NRW-Koalition in die Zukunftsfähigkeit des Landes: in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit.“

„Das neue Polizeigesetz ist nun ein Jahr alt und zeigt Wirkung. In 15 von 29 Fällen, in denen der längerfristige Gewahrsam angewendet wurde, ging es um häusliche Gewalt“, erklärt CDU-Innenpolitiker Thomas Schnelle. „Mit dem Haushalt 2020 setzen wir den Kurs der besseren personellen und technischen Ausstattung von Polizei und Justiz fort. Sicherheit und Rechtsstaat müssen besser organisiert sein als das Verbrechen. Dafür sorgt die NRW-Koalition.“

„Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes sorgen wir für eine nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, führt Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses, aus. „Das bisherige System der Straßenausbaubeiträge hat teilweise zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Grundstückseigentümer geführt. Wir haben das Recht auf Ratenzahlung eingeführt, schaffen mehr Transparenz und ermöglichen den Kommunen eine deutliche Reduzierung der Sätze von bis zu 50 Prozent.“ 

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle sehen die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg. „Wir konsolidieren aus Verantwortung für die junge Generation, entlasten die Bürgerinnen und Bürger und investieren in die Zukunft und Sicherheit unseres Landes. Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher.“ 

(16.12.19) Das Land stellt für Talentwerkstätten in der Metropolregion Ruhr 120.000 Euro zur Verfügung. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen. In der Pilotphase 2020-2021 sind insgesamt sechs Talentwerkstätten geplant, an denen insgesamt 180 Jugendliche teilnehmen können. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Andreas Terhaag:

„In den als Sportcamps organisierten Talentwerkstätten können Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund die Übernahme von sozialer Verantwortung für ihr Team erlernen und ihre sozialen Kompetenzen stärken. Die Sportcamps können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammen zu bringen. Denn: Sport verbindet.“

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen erklärt dazu:

"Im Sport liegt ein beachtliches Integrationspotential. Die Sportcamps ermöglichen, Talente unter den Menschen mit Migrationshintergrund zu heben, die bisher verborgen waren. Mit der Integration durch Sport wird die gegenseitige Toleranz und die gesellschaftliche Integration gefördert. Hier werden Werte und Anerkennung vermittelt, Kontakte geschaffen, die eigenen Stärken gefördert sowie Schlüsselqualifikationen, wie sprachliche und soziale Kompetenzen, vermittelt."

(13.12.19) Der Kreis Düren hat gemeinsam mit weiteren 24 Kreisen und kreisfreien Städten ‚Letters of Intent‘ zur Baustellenkoordination im NRW-Verkehrsministerium unterzeichnet. Die Kommunen beteiligen sich an einer Plattform für ein besseres Baustellenmanagement. Die verschiedenen Baulastträger, wie die Bahn und die Kommunen, tragen ihre planbaren Baustellen dort ein. 

„Ich freue mich, dass der Kreis Düren sich an dem Projekt für ein besseres Baustellenmanagement beteiligt. Ziel der NRW-Koalition ist es, die Weichen für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur zu stellen. Die Rekordsummen für die Sanierung, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastrukturen haben wir in den Straßenbau investiert. Nun gilt es, den Sanierungsstau koordiniert und beschleunigt zu beseitigen“, so Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. „Die bauträgerübergreifende Baustellenkoordination ist ein wesentliches Element, um die negativen Auswirkungen beim Straßenbau durch planbare Baustellen für Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten.“

Die Baumaßnahmen der Kreise, Städte und Gemeinden sollen über das Baustellenkoordinations-Webportal TIC Kommunal in die Plattform der Stabsstelle Baustellenkoordination einfließen und stehen so unkompliziert anderen Baulastträgern zur Koordination zur Verfügung. Über die Schnittstelle zum Mobilitätsdatenmarktplatz des Bundes finden sie dann auch Eingang in aktuelle Navigationsgeräte.

(12.12.19) Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung Änderungsanträge zum Haushalt 2020 beraten. Auf Antrag von FDP und CDU wurden zusätzliche Mittel für obdachlose Jugendliche beschlossen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene bedürfen besonderer Betreuung, um ihnen Zukunftschancen aufzuzeigen. In Ergänzung unserer Initiative ‚Endlich ein Zuhause‘ wollen wir obdachlosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen spezielle Betreuung, Beratung und Begleitung zukommen lassen. Unser Ziel ist die Lebenssituation der Betroffenen durch Hilfen bei den Themen Wohnung, Ämter, Familie, schulische Bildung, Ausbildung und Gesundheit zu verbessern. Dazu stellen wir 250.000 Euro im kommenden Haushalt zur Verfügung. Damit stehen insgesamt über sieben Millionen Euro für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit zur Verfügung – und damit rund fünf Millionen Euro mehr als bei Regierungsantritt.

Die NRW-Koalition hat sich vorgenommen unser Land chancenreicher zu machen. Mit mehr Perspektiven für junge Obdachlose gehen wir diesen Weg konsequent fort.“

(12.12.19) Im Rahmen der Krankenhaus-Tour besuchten die liberalen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider und Stefan Lenzen das Linnicher St. Josef-Krankenhaus. Sie traten dabei mit der Krankenhaus-Geschäftsführerin Judith Kniepen und der Pflegedirektion Günter Weingarten und Marlies Jansen in Dialog. Das 1888 von den Christenserinnen gegründete Krankenhaus gehört heute zu der Caritas Trägergesellschaft West GmbH und verfügt über 132 Betten. Neben der Grund- und Regelversorgung bietet das Krankenhaus als Alleinstellungsmerkmal in der Region eine Dialyse-Station mit 24 Stunden-Akutversorgung und eine Station, auf der Patienten, die an Demenz leiden, besondere Betreuung erhalten. 

„Wir sind stolz auf diese Station. Patienten mit Demenz haben besondere Bedürfnisse und benötigen eine ruhige und stabile Umgebung zur Gesundung – abgeschottet vom manchmal hektischen Krankenhausalltag“, erläutert Judith Kniepen. „Unsere Station verfügt neben den Patientenzimmern, einen den Bedürfnissen entsprechend großen Waschraum sowie über ein kleines Wohnzimmer“, ergänzt Günter Weingarten. 

Im Gespräch tauschten sich Krankenhausleitung und Politik über die aktuellen Herausforderungen in der Pflege und Fachkräftegewinnung aus. In Trägerschaft der Caritas West befindet sich auch eine eigene Krankenpflegeschule. „Wir bilden selber aus, verfügen über kurze Wege und flache Hierarchien. Das wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschätzt. Das sieht man auch an der langen Betriebszugehörigkeit“, so Marlies Jansen. „Die Ausbildung unter dem Dach der Trägergesellschaft und die Unterstützung auswärtiger Mitarbeiter bei Wohnungssuche, Behördengängen und bei der Integration sind beeindruckend. Hier zeigt sich, was kleinere Häuser leisten können“, so Lenzen, der auch Sprecher für Arbeit und Integration der FDP-Landtagsfraktion ist. „Die einjährige Assistenzausbildung in der Pflege wollen wir als NRW-Koalition wieder stärken und weiterentwickeln“, führt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider, aus. „Das ist eine gute Einstiegsmöglichkeit für Menschen, die Interesse an der Pflege haben, aber noch nicht die Voraussetzungen für eine dreijährige Ausbildung erfüllen. Wir stärken damit die Pflege und bringen Menschen in Ausbildung und Arbeit“.

Im Anschluss an den Dialog erhielten die liberalen Gäste eine Führung durch das Haus. Der Rundgang führte über die Dialyse-, Intensiv- und Demenz-Station zur Notfallaufnahme. Auf der Intensivstation wird seit einiger Zeit Telemedizin genutzt. Mit einem entsprechenden mobilen Gerät können Fachärzte aus Aachen zur Beratung und Behandlung herangezogen werden.

„Das St. Josef-Krankenhaus gehört nicht nur seit über 130 Jahren zum Stadtbild, sondern ist auch ein Standortmerkmal unserer Heimatstadt“, erklärt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn. „Eine Stadt unserer Größenordnung mit einem gut aufgestellten Krankenhaus ist keine Selbstverständlichkeit. Die zusätzlichen Mittel zur Krankenhausförderung von Stadt und Land sind hier gut investiert.“

© Foto: Kaya Erdem, Caritas Trägergesellschaft West GmbH

v.l.n.r.: Susanne Schneider MdL, Judith Kniepen, Marlies Jansen, Stefan Lenzen MdL, Günter Weingarten, Patrick Schunn, Birgit Busch

(12.12.19) Der VBE-Referent für Datenschutz und Digitalisierung Andreas Stommel kritisierte jüngst in der Heinsberger Zeitung die Umsetzung des Digitalpaktes in NRW. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Stefan Lenzen, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Die Kritik des VBE ist in großen Teilen unberechtigt. Er weißt zu Recht auf die Vielfältigkeit der Aufgaben im Rahmen der schulischen Digitalisierung hin, aber wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir die Aufgaben zwischen Land und Schulträgern angemessen aufteilen und organisieren. 

Das Schulgesetz (§ 79) ist da relativ klar und sieht die Zuständigkeit für die technische Ausstattung bei den Schulträgern. Im Kreis Heinsberg erarbeiten wir eine Digitalstrategie und diese wird auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen beinhalten. Es gibt keinen Grund die Zuständigkeit zu ändern. Der Kreis Heinsberg handelt. Kreis, Städte und Gemeinden kennen noch am besten die Situation an den Schulen vor Ort. 

Neben dem DigitalPakt NRW gibt es noch weitere zahlreiche Landesprogramme, die die Kommunen zur besseren digitalen Ausstattung der Schulen verwenden können. Zu nennen sind da ‚Gute Schule 2020‘, das Kommunalinvestitionsfördergesetz und das Programm des NRW-Digitalisierungsministerium zum Breitbandanschluss für Schulen und Industrie-/Gewerbegebiete. Ich gebe Herrn Stommel Recht, was das Thema ‚Digitaler Hausmeister‘ und die fortlaufende Finanzierung angeht. Wir werden uns für die Weiterentwicklung des Digitalpakts einsetzen, um eine fortlaufende und nicht nur einmalige Beteiligung des Bundes zu fordern. 

Digital kompetente Lehrer sind natürlich der entscheidende Erfolgsfaktor bei allen Digitalisierungsanstrengungen in der Schule. Deswegen werden wir auch im Lehramtsstudium Möglichkeiten des digitalen Lernens und Lehrens verstärkt vermitteln, das ist auch heute schon prüfungsrelevant im Vorbereitungsdienst. Was die Lehrerfortbildung angeht, bilden wir seit 2019 schrittweise an jeder Schule einen ‚Medienkoordinator‘ aus. Das sind Lehrer, die die pädagogische Verantwortung für die digitale Bildung an der Schule übernehmen sollen. Die Medienkoordinatoren sollen dann im Multiplikatorenverfahren ihre Kolleginnen und Kollegen darin schulen.

Die Bereitstellung der Digitalpaktmittel in NRW läuft im Vergleich zu den anderen Ländern vorbildlich: Wir sind am 15. September mit einem schlanken, digitalen Antragsverfahren an den Start gegangen, während die anderen Bundesländer auf die klassische, komplizierte Beantragung per Papier setzen.“

(11.12.19) Die FDP-Landtagsfraktion hat heute das Positionspapier „Chancen der Digitalisierung für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nutzen“ beschlossen. Hierzu erklären der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen sowie der Sprecher für Innovation Rainer Matheisen:

Stefan Lenzen: „Digitale Technologien bieten neue Möglichkeiten, Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen zu überwinden und an der Gesellschaft teilzuhaben. Dazu ist der Zugang zu digitalen Medien und Anwendungen unter Einbeziehung der jeweiligen Fähigkeiten und Kompetenzen zu gestalten. So wollen wir den Einsatz digitaler Assistenz bei der Inklusion im Arbeitsmarkt und bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen voranbringen und die Entwicklung entsprechender Assistenzsysteme fördern. Bei der Landesqualifizierung für arbeitslose Menschen mit Behinderungen in den Berufsförderungswerken wollen wir neben den allgemeinen Verwaltungskursen auch spezifische IT-Klassen aufbauen.“

Rainer Matheisen: „Wir wollen Forschungsprojekte fördern, die Potentiale der Digitalisierung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erschließen. Dabei werden wir die Entwicklung spezieller digitaler Hilfsmittel und assistiver Technologien unter Einbeziehung von künstliche Intelligenz, Robotik und Augmented Reality unterstützen. Zudem wollen wir die Aufnahme digitaler Hilfsmittel, assistiver Technologien und digitaler Fabrikationsmethoden zur Herstellung hochindividueller Hilfsmittel und Assistenzprodukte in das Hilfsmittelverzeichnis vorantreiben und beschleunigen. Alle Menschen sollen durch innovative Lösungen uneingeschränkt am Arbeits- und Sozialleben in NRW teilhaben!“

(10.12.19) NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Fraktionen darüber informiert, dass aus Umsatzsteuer-Mehreinnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Diese belaufen sich auf 110 Millionen Euro. Die Mittel sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen vor Ort für flüchtlingsbedingte Kosten der Kommunen eingesetzt werden. 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt die Entscheidung der NRW-Koalition: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge nicht im Stich lassen. Wir haben 2018 erstmalig 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale der Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr haben die Kommunen die gesamten 433 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort erhalten“. 

Die 110 Millionen Euro werden nun für eine Lösung für die Belastungen des Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zur Verfügung stehen. Die NRW-Landesregierung führt derzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche über die Änderung des FlüAG.

„Die NRW-Koalition greift den Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge stark unter die Arme. Wir arbeiten an einer gemeinsamen und nachhaltigen Lösung. Davon profitieren auch unsere Städte und Gemeinden“, so Lenzen, der auch flüchtlingspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW ist. 

(10.12.19) Im Rahmen des Tages der freien Schulen war der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen zu Gast am Gymnasium Haus Overbach. Dort durfte er eine Doppelstunde im SoWi-Grundkurs der 12. Jahrgangsstufe unterrichten. 

In der ersten Stunde stand der Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten im Vordergrund der Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern. Aber auch Fragen nach der ersten Rede und dem Werdegang vom einfachen Parteimitglied zum Berufspolitiker interessierte den Grundkurs. „Bei meiner ersten Rede als kommissarischer Ortsvorsitzender der FDP in Heinsberg war ich noch ziemlich nervös. Ich war 23, meinte rechte Hand zitterte derart, dass ich sie unter dem Tisch hielt. Heute, 15 Jahre später, habe ich das nicht mehr. Viel Übung und praktische Erfahrung als Kommunalpolitiker haben da geholfen“, erläutert Lenzen.

Die zweite Stunde befasste sich mit einem ernsteren Thema: dem Rechtspopulismus und dem Umgang mit ihm. „Wir müssen die Probleme der Menschen lösen, ohne die Parolen oder Inhalte der Rechten zu übernehmen. Die Populisten leben von Krisen und Problemen. Ohne sie, haben sie einen schweren Stand. In NRW versuchen wir genau diesen Weg zu gehen. Die deutlich einstelligen Umfragewerte der Rechtspopulisten zeigen, dass der Weg der richtige ist“, führt Lenzen die Strategie der Landeskoalition aus. 

Im Anschluss an die Doppelstunde führt Schulleiter Thorsten Vogelsang den liberalen Abgeordneten durch die Schule und das Science College. Das seit über 100 Jahren existierende Gymnasium hat heute rund 850 Schülerinnen und Schüler sowie 70 Lehrkräfte. Neben der Schule und dem Science College gehören noch eine Singschule und ein Tagungszentrum zur Haus Overbach gGmbH. 

(10.12.19) Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Lenzen MdL, begrüßte Vertreterinnen und Vertreter aus dem Themenfeld „Integration durch Sport“ aus dem Kreis Heinsberg im Landtag. Neben dem Kreissportbund Heinsberg (KSB) und dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes nahmen auch Vorstandsmitglieder der beiden Integrationsstützpunktvereine AS-KA-DO aus Hückelhoven und der Base- und Softballvereinigung Wassenberg (BSV) an dem Treffen teil.

Der Kreissportbund Heinsberg und seine Mitgliedsvereine leisten seit Jahren praktische Integrationsarbeit. Im Sport liegt ein beachtliches Integrationspotential. Hier werden Werte und Anerkennung vermittelt, Kontakte geschaffen, die eigenen Stärken gefördert sowie Schlüsselqualifikationen wie sprachliche und soziale Kompetenzen vermittelt. 

„Die bestehenden Integrationsstützpunktvereine zu unterstützen ist immens wichtig. Wir werden als Kreissportbund die Sportvereine im Kreis Heinsberg zukünftig noch intensiver für die Bedeutung von Integration durch Sport sensibilisieren“, berichtete Vera van Ool, Integrationsfachkraft des KSB, von den aktuellen Herausforderungen im Kreisgebiet. 

Bei dem Austausch wurde zudem deutlich, dass der Zulauf von Menschen mit Migrationshintergrund in der Sportart Fußball am stärksten ist, wobei dieser Sport hauptsächlich von männlichen Jugendlichen ausgeübt wird. Doch auch Sportarten wie Leichtathletik, Kampfsport, Softball und andere verzeichnen einen Zuwachs eingewanderter Menschen. Schwimmen ist gerade bei Frauen eine beliebte Sportart und sollte daher besondere Berücksichtigung bei den weiteren integrationsbezogenen Aktivitäten im Kreis Heinsberg finden. 

Peter Dohmen, Vorsitzender der BSV Wassenberg, die seit 2016 anerkannter Integrationsstützpunkt ist, betonte das verbindende Element des Sports in der Gesellschaft: „Wenn die Politik ein strukturiertes kommunales Einwanderungsmanagement debattiert, sollte dabei auch die Rolle der vielen Menschen und Vereine, sie sich ehrenamtlich im Thema Integration engagieren, bedacht werden.“

„Mit der Integration durch Sport wird die gegenseitige Toleranz und die gesellschaftliche Integration gefördert. Der Kreissportbund Heinsberg und vor allem die Integrationsstützpunktvereine leisten hier hervorragende Arbeit. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Land NRW stellt deshalb dem Landessportbund – als Dachorganisation der Kreissportbünde – Mittel für solche Sportvereine zur Verfügung, die sich in der Integrations- und Inklusionsarbeit engagieren und entsprechende Sportangebote bieten“, so Lenzen. 

Der Heinsberger Abgeordnete regte an, dem Kreis die Durchführung einer Integrationskonferenz vorzuschlagen, um alle Vereine zu informieren und um gute Ideen auszutauschen.

(03.12.19) Im Rahmen der Krankenhaus-Tour besuchten die liberalen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider und Stefan Lenzen das Erkelenzer Hermann-Josef-Krankenhaus. Sie traten dabei mit Verwaltungsdirektor Jann Habbinga, seinem Stellvertreter Tobias Ohler und Pflegedirektor Stephan Demus in Dialog. Begleitet wurden die Abgeordneten vom Erkelenzer FDP-Vorsitzenden Thorsten Odenthal, dem Erkelenzer FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Krahe und dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Hans Schürgers. 

Das Hermann-Josef-Krankenhaus kann auf eine 152jährige Geschichte zurückblicken. Unter dem Dach der Erkelenzer Stiftung sind 1.200 Menschen beschäftigt. Hinzu kommen rund 115 Auszubildende. Neben dem Krankenhaus mit 409 Betten zählen das Ambulante-Pflege-Zentrum, der ambulante Hospiz- und Beratungsdienst ‚Horizont‘, das Hermann-Josef-Altenheim sowie das Hospiz mit 13 Betten zur Hermann-Josef-Stiftung. Pro Jahr kommen im Krankenhaus rund 1.000 Kinder zur Welt.

Im Mittelpunkt des Austausches stand die medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sowie die Herausforderungen in der Pflege. „Wir wollen als NRW-Koalition die einjährige Assistenzausbildung wieder stärken und weiterentwickeln“, führt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider, aus. „Das ist eine gute Einstiegsmöglichkeit für Menschen, die Interesse an der Pflege haben, aber noch nicht die Voraussetzungen für eine dreijährige Ausbildung erfüllen. Wir stärken damit die Pflege und bringen Menschen in Ausbildung und Arbeit“.

„Die Krankenhauslandschaft in NRW wird sich verändern“, davon ist der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen überzeugt. „Dabei müssen wir die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Dies kann durch Krankenhäuser, aber auch durch Fachärzte und ambulante Strukturen sichergesellt werden“.  Bei den anstehenden Veränderungen legt Jann Habbinga besonders wert „auf einen strukturellen und gesteuerten Prozess. Die Zahl der Krankenhäuser dürfe nicht durch Insolvenzen reduziert werden. Dies könnte kleinere, aber für die regionale Versorgung, wichtige Häuser gefährden“. Die Abgeordneten der Freien Demokraten teilten diese Einschätzung.

„Die Hermann-Josef-Stiftung mit seinen Einrichtungen gehört nicht nur seit über 150 Jahren zum Stadtbild, sondern ist auch ein Standortmerkmal unserer Heimatstadt“, erklären Thorsten Odenthal und Werner Krahe. „Wir haben das einzige Krankenhaus im Kreis mit einer ‚Stroke Unit‘ für Schlaganfallpatienten und zwei Herzkathermessplätzen. Mit Hospiz, Altenheim, dem Pflege- und Beratungsdienst verfügen wir über ein breites medizinisches und pflegerisches Angebot, dass es so nicht in jeder Stadt gibt.“

„Wir freuen uns immer, wenn unsere politischen Vertreter sich ein Bild der Arbeit vor Ort in den Gesundheitseinrichtungen machen. Denn viele am runden Tisch getroffene Entscheidungen sind nur in der Praxis zu bewerten und einzuschätzen“ kommentiert Jann Habbinga den interessierten Besuch der FDP-Vertreter.

(02.12.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte den Karnevalsverein Kerkever Jekke e.V. mit seinem Prinzenpaar Thomas und Kerstin Baltes, deren Adjutanten und den Vorstand im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Nach einem gemütlichen Beisammensein mit interessanten Gesprächen über Politik und Vereinsarbeit, ließ der liberale Abgeordnete es sich nicht nehmen, die Gruppe selbst durch das Haus zu führen. Er erklärte seinen Gästen dabei die Arbeitsweise des Landtags und gab Einblick in den Plenarsaal. 

Während des Gesprächs und Rundgangs ergab sich auch die Möglichkeit sich thematisch auszutauschen, dabei stand die Energiewende im Mittelpunkt. „Wir setzen auf eine Ausgewogenheit aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbarer Energie“, so Lenzen.

Natürlich ging es in den Gesprächen auch um Heimat und Ehrenamt. Der Verein, der mit seinem diesjährigen Motto, -weil wir jeck im Hätze sinn-, in die Session startet, möchte das Brauchtum sowie den Frohsinn des Karnevals erhalten. „Hier wird das alte heimatliche Brauchtum Karneval gepflegt und gehegt. Mit ihrem tagtäglichen Engagement stärken die Frauen und Männer der Kerkever Jekke unsere Gesellschaft und die Gemeinschaft in vielfältiger Art und Weise“, freut sich Lenzen. Er lud die Kerkever Jekke e.V. zum närrischen Landtag am 11.02.2020 in den Landtag ein und wird auf der Prunksitzung am 01.02.2020 in Kirchhoven zu Gast sein. „ Ich freue mich, dass es in meinem Kreis noch viele Vereine gibt, die das Brauchtum Karneval noch im Herzen haben. Da macht es mir Freude, solche Veranstaltungen zu besuchen.“

(29.11.19) Das Land NRW fördert in den kommenden Jahren 2020/21 insgesamt 47 neue Projekte im Rahmen des Programms „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport“. Die von deiner Jury ausgewählten Standorte haben mit ihren Konzepten zur Förderung des Kinder- und Jugendsports vor Ort in Kita, Schule und Sportverein überzeugt und werden mit bis zu 15.000 Euro pro Jahr unterstützt. Unter den ausgewählten gehört der Kreissportbund Düren mit einem Projekt in Merzenich.

„In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen. Derzeit sind die Strukturen hierzu unterentwickelt. Mit dem neuen Gemeinschaftsprojekt ‚Sportplatz Kommune‘ wollen die Landesregierung und der Landessportbund NRW die strategische Sportentwicklung noch stärker Gegenstand der örtlichen Sport- und Bildungspolitik machen. Vor allem soll durch das Zusammenwirken der Partner in einer Kommune zu mehr Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen im Ort führen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen. 

„Ich freue mich, dass der Standort Merzenich in den kommenden Jahren gefördert wird. Davon profitieren werden die Kinder und Jugendlichen in unserer Heimatstadt“, führt Klaus Breuer, Vorsitzender der FDP-Merzenich aus. 

‚Sportplatz Kommune‘ löst das in 2018 auslaufende Projekt „KommSport“ mit einem neuen Ausgestaltungsformat ab. Bis zu 150 Städte und Gemeinden können in der vierjährigen Projektphase von 2019 bis 2022 teilnehmen. Die ausgewählten Standorte erhalten in der jeweils zweijährigen ‚aktiven Phase‘ eine finanzielle Maßnahmenförderung, um ihre Ideen in kommunale Projekte umzusetzen. Danach können diese Städte und Gemeinden bis zum Ende der Gesamtlaufzeit als ‚Projekt-Standorte‘ weiter unter anderem an Austauschtreffen oder Workshops teilnehmen.

(28.11.19) In der Beratung zum Haushalt 2020 erklärte der Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

„Die aktuell vorgelegte Sozialberichterstattung zeigt mit erfreulichen Entwicklungen, dass sich die NRW-Koalition von FDP und CDU auf dem richtigen Kurs befindet. Die Zahl der Erwerbstätigen und insbesondere die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist 2018 weiter gestiegen. Die gute Arbeitsmarktlage hat auch Langzeitarbeitslosen vermehrt geholfen, wieder Fuß zu fassen.

Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind um 3,3 Prozent gestiegen, dabei ist die Ungleichheit der Einkommensverteilung zurückgegangen. Das relative Armutsrisiko ist spürbar auf 16,6 Prozent gesunken. Auch die Zahl der Transferleistungsempfänger ist zurückgegangen. Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen gibt es also Verbesserungen. 

Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Und eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Deshalb haben wir bei der Neuausrichtung der Landesförderung bei den ESF-Programmen einen Schwerpunkt auf unser neues Ausbildungsprogramm für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen gelegt. Seit Herbst 2018 fördern wir jährlich 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen mit ungünstiger Bewerber-Stellen-Relation.

Daneben sichern wir 2020 nach dem Rückzug des Bundes die Fortsetzung der wichtigen Arbeit der Berufseinstiegsbegleitung aus ESF-Mitteln des Landes. Mit der Fortführung und Ausweitung dieses bewährten Instruments unterstützen wir Schülerinnen und Schüler mit schlechteren Startchancen beim Übergang in eine Ausbildung.

Wir wollen die Erwerbslosenberatungsstellen auch in der künftigen ESF-Förderperiode weiter unterstützen. Wir werden allerdings einen weiteren neuen Baustein in ihre Beratungstätigkeit aufnehmen. Auch die Zielgruppe der prekär Beschäftigten und von Arbeitsausbeutung betroffenen Menschen soll künftig erreicht werden. 

Die NRW-Koalition hat mit dem Haushalt 2019 die Mittel zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit von knapp zwei auf knapp fünf Millionen Euro erhöht. 2020 werden noch einmal zwei Millionen Euro für den Bereich der Suchthilfe dazu kommen. Mit diesen Mitteln konnten wir die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ starten. 

Das zeigt: Die NRW-Koalition packt konkrete Probleme ohne ideologische Scheuklappen an. Wir helfen mit gezielten Maßnahmen.“ 

(28.11.19) Die Landtag debattierte über die Umwandlung von Geld- und Sachleistungen für Menschen, die in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge leben. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Wir wissen aus einer Studie des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, dass vor allem Menschen zu uns kommen, die in ihren Heimatländern im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung besser verdient haben und über ein höheres Bildungsniveau verfügen – was insbesondere für Migrantinnen gilt. 

Somit ist schon die Grundannahme des Antrags schlicht falsch, dass vor allem die Höhe des bar ausgezahlten Taschengeldes ein Pull-Faktor für den gefährlichen und oft tödlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa und Deutschland wäre. Trotzdem möchte ich Ihnen noch ein paar Fakten mit auf den Weg geben:

Deutschland ist eines der wohlhabendsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder Europas. Das drückt sich auch in höheren Kosten zum Beispiel für Dienstleistungen aus. Folglich liegen die Sozialleistungen höher als in Süd- oder Osteuropa. Die Leistungen für Asylbewerber europaweit zu vergleichen ist schwierig, da unterschiedliche Systeme miteinander verglichen werden. 

Wie Menschen mit den ihnen zustehenden Sozialleistungen umgehen, liegt zunächst einmal in ihrer Verantwortung – das gilt für den deutschen Hartz-IV-Empfänger genauso wie für Asylbewerber. Angesichts der Höhe des Barbetrags und des wöchentlichen Auszahlungsrhythmus dürfte für die Geflüchteten in den Landeseinrichtungen die Frage der Überweisungen in die Heimat letztlich nur eine untergeordnete Rolle spielen. 

Eine Umstellung der Geldleistungen auf Sachleistungen wäre mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand verbunden, da dann Leistungen zum Beispiel in den Bereichen Freizeit, Kommunikation und Verkehr durch die Verwaltung sicherzustellen wären. Es wäre wohl kaum mit der Menschenwürde vereinbar, wenn dabei individuelle und kulturelle Bedürfnisse nicht mehr berücksichtigt werden könnten.

Die im Antrag angesprochene Sachleistungskarte ist gerade erst kürzlich von Bayern in einem einzigen Ankerzentrum im Rahmen eines Pilotversuchs eingeführt worden. Eine flächendeckende Umsetzung wäre ein komplexes, ressourcen- und kostenintensives Vorhaben. Deshalb sollten wir die Erfahrungen aus dem Pilotversuch abwarten, bevor wir hier über weitergehende Maßnahmen diskutieren.“

(27.11.19) Der Landtag berät zur Zeit den Haushalt für das Jahr 2020. In der Debatte über den Einzelplan 07 erklärte der Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

„Mit diesem Haushalt setzt die NRW-Koalition von FDP und CDU neue Akzente in der Integrationspolitik. Wir werden die Leistungen des Landes im Bereich der Integration mit zusätzlichen 50 Millionen Euro fast verdoppeln und dabei neue Schwerpunkte setzen.

Wir werden im kommenden Jahr ein Kommunales Integrationsmanagement flächendeckend einführen und stellen dafür zunächst 25 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen damit die Kreise und kreisfreien Städten bei der Entwicklung einer Strategie und effizienter Strukturen der Zusammenarbeit aller Ämter und Behörden vor Ort unterstützen.

Wir werden die Förderung der Integrationsagenturen um drei Millionen Euro erhöhen und stärken so den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Auch die Förderung des Dialogs mit Muslimen und der Arbeit der Koordinierungsstelle muslimisches Engagement werden wir verstärken. Dafür stellen wir zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Wir haben gemeinsam mit der SPD einen Beschluss zur interkulturellen Öffnung der Altenpflege auf den Weg gebracht. Mit diesem Haushalt zeigen wir, dass wir den Worten Taten folgen lassen. Wir haben drei Millionen Euro dafür vorgesehen, um besser auf die Bedürfnisse eingehen und damit auch ihre Lebensleistung würdigen zu können.

Die NRW-Koalition hat 2018 als ersten Schritt 100 Millionen Euro und in diesem Jahr die vollständige Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet, während die vorherige rot-grüne Landesregierung erst gar keine Weiterleitung eingeplant hatte. 

Mit 30 Prozent aller bundesweiten Rückführungen ist NRW führend. Zudem werden die Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen an die Kommunen durch den Stufenplan reduziert. Mittelfristig ist so eine nachhaltige Verringerung der Zahl von Geduldeten zu erwarten.

Da die Haushaltsansätze für die FlüAG-Pauschalen trotz gesunkener Flüchtlingszahlen gleichbleiben, haben wir uns Spielraum für eine Anpassung eröffnet. Bis dahin können auch die Mittel der Integrationspauschale für Maßnahmen bis einschließlich November 2020 und auch für die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Geduldeten verwendet werden. Sie sehen: Wir handeln, wo rot-grün unsere Kommunen im Stich gelassen hat. 

(27.11.19) Der Landtag debattierte auf Antrag der SPD über eine Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu: 

„Walter Riester, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Olaf Scholz, Andrea Nahles, Hubertus Heil. Die Personen sind bzw. waren Bundesarbeitsminister und Mitglied der SPD. In den letzten 21 Jahren haben sie 17 Jahre den Arbeitsminister gestellt und tun dies auch in der aktuellen Bundesregierung. 

Wenn ich Ihren Antrag lese, muss ich feststellen, dass sie unserer schwarz-gelben Landesregierung mehr zu trauen als ihrem eigenen Minister oder ihrer eigenen Bundespartei. Das ehrt uns und die Halbzeit-Bilanz kann sich auch sehen lassen.

Die gute konjunkturelle Lage Deutschlands hat sich positiv auf den privaten Konsum ausgewirkt und große Zahlen von Entlassungen aufgrund des Mindestlohns verhindert. Fakt ist aber auch, und das verschweigen Sie in Ihrem Antrag, dass durch den Mindestlohn rund 60.000 Jobs nicht geschaffen wurden. 

Und hier liegt auch der Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Liberalen: Wir wollen nicht nur Verbesserungen, für diejenigen, die es geschafft haben. Wir wollen auch den Menschen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen, die es bisher nicht geschafft haben oder – aus welchen Gründen auch immer – in die Arbeitslosigkeit geraten sind. Hier müssen wir Hürden ab- und nicht aufbauen. Als NRW-Koalition gehen wir genau den Weg. 

Was uns aber einen sollte ist, dass nicht der Staat die Löhne festzulegen hat, sondern die Tarifpartner. Sie fordern aber jetzt 12 Euro Mindestlohn. Die nächste Partei fordert dann 15 und die übernächste 20 Euro. Dann haben wir genau das, was bei der Einführung des Mindestlohns verhindert werden sollte: Einen politischen Überbietungswettbewerb.

Menschen die arbeiten, sollen am Ende des Tages mehr haben als die, die nicht arbeiten. Wir Freien Demokraten wollen aber keinen flächendeckenden Eingriff in die Tarifautonomie. Wir wollen auch keine politische Festsetzung von Löhnen, die ökonomische Grundsätze wie die Orientierung an der Produktivität außer Acht lässt. Mit unserem Modell des liberalen Bürgergeldes und der Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten können wir ein ausreichendes Einkommen sicherstellen – ohne in die Tariffreiheit einzugreifen.“

(27.11.19) Zum Thema „Einwanderung gemeinsam gestalten“ hat in dieser Woche ein gemeinsames Werkstattgespräch der Fraktionen von CDU und FDP stattgefunden. Gäste waren: Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken sowie Suat Yilmaz, Leiter der Landesweiten Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren. Dazu erklären die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Wermer, sowie der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

Heike Wermer: „Seit Regierungsübernahme arbeiten wir für eine verbindliche Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Gut Integrierten eröffnen wir Perspektiven. Diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, werden konsequent abgeschoben. In keinem anderen Bundesland gibt es eine höhere Abschiebungsrate. Doch Integration erfolgt vor allem in den Kommunen. Mit dem kommunalen Integrationsmanagement wollen wir die Vernetzung der Akteure vor Ort sowie der Zivilgesellschaft vorantreiben. So arbeitet keiner aneinander vorbei und das kommt den Menschen vor Ort zu Gute. Der gestrige Abend hat gezeigt, dass das der richtige Ansatz ist. Wichtige Aspekte bei der Integration von Flüchtlingen sind außerdem Ausbildung und Arbeit, Verbesserung der Integration im Alltag sowie Sprachförderungen für alle von Anfang an. Für die Menschen ist unser Ziel „einsteigen, durchstarten, aufsteigen“ – die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsmanagements ist ein wichtiger Beitrag dazu.“

Stefan Lenzen: „Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. Wir werden im kommenden Jahr für die flächendeckende Einführung des kommunalen Integrationsmanagements 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir wollen damit die Kreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung einer Strategie und effizienter Strukturen vor Ort unterstützen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen wollen wir ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen einrichten. So können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Zugewanderten erreichen. Zudem wollen wir die Ausländerbehörden bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte für gut integrierte Menschen unterstützen. Damit schaffen wir zukunftsfeste Infrastrukturen für die Integration in den Kommunen. Beim Werkstattgespräch haben wir mit Praktikern beraten, wie wir die Integrationsarbeit vor Ort von Landesseite aus noch besser auf die unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse in den Städten und im ländlichen Raum ausrichten können. Die vielen guten Anregungen nehmen wir in unsere Arbeit mit.“

(22.11.19) Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden die Mittel für die Sprachförderung und sogenannte PlusKITAs, die insbesondere die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern verbessern, erhöht. „Die Jugendämter im Kreis Heinsberg werden für das Kindergartenjahr 2020/21 1.025.000 € (HS) / 1.365.000 € (DN) aus diesem Topf erhalten, 249.000 € (HS) / 355.000 € (DN) mehr als im laufenden Jahr. „Damit wird die KiBiz-Reform zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung vor Ort beitragen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Kindern die besten Chancen zu bieten, um sich zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen – unabhängig von ihrer Herkunft und dem sozialen Status. „Sprache bildet hierfür eine Grundvoraussetzung. Darum ist es ein richtiger Schritt, die Mittel für plusKITAs und Sprachförderung von jährlich insgesamt 70 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro zu erhöhen", betont Lenzen.

Darüber hinaus werden erstmals Zuschüsse für die Ausweitung von Betreuungszeiten gewährt, die in den nächsten Jahren auf bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen werden. Die Kommunen beteiligen sich hieran freiwillig mit 20 Prozent. Davon werden auch die Jugendämter im Kreis Heinsberg profitieren: für das Kindergartenjahr 2020/2021 werden 558.000 € (HS) / 603.200 € (DN) für die Flexibilisierung von Betreuungszeiten zur Verfügung stehen. „Wir wollen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Die Ausweitung von Betreuungszeiten wird jedoch nicht zu Lasten der Personalsituation in den Betreuungseinrichtungen gehen“, versichert Lenzen. Das KiBiz stellt sicher, dass die Jugendämter die personellen und organisatorischen Voraussetzungen vor Ort genau prüfen werden. „Sind flexiblere Betreuungs- und Öffnungszeiten in einzelnen Einrichtungen möglich und gewollt, wird das Land die Ausweitung mit zusätzlichem Geld bezuschussen können“, erläutert Lenzen.

Die KiBiz-Reform befindet sich auf der Zielgeraden des parlamentarischen Beratungsprozesses und wird voraussichtlich am Donnerstag, 28. November, vom Landtag beschlossen. In Kraft treten wird die umfassende Reform zum 1. August 2020.

(18.11.19) Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, besuchte kürzlich die Autismus Aachen gemeinnützige GmbH. Begleitet wurde er von Frank Hansen, Mitglied im städtischen Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie für die Freien Demokraten. „Mir liegt das Thema der so genannten nicht sichtbaren Behinderungen am Herzen“, erklärt Lenzen seine Beweggründe für den Termin. 

Die Autismus Aachen gemeinnützige GmbH betreut rund 360 Klientinnen und Klienten aus allen Altersgruppen, wobei Kinder und Jugendliche mit rund 80 % den Großteil ausmachen. Die beiden Liberalen tauschten sich mit den Vorstandsmitgliedern Frau Dr. Silvia Neugröschel und Herrn  Mathias Kruse, der Geschäftsführerin Sonja Howe und der Fachbereichsleitung atz Nicole Immer über die Arbeit von ‚Autismus Aachen‘ aus. Neben dem Autismus-Therapie-Zentrum (ATZ), welches neben klassischen Therapien für Menschen im Spektrum und deren Eltern und Geschwister auch Selbsthilfegruppen anbietet, findet sich unter dem Dach von ‚Autismus Aachen‘ auch den Fachdienst autdoor. Dieser bietet neben der Unterstützung in der Freizeit auch vereinzelt Schulbegleitung für Menschen mit Autismus an. Der Einzugsbereich reicht bis in den Rhein-Erft-Kreis, wo neben Düren, eine zweite Außenstelle entstehen soll.

Autismus ist eine tiefgreifende Entwicklungsstörung, die heute im Rahmen einer Autismus-Spektrums-Störung diagnostiziert wird. Die frühere Unterscheidung zwischen frühkindlichem (Kanner-)Autismus, Asperger-Syndrom, hochfunktionalem und atypischen Autismus wurde 2018 im Rahmen der ICD*-Novellierung aufgegeben, da eine Trennung zwischen den Typen nicht eindeutig möglich sei. Im Gegensatz zu früher, wird heute die entsprechende Diagnose in einer früheren Lebensphase gestellt. Das hat mit einer stärkeren Präsenz des Themas in der öffentlichen Wahrnehmung und einer stärkeren Sensibilisierung von Pädagogen und Ärzten zu tun. „Die öffentliche Wahrnehmung ist ungemein wichtig“, führt Hansen aus. „Sie schafft auch mehr Respekt und Verständnis für die Betroffenen. Ich bin froh, dass wir eine solche Einrichtung wie das ATZ hier in Aachen haben.“

„Therapie und Unterstützung für Betroffene ist enorm wichtig. Genauso wichtig ist, dass wir Nicht-Betroffene mehr Verständnis aufbringen. Autisten brauchen z.B. Unterstützung bei sozialer Interaktion, aber ihre Art und Weise die Welt wahrzunehmen, Dinge zu erfassen, zu denken, ihre originelle, oft einzigartige Weise der Problemlösung kann unseren Horizont erweitern und ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft“, so Lenzen abschließend.

© Foto: Patrick Schunn, Büro Lenzen; v.l.n.r.: Frank Hansen, Dr. Silvia Neugröschel, Mathias Kruse, Nicole Immer, Sonja Howe, Stefan Lenzen MdL; * Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme

(13.11.19) Vor zweieinhalb Jahren übernahmen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die Regierungsverantwortung. In zweieinhalb Jahren wird ein neuer Landtag gewählt. Für die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle (beide CDU) und Stefan Lenzen (FDP) eine gute Gelegenheit eine Halbzeitbilanz zu ziehen.

„Wir sind stolz auf das Erreichte“, so die Heinsberger Landtagsabgeordneten. „Die NRW-Koalition hat das Land in einer schwierigen Phase übernommen. In der Schullandschaft ist Ruhe eingekehrt, der ländliche Raum erhält endlich wieder Entwicklungschancen und wir haben die Klimaziele für 2020 schon Ende 2018 erreicht.“

„Wir setzen auf eine generationengerechte und nachhaltige Haushaltspolitik. Mit dem Haushalt 2018 hat die NRW-Koalition, erstmals seit über 40 Jahren, einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Den Kurs haben wir 2019 fortgesetzt und werden wir auch im Jahr 2020 fortsetzen. Gleichzeitig investieren wir in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Unser Kommunen haben wir seit Regierungsantritt finanziell gestärkt und setzen diesen Kurs mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 fort“, führt Bernd Krückel, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion aus. 

Thomas Schnelle, Mitglied des Innenausschusses, zeigt sich zufrieden mit der Neuausrichtung der Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen: „Wir haben in den letzten zweieinhalb unsere Polizei personell und technisch besser ausgestattet. Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht und seit 2018 werden landesweit jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten zur Entlastung der Polizisten eingesetzt. Mit neuen Dienstfahrzeugen, Smartphones, Schutzwesten und Helmen haben wir auch die Ausstattung der Polizei deutlich verbessert.“

„Die NRW-Koalition hat in den letzten zweieinhalb Jahren die Teilhabechancen deutlich verbessert. Wir haben mit der Neuaufstellung des Ausbildungsprogramms dafür gesorgt, dass Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Mit dem Programm ‚Durchstarten in Ausbildung und Arbeit‘ sorgen wir für eine bessere Integration von jungen Flüchtlingen. Die Mittel für die Wohnungslosenhilfe haben wir deutlich erhöht. Im kommenden Jahr werden fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als noch bei Regierungsantritt“, so der Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen. 

„Die Erfolge der NRW-Koalition zeigen auch Wirkung auf den Kreis Heinsberg. Wir leben sicherer, schaffen Perspektiven für die Menschen im Kreis und können die Kommunen finanziell stärken. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren arbeiten. Damit NRW noch chancenreicher, moderner und sicherer wird“, so die Heinsberger Abgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle.

(12.11.19) Nach einer einjährigen Untersuchungs- und Planungsphase unter Koordination von NRW.URBAN und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG) übergibt eine Delegation aus dem Kreis Heinsberg unter Führung von Landrat Pusch den Abschlussbericht zur Zukunft der LEP VI - Fläche Geilenkirchen-Lindern an Staatssekretär Dammermann, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mehr als zwei Jahrzehnte war es still um eine der größten strategischen Entwicklungsflächen Nordrhein-Westfalens – der sogenannten LEP VI-Fläche in Geilenkirchen-Lindern. Doch jetzt kommt Bewegung in die Entwicklung des 240 Hektar großen Gebietes zwischen Lindern, Randerath und Brachelen, das im Landesentwicklungsplan NRW für landesbedeutsame und besonders zukunftsorientierte gewerblich-industrielle Großvorhaben vorgesehen ist.

Grundlage dafür ist eine neue Untersuchung, mit der das Ministerium für Wirtschaft, Innovation Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) die Landesgesellschaft NRW.URBAN im Frühjahr 2018 beauftragt hat. Die Untersuchungsergebnisse – zusammengefasst in einem fast 90 Seiten starken Abschlussbericht, übergaben nun Landrat Stephan Pusch sowie die Bürgermeister Georg Schmitz (Geilenkirchen), Bernd Jansen (Hückelhoven) und Wolfgang Dieder (Heinsberg), begleitet von NRW.URBAN-Geschäftsführer Franz Meiers und vom Geschäftsführer der WFG Ulrich Schirowski in Düsseldorf an Staatssekretär Christoph Dammermann. Mit dabei waren auch die Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle (CDU) und Stefan Lenzen (FDP).

Staatssekretär Christoph Dammermann (FDP): "Die gemeinsame Initiative zur Entwicklung einer landespolitisch bedeutenden Flächenreserve im Rheinischen Revier kommt genau zur rechten Zeit. Das Gebiet liegt auch durch die Nähe zu den Innovationszentren in Aachen und Jülich in strategisch günstiger Lage. Hier können in den nächsten Jahren attraktive Flächen für die Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen entstehen. Damit wird ein wichtiger Beitrag für die Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen geleistet. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Entwicklung des Standorts vorangetrieben wird. Die Vorlage des Abschlussberichts ist ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung des interkommunalen Projekts, das wir auch weiterhin konstruktiv begleiten werden.“

Als gemeinsame Planungsgrundlage ist ein Grobkonzept zur stufenweisen Entwicklung der Fläche entstanden, das die Anordnung von zunächst drei Entwicklungsbereichen vorsieht, die jeweils eine Fläche von rund 50 Hektar umfassen. Eine Vergrößerung dieser Bereiche ist zudem über drei Erweiterungsflächen möglich.

Die Entwicklung des Industriegebiets ist dabei in 2 Planungsabschnitten angedacht. Der erste Planungsabschnitt umfasst die Bauabschnitte 1 und 2 mit insgesamt 100 Hektar Industrieflächen und löst einen Bedarf von rund 35 Hektar Kompensationsflächen für landschaftspflegerischen Ausgleich aus. Mit dem zweiten Planungsabschnitt sollen dann auch der 3. Bauabschnitt sowie die potentiellen Erweiterungsflächen entwickelt werden.

Der erste Planungsabschnitt kann im Prinzip umgehend angegangen werden, denn bereits seit 1992 wurden insgesamt rund 142 Hektar Flächen von NRW.URBAN im Treuhandauftrag des Landes und von der Stadt Geilenkirchen im Plangebiet erworben. Diese Fläche reicht somit aus, um die vorgesehenen Industrie- und Ausgleichsflächen zu realisieren. Zur späteren Umsetzung des zweiten Planungsabschnitts ist der Erwerb von weiteren rund 127 Hektar notwendig.

Auf Basis des Stufenkonzepts wurden Annahmen zur notwendigen technischen Infrastruktur, zur Ver- und Entsorgung und zu den umfassenden Maßnahmen der inneren und äußeren verkehrsinfrastrukturellen Erschließung getroffen – einschließlich eines Anschlusses an die nahegelegene Hauptstrecke der Deutschen Bahn und eines Güterbahnhofs auf dem Areal, was ein besonderes Alleinstellungsmerkmal in der späteren Vermarktung sein wird.

(c) Kurzfassung der Pressemitteilung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg. Die Langfassung finden Sie hier. Foto: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

(07.11.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte die Veranstaltungsgemeinschaft des Bauernmarkts auf Haus Hohenbusch in der Landeshauptstadt. Sie folgten der Einladung des liberalen Abgeordneten in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Gruppe erkundete die Strukturen und den Aufbau des Landtagsgebäudes.

Der Führung schloss sich eine Diskussion mit dem Abgeordneten an. Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde standen der Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten, das Wahlrecht, die Zusammensetzung des Landtags sowie die Flüchtlings- und Rentenpolitik. „Als Freie Demokraten setzen wir auf eine Basisrente. Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut“, führte Lenzen aus. 

Der Heinsberger Abgeordnete freute sich über den Besuch der Organisatoren des Bauernmarkts in Hohenbusch. „Nach drei Besuchen auf dem Bauernmarkt wurde es Zeit für einen Gegenbesuch. Die Organisatoren bringen jedes Jahr eine enorme Leistung und das ehrenamtlich.“

Die Besuchergruppe traf sich zum Abschluss auf der Wandeltreppe, die zum Plenarsaal führt, für ein Erinnerungsfoto.

(07.11.19) Am 6. November 2019 besuchte Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Bezirk Aachen, die Alexianer Aachen GmbH zu einem inhaltlichen Austausch. Lenzen, Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Fraktion, interessierte sich insbesondere für die Antworten der Alexianer auf moderne Herausforderungen in den Themenbereichen Inklusion, Teilhabe, Wohnen, Ausbildung, Fachkräftesituation und Qualitätsmanagement.

Seine Gesprächspartner waren Jürgen Amberg, Direktor Alexianer Wohn- und Beschäftigungsverbund Aachen, Privatdozent Dr. Michael Paulzen, Ärztlicher Direktor und Chefarzt Alexianer Krankenhaus Aachen, Manuela Wetzel, Referentin der Geschäftsführung, sowie Michaela Körffer, Qualitätsbeauftragte des Wohn- und Beschäftigungsverbundes. Stefan Lenzen wurde von seinem wissenschaftlichen Referenten und Büroleiter Patrick L. Schunn begleitet. Für die Aachener FDP nahm Frank Hansen, Mitglied des städtischen Sozialausschusses, teil.

Bei dem zweistündigen Aufenthalt lernte Lenzen die Arbeit der Alexianer im Überblick kennen. Zur Alexianer Aachen GmbH gehören das Alexianer Krankenhaus Aachen als Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, der Alexianer Wohn- und Beschäftigungsverbund Aachen für Menschen mit psychischen und geistigen Behinderungen sowie das Zentrum für Ambulante Dienstleistungen Pia Causa. Das Alexianer Krankenhaus Aachen zählt 272 Plätze für stationäre und tagesklinische Angebote sowie eine Vielzahl ambulanter Angebote auf den Gebieten Allgemeinpsychiatrie, Gerontopsychiatrie, qualifizierte Suchtbehandlung, Psychotherapie und psychosomatische Medizin an den Standorten Aachen, Simmerath und Stolberg. Zum Wohn- und Beschäftigungsverbund gehören sechs stationäre Wohneinrichtungen mit 120 Wohnplätzen sowie zahlreiche ambulante Wohn- und Tagesstrukturangebote für Menschen mit Behinderung in den Sozialräumen der Stadt und StädteRegion Aachen. Das Ambulant Betreute Wohnen wird darüber hinaus auch in den Kreisen Düren und Heinsberg angeboten. Täglich nutzen allein rund 1.200 Menschen mit Beeinträchtigungen die Angebote des Wohn- und Beschäftigungsverbundes. Die Pia Causa bietet neben der qualifizierten ambulanten Alten- und Krankenpflege insbesondere die Ambulante Psychiatrische Fachpflege an.

Die Arbeit gerade der Alexianer interessierte Lenzen besonders, „weil hier Teilhabe und Wahlfreiheit gelebt wird. Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden, wo sie leben und wohnen möchten. Deshalb unterstützt die NRW-Koalition unterschiedliche Wohnformen. Wir wollen weiter an einer realistischen Inklusionspolitik arbeiten, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Stärken der Menschen besser sichtbar gemacht werden. Inklusion muss sich stets am Menschen orientieren“.

Die Alexianer Aachen GmbH verdeutlichte ihr Selbstverständnis. „Wir machen Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder Behinderung, mit einer Suchterkrankung oder Menschen mit einer geistigen Behinderung ein tatsächlich umfassendes Versorgungsangebot“, unterstrich Jürgen Amberg. „Es umfasst Beratung, Behandlung, Pflege, Betreuung, Unterstützung in der Lebensführung, Tagesstruktur, Freizeitgestaltung und Betätigungsmöglichkeiten. Die Angebote sind stationär, teilstationär und ambulant ausgerichtet. Sie decken ein weites regionales Einzugsgebiet ab. Und sie sind durchlässig, damit jeder Mensch in seiner jeweiligen Lebenssituation das passende Angebot erhält.“

Gleichzeitig nehmen die Alexianer mit rund 800 Mitarbeitenden (nach Köpfen) ihre Verantwortung für den Standort Aachen und dessen Zukunftsentwicklung an. Sie ermöglichen Facharztweiterbildung, Ausbildung von Psychologen, Berufspraktika für therapeutische, sozialarbeiterische und pädagogische Berufe und sind Ausbildungsbetrieb mit 60 Ausbildungsplätzen in Pflegeberufen, Hauswirtschaft und Verwaltung. Sie bieten Einsatzplätze im Freiwilligen Sozialen Jahr an wie auch im Bundesfreiwilligendienst.

(07.11.19) Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2020 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr die Summe von rund 12,8 Milliarden Euro. Dies ist der vom NRW-Kommunalministerium veröffentlichten ersten Modellrechnung zu entnehmen. Damit erhalten die Gemeinde und Gemeindeverbände gegenüber dem Jahr 2019 etwa 438 Millionen Euro mehr.

„Die aktuellen Zahlen zeigen, NRW stärkt die Kommunen. Der Kreis Heinsberg erhält über sechs Millionen Euro mehr und der Kreis Düren über 4,5 Millionen Euro mehr an Landeszuweisungen können u.a. Investitionen in Schule, Sport und Infrastruktur getätigt werden“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch Mitglied des Kommunalausschusses ist. Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. „Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Lenzen weiter. 

„Die schwarz-gelbe NRW-Koalition ist angetreten, die Städte und Gemeinden finanziell zu stärken. Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes an der Körperschaft-, der Einkommens- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder ‚echten’ 23 Prozent. Das ist eine deutliche finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden.“

Kreis Heinsberg

Kreis Düren

(05.11.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, besuchte gemeinsam mit Christian Mangen, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, und dem Linnicher FDP-Vorsitzenden Patrick L. Schunn die hiesige Niederlassung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und das Büro des Bezirkspolizisten. 

Beim LZPD erhielten die liberalen Gäste einen kleinen Einblick in die vielfältige Arbeit am Linnicher Standort. Neben der Erstellung der Dienstausweise, werden in Linnich u.a. die Dienstwaffen der Polizistinnen und Polizisten gewartet. Ein Schwerpunkt bildet die Werkstatt für Polizei-Fahrzeuge. Diese werden hier für den Einsatz ausgestattet oder bei Beschädigungen wieder instandgesetzt. 

Bis zum Jahr 2021 sollen die bisherigen Dienstfahrzeuge durch neue, geräumigere und damit für den Einsatz tauglichere Wagen ersetzt werden. Insgesamt wurden 2.200 Fahrzeuge angeschafft. Ein Teil dieser Fahrzeuge landet in Linnich und wird auf den Dienst vorbereitet. Die Freien Demokraten konnten sich vor Ort von den neuen Einsatzwagen einen Eindruck verschaffen. Besonders stolz ist die LZPD-Niederlassung Linnich auf die hauseigene Entwicklung der Hundeboxen. „Jetzt bekommen unsere Beamtinnen und Beamten die Fahrzeuge, die sie selbst schon getestet und für gut befunden haben“, freut sich Christian Mangen.

Im Anschluss an die Besichtigung des LZPD tauschen sich die Liberalen mit der örtlichen Polizei aus. Eine besondere Aufgabe des Bezirkspolizisten liegt im Kontakt mit dem Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Linnich verfügt derzeit über einen Bezirkspolizisten. Das Dienstfahrzeug wird in Kooperation mit dem Aldenhovener Bezirkspolizisten genutzt. „Die NRW-Koalition hat sich auf den Weg gemacht, die Polizei besser auszustatten – technisch und personell“, so Mangen. „Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht. Diese stehen natürlich nicht sofort zur Verfügung, sondern erst nach Abschluss ihrer Ausbildung. Wir setzen darauf, dass die Stellenerhöhung sind auch im ländlichen Raum niederschlägt. Zudem öffnen wir den Polizeidienst wieder für Realschüler.“

Seit 2018 werden landesweit jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt. „Ich freue mich, dass auch die Polizei im Kreis Düren das Angebot nutzt. Damit entlasten wir unsere Polizisten von bürokratischer Arbeit. Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße und weniger hinter dem Schreibtisch“, führt Stefan Lenzen aus. 

„Die Polizei gehört zu Linnich. Der Verlust der Bereitschaftspolizei und der Polizeischule war für Linnich schmerzhaft. Mit LZPD und dem neu entstehenden Regionalen Trainingszentrum wird die Polizei-Tradition erhalten“, so Schunn. „Ein Bezirkspolizist statt früher drei für das gesamte Stadtgebiet darf kein dauerhafter Zustand bleiben. Mehr Polizistinnen und Polizisten in NRW, muss auch zu einer personellen Stärkung in Linnich führen. Zudem sollte über eine Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt nachgedacht werden.“

(05.11.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Heinsberg Dr. Michael Vondenhoff und die Vertreter der FDP-Erkelenz waren zu Gast bei der überbetrieblichen Ausbildungsstätte Sanitär-Heizung-Klima der Kreishandwerkerschaft Heinsberg in Erkelenz- Bellinghoven.

Die Ausbildungsstätte für Anlagenmechaniker/in Sanitär-Heizung-Klima in Bellinghoven wird von dem Ausbildungsmeister-SHK Markus Küppers geleitet. Nach einer Lehrzeit von drei bis dreieinhalb Jahren im Rahmen des „dualen Systems“, findet eine Prüfung statt, durch die der Lehrling zum Gesellen/zur Gesellin (Facharbeiter/in) wird. Berufsinhalte, die über das hinausgehen, was ein üblicher Handwerksbetrieb den Auszubildenden bieten kann, werden in den überbetrieblichen Kursen der handwerkseigenen Bildungsstätten vermittelt. Bei einem Rundgang durch die einzelnen Abteilungen der Bildungsstätte erklärte Herr Küppers die einzelne Arbeitsbereiche. Der liberale Abgeordnete nahm sich viel Zeit und informierte sich intensiv über die Arbeit bei den Auszubildenden. Dabei ließ er sich einzelnen Arbeitsschritte erklären. 

„Wir setzen auf eine stärkere digitale Ausstattung, die alle Fachbereiche abdeckt. Die Ausstattung aller Lehrräume mit Smartboards, würde das Arbeiten deutlich erleichtern“, führt Küppers aus. Bisher verfügt die Bildungsstätte nur über ein mobiles Smartboard, das von Raum zu Raum gebracht werden muss. 

„Im Rahmen des Modernisierungspakets wird das Land NRW seine Fördermittel für die überbetriebliche Bildungsstätten (ÜBS) auf 8 Millionen Euro jährlich verdoppeln“, erklärt Lenzen. Zusammen mit der Bundesförderung und den Eigenmitteln aus Handwerk und Industrie stehen so jährlich 40 Millionen Euro Investitionsmittel für die berufliche Bildungsinfrastruktur zur Verfügung.  „Die NRW-Koalition will die ÜBS für die nächsten zehn Jahre zukunftsfest machen. Der Modernisierungspakt ist dabei ein erster Schritt. Denn: Um junge Menschen für die duale Ausbildung zu begeistern und zu qualifizieren, braucht es top ausgestattete Ausbildungsstätten.“

(04.11.19) Das Forschungszentrum Jülich erhielt kürzlich Besuch von drei Abgeordneten der Freien Demokraten. Die Dürener Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke und der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren Stefan Lenzen informierten sich vor Ort über die Zukunftsthemen Künstliche Intelligenz, Energie und frühkindliche Bildung. Für den FDP-Kreisverband Düren nahm deren stellvertretender Vorsitzender Patrick L. Schunn an dem Termin teil.

Mit dem Vorstandsmitglied Prof. Dr. Sebastian M. Schmidt sowie zwei Wissenschaftlern aus dem Institut für Neurowissenschaft und Medizin bzw. dem Peter-Grünberg-Institut erörterten die Liberalen aktuelle Forschungsprojekte zur Künstlichen Intelligenz (KI). Schmidt betonte dabei, dass die KI Anwendungsmöglichkeiten bieten wird, die wir uns heute noch nicht vorstellen könnten. „Künstliche Intelligenz ermöglicht ungeahnte Chancen. In der Medizin kann sie dabei helfen, komplexe und schwerwiegende Operationen zu vereinfachen und das Leben von Betroffenen zu verbessern“, zog Katharina Willkomm ihr Fazit aus der Diskussion.

Im Anschluss an den Austausch besuchten die Gäste die Kindertagesstätte ‚Kleinen Füchse’. An der noch recht neuen Kita werden derzeit 133 Kinder in acht Gruppen betreut. Wie die kaufmännische Leiterin der ‚Kleinen Füchse’, Mareike Heuser, ausführte, sei der Bedarf an Plätzen deutlich höher. Die Warteliste führt über 100 Kinder. „Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird die NRW-Koalition durch die Erhöhung und Dynamisierung der Kindpauschale für eine verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit der Kitas sorgen. Wir geben den Kommunen eine Platzausbaugarantie und ermöglichen flexiblere Öffnungszeiten, die gerade berufstätigen Eltern entgegen kommt“, führte Marcel Hafke, der auch Sprecher für Kinder und Familie ist, aus.

Zum Abschluss des Besuchstermins stand ein Austausch mit Dr. Stefan Kasselmann, Projektmanager des Living Lab Energy Campus (LLEC), auf dem Programm. Mit dem LLEC wird das Forschungszentrum zu einem Reallabor für die Umwandlung, Speicherung und Verteilung aller Formen von Energie. Unter Nutzung verschiedenster Daten, wie Wettervorhersagen und Raumnutzungen, soll die Energieeffizienz der FZJ-Gebäude verbessert werden: wann brauche ich in welchem Gebäude/Raum wie viel Energie? Vor Ort wird unter anderem mit Photovoltaik und LOHC-Technologie (Wasserstoffspeicherung) Energie erzeugt. Die Forschungsergebnisse sollen langfristig auch außerhalb des FZJ Anwendung finden. „Die Energiewende gelingt nur mit Forschung, Innovation und Technologieoffenheit. Der LLEC kann Möglichkeiten aufzeigen, wie wir – auch als Privathaushalte – in Zukunft Energie besser speichern und nutzen können. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Schutz unseres Klimas“, schildert Stefan Lenzen seine Eindrücke. 

„Im Forschungszentrum Jülich hat der Kreis Düren nicht nur einen der größten Arbeitgeber der Region, sondern auch einen wichtigen Player in der nationalen und internationalen Forschungslandschaft. Umso wichtiger ist die Anbindung an die Bahnstrecke Aachen-Mönchengladbach-Düsseldorf durch den Lückenschluss Linnich-Baal“, so Patrick L. Schunn.

© Hanna Buschan, FZJ. V.l.n.r.: Mareike Heuser, Patrick Schunn, Katharina Willkomm MdB, Marcel Hafke MdL, Stefan Lenzen MdL

(04.11.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, Christian Mangen, Mitglied im Innenausschuss des Landtags und der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Wolfgang Orth, waren zu Gast bei der Polizeiwache Erkelenz Ost. 

Erster Polizeihauptkommissar Arno Sieberichs und sein Stellvertreter Polizeihauptkommissar Stephan Keller tauschten sich mit den beiden Abgeordneten über die Herausforderungen der Polizeiarbeit aus. Anschließend besichtigten sie die 2016 erbaute Polizeiwache in Erkelenz Ost. Hierbei wurde klar, dass eine vernünftige personelle und technische Ausstattung der Polizei die effektivste Waffe im Kampf gegen Kriminalität ist.

„Die NRW-Koalition ist angetreten Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Mehr Sicherheit schaffen wir nicht durch den Ruf nach neue Gesetze, sondern durch eine gute technische und personelle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte“, so Lenzen. „Daher freue ich mich, dass die Polizei NRW nun auch neue Fahrzeuge erhält, die technisch top ausgestattet sind und ausreichend Platz für den Einsatz bieten.“ 

Bei der Führung durften die beiden Abgeordneten sich von der neuen Ausrüstung, wie Westen und die ballistischen Helmen ein Bild machen. Die Schutzwesten und Helme sollen für mehr Sicherheit der Polizisten sorgen.

„Mit Regierungsantritt 2017 hat die NRW-Koalition die personelle Ausstattung der Polizei verbessert. Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht. Seit 2018 stellen wir jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten neu ein, um die Polizisten von bürokratischer Arbeit zu entlasten. Wir werden auch den Polizeidienst wieder für Realschüler öffnen“, ergänzte Mangen.

(29.10.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte Schülerinnen und Schüler eines Sozialwissenschafts-Kurses der Gesamtschule Eschweiler im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Landtagsbesuch fand auf Vermittlung der Liberalen Frauen um Andrea Wolff (Bezirksvorsitzende Aachen) und Dagmar Göbbels (Kreisvorsitzende Aachen-Land) statt. Zunächst lernten die Schülerinnen und Schüler das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Im Anschluss diskutierten sie mit dem Landtagsabgeordneten.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen, den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten, die Rentenkonzepte der Parteien sowie die Schulsituation vor Ort. „Die Wahl in Thüringen, besonders unser Ergebnis, zeigt: Jede Stimme zählt. Die Stärkung der politischen Ränder ist dagegen erschreckend“, erklärt Lenzen. 

Im Anschluss an die Diskussion besuchte die Gruppe noch das Haus der Parlamentsgeschichte, wo sie einen Einblick in die Geschichte des nordrhein-westfälischen Landtags von der Gründung 1946 bis heute erhielten.

(14.10.19) Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte: 

"Die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land standen und stehen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit vor großen Herausforderungen. Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2019 die Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale in voller Höhe von 432,8 Millionen Euro beschlossen, nachdem 2018 in einem ersten Schritt bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Dies ist ein wichtiges Signal des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort. Die unbürokratische Verteilung nach den unterschiedlichen Belastungen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen wird dabei fortgesetzt. 

So werden die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg in diesem Jahr 5.295.045 Euro aus der Integrationspauschale erhalten, die Kommunen im Kreis Düren erhalten 4.315.519 Euro. Dem Kreis Heinsberg werden 767.118,09 Euro und dem Kreis Düren 625.209,73 Euro zur Verfügung gestellt. Damit haben die Koalitionsfraktionen die zusätzlich entstandenen Aufgaben der Kreise bei der Koordinierung im kreisangehörigen Raum berücksichtigt. Mit diesen Mitteln stärken wir die Integration vor Ort.“

Kreis Heinsberg

Kreis Düren

(14.10.19) Das diesjährige Fördervolumen für das Programm „1000X1000“ stockt die Landesregierung einmalig um rund 2,4 Millionen Euro auf über 4,4 Millionen Euro auf. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich über eine Gesamtfördersumme in Höhe von 54.000 € (Kreis Heinsberg) bzw. 84.000 € (Kreis Düren).

„Die direkte Vereinsförderung ist ein wichtiges Standbein im Breitensport. Mit der einmaligen Fördersumme des Landes für das Programm „1000X1000“ von mehr als 4,4 Millionen Euro in diesem Jahr können alle Förderanträge, die gestellt wurden bedient werden. Damit erhält die gesamte Sportvereinslandschaft ein beflügelndes starkes Signal ", betont Lenzen.

Die direkte Vereinsförderung an der Vereinsbasis vor Ort bedarf Anerkennung und Wertschätzung. "Die direkte Vereinsförderung kommt insbesondere beim sportlichen Nachwuchs, bei den Kindern und Jugendlichen unmittelbar zum Tragen", sagt Lenzen.

Durch den außerplanmäßigen Zusatzförderbetrag mit einer Rekordsumme in Höhe von 2,4 Millionen Euro können weitere Investitionsvorhaben im Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung realisiert werden.

(11.10.19) Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erhält eine neue Streifenwagenflotte. Die bisherigen Fahrzeuge des Modells BMW 3er werden durch Autos der Modelle Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito ersetzt. Damit verfügt die Polizei erstmals über eine Mischung aus zwei verschiedenen Fabrikaten. Insgesamt werden 2.200 Fahrzeuge angeschafft. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen machte sich am Rande des Plenums selbst ein Bild von den neuen Einsatzfahrzeugen.

„Die NRW-Koalition ist angetreten Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Mehr Sicherheit schaffen wir nicht durch dauerhafte Gesetzesverschärfungen, sondern durch eine gute technische und personelle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte“, so Lenzen. „Daher freue ich mich, dass die Polizei NRW nun auch neue Fahrzeuge erhält, die technisch top ausgestattet sind und ausreichend Platz für den Einsatz bieten.“

Neben neuen Fahrzeugen wird die nordrhein-westfälische Polizei sukzessive mit Smartphones ausgestattet. Damit soll die Polizei NRW im Bereich der mobilen Kommunikation die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands werden. Seit September 2018 werden die Streifenwagen mit insgesamt 5.000 ballistischen Schutzhelmen ausgestattet. Die Helme sollen für mehr Sicherheit der Polizisten sorgen. 

Darüber hinaus hat die NRW-Koalition mit Regierungsantritt 2017 die personelle Ausstattung verbessert. Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht. Zudem werden seit 2018 jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt, um die Polizisten von bürokratischer Arbeit zu entlasten.

„Die Polizistinnen und Polizisten setzen sich jeden Tag für unsere Sicherheit ein. Respekt, eine gute technische Ausstattung und ausreichend Kolleginnen und Kollegen, um die Arbeit zu bewältigen, sind das Mindeste, was wir ihnen schulden“, erklärt Lenzen.

© Foto: Polizei NRW

(11.10.19) Am heutigen Freitag erhielten zehn Kommunen aus den Kreisen Heinsberg und Düren einen Bescheid über Fördermittel aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier 2019‘. Der FDP-Landtagsageordnete für die beiden Kreise, Stefan Lenzen, freut sich über die zusätzlichen Mittel für die Kommunen: „Mit den Gelder können die Städte und Gemeinden nun ihre Vorhaben in die Tat umsetzen.“

Im Rande des Plenums sprach Lenzen mit Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) über die Förderung in den beiden Kreise. „Die NRW-Koalition hat eine Trendwende für den ländlichen Raum eingeleitet. Dies haben wir auch unserer Ministerin und der guten Zusammenarbeit in der Koalition zu verdanken. Die Gelder fließen nun nicht nur an die Großstädte, sondern vermehrt auch an die kleinen und mittleren Kommunen auf dem Land“, erklärt Lenzen, der Mitglied des Kommunalausschusses ist. Dafür sprächen auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020, welches derzeit vom Landtag beraten wird, das Heimatförderprogramm sowie das Dorferneuerungsprogramm.

„Wir arbeiten weiter daran, den ländlichen Raum zu stärken. Mit der Bundes- und Landesförderung aus dem Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier‘ sorgen wir dafür, dass das soziale Leben in den Städten und Gemeinden gestärkt wird. Fast 14 Millionen Euro fließen in die Kreise Düren und Heinsberg, um u.a. Projekte für Kinder, Jugendliche und den Sport voranzubringen“, so Lenzen.