Nordrhein-Westfalen investiert, konsolidiert und entlastet

(18.12.19) Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU), informieren zum Jahresabschluss über die aktuellen Beschlüsse des Landtags. Im Dezember-Plenum beschloss der Landtag u.a. den Haushalt für das Jahr 2020 und die Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

 

„Wir haben den dritten Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet“, freut sich Bernd Krückel, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. „Für uns ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keine neue Schulden hinterlassen. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen. Gleichzeitig investiert die NRW-Koalition in die Zukunftsfähigkeit des Landes: in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit.“

 

„Das neue Polizeigesetz ist nun ein Jahr alt und zeigt Wirkung. In 15 von 29 Fällen, in denen der längerfristige Gewahrsam angewendet wurde, ging es um häusliche Gewalt“, erklärt CDU-Innenpolitiker Thomas Schnelle. „Mit dem Haushalt 2020 setzen wir den Kurs der besseren personellen und technischen Ausstattung von Polizei und Justiz fort. Sicherheit und Rechtsstaat müssen besser organisiert sein als das Verbrechen. Dafür sorgt die NRW-Koalition.“

 

„Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes sorgen wir für eine nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, führt Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses, aus. „Das bisherige System der Straßenausbaubeiträge hat teilweise zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Grundstückseigentümer geführt. Wir haben das Recht auf Ratenzahlung eingeführt, schaffen mehr Transparenz und ermöglichen den Kommunen eine deutliche Reduzierung der Sätze von bis zu 50 Prozent.“ 

 

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle sehen die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg. „Wir konsolidieren aus Verantwortung für die junge Generation, entlasten die Bürgerinnen und Bürger und investieren in die Zukunft und Sicherheit unseres Landes. Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher.“ 

Haushalt 2020: Sport verbindet und fördert Integration

(16.12.19) Das Land stellt für Talentwerkstätten in der Metropolregion Ruhr 120.000 Euro zur Verfügung. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen. In der Pilotphase 2020-2021 sind insgesamt sechs Talentwerkstätten geplant, an denen insgesamt 180 Jugendliche teilnehmen können. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Andreas Terhaag:

 

„In den als Sportcamps organisierten Talentwerkstätten können Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund die Übernahme von sozialer Verantwortung für ihr Team erlernen und ihre sozialen Kompetenzen stärken. Die Sportcamps können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammen zu bringen. Denn: Sport verbindet.“

 

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen erklärt dazu:

 

"Im Sport liegt ein beachtliches Integrationspotential. Die Sportcamps ermöglichen, Talente unter den Menschen mit Migrationshintergrund zu heben, die bisher verborgen waren. Mit der Integration durch Sport wird die gegenseitige Toleranz und die gesellschaftliche Integration gefördert. Hier werden Werte und Anerkennung vermittelt, Kontakte geschaffen, die eigenen Stärken gefördert sowie Schlüsselqualifikationen, wie sprachliche und soziale Kompetenzen, vermittelt."

Kreis Düren: Besseres Baustellenmanagement beim Straßenbau

(13.12.19) Der Kreis Düren hat gemeinsam mit weiteren 24 Kreisen und kreisfreien Städten ‚Letters of Intent‘ zur Baustellenkoordination im NRW-Verkehrsministerium unterzeichnet. Die Kommunen beteiligen sich an einer Plattform für ein besseres Baustellenmanagement. Die verschiedenen Baulastträger, wie die Bahn und die Kommunen, tragen ihre planbaren Baustellen dort ein. 

 

„Ich freue mich, dass der Kreis Düren sich an dem Projekt für ein besseres Baustellenmanagement beteiligt. Ziel der NRW-Koalition ist es, die Weichen für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur zu stellen. Die Rekordsummen für die Sanierung, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastrukturen haben wir in den Straßenbau investiert. Nun gilt es, den Sanierungsstau koordiniert und beschleunigt zu beseitigen“, so Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. „Die bauträgerübergreifende Baustellenkoordination ist ein wesentliches Element, um die negativen Auswirkungen beim Straßenbau durch planbare Baustellen für Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten.“

 

Die Baumaßnahmen der Kreise, Städte und Gemeinden sollen über das Baustellenkoordinations-Webportal TIC Kommunal in die Plattform der Stabsstelle Baustellenkoordination einfließen und stehen so unkompliziert anderen Baulastträgern zur Koordination zur Verfügung. Über die Schnittstelle zum Mobilitätsdatenmarktplatz des Bundes finden sie dann auch Eingang in aktuelle Navigationsgeräte.

Mehr Chancen für junge Obdachlose

(12.12.19) Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung Änderungsanträge zum Haushalt 2020 beraten. Auf Antrag von FDP und CDU wurden zusätzliche Mittel für obdachlose Jugendliche beschlossen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

 

„Wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene bedürfen besonderer Betreuung, um ihnen Zukunftschancen aufzuzeigen. In Ergänzung unserer Initiative ‚Endlich ein Zuhause‘ wollen wir obdachlosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen spezielle Betreuung, Beratung und Begleitung zukommen lassen. Unser Ziel ist die Lebenssituation der Betroffenen durch Hilfen bei den Themen Wohnung, Ämter, Familie, schulische Bildung, Ausbildung und Gesundheit zu verbessern. Dazu stellen wir 250.000 Euro im kommenden Haushalt zur Verfügung. Damit stehen insgesamt über sieben Millionen Euro für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit zur Verfügung – und damit rund fünf Millionen Euro mehr als bei Regierungsantritt.

 

Die NRW-Koalition hat sich vorgenommen unser Land chancenreicher zu machen. Mit mehr Perspektiven für junge Obdachlose gehen wir diesen Weg konsequent fort.“

Mit Susanne Schneider beim St. Josef-Krankenhaus Linnich

(12.12.19) Im Rahmen der Krankenhaus-Tour besuchten die liberalen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider und Stefan Lenzen das Linnicher St. Josef-Krankenhaus. Sie traten dabei mit der Krankenhaus-Geschäftsführerin Judith Kniepen und der Pflegedirektion Günter Weingarten und Marlies Jansen in Dialog. Das 1888 von den Christenserinnen gegründete Krankenhaus gehört heute zu der Caritas Trägergesellschaft West GmbH und verfügt über 132 Betten. Neben der Grund- und Regelversorgung bietet das Krankenhaus als Alleinstellungsmerkmal in der Region eine Dialyse-Station mit 24 Stunden-Akutversorgung und eine Station, auf der Patienten, die an Demenz leiden, besondere Betreuung erhalten. 

 

„Wir sind stolz auf diese Station. Patienten mit Demenz haben besondere Bedürfnisse und benötigen eine ruhige und stabile Umgebung zur Gesundung – abgeschottet vom manchmal hektischen Krankenhausalltag“, erläutert Judith Kniepen. „Unsere Station verfügt neben den Patientenzimmern, einen den Bedürfnissen entsprechend großen Waschraum sowie über ein kleines Wohnzimmer“, ergänzt Günter Weingarten. 

 

Im Gespräch tauschten sich Krankenhausleitung und Politik über die aktuellen Herausforderungen in der Pflege und Fachkräftegewinnung aus. In Trägerschaft der Caritas West befindet sich auch eine eigene Krankenpflegeschule. „Wir bilden selber aus, verfügen über kurze Wege und flache Hierarchien. Das wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschätzt. Das sieht man auch an der langen Betriebszugehörigkeit“, so Marlies Jansen. „Die Ausbildung unter dem Dach der Trägergesellschaft und die Unterstützung auswärtiger Mitarbeiter bei Wohnungssuche, Behördengängen und bei der Integration sind beeindruckend. Hier zeigt sich, was kleinere Häuser leisten können“, so Lenzen, der auch Sprecher für Arbeit und Integration der FDP-Landtagsfraktion ist. „Die einjährige Assistenzausbildung in der Pflege wollen wir als NRW-Koalition wieder stärken und weiterentwickeln“, führt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider, aus. „Das ist eine gute Einstiegsmöglichkeit für Menschen, die Interesse an der Pflege haben, aber noch nicht die Voraussetzungen für eine dreijährige Ausbildung erfüllen. Wir stärken damit die Pflege und bringen Menschen in Ausbildung und Arbeit“.

 

Im Anschluss an den Dialog erhielten die liberalen Gäste eine Führung durch das Haus. Der Rundgang führte über die Dialyse-, Intensiv- und Demenz-Station zur Notfallaufnahme. Auf der Intensivstation wird seit einiger Zeit Telemedizin genutzt. Mit einem entsprechenden mobilen Gerät können Fachärzte aus Aachen zur Beratung und Behandlung herangezogen werden.

 

„Das St. Josef-Krankenhaus gehört nicht nur seit über 130 Jahren zum Stadtbild, sondern ist auch ein Standortmerkmal unserer Heimatstadt“, erklärt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn. „Eine Stadt unserer Größenordnung mit einem gut aufgestellten Krankenhaus ist keine Selbstverständlichkeit. Die zusätzlichen Mittel zur Krankenhausförderung von Stadt und Land sind hier gut investiert.“

 

© Foto: Kaya Erdem, Caritas Trägergesellschaft West GmbH

v.l.n.r.: Susanne Schneider MdL, Judith Kniepen, Marlies Jansen, Stefan Lenzen MdL, Günter Weingarten, Patrick Schunn, Birgit Busch

Schlankes und digitales Verfahren für den DigitalPakt NRW

(12.12.19) Der VBE-Referent für Datenschutz und Digitalisierung Andreas Stommel kritisierte jüngst in der Heinsberger Zeitung die Umsetzung des Digitalpaktes in NRW. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Stefan Lenzen, nimmt dazu wie folgt Stellung:

 

„Die Kritik des VBE ist in großen Teilen unberechtigt. Er weißt zu Recht auf die Vielfältigkeit der Aufgaben im Rahmen der schulischen Digitalisierung hin, aber wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir die Aufgaben zwischen Land und Schulträgern angemessen aufteilen und organisieren. 

 

Das Schulgesetz (§ 79) ist da relativ klar und sieht die Zuständigkeit für die technische Ausstattung bei den Schulträgern. Im Kreis Heinsberg erarbeiten wir eine Digitalstrategie und diese wird auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen beinhalten. Es gibt keinen Grund die Zuständigkeit zu ändern. Der Kreis Heinsberg handelt. Kreis, Städte und Gemeinden kennen noch am besten die Situation an den Schulen vor Ort. 

 

Neben dem DigitalPakt NRW gibt es noch weitere zahlreiche Landesprogramme, die die Kommunen zur besseren digitalen Ausstattung der Schulen verwenden können. Zu nennen sind da ‚Gute Schule 2020‘, das Kommunalinvestitionsfördergesetz und das Programm des NRW-Digitalisierungsministerium zum Breitbandanschluss für Schulen und Industrie-/Gewerbegebiete. Ich gebe Herrn Stommel Recht, was das Thema ‚Digitaler Hausmeister‘ und die fortlaufende Finanzierung angeht. Wir werden uns für die Weiterentwicklung des Digitalpakts einsetzen, um eine fortlaufende und nicht nur einmalige Beteiligung des Bundes zu fordern. 

 

Digital kompetente Lehrer sind natürlich der entscheidende Erfolgsfaktor bei allen Digitalisierungsanstrengungen in der Schule. Deswegen werden wir auch im Lehramtsstudium Möglichkeiten des digitalen Lernens und Lehrens verstärkt vermitteln, das ist auch heute schon prüfungsrelevant im Vorbereitungsdienst. Was die Lehrerfortbildung angeht, bilden wir seit 2019 schrittweise an jeder Schule einen ‚Medienkoordinator‘ aus. Das sind Lehrer, die die pädagogische Verantwortung für die digitale Bildung an der Schule übernehmen sollen. Die Medienkoordinatoren sollen dann im Multiplikatorenverfahren ihre Kolleginnen und Kollegen darin schulen.

 

Die Bereitstellung der Digitalpaktmittel in NRW läuft im Vergleich zu den anderen Ländern vorbildlich: Wir sind am 15. September mit einem schlanken, digitalen Antragsverfahren an den Start gegangen, während die anderen Bundesländer auf die klassische, komplizierte Beantragung per Papier setzen.“

Chancen der Digitalisierung für eine bessere Teilhabe nutzen

(11.12.19) Die FDP-Landtagsfraktion hat heute das Positionspapier „Chancen der Digitalisierung für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nutzen“ beschlossen. Hierzu erklären der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen sowie der Sprecher für Innovation Rainer Matheisen:

 

Stefan Lenzen: „Digitale Technologien bieten neue Möglichkeiten, Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen zu überwinden und an der Gesellschaft teilzuhaben. Dazu ist der Zugang zu digitalen Medien und Anwendungen unter Einbeziehung der jeweiligen Fähigkeiten und Kompetenzen zu gestalten. So wollen wir den Einsatz digitaler Assistenz bei der Inklusion im Arbeitsmarkt und bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen voranbringen und die Entwicklung entsprechender Assistenzsysteme fördern. Bei der Landesqualifizierung für arbeitslose Menschen mit Behinderungen in den Berufsförderungswerken wollen wir neben den allgemeinen Verwaltungskursen auch spezifische IT-Klassen aufbauen.“

 

Rainer Matheisen: „Wir wollen Forschungsprojekte fördern, die Potentiale der Digitalisierung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erschließen. Dabei werden wir die Entwicklung spezieller digitaler Hilfsmittel und assistiver Technologien unter Einbeziehung von künstliche Intelligenz, Robotik und Augmented Reality unterstützen. Zudem wollen wir die Aufnahme digitaler Hilfsmittel, assistiver Technologien und digitaler Fabrikationsmethoden zur Herstellung hochindividueller Hilfsmittel und Assistenzprodukte in das Hilfsmittelverzeichnis vorantreiben und beschleunigen. Alle Menschen sollen durch innovative Lösungen uneingeschränkt am Arbeits- und Sozialleben in NRW teilhaben!“

Chancen der Digitalisierung für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nutzen
Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion NRW
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NRW greift Kommunen bei Flüchtlingskosten unter die Arme

(10.12.19) NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Fraktionen darüber informiert, dass aus Umsatzsteuer-Mehreinnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Diese belaufen sich auf 110 Millionen Euro. Die Mittel sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen vor Ort für flüchtlingsbedingte Kosten der Kommunen eingesetzt werden. 

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt die Entscheidung der NRW-Koalition: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge nicht im Stich lassen. Wir haben 2018 erstmalig 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale der Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr haben die Kommunen die gesamten 433 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort erhalten“. 

 

Die 110 Millionen Euro werden nun für eine Lösung für die Belastungen des Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zur Verfügung stehen. Die NRW-Landesregierung führt derzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche über die Änderung des FlüAG.

 

„Die NRW-Koalition greift den Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge stark unter die Arme. Wir arbeiten an einer gemeinsamen und nachhaltigen Lösung. Davon profitieren auch unsere Städte und Gemeinden“, so Lenzen, der auch flüchtlingspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW ist. 

Politik hautnah:  Meine Unterrichtsstunde in Overbach

(10.12.19) Im Rahmen des Tages der freien Schulen war der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen zu Gast am Gymnasium Haus Overbach. Dort durfte er eine Doppelstunde im SoWi-Grundkurs der 12. Jahrgangsstufe unterrichten. 

 

In der ersten Stunde stand der Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten im Vordergrund der Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern. Aber auch Fragen nach der ersten Rede und dem Werdegang vom einfachen Parteimitglied zum Berufspolitiker interessierte den Grundkurs. „Bei meiner ersten Rede als kommissarischer Ortsvorsitzender der FDP in Heinsberg war ich noch ziemlich nervös. Ich war 23, meinte rechte Hand zitterte derart, dass ich sie unter dem Tisch hielt. Heute, 15 Jahre später, habe ich das nicht mehr. Viel Übung und praktische Erfahrung als Kommunalpolitiker haben da geholfen“, erläutert Lenzen.

 

Die zweite Stunde befasste sich mit einem ernsteren Thema: dem Rechtspopulismus und dem Umgang mit ihm. „Wir müssen die Probleme der Menschen lösen, ohne die Parolen oder Inhalte der Rechten zu übernehmen. Die Populisten leben von Krisen und Problemen. Ohne sie, haben sie einen schweren Stand. In NRW versuchen wir genau diesen Weg zu gehen. Die deutlich einstelligen Umfragewerte der Rechtspopulisten zeigen, dass der Weg der richtige ist“, führt Lenzen die Strategie der Landeskoalition aus. 

 

Im Anschluss an die Doppelstunde führt Schulleiter Thorsten Vogelsang den liberalen Abgeordneten durch die Schule und das Science College. Das seit über 100 Jahren existierende Gymnasium hat heute rund 850 Schülerinnen und Schüler sowie 70 Lehrkräfte. Neben der Schule und dem Science College gehören noch eine Singschule und ein Tagungszentrum zur Haus Overbach gGmbH. 

Integration durch Sport - Heinsberger Vereine im Landtag

(10.12.19) Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Lenzen MdL, begrüßte Vertreterinnen und Vertreter aus dem Themenfeld „Integration durch Sport“ aus dem Kreis Heinsberg im Landtag. Neben dem Kreissportbund Heinsberg (KSB) und dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes nahmen auch Vorstandsmitglieder der beiden Integrationsstützpunktvereine AS-KA-DO aus Hückelhoven und der Base- und Softballvereinigung Wassenberg (BSV) an dem Treffen teil.

 

Der Kreissportbund Heinsberg und seine Mitgliedsvereine leisten seit Jahren praktische Integrationsarbeit. Im Sport liegt ein beachtliches Integrationspotential. Hier werden Werte und Anerkennung vermittelt, Kontakte geschaffen, die eigenen Stärken gefördert sowie Schlüsselqualifikationen wie sprachliche und soziale Kompetenzen vermittelt. 

 

„Die bestehenden Integrationsstützpunktvereine zu unterstützen ist immens wichtig. Wir werden als Kreissportbund die Sportvereine im Kreis Heinsberg zukünftig noch intensiver für die Bedeutung von Integration durch Sport sensibilisieren“, berichtete Vera van Ool, Integrationsfachkraft des KSB, von den aktuellen Herausforderungen im Kreisgebiet. 

 

Bei dem Austausch wurde zudem deutlich, dass der Zulauf von Menschen mit Migrationshintergrund in der Sportart Fußball am stärksten ist, wobei dieser Sport hauptsächlich von männlichen Jugendlichen ausgeübt wird. Doch auch Sportarten wie Leichtathletik, Kampfsport, Softball und andere verzeichnen einen Zuwachs eingewanderter Menschen. Schwimmen ist gerade bei Frauen eine beliebte Sportart und sollte daher besondere Berücksichtigung bei den weiteren integrationsbezogenen Aktivitäten im Kreis Heinsberg finden. 

 

Peter Dohmen, Vorsitzender der BSV Wassenberg, die seit 2016 anerkannter Integrationsstützpunkt ist, betonte das verbindende Element des Sports in der Gesellschaft: „Wenn die Politik ein strukturiertes kommunales Einwanderungsmanagement debattiert, sollte dabei auch die Rolle der vielen Menschen und Vereine, sie sich ehrenamtlich im Thema Integration engagieren, bedacht werden.“

 

„Mit der Integration durch Sport wird die gegenseitige Toleranz und die gesellschaftliche Integration gefördert. Der Kreissportbund Heinsberg und vor allem die Integrationsstützpunktvereine leisten hier hervorragende Arbeit. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Land NRW stellt deshalb dem Landessportbund – als Dachorganisation der Kreissportbünde – Mittel für solche Sportvereine zur Verfügung, die sich in der Integrations- und Inklusionsarbeit engagieren und entsprechende Sportangebote bieten“, so Lenzen. 

 

Der Heinsberger Abgeordnete regte an, dem Kreis die Durchführung einer Integrationskonferenz vorzuschlagen, um alle Vereine zu informieren und um gute Ideen auszutauschen.

FDP-Landtagsabgeordnete zu Gast beim Hermann-Josef-Stift Erkelenz

(03.12.19) Im Rahmen der Krankenhaus-Tour besuchten die liberalen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider und Stefan Lenzen das Erkelenzer Hermann-Josef-Krankenhaus. Sie traten dabei mit Verwaltungsdirektor Jann Habbinga, seinem Stellvertreter Tobias Ohler und Pflegedirektor Stephan Demus in Dialog. Begleitet wurden die Abgeordneten vom Erkelenzer FDP-Vorsitzenden Thorsten Odenthal, dem Erkelenzer FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Krahe und dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Hans Schürgers. 

 

Das Hermann-Josef-Krankenhaus kann auf eine 152jährige Geschichte zurückblicken. Unter dem Dach der Erkelenzer Stiftung sind 1.200 Menschen beschäftigt. Hinzu kommen rund 115 Auszubildende. Neben dem Krankenhaus mit 409 Betten zählen das Ambulante-Pflege-Zentrum, der ambulante Hospiz- und Beratungsdienst ‚Horizont‘, das Hermann-Josef-Altenheim sowie das Hospiz mit 13 Betten zur Hermann-Josef-Stiftung. Pro Jahr kommen im Krankenhaus rund 1.000 Kinder zur Welt.

 

Im Mittelpunkt des Austausches stand die medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sowie die Herausforderungen in der Pflege. „Wir wollen als NRW-Koalition die einjährige Assistenzausbildung wieder stärken und weiterentwickeln“, führt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider, aus. „Das ist eine gute Einstiegsmöglichkeit für Menschen, die Interesse an der Pflege haben, aber noch nicht die Voraussetzungen für eine dreijährige Ausbildung erfüllen. Wir stärken damit die Pflege und bringen Menschen in Ausbildung und Arbeit“.

 

„Die Krankenhauslandschaft in NRW wird sich verändern“, davon ist der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen überzeugt. „Dabei müssen wir die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Dies kann durch Krankenhäuser, aber auch durch Fachärzte und ambulante Strukturen sichergesellt werden“.  Bei den anstehenden Veränderungen legt Jann Habbinga besonders wert „auf einen strukturellen und gesteuerten Prozess. Die Zahl der Krankenhäuser dürfe nicht durch Insolvenzen reduziert werden. Dies könnte kleinere, aber für die regionale Versorgung, wichtige Häuser gefährden“. Die Abgeordneten der Freien Demokraten teilten diese Einschätzung.

 

„Die Hermann-Josef-Stiftung mit seinen Einrichtungen gehört nicht nur seit über 150 Jahren zum Stadtbild, sondern ist auch ein Standortmerkmal unserer Heimatstadt“, erklären Thorsten Odenthal und Werner Krahe. „Wir haben das einzige Krankenhaus im Kreis mit einer ‚Stroke Unit‘ für Schlaganfallpatienten und zwei Herzkathermessplätzen. Mit Hospiz, Altenheim, dem Pflege- und Beratungsdienst verfügen wir über ein breites medizinisches und pflegerisches Angebot, dass es so nicht in jeder Stadt gibt.“

 

„Wir freuen uns immer, wenn unsere politischen Vertreter sich ein Bild der Arbeit vor Ort in den Gesundheitseinrichtungen machen. Denn viele am runden Tisch getroffene Entscheidungen sind nur in der Praxis zu bewerten und einzuschätzen“ kommentiert Jann Habbinga den interessierten Besuch der FDP-Vertreter.

Kirchhovener Prinzenpaar 2019/2020 im Landtag

(02.12.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte den Karnevalsverein Kerkever Jekke e.V. mit seinem Prinzenpaar Thomas und Kerstin Baltes, deren Adjutanten und den Vorstand im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Nach einem gemütlichen Beisammensein mit interessanten Gesprächen über Politik und Vereinsarbeit, ließ der liberale Abgeordnete es sich nicht nehmen, die Gruppe selbst durch das Haus zu führen. Er erklärte seinen Gästen dabei die Arbeitsweise des Landtags und gab Einblick in den Plenarsaal. 

 

Während des Gesprächs und Rundgangs ergab sich auch die Möglichkeit sich thematisch auszutauschen, dabei stand die Energiewende im Mittelpunkt. „Wir setzen auf eine Ausgewogenheit aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbarer Energie“, so Lenzen.

 

Natürlich ging es in den Gesprächen auch um Heimat und Ehrenamt. Der Verein, der mit seinem diesjährigen Motto, -weil wir jeck im Hätze sinn-, in die Session startet, möchte das Brauchtum sowie den Frohsinn des Karnevals erhalten. „Hier wird das alte heimatliche Brauchtum Karneval gepflegt und gehegt. Mit ihrem tagtäglichen Engagement stärken die Frauen und Männer der Kerkever Jekke unsere Gesellschaft und die Gemeinschaft in vielfältiger Art und Weise“, freut sich Lenzen. Er lud die Kerkever Jekke e.V. zum närrischen Landtag am 11.02.2020 in den Landtag ein und wird auf der Prunksitzung am 01.02.2020 in Kirchhoven zu Gast sein. „ Ich freue mich, dass es in meinem Kreis noch viele Vereine gibt, die das Brauchtum Karneval noch im Herzen haben. Da macht es mir Freude, solche Veranstaltungen zu besuchen.“

Sportplatz Kommune: Kinder- und Jugendsport aktiv gestalten

(29.11.19) Das Land NRW fördert in den kommenden Jahren 2020/21 insgesamt 47 neue Projekte im Rahmen des Programms „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport“. Die von deiner Jury ausgewählten Standorte haben mit ihren Konzepten zur Förderung des Kinder- und Jugendsports vor Ort in Kita, Schule und Sportverein überzeugt und werden mit bis zu 15.000 Euro pro Jahr unterstützt. Unter den ausgewählten gehört der Kreissportbund Düren mit einem Projekt in Merzenich.

 

„In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen. Derzeit sind die Strukturen hierzu unterentwickelt. Mit dem neuen Gemeinschaftsprojekt ‚Sportplatz Kommune‘ wollen die Landesregierung und der Landessportbund NRW die strategische Sportentwicklung noch stärker Gegenstand der örtlichen Sport- und Bildungspolitik machen. Vor allem soll durch das Zusammenwirken der Partner in einer Kommune zu mehr Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen im Ort führen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen. 

 

„Ich freue mich, dass der Standort Merzenich in den kommenden Jahren gefördert wird. Davon profitieren werden die Kinder und Jugendlichen in unserer Heimatstadt“, führt Klaus Breuer, Vorsitzender der FDP-Merzenich aus. 

 

‚Sportplatz Kommune‘ löst das in 2018 auslaufende Projekt „KommSport“ mit einem neuen Ausgestaltungsformat ab. Bis zu 150 Städte und Gemeinden können in der vierjährigen Projektphase von 2019 bis 2022 teilnehmen. Die ausgewählten Standorte erhalten in der jeweils zweijährigen ‚aktiven Phase‘ eine finanzielle Maßnahmenförderung, um ihre Ideen in kommunale Projekte umzusetzen. Danach können diese Städte und Gemeinden bis zum Ende der Gesamtlaufzeit als ‚Projekt-Standorte‘ weiter unter anderem an Austauschtreffen oder Workshops teilnehmen.

Haushalt 2020: Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

(28.11.19) In der Beratung zum Haushalt 2020 erklärte der Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

 

„Die aktuell vorgelegte Sozialberichterstattung zeigt mit erfreulichen Entwicklungen, dass sich die NRW-Koalition von FDP und CDU auf dem richtigen Kurs befindet. Die Zahl der Erwerbstätigen und insbesondere die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist 2018 weiter gestiegen. Die gute Arbeitsmarktlage hat auch Langzeitarbeitslosen vermehrt geholfen, wieder Fuß zu fassen.

 

Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind um 3,3 Prozent gestiegen, dabei ist die Ungleichheit der Einkommensverteilung zurückgegangen. Das relative Armutsrisiko ist spürbar auf 16,6 Prozent gesunken. Auch die Zahl der Transferleistungsempfänger ist zurückgegangen. Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen gibt es also Verbesserungen. 

 

Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Und eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Deshalb haben wir bei der Neuausrichtung der Landesförderung bei den ESF-Programmen einen Schwerpunkt auf unser neues Ausbildungsprogramm für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen gelegt. Seit Herbst 2018 fördern wir jährlich 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen mit ungünstiger Bewerber-Stellen-Relation.

 

Daneben sichern wir 2020 nach dem Rückzug des Bundes die Fortsetzung der wichtigen Arbeit der Berufseinstiegsbegleitung aus ESF-Mitteln des Landes. Mit der Fortführung und Ausweitung dieses bewährten Instruments unterstützen wir Schülerinnen und Schüler mit schlechteren Startchancen beim Übergang in eine Ausbildung.

 

Wir wollen die Erwerbslosenberatungsstellen auch in der künftigen ESF-Förderperiode weiter unterstützen. Wir werden allerdings einen weiteren neuen Baustein in ihre Beratungstätigkeit aufnehmen. Auch die Zielgruppe der prekär Beschäftigten und von Arbeitsausbeutung betroffenen Menschen soll künftig erreicht werden. 

 

Die NRW-Koalition hat mit dem Haushalt 2019 die Mittel zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit von knapp zwei auf knapp fünf Millionen Euro erhöht. 2020 werden noch einmal zwei Millionen Euro für den Bereich der Suchthilfe dazu kommen. Mit diesen Mitteln konnten wir die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ starten. 

 

Das zeigt: Die NRW-Koalition packt konkrete Probleme ohne ideologische Scheuklappen an. Wir helfen mit gezielten Maßnahmen.“ 

Stefan Lenzen MdL: Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe
191127.Rede zum Haushalt2020_Arbeit und
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Im Plenum: Menschenwürde schützen

(28.11.19) Die Landtag debattierte über die Umwandlung von Geld- und Sachleistungen für Menschen, die in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge leben. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

„Wir wissen aus einer Studie des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, dass vor allem Menschen zu uns kommen, die in ihren Heimatländern im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung besser verdient haben und über ein höheres Bildungsniveau verfügen – was insbesondere für Migrantinnen gilt. 

 

Somit ist schon die Grundannahme des Antrags schlicht falsch, dass vor allem die Höhe des bar ausgezahlten Taschengeldes ein Pull-Faktor für den gefährlichen und oft tödlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa und Deutschland wäre. Trotzdem möchte ich Ihnen noch ein paar Fakten mit auf den Weg geben:

 

Deutschland ist eines der wohlhabendsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder Europas. Das drückt sich auch in höheren Kosten zum Beispiel für Dienstleistungen aus. Folglich liegen die Sozialleistungen höher als in Süd- oder Osteuropa. Die Leistungen für Asylbewerber europaweit zu vergleichen ist schwierig, da unterschiedliche Systeme miteinander verglichen werden. 

 

Wie Menschen mit den ihnen zustehenden Sozialleistungen umgehen, liegt zunächst einmal in ihrer Verantwortung – das gilt für den deutschen Hartz-IV-Empfänger genauso wie für Asylbewerber. Angesichts der Höhe des Barbetrags und des wöchentlichen Auszahlungsrhythmus dürfte für die Geflüchteten in den Landeseinrichtungen die Frage der Überweisungen in die Heimat letztlich nur eine untergeordnete Rolle spielen. 

 

Eine Umstellung der Geldleistungen auf Sachleistungen wäre mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand verbunden, da dann Leistungen zum Beispiel in den Bereichen Freizeit, Kommunikation und Verkehr durch die Verwaltung sicherzustellen wären. Es wäre wohl kaum mit der Menschenwürde vereinbar, wenn dabei individuelle und kulturelle Bedürfnisse nicht mehr berücksichtigt werden könnten.

 

Die im Antrag angesprochene Sachleistungskarte ist gerade erst kürzlich von Bayern in einem einzigen Ankerzentrum im Rahmen eines Pilotversuchs eingeführt worden. Eine flächendeckende Umsetzung wäre ein komplexes, ressourcen- und kostenintensives Vorhaben. Deshalb sollten wir die Erfahrungen aus dem Pilotversuch abwarten, bevor wir hier über weitergehende Maßnahmen diskutieren.“

Stefan Lenzen MdL: Menschenwürde schützen
191128.Rede_Sachleistungen statt Geldlei
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Haushalt 2020: Wir stärken die Integration vor Ort

(27.11.19) Der Landtag berät zur Zeit den Haushalt für das Jahr 2020. In der Debatte über den Einzelplan 07 erklärte der Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

 

„Mit diesem Haushalt setzt die NRW-Koalition von FDP und CDU neue Akzente in der Integrationspolitik. Wir werden die Leistungen des Landes im Bereich der Integration mit zusätzlichen 50 Millionen Euro fast verdoppeln und dabei neue Schwerpunkte setzen.

 

Wir werden im kommenden Jahr ein Kommunales Integrationsmanagement flächendeckend einführen und stellen dafür zunächst 25 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen damit die Kreise und kreisfreien Städten bei der Entwicklung einer Strategie und effizienter Strukturen der Zusammenarbeit aller Ämter und Behörden vor Ort unterstützen.

 

Wir werden die Förderung der Integrationsagenturen um drei Millionen Euro erhöhen und stärken so den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Auch die Förderung des Dialogs mit Muslimen und der Arbeit der Koordinierungsstelle muslimisches Engagement werden wir verstärken. Dafür stellen wir zwei Millionen Euro zur Verfügung.

 

Wir haben gemeinsam mit der SPD einen Beschluss zur interkulturellen Öffnung der Altenpflege auf den Weg gebracht. Mit diesem Haushalt zeigen wir, dass wir den Worten Taten folgen lassen. Wir haben drei Millionen Euro dafür vorgesehen, um besser auf die Bedürfnisse eingehen und damit auch ihre Lebensleistung würdigen zu können.

 

Die NRW-Koalition hat 2018 als ersten Schritt 100 Millionen Euro und in diesem Jahr die vollständige Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet, während die vorherige rot-grüne Landesregierung erst gar keine Weiterleitung eingeplant hatte. 

 

Mit 30 Prozent aller bundesweiten Rückführungen ist NRW führend. Zudem werden die Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen an die Kommunen durch den Stufenplan reduziert. Mittelfristig ist so eine nachhaltige Verringerung der Zahl von Geduldeten zu erwarten.

 

Da die Haushaltsansätze für die FlüAG-Pauschalen trotz gesunkener Flüchtlingszahlen gleichbleiben, haben wir uns Spielraum für eine Anpassung eröffnet. Bis dahin können auch die Mittel der Integrationspauschale für Maßnahmen bis einschließlich November 2020 und auch für die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Geduldeten verwendet werden. Sie sehen: Wir handeln, wo rot-grün unsere Kommunen im Stich gelassen hat

Stefan Lenzen MdL: Wir stärken die Integration vor Ort
191127.Rede zum Haushalt 2020 - EP 07.pd
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Faire Chancen statt politischer Überbietungswettbewerb

(27.11.19) Der Landtag debattierte auf Antrag der SPD über eine Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu: 

 

„Walter Riester, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Olaf Scholz, Andrea Nahles, Hubertus Heil. Die Personen sind bzw. waren Bundesarbeitsminister und Mitglied der SPD. In den letzten 21 Jahren haben sie 17 Jahre den Arbeitsminister gestellt und tun dies auch in der aktuellen Bundesregierung. 

 

Wenn ich Ihren Antrag lese, muss ich feststellen, dass sie unserer schwarz-gelben Landesregierung mehr zu trauen als ihrem eigenen Minister oder ihrer eigenen Bundespartei. Das ehrt uns und die Halbzeit-Bilanz kann sich auch sehen lassen.

 

Die gute konjunkturelle Lage Deutschlands hat sich positiv auf den privaten Konsum ausgewirkt und große Zahlen von Entlassungen aufgrund des Mindestlohns verhindert. Fakt ist aber auch, und das verschweigen Sie in Ihrem Antrag, dass durch den Mindestlohn rund 60.000 Jobs nicht geschaffen wurden. 

 

Und hier liegt auch der Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Liberalen: Wir wollen nicht nur Verbesserungen, für diejenigen, die es geschafft haben. Wir wollen auch den Menschen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen, die es bisher nicht geschafft haben oder – aus welchen Gründen auch immer – in die Arbeitslosigkeit geraten sind. Hier müssen wir Hürden ab- und nicht aufbauen. Als NRW-Koalition gehen wir genau den Weg. 

 

Was uns aber einen sollte ist, dass nicht der Staat die Löhne festzulegen hat, sondern die Tarifpartner. Sie fordern aber jetzt 12 Euro Mindestlohn. Die nächste Partei fordert dann 15 und die übernächste 20 Euro. Dann haben wir genau das, was bei der Einführung des Mindestlohns verhindert werden sollte: Einen politischen Überbietungswettbewerb.

 

Menschen die arbeiten, sollen am Ende des Tages mehr haben als die, die nicht arbeiten. Wir Freien Demokraten wollen aber keinen flächendeckenden Eingriff in die Tarifautonomie. Wir wollen auch keine politische Festsetzung von Löhnen, die ökonomische Grundsätze wie die Orientierung an der Produktivität außer Acht lässt. Mit unserem Modell des liberalen Bürgergeldes und der Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten können wir ein ausreichendes Einkommen sicherstellen – ohne in die Tariffreiheit einzugreifen.“

Stefan Lenzen MdL: Faire Chancen statt politischer Überbietungswettbewerb
191127.Rede zum Mindestlohn.pdf
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Einwanderung mit Konsequenz und Menschlichkeit gestalten

(27.11.19) Zum Thema „Einwanderung gemeinsam gestalten“ hat in dieser Woche ein gemeinsames Werkstattgespräch der Fraktionen von CDU und FDP stattgefunden. Gäste waren: Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken sowie Suat Yilmaz, Leiter der Landesweiten Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren. Dazu erklären die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Wermer, sowie der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

 

Heike Wermer: „Seit Regierungsübernahme arbeiten wir für eine verbindliche Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Gut Integrierten eröffnen wir Perspektiven. Diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, werden konsequent abgeschoben. In keinem anderen Bundesland gibt es eine höhere Abschiebungsrate. Doch Integration erfolgt vor allem in den Kommunen. Mit dem kommunalen Integrationsmanagement wollen wir die Vernetzung der Akteure vor Ort sowie der Zivilgesellschaft vorantreiben. So arbeitet keiner aneinander vorbei und das kommt den Menschen vor Ort zu Gute. Der gestrige Abend hat gezeigt, dass das der richtige Ansatz ist. Wichtige Aspekte bei der Integration von Flüchtlingen sind außerdem Ausbildung und Arbeit, Verbesserung der Integration im Alltag sowie Sprachförderungen für alle von Anfang an. Für die Menschen ist unser Ziel „einsteigen, durchstarten, aufsteigen“ – die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsmanagements ist ein wichtiger Beitrag dazu.“

 

Stefan Lenzen: „Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. Wir werden im kommenden Jahr für die flächendeckende Einführung des kommunalen Integrationsmanagements 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir wollen damit die Kreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung einer Strategie und effizienter Strukturen vor Ort unterstützen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen wollen wir ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen einrichten. So können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Zugewanderten erreichen. Zudem wollen wir die Ausländerbehörden bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte für gut integrierte Menschen unterstützen. Damit schaffen wir zukunftsfeste Infrastrukturen für die Integration in den Kommunen. Beim Werkstattgespräch haben wir mit Praktikern beraten, wie wir die Integrationsarbeit vor Ort von Landesseite aus noch besser auf die unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse in den Städten und im ländlichen Raum ausrichten können. Die vielen guten Anregungen nehmen wir in unsere Arbeit mit.“

KiBiz-Reform stärkt Kitas in Heinsberg und Düren

(22.11.19) Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden die Mittel für die Sprachförderung und sogenannte PlusKITAs, die insbesondere die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern verbessern, erhöht. „Die Jugendämter im Kreis Heinsberg werden für das Kindergartenjahr 2020/21 1.025.000 € (HS) / 1.365.000 € (DN) aus diesem Topf erhalten, 249.000 € (HS) / 355.000 € (DN) mehr als im laufenden Jahr. „Damit wird die KiBiz-Reform zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung vor Ort beitragen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Kindern die besten Chancen zu bieten, um sich zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen – unabhängig von ihrer Herkunft und dem sozialen Status. „Sprache bildet hierfür eine Grundvoraussetzung. Darum ist es ein richtiger Schritt, die Mittel für plusKITAs und Sprachförderung von jährlich insgesamt 70 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro zu erhöhen", betont Lenzen.

 

Darüber hinaus werden erstmals Zuschüsse für die Ausweitung von Betreuungszeiten gewährt, die in den nächsten Jahren auf bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen werden. Die Kommunen beteiligen sich hieran freiwillig mit 20 Prozent. Davon werden auch die Jugendämter im Kreis Heinsberg profitieren: für das Kindergartenjahr 2020/2021 werden 558.000 € (HS) / 603.200 € (DN) für die Flexibilisierung von Betreuungszeiten zur Verfügung stehen. „Wir wollen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Die Ausweitung von Betreuungszeiten wird jedoch nicht zu Lasten der Personalsituation in den Betreuungseinrichtungen gehen“, versichert Lenzen. Das KiBiz stellt sicher, dass die Jugendämter die personellen und organisatorischen Voraussetzungen vor Ort genau prüfen werden. „Sind flexiblere Betreuungs- und Öffnungszeiten in einzelnen Einrichtungen möglich und gewollt, wird das Land die Ausweitung mit zusätzlichem Geld bezuschussen können“, erläutert Lenzen.

 

Die KiBiz-Reform befindet sich auf der Zielgeraden des parlamentarischen Beratungsprozesses und wird voraussichtlich am Donnerstag, 28. November, vom Landtag beschlossen. In Kraft treten wird die umfassende Reform zum 1. August 2020.

Beim Autismus-Therapie-Zentrum in Aachen

(18.11.19) Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, besuchte kürzlich die Autismus Aachen gemeinnützige GmbH. Begleitet wurde er von Frank Hansen, Mitglied im städtischen Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie für die Freien Demokraten. „Mir liegt das Thema der so genannten nicht sichtbaren Behinderungen am Herzen“, erklärt Lenzen seine Beweggründe für den Termin. 

 

Die Autismus Aachen gemeinnützige GmbH betreut rund 360 Klientinnen und Klienten aus allen Altersgruppen, wobei Kinder und Jugendliche mit rund 80 % den Großteil ausmachen. Die beiden Liberalen tauschten sich mit den Vorstandsmitgliedern Frau Dr. Silvia Neugröschel und Herrn  Mathias Kruse, der Geschäftsführerin Sonja Howe und der Fachbereichsleitung atz Nicole Immer über die Arbeit von ‚Autismus Aachen‘ aus. Neben dem Autismus-Therapie-Zentrum (ATZ), welches neben klassischen Therapien für Menschen im Spektrum und deren Eltern und Geschwister auch Selbsthilfegruppen anbietet, findet sich unter dem Dach von ‚Autismus Aachen‘ auch den Fachdienst autdoor. Dieser bietet neben der Unterstützung in der Freizeit auch vereinzelt Schulbegleitung für Menschen mit Autismus an. Der Einzugsbereich reicht bis in den Rhein-Erft-Kreis, wo neben Düren, eine zweite Außenstelle entstehen soll.

 

Autismus ist eine tiefgreifende Entwicklungsstörung, die heute im Rahmen einer Autismus-Spektrums-Störung diagnostiziert wird. Die frühere Unterscheidung zwischen frühkindlichem (Kanner-)Autismus, Asperger-Syndrom, hochfunktionalem und atypischen Autismus wurde 2018 im Rahmen der ICD*-Novellierung aufgegeben, da eine Trennung zwischen den Typen nicht eindeutig möglich sei. Im Gegensatz zu früher, wird heute die entsprechende Diagnose in einer früheren Lebensphase gestellt. Das hat mit einer stärkeren Präsenz des Themas in der öffentlichen Wahrnehmung und einer stärkeren Sensibilisierung von Pädagogen und Ärzten zu tun. „Die öffentliche Wahrnehmung ist ungemein wichtig“, führt Hansen aus. „Sie schafft auch mehr Respekt und Verständnis für die Betroffenen. Ich bin froh, dass wir eine solche Einrichtung wie das ATZ hier in Aachen haben.“

 

„Therapie und Unterstützung für Betroffene ist enorm wichtig. Genauso wichtig ist, dass wir Nicht-Betroffene mehr Verständnis aufbringen. Autisten brauchen z.B. Unterstützung bei sozialer Interaktion, aber ihre Art und Weise die Welt wahrzunehmen, Dinge zu erfassen, zu denken, ihre originelle, oft einzigartige Weise der Problemlösung kann unseren Horizont erweitern und ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft“, so Lenzen abschließend.

 

© Foto: Patrick Schunn, Büro Lenzen; v.l.n.r.: Frank Hansen, Dr. Silvia Neugröschel, Mathias Kruse, Nicole Immer, Sonja Howe, Stefan Lenzen MdL; * Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme

Zweieinhalb gute Jahre für NRW und den Kreis Heinsberg

(13.11.19) Vor zweieinhalb Jahren übernahmen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die Regierungsverantwortung. In zweieinhalb Jahren wird ein neuer Landtag gewählt. Für die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle (beide CDU) und Stefan Lenzen (FDP) eine gute Gelegenheit eine Halbzeitbilanz zu ziehen.

 

„Wir sind stolz auf das Erreichte“, so die Heinsberger Landtagsabgeordneten. „Die NRW-Koalition hat das Land in einer schwierigen Phase übernommen. In der Schullandschaft ist Ruhe eingekehrt, der ländliche Raum erhält endlich wieder Entwicklungschancen und wir haben die Klimaziele für 2020 schon Ende 2018 erreicht.“

 

„Wir setzen auf eine generationengerechte und nachhaltige Haushaltspolitik. Mit dem Haushalt 2018 hat die NRW-Koalition, erstmals seit über 40 Jahren, einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Den Kurs haben wir 2019 fortgesetzt und werden wir auch im Jahr 2020 fortsetzen. Gleichzeitig investieren wir in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Unser Kommunen haben wir seit Regierungsantritt finanziell gestärkt und setzen diesen Kurs mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 fort“, führt Bernd Krückel, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion aus. 

 

Thomas Schnelle, Mitglied des Innenausschusses, zeigt sich zufrieden mit der Neuausrichtung der Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen: „Wir haben in den letzten zweieinhalb unsere Polizei personell und technisch besser ausgestattet. Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht und seit 2018 werden landesweit jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten zur Entlastung der Polizisten eingesetzt. Mit neuen Dienstfahrzeugen, Smartphones, Schutzwesten und Helmen haben wir auch die Ausstattung der Polizei deutlich verbessert.“

 

„Die NRW-Koalition hat in den letzten zweieinhalb Jahren die Teilhabechancen deutlich verbessert. Wir haben mit der Neuaufstellung des Ausbildungsprogramms dafür gesorgt, dass Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Mit dem Programm ‚Durchstarten in Ausbildung und Arbeit‘ sorgen wir für eine bessere Integration von jungen Flüchtlingen. Die Mittel für die Wohnungslosenhilfe haben wir deutlich erhöht. Im kommenden Jahr werden fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als noch bei Regierungsantritt“, so der Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen. 

 

„Die Erfolge der NRW-Koalition zeigen auch Wirkung auf den Kreis Heinsberg. Wir leben sicherer, schaffen Perspektiven für die Menschen im Kreis und können die Kommunen finanziell stärken. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren arbeiten. Damit NRW noch chancenreicher, moderner und sicherer wird“, so die Heinsberger Abgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle.

FUTURE SITE InWest:  Neustart für das Industriegebiet Lindern

(12.11.19) Nach einer einjährigen Untersuchungs- und Planungsphase unter Koordination von NRW.URBAN und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG) übergibt eine Delegation aus dem Kreis Heinsberg unter Führung von Landrat Pusch den Abschlussbericht zur Zukunft der LEP VI - Fläche Geilenkirchen-Lindern an Staatssekretär Dammermann, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

 

Mehr als zwei Jahrzehnte war es still um eine der größten strategischen Entwicklungsflächen Nordrhein-Westfalens – der sogenannten LEP VI-Fläche in Geilenkirchen-Lindern. Doch jetzt kommt Bewegung in die Entwicklung des 240 Hektar großen Gebietes zwischen Lindern, Randerath und Brachelen, das im Landesentwicklungsplan NRW für landesbedeutsame und besonders zukunftsorientierte gewerblich-industrielle Großvorhaben vorgesehen ist.

 

Grundlage dafür ist eine neue Untersuchung, mit der das Ministerium für Wirtschaft, Innovation Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) die Landesgesellschaft NRW.URBAN im Frühjahr 2018 beauftragt hat. Die Untersuchungsergebnisse – zusammengefasst in einem fast 90 Seiten starken Abschlussbericht, übergaben nun Landrat Stephan Pusch sowie die Bürgermeister Georg Schmitz (Geilenkirchen), Bernd Jansen (Hückelhoven) und Wolfgang Dieder (Heinsberg), begleitet von NRW.URBAN-Geschäftsführer Franz Meiers und vom Geschäftsführer der WFG Ulrich Schirowski in Düsseldorf an Staatssekretär Christoph Dammermann. Mit dabei waren auch die Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle (CDU) und Stefan Lenzen (FDP).

 

Staatssekretär Christoph Dammermann (FDP): "Die gemeinsame Initiative zur Entwicklung einer landespolitisch bedeutenden Flächenreserve im Rheinischen Revier kommt genau zur rechten Zeit. Das Gebiet liegt auch durch die Nähe zu den Innovationszentren in Aachen und Jülich in strategisch günstiger Lage. Hier können in den nächsten Jahren attraktive Flächen für die Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen entstehen. Damit wird ein wichtiger Beitrag für die Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen geleistet. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Entwicklung des Standorts vorangetrieben wird. Die Vorlage des Abschlussberichts ist ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung des interkommunalen Projekts, das wir auch weiterhin konstruktiv begleiten werden.“

 

Als gemeinsame Planungsgrundlage ist ein Grobkonzept zur stufenweisen Entwicklung der Fläche entstanden, das die Anordnung von zunächst drei Entwicklungsbereichen vorsieht, die jeweils eine Fläche von rund 50 Hektar umfassen. Eine Vergrößerung dieser Bereiche ist zudem über drei Erweiterungsflächen möglich.

 

Die Entwicklung des Industriegebiets ist dabei in 2 Planungsabschnitten angedacht. Der erste Planungsabschnitt umfasst die Bauabschnitte 1 und 2 mit insgesamt 100 Hektar Industrieflächen und löst einen Bedarf von rund 35 Hektar Kompensationsflächen für landschaftspflegerischen Ausgleich aus. Mit dem zweiten Planungsabschnitt sollen dann auch der 3. Bauabschnitt sowie die potentiellen Erweiterungsflächen entwickelt werden.

 

Der erste Planungsabschnitt kann im Prinzip umgehend angegangen werden, denn bereits seit 1992 wurden insgesamt rund 142 Hektar Flächen von NRW.URBAN im Treuhandauftrag des Landes und von der Stadt Geilenkirchen im Plangebiet erworben. Diese Fläche reicht somit aus, um die vorgesehenen Industrie- und Ausgleichsflächen zu realisieren. Zur späteren Umsetzung des zweiten Planungsabschnitts ist der Erwerb von weiteren rund 127 Hektar notwendig.

 

Auf Basis des Stufenkonzepts wurden Annahmen zur notwendigen technischen Infrastruktur, zur Ver- und Entsorgung und zu den umfassenden Maßnahmen der inneren und äußeren verkehrsinfrastrukturellen Erschließung getroffen – einschließlich eines Anschlusses an die nahegelegene Hauptstrecke der Deutschen Bahn und eines Güterbahnhofs auf dem Areal, was ein besonderes Alleinstellungsmerkmal in der späteren Vermarktung sein wird.

 

 

(c) Kurzfassung der Pressemitteilung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg. Die Langfassung finden Sie hier. Foto: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Organisatoren des Bauernmarkts Hohenbusch im Landtag

(07.11.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte die Veranstaltungsgemeinschaft des Bauernmarkts auf Haus Hohenbusch in der Landeshauptstadt. Sie folgten der Einladung des liberalen Abgeordneten in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Gruppe erkundete die Strukturen und den Aufbau des Landtagsgebäudes.

 

Der Führung schloss sich eine Diskussion mit dem Abgeordneten an. Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde standen der Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten, das Wahlrecht, die Zusammensetzung des Landtags sowie die Flüchtlings- und Rentenpolitik. „Als Freie Demokraten setzen wir auf eine Basisrente. Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut“, führte Lenzen aus. 

 

Der Heinsberger Abgeordnete freute sich über den Besuch der Organisatoren des Bauernmarkts in Hohenbusch. „Nach drei Besuchen auf dem Bauernmarkt wurde es Zeit für einen Gegenbesuch. Die Organisatoren bringen jedes Jahr eine enorme Leistung und das ehrenamtlich.“

 

Die Besuchergruppe traf sich zum Abschluss auf der Wandeltreppe, die zum Plenarsaal führt, für ein Erinnerungsfoto.

Bei den Alexianern in Aachen - mehr als ein Krankenhaus

(07.11.19) Am 6. November 2019 besuchte Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Bezirk Aachen, die Alexianer Aachen GmbH zu einem inhaltlichen Austausch. Lenzen, Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Fraktion, interessierte sich insbesondere für die Antworten der Alexianer auf moderne Herausforderungen in den Themenbereichen Inklusion, Teilhabe, Wohnen, Ausbildung, Fachkräftesituation und Qualitätsmanagement.

 

Seine Gesprächspartner waren Jürgen Amberg, Direktor Alexianer Wohn- und Beschäftigungsverbund Aachen, Privatdozent Dr. Michael Paulzen, Ärztlicher Direktor und Chefarzt Alexianer Krankenhaus Aachen, Manuela Wetzel, Referentin der Geschäftsführung, sowie Michaela Körffer, Qualitätsbeauftragte des Wohn- und Beschäftigungsverbundes. Stefan Lenzen wurde von seinem wissenschaftlichen Referenten und Büroleiter Patrick L. Schunn begleitet. Für die Aachener FDP nahm Frank Hansen, Mitglied des städtischen Sozialausschusses, teil.

 

Bei dem zweistündigen Aufenthalt lernte Lenzen die Arbeit der Alexianer im Überblick kennen. Zur Alexianer Aachen GmbH gehören das Alexianer Krankenhaus Aachen als Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, der Alexianer Wohn- und Beschäftigungsverbund Aachen für Menschen mit psychischen und geistigen Behinderungen sowie das Zentrum für Ambulante Dienstleistungen Pia Causa. Das Alexianer Krankenhaus Aachen zählt 272 Plätze für stationäre und tagesklinische Angebote sowie eine Vielzahl ambulanter Angebote auf den Gebieten Allgemeinpsychiatrie, Gerontopsychiatrie, qualifizierte Suchtbehandlung, Psychotherapie und psychosomatische Medizin an den Standorten Aachen, Simmerath und Stolberg. Zum Wohn- und Beschäftigungsverbund gehören sechs stationäre Wohneinrichtungen mit 120 Wohnplätzen sowie zahlreiche ambulante Wohn- und Tagesstrukturangebote für Menschen mit Behinderung in den Sozialräumen der Stadt und StädteRegion Aachen. Das Ambulant Betreute Wohnen wird darüber hinaus auch in den Kreisen Düren und Heinsberg angeboten. Täglich nutzen allein rund 1.200 Menschen mit Beeinträchtigungen die Angebote des Wohn- und Beschäftigungsverbundes. Die Pia Causa bietet neben der qualifizierten ambulanten Alten- und Krankenpflege insbesondere die Ambulante Psychiatrische Fachpflege an.

 

Die Arbeit gerade der Alexianer interessierte Lenzen besonders, „weil hier Teilhabe und Wahlfreiheit gelebt wird. Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden, wo sie leben und wohnen möchten. Deshalb unterstützt die NRW-Koalition unterschiedliche Wohnformen. Wir wollen weiter an einer realistischen Inklusionspolitik arbeiten, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Stärken der Menschen besser sichtbar gemacht werden. Inklusion muss sich stets am Menschen orientieren“.

 

Die Alexianer Aachen GmbH verdeutlichte ihr Selbstverständnis. „Wir machen Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder Behinderung, mit einer Suchterkrankung oder Menschen mit einer geistigen Behinderung ein tatsächlich umfassendes Versorgungsangebot“, unterstrich Jürgen Amberg. „Es umfasst Beratung, Behandlung, Pflege, Betreuung, Unterstützung in der Lebensführung, Tagesstruktur, Freizeitgestaltung und Betätigungsmöglichkeiten. Die Angebote sind stationär, teilstationär und ambulant ausgerichtet. Sie decken ein weites regionales Einzugsgebiet ab. Und sie sind durchlässig, damit jeder Mensch in seiner jeweiligen Lebenssituation das passende Angebot erhält.“

 

Gleichzeitig nehmen die Alexianer mit rund 800 Mitarbeitenden (nach Köpfen) ihre Verantwortung für den Standort Aachen und dessen Zukunftsentwicklung an. Sie ermöglichen Facharztweiterbildung, Ausbildung von Psychologen, Berufspraktika für therapeutische, sozialarbeiterische und pädagogische Berufe und sind Ausbildungsbetrieb mit 60 Ausbildungsplätzen in Pflegeberufen, Hauswirtschaft und Verwaltung. Sie bieten Einsatzplätze im Freiwilligen Sozialen Jahr an wie auch im Bundesfreiwilligendienst.

GFG 2020: Mehr Landesmittel für die Kommunen

(07.11.19) Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2020 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr die Summe von rund 12,8 Milliarden Euro. Dies ist der vom NRW-Kommunalministerium veröffentlichten ersten Modellrechnung zu entnehmen. Damit erhalten die Gemeinde und Gemeindeverbände gegenüber dem Jahr 2019 etwa 438 Millionen Euro mehr.

 

„Die aktuellen Zahlen zeigen, NRW stärkt die Kommunen. Der Kreis Heinsberg erhält über sechs Millionen Euro mehr und der Kreis Düren über 4,5 Millionen Euro mehr an Landeszuweisungen können u.a. Investitionen in Schule, Sport und Infrastruktur getätigt werden“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch Mitglied des Kommunalausschusses ist. Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. „Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Lenzen weiter. 

 

„Die schwarz-gelbe NRW-Koalition ist angetreten, die Städte und Gemeinden finanziell zu stärken. Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes an der Körperschaft-, der Einkommens- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder ‚echten’ 23 Prozent. Das ist eine deutliche finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden.“

 

Kreis Heinsberg

 

Gesamtzuweisungen 2020 gem. 1. Modellrechnung

Veränderung ggü. 2019

Erkelenz

15.136.756,63 €

+ 4.304.269 €

Gangelt

3.766.116,84 €

+ 1.183.611 €

Geilenkirchen

14.484.097,27 €

+ 935.769 €

Heinsberg

15.869.904,40 €

- 2.284.973 €

Hückelhoven

32.702.465,41 €

+ 1.806.407 €

Selfkant

5.161.895,42 €

+ 531.614 €

Übach-Palenberg

7.985.415,57 €

- 995.750 €

Waldfeucht

3.454.131,13 €

- 240.235 €

Wassenberg

13.036.747,57 €

+ 998.157 €

Wegberg

9.872.642,68 €

- 101.013 €

Kreis Heinsberg Gesamt

121.470.172,92 €

6.137.856 €

 

 

Kreis Düren

 

Gesamtzuweisungen 2020 gem. 1. Modellrechnung

Veränderung ggü. 2019

Aldenhoven

9.283.889,54 €

+ 156.197 €

Düren

85.453.276,95 €

+ 847.732 €

Heimbach

2.807.157,07 €

- 190.098 €

Hürtgenwald

3.690.439,81 €

+ 464.518 €

Inden

1.012.374,67 €

+ 23.719 €

Jülich

14.885.901,40 €

+ 4.648.800 €

Kreuzau

1.709.259,28 €

- 3.012.860 €

Langerwehe

6.814.094,01 €

- 1.360.161 €

Linnich

2.080.062,86 €

+ 346.878 €

Merzenich

3.220.354,02 €

+ 256.837 €

Nideggen

4.310.365,30 €

+ 684.030 €

Niederzier

3.763.002,13 €

+ 2.194.334 €

Nörvenich

4.514.882,99 €

+ 468.791 €

Titz

1.873.556,14 €

- 571.137 €

Vettweiß

3.770.272,18 €

- 419.799 €

Kreis Düren Gesamt

149.188.888,35 €

+ 4.537.781 €

Mit Christian Mangen MdL bei der Polizei in Linnich

(05.11.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, besuchte gemeinsam mit Christian Mangen, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, und dem Linnicher FDP-Vorsitzenden Patrick L. Schunn die hiesige Niederlassung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und das Büro des Bezirkspolizisten. 

 

Beim LZPD erhielten die liberalen Gäste einen kleinen Einblick in die vielfältige Arbeit am Linnicher Standort. Neben der Erstellung der Dienstausweise, werden in Linnich u.a. die Dienstwaffen der Polizistinnen und Polizisten gewartet. Ein Schwerpunkt bildet die Werkstatt für Polizei-Fahrzeuge. Diese werden hier für den Einsatz ausgestattet oder bei Beschädigungen wieder instandgesetzt. 

 

Bis zum Jahr 2021 sollen die bisherigen Dienstfahrzeuge durch neue, geräumigere und damit für den Einsatz tauglichere Wagen ersetzt werden. Insgesamt wurden 2.200 Fahrzeuge angeschafft. Ein Teil dieser Fahrzeuge landet in Linnich und wird auf den Dienst vorbereitet. Die Freien Demokraten konnten sich vor Ort von den neuen Einsatzwagen einen Eindruck verschaffen. Besonders stolz ist die LZPD-Niederlassung Linnich auf die hauseigene Entwicklung der Hundeboxen. „Jetzt bekommen unsere Beamtinnen und Beamten die Fahrzeuge, die sie selbst schon getestet und für gut befunden haben“, freut sich Christian Mangen.

 

Im Anschluss an die Besichtigung des LZPD tauschen sich die Liberalen mit der örtlichen Polizei aus. Eine besondere Aufgabe des Bezirkspolizisten liegt im Kontakt mit dem Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Linnich verfügt derzeit über einen Bezirkspolizisten. Das Dienstfahrzeug wird in Kooperation mit dem Aldenhovener Bezirkspolizisten genutzt. „Die NRW-Koalition hat sich auf den Weg gemacht, die Polizei besser auszustatten – technisch und personell“, so Mangen. „Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht. Diese stehen natürlich nicht sofort zur Verfügung, sondern erst nach Abschluss ihrer Ausbildung. Wir setzen darauf, dass die Stellenerhöhung sind auch im ländlichen Raum niederschlägt. Zudem öffnen wir den Polizeidienst wieder für Realschüler.“

 

Seit 2018 werden landesweit jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt. „Ich freue mich, dass auch die Polizei im Kreis Düren das Angebot nutzt. Damit entlasten wir unsere Polizisten von bürokratischer Arbeit. Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße und weniger hinter dem Schreibtisch“, führt Stefan Lenzen aus. 

 

„Die Polizei gehört zu Linnich. Der Verlust der Bereitschaftspolizei und der Polizeischule war für Linnich schmerzhaft. Mit LZPD und dem neu entstehenden Regionalen Trainingszentrum wird die Polizei-Tradition erhalten“, so Schunn. „Ein Bezirkspolizist statt früher drei für das gesamte Stadtgebiet darf kein dauerhafter Zustand bleiben. Mehr Polizistinnen und Polizisten in NRW, muss auch zu einer personellen Stärkung in Linnich führen. Zudem sollte über eine Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt nachgedacht werden.“

Besuch bei der Ausbildungsstätte Sanitär-Heizung-Klima

(05.11.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Heinsberg Dr. Michael Vondenhoff und die Vertreter der FDP-Erkelenz waren zu Gast bei der überbetrieblichen Ausbildungsstätte Sanitär-Heizung-Klima der Kreishandwerkerschaft Heinsberg in Erkelenz- Bellinghoven.

 

Die Ausbildungsstätte für Anlagenmechaniker/in Sanitär-Heizung-Klima in Bellinghoven wird von dem Ausbildungsmeister-SHK Markus Küppers geleitet. Nach einer Lehrzeit von drei bis dreieinhalb Jahren im Rahmen des „dualen Systems“, findet eine Prüfung statt, durch die der Lehrling zum Gesellen/zur Gesellin (Facharbeiter/in) wird. Berufsinhalte, die über das hinausgehen, was ein üblicher Handwerksbetrieb den Auszubildenden bieten kann, werden in den überbetrieblichen Kursen der handwerkseigenen Bildungsstätten vermittelt. Bei einem Rundgang durch die einzelnen Abteilungen der Bildungsstätte erklärte Herr Küppers die einzelne Arbeitsbereiche. Der liberale Abgeordnete nahm sich viel Zeit und informierte sich intensiv über die Arbeit bei den Auszubildenden. Dabei ließ er sich einzelnen Arbeitsschritte erklären. 

 

„Wir setzen auf eine stärkere digitale Ausstattung, die alle Fachbereiche abdeckt. Die Ausstattung aller Lehrräume mit Smartboards, würde das Arbeiten deutlich erleichtern“, führt Küppers aus. Bisher verfügt die Bildungsstätte nur über ein mobiles Smartboard, das von Raum zu Raum gebracht werden muss. 

 

„Im Rahmen des Modernisierungspakets wird das Land NRW seine Fördermittel für die überbetriebliche Bildungsstätten (ÜBS) auf 8 Millionen Euro jährlich verdoppeln“, erklärt Lenzen. Zusammen mit der Bundesförderung und den Eigenmitteln aus Handwerk und Industrie stehen so jährlich 40 Millionen Euro Investitionsmittel für die berufliche Bildungsinfrastruktur zur Verfügung.  „Die NRW-Koalition will die ÜBS für die nächsten zehn Jahre zukunftsfest machen. Der Modernisierungspakt ist dabei ein erster Schritt. Denn: Um junge Menschen für die duale Ausbildung zu begeistern und zu qualifizieren, braucht es top ausgestattete Ausbildungsstätten.“

FZJ-Besuch: Energie, Künstliche Intelligenz und Kinder im Blick

(04.11.19) Das Forschungszentrum Jülich erhielt kürzlich Besuch von drei Abgeordneten der Freien Demokraten. Die Dürener Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke und der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren Stefan Lenzen informierten sich vor Ort über die Zukunftsthemen Künstliche Intelligenz, Energie und frühkindliche Bildung. Für den FDP-Kreisverband Düren nahm deren stellvertretender Vorsitzender Patrick L. Schunn an dem Termin teil.

 

Mit dem Vorstandsmitglied Prof. Dr. Sebastian M. Schmidt sowie zwei Wissenschaftlern aus dem Institut für Neurowissenschaft und Medizin bzw. dem Peter-Grünberg-Institut erörterten die Liberalen aktuelle Forschungsprojekte zur Künstlichen Intelligenz (KI). Schmidt betonte dabei, dass die KI Anwendungsmöglichkeiten bieten wird, die wir uns heute noch nicht vorstellen könnten. „Künstliche Intelligenz ermöglicht ungeahnte Chancen. In der Medizin kann sie dabei helfen, komplexe und schwerwiegende Operationen zu vereinfachen und das Leben von Betroffenen zu verbessern“, zog Katharina Willkomm ihr Fazit aus der Diskussion.

 

Im Anschluss an den Austausch besuchten die Gäste die Kindertagesstätte ‚Kleinen Füchse’. An der noch recht neuen Kita werden derzeit 133 Kinder in acht Gruppen betreut. Wie die kaufmännische Leiterin der ‚Kleinen Füchse’, Mareike Heuser, ausführte, sei der Bedarf an Plätzen deutlich höher. Die Warteliste führt über 100 Kinder. „Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird die NRW-Koalition durch die Erhöhung und Dynamisierung der Kindpauschale für eine verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit der Kitas sorgen. Wir geben den Kommunen eine Platzausbaugarantie und ermöglichen flexiblere Öffnungszeiten, die gerade berufstätigen Eltern entgegen kommt“, führte Marcel Hafke, der auch Sprecher für Kinder und Familie ist, aus.

 

Zum Abschluss des Besuchstermins stand ein Austausch mit Dr. Stefan Kasselmann, Projektmanager des Living Lab Energy Campus (LLEC), auf dem Programm. Mit dem LLEC wird das Forschungszentrum zu einem Reallabor für die Umwandlung, Speicherung und Verteilung aller Formen von Energie. Unter Nutzung verschiedenster Daten, wie Wettervorhersagen und Raumnutzungen, soll die Energieeffizienz der FZJ-Gebäude verbessert werden: wann brauche ich in welchem Gebäude/Raum wie viel Energie? Vor Ort wird unter anderem mit Photovoltaik und LOHC-Technologie (Wasserstoffspeicherung) Energie erzeugt. Die Forschungsergebnisse sollen langfristig auch außerhalb des FZJ Anwendung finden. „Die Energiewende gelingt nur mit Forschung, Innovation und Technologieoffenheit. Der LLEC kann Möglichkeiten aufzeigen, wie wir – auch als Privathaushalte – in Zukunft Energie besser speichern und nutzen können. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Schutz unseres Klimas“, schildert Stefan Lenzen seine Eindrücke. 

 

„Im Forschungszentrum Jülich hat der Kreis Düren nicht nur einen der größten Arbeitgeber der Region, sondern auch einen wichtigen Player in der nationalen und internationalen Forschungslandschaft. Umso wichtiger ist die Anbindung an die Bahnstrecke Aachen-Mönchengladbach-Düsseldorf durch den Lückenschluss Linnich-Baal“, so Patrick L. Schunn.

 

© Hanna Buschan, FZJ. V.l.n.r.: Mareike Heuser, Patrick Schunn, Katharina Willkomm MdB, Marcel Hafke MdL, Stefan Lenzen MdL

Mit Christian Mangen bei der Polizeiwache Erkelenz Ost

(04.11.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, Christian Mangen, Mitglied im Innenausschuss des Landtags und der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Wolfgang Orth, waren zu Gast bei der Polizeiwache Erkelenz Ost

 

Erster Polizeihauptkommissar Arno Sieberichs und sein Stellvertreter Polizeihauptkommissar Stephan Keller tauschten sich mit den beiden Abgeordneten über die Herausforderungen der Polizeiarbeit aus. Anschließend besichtigten sie die 2016 erbaute Polizeiwache in Erkelenz Ost. Hierbei wurde klar, dass eine vernünftige personelle und technische Ausstattung der Polizei die effektivste Waffe im Kampf gegen Kriminalität ist.

 

„Die NRW-Koalition ist angetreten Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Mehr Sicherheit schaffen wir nicht durch den Ruf nach neue Gesetze, sondern durch eine gute technische und personelle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte“, so Lenzen. „Daher freue ich mich, dass die Polizei NRW nun auch neue Fahrzeuge erhält, die technisch top ausgestattet sind und ausreichend Platz für den Einsatz bieten.“ 

 

Bei der Führung durften die beiden Abgeordneten sich von der neuen Ausrüstung, wie Westen und die ballistischen Helmen ein Bild machen. Die Schutzwesten und Helme sollen für mehr Sicherheit der Polizisten sorgen.

 

„Mit Regierungsantritt 2017 hat die NRW-Koalition die personelle Ausstattung der Polizei verbessert. Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht. Seit 2018 stellen wir jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten neu ein, um die Polizisten von bürokratischer Arbeit zu entlasten. Wir werden auch den Polizeidienst wieder für Realschüler öffnen“, ergänzte Mangen.

Gesamtschule Eschweiler zu Gast im Landtag NRW

(29.10.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte Schülerinnen und Schüler eines Sozialwissenschafts-Kurses der Gesamtschule Eschweiler im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Landtagsbesuch fand auf Vermittlung der Liberalen Frauen um Andrea Wolff (Bezirksvorsitzende Aachen) und Dagmar Göbbels (Kreisvorsitzende Aachen-Land) statt. Zunächst lernten die Schülerinnen und Schüler das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Im Anschluss diskutierten sie mit dem Landtagsabgeordneten.

 

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen, den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten, die Rentenkonzepte der Parteien sowie die Schulsituation vor Ort. „Die Wahl in Thüringen, besonders unser Ergebnis, zeigt: Jede Stimme zählt. Die Stärkung der politischen Ränder ist dagegen erschreckend“, erklärt Lenzen. 

 

Im Anschluss an die Diskussion besuchte die Gruppe noch das Haus der Parlamentsgeschichte, wo sie einen Einblick in die Geschichte des nordrhein-westfälischen Landtags von der Gründung 1946 bis heute erhielten.

Land NRW stärkt Integrationsarbeit vor Ort

(14.10.19) Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte: 

 

"Die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land standen und stehen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit vor großen Herausforderungen. Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2019 die Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale in voller Höhe von 432,8 Millionen Euro beschlossen, nachdem 2018 in einem ersten Schritt bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Dies ist ein wichtiges Signal des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort. Die unbürokratische Verteilung nach den unterschiedlichen Belastungen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen wird dabei fortgesetzt. 

 

So werden die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg in diesem Jahr 5.295.045 Euro aus der Integrationspauschale erhalten, die Kommunen im Kreis Düren erhalten 4.315.519 Euro. Dem Kreis Heinsberg werden 767.118,09 Euro und dem Kreis Düren 625.209,73 Euro zur Verfügung gestellt. Damit haben die Koalitionsfraktionen die zusätzlich entstandenen Aufgaben der Kreise bei der Koordinierung im kreisangehörigen Raum berücksichtigt. Mit diesen Mitteln stärken wir die Integration vor Ort.“

 

Kreis Heinsberg

Gebietskörperschaft

Auszahlungsbetrag

Erkelenz

971.424 €

Gangelt

318.440 €

Geilenkirchen

534.033 €

Heinsberg, Kreis

767.188,09 €

Heinsberg, Stadt

954.061 €

Hückelhoven

963.956 €

Selfkant

231.431 €

Übach-Palenberg

517.876 €

Waldfeucht

224.146 €

Wassenberg

380.272 €

Wegberg

199.406 €

Gesamt (Städte, Gemeinden und Kreis)

    6.062.163,09 €

 

 

Kreis Düren

Gebietskörperschaft

Auszahlungsbetrag

Aldenhoven

278.059 €

Düren, Kreis

625.209,73 €

Düren, Stadt

1.117.842 €

Heimbach

120.568 €

Hürtgenwald

173.985 €

Inden

133.522 €

Jülich

628.418 €

Kreuzau

199.397 €

Langerwehe

227.532 €

Linnich

231.485 €

Merzenich

185.573 €

Nideggen

180.904 €

Niederzier

250.969 €

Nörvenich

213.862 €

Titz

171.513 €

Vettweiß

202.090 €

Gesamt (Städte, Gemeinden und Kreis)

4.940.729,73 €

1000x1000: Vereine erhalten zusätzliches Geld

(14.10.19) Das diesjährige Fördervolumen für das Programm „1000X1000“ stockt die Landesregierung einmalig um rund 2,4 Millionen Euro auf über 4,4 Millionen Euro auf. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich über eine Gesamtfördersumme in Höhe von 54.000 € (Kreis Heinsberg) bzw. 84.000 € (Kreis Düren).

 

„Die direkte Vereinsförderung ist ein wichtiges Standbein im Breitensport. Mit der einmaligen Fördersumme des Landes für das Programm „1000X1000“ von mehr als 4,4 Millionen Euro in diesem Jahr können alle Förderanträge, die gestellt wurden bedient werden. Damit erhält die gesamte Sportvereinslandschaft ein beflügelndes starkes Signal ", betont Lenzen.

 

Die direkte Vereinsförderung an der Vereinsbasis vor Ort bedarf Anerkennung und Wertschätzung. "Die direkte Vereinsförderung kommt insbesondere beim sportlichen Nachwuchs, bei den Kindern und Jugendlichen unmittelbar zum Tragen", sagt Lenzen.

 

Durch den außerplanmäßigen Zusatzförderbetrag mit einer Rekordsumme in Höhe von 2,4 Millionen Euro können weitere Investitionsvorhaben im Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung realisiert werden.

Wir machen Nordrhein-Westfalen sicherer

(11.10.19) Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erhält eine neue Streifenwagenflotte. Die bisherigen Fahrzeuge des Modells BMW 3er werden durch Autos der Modelle Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito ersetzt. Damit verfügt die Polizei erstmals über eine Mischung aus zwei verschiedenen Fabrikaten. Insgesamt werden 2.200 Fahrzeuge angeschafft. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen machte sich am Rande des Plenums selbst ein Bild von den neuen Einsatzfahrzeugen.

 

„Die NRW-Koalition ist angetreten Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Mehr Sicherheit schaffen wir nicht durch dauerhafte Gesetzesverschärfungen, sondern durch eine gute technische und personelle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte“, so Lenzen. „Daher freue ich mich, dass die Polizei NRW nun auch neue Fahrzeuge erhält, die technisch top ausgestattet sind und ausreichend Platz für den Einsatz bieten.“

 

Neben neuen Fahrzeugen wird die nordrhein-westfälische Polizei sukzessive mit Smartphones ausgestattet. Damit soll die Polizei NRW im Bereich der mobilen Kommunikation die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands werden. Seit September 2018 werden die Streifenwagen mit insgesamt 5.000 ballistischen Schutzhelmen ausgestattet. Die Helme sollen für mehr Sicherheit der Polizisten sorgen. 

 

Darüber hinaus hat die NRW-Koalition mit Regierungsantritt 2017 die personelle Ausstattung verbessert. Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht. Zudem werden seit 2018 jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt, um die Polizisten von bürokratischer Arbeit zu entlasten.

 

„Die Polizistinnen und Polizisten setzen sich jeden Tag für unsere Sicherheit ein. Respekt, eine gute technische Ausstattung und ausreichend Kolleginnen und Kollegen, um die Arbeit zu bewältigen, sind das Mindeste, was wir ihnen schulden“, erklärt Lenzen.

 

© Foto: Polizei NRW

Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen

(11.10.19) Am heutigen Freitag erhielten zehn Kommunen aus den Kreisen Heinsberg und Düren einen Bescheid über Fördermittel aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier 2019‘. Der FDP-Landtagsageordnete für die beiden Kreise, Stefan Lenzen, freut sich über die zusätzlichen Mittel für die Kommunen: „Mit den Gelder können die Städte und Gemeinden nun ihre Vorhaben in die Tat umsetzen.“

 

Im Rande des Plenums sprach Lenzen mit Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) über die Förderung in den beiden Kreise. „Die NRW-Koalition hat eine Trendwende für den ländlichen Raum eingeleitet. Dies haben wir auch unserer Ministerin und der guten Zusammenarbeit in der Koalition zu verdanken. Die Gelder fließen nun nicht nur an die Großstädte, sondern vermehrt auch an die kleinen und mittleren Kommunen auf dem Land“, erklärt Lenzen, der Mitglied des Kommunalausschusses ist. Dafür sprächen auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020, welches derzeit vom Landtag beraten wird, das Heimatförderprogramm sowie das Dorferneuerungsprogramm.

 

„Wir arbeiten weiter daran, den ländlichen Raum zu stärken. Mit der Bundes- und Landesförderung aus dem Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier‘ sorgen wir dafür, dass das soziale Leben in den Städten und Gemeinden gestärkt wird. Fast 14 Millionen Euro fließen in die Kreise Düren und Heinsberg, um u.a. Projekte für Kinder, Jugendliche und den Sport voranzubringen“, so Lenzen.