Klares Zeichen gegen Rassismus

(21.03.19) Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.

Dazu erklären Katharina Gebauer, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der CDU-Landtagsfraktion, die integrationspolitischen Sprecher Ibrahim Yetim (SPD) und Stefan Lenzen (FDP) sowie Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Fraktion:

„Wir nehmen den Internationalen Tag gegen Rassismus zum Anlass, um klarzustellen, dass Rassismus eine Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den Schutz von Minderheiten sowie die freie Persönlichkeitsentfaltung ist. Rassistische Stereotype und Diskriminierungen sind Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung und gefährden das soziale Miteinander in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft.

Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen erinnern wir an die Werte, denen sich die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union im Vertrag über die Europäische Union verpflichtet haben. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Staats- und Regierungschefs 1999 in Köln verabschiedet haben, heißt es: „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.“ Die Charta fasst die gemeinsamen Werte der Mitgliedsstaaten und die in der EU geschützten Menschenrechte zusammen. Hierzu gehören Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte.

Gemeinsam mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen verteidigen wir die Werte unserer offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde.“

Stefan Lenzen MdL: Klares Zeichen gegen Rassismus
190321.Rede zum Internationalen Tag gege
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Stefan Lenzen MdL: Gemeinsamer Antrag
MMD17-5378(1).pdf
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Spurwechsel: Perspektiven für gut Integrierte

(21.03.19) Die Landesregierung plant einen neuen Erlass, um mehr Perspektiven für gute integrierte Geflüchtete zu schaffen. Darüber debattierte der Landtag auf Antrag der selbsternannten Alternativen. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher, der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Das ist der erste Antrag, der die Begründung zur Ablehnung gleich mitliefert. Auf Seite eins geben Sie einen Ausschnitt aus dem Interview mit Minister Stamp wieder: „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“.

Dass dies bei Ihnen auf Widerstand stößt ist nachvollziehbar. „Menschlich“ und „volkswirtschaftlich“ gehören nicht gerade zu Ihrem regulären Vokabular. Wer den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für eine Option hält, hat von unserer Volkswirtschaft zumindest wenig Kenntnis. Und wer darüber nachgedacht hat, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, dem ist Menschlichkeit sicherlich ein Fremdwort.

Wir Freie Demokraten und die NRW-Koalition stehen für eine geordnete Migration über ein kohärentes Einwanderungsgesetzbuch, das klar unterscheidet zwischen der humanitären Verantwortung für Asyl und Flüchtlingsschutz sowie einer qualifizierten Einwanderung von Fachkräften.Diese Möglichkeit zur qualifizierten Einwanderung in Ausbildung und Arbeitsmarkt soll auch den Menschen offen stehen, die sich bereits aus anderen Gründen in Deutschland aufhalten.

Die NRW-Koalition ist angetreten unser Land sicherer und chancenreicher zu machen. Wir machen NRW sicherer, in dem wir Straftäter und Gefährder konsequenter abschieben. Wir machen NRW chancenreicher, in dem wir Menschen, die gut integriert sind, die deutsche Sprache beherrschen, straffrei sind und am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, Perspektiven eröffnen. Das ist menschlich in Ordnung und volkswirtschaftlich richtig.“

Stefan Lenzen MdL: Spurwechsel - Perspektiven für gut Integrierte
190321.Rede zum Spurwechsel.pdf
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Arbeitnehmerrechte durch wirksame Kontrollen sichern

(21.03.19) Der Landtag debattierte über die Arbeitnehmerrechte von Paketbotinnen und Paketboten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Der Online-Versandhandel boomt. Immer mehr Menschen nutzen die Freiheit, Waren im Internet schnell, bequem und günstig bestellen zu können. Wir wollen diese Möglichkeiten nicht einschränken. Wir sollten vielmehr Auswirkungen des zunehmenden Versandhandels differenziert betrachten.


Zu einem fairen Wettbewerb gehören für uns der Schutz von Arbeitnehmerrechten und die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen. Ein Dumping-Wettbewerb geht nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten der Betriebe, die sich an die Regeln halten. Und wenn Beiträge zur Sozialversicherung nicht korrekt abgeführt werden, dann hat dies die Gemeinschaft aller Beitragszahler zu tragen. Deshalb brauchen wir wirksame Kontrollen.


Wir haben die Hinweise aus der betrieblichen Praxis immer ernst genommen, wenn zum Beispiel bei der Einführung des Mindestlohns vor der Nachunternehmerhaftung gewarnt wurde und gerade die Probleme der kaskadenartigen Kettenhaftung thematisiert wurden. Wir können vor diesen Problemen auch nicht die Augen verschließen, wenn wir mögliche Fehlentwicklungen in einer Branche eindämmen wollen.


Die Aktion der Arbeitsschutzverwaltung des Landes zur Überprüfung von Paketfahrern Ende letzten Jahres hat auch gezeigt, dass die behördliche Überwachung bestehender Gesetze der richtige Weg ist und nicht eine verstärkte rechtliche Regulierung über die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung.“

Stefan Lenzen MdL: Arbeitnehmerrechte durch wirksame Kontrollen sichern
190321.Rede zu Arbeitnehmerrechte für Pa
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Integration: Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

(20.03.19) Der Landtag debattierte auf Antrag der Grünen über die Kostenpauschale im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Die NRW-Koalition von FDP und CDU weiß um die Herausforderungen, vor denen die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit standen und stehen. Wir hätten erwartet, dass sich auch der Bund an der Finanzierung der Kosten für die Integration von Geflüchteten verlässlich und dauerhaft beteiligt. Jetzt plant aber Bundesfinanzminister Scholz, die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Länder und Kommunen deutlich zurückzufahren. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro im Jahr an die Länder, künftig soll die Summe auf nur 1,3 Milliarden Euro schrumpfen. Das ist ein Bruch der vollmundigen Versprechen, die Länder, Städte und Gemeinden mit den Folgen der Migration nicht alleine zu lassen.

Zur Anpassung der FlüAG-Pauschale hat die Universität Leipzig eine Evaluation der Ist-Kosten für die Flüchtlingsunterbringung erstellt und Empfehlungen daraus abgeleitet. Die NRW-Koalition setzt in dieser Frage auf einen breiten Konsens. Dafür werden wir uns die nötige Zeit nehmen.

Wir brauchen endlich eine Regelung für diejenigen Menschen, die schon lange mit einer Duldung hier leben. Der im Antrag angesprochene Erlass befindet sich in der finalen Abstimmung. Damit werden wir den kommunalen Ausländerbehörden eine Anleitung geben, den bundesrechtlichen Spielraum für die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration besser zu nutzen. So können Menschen, die am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, unsere Sprache lernen und straffrei geblieben sind, einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur FlüAG-Kostenpauschale
190320.Rede zur FlüAG-Kostenpauschale.pd
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Der Digitalpakt Schule kommt

(15.03.19) Der Bundesrat hat heute den Digitalpakt Schule beschlossen. Damit werden Fördermittel für die bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik bereitgestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein gutes Signal für die schulische Bildung. Mit dem Digitalpakt Schule erhalten unsere Schulen im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren Unterstützung bei der Digitalisierung des Unterrichts.“

Die Vermittlung digitaler Kompetenz ist für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Sie ermöglicht ihnen, verantwortungsbewusst mit digitalen Medien und deren Inhalten umzugehen und sich auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten.

„Der Digitalpakt Schule kann nur der Anfang sein, um die Schulausstattung und den Schulunterricht ins 21. Jahrhundert zu bringen“, erklärt Lenzen. Um die Bildung dauerhaft und nachhaltig zu verbessern, sind weiterhin Anstrengungen auf allen politischen Ebenen nötig.

Klar ist daher, dass es nicht bei einer einmaligen Investition bleiben darf. Der Bund muss sich auch über den Digitalpakt hinaus am Wandel der Anforderungen an die Schulen beteiligen. Lenzen erläutert: „Digitalisierung ist ein fortlaufender Prozess. Es gilt am Ball zu bleiben und die nächsten Schritte direkt mitzudenken.“

„Im Kreis Heinsberg haben wir kürzlich die Digitalstrategie auf den Weg gebracht“, erklärt der FDP-Abgeordnete, der auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist. „Wir wollen unsere Schulen fit für die digitale Zeit machen. Unsere Verantwortung ist, den Schülerinnen und Schülern das zeitgemäße Handwerkszeug für die Zukunft mitzugeben. Digitale Kompetenz ist dabei unerlässlich für ein selbstbestimmtes Leben mit guten Zukunftschancen im Kreis Heinsberg, in Nordrhein-Westfalen und in der Welt.“

Arbeitsmarkt fit für Migration machen

(13.03.19) Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Integrationsausschuss des Landtags NRW haben sich heute in einer Anhörung mit der Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung sowie der besseren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen befasst. Der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Der Erwerb einer beruflichen Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Sprachkenntnisse sind grundlegende Voraussetzung, um eine Ausbildung erfolgreich absolvieren zu können. Dazu brauchen wir eine bessere berufsbezogene Sprachförderung zum Beispiel über verknüpfte Angebote, mehr Differenzierung im Hinblick auf die jeweiligen Teilnehmer, Kurse in Teilzeit neben einer Ausbildung oder direkt im Unternehmen.

Gleichzeitig wollen wir die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen verbessern. Dabei geht es nicht nur um die Integration von Geflüchteten, sondern auch um EU-Grenzgänger, die mit einem niederländischen oder belgischen Abschluss in NRW arbeiten möchten. Um praktische Probleme bei den Anerkennungsverfahren abzubauen, wären zum Beispiel mehrsprachige Abschlusszeugnisse, eine Datenbank zur Beschreibung ausländischer Berufsabschlüsse und die vermehrte Nutzung von Teilanerkennungen hilfreich. Teilqualifikationen bieten einen Einstieg für Menschen, deren Berufsqualifikationen nicht vollständig anerkannt werden können. Mit Hilfe modularer Nachqualifizierungen können dann auch arbeitsbegleitend Abschlüsse erreicht werden.
 
Die NRW-Koalition wird die Anregungen aus der Anhörung aufgreifen. Von den Sachverständigen wurde begrüßt, dass Minister Joachim Stamp mit dem Erlass zur Ausbildungsduldung Rechtssicherheit geschaffen hat. Diesen Weg werden wir auch bei Rechtsänderungen im Bund fortsetzen. Mit der besseren Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit und der verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sorgen wir für mehr Chancen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.“

Lenzen: Kreuzau erhält mehr Mittel für Landesstraßen

(08.03.19) Gute Nachrichten für Kreuzau: Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es in diesem Jahr mehr Geld aus Düsseldorf. Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der 175 Millionen Euro Landesmittel bekanntgegeben. „Kreuzau profitiert davon mit 1.300.000 Euro“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen.

„Die NRW-Koalition hat die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen seit Regierungsübernahme kontinuierlich gesteigert. Das kommt uns vor Ort zu Gute.

Der Nachholbedarf in der Verkehrspolitik ist hoch. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden Infrastrukturprojekte insbesondere von den Grünen blockiert. Über Jahrzehnte wurde das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Investitionen in diesem Bereich wurden sträflich vernachlässigt. Bundesmittel wurden nicht immer voll ausgeschöpft. „Das hat sich unter der NRW-Koalition geändert. Nicht nur durch die Erhöhung der Mittel, sondern auch durch mehr Stellen für die Planung und die Fortschreibung von Straßenentwicklungsplänen holt Nordrhein-Westfalen wieder auf.“

Von dem Programm zum Erhalt der Landesstraßen profitieren aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer in Kreuzau, sondern es dient auch der Sanierung von Geh- und Radwegen an Landstraßen sowie der Digitalisierung von Ampelschaltungen. „Die Freien Demokraten setzen sich für die Verbesserungen sämtlicher Verkehrsträger ein. Bei den Straßen ist der Bedarf besonders hoch, aber uns ist es auch wichtig, für Radfahrer und Fußgänger ebenso wie Nutzer des ÖPNV bessere Bedingungen zu schaffen“, sagt Lenzen.

Für eine realistische Inklusionspolitik

(27.02.19) Vor fast zehn Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Der Landtag debattierte in seiner jüngsten Sitzung über den Stand der Umsetzung. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu: 

„Leider wurde nicht jede gut gemeinte Idee auch gut umgesetzt. Aus der Schaffung gleicher Chancen wurde schnell Gleichmacherei. Die in NRW völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeigeplante schulische Inklusion ist ein mahnendes Beispiel, wie es nicht geht. Inklusion stand nicht mehr für eine vielfältige, chancengerechte Gesellschaft sondern für Chaos, Staatsdirigismus und Zwang. Mit unserer Schulministerin, Yvonne Gebauer, haben wir diese Art von Inklusionspolitik gestoppt. Die NRW-Koalition steht für eine realistische Inklusionspolitik – schulisch und sozial.

Diese Politik verfolgen wir seit der Regierungsübernahme. Selbst nach sieben Jahren rot-grün und zwei Jahren NRW-Koalition sind wir noch nicht am Ziel. Die besonderen Herausforderungen betreffen die Themenfelder Bildung, Arbeit, Wohnen und Mobilität.

Die NRW-Koalition wird beim Thema Wohnen die Wahlfreiheit für die Betroffenen erhalten. Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden, wo sie leben und wohnen möchten. Deshalb werden wir unterschiedliche Wohnformen unterstützen. Betreutes Wohnen, Wohngruppen und stationäre Einrichtungen stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander.

Beim Thema Arbeit setzen wir auf innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen. Wir wollen, dass das Budget für Arbeit eigenverantwortlich zur Arbeitsmarktintegration genutzt werden kann. NRW war mit den Budgets der Landschaftsverbände Vorreiter bei der Umsetzung dieses Instruments. Wir werden diese bewährten Budgets und das Budget für Arbeit nach bundesrechtlichen Vorgaben sinnvoll verbinden.

Wir setzen auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Wir wissen aber auch, dass dies nicht immer oder nicht immer sofort möglich ist. Deshalb wollen wir die Wahlfreiheit und damit die Werkstätten erhalten. Werkstätten, die mit Betrieben des ersten Arbeitsmarktes kooperieren und somit einen fließenden Übergang von der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen, haben für uns Modellcharakter. Das könnte zum Beispiel eine räumliche Zusammenarbeit sein oder eine Aufteilung der Arbeitszeit zwischen Unternehmen und Werkstatt. Daher wollen wir die Werkstätten für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln.

Lassen Sie uns weiter an einer realistischen Inklusionspolitik arbeiten, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. Werben wir in unserer täglichen Arbeit bei den Menschen und in den Unternehmen für eine inklusive Gesellschaft. Tragen wir dafür Sorge, dass die Stärken der Menschen besser sichtbar gemacht werden. Inklusion muss sich stets am Menschen orientieren.“

Stefan Lenzen MdL: Für eine realistische Inklusionspolitik
190222.Rede zur Inklusionspolitik.pdf
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Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Teilhabe stärken, individuelle Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen, Rahmenbedingungen verbessern
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Arbeitszeitgesetz: Mehr Flexibilität und Souveränität

(27.02.19) Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über die Bundesratsinitiative der NRW-Koalition zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Die NRW-Koalition aus CDU und FDP will die Tarifautonomie stärken. Daher soll ein erweiterter Gestaltungsspielraum im Arbeitszeitgesetz nur tarifgebundenen Arbeitgebern vorbehalten sein. Wir setzen auf Vereinbarungen der Sozialpartner, um passgenaue Regelungen in den jeweiligen Branchen und Regionen zu finden, die einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Arbeitgeber nach mehr Flexibilität und dem wachsenden Interesse der Arbeitnehmer nach mehr Arbeitszeitsouveränität schaffen.

Uns allen sollte bewusst sein, dass die Digitalisierung die Arbeitswelt ähnlich grundlegend verändern wird wie viele andere Lebensbereiche. Die digitale Arbeitswelt bietet den Menschen aber auch mehr Möglichkeiten, selbstbestimmt zu arbeiten, sich Arbeitszeit, Arbeitsort und Organisation selber einzuteilen. An die Stelle einer Beschäftigung mit Präsenzpflicht treten freiere Formen der Arbeitsgestaltung. So können die Beschäftigten ihre Arbeit besser mit Familie, Weiterbildung und Freizeit vereinbaren.

Viele Menschen schätzen diese Zeitsouveränität, die ihnen die Digitalisierung eröffnet. So wird heute oft in Bewerbungsgesprächen zuerst nach der Möglichkeit zur Arbeit im Home-Office gefragt oder nach flexiblen Arbeitszeiten etwa zur Kinderbetreuung. Angesichts dieser Veränderungen in der Arbeitswelt brauchen wir auch flexiblere gesetzliche Regelungen der Arbeitszeit. Dabei geht es uns aber nicht um weniger Arbeitsschutz, sondern um praktikable Regelungen und mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten.

Dazu sieht der Entschließungsantrag im Bundesrat zwei konkrete Regelungen vor. So soll den Tarifpartnern ermöglicht werden, statt der bisherigen täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. Eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von 11 Stunden sollte ebenfalls zulässig sein, wenn die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten.

Mit diesen Vorschlägen können wir die Chancen der Digitalisierung besser nutzen und gleichzeitig den Beschäftigten mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit ermöglichen.“

Stefan Lenzen MdL: Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
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Modernisierungsoffensive für Sportstätten

(25.02.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, informiert über das Landesprogramm ‚Moderne Sportstätte 2022‘. „Das Land legt erstmals ein Sanierungsprogramm für vereinseigene Sportstätten auf. Die NRW-Koalition beendet den zunehmenden Verfall unserer fast 38.000 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, eine große Fördersumme von insgesamt 300 Millionen Euro für unsere Sportvereine und Verbände in den kommenden vier Jahren zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre vereinseigene Sportstättenlandschaft, sanieren, modernisieren und zukunftsweisend ausbauen können. Unser Ziel ist ein unbürokratisches Programm, von dem möglichst viele Sportvereine profitieren“, erklärt Lenzen.

Es dürfen alle ca. 7.000 Vereine in NRW Anträge auf eine finanzielle Förderung stellen, die vor dem 15.10.2018 Mitglied im Stadt-, Kreis- bzw. Landessportbund sind. Die Vereine können Eigentümer der Sportanlage, vertraglicher Nutzer kommunaler Sportanlagen oder Mieter bzw. Pächter kommunaler Sportanlagen sein. Ausgeschlossen sind Profi-Vereine, Sportanlagen auf Schulgeländen, Umschuldungsmaßnahmen und der Kauf von Sportstätten.

Derzeit erarbeitet die Landesregierung die Zuwendungsrichtlinie. Vorgesehen ist, dass die einzelnen Gemeindegebiete jeweils das Fünffache der Sportpauschale von 2018 erhalten. Für den Kreis Düren stehen damit Mittel in Höhe von etwa fünfeinhalb Millionen Euro zur Verfügung.

„Die Mittel sollen für nachhaltige Modernisierung, Instandsetzung, Sanierung, Ausstattung, Entwicklung, Erweiterung, Umbau und Ersatzneubau von Sportstätten und Sportanlagen genutzt werden. Besondere Berücksichtigung finden dabei energetische Ertüchtigung, digitale Modernisierung, die Herstellung von Barrierefreiheit und die Vermeidung von Unfällen, Verletzungen und Schäden im Sport“, so Stefan Lenzen.

Im Einzelfall können bis zu 100 % der förderfähigen Kosten gefördert werden. Ein verbleibender Eigenanteil, der grundsätzlich vom Sportverein zu tragen ist, kann auch durch die Kommune, durch Spenden oder ehrenamtliches Engagement erbracht werden. Die Abwicklung erfolgt über die NRW.Bank. Mit der Veröffentlichung der Förderrichtlinien wird für Mai/Juni 2019 gerechnet.

„Bei aufkommenden Fragen, stehe ich selbstverständlich für einen sportpolitischen Dialog im Kreis Düren zur Verfügung“, erklärt Lenzen.

Städtisches Gymnasium Wermelskirchen zu Gast bei Stefan Lenzen

(22.02.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe des Städtischen Gymnasiums Wermelskirchen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der SoWi-Leistungskurs aus dem Bundestagswahlkreis von Christian Lindner lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit Stefan Lenzen, dem integrations- und flüchtlingspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Der thematische Schwerpunkt lag im Bereich Integration und Flüchtlinge. „Die NRW-Koalition sorgt für mehr Verbindlichkeit in der Integration. Aktuell arbeiten wir daran, die Sprach- und Integrationskurse zu verbessern. Dazu gehört auch mehr Verbindlichkeit bei den Deutschkursen. Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt. Als Freie Demokraten und als NRW-Koalition wollen wir diese Chance auf Teilhabe für möglichst viele Menschen in unserem Land ermöglichen, unabhängig davon, in welchem Land sie geboren wurden. Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit gehört für uns deshalb zu einer ganzheitlichen Arbeitsmarktpolitik“, führte Lenzen aus. „Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. Für mich war das große Interesse seitens der Gruppe sehr bemerkenswert“.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der kleine Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

Altersarmut wirksam bekämpfen

(21.01.19) Der Landtag debattierte über einen Antrag der Alternativen zur Bekämpfung von Altersarmut. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Der vorliegende Antrag will Altersarmut thematisieren. Konkret hat er aber nur wenig zu bieten. Vor allem werden Datenerhebung und Berichterstattung gefordert. Da scheint die AfD-Fraktion nicht zu wissen, welche Daten bereits erhoben werden und welche Berichte dem Landtag in jeder Legislaturperiode vorgelegt werden.

Sicher teilen wir das Ziel, Altersarmut zu verhindern. Dazu brauchen wir aber nicht noch mehr Daten, vielmehr müssen wir die Ursachen von Altersarmut angehen. Niedrige Alterseinkommen sind in der Regel durch Brüche in der Erwerbsbiografie begründet.

Deshalb brauchen wir gute Bildung und Qualifizierung, bessere Arbeitsmarktchancen und eine Integration in den Arbeitsmarkt gerade auch für Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gesundheitsprävention, damit die Erwerbsfähigkeit möglichst bis zum Rentenalter erhalten bleibt. Nur so können wir Altersarmut vorbeugen.

Es wundert mich aber nicht, dass im vorliegenden Antrag keine konkreten Vorschläge zur Vermeidung von Altersarmut zu finden sind. Bei der Frage nach den Vorstellungen der AfD zur Rente kommt ja Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bund regelmäßig ins Stottern. Da sind obskure Modelle in der Diskussion wie die Abschaffung der Rentenversicherung oder eine Rente abhängig vom deutschen Pass. Statt einer Leerstelle zur Zukunft der Alterssicherung setzen wir auf konstruktive Sachpolitik.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Altersarmut
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Basis-Rente ist fair, zielgenau und finanzierbar

(21.02.19) Der Landtag debattierte auf Antrag der SPD über die Rentenpolitik des Bundes. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Dieser Antrag hat vor allem ein Ziel: Sie wollen hier für Ihr Modell einer Grundrente werben, mit dem sie den Abwärtstrend der Umfragewerte der SPD umkehren wollen. Aber warum fordern Sie dann im Antrag die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein Gesetzentwurf zur Grundrente bis zur Sommerpause vorgelegt wird? Es ist doch Ihr Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der diesen Gesetzentwurf vorlegen soll.

Das Modell der Grundrente ist ungerecht, weil es mit dem Grundprinzip der Rentenversicherung bricht, dass die Auszahlungen von den Einzahlungen abhängen. So würde ein Versicherter, der 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hat und mit seinem Gehalt gerade die durchschnittlich 0,8 Rentenpunkte im Jahr erreicht hat, keinen Zuschuss erhalten.

Hingegen würde derjenige, der bei gleichem Gehalt nur halbtags gearbeitet hat und damit durchschnittlich 0,4 Rentenpunkte erreicht hat, eine Verdoppelung seiner Rentenpunkte erhalten. So wären am Ende bei Vollzeit und Teilzeit beide Rentenzahlungen praktisch gleich hoch. Das kann nicht fair sein und widerspricht jedem Gedanken einer Leistungsgerechtigkeit in der Rente.

Die FDP hat auf Bundesebene ein anderes Modell zur Vermeidung von Altersarmut vorgeschlagen. Wir setzen auf die Basis-Rente, bei der jede und jeder, der in die Rentenkasse eingezahlt hat oder Kinder großgezogen hat oder Angehörige gepflegt hat, im Alter mehr als die Grundsicherung erhält. Die Basis-Rente stellt somit eine faire und zielgerichtete Hilfe dar, die am Ende aber auch finanzierbar ist.

Dazu gehört auch, dass wir zielgenau nur da helfen, wo auch Bedarf besteht, wo wirklich zu wenig Geld im Alter da ist. Wir dürfen deshalb nicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten – wir wollen sie aber vereinfachen. Wir wollen auch nicht mehr auf Kinder oder selbstgenutztes Wohneigentum zurückgreifen. Nur andere Einkünfte im Haushalt und disponibles Vermögen sollten relevant sein.

Zusammengefasst: Die Grundrente der SPD ist ungerecht, Gießkanne und teuer. Unser Modell der Basis-Rente ist fair, zielgenau und finanzierbar.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Rentenpolitik - Basis-Rente vs. Grundrente
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Prinzenpaar aus Dremmen beim ‚Närrischen Landtag‘

(20.02.19) Am 19. Februar 2019 fand der traditionelle ‚Närrische Landtag‘ statt. Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten konnten bis zu fünf Vertreter einer Karnevalsgesellschaft aus ihrem Wahlkreis beim Landtagspräsidenten vorschlagen. Insgesamt folgten über 123 Prinzenpaare sowie Dreigestirne der Einladung, um gemeinsam die närrische Tradition zu feiern.

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, schlug Prinz Roman I. und Prinzessin Elsbeth von der Karnevalsgesellschaft Droemmer Hahne e.V. vor. Begleitet wurden sie vom KG-Präsidenten Jochen Lintzen und den Adjutanten Achim Timm und Michael Kohnen. Es ist das erste Mal, dass ein Prinzenpaar aus Dremmen am ‚Närrischen Landtag‘ teilnehmen konnte.

„Ich freue mich, dass ich in diesem Jahr das Prinzenpaar aus meinem Heimatort begrüßen konnte. Seit  Jahren lebe ich in Dremmen, da war es für mich selbstverständlich das Prinzenpaar aus meinem Ort einmal zum ‚Närrischen Landtag‘ einzuladen. Am Wochenende zuvor durfte ich schon bei der Prinzenproklamation zu Gast sein“, erklärt Stefan Lenzen.

„Ich möchte mich im Namen der Karnevalsgesellschaft herzlich bei Stefan Lenzen bedanken. Jeder von uns hatte einen wirklich schönen Tag mit einer informationsreichen Führung durchs Haus. Vor allem die Möglichkeit, einen Einblick in das politische Geschehen und die Akteure zu bekommen, haben wir gerne wahrgenommen“, erfreute sich der KG-Präsident Jochen Lintzen.

Der liberale Landtagsabgeordnete, das Prinzenpaar und die weiteren Vertreter der Karnevalsgesellschaft feierten gemeinsam den Karneval im Landtag. Das Programm bestand aus Büttenreden, Showtänzen und Gesangsbeiträgen.

Foto (v.l.n.r.): Jochen Lintzen (Präsident), Achim Timm (Adjutant), Elsbeth Bonn (Prinzessin), Stefan Lenzen MdL, Roman Bonn (Prinz), Michael Kohnen (Adjutant)

Ein Ort, wo es nicht nur darum geht schwimmen zu lernen

(16.02.19) Die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen waren am Samstag, den 16.02.2019 mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen, Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge, zu Besuch bei Aix-la-Sports. Der Asylkreis Inden, vertreten durch Herrn Lövenich und interessierte Gäste, waren ebenfalls dabei, um sich über die Vereinsarbeit zu informieren.

Die Besucher beeindruckte die wunderschöne Elisabethhalle im Jugendstil bereits im Eingangsbereich, in der der Verein seit 2015 für geflüchtete Menschen ein Anlaufpunkt ist. Aix-la-Sports bringt den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Nele und Hanns Bittmann Stiftung finanziert das Schwimmen bei und bildet sie bei Eignung zu Schwimmlehrern aus. Aktuell sind bereits acht im laufenden Übungsbetrieb ehrenamtlich tätig. Mit Hilfe einer Psychotherapeutin, die beratend zur Seite steht, ist die schwierige Arbeit mit oft traumatisierten Menschen möglich. Die Geschäftsführerin Frau Christine Weber und ihr Team kümmern sich zudem um die oft problematischen Belange der jungen Übungsleiter. Stolz berichtete Ahmed Koné, wie sehr ihm der Zusammenhalt und die Unterstützung im Verein geholfen hat, das Selbstvertrauen zu finden, die seine jüngst abgeschlossene Ausbildung zum Busfahrer erst ermöglicht hat. Hier wird eine hervorragende Integrationsarbeit geleistet!

Im Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen wurden unter anderem die zahlreichen Möglichkeiten der Förderungen für den Verein erörtert, die durch die Landesregierung ermöglicht wurden. Bereits laufende Programme wurden verlängert und besser ausgestattet, sowie neue Möglichkeiten geschaffen. Aufgrund dessen, dass auch Menschen mit Behinderungen den Schwimmverein nutzen, können auch Fördergelder für die Inklusion bereitgestellt werden. „Aix-la-Sports verdient Respekt und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Mir hat der Austausch mit dem Verein und den Geflüchteten wieder einmal gezeigt, wie wichtig ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz ist, welches auch einen Spurwechsel ermöglicht. Im Land arbeiten wir an einem Erlass, der Geduldeten, die sich gut integrieren, bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht eröffnen soll“, erklärt Lenzen anlässlich seines Besuchs in Aachen.

Frau Petra Prömpler, Leiterin des Fachbereichs Sport der Stadt Aachen, lobte die wichtige Arbeit, die das inzwischen dreißigköpfige Team für die Stadt Aachen leistet. Sie hob hervor, dass der Verein eine große Lücke in der Schwimmausbildung in bemerkenswerter Weise füllt.

Inzwischen ist die Nachfrage nach den Schwimmkursen mit eigens entwickeltem Ausbildungskonzept bei Aix-la-Sports groß. Eine Kooperation mit dem RegioSportBund ermöglicht, dass das Wissen um die Flüchtlingsausbildung in die gesamte Städte-Region Aachen weitergetragen und auch dort Kurse eingerichtet werden konnten. Nach einer Studie der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist die zweithäufigste Todesursache bei Kindern das Ertrinken. Die neuen Spendenboxen wurden vorgestellt und sofort eifrig gefüllt. Sie sollen zukünftig dabei helfen, dass mehr Benachteiligten der Schwimmunterricht ermöglicht werden kann. 

Für das Team von Aix-la-Sports und unseren Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen war es eine gelungene Veranstaltung, da viele Fragen und Probleme angesprochen werden konnten und für beide Seiten neue Informationen und Erkenntnisse gewonnen wurden. Davon konnte auch der Asylkreis Inden profitieren und kann diese nun in seiner täglichen Arbeit vor Ort nutzen.

Ein Besuch bei der triple-fACtory in Eschweiler

(16.02.19) Am Samstag den 16.02.2019 haben die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen und Kreisverband Aachen-Land gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen, Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge, die Produktionsschule der low-tec in Eschweiler besucht.

Die Produktionsschule Eschweiler bietet für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen, die Regelschule aus unterschiedlichsten Gründen (z. B. Mobbing) abgebrochen haben oder bereits straffällig geworden sind, die Möglichkeit in den Berufsfeldern Maler und Lackierer, Holz, Hotel und Gastwirtschaft, sowie Kreativwerkstatt Fuß zu fassen. Zudem wird an allen vier Standorten (Aachen, Alsdorf, Eschweiler und Herzogenrath) die Möglichkeit geboten, den Hauptschulabschluss nach Klasse 9, 10, sowie den Realschulabschluss zu erlangen.

Zunächst bekamen die Besucher von Herr Omsels, dem stellvertretenden Standortleiter und Frau Stevens, in einer Einführungsrunde mit Hilfe einer Präsentation, einen ersten Überblick über die Einrichtung. Das Projekt Produktionsschule wird gefördert durch das Jobcenter der StädteRegion Aachen in Kooperation mit den Bildungsträgern low-tec, dem Sozialwerk Aachener Christen, dem VABW, dem Nell-Breuning-Haus, dem Kolping-Bildungswerk, Picco-Bella und WABe. Erfahrungen können von den Jugendlichen in Eschweiler in drei Werkstätten und bei Praktika sowie auf dem freien Arbeitsmarkt gesammelt werden.

In der anschließenden Diskussions- und Fragerunde konnte sich unser Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen über die überwiegend gut funktionierende Kooperation mit den einzelnen Trägern und die wichtige Funktion der Einrichtung als Bindeglied zwischen den Jugendlichen und den potenziellen Arbeitgebern informieren. Hier werden Chancen genutzt.

Großes Interesse fand auch das Projekt KuBIG (Kultursensible Berufsgrundqualifizierung und Integration im Bildungszentrum für Gesundheitsberufe), das vom ESF (europäischen Sozialfonds) gefördert wird und jungen Menschen ermöglicht in Pflegeberufen tätig zu werden. Der große Mangel an Pflegekräften stellt für unsere Gesellschaft eine enorme Herausforderung dar. Junge Menschen zwischen 18 und 35, die seit einem Jahr arbeitslos sind und über gute Deutschkenntnisse verfügen, können den Hauptschulabschluss nachholen und erste Qualifizierungen in der Pflege erwerben.

Im Anschluss wurde die Einrichtung mit ihren Werkstätten und der Küche besichtigt. In der Kreativwerkstatt werden Vogelhäuschen, Insektenhäuser und Bilder von den Jugendlichen hergestellt. Diese werden z.B. in Pop-up-Shops des Entwicklungscenters (EwC) zum Verkauf angeboten. Das EwC ist ein Förderzentrum des Jobcenters der StädteRegion Aachen, das ebenfalls von der low-tec umgesetzt wird. Die Einnahmen kommen der Einrichtung zu Gute. Besonders die Bilder stießen bei den Besuchern auf Begeisterung. Stefan Lenzen regte an, diese im Rathaus der Stadt Eschweiler auszustellen und somit Aufmerksamkeit für die Einrichtung zu wecken. Zudem schlug er vor die Nistkästen für die Insekten und Vögel an den nun bevorstehenden Frühlings- und Sommerfesten in  der Innenstadt zu verkaufen. Dadurch kann sich die Einrichtung auch nochmal in der Öffentlichkeit präsentieren.

„Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und bietet Perspektiven. Damit ist sie der Schlüssel zu einem Leben ohne Abhängigkeit von Transferleistungen“, erklärte Stefan Lenzen anlässlich seines Besuchs in Eschweiler. „Die NRW-Koalition ist bestrebt, gerade Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen besser in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Darüber hinaus wollen wir unsere Anstrengungen für besonders Benachteiligte noch weiter erhöhen. Mit mehr Teilzeitangeboten für Alleinerziehende und mehr modular aufgebauten Ausbildungen. So können auch Menschen einen Gesellenbrief erwerben, die für die Ausbildung mehr Zeit benötigen.“


Zum Abschluss konnten sich die Teilnehmer bei sonnigem Wetter noch den Garten der Produktionsschule ansehen, wo zahlreiche Gemüsesorten für die hauseigene Küche angebaut werden und dort von den Jugendlichen zu besonderen Gerichten verarbeitet werden.

Sportpolitischer Dialog mit Andreas Terhaag MdL

(14.02.19) Zum sportpolitischen Dialog luden Stefan Lenzen (FDP, MdL) und Ronnie Goertz (Vorsitzender, Kreissportbund Heinsberg) in den Loherhof in Geilenkirchen ein. Des Weiteren nahmen Andreas Terhaag (FDP, MdL) und Bernd Krückel (CDU, MdL) an der Podiumsdiskussion teil. Neben der Presse, fanden sich auch rund 25 Vereinsvertreter ein.

 

Zu Beginn informierte Andreas Terhaag, sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion über die aktuellen Entwicklungen des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“. Mit der neuen Landesregierung ist der Sport zur Chefsache erklärt worden und der neu gegründeten Staatskanzlei „Sport und Ehrenamt“ unter Leitung der Staatssekretärin Andrea Milz zugeordnet.  Zudem soll über die neue Zielvereinbarung Nr.1 Sportland NRW unter anderem der große Investitions- und Sanierungsstau in der Sportlandschaft beseitigt werden.


Bisherige Förderprogramme, z.B. „Gute Schule 2020 oder auch die Sportpauschale richteten sich direkt an die Kommunen und mussten nicht zwingend für den Vereinssport verwendet werden. „Mit dem neuen Förderprogramm werden erstmals direkt die Vereine angesprochen“, führte Andreas Terhaag aus. Landesweit werden 300 Mio. Euro zum Abruf bereitstehen. Die Verteilung bemisst sich dabei ca. nach dem fünffachen der Sportpauschale der jeweiligen Kommune. „Für den Kreis Heinsberg bedeutet dies eine Summe von rund 4 Mio. Euro“, konnte Stefan Lenzen berichten. Die Förderrichtlinien sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht final abgeschlossen. Terhaag stellte den Abschluss der Planungen für den Sommer 2019 in Aussicht. Die Fördermittel können von Vereinen beantragt werden, die über eigene Sportanlagen verfügen oder Pachtverträge mit Kommunen abgeschlossen haben bzw. diese im Rahmen der Förderung abschließen. Mit Hilfe des Förderprogramms können Sanierungsarbeiten, Modernisierungen oder Umbauten im Hinblick auf optimierte Energieeffizienz durchgeführt werden.


Voraussetzung für die Beantragung der Mittel ist die Mitgliedschaft beim Kreissportbund und mindestens einem Fachverband.. Die Vergabe der Fördermittel soll über den Kreissportbund koordiniert werden und erfolgt in Absprache mit dem Landessportbund, die Beantragung läuft über die NRW.Bank. Förderanträge sollen ab einem Betrag von 10.000€ möglich sein, wobei der erforderliche Eigenanteil bei mindestens 10% bis maximal 50% je nach liegen wird.


Ronnie Goertz bezeichnete das neue Konzept als wichtigen Schritt für den Sport und gutes Signal von Seiten der Landesregierung. Bislang gab es nichts Vergleichbares, dass sich direkt an die Vereine richtete. Insbesondere Vereine mit vereinseigenen Anlagen können zum ersten Mal von Fördertöpfen profitieren, die sonst eher kommunalen Sportanlagen vorbehalten waren.

 

In der anschließenden Diskussion mit den Vereinsvertretern ging es dann hauptsächlich um das Prozedere. Mit der Beantragung der Fördermittel ist das Projektvorhaben zu beschreiben und ein Finanzplan einzureichen. Ebenso ist Voraussetzung, dass die Vereine Eigentümer der Sportanlagen sind oder über langfristige Pachtverträge verfügen. Diese können auch im Rahmen der Förderung neu geschlossen werden. Ausgenommen von der Förderung sind Sportanlagen, die im Zusammenhang mit Schulen stehen. Vereine, die sanierungsbedürftige Sportstätten von Schulen nutzen, sollen sich über hierfür in Frage kommende kommunale Förderprogramme informieren.


Ronnie Goertz stellte hierzu in Aussicht, mit Beginn des Förderprogramms eine Infoveranstaltung zu den Fördermöglichkeiten im Rahmen von Sportstättensanierungen anzubieten. Stefan Lenzen regte ergänzend an, hierzu die sportpolitischen Ansprechpartner vor Ort einzubinden.


Das Schlusswort nach fast zwei Stunden hatte Ronnie Goertz. Er bedankte sich bei allen Anwesenden und betonte nochmals, dass mit diesem Förderprogramm ein erster wichtiger Schritt zur Unterstützung der Sportvereine zur Verbesserung der Sportstättensituation gemacht wird.

Heimatpolitischer Dialog im Landtag NRW

(14.02.19) Auf Einladung von Stefan Lenzen begrüßten die Heinsberger Landtagsabgeordneten Vertreterinnen und Vertreter der Heimatvereine aus dem Kreis im nordrhein-westfälischen Landtag. Im Rahmen eines heimatpolitischen Dialogs fand ein erster Erfahrungsaustausch zum Heimatförderprogramm des Landes NRW statt. Unter dem Slogan ‚Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet‘ stehen im Landeshaushalt bis 2022 rund 150 Millionen Euro für die Gestaltung von Heimat zur Verfügung. Als Experten konnte der Staatssekretär im Heimatministerium, Dr. Jan Heinisch, gewonnen werden.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen umfasst fünf Elemente. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiative. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden. Zu solchen ‚Zeugen‘ gehören auch virtuelle Museen über historische Orte.

„Wir wollen Heimat fördern und zwar im Respekt vor ihrer Vielfalt, egal, wo ein Mensch herkommt oder hingeht“, führt Lenzen die Intention des Förderprogramms aus. „Mir ist es wichtig, nach dem Start des Programms die Erfahrungen unserer Heimatvereine kennenzulernen. Nur durch den Austausch mit den ehrenamtlichen Praktikern wird die Heimatförderung langfristig zu einem Erfolg.“ Die hohe Zahl an Anträgen zeige, „dass das Programm von den Kommunen und Vereinen angenommen wird. Mit der Umsetzung der verschiedenen Projekte wird unsere vielfältige Heimat sichtbarer und erfahrbarer gemacht“, zeigt sich Schnelle erfreut. „Das Heimatprogramm ist auch eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Tagtäglich engagieren sich Frauen und Männer für unsere Heimat. Sie stärken mit ihrem Engagement unsere Gesellschaft und die Gemeinschaft in vielfältiger Art und Weise“, so Lenzen abschließend.

Foto: Thomas Schnelle MdL (1. Reihe, 1.v.l.), Dr. Jan Heinisch (1. Reihe, 2.v.l.), Stefan Lenzen MdL (1. Reihe, 3.v.l.); © Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

Arbeitszeitgesetz flexibilisieren

(14.02.19) Der Bundesrat berät morgen über eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

„Mit dem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, im deutschen Arbeitszeitgesetz die in der EU-Richtlinie vorhandenen Spielräume zu nutzen. Den Tarifpartnern soll es ermöglicht werden, statt der bisherigen täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. Eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von 11 Stunden sollte ebenfalls zulässig sein, wenn die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten.

Mit der Initiative wollen wir Arbeitsnehmern ermöglichen, zeitlich flexibel und ortsunabhängig zu arbeiten. Die Änderungen würden einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Arbeitgeber nach mehr Flexibilität und dem wachsenden Interesse der Arbeitnehmer nach mehr Arbeitszeitsouveränität schaffen. So können wir die Chancen der Digitalisierung besser nutzen und gleichzeitig den Beschäftigten mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit ermöglichen.“

Im Dialog mit Lebenshilfe-Landesvorsitzender Prof. Dr. Gerd Ascheid

(13.02.19) Der Landesvorsitzende der Lebenshilfe NRW Prof. Dr. Gerd Ascheid und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, trafen sich kürzlich zu einem gemeinsamen Dialog im Landtag.

Professor Ascheid trat im Herbst 2018 die Nachfolge von Uwe Schummer an der Spitze der nordrhein-westfälischen Lebenshilfe an. Der Termin im Landtag diente einem ersten Kennenlernen und fachpolitischen Austausch. Im Mittelpunkt standen daher die weitere Zusammenarbeit, die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt und die Zukunft der Werkstätten.

„Das Ziel der NRW-Koalition ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, daher werden wir die Förderung von Integrationsmaßnahmen fortsetzen. Gleichzeitig wollen wir bewährte Strukturen erhalten. Werkstätten für behinderte Menschen als Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben für uns weiterhin ihren festen Platz“, führt Stefan Lenzen aus. Mit dem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz habe die NRW-Koalition die Weichen für landesweit einheitliche Standards in der interdisziplinären Frühförderung gestellt.

„Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist immer das Idealziel, aber derzeit nicht in jedem Einzelfall zu erreichen. Daher werden wir noch einige Zeit an den Werkstätten festhalten. Dabei ist es uns wichtig, reguläre Betriebe mit einzubinden. Damit soll den Werkstattmitarbeitern ein fließender Übergang ermöglicht werden. Wir setzen auf einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit Menschen mit Behinderung. Die Stärken der Menschen müssen besser sichtbar gemacht werden“, erklärt Prof. Dr. Gerd Ascheid.

Foto (v.l.n.r.): Stefan Lenzen MdL, Prof. Dr. Gerd Ascheid, Patrick L. Schunn 

Maximilian-Kolbe-Gymnasium Wegberg zu Gast bei Stefan Lenzen MdL

(12.02.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums Wegberg im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schülergruppe lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit dem Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen in der Umwelt- und Energiepolitik. „Die Freien Demokraten haben eine klare Position. Wir setzen auf eine Ausgewogenheit aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbarer Energie. Ein generelles Tempolimit lehnen wir als wirkungslos ab. Ein Dieselfahrverbot trifft die Falschen. Wir setzen auf die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Der Fahrer darf nicht für Fehler der Autokonzerne in Haftung genommen werden. Nachrüstungen oder Ersatz müssen durch die Verursacher bezahlt werden“, führt Stefan Lenzen dazu aus.

Daneben interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten. „Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. Für mich war das große Interesse seitens der Gruppe sehr bemerkenswert“, so Lenzen.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

Stefan Lenzen MdL zu Gast in Maastricht

(01.02.19) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion NRW war kürzlich zu Gast in Maastricht. Im Fokus des Besuchs stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Arbeitsmarkt. Der erste Termin führte Lenzen zum Parlament der Provinz Limburg. Im Anschluss traf er sich mit Vertretern des Institute for Transnational and Euregional cross border cooperation and Mobility (ITEM) der Universität Maastricht.

Im limburgischen Parlament traf Stefan Lenzen auf Herman Nijskens, Fraktionsvorsitzender der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und auf den limburgischen Wirtschaftsminister Joost van den Akker (VVD). Er erhielt zudem eine fachkundige Führung durch Jacques Michel Bloi, dem Beauftragten für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der VVD Süd-Niederlande. „An diesem historischen Ort spürt man den europäischen Geist“, erläutert Lenzen seine Eindrücke von dem Ort, an dem 1992 der Vertrag über die Europäische Union verhandelt und unterzeichnet wurde. „Mir ist der Austausch mit Politikern unserer Nachbarprovinz wichtig. In Limburg, wie auch in NRW, regieren die Liberalen in einer Koalitionsregierung mit Ein-Stimmen-Mehrheit. Das diszipliniert und funktioniert.“

Beim Austausch mit dem ITEM wurden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Arbeitsmarkt, der Rente sowie die Herausforderungen bei der Berufsanerkennung intensiver diskutiert. Stefan Lenzen konnte sich mit dem ITEM-Fachexperten unter Leitung der Direktorin Prof. Dr. Anouk Bollen-Vandenboorn austauschen. Als besonderes Problem stellte sich heraus, dass Teilanerkennungen von ausländischen Berufsabschlüssen nicht mehr anerkannt wurden und somit z.B. niederländischen Erziehern die Möglichkeit in Deutschland tätig zu werden, erschwert wurde. „Wir brauchen wieder Teilanerkennungen und, wo erforderlich, modulare Aufbaukurse. Es kann nicht sein, dass Anerkennungen an bürokratischen Hürden scheitern. Daher will die schwarz-gelbe NRW-Koalition das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse verbessern. Für schnellere Verfahren fehlt aber eine Datengrundlage, mit der die Inhalte ausländischer Abschlüsse im Vergleich zu deutschen Berufsbildern standardisiert und ohne aufwändige Einzelgutachten bewertet werden können. Der Aufbau einer Datenbank zur Erfassung ausländischer Berufsabschlüsse ist somit ein erster Schritt hin zur Verbesserung des Berufsanerkennungsverfahrens“, erklärt Lenzen die Vorhaben der NRW-Landesregierung.

Im März wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur besseren Vergleichbarkeit und schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Rahmen einer Anhörung erörtert. „Ich freue mich, dass wir dazu Experten vom ITEM als Sachverständige gewinnen konnten. Für unsere Region ist es von entscheidender Bedeutung, dass Ausbildung und Arbeit grenzüberschreitend möglich ist.“

Foto (v.l.n.r.): Patrick L. Schunn (wissenschaftlicher Referent), Jacques Michel Bloi (Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der VVD Süd-Niederlande), Stefan Lenzen MdL

Ganztagshauptschule Hückelhoven II wird Talentschule

(01.02.19) Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg, Stefan Lenzen, freut sich darüber, dass auch Hückelhoven an dem Schulversuch teilnehmen wird. „Die Ganztagshauptschule Hückelhoven II hat gemeinsam mit dem Schulträger die Jury überzeugt und wird ab dem kommenden Schuljahr vom Land mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt. Außerdem erhält sie wichtige Impulse für eine systematische Schul- und Unterrichtsentwicklung“, sagt Lenzen.

 

Landesweit haben sich 64 Schulträger mit insgesamt 149 Schulen für den Schulversuch Talentschule beworben. Nun hat die hochkarätige Jury unter dem Vorsitz des Erziehungswissenschaftlers Prof. Dr. Ewald Terhart von der Universität Münster die ersten 35 von insgesamt 60 Talentschulen ausgewählt. Erprobt werden soll, ob durch diese besondere Förderung der Schülerinnen und Schüler deren Leistungen und Erfolge nachweisbar gesteigert werden können. 

 

„Es ist das große Ziel der FDP, beste Bildung für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von der sozialen Herkunft zugänglich zu machen“, sagt Stefan Lenzen. Dort setzt der Schulversuch Talentschule an und unterstützt Schulen, die sich in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen befinden. „Durch die Talentschulen wollen wir einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in diesem Land leisten. Unseren Schulen sind überaus engagiert und leisten hervorragende Arbeit. Mit den zusätzlichen Ressourcen wird die Ganztagshauptschule Hückelhoven II bei ihrer wichtigen Arbeit, einen Beitrag zur Überwindung sozialer Nachteile zu leisten, weiter gestärkt“, erklärt Lenzen. Die FDP erhofft sich von den Talentschulen auch einen Leuchtturmeffekt in dem Stadtteil. „Wenn der Schulversuch erfolgreich ist, profitiert die gesamte Stadt davon. Ich wünsche dem gesamten Kollegium der künftigen Talentschule viel Erfolg.“

Humanitäre Verantwortung und klare Regeln

(25.01.19) In der Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über die Festlegung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern. Der flüchtlingspolitsiche Sprecher, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Wir Freie Demokraten stehen zu der humanitären Verantwortung für individuell politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge. Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind, darf unser Schutz nicht versagt werden. Die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten bedeutet aber auch nicht das Ende des Flüchtlingsschutzes.

Es kann doch nicht sinnvoll sein, dass sich Menschen in Gefahr begeben, das Familienvermögen opfern, den lebensgefährlichen Weg durch Wüste und Meer antreten, nur um dann feststellen zu müssen, dass sie keine Chance haben, hier dauerhaft Schutz und Asyl zu erhalten.

Deshalb ist die Verkürzung von Asylverfahren für Asylbewerber aus Ländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich niedriger Schutzquote ein Baustein einer pragmatischen Praxis der Gewährung von Asyl und Flüchtlingsschutz.

Die Erfahrungen mit der Migration aus den vier Westbalkan-Staaten Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien zeigen, dass eine Politik erfolgreich ist, die das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten mit der Eröffnung legaler Wege der Einwanderung für qualifizierte Fachkräfte verbindet. Seitdem diese vier Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, sank die Zahl der Asylanträge von rund 140.000 im Jahr 2015 auf einige wenige Tausend in den Folgejahren.

Der Bund muss sich neben der Festlegung sicherer Herkunftsstaaten aber auch für Erleichterungen bei der Durchführung von Rückführungen einsetzen. Wir brauchen praktikable Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern und eine leichtere Beschaffung von Passersatzpapieren. Das sind wesentliche Bausteine für mehr Ordnung bei Migration und Flüchtlingsschutz."

Stefan Lenzen MdL: Rede zu Sicheren Herkunftsländern
190123.Rede zu Sicheren Herkunftsländern
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Integrationskurse brauchen mehr Qualität und Verbindlichkeit

(25.01.19) Der Landtag hat heute den Antrag von FDP und CDU „Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit von Integrationskursen verbessern“ beraten. Dazu erklärte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Die Integrations- und Sprachkurse sind Grundpfeiler einer erfolgreichen Integration. Aktuell schließt aber nur ungefähr die Hälfte aller Teilnehmer den Kurs erfolgreich ab. Die andere Hälfte scheitert vor allem an der Deutschprüfung. Deshalb brauchen die Kurse mehr Qualität und Verbindlichkeit. Wir wollen die Rahmenbedingungen der Kurse verbessern und das Angebot differenzieren. Dazu zählen kleinere Kurse, Angebote mit erhöhter Stundenzahl für Teilnehmer ohne Schulabschluss genauso wie mehr Alphabetisierungskurse. Zudem brauchen wir Kursangebote, die neben einer Ausbildung oder Beschäftigung besucht werden können sowie Möglichkeiten der Kinderbetreuung während der Kurse.

Hinsichtlich der Deutschprüfung setzen wir auf mehr Verbindlichkeit. Zwischentests müssen zum Standard werden, Feedbackgespräche und obligatorische Auffangmodule sollen die Teilnehmer bei nicht bestandenen Tests unterstützen. Unentschuldigte Nicht-Teilnahme am Kurs muss hingegen konsequent sanktioniert werden.

Wir wollen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass möglichst allen geflüchteten Menschen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Chance gegeben wird, durch einen Integrations- und Sprachkurs in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. Wir setzen auf Integration durch eigene Leistung.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zu Integrations- und Sprachkursen
190123.Rede zu Integrations- und Sprachk
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Antrag: Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit von Integrationskursen verbessern
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Landesweites Azubi-Ticket kommt ab Sommer 2019

(23.01.19) Mit Beginn des Ausbildungsjahres im August 2019 startet das landesweite Azubi-Ticket. Bisher konnten die Auszubildenden lediglich für das Gebiet des Aachener Verkehrsverbunds (AVV) ein vergünstigtes Ticket erwerben. Ab Sommer kann mit einem Zusatzticket für nur 20 Euro im Abo das gesamte ÖPNV-Angebot NRW-weit genutzt werden.

In Abstimmung mit den Nahverkehrsverbünden im Land hat die NRW-Koalition die Grundlage zur freiwilligen Einführung eines Azubi-Tickets geschaffen. „Mit der Einführung des Azubi-Tickets setzt die NRW-Koalition ein weiteres Versprechen um und sorgt für mehr Mobilität“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. Das Land fördert den NRW-Zuschlag für das landesweite Azubi-Ticket im Jahr 2019 mit 2 Millionen Euro und ab 2020 mit rund 4,8 Millionen Euro.

Die Ausbildungsbetriebe können sich freiwillig an den Kosten beteiligen. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter bei künftigen Tarifverhandlungen anstelle von ausschließlich pauschalen Erhöhungen, Zuschussleistungen zum Azubi-Ticket vereinbaren. Dies wäre ein echter Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen in unserer Region und somit ein Gewinn für alle“, so Lenzen, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist.

„Mit dem landesweiten Azubi-Ticket sorgt die NRW-Koalition dafür, dass unser ländlicher Raum wieder ein attraktiver Ausbildungsstandort wird und junge Menschen in der Region bleiben“, so Stefan Lenzen abschließend.

Ditib muss sich von radikalen Einflüssen befreien

(10.01.19) In der Kölner Ditib-Zentralmoschee haben Presseberichten zufolge Vertreter der Muslimbruderschaft an einer Tagung mit Islamvertretern aus ganz Europa teilgenommen. Die türkische Religionsbehörde Diyanet will solche Treffen künftig regelmäßig organisieren. Die FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Paul und Stefan Lenzen kritisieren die Teilnahme der Islamisten und fordern neue Ansätze im Dialog mit Islamvertretern.

Der religionspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul erklärt dazu: „Die Teilnahme der islamistischen Muslimbruderschaft an einer Ditib-Tagung und der große Einfluss der türkische Religionsbehörde Diyanet sind kontraproduktiv, um in unserem Land eine unabhängige Vertretung des Islams aufzubauen. Ditib muss sich endlich klar vom Einfluss des türkischen Staates und radikaler Organisationen emanzipieren. Ansonsten schadet sie den vielen friedliebenden Musliminnen und Muslimen in Deutschland, die hier ihre Heimat haben.“

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen ergänzt: „Diese Tagung läuft allen Anstrengungen zur Integration von Musliminnen und Muslimen zuwider. Einerseits werden zurecht Islamfeindlichkeit und Diskriminierung beklagt. Andererseits wird ferngesteuert aus der Türkei eine Kooperation mit Islamisten eingegangen. Deshalb muss der Dialog mit den Islamverbänden auf neue Beine gestellt werden. Die neue Koordinierungsstelle des Landes ‚Muslime in NRW‘ wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten und eine größere Bandbreite muslimischer Verbände einschließlich liberaler und weltoffener Akteure einbinden.“

Meilenstein für Qualität der frühkindlichen Bildung

(08.01.19) NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus CDU und FDP sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Stefan Lenzen, Landtagsabgeordneter der FDP.

Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kita-Jahr 2020/21 zusätzliche Investitionen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. „Mit diesem Kraftakt sichern wir dauerhaft die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. Es werden massive Investitionen in mehr Qualität und Personal getätigt. Darüber hinaus gelingt es, ein weiteres Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen“, erläutert der Abgeordnete Lenzen. Das Land trägt dabei den größten Teil der Ausgaben, weitere Mittel stammen von Bund und Kommunen. Teil des Pakets ist auch eine Platzausbaugarantie für Kommunen. „Das Land wird jeden benötigten und von Kommunen beantragten Platz mit Landesmitteln fördern. Das schafft Planungssicherheit für die Träger und Kommunen“, sagt Stefan Lenzen.

Der NRW-Koalition hat sich vorgenommen, die Chancen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, dazu leistet der Pakt für Kinder und Familien einen Beitrag. „Land und Kommunen übernehmen große Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder. Der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen und die Mittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz entfristen“, erklärt Lenzen.

Krückel, Lenzen und Schnelle bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft

(07.01.19) Zum Jahresbeginn trafen sich die Kreis Heinsberger Landtagsabgeordneten mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, um die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für 2019 und die folgenden Jahre zu diskutieren.

Die Arbeitslosenquote auf einem Tiefststand – die Beschäftigung auf hohen Niveau und die Stimmung in der regionalen Wirtschaft nach wie vor gut. Also eigentlich alles Okay im Kreis Heinsberg!? Doch auf dem Erreichten ausruhen wäre fatal, denn Stillstand ist ja letztlich eher Rückschnitt.


So jedenfalls sehen es die drei Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Stefan Lenzen (FDP) sowie Thomas Schnelle und Bernd Krückel (CDU) und trafen sich erstmals in dieser Konstellation mit Ulrich Schirowski, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG), um sich über aktuelle wirtschaftsrelevante Entwicklungsthemen informieren zu lassen.


„Wir stehen gemeinsam in Düsseldorf in der Regierungsverantwortung. Und das heißt für uns natürlich auch, dass wir für die Belange unseres Kreises Heinsberg an einem Strang ziehen“, so Bernd Krückel, der den Kreis Heinsberg bereits seit 2005 in Düsseldorf vertritt. Thomas Schnelle und Stefan Lenzen, die seit 2017 Mitglieder des Landtags NRW sind, sehen das ebenso.

 

„Gemeinsam sind wir stärker und können – natürlich jeder in seinem speziellen Arbeitsschwerpunkten – für den Kreis erreichen“, weiß Stefan Lenzen. Ganz oben auf seiner Agenda steht das Zukunftsthema Digitalisierung. Im Wettbewerb als attraktiver Standort für Arbeit, Bildung, Wohnen und Investitionen werden Fragen der digitalen Ausstattung, Versorgung und Infrastruktur immer zentraler. Bei der Breitbandversorgung von Privathaushalten erreiche der Kreis Heinsberg schon heute Spitzenwerte im Landesvergleich – und das sei auch gut so. Handlungsbedarf sieht er allerdings noch bei den flächendeckenden Glasfaseranschlüssen auch in Gewerbegebieten. Ebenso müssten die Schulen im Kreisgebiet fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Ihm schwebt eine Digitalstrategie vor, um die hervorragende Wettbewerbsposition des Kreises Heinsberg aufrecht zu erhalten und Schritt für Schritt weiter auszubauen. 


Thomas Schnelle, CDU-Landtagsabgeordneter für den Nordkreis, hat derzeit vor allem den Ausstieg aus dem Braunkohlentagebau Garzweiler II und die strukturpolitischen Folgen auf seiner Agenda. „Das betrifft natürlich zu allererst die Menschen vor Ort, direkt am Tagebaurand. Wirtschafts-, struktur- und arbeitsmarktpolitisch geht das aber weit darüber hinaus und hat Auswirkungen auf große Teile des Kreises Heinsberg.“ Deshalb plädiert er für ein konzertiertes Vorgehen der Tagebaurandkommunen und des gesamten Kreises. „In der Braunkohlen-Strukturkommission in Berlin wird auf höchster Ebene über Ausstiegsszenarien und vor allem über Fördermittel im Rahmen des Strukturwandels verhandelt. Wir müssen uns gemeinsam stark machen, um von dieser Förderung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten profieren zu können.“


Eine ähnlich weitreichende Zukunftsaufgabe sehen die Landtagsabgeordneten in der künftigen Gewerbeflächenentwicklung im Kreis. WFG-Geschäftsführer Ulrich Schirowski hatte anhand der aktuellen Zahlen deutlich gemacht, dass angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung die derzeit noch zur Verfügung stehenden Gewerbe- und Industrieflächen im gesamten Kreisgebiet zunehmend knapp werden. Der Kreis Heinsberg habe sich offensichtlich in den letzten Jahren zu einem begehrten Standort für Investitionen entwickelt. Um dieser Entwicklung auch weiterhin Rechnung tragen zu können und neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen, brauche es über einen Planungshorizont der nächsten 15 bis 20 Jahren eine vorausschauende Gewerbeflächenentwicklung in allen Kommunen des Kreises.


Ein besonderes „Ass“ habe man im Kreis Heinsberg ohnehin mit der seit Jahrzehnten zu größten Teilen im Landesbesitz befindlichen sogenannten LEP IV-Fläche Geilenkirchen-Lindern in der Hinterhand. Die CDU/FDP Regierungskoalition in Düsseldorf habe u.a. mit der Umsetzung der lange geplanten Landstraße L364n, als zentrales Straßenbauprojekt zur Erschließung der LEP-Fläche, dafür gesorgt, dass nach langen Jahren des Stillstands nun Bewegung in die Entwicklung komme. Krückel, Schnelle und Lenzen sagten auch weiter ihre Unterstützung zu, um auf Landesebene mit dazu beizutragen, dass in 2019 die Weichen für eine zukunftsträchtige Entwicklung gestellt werden, die aufgrund ihrer Größenordnung eine Strahlkraft nicht nur für den Kreis Heinsberg, sondern die gesamte Region und das Land NRW entfalten kann.


© Fotos: WFG für den Kreis Heinsberg mbH

Föderlücken müssen endlich geschlossen werden

(13.12.18) Der Landtag debattierte über bestehende Förderlücken bei Ausbildung und Studium für Asylsuchende. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Förderlücken endlich geschlossen werden. Gerade diejenigen Gestatteten und Geduldeten, für die ein Arbeitsmarktzugang nicht generell ausgeschlossen ist, müssen die notwendige Unterstützung erhalten, um einen qualifizierten Berufsabschluss zu erreichen.

Förderungen nach dem SGB III wie ausbildungsbegleitende Hilfen oder Berufsausbildungsbeihilfe sind nur für Flüchtlinge aus Ländern mit guter Bleibeperspektive möglich. Rund ein Drittel der geflüchteten Auszubildenden stammt jedoch nicht aus diesen Ländern, sondern zum Beispiel aus Afghanistan oder Nigeria. Diesen Menschen fehlt die Sicherung des Lebensunterhalts, aber auch Hilfe zur Bewältigung einer Ausbildung.

Deshalb brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung, um diese Versorgungslücke für Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung zu schließen und eine rechtssichere und einheitliche Lösung zu erreichen. Dafür hat sich auch die Landesregierung eingesetzt mit der Unterstützung der Beschlüsse im Bundesrat und dem einstimmigen Votum der Integrationsministerkonferenz im März. Die NRW-Koalition wird sich weiter für eine sachgerechte Lösung einsetzen.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Schließung der Förderlücke
181213.Rede zur Schließung der Förderlüc
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Asylstufenplan: Städte und Gemeinde entlasten

(12.12.18) Der Landtag debattierte das Ausführungsgesetz zu § 47 Abs. 1 b AsylG, um Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive länger in Landeseinrichungen unterbringen zu können. Dazu erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen:

 

"Wir Freie Demokraten stehen für eine geordnete Migrationspolitik mit klaren Regeln. Der Asylstufenplan des Landes und das heute zu verabschiedende Gesetz differenzieren zwischen den Menschen mit Bleibeperspektive, bei denen wir auf eine schnelle Integration setzen und Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive, die möglichst bis zum Abschluss des Verfahrens in den Landeseinrichtungen bleiben sollen.

Für den Stufenplan der Landesregierung spielt ein Gesichtspunkt eine wesentliche Rolle: Wir wollen die Städte und Gemeinden spürbar entlasten, indem Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Die Städte und Gemeinden sollen ihr Engagement bei der Integration vor Ort auf die Menschen konzentrieren können, die voraussichtlich in unserem Land bleiben werden.

Die NRW-Koalition ist damit auf dem richtigen Weg zu einer Neuordnung der Aufnahme von Asylsuchenden."

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Umsetzung des Asylstufenplans
181212.Rede zur Umsetzung des Asylstufen
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Rechtsstaatliche Regeln für einen sicheren Vollzug

(12.12.18) Der Landtag hat heute die Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes verabschiedet.

Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Die konsequente Durchsetzung einer Ausreisepflicht von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, ist für die NRW-Koalition Bestandteil einer Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. Wir brauchen dazu auch Abschiebungshaft, um eine Abschiebung bei den Personen, bei denen ein Untertauchen zu befürchten ist, überhaupt durchführen zu können. Dabei erfordert die Sicherheit von Beschäftigten und Untergebrachten in der Abschiebungshafteinrichtung Büren gesetzliche Anpassungen beim Vollzug.

Im Nachgang der Anhörung haben wir den Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen verbessert. Wir wollen Beschränkungen im Zugangsverfahren nicht generell vorsehen, sondern je nach Einzelfall auf Grundlage bereits vorhandener Erkenntnisse über die Untergebrachten festlegen. Wir werden die Kontaktaufnahme zu Rechtsvertretern und anerkannten Hilfsorganisationen auch im Zugangsverfahren und bei Ordnungsmaßnahmen nicht einschränken. Wir werden zudem zur Unterstützung des Beirats eine unabhängige Beschwerdestelle vor Ort einrichten.

Mit der Verabschiedung der Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes greifen wir Probleme in der Abschiebungshaft auf und ermöglichen mit klaren rechtsstaatlichen Regeln einen sicheren Vollzug.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz
181212.Rede zum Abschiebungshaftvollzugs
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Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP
MMD17-4470.pdf
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Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher

(12.12.18) Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) informieren zum Jahresabschluss über die aktuellen Beschlüsse des Landtags. Im Dezember-Plenum beschloss der Landtag u.a. den Haushalt für das Jahr 2019 und das neue Polizeigesetz.

„In diesem Jahr konnten wir den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit über 40 Jahren vorlegen. Mit dem Haushalt 2019 werden wir mit der Rückzahlung unserer Schulden beginnen“, freut sich Bernd Krückel, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. „Für uns ist der Schuldenabbau kein Selbstzweck, sondern Teil einer generationengerechte Politik. Dazu gehören auch die verstärkten Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit.“

„Mit 200 zusätzlichen Kommissarsanwärterstellen wird die Polizei in NRW weiter gestärkt. Damit können im nächsten Jahr 2.500 ihre Ausbildung bei der Polizei beginnen, so viele wie nie zuvor“, erklärt der CDU-Innenpolitiker Thomas Schnelle. „Mit dem neuen Polizeigesetz versetzen wir die Polizistinnen und Polizisten in die Lage den neuen Herausforderungen gerecht zu werden und unser Land sicher zu machen. Wir haben mit dem Gesetz einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Bürgerrechten erreicht.“

„Das Land sichert auch im Kindergartenjahr 2019/20 die Finanzierung der Kindertagesstätten. Das Land stellt unter Beteiligung der Kommunen über 450 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich unterstützt das Land die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur mit zusätzlich 30 Millionen Euro“, führt FDP-Sozialpolitiker Stefan Lenzen aus. „Für die Einrichtungsträger, Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher bedeutet das Planungs- und Finanzierungssicherheit. Mit der KiBiz-Reform wollen wir die Kita-Finanzierung dauerhaft sichern.“

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle sehen die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen auf den richtigen Weg. „Wir konsolidieren aus Verantwortung für die junge Generation und investieren in die Zukunft und Sicherheit unseres Landes. Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher.“

Stefan Lenzen MdL zu Besuch im Forschungszentrum Jülich

(10.12.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, war zu Gast im Forschungszentrum Jülich. Begleitet wurde er von seinem wissenschaftlichen Referenten Patrick L. Schunn und dem Jülicher FDP-Fraktionsvorsitzenden Clemens Schüssler. Die Freien Demokraten erhielten einen Einblick in die größte Einrichtung für Grundlagenforschung in der Region. Mit JUWELS verfügt das Forschungszentrum über einen der  schnellsten Supercomputer in Deutschland.
   
Die erste Station führte in das 2005 gegründete Schülerlabor ‚JuLab’. Mit vier hochmodernen Experimentierlaboren haben die Jülicher Forscher einen außerschulischen Lernort für Schüler, Lehrer und andere Multiplikatoren geschaffen. Mit zielgruppenspezifischen Angeboten soll hier das Interesse für MINT-Fächer geweckt und für Naturwissenschaften begeistert werden. Das JuLab richtet sich an Schüler ab Klasse vier. Derzeit existieren Kooperationen mit 15 Schulen. Neben dem Schülerlabor verfügt das Forschungszentrum seit Neuestem über einen modernen Kindergarten mit 120 Plätzen. „Von der Kita bis zum Nobelpreis – so vielfältig ist das Angebot des Forschungszentrums“, fasst Lenzen seine Eindrücke zusammen. „Gerade im MINT-Bereich haben wir erheblich Nachholbedarf. Das FZJ leistet mit den Schulkooperationen, den Forschungswochen und Berufsfindungspraktika in unserer Region einen wesentlichen Beitrag dieses Defizit zu beheben.“

Nach einer Rundfahrt über das FZJ-Gelände fand ein Austausch mit der Zentralen Berufsausbildung des Forschungszentrums statt. Mit fast 6.000 Mitarbeitern ist das FZJ der größte Arbeitgeber der Region. In diesem Jahr wurden 99 Auszubildende eingestellt, für das nächste Jahr sind 100 Ausbildungsstellen vorgesehen. Derzeit sind 332 Auszubildende, u.a. mit Inklusionsbedarf und/oder Migrations- bzw. Fluchthintergrund, am Forschungszentrum beschäftigt. Im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung werden Mädchen und Frauen mit besonderen Programmen, wie ‚JuGirls’, für Berufe und Studiengänge im MINT-Bereich begeistert. „Mit 100 Ausbildungsstellen in 21 Ausbildungsberufen bietet das Forschungszentrum ein breites Spektrum. Die Programme für Mädchen und junge Frauen, die Einstellung von Menschen mit Inklusionsbedarf, Migrations- und Fluchthintergrund, zeigen deutlich, dass Vielfalt in der Belegschaft ein wichtiger Indikator für Erfolg ist. Das Engagement des FZJ in diesem Bereich kann ich hier nur lobend hervorheben“, erklärt Stefan Lenzen, der auch Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW ist.

„Das Forschungszentrum ist ein wirtschaftlich wesentlicher Faktor in unserer Stadt“, erklärt der Jülicher FDP-Fraktionsvorsitzende Clemens Schüssler. „Mit ihrem Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen trägt sie dazu bei, dass junge Menschen unsere Stadt nicht verlassen müssen bzw. viele junge Menschen mit ihren Familien nach Jülich ziehen. Die Bedeutung des Forschungsstandorts Jülich wird im Zuge des Strukturwandels in unserer Region und der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes mit weiter zunehmen. Hierbei wird auch das Forschungszentrum eine wichtige Rolle spielen“.

© Foto: Steffen Bender, Forschungszentrum Jülich

Gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer

(06.12.18) Der Haushalts- und Finanzausschuss hat einen Haushaltsänderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, der eine Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ um drei Millionen Euro vorsieht. Dazu erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

Susanne Schneider: „Ein Viertel aller wohnungslosen Menschen sind Frauen. Wohnungslose Frauen sind in der Öffentlichkeit aber viel weniger sichtbar als Männer. Sie versuchen oft alles, um ihre Wohnungslosigkeit nicht zu zeigen. Das bestehende Hilfsangebot ist auch eher an den Bedürfnissen wohnungsloser Männer ausgerichtet. Deshalb wollen wir gute Einzelprojekte weiter verbreiten, die sich speziell an wohnungslose Frauen richten. Wir setzen uns für gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer ein.“

Stefan Lenzen: „Obdachlosigkeit ist ein zunehmendes Problem. In Nordrhein-Westfalen waren 2017 mehr als 32.000 Personen als wohnungslos gemeldet. Gerade in den letzten Jahren ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die NRW-Koalition setzt deshalb mit diesem Haushaltsantrag ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Wir wollen, dass bestehende kommunale Unterstützungs- und Hilfsangebote besser zusammenwirken und gute Beispiele aus der Praxis wie der so genannte „Housing First“-Ansatz in die Fläche getragen werden.“

Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg im Landtag

(06.12.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte an Nikolaus eine Besuchergruppe der Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schülergruppe lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit dem Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen beim Landeshaushalt 2019 und dem Schuldenabbau. Daneben interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten.

„Die NRW-Koalition setzt auf eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Der Haushalt 2018 war der erste seit über 40 Jahren ohne neue Schulden. Mit dem Haushalt 2019 fangen wir an, Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig investieren wir weiter in die Zukunftsthemen. Fast jeder vierte Euro geht in Schule und Bildung. Wir investieren in zusätzliche Lehrer und die digitale Ausstattung der Schulen. Daneben stellen wir zusätzliche Mittel für unsere Kitas und für mehr Polizistinnen und Polizisten bereit“, führt Lenzen aus.

Als besondere Nikolaus-Überraschung organisierte das Büro Lenzen ein Wiedersehen mit dem ehemaligen Klassenlehrer Bernd Broszeit, der inzwischen im NRW-Schulministerium tätig ist. Er begleitete seine ehemaligen Schülerinnen und Schüler durch den nordrhein-westfälischen Landtag.

Nach der Diskussionsstunde mit dem liberalen Abgeordneten besuchten die Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe das Haus der Parlamentsgeschichte und erkundeten die über 70 Jahre alte nordrhein-westfälische Landtags- und Landesgeschichte.

Unterrichtsstunde an der Freien Waldorfschule Kreis Heinsberg

(05.12.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war am ‚Tag der Freien Schulen‘ zu Gast in der Freien Waldorfschule Kreis Heinsberg in Wegberg.

An den Tagen der Freien Schulen NRW öffnen Privatschulen ihre Türen für Politikerinnen und Politiker des Landtags und laden sie ein, eine Schulstunde nach ihrer Wahl zu gestalten. Die dahinterstehende Idee ist, Schülerinnen und Schülern die Arbeit der Landtagsabgeordneten näher zu bringen und ihr Interesse für Politik durch den direkten Austausch zu stärken. Gleichzeitig können sich die Landespolitiker über die pädagogische Arbeit und die besonderen pädagogischen Konzepte der Privatschulen informieren.

Nach einer Führung durch die Schule, bei der er unter anderem den Werkraum, die Näherei, den Kunst- und Musikraum kennenlernte, durfte der liberale Abgeordnete eine gemischte Klasse unterrichten. Die ‚Klasse‘ bestand aus 23 Schülerinnen und Schülern der 9. und 11. Jahrgangsstufe. Im Rahmen der Schulstunde wurden aktuelle politische Themen erörtert: vom Diesel-Fahrverbot, über den Hambacher Forst bis hin zur Europawahl im kommenden Jahr.

Eine spannende und lehrreiche Diskussion eröffnete sich. Die Schüler konnten erleben wie die politische Willensbildung funktioniert. In einer von Respekt getragenen Atmosphäre wurden verschiedene Meinungen geäußert.

Das Diesel-Fahrverbot betritt auch viele Eltern der Schüler. „Die Freien Demokraten haben eine klare Position. Wir setzen auf die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Der Fahrer darf nicht für Fehler der Autokonzerne in Haftung genommen werden. Nachrüstungen oder Ersatz müssen durch die Verursacher bezahlt werden“, stellte Lenzen klar.

Die Zukunft der Europäischen Union lag den Schülerinnen und Schüler ebenfalls am Herzen. Offene Grenzen, eine gemeinsame Währung und Europa als Friedensprojekt war ihnen besonders wichtig. „Europa ist ein Friedens- und Wohlstandsprojekt, aber auch eine Wertegemeinschaft. Als Freie Demokraten wollen wir Europas Errungenschaften verteidigen und die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten.“

Bei der einen Unterrichtsstunde soll es nicht bleiben. Stefan Lenzen lud die Schülerinnen und Schüler fürs nächste Jahr in den Landtag ein.

Für eine verantwortungsvolle und zielgerichtete Sozialpolitik

(29.11.18) Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, nahm in der Haushaltsdebatte Stellung zum Sozialetat Stellung:

"Einer der großen Herausforderungen der Sozialpolitik ist die Armut von Kindern und Jugendlichen. Mit unserem neuen Landesprogramm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ setzen wir jährlich acht Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln ein.
   
Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien in Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemlagen mit passgenauen Angeboten in KiTas, Schulen und Sozialarbeit zu Themen wie Ernährung, Gesundheit, Bewegung und Bildung. Das zeigt: Die NRW-Koalition packt konkrete Probleme ohne ideologische Scheuklappen an. Wir helfen mit gezielten Maßnahmen.

Obdachlosigkeit ist ein weiterhin zunehmendes Problem. In Nordrhein-Westfalen waren 2017 mehr als 32.000 Personen als wohnungslos gemeldet. Besondere Bedeutung hat gerade die Gruppe der wohnungslosen Frauen. Wir wollen auch hier im Haushalt Akzente zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit setzen. Wir werden aber noch bis zur dritten Lesung erörtern, welche finanzielle Möglichkeiten dabei bestehen. Auch bei diesem Thema steht die NRW-Koalition für eine verantwortungsvolle und zielgerichtete Sozialpolitik."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Einzelplan 11 (Soziales) des Haushalts 2019
181129.Rede zum Einzelplan 11- Soziales
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Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

(29.11.18) Der Landtag berät aktuell den Haushalt für das Jahr 2019. Zum Einzelplan 11 (Kapitel: Arbeit) nahm der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, Stellung:

"Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will möglichst vielen Menschen in unserem Land diese Teilhabe ermöglichen. So haben wir die Landesförderung bei den ESF-Programmen neu ausgerichtet, um Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen über die Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze den Weg in eine Ausbildung und damit in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die Integration von geflüchteten Menschen in Ausbildung und Arbeit ist zentraler Bestandteil unserer Arbeitsmarktpolitik. In Nordrhein-Westfalen haben im letzten Jahr fast 5.000 junge Flüchtlinge eine Ausbildung angefangen. Dies ist zwar ein guter Anfang – wir brauchen aber weitere Anstrengungen. So werden wir im Haushalt 50 Millionen Euro für die Qualifizierung junger Geflüchteter und damit für den Übergang in eine Ausbildung und eine bessere Integration in Arbeit zur Verfügung stellen.

Leider lässt uns der Bund nur wenig Spielraum bei der Förderung der Integration von Langzeitarbeitslosen. Unser Land hat zwar mit seinen Modellprojekten neue Impulse gegeben. Diese Ansätze finden sich jedoch nur sehr eingeschränkt im Teilhabechancengesetz wieder. Da hätten wir uns andere Ergebnisse gewünscht. Es wäre jedoch wenig effizient, ein eigenes Landesprogramm abweichend von den neuen Förderinstrumenten des Bundes aus unseren Haushaltsmitteln zu finanzieren. Vielmehr sollten wir versuchen, Erfahrungen und gute Ansätze aus den Modellprojekten in die neue Förderung zu überführen."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Einzelplan 11 (Arbeit) des Haushalts 2019
181129.Rede zum Einzelplan 11- Arbeit -
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UN-Migrationspakt: Migration ordnen und steuern

(29.11.18) Der Landtag NRW debattierte in seiner heutigen Sitzung über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, kurz UN-Migrationspakt. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Der UN-Migrationspakt ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Ordnung und Steuerung von Migration. Er behandelt alle Dimensionen der weltweiten Migration von Arbeitsmigration über Punkte wie Identitätsfeststellung, Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel, Grenzsicherung und Rückführung bis hin zu Fragen der Integration in den Aufnahmegesellschaften.

Eine konsequente Anwendung des Pakts und damit verbunden die konsequente Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte in allen Regionen der Welt würde den Migrationsdruck auf Europa und Deutschland spürbar senken.

Deutschland erfüllt fast alle Anforderungen des UN-Migrationspakts bereits heute. Nur eine Anforderung wird nicht erfüllt: Deutschland hat noch immer kein Einwanderungsgesetz. Auch ein so genanntes Fachkräftezuwanderungsgesetz ersetzt kein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz. Deshalb brauchen wir zeitnah mit der Unterzeichnung des Paktes in Marrakesch auch ein echtes Einwanderungsgesetz.

Der UN-Migrationspakt erkennt Migration als das an, was es ist: als Realität. Migration gab es zu jeder Zeit und findet überall auf der Welt statt. Migration zu ordnen liegt auch in unserem Interesse."

Stefan Lenzen MdL: Rede zum UN-Migrationspakt
181129.Rede zum UN-Migrationspakt.pdf
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Lebenshilfe Heinsberg e.V.  zu Gast im Landtag

(29.11.18) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen zu einem parlamentarischen Abend in den Landtag eingeladen. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Warum wir so sind, wie wir sind.“

„Uns war es ein besonderes Anliegen, das herausragende Ehrenamt bei der Arbeit der Lebenshilfe zu würdigen“, erklärten die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen und Thomas Schnelle. Für sie war es eine Selbstverständlichkeit, an diesem parlamentarischen Abend teilzunehmen. Die drei Abgeordneten freuten sich, mit Klaus Meier den Vorsitzenden und mit Jakob Lieck den stellvertretenden Vorsitzenden der Lebenshilfe Heinsberg begrüßen zu können. Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung nutzten die Heinsberger Gäste den Austausch im persönlichen Gespräch.

Bildunterschrift:
Klaus Meier (rechts) und Jakob Lieck (3. v. l.) von der Lebenshilfe Heinsberg zusammen mit den drei Landtagsabgeordneten des Kreises Heinsberg
Bildrechte: CDU Landtagsfraktion NRW

NRW-Koalition stärkt Integration und Asyl-Bereich

(28.11.18)  Der Landtag hat heute in zweiter Lesung den Haushalt des Integrations- und Flüchtlingsministeriums für das Jahr 2019 beraten. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Die NRW-Koalition setzt mit diesem Haushalt in der Integrationspolitik das um, was sie versprochen hat: Die zusätzlichen Mittel des Bundes für die Integrationspauschale stellen wir im kommenden Jahr in voller Höhe von 433 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung. Damit stärken wir die Städte und Gemeinden bei der Integration vor Ort.

Die Integrationspauschale ist zwar der größte, aber nicht der einzige Ansatz zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen. Mit dem Asyl-Stufenplan wollen wir erreichen, dass Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Mit weiteren 100 Millionen Euro zur Stärkung des Haushalts im Asyl-Bereich leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Stufenplans.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Einzelplan 7 (Integration und Flüchtlinge) zum Haushalt 2019
181128.Haushaltsrede Integration und Flü
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Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“

(28.11.18) Mit einer zusätzlichen Einmalzahlung in Höhe von 624.000 Euro unterstützt die Landesregierung das Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“ des Landessportbundes. Dazu erklären die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen und Thomas Schnelle:

„Das ist ein starkes Signal an die Vereinslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Einmalzahlung wird das Budget des Förderprogramms nun auf drei Millionen Euro erhöht. Durch die von der NRW-Koalition von CDU und FDP eingeführten starken Vereinfachungen bei der Antragsstellung sind nun mehr Anträge als angenommen eingegangen. Die Erhöhung der Mittel ermöglicht es, alle bisher eingegangenen Anträge zu bewilligen und damit den Sport vor Ort zu fördern. Auch die Vereine des Kreises Heinsberg profitieren von dieser Erhöhung durch die NRW-Koalition. Der Heinsberger Kreissportbund erhält durch diese erneute Förderung das Gesamtantragsvolumen von insgesamt 37.000,- €, um die 25 geplanten Maßnahmen durchführen zu können.


Beim erfolgreichen Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“ konnten sich die Sportvereine beim Kreissportbund mit Maßnahmen aus unterschiedlichsten Themenfeldern bewerben und finanzielle Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit erhalten. Diese Vereinsprojekte können aus den Bereichen Ganztag und Kita, Inklusion und Integration, Gesundheitsförderung sowie Bewegungsförderung für Kinder, Jugendliche und Ältere stammen. Mit den Mitteln ist es den Sportvereinen möglich, ihr sportliches Angebot noch weiter auszubauen – ein Gewinn für alle.

NRW-Koalition sichert wertvolle Arbeit der Verbände

(22.11.18) Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der pauschalen Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege um zwei Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vorsieht. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen Peter Preuß (CDU) und Stefan Lenzen (FDP):

Preuß: „Ich freue mich, dass wir die Förderung der Wohlfahrtspflege auf dem bisherigen Niveau auch für 2019 zu sichern können. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Stützpfeiler unseres Sozialsystems. In den Projekten zur Bekämpfung von Armut, bei der frühkindlichen Bildung oder in der Pflege sind sie in unserer Gesellschaft Vorbilder nicht nur in dem was sie tun, sondern auch in der Art, wie sie es tun.“

Lenzen: „Mit der heutigen Entscheidung setzt die NRW-Koalition ein klares Signal und zeigt damit ihre Wertschätzung für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Damit können die Verbände ihre wichtigen Aufgaben bei der Beratung und Koordinierung der einzelnen Projekte und Träger vor Ort, zum Beispiel bei der Integration von Geflüchteten, wahrnehmen. Die Wohlfahrtsverbände tragen wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei.“

Vergleichbarkeit von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtern

(21.11.18) Die Fraktionen von FDP und CDU möchten den Aufbau einer Datenbank vorantreiben, in der ausländische Berufsabschlüsse erfasst werden. Dazu werden durch einen Haushaltsänderungsantrag im kommenden Haushaltsjahr 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Die Feststellung der beruflichen Qualifikation durch die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland ist eine entscheidende Frage für die Integration in unseren Arbeitsmarkt. Die im Ausland erworbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Menschen sind auch in unserer Gesellschaft wertvoll.

Daher will die schwarz-gelbe NRW-Koalition das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse verbessern. Für schnellere Verfahren fehlt aber eine Datengrundlage, mit der die Inhalte ausländischer Abschlüsse im Vergleich zu deutschen Berufsbildern standardisiert und ohne aufwändige Einzelgutachten bewertet werden können. Der Aufbau einer Datenbank zur Erfassung ausländischer Berufsabschlüsse ist somit ein erster Schritt hin zur Verbesserung des Berufsanerkennungsverfahrens.“

Integrationspauschale geht 2019 vollständig an die Kommunen

(20.11.18) Die NRW-Landesregierung hat im laufenden Jahr den Städten und Gemeinden zusätzlich 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung gestellt. Wie Stefan Lenzen heute aus dem Ministerium erfuhr, werden die Mittel im kommenden Jahr auf 432,8 Millionen Euro erhöht.

„Die Entscheidung der NRW-Koalition, die Integrationspauschale im kommenden den Kommunen vollständig zur Verfügung zu stellen ist eine klares und deutliches Signal“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen. „Wir stärken die Städte und Gemeinden bei ihrer wichtigen Arbeit. Unter rot-grün verblieb das Geld vollständig im Landeshaushalt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in diesem Jahr erstmals Mittel an die Kommunen weitergeleitet. 2019 werden wir die gesamte Summe für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung stellen. Damit setzen wir eine Trendwende gegenüber der Vorgängerregierung.“

Die Grundlage für die Berechnung wird sich gegenüber diesem Jahr nicht verändern. Die kommunalscharfen Zahlen sollen voraussichtlich im neuen Jahr vorliegen. „Unser Ziel ist, den tatsächlichen Anforderungen in den Kommunen gerecht zu werden“, führt Lenzen, der auch integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, aus.

„Die heute bekanntgegebene finanzielle Stärkung ist ein wichtiges Signal, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinde. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen“, so Lenzen abschließend.

Straßenbau nimmt wieder Fahrt auf!

(16.11.18) NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) stellte in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags das neue Landesstraßenplanungsprogramm vor. Das Programm enthält die noch zu planenden Landesstraßen des 2006 aufgestellten Landestraßenbedarfplans. 

Die Landesregierung ist angetreten, um endlich wieder bedarfsgerecht in unsere Infrastruktur zu investieren. Mit dem Haushalt 2018 hat die schwarz-gelbe Landesregierung zunächst die Planungs- und Genehmigungskapazitäten deutlich erhöht. Außerdem wird den Kommunen die Möglichkeit geboten, für ihre Vorhaben (gegen Erstattung ihrer externen Kosten) die Planung zu übernehmen.

„Bei vielen Maßnahmen müssen wir wieder von vorne anfangen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen in 2011 eingefroren. Die NRW-Landesregierung taut die Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt auf und setzt sie strukturiert um. Der Landesstraßenbau bekommt in Nordrhein-Westfalen wieder eine klare Perspektive“, so Lenzen.

In dem Landesstraßenplanungsprogramm sind auch zehn Projekte aus den Kreisen Heinsberg und Düren aufgeführt: Beim Lückenschluss Erkelenz-Kückhoven (L 277) soll 2019 die Umweltverträglichkeitsuntersuchung und die Variantenuntersuchung abgeschlossen werden. „Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung leider nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft, weshalb sich die Maßnahme noch in einem frühen Planungsstand befindet“, erläutert Lenzen.

Gleiches gilt für die Ortsumgehung Hückelhoven/Hilfarth (L 364). Auch hier soll 2019 die Umweltverträglichkeitsuntersuchung sowie die Variantenuntersuchung aktualisiert werden. „Obwohl die Maßnahme auch von der Vorgängerregierung als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft war, wurde sie nicht nachhaltig vorangetrieben, weshalb sie noch in einem frühen Planungsstadium ist.“

Aus Sicht des Landes ist zudem die Ortumgehung Gerderhahn und Golkrath (L 364) vorrangig zu planen. Die Planung soll nach Möglichkeit in dieser Wahlperiode wieder aufgenommen werden. „Hier ist eine Entlastung der Ortschaften unbedingt notwendig. Die Maßnahme war leider von der Vorgängerregierung nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft.“

Die Ortsumgehung Jülich/Merzenhausen (L 14) ist für eine ortsdurchgangsfreie Verbindung zur A 44 notwendig. Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft. Gleiches gilt für die Ortsumgebung Linnich/Rurdorf (L 228). Die Ortsumgehung Vettweiß/Kelz (L 264) findet sich ebenso im neuen Programm, wie die Ortsumgehung Nörvenich/Binsfeld (L 271). Diese vier Maßnahmen will das Land nun vorrangig planen.

Drei weitere Maßnahmen sollen vor einem Planungsbeginn im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bedarfsplanes zunächst erneut bewertet werden: Dies ist die Ortsumgehung Düren/Arnoldsweiler. Hier ist die Situation aufgrund des Ausbaus der A 4 mit neuen Anschlussstellen neu zu bewerten. Bei der Wiederherstellung der L 276 zwischen Elsdorf und Niederzier handelt es sich um eine Ersatzverpflichtung von RWE Power, die allerdings erst nach 2030 umgesetzt werden kann. Ebenso neu bewertet werden soll die Ortsumgehung Linnich/Hottorf (L 366), die von der Vorgängerregierung als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft wurde, deren Planungen aber seit 2014 ruhen.

Der liberale Abgeordnete zeigt sich erfreut, dass die Landesregierung, wichtige Infrastrukturprojekte in den Kreisen Heinsberg und Düren angeht. „Wir könnten schon viel weiter sein, hätte die rot-grüne Vorgängerregierung nicht auf der Bremse gestanden. Die Ortsumgehungen würden zu weniger Verkehr in den Ortschaften und damit zu einer Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner führen. Die Wiederaufnahme der Planungen ist ein richtiger Schritt. Der Straßenbau in den Kreisen Heinsberg und Düren nimmt wieder Fahrt auf.“

Freie Wohlfahrtspflege ist Stützpfeiler unseres Sozialsystems

(15.11.18) Der Landtag debattierte über den Antrag der SPD-Fraktion zur Kooperation zwischen Landesregierung und Freier Wohlfahrtspflege. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen MdL, erklärte dazu:

„Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Stützpfeiler unseres Sozialsystems und auch für die NRW-Koalition aus CDU und FDP ein wichtiger Partner. Wir schätzen das wertvolle Engagement der Verbände zum Beispiel bei der Bekämpfung von Armut, bei der frühkindlichen Bildung, in der Pflege oder bei der Integration von geflüchteten Menschen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte und hauptamtlichen Mitarbeiter hilft vielen Menschen, die in Notlagen geraten. So tragen die Wohlfahrtsverbände wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei.

Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der wertvollen Arbeit der Wohlfahrtspflege ein. Derzeit laufen intensive Gespräche mit den Spitzenverbänden. Dabei geht es gerade auch um die dafür erforderlichen finanziellen Mittel. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat bei der Einbringung des Haushaltes bereits angedeutet, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis erreichen werden und dass die Verbände dann auch nichts mehr zu kritisieren haben.

Der Antrag der SPD ist jedenfalls nicht mehr als eine billige PR-Nummer ohne Substanz. Sie versuchen nur kurzfristig Aufmerksamkeit zu erzielen, während die Koalitionsfraktionen an einer sachorientierten Lösung arbeiten.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zur Freien Wohlfahrtspflege
181115.Rede zur Freien Wohlfahrtspflege.
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Gemeinsam für den Zusammenhalt in unserem Land (Entschließungsantrag)
MMD17-4235.pdf
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Arbeit ist Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

(15.11.18) Der Landtag hat heute den Antrag von FDP und CDU „Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten“ beraten. Dazu erklärte der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Als Freie Demokraten und als NRW-Koalition wollen wir diese Chance auf Teilhabe für möglichst viele Menschen in unserem Land ermöglichen, unabhängig davon, in welchem Land sie geboren wurden. Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit gehört für uns deshalb zu einer ganzheitlichen Arbeitsmarktpolitik.

Wir werden erfolgreiche Modelle in den Kommunen, bei den Kammern und anderen Kooperationspartnern bekannter machen – damit gute Ideen in ganz NRW Anwendung finden. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Förderlücken endlich geschlossen werden. Wir werden uns für einen Ausbau der Sprachkurse einsetzen. Wir brauchen mehr Kurse, die neben einer Einstiegsqualifikation, neben der Ausbildung oder neben der Arbeit belegt werden können.

Diese Koalition ist vor etwas mehr als einem Jahr angetreten NRW chancenreicher zu machen. Mit diesem Antrag kommen wir auf diesem Weg ein Stück voran.“

Stefan Lenzen MdL: Integration durch Ausbildung und Arbeit
181115.Rede zur Integration in Ausbildun
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Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten
MMD17-4113.pdf
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