Im Plenum: Kurzarbeitergeld - Unbürokratische Hilfen erforderlich

(29.04.20) Der Landtag NRW debattierte über die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

„Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges und erfolgreiches Instrument in wirtschaftlichen Krisensituationen. Deshalb war es auch absolut richtig, in der Corona-Krise frühzeitig die Bedingungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zu erleichtern und die Möglichkeiten zum Hinzuverdienst auszuweiten. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage des Hinzuverdienstes positive Erfahrungen mitnehmen für die Ausgestaltung im SGB II und auch dort verstärkt Anreize schaffen.

 

Letzte Woche hat die Koalition in Berlin nach – wie man hörte – harten Auseinandersetzungen beschlossen, das Kurzarbeitergeld gestuft nach Dauer der Bezugsdauer aufzustocken. Da stellen sich mir drei Fragen: Wie kann diese Lösung mit sechs unterschiedlichen Sätzen des Kurzarbeitergeldes umgesetzt werden, ohne dass der bürokratische Aufwand bei der Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen die Abrechnung verzögert und damit wieder Liquiditätsengpässe bei Arbeitgebern entstehen? Inwiefern schafft diese Regelung mögliche Fehlanreize, Kurzarbeit länger auszudehnen und Arbeitszeiten weiter zu reduzieren, wenn dann die Folgen umso mehr abgemildert werden? Und wie gerecht ist eine Lösung, die mit der Gießkanne ausgeschüttet wird und auch denen hilft, die zum Beispiel bereits eine tarifvertragliche Aufstockung erhalten? Da besteht die große Gefahr, dass die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit schneller schmelzen als Schnee in der Sonne.

 

Mit der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gerade für Beschäftigte mit geringeren Einkommen möchten wir berechtigterweise verhindern, dass diese Menschen in die Grundsicherung abrutschen, dass wir sie also zum Jobcenter schicken. Auf der anderen Seite sagt die Bundesregierung, dass die Soforthilfen für Selbstständige nicht dazu dienen dürfen, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Die betroffenen Freelancer, Coaches und Künstler sollen demnach zum Jobcenter gehen. Gerade Bundesfinanzminister Scholz verweigert sich einer von allen Ländern geforderten sachgerechten Lösung. Da scheinen für die SPD die Solo-Selbstständigen also nur Erwerbstätige zweiter Klasse zu sein. Das ist nicht unser Weg. Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.“

Stefan Lenzen MdL: Unbürokratische Hilfen beim Kurzarbeitergeld
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Flüchtlingskinder: Verantwortung und Solidarität beweisen

(29.04.20) Der Landtag NRW debattierte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland. Die selbsternannte Alternative forderte einen Stopp. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte hierzu:

 

„Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind katastrophal und unmenschlich. Dort leben rund 36.000 Menschen – ausgelegt sind die Camps für 6.000. Wir halten aus humanitären Gründen eine Evakuierung vor allem von kranken und unbegleiteten Kindern aus den Camps auf den griechischen Inseln für absolut notwendig.

 

Kann Bundesinnenminister Seehofer darauf stolz sein, gerade einmal 47 Kinder und Jugendliche aus miserablen Zuständen geholt zu haben? Nein, das ist ein Armutszeugnis!

 

Unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie ernsthaft erkrankte Kinder mit ihren Eltern sollten möglichst zügig in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung mehrerer EU-Mitgliedstaaten evakuiert werden. Die Situation in Griechenland braucht eine europäische Lösung. Wir dürfen in Zeiten von Corona nicht in Kleinstaaterei zurückfallen und die europäische Solidarität vergessen. 

 

Die Bekämpfung des Coronavirus und seiner Auswirkungen auf unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben bindet viele Kräfte. Das muss mir als Heinsberger Abgeordneter niemand erklären. Verantwortung und Solidarität sind aber nicht nur in guten Zeiten gefragt. Verantwortung und Solidarität sind gerade in Krisenzeiten wichtig. Hier zeigt sich der wahre Charakter eines Menschen, eines Landes oder auch einer Fraktion. 

 

Nordrhein-Westfalen und seine Menschen, unsere Städte und Gemeinden, die demokratischen Fraktionen, sie zeigen Verantwortung und Solidarität. Darauf können wir stolz sein.“

Stefan Lenzen MdL: Verantwortung und Solidarität beweisen
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FDP-Landtagsfraktion beschließt Exit-Strategie

(29.04.20) Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat einen risikorientierten Stufenplan für eine schrittweise Öffnungsstrategie beschlossen. Im Rahmen der Coronakrise wurde das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben deutlich zurückgefahren. „Die verfügten Maßnahmen stellen einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Freiheitseinschränkungen bedürfen ständiger Überprüfung“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Grundlage für eine kritische Überprüfung und mögliche Öffnungen sind wissenschaftliche Befunde.“ 

 

Konkret sprechen sich die Freien Demokraten für die Öffnung von Geschäften aus, wenn ein schlüssiges Hygienekonzept vorliegt. „Größe oder Branche sind keine entscheidenden Faktoren, sondern ob das Infektionsrisiko durch Abstands- und Hygieneregelungen gering gehalten werden kann.“ Diese Vorgaben sollen auch für die Gastronomie gelten. Die Belegung nur eines Teils oder die Reduktion der Tische bzw. die teilweise Verlagerung des Verzehrs in die Außengastronomie, vorherige Reservierungsbuchungen oder der Verzicht auf Selbstbedienungsangebote und Buffets sind Optionen, die eine weitere Öffnung der Gastronomiebetriebe ermöglichen könnte. 

 

„Wir setzen uns dafür ein, dass zeitnah festgelegt wird, welche Versammlungen konkret als Großveranstaltungen gelten und ab wann welche Veranstaltungsformate, wie Hochzeiten oder geschäftliche Events, unter welchen Auflagen wieder möglich werden“, so Lenzen. 

 

Die Soforthilfe für Unternehmer gilt aufgrund einer Bestimmung des Bundes bisher nur für die Deckung von Betriebsausgaben. Die Freien Demokraten unterstützen NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) in dem Ziel, dass die Soforthilfe anteilig bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze für die Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden darf. „Die meisten Soloselbstständigen haben wenige bis keine klassischen Betriebskosten, sie sind durch den Wegfall von Aufträgen aber besonders stark betroffen. Hier braucht es eine Lösung. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) darf sich hier nicht mehr querstellen.“

 

Alle möglichen Lockerungen von bisher geltenden Maßnahmen sind nur unter der Maßgabe des Infektionsschutzes umsetzbar. „Risikogruppen müssen wir besonders schützen, Schutzausrüstung und Testkapazitäten sind auszubauen und wir müssen flexibel reagieren. Medizinische und technologische Fortschritte erlauben ein ehrgeizigeres Vorgehen. Rückschläge bei der Pandemiebekämpfung müssen aber auch zu einer Rücknahme der Lockerungen führen. Nur mit einem verantwortungsvollen Vorgehen kommen wir gut durch die Krise“, erklärt Lenzen.

 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Arbeit und Bildung stärken

(29.04.20) Bildungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit werden immer wichtiger. Dies gilt ganz besonders für die Aachener Region (Stadt/Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg). Während im akademischen Bereich seit Jahren eine europäische Harmonisierung („Bologna-Prozess“) stattfindet, besteht in der beruflichen Bildung noch Nachholbedarf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will nun auch dort die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Der Landtag hat dazu heute einen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen beschlossen. 

 

„Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung orientieren sich bei der Suche nach Arbeit vor allem innerhalb ihrer eigenen nationalen Grenzen. Gerade in unserer Grenzregion muss das Ziel sein, den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu stärken“, findet Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

Es gibt bereits zahlreiche Initiativen und Maßnahmen, die Grenzgänger fördern. Die Fraktionen von FDP und CDU haben die Landesregierung beauftragt, bestehende Initiativen mit einer Informationskampagne zu stärken sowie Zusatzqualifikationen der Kammern für Grenzgänger weiter bekannt zu machen und zu einer Ausweitung der Angebote zu animieren. Außerdem sollen Auslandspraktika in der Ausbildung im Rahmen von ERASMUS+ stärker beworben werden. 

 

„Der nun beschlossene Antrag ist das Ergebnis vieler Gespräche mit den Kammern und Experten aus den Niederlanden. Europa muss ein Projekt für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb starten wir die Initiative für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Auszubildende und Absolventen der beruflichen Bildung“, erklärt Dr. Werner Pfeil, stv. Mitglied im Europaausschuss des Landtags.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung weiter stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP
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Elternbeiträge für Mai ausgesetzt

(28.04.20) Die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung sowie die Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen werden auch im Monat Mai ausgesetzt, wie Familienminister Joachim Stamp (FDP) und Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mitteilten. „Das Angebot der Notbetreuung wurde zwar auf Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden ausgeweitet, jedoch steht es dem Großteil der Familien nicht zur Verfügung. Da ist es nur fair, die Beiträge auch im Mai auszusetzen“, findet Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. 

 

Diese dadurch ausfallenden Einnahmen bei den Kreisen, Städten und Gemeinden werden zur Hälfte vom Land übernommen. „Wir lassen weder die Familien noch die Kommunen im Stich. Die Belastungen – menschlich und finanziell – sind derzeit enorm. Die Ausweitung der Notbetreuung und die Aussetzung der Elternbeiträge sind zumindest ein kleines Zeichen der Entlastung.“

Land fördert besseren Fuß- und Radverkehr

(24.04.20) Das Land NRW fördert in diesem Jahr 139 Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in einer Gesamthöhe von 20,9 Millionen Euro. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen stehen 36,3 Millionen Euro für die Stärkung der Nahmobilität zur Verfügung. In den Kreis Heinsberg fließen rund 1,4 Millionen Euro für die Umsetzung von fünf Projekten in Erkelenz, Gangelt, Hückelhoven und Übach-Palenberg.

 

„Die schwarz-gelbe NRW-Koalition stärkt die Mobilität. Das beweisen wir nicht nur beim Pkw-Verkehr, sondern auch beim Fuß- und Radverkehr. Klarer Nutznießer des Programms in diesem Jahr ist der Kreis Heinsberg“, findet Heinsbergs FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen. „Wir fördern Radvorrangrouten in diesem Jahr zu 80 % statt, wie bisher, zu 70 %. Auch das ist ein klares Zeichen für den Radverkehr“. 

 

Das Verkehrsministerium fördert Maßnahmen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Gehwege sowie sicherheitsfördernde Baumaßnahmen wie Fußgängerüberwege. Daneben sind auch Wegweisungssysteme, Ladestationen für Pedelecs, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie Modal-Split-Erhebungen Teil des Programms.

 

Baulastträger            

Maßnahme

Förderung

Erkelenz

Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet Erkelenz

390.000 €

Erkelenz

Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2020

30.800 €

Kreis Heinsberg

Rad/Gehweg an der K 17 zwischen OD Gangelt-Vinteln und der B 56 sowie Anlage einer Querungshilfe

70.100 €

Kreis Heinsberg

Rad-/Gehweg an der K 32 zwischen Doveren und Hetzerath

212.100 €

Übach-Palenberg

Neubau der Wurmtalbrücke an der alten Aachener Straße

733.700 €

Gesamt

1.436.700 €

Wohnungslosigkeit: Schnelle Hilfe für die Ärmsten der Armen

(23.04.20) Das NRW-Sozialministerium hatte Ende März 500.000 Euro Soforthilfe für die Wohnungslosenhilfe zur Verfügung gestellt. Bis heute haben Einrichtungen in 52 Städten und Gemeinden Mittel abgerufen, um damit auf der Straße lebende Menschen zu unterstützen. Die Träger hatten Beträge zwischen 1.000 und 8.500 Euro beantragt, wie das Ministerium mitteilt. Aus den Kreisen Düren und Heinsberg erhalten „IN VIA Düren-Jülich e.V.“  und die „Fachberatungsstelle und Wohnungshilfen für wohnungslose Menschen gem. § 67 SGB XI“ in Geilenkirchen entsprechende Mittel aus der Soforthilfe.

„Viele Einrichtungen der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe mussten ihre Angebote im Zuge der Coronakrise zurückfahren oder ganz schließen. Mit dem Soforthilfeprogramm hat die schwarz-gelbe Landesregierung schnell reagiert und Hilfe für die Ärmsten der Armen zur Verfügung gestellt“, führt Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion aus.

Die Hilfen dienen dazu, die betroffenen Menschen mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen. Neben Lebensmitteln, Essengutscheinen und Hygieneartikel gehören dazu auch Zelte, Kleidung oder Schlafsäcke. „Menschen, die auf der Straße Leben können kaum oder keine Vorräte anlegen. Wenn dann noch die bisherigen Unterstützungsangebote wegfallen, trifft das die Menschen besonders hart. Ich bin froh, dass IN VIA und die Fachberatungsstelle die Mittel des Landes beantragt haben und die betroffenen Menschen so gut es in der Krise geht unterstützt.“