(12.11.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe der Lebenshilfe Heinsberg aus Oberbruch im Landtag Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe bestand aus Vertretern des Werkstattrates, Haupt- und Ehrenamtlichen der Lebenshilfe sowie weiteren betreute Menschen. Zu Beginn des Besuchertermins fand ein Austausch mit dem Abgeordneten statt.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen und ihre Arbeit vorzustellen. Die Lebenshilfe Heinsberg beschäftigt derzeit rund 1.200 Menschen in Werkstätten an vier Standorten sowie in mehreren Inklusionscafés. Der thematische Schwerpunkt des Dialogs lag auf inklusionspolitischen Themen.

In der Runde machte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen deutlich, „dass die NRW-Koalition zu den Werkstätten steht. Das Ziel der NRW-Koalition ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, daher werden wir die Förderung von Integrationsmaßnahmen fortsetzen. Gleichzeitig wollen wir bewährte Strukturen erhalten. Werkstätten für behinderte Menschen als Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben für uns weiterhin ihren festen Platz.“ Mit dem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz habe die NRW-Koalition die Weichen für landesweit einheitliche Standards in der interdisziplinären Frühförderung gestellt.

Im Anschluss an die Diskussion konnten die Besucher den Landtag kennenlernen und durften die Beratungen des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses verfolgen. Die Besuchergruppe traf sich auf der großen Treppe zum Plenarsaal für ein Erinnerungsfoto.

(12.11.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe der Leonardo da Vinci Gesamtschule Hückelhoven im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Schülergruppe lernte zunächst das Landtagsgebäude und seine Funktionsweise kennen. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit dem Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten.

Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen in der digitalen Transformation der Arbeitswelt und den Auswirkungen für ihre eigenen Jobperspektiven, einer generationengerechten Rente, der Lehrerversorgung sowie den Vorkommnissen im Hambacher Forst. Daneben interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten.

„Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. Für mich war das große Interesse seitens der Gruppe sehr bemerkenswert“, so Lenzen. „Wir setzen auf die Chancen der Digitalisierung, verschließen aber nicht die Augen vor möglichen negativen Auswirkungen. Die Digitalisierung und Automatisierung führt zu mehr qualifizierten Arbeitsplätzen. Daher setzen wir gezielt auf beste Bildung von der Kita an, Qualifizierung und Weiterbildung, damit die jungen Menschen fit werden für die digitale Arbeitswelt“.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

(09.11.18) Keine Sportstättenförderung für den ländlichen Raum? Nach der Bekanntgabe des Förderprogramms ‚Moderne Sportstätte 2022‘ wurden seitens des Kreissportbundes (KSB) die Rahmenbedingungen kritisiert. Befürchtet wird, dass die Mittel nicht bei den Vereinen vor Ort ankommen. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nimmt dazu Stellung:

„Das Land legt erstmals ein Sanierungsprogramm für vereinseigene Sportstätten auf. Die NRW-Koalition beendet den zunehmenden Verfall unserer fast 38.000 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, eine große Fördersumme von insgesamt 300 Millionen Euro für unsere Sportvereine und Verbände in den kommenden vier Jahren zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre vereinseigene Sportstättenlandschaft, sanieren, modernisieren und zukunftsweisend ausbauen können. Die Anmerkungen seitens der Sportverbünde nehmen wir ernst. Unser Ziel ist ein unbürokratisches Programm, von dem möglichst viele Sportvereine profitieren.

Es dürfen alle ca. 7.000 Vereine in NRW Anträge auf eine finanzielle Förderung stellen, die vor dem 15.10.2018 Mitglied im Stadt-, Kreis- bzw. Landessportbund sind. Die Vereine können Eigentümer der Sportanlage, vertraglicher Nutzer kommunaler Sportanlagen oder Mieter bzw. Pächter kommunaler Sportanlagen sein. Der ländliche Raum ist damit keineswegs ausgeschlossen.

Derzeit erarbeitet die Landesregierung die Zuwendungsrichtlinie. Das wird noch einige Wochen dauern. Wir rechnen damit, dass bis zum Jahresende die genauen Eckdaten in der Zuwendungsrichtlinie stehen werden.“

Neben der neuen Sportstättenförderung hat die NRW-Landesregierung schon im vergangenen Jahr die Sportpauschale für die Kommunen erhöht. Sport-, Schul- und Investitionspauschalen sind zudem gegenseitig deckungsfähig. Neben dieser Fördermöglichkeit können die Kommunen auch auf das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes (Kapitel 1) zurückgreifen. Den nordrhein-westfälischen Kommunen stehen zwischen 2015 und 2023 insgesamt 1,125 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel können auch eingesetzt werden für die energetische Sanierung von Schulsporthallen und Schulsportbäder sowie den Neubau, die Modernisierungen und die Instandsetzungen von Sportanlagen.

„Mir ist sehr am Austausch vor Ort gelegen. Daher rege ich an - gemeinsam mit dem Kreissportbund - nach Vorlage der Zuwendungsrichtlinie zu einem sportpolitischen Dialog mit den Vereinen und Verbänden im Kreis Heinsberg einzuladen. Ich freue mich, dass unser sportpolitischer Sprecher im Landtag, Andreas Terhaag, mir sein Kommen bereits zugesagt hat.“

(31.10.18) In der heutigen Anhörung des Integrationsausschusses haben die Vertreter der Kommunen den Asyl-Stufenplan des Landes begrüßt. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Wir wollen die Städte und Gemeinden spürbar entlasten, indem wir Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Die Städte und Gemeinden sollen ihr Engagement bei der Integration vor Ort auf die Menschen konzentrieren können, die voraussichtlich in unserem Land bleiben werden. Dazu werden wir über eine landesrechtliche Regelung eine Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate ermöglichen. Damit werden wir künftig die Zahl derjenigen Geduldeten deutlich reduzieren, die ohne Perspektive von den Kommunen versorgt werden müssen.

Wir wollen abgelehnte Asylbewerber auch möglichst direkt aus den Landeseinrichtungen zurückführen. Dies ist schon praktisch bei einer zentralen Unterbringung leichter zu organisieren als bei einer Verteilung in der Fläche. Allerdings stehen hier auch die Bundesregierung mit den Ministern Seehofer und Maas sowie das BAMF in der Verantwortung. Es ist erforderlich, die Dauer der Asylverfahren weiter zu verkürzen und ihre Qualität im Hinblick auf gerichtliche Überprüfungen zu verbessern. Ebenso müssen Rückführungen beschleunigt werden wie z. B. durch Abkommen mit den Herkunftsländern und die Beschaffung von Passersatzpapieren.“

(31.10.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Björn Bock das Kinderheim St. Hermann-Josef Merkstein und den Maschinenbau- und Industrieservicebetrieb Kamtec.

Im Sommer war Stefan Lenzen zu Gast bei einer internationalen Förderklasse des Berufskollegs Herzogenrath. Dort lernte er auch Bewohner der vom St. Hermann-Josef betreuten Wohngruppe junger Flüchtlinge kennen. Nach dem erfolgreichen Schulabschluss stand die Aufnahme einer Ausbildung an. Dies gestaltete sich zunächst schwierig. Der neue Erlass von NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) zur 3+2-Ausbildungsduldung sorgte für mehr Rechtssicherheit und erleichterte den Zugang für Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Bei der konsequenten Umsetzung des neuen Erlasses zeigten sich vor Ort einige Hürden. Davon betroffen waren auch zwei junge Flüchtlinge aus Afghanistan, die in der Wohngruppe leben. Obwohl sie die Voraussetzungen erfüllten, erhielten sie zunächst keine Ausbildungsduldung. Durch eine zielgerichtete Nachfrage von Stefan Lenzen, dem Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion, erhielten die beiden ihre Ausbildungsduldung.

Stefan Lenzen besuchte nun gemeinsam mit Björn Bock die betreute Wohngruppe sowie den Ausbildungsbetrieb Kamtec. „Ich freue mich, dass es für die Jungen nun geklappt hat“, erklärt Lenzen. „Mit dem neuen Erlass will die Landesregierung nicht nur Rechtssicherheit schaffen, sondern Perspektiven für gut integrierte Geflüchtete ermöglichen. Ab sofort erhalten Flüchtlinge ohne positiven Asylbescheid während ihrer Berufsausbildung in der Regel eine dreijährige Duldung. Bei erfolgreicher Prüfung und anschließender Beschäftigung können sie für zwei weitere Jahre im Betrieb bleiben und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Es ist ein gutes Gefühl zu sehen, dass unsere Politik das Leben von Menschen positiv beeinflusst. Der neue Erlass ist nur ein erster Schritt zur besseren Integration in Ausbildung und Arbeit. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen und setzen vor allem auf ein Einwanderungsgesetz“

„Das Kinderheim St. Hermann-Josef leistet gute Integrationsarbeit. Man merkt, dass dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr ist als nur ein Job. Ich bin froh, dass wir eine solche Einrichtung vor Ort haben. Kamtec zeigt, dass der Mittelstand bei uns vor Ort, jungen, engagierten Menschen eine Chance eröffnet. Verantwortung wird bei kleinen und mittelständischen Unternehmen noch groß geschrieben“, ergänzt Björn Bock.

© Foto: Beatrix Oprée

(30.10.18) Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 12,4 Milliarden. Dies ergibt die vom NRW-Kommunalministerium veröffentlichte erste Modellrechnung. Damit erhalten die Gemeinde und Gemeindeverbände gegenüber der Prognose zusätzlich etwa 310 Millionen Euro.

„Mehr als 259 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden in den Kreisen Heinsberg und Düren bedeuten einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit. Das hilft die hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kommunalausschusses. „Städte und Gemeinden, die stark auf Schlüsselzuweisungen angewiesen sind, können sich auf das Land und die NRW-Koalition verlassen. Im Vergleich zu den ersten Zahlen vom Juli haben nun alle Kommunen in NRW ein Plus in der Kasse.“ Neben der Erhöhung der Landeszuweisungen verzichtet das Land auf den kommunalen Beitrag zum ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte damit vermeintlich reiche Kommunen zusätzlich belastet. Durch den Wegfall verbleiben den betroffenen Kommunen seit Regierungsantritt im letzten Jahr rund 182 Millionen Euro mehr.

„Wir sind angetreten die Kommunen in NRW zu stärken. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 war ein erster Schritt. Mit der Auszahlung der Integrationspauschale Ende Oktober, den Kita-Rettungspaketen und der laufenden Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes haben und werden wir die Städte und Gemeinden weiter finanziell stärken“, so Lenzen.

Kreis Heinsberg

Kreis Düren

(29.10.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe von ‚AMOS e.V. – Verein gegen Armut und Arbeitslosigkeit in der Region Heinsberg‘ aus Heinsberg-Oberbruch. Sie folgte der Einladung des liberalen Abgeordneten in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Gruppe erkundete die Strukturen und den Aufbau des Landtagsgebäudes.

Der Führung schloss sich eine politische Diskussion mit dem Abgeordneten an. Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte lagen auf der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, Altersarmut und Rente. Stefan Lenzen führte dazu die Positionen der Freien Demokraten und die Maßnahmen der NRW-Landesregierung aus.

„Bei der Integration von Langzeitarbeitslosen setzen wir auf den ersten Arbeitsmarkt. Darüber hinaus wollen wir mit dem Passiv-Aktiv-Transfer auch Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen eine Chance auf Beschäftigung geben. Ausbildung und Arbeit sind der beste Schutz vor zukünftiger Altersarmut“, so Lenzen.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende die obligatorische Einkaufstasche der FDP-Landtagsfraktion. Zum Abschluss traf sich die Gruppe auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

(19.10.18) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen,  begrüßt den heute vom Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs:

„Ich freue mich, dass die NRW-Koalition eine unserer wesentlichen Forderungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Mit der Dynamisierung der Einkommensgrenze wollen wir eine bessere Entlohnung von Nebenbeschäftigungen ermöglichen. Minijobs bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichen Lebenssituationen von Schülerinnen und Schülern bis zu Rentnern die Möglichkeit, sich unkompliziert etwas dazu zu verdienen, ohne auf illegale Schwarzarbeit auszuweichen. Mit der Anpassung der Gleitzone wollen wir darüber hinaus den Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern. Damit können wir gerade auch Langzeitarbeitslosen bessere Chancen zum Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten.“

Rund 6,9 Millionen Menschen in Deutschland üben einen Minijob aus. Die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen wurde zuletzt 2013 von der CDU-/FDP-Bundesregierung auf 450 Euro angehoben. Erhöhungen des Mindestlohnes haben deshalb zur Folge, dass die maximal mögliche Stundenzahl eines Minijobs immer weiter reduziert wird. Nach dem eingebrachten Gesetzentwurf soll die Grenze anstelle des starren Werts von 450 Euro zukünftig das 53-fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Die so genannte Gleitzone mit reduzierten Sozialversicherungsbeiträgen soll entsprechend angepasst werden und künftig bis zum 148-fachen des gesetzlichen Mindestlohns reichen.

(18.10.18) Die NRW-Ministerien für Arbeit, Digitalisierung sowie Bildung haben den Aufruf ‚Fachkräfte.NRW‘ geöffnet, für den sich ab sofort öffentliche und freie Berufskollegs bewerben können. Für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur stehen 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wie die Ministerien mitteilen, können die Investitionskosten in die digitale Ausstattung zu 50 Prozent aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden.

Das Ziel der Landesregierung ist es, junge Menschen bestmöglich auf die berufliche Praxis in der digitalen Welt vorzubereiten. Die Förderung ermöglicht, die Digitalisierung an den Berufskollegs weiter voranzutreiben und in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, insbesondere die technischen Ausstattungen, zu investieren.

„Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist eines der für die zukünftige schulische und berufliche Entwicklung unserer Kinder wesentlichen Themen. Dies kann nur durch eine geeignete digitale Ausstattung der Schulen sichergestellt werden. Unsere Kinder müssen eine Ausbildung in der Handhabung und Wirkung der Digitalisierung erfahren, die sie befähigt, die kommenden Anforderungen zu meistern. Ich würde mich freuen, wenn sich die Berufskollegs aus den Kreisen Heinsberg und Düren die Chance nutzen und entsprechende Fördermittel beantragen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren sowie arbeitsmarktpolitische Sprecher Stefan Lenzen.

Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg hatte im vergangenen Jahr die digitale Ausstattung der Schulen in Trägerschaft des Kreises prüfen lassen. „Im Zuge unserer Anfrage ist einiges auf dem Weg gebracht worden. Die digitale Ausstattung unserer Schulen hat sich verbessert. Mit den neuen Fördermitteln können wir die Digitalisierung an unseren Berufskollegs noch weiter vorantreiben“, so Lenzen, der auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist.

Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen können unter https://www.mags.nrw/fachkraefteprogramm abgerufen werden.

(15.10.18) 62 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Landesprogramm ‚Dorferneuerung 2018‘ Finanzmittel in Höhe von 5,9 Millionen Euro. Insgesamt werden damit 94 Projekte in Orten mit bis zu 10.000 Einwohnern gefördert. Davon profitieren überwiegend die Gemeinden direkt, aber auch private Initiativen.

Dazu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen: „Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum. Die Projekte prägen die lokale Heimat, indem sie einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung des Erscheinungsbilds, der Nutzungsvielfalt, der Identität und des Gemeinschaftslebens leisten.“

Im Kreis Heinsberg werden zwei Projekte im Rahmen der ‚Dorferneuerung 2018‘ gefördert. In Waldfeucht erhält ein privater Zuwendungsempfänger 5.600 € für eine Dachsanierung eines ortsbildprägenden Gebäudes zur Sicherung ländlicher Bausubstanz in Waldfeucht. Die Gemeinde Selfkant kann mit 250.000 € für die funktionale Weiterentwicklung einer Mehrzweckhalle durch einen Erweiterungsbau zur Schaffung eines Dorfgemeinschaftstreffpunktes rechnen.

(12.10.18) Mehr als eine halbe Milliarde Euro fließen mit dem heute veröffentlichten Städtebauförderprogramm für 2018 in die kommunale Stadtentwicklung. Der größte Anteil der insgesamt sechs Programme wird dabei aus Landesmitteln finanziert. In den Kreisen Heinsberg und Düren unterstützt das Land Städtebauprojekt mit 12.898.000 €. Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren und Mitglied des Bau- und Kom-munalausschusses des Landtags, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Mit dieser Rekordinvestition können wir eine Menge vor Ort bewegen. Die Belebung von Stadt-/Ortsteilen oder die Gestaltung von Plätzen sind dabei nur zwei Beispiele von vielen. Alle geförderten Projekte leisten einen wichtigen Beitrag, um unsere Heimat mitzugestalten. Wir wollen den Wandel unterstützen und gleichzeitig Bewährtes erhalten.“

(12.10.18) Migrantenselbstorganisationen und die Menschen, die sich in ihnen engagieren, leisten einen entscheidenden Beitrag für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Sie können zur Orientierung in unserer Gesellschaft beitragen, indem sie Alltagswissen vermitteln und Hilfen insbesondere bei der Integration in Arbeit und Bildung anbieten. So erfüllen sie eine wichtige Rolle als Brücke zwischen öffentlichen Institutionen und den Migrantencommunities. Dank ihrer Erfahrung sowie der engen persönlichen Anbindung an die jeweiligen Einwanderergruppen verfügen sie über vielfältige Potenziale für die Umsetzung unserer integrationspolitischen Ziele.

Die NRW-Koalition will die Arbeit der Migrantenselbstorganisationen auch in Zukunft fördern. Wir wollen diese Arbeit aber durch Qualifizierung weiter professionalisieren. Eine hohe Qualität von Projektarbeit benötigt geeignete Strukturen. Zwar können wir nicht erwarten, dass kleine Vereine Geschäftsstellen mit hauptamtlichen Mitarbeitern einrichten. Das wäre auch bei einer deutlichen Ausweitung der Förderung wohl kaum zu leisten.

Wir setzen für die bessere Vernetzung von Migrantenselbstorganisationen auf die Kommunalen Integrationszentren. Diese könnten künftig eine Koordinierungsfunktion vor Ort übernehmen. Die Landesregierung hat die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren bis 2022 finanziell abgesichert und wird ihre Strukturen weiterentwickeln. Sie können so gemeinsam mit den Migrantenselbstorganisationen einen wichtigen Beitrag zur Integration vor Ort leisten.

Den vielfach geäußerten Wunsch nach einem jährlichen Gipfeltreffen von Migrantenselbstorganisationen wollen wir umsetzen. Der gemeinsame Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zeigt, dass der Integrationskonsens gelebt wird. Lassen Sie uns weiter an einer vielfältigen Gesellschaft mit fairen Teilhabechancen arbeiten.

(10.10.18) Zur Abstimmung des Landtags über die Änderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

„Die NRW-Koalition setzt eine Trendwende. Mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen bei der Integration von geflüchteten Menschen zur Verfügung.

In den vergangenen Jahren gingen die Städte und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen leer aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte weder in den Haushalten 2016 und 2017 noch in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten. Wachsende Belastungen auf der einen Seite, fehlende Unterstützung auf der anderen Seite. Das haben wir geändert.

Jetzt ist aber auch der Bund gefordert. Wir brauchen eine verlässliche und dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kosten für Versorgung und Integration von Flüchtlingen mindestens auf dem bisherigen Niveau auch über 2019 hinaus. Nur dann können wir die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Die heute von der NRW-Koalition beschlossene Entlastung ist ein wichtiges Signal, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinde. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen.“

(10.10.18) Der Landtag NRW hat heute einen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Verbesserung der Berufsanerkennungsverfahren auf dem Weg gebracht. Der arbeits- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Die Feststellung der beruflichen Qualifikation durch die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland ist eine entscheidende Frage für die Integration in unseren Arbeitsmarkt. Menschen, die zu uns kommen, sollen auch in ihrem gelernten Beruf arbeiten können. Es geht bei der Berufsanerkennung aber nicht nur um die Integration von Geflüchteten, sondern zum Beispiel auch um Grenzgänger, die mit einem niederländischen Abschluss in Nordrhein-Westfalen arbeiten möchten.

Die im Ausland erworbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Menschen sind auch in unserer Gesellschaft wertvoll. Ausländische Qualifikationen dürfen keine Berufsabschlüsse zweiter Klasse sein. Deshalb wollen wir einerseits möglichst schnelle und unbürokratische Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erreichen. Andererseits müssen wir aber auch sicherstellen, dass fachliche Standards und die hohe Ausbildungsqualität der deutschen Berufsbilder gewahrt bleiben.

Wir wollen eine einheitlichere Bearbeitungspraxis erreichen. Wir wollen dazu die Behördenstruktur der zuständigen Stellen überprüfen. Wir wollen mit Hilfe standardisierter Module für die Nachqualifizierung Menschen unterstützen, deren Berufsqualifikationen noch nicht vollständig anerkannt werden konnten. Wir wollen auch Verfahren zur besseren Berücksichtigung informell erworbener Kompetenzen entwickeln, um die tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Antragsteller umfassend zu ermitteln. Mit diesen Vorschlägen können wir im Sinne der betroffenen Menschen Kosten für die Anerkennung senken und Verfahren beschleunigen.“

(26.09.18) Zur Abstimmung über die Änderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Integrationsausschuss erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

„Ich kann mich über das Abstimmungsverhalten der SPD nur wundern. Mit ihrem heutigen Nein lassen sie die Kommunen bei der Integrationsarbeit im Regen stehen - wie schon zu ihrer Regierungszeit. Die Sozialdemokraten sind weiterhin nicht bereit, auch nur einen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Das ist ein klares, aber völlig falsches Signal an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Die NRW-Koalition sorgt mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes dafür, dass 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort bereitgestellt werden. In der Anhörung wurde diese Unterstützung als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Dem Verteilungsschlüssel und dem unbürokratischen Verfahren wurde von Seiten der Kommunen ausdrücklich zugestimmt. Der Verzicht auf eine Vermischung mit den Zahlungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz oder dem Gemeindefinanzierungsgesetz sei sinnvoll. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen.“

(26.09.18) Das Landeskabinett hat das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Maßnahmenpakets sollen Planungen vereinfacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Die NRW-Koalition will mit der vor einem Jahr gestarteten Entfesselungsoffensive unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen schaffen.

„Wir sind mit dem Versprechen angetreten, Bürokratie abzubauen. Mit dem ersten und zweiten Entfesselungspaket haben wir die ersten Schritte unternommen. Mit dem dritten werden wir den Weg fortsetzen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung.

Teil des dritten Entfesselungspakets ist die Beschleunigung von Regionalplanverfahren. Dabei soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden. Beschleunigt werden ebenso die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Diese sollen künftig nur noch drei bis sieben Monate dauern. Erreicht werden soll dies durch die Digitalisierung des Anzeigeverfahrens und des Genehmigungscontrollings.

Das Gewerbe-Service-Portal.NRW soll neue Funktionen erhalten. In den nächsten Monaten sollen auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich sein. Bis Ende des Jahres soll auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.NRW erfolgen.
 
Die Landesregierung will zudem das Erdwärmepotential stärker nutzen. Dazu soll der so genannte Bohrerlass vom 18.11.2011 aufgehoben werden. Damit sind Untersuchung, Erkundung und Erschließung von Flächen möglich.

Im Anschluss an die Beschlussfassung im Kabinett erfolgt eine Verbändeanhörung. Ende des Jahres wird sich die Regierung erneut mit dem Entfesselungspaket III befassen, bevor dieses in den Landtag eingebracht wird.

„Weniger Bürokratie für Bürger, Unternehmer und Kommunen und eine optimalere Nutzung erneuerbarer Energien. Möglich wird das unter anderem durch die verstärkte Digitalisierung. Ich freue mich auf die Beratungen im Landtag und die Erleichterungen für die Menschen vor Ort“, so Lenzen.

(26.09.18) Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Landessportbund das Projekt „Sportplatz Kommune“ auf den Weg gebracht, mit dem der Kinder- und Jugendsport gestärkt werden soll. Bis Mitte Oktober können sich interessierte Kommunen für die Teilnahme melden. Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, ermutigt die Städte und Gemeinde, sich für die Projektteilnahme zu bewerben.

„In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen“, erklärt Lenzen. Ziel des Projektes ist, für mehr Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Dabei spielt eine verbesserte Kooperation der Partner in der Kommune eine große Rolle. „Weiche Faktoren wie Sport- und Freizeitangebote sind für das Lebensgefühl der Menschen wichtig, hier können die Städte und Gemeinden von einer Teilnahme an „Sportplatz Kommune“ profitieren“, erklärt Stefan Lenzen.

Das Projekt „Sportplatz Kommune“ löst das Projekt „KommSport“ ab und läuft über vier Jahre. Bis zu 150 Städte und Gemeinden können daran teilnehmen. Teilnehmende Kommunen erhalten in der zweijährigen „aktiven Phase“ eine finanzielle Maßnahmenförderung, um ihre Ideen in kommunale Projekte umzusetzen. Danach können sie bis zum Ende der Gesamtlaufzeit als „Projekt-Standorte“ weiter an Austauschtreffen oder Workshops teilnehmen. Der Start in 2019 soll im Rahmen einer Projektkonferenz mit zunächst 60 Kommunen erfolgen. Die Ausschreibung erfolgt bis Mitte Oktober und die Auswahl der neuen Standorte ist bis Jahresende geplant.

Interessensbekundungen per E-Mail an: sportplatz-kommune@lsb.nrw

(25.09.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe, die hauptsächlich aus Linnich kam. Sie folgten der Einladung des liberalen Abgeordneten in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Gruppe erkundete die Strukturen und den Aufbau des Landtagsgebäudes.

Der Führung schloss sich eine politische Diskussion mit dem Abgeordneten an. Dabei bekamen sie die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte reichten von Heimatförderung, über die Einwanderung und Abschieberegelungen von Geflüchteten, bis hin zum Fachkräftemangel sowie zum sozialen Wohnungsbau. „Es war eine sehr spannende Diskussionsrunde, bei der man wieder einmal feststellte, dass sich viele Themen in Bezug auf Integration und Teilhabe miteinander verbinden lassen und sich gegenseitig beeinflussen“, so Lenzen.

In der Diskussion hat sich gezeigt, wie sehr sich die Menschen mit der aktuellen Flüchtlingsdebatte und den damit verbundenen Bedingungen beschäftigt. Speziell beim Thema Heimatförderung zeigten sie großes Interesse. Der Landtagsabgeordnete erläuterte die getroffenen und geplanten Maßnahmen der NRW-Landesregierung.

„Demokratie lebt vom Austausch, von der Diskussion. Dabei ist der Austausch von engagierten Bürgerinnen und Bürger mit den gewählten Abgeordneten von besonderer Bedeutung. Wir freuen uns den Dialog demnächst vor Ort fortsetzen zu können“, erklärt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn, der den Landtagsbesuch vermittelt hatte.

Die Besuchergruppe erhielt am Ende den obligatorischen Einkaufsbeutel der FDP-Landtagsfraktion und erkundete zum Abschluss im Haus der Parlamentsgeschichte die über 70 Jahre alte nordrhein-westfälische Landtags- und Landesgeschichte.

© Foto: Alexander Rosenstein, FDP-Landtagsfraktion NRW

(20.09.18) Der Landtag hat heute über das Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen:

„Die NRW-Koalition steht für eine Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. Dazu gehört auch: Menschen, die nicht schutzbedürftig sind oder die sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen unser Land wieder verlassen. Dabei hat für uns die Rückführung von Straftätern und Gefährdern höchste Priorität.

Die praktischen Erfahrungen mit dem bisherigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass gesetzliche Anpassungen notwendig sind. Wer Vorfälle in der UfA Büren wie Angriffe auf Beschäftigte oder Entweichungen kritisiert, der sollte auch erkennen, dass zur Wahrung der Sicherheit in der Einrichtung klare Regeln nötig sind.

Wir brauchen daher einen besonders gesicherten Gewahrsamsbereich für als gefährlich eingeschätzte Personen. Wir müssen die Bewegungsfreiheit, die Nutzung von Mobiltelefonen oder den freien Zugang zum Internet einschränken können, sofern eine Gefahrenabwehr dies erforderlich macht. Wir brauchen eine verbindliche Hausordnung, die auch Sanktionen von erheblichem Fehlverhalten vorsieht.

Die NRW-Koalition handelt. Wir schaffen mit klaren gesetzlichen Regeln einen praktikablen und sicheren Vollzug.“

(19.09.19) Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar in großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben.

Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden“, fordert Lenzen.

In einem Antrag beauftragen die Faktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen und Aktionen und Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen. „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den drei Umweltministerien“, erläutert der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Der Landtag wird sich intensiv mit der Thematik beschäftigen, damit unerlaubte Gülleimporte künftig konsequent verhindert werden.

(18.09.18) Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die Freien Demokraten im Kreis Düren nehmen Stellung zu der aktuellen Situation im Hambacher Forst.

„Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten. Leider war es nur unter Polizeieinsatz möglich, geltendes Recht umzusetzen. Der Abbaubeschluss ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses“, erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Merzenich Klaus Breuer.

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW kam am 18. September zu einer Sondersitzung zum Thema Hambacher Forst zusammen. „Bemerkenswert erscheint der Umgang des damaligen, zuständigen Ministeriums der rot-grünen Landesregierung. Dieses untersagte dem Rhein-Erft-Kreis öffentlich zu verlautbaren, dass bauordnungsrechtlich zu prüfen wäre, ob nicht gegen die illegalen Bauten in den Bäumen vorzugehen sei. Da stellt sich die Frage, ob rot-grün rechtwidrige Aktionen schützen wollte?“, führt der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der Mitglied des Bauausschusses ist, aus. Das Verhalten der Grünen, die mit der SPD die Sondersitzung beantragt haben, stößt auf deutliche Kritik des liberalen Abgeordneten. „Die Grünen haben über Jahre in der Landesregierung die Rodung des Forstes mitgetragen. Sich jetzt auf die Seite der Demonstranten zu stellen ohne sich von den linken Extremisten im Umfeld der friedlichen Demonstranten zu distanzieren, ist irritierend“, so Lenzen.
   
„Jeder hat ein Recht friedlich zu demonstrieren. Niemand ist gezwungen, die Rodung des Hambacher Forst zu befürworten.“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm. Die Äußerungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stoßen bei ihr auf wenig Verständnis. „Als Landesministerin hat sie alle Entscheidungen mitgetragen. Nun versucht sie als Bundesministerin, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das geht nicht, das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“

Im Hinblick auf einen überhasteten Braunkohleausstieg warnt die Vorsitzende der FDP-Niederzier, Ruth Hartwig, vor den Folgen für Niederzier und die Region. „Wir brauchen Planungssicherheit, um den Strukturwandel zu bewerkstelligen. Ein vorzeitiges Aus ist verbunden mit einer ungewissen Zukunft für die Gemeinde, die ganze Region und vor allem für die vielen Beschäftigten. Wir wollen hier keine Arbeitslosenquoten, wie im Ruhrgebiet. Wir brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und endlich wieder friedliche Zustände.“

(10.09.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen, war zu Gast bei Lambertus in Hückelhoven, einer Trägergesellschaft im Bereich der Pflege. Er wurde von Prokurist Daniel Beckers und dem Technischen Leiter Marco Ferreira empfangen und beide stellten ihm die Organisation mit ihrem Leistungsangebot vor. Dieses beinhaltet Tagespflege, an derzeit drei Standorten im Kreis Heinsberg, stationäre Pflege, mit speziellen Wohnbereichen für junge Pflegebedürftige (18 bis 55 Jahre) und an Demenz erkrankten Menschen, einen Mahlzeitendienst „Essen auf Rädern“, einen Wohnpark mit Serviceleistungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften sowie Lambertus Events. Mit einem Mitarbeiterstamm von circa 250 Mitarbeitern, davon 50 Auszubildende, werden täglich mehr als 600 Kunden versorgt, betreut und gepflegt.

Die Abteilung ‚Junge Pflege‘ stach bei dem Besuch besonders hervor. Dort wird das Angebot  speziell auf die Pflege und Betreuung junger Menschen, zwischen 18 und 55 Jahren, ausgerichtet. In zwei kleinen Wohngruppen, mit jeweils 10 Plätzen, wird  der Pflegebedürftige  mit einer nicht angeborenen Gehirnerkrankung unterstützt und der Tagesablauf auf die  ‚jungen‘ Bedürfnisse angepasst.

Verschiedene Therapie- und Beschäftigungsangebote ermöglichen dem zu Pflegenden wieder am Alltag teilnehmen zu können. Die ‚Junge Pflege‘ von Lambertus schließt ein Lücke in unserem Pflegesystem und deckt die Pflege von jungen Menschen ab, damit diese wieder mitten im Leben stehen können. Sie bietet in einer wohnlichen Atmosphäre, Professionalität, Sicherheit, aber auch individuelle Freiheit, Integration und Versorgung an. „Die Junge Pflege ist ein einmaliges Angebot im Kreis Heinsberg und unterscheidet sich somit von den klassischen Angeboten in der Pflege. Hier werden Menschen, die durch Unfall, Krankheit oder anderen Schicksalsschlägen in jungen Jahren pflegebedürftig werden, aufgenommen. Mit den Möglichkeiten der Pflege und der auf jeden Patienten abgestimmten Therapie unterstützt man sie,  wieder körperlich und geistig am Leben teilzunehmen. Die gesamte Einrichtung ist gut aufgestellt und hinterlässt einen positiven Eindruck“, fasst Lenzen zusammen.

Bei den Auszubildenden der Einrichtung wies Lenzen auf das neue Landesprogramm ‚Care for Integration’ hin.  Das Programm dient dazu, geflüchteten Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in einem Pflegeberuf arbeiten möchten, bei der Berufsausbildung, beim Erlernen der deutschen Sprache und bei der Integration, zu unterstützen.

„Der Pflegeberuf in der Altenpflege bietet geflüchteten Menschen die Chance, eine sinnvolle, qualifizierte und zukunftsfähige Tätigkeit auszuüben. Die Ausbildung in der Altenpflege gibt die Möglichkeit, sich durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Arbeit in unsere Gesellschaft zu integrieren. Gleichzeitig ist das Programm ein guter Beitrag gegen den Fachkräftemangel in diesem Berufsfeld“, so Lenzen.

(06.09.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe von der Städtischen Realschule Geilenkirchen. Rund 60 Schülerinnen und Schülern des 10. Jahrgangs folgten der Einladung des liberalen Abgeordneten in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Schülergruppe erkundete die Strukturen und den Aufbau des Landtagsgebäudes.

Der Führung schloss sich eine politische Diskussion mit dem Abgeordneten an. Die Jugendlichen bekamen die Möglichkeit, ihre persönlich wichtigen Fragen in der gemeinsamen Runde zu stellen. Die thematischen Schwerpunkte reichten von Altersarmut, über das Schul- und Bildungssystem bis hin zur inneren Sicherheit sowie zur Flüchtlingsthematik. „Die Fragen der Schüler waren äußerst vielfältig. Für mich war das große Interesse seitens der Gruppe sehr bemerkenswert und ich hätte gerne noch weitere Fragen beantwortet, was der Zeitplan aber leider nicht hergab“, so Lenzen.

In der Diskussion hat sich gezeigt, wie sehr sich die Jugend mit ihrer aktuellen Lebenssituation und den Zukunftsaussichten beschäftigt. In den Fragestellungen spiegelten sich unter anderem die Sorgen der Jugendlichen wieder. Der Landtagsabgeordnete erläuterte die getroffenen und geplanten Maßnahmen der NRW-Landesregierung. „Wir haben für mehr Personal bei Polizei und Justiz gesorgt, um die Sicherheit im Land zu verbessern. Unsere Schulministerin bekämpft den Lehrermangel im Grund- und Sekundarschulbereich mit innovativen Ideen. Die NRW-Landesregierung hat in diesem Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden aufgelegt und trotzdem mehr in Schule und Bildung investiert.“

Die Schülergruppe von der Realschule aus Geilenkirchen erhielt am Ende den obligatorischen Einkaufsbeutel der FDP-Landtagsfraktion und traf sich zum Abschluss auf der großen Treppe zum Plenarsaal für ein Erinnerungsfoto.

© Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

(15.08.18) Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat am heutigen Tag die Förderrichtlinien und Antragsformulare für die Heimatförderung veröffentlicht, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen mitteilt.

Für die Heimatförderung stehen bis 2022 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Ich freue mich, dass mit dem Beginn des Förderprogramms fast 40 Millionen mehr zur Verfügung stehen als zunächst vorgesehen“, erklärt Lenzen, der dem Heimat- und Kommunalausschuss des Landtags angehört.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen umfasst fünf Elemente. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiativen. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden. „Wir wollen Heimat fördern und zwar im Respekt vor ihrer Vielfalt, egal, wo ein Mensch herkommt oder hingeht“, so Lenzen.

Im Heinsberger Kreistag und in mehreren Kommunen der Kreise Düren und Heinsberg hatte die FDP, teilweise gemeinsam mit der CDU, beantragt, nach Vorlage der Förderrichtlinie das Programm entsprechend in der Bevölkerung bzw. bei den Vereinen bekannt zu machen. Zudem soll geprüft werden, ob der Kreis bzw. die jeweilige Kommune die Förderelemente für eigene Projekte beantragen soll. „Wir hoffen auf vielfältige Bewerbungen aus den Kreisen Heinsberg und Düren. Die Heimatförderung ist eine gute Möglichkeit die Vielfalt der Heimat erfahrbarer zu machen. Mit Hilfe des Förderprogramms können unsere Vereine Projekte anstoßen, die bisher an der Finanzierung gescheitert sind“, erklärt Stefan Lenzen.

Die für eine Antragsstellung benötigten Formulare und ergänzende Informationen sind auf der Internetseite des Ministeriums abrufbar: www.mhkbg.nrw/heimat/Heimatfoerderprogramm

Anträge für die Elemente Heimat-Scheck und Heimat-Preis können zudem online gestellt werden. Das Online-Verfahren vereinfacht die Antragsstellung und beschleunigt die Bearbeitung von Anträgen durch die Bezirksregierungen.

(09.08.18) Wer etwas über die Geschichte Heinsbergs erfahren möchte, sollte das Begas Haus in Heinsberg besuchen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war im Rahmen seiner Sommertour mit der FDP-Heinsberg zu Gast im Museum für Kunst und Regionalgeschichte. Hintergrund des Besuches war die Vorstellung des Projekts eines digitalen, barrierefreien Heimatmuseums, das inklusiv realisiert werden soll. Dabei wollen der Heimatverein der Heinsberger Lande und der Förderverein des Begas Hauses mit weiteren Partner in Heinsberg kooperieren. Die Vorsitzende des Heimatvereins, Anna Petra Thomas, Museumsleiterin Dr. Rita Müllejans-Dickmann und der Geschäftsführer des Heimatvereins, Heinz-Leo Heinrichs, stellten der Besuchergruppe die ersten Pläne vor.

Weiterhin hat der Heimatverein dem Kreisgymnasium Heinsberg anlässlich seines 175-jährigen Bestehens eine Heimat-AG geschenkt und diese inzwischen gemeinsam mit der Schule für die Sextaner konzipiert. Sie soll schon nach den Sommerferien an den Start gehen. Auch davon zeigte sich Stefan Lenzen beeindruckt. „Heimat, Jugend und Förderung zu kombinieren, ist ein guter Ansatz und macht auch den Museumsbesuch für die nächste Generation attraktiver“, erklärte er.

Zusammen mit David Stolz, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, und einigen Mitgliedern der FDP-Heinsberg trat Lenzen dann eine Zeitreise in die Vergangenheit an. Bei einer Führung mit Dr. Rita Müllejans-Dickmann durch das Begas Haus lernte die Gruppe das Leben und Wirken der aus Heinsberg stammenden Künstlerfamilie Begas ebenso kennen wie die wesentlichen Punkte der regionalen Geschichte.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr erstmalig ein Programm zur Heimatförderung aufgelegt. „Heimat ist das, was in unserer Gesellschaft Menschen miteinander verbindet, was einen starken Zusammenhalt in einer aktiven Bürgergesellschaft ausmacht“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des Heimatausschusses des Landtags, die Beweggründe für die Einführung des Förderprogramms. Die Heimatförderung umfasst fünf Elemente. Ein Element ist der Heimat-Scheck. Damit sollen kleine Ideen gefördert werden. Zur unbürokratischen Förderung von Projekten lokaler Vereine und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen, werden jährlich 1.000 Heimat-Schecks à 2.000 Euro mit einem wechselnden inhaltlichen Schwerpunkt bereitgestellt. „Der ‚Heimat-Scheck‘ ist der Möglichmacher für all solche guten Ideen und kleinen Projekte, die eigentlich gar nicht viel Geld kosten, aber einen großen Mehrwert in der Sache versprechen. Antrag und Verwendungsnachweis werden auf ein Minimum reduziert, so dass Motivation sofort in Taten umgesetzt werden kann“.

David Stolz, FDP Fraktionsvorsitzender begrüßte die Förderprogramme, mit dem ehrenamtliches Engagement gefördert werden soll. „Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern. Bei diesem Termin konnten wir uns einen ersten Eindruck über geplante Vorhaben vom Heimatverein der Heinsberger Lande verschaffen.“ Heimatförderung wird hier großgeschrieben und die verschiedensten Projekte wurden von Frau Thomas vorgestellt.
 

Foto: Büro Stefan Lenzen MdL, Fotograf: Timo Busch.

(03.08.2018) Die FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Jörn Freynick und die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm haben im Rahmen der Sommertour die Gillrath Ziegel- & Klinkerwerk GmbH & Co. KG besichtigt. Seit 1892 wird das Familienunternehmen bereits in dritter Generation geführt. Die hauptsächlichen Anliegen von Seiten der Geschäftsführer sind die Anpassungen und Erläuterungen des Landesentwicklungsplans, welcher Teil des Entfesselungspakets ll sind. Die Landesregierung will damit mehr Flexibilität und Erleichterungen im Bereich von Siedlungs- und Gewerbeflächen und Industrieanlagen. Jörn Freynick bestätigt dies: „Mit dem geänderten LEP stellen wir eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen sicher.“

Die beiden Geschäftsführer, Marcus und Bastian Gillrath, boten den Abgeordneten einen informativen Rundgang über das gesamte Betriebsgelände. Das Unternehmen verfügt über einen eigenen Abbau, sowie über den letzten produzierenden Ringofen in NRW. 22 Mitarbeiter und ein Auszubildender sorgen für einen reibungslosen Ablauf der Klinkerproduktion.

Der Führung schloss sich eine Diskussion an über die Änderungen des LEPs von Seiten der NRW-Koalition. Das Thema der Baukosten und auch die Auflagen für Erweiterungen des bestehenden Betriebs standen im Mittelpunkt des Dialogs. Speziell die Planungssicherheit ist für das Unternehmen ein tägliches Anliegen, wie beim Thema Energieressourcen. Die Energiekosten, sind neben den Kosten für das Personal, mit die höchsten.

"Bei solchen Betrieben spielt die Planungssicherheit eine große Rolle. Sonst explodieren die Preise der Produkte. Dies geht dann zu Lasten des Verbrauchers und der Traum vom Eigenheim droht zu platzen, wenn die Ziegel zu teuer werden", so Willkomm. Des Weiteren war die Suche nach Fachkräften und Auszubildenden im Bereich des Industriekeramikers ein Teil der Diskussion. „Es ist eine herausfordernde Tätigkeit, der Beruf bietet beste Perspektiven auch dank großer Übernahmechancen und guter Bezahlung. Das Unternehmen setzt ebenso auf ungelernte Bewerber, die mit der entsprechenden Einarbeitung zur Fachkraft von morgen werden“, ergänzt Lenzen.

(01.08.2018) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen hat in seiner Sommertour einen Tag als Praktikant im Hotel- und Restaurantfachbetrieb Hotel am Weiher in Erkelenz gearbeitet. Der DEHOGA,  Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband für das Gastgewerbe hat die „Aktion Praktikant gesucht“ angeboten. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion NRW hat es für den Landtagsabgeordneten kein langes Überlegen gegeben.

Neben den Einblicken im Hotel- und Restaurantbetrieb, hat seine Hauptbeschäftigung in der Küche stattgefunden. Hier hat er mit dem Auszubildenden Ebenezer Achanpong Kwame,  der eine Lehre zum Koch absolviert, zusammengearbeitet und wurde von ihm angelernt und unterstützt. Der 31jährige Auszubildende kommt aus Ghana und hat bereits dort als Koch gearbeitet. Stefan Lenzen, auch Sprecher für Integration und Flüchtlinge, hat sich mit ihm über dessen Herkunftsland und die Perspektiven hier vor Ort unterhalten.

Christoph Becker, Geschäftsführer des  DEHOGA Nordrhein,  ist ebenfalls anwesend gewesen und sprach Herausforderungen im Gastronomiebereich an. Dazu zählen insbesondere die Erleichterung von Arbeitsabläufen und Arbeitsbedingungen der Gastronomen. Die Dokumentationspflichten und die Verwaltung, so Wolfgang Wahl, der Eigentümer des Hotels am Weiher und zugleich DEHOGA Vorsitzender im Kreis Heinsberg, verlange von ihm eine Vollzeitstelle ab. Das Hotel habe 17 Angestellte, davon drei Festangestellte und vier Azubis. Alle anderen Arbeitnehmer sind 450 €- Kräfte. Er betonte, wie schwierig es sei Personal für den Hotel- und Restaurantbereich zu finden.

„Der Tag im Hotel am Weiher, war sehr abwechslungsreich und die verschiedenen Stationen meines Praktikums haben mir gezeigt, was die Gastronomie leisten muss, um die Gäste zufrieden zu stellen. Das ganze Team ist hilfsbereit gewesen und hat bei mir gerade beim Gemüse schälen und schneiden besondere Geduld bewiesen. Der heutige Tag hat aber auch noch einmal verdeutlicht, wie stark unser Mittelstand mit Bürokratie belastet ist. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat mit den ersten beiden Entfesselungspaketen erste Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie auf den Weg gebracht“, so Stefan Lenzen. Anschließend ging es in den Servicebereich, wo er freundlich und zuvorkommend, die dort anwesenden Gäste bedienen durfte. „Einen Landtagsabgeordneten als Praktikant zu haben, ist eine tolle Sache“, so Wolfgang Wahl.  Zum Schluss hat der Praktikant Stefan Lenzen seinem Chef Wolfgang Wahl ein Bier gezapft und beide stießen auf den arbeits- und erfolgreichen Tag an.

(25.07.2018) Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 vorgelegt. Der Kreis Heinsberg erhält demnach über 111 Mio. € und der Kreis Düren über 140 Mio. € an Landeszuweisungen. Der FDP-Landtagsabgeordnete begrüßt die Berechnung: „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro insgesamt erhöhen wir die Mittel aus dem GFG in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Die zusätzlichen 365 Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für unsere Kommunen.“

Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung hat die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. „Für den Kreis Düren stehen damit Mittel  in der Höhe von über 3 Mio. € und für den Kreis Heinsberg von über 3,4 Mio. € zu Verfügung“, erklärt Stefan Lenzen.

Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Lenzen.

(20.07.18) Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm und der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen waren zu Gast bei der Linnicher Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD). Willkomm und Lenzen nutzen die parlamentarische Sommerpause um verstärkt Wahlkreistermine wahrzunehmen. Die erste Station der Sommertour führte die beiden liberalen Abgeordneten nach Linnich. Auf Vermittlung des örtlichen Vorsitzenden der Freien Demokraten, Patrick L. Schunn, fand ein Antrittsbesuch der beiden Abgeordneten bei der Linnicher Bürgermeisterin statt. Die Abgeordneten sind erst im letzten Jahr in ihr Mandat gewählt worden.

Für Bürgermeisterin Schunck-Zenker war das Treffen „eine gute Möglichkeit über Parteigrenzen hinweg, die Herausforderungen, vor die unsere Stadt steht, an die Vertreter in Land und Bund heranzutragen und sich auszutauschen.“ In dem Gesprächsrahmen wurden der für Linnich wichtige Lückenschluss der Bahntrasse nach Baal, die finanziellen Belastungen der Kommunen, die geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan, die Kita-Finanzierung und die Herausforderung der Integration vor Ort thematisiert.

„Wir werden die Kommunen weiter stärken und finanziell entlasten müssen“, führt Stefan Lenzen, der dem Kommunalausschuss des Landtags angehört, aus. „Nur so werden sie in der Lage sein, die an sie gestellten Aufgaben und Herausforderungen zu meistern. Dies gilt ganz besonders für Kommunen, wie Linnich, die einiges bewegen wollen.“

Für die liberale Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm ist der Austausch mit der kommunalen Basis besonders wichtig. „Im Dialog mit den Menschen und Entscheidungsträgern vor Ort, kann man für die Arbeit im fernen Berlin viel mitnehmen. Wir müssen darauf achten, wie sich die Berliner Politik bei den Menschen vor Ort auswirkt.“

© Foto: Stadt Linnich, Fotograf: Tobias Müller
v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Katharina Willkomm MdB, Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker, Patrick Schunn

(18.07.18) Die rechte Alternative im Landtag forderte, Flüchtlinge nicht in Arbeit und Ausbildung zu integrieren. Der arbeitsmarkt- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Kleine und mittelständische Betriebe in NRW bauen zunehmend auf die Arbeitskraft von Flüchtlingen. Dies wird mir in vielen Gesprächen mit Mittelständlern und den Kammern berichtet. Würden wir hingegen der Argumentation des Antrages folgen, die nur auf Rückführung und nicht auf Integration setzt, so würden wir unserem eigenen Mittelstand schaden. Das alleine ist schon Grund genug den Antrag abzulehnen.

Ich war kürzlich zu Besuch in einem Berufskolleg und hatte die Möglichkeit mit Schülerinnen und Schülern einer Internationalen Förderklasse zu sprechen. Diese Schüler sind ein Lehrbeispiel gelungener Integration. Sie haben gerade Ihren Abschluss gemacht und schreiben fleißig Bewerbungen.  An dieser Stelle gilt mein Dank unserem Integrationsminister Dr. Joachim Stamp für den neuen Erlass zur 3+2-Regelung (Ausbildungsduldung). Dieser beseitigt einige Hemmnisse bei der Integration in Ausbildung und Arbeit und schafft mehr Rechtssicherheit auch für die ausbildenden Betriebe. Jetzt geht es darum, dass die Ausländerbehörden vor Ort diesen Erlass konsequent anwenden.

Diese jungen, motivierten Menschen brauchen eine Perspektive in unserer Gesellschaft. Wir sollten eben nicht die Fehler der 60er und 70er Jahre wiederholen – ich denke dies ist eine Erfahrung, aus der alle schon damals politisch verantwortlichen Kräfte gelernt haben.

Die NRW-Koalition wird an ihrem Ziel festhalten. Wir werden ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das klar unterscheidet zwischen der humanitären Verantwortung für Asyl und Flüchtlingsschutz sowie einer qualifizierten Einwanderung von Fachkräften, das aber auch den so genannten Spurwechsel ermöglicht und Perspektiven für diejenigen Menschen schafft, die schon länger hier leben, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz gefunden haben und sich in unsere Gesellschaft integriert haben.

Wir schaffen Perspektiven für das Land und für die Menschen in diesem Land, wo auch immer sie geboren sein mögen. Woher auch immer ihre Vorfahren stammen."

(17.07.18) Wohnungslosigkeit ist sicher ein Problem und leider können wir sowohl bei Männern, wie auch bei Frauen einen Anstieg der Zahlen beobachten. Im Jahr 2016 waren es über 25.000 Personen, davon ein Viertel Frauen. Dieser Anstieg lässt sich teilweise dadurch erklären, dass dazu auch Flüchtlinge zählen, die nach ihrer Anerkennung keine Wohnung außerhalb der Sammelunterkünfte finden. Hinzu kommen EU-Bürger, die dem rigiden Umgang mit auf der Straße lebenden Obdachlose in den östlichen Mitgliedsstaaten entfliehen.

Mit einem Haushaltsansatz von einer Million Euro wurde das Landesprogramm selbst bei großen Zwängen zu Einsparungen von der früheren CDU/FDP-Landesregierung nicht in Frage gestellt und auch die aktuelle NRW-Koalition beabsichtigt eine Fortsetzung. Es besteht also kein Anlass, daran zu zweifeln, dass sich diese Landesregierung für gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer einsetzt. Dabei steht für uns vor allem ein präventiver Ansatz von integrierten Hilfen im Vordergrund zum Beispiel bei Mietschulden oder zur Akquise von Wohnraum. Dazu zählt auch „Housing first“ mit einer Wohnungsvermittlung bei Suchtkranken vor therapeutischen Maßnahmen. Diese Ansätze wollen wir weiterentwickeln.

Das Wohnraumförderungsprogramm der NRW-Koalition sieht eine Förderung von vier Milliarden Euro über fünf Jahre vor. Damit liegt abgesehen von zusätzlichen Sonderförderungen des Bundes die Wohnraumförderung aus Landesmitteln exakt auf dem Niveau der Vorjahre. Und mit diesen Mitteln können Kommunen und Investoren endlich verlässlich planen. Die Förderung des Mietwohnungsbaus bleibt auch weiterhin mit allein in diesem Jahr 520 Millionen Euro der klare Schwerpunkt unserer öffentlichen Förderung. Außerdem können sich die Menschen darauf verlassen, dass zusätzliche Mittel aus Berlin auch für die Förderung neuen Wohnraums in Nordrhein-Westfalen verwendet werden.

Die Rechnungen der rot-grünen Opposition von angeblichen Einschnitten bei der Wohnraumförderung sind unredlich. Sie versuchen nur ihr parteipolitisches Spiel zu betreiben, Stimmung bei den verzweifelten Wohnungssuchenden zu machen. So können Sie aber nicht die tatsächlichen Probleme im Lande lösen und den wohnungslosen Frauen und Männern effektiv helfen.

(13.07.18) Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat die ‚Belastungsbezogene Kräfteverteilung‘ (BKV) 2018 vorlegt. Aus dieser ergeben sich die Planstellen für die Kreispolizeibehörden. Für den Kreis Heinsberg sind 411,33 (Plan-)Stellen für Beamtinnen und Beamte sowie Regierungsbeschäftigte vorgesehen, das ist ein Plus von 4,96 (Plan-)Stellen.

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich, dass die Polizei in Heinsberg personell gestärkt wird: „Wir sind mit dem Anspruch angetreten Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Mit der BKV 2018 werden landesweit die (Plan-)Stellen für die Polizeibehörden erhöht, so auch im Kreis Heinsberg.“

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit 40.000 Polizistinnen und Polizisten tätig. Bis zum Jahr 2020 bleibt diese Zahl in etwa konstant. Für das Jahr 2020 ist ein ‚Turnaround‘ geplant: ab dann gibt es Zuwachs. Zusätzlich werden jedes Jahr 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt. Nach Bericht des Innenministers sind die ersten Rückmeldungen aus den Behörden zum Einsatz der ersten 500 Regierungsbeschäftigten sehr erfreulich.

„Durch die Regierungsbeschäftigten werden die Polizisten bei administrativen Aufgaben entlastet und stehen verstärkt der operativen Aufgabenwahrnehmung, der klassischen Polizeiarbeit, zur Verfügung. Wir brauchen die Polizisten auf der Straße und nicht hinter dem Schreibtisch“, so Lenzen.

(11.07.18) Zur Verabschiedung des Landesausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Wir Freie Demokraten stehen dafür, dass gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen möglich wird. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden die Leistungen zur Teilhabe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus gelöst. Für die Umsetzung auf Landesebene sind unsere vorrangigen Ziele, möglichst alle Leistungen aus einer Hand zu vergeben und einheitliche Standards in ganz NRW zu erreichen. Andererseits wollen wir auch nicht unnötig bewährte Strukturen zerschlagen. Deshalb halten wir weitgehend an den bestehenden Zuständigkeiten fest, sehen aber bei der interdisziplinären Frühförderung eine Übertragung an die Landschaftsverbände vor. Hier konnten gleichwertige Leistungen für Kinder mit Behinderungen bisher nicht in allen Kreisen und kreisfreien Städten erreicht werden. Die Förderung der Kinder darf aber nicht vom Wohnort abhängen.

Wir werden aber die Umsetzung des neuen Leistungsrechts vor Ort aufmerksam beobachten und haben deshalb ausdrückliche Regelungen zur Evaluation im Gesetz aufgenommen. Wir wollen nicht nur die entstehenden Kosten, sondern auch die Aufgabenerfüllung prüfen und in der Folge gegebenenfalls Veränderungen der Zuständigkeiten auf den Weg bringen. So können wir einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen erreichen.“

(05.07.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte eine Besuchergruppe aus dem Berufskolleg Herzogenrath. Neun Schülerinnen und Schüler, zwei Berufsschullehrerinnen und -lehrer und eine Sozialpädagogin sind der Einladung des liberalen Abgeordneten gefolgt. Die Gruppe lernte Struktur und Aufbau des Landtags kennen und konnte den Plenarsaal besichtigen.
   
Der Führung schloss sich eine Diskussion mit dem Abgeordneten an. Die Gruppe der Schüler war recht bunt zusammengesetzt. So reichte die Themenwahl von Perspektiven nach dem Schulabschluss über Ausbildungsberufe, den Werdegang eines Politikers bis hin zu inhaltlichen Schnittmengen mit anderen Parteien. „Die Vielfalt an Themen war spannend und die angesetzte Stunde Diskussion hätte man locker verlängern können, da die Fragen und politischen Einstellungen einiger Schüler sehr aufschlussreich waren. Dadurch wurde deutlich, dass der Politikunterricht eine wichtige Stelle im Lehrplan einnehmen muss“, so Lenzen.

Anschließend besuchte die Besuchergruppe noch das „Haus der Parlamentsgeschichte“. Dort gingen die Schüler auf eine Zeitreise durch über 70 Jahre der nordrhein-westfälischen Landtags- und Landesgeschichte. Von der Geburtsstunde Nordrhein-Westfalens im Jahr 1946 bis in die Gegenwart.

Zum Ende der Diskussionsstunde erhielt die Besuchergruppe die obligatorische Tragetasche der FDP-Landtagsfraktion und traf sich zum Abschluss auf der großen Treppe zum Plenarsaal, für ein Erinnerungsfoto.

© Alexander Rosenstein, FDP-Fraktion NRW

(04.07.18) Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen begrüßt die Ankündigung von Minister Laumann in der heutigen Ausschusssitzung, die Landesförderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im kommenden Haushaltsplanentwurf bis 2022 abzusichern. Lenzen dazu:

„Wir Freie Demokraten wollen die fachlich immens wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter in den Kommunen erhalten. Sie ist entscheidend dafür, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. Die soziale Arbeit an unseren Schulen leistet einen unverzichtbareren Beitrag, um Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder zu verbessern. Die heutige Ankündigung von Minister Laumann ist ein deutliches Signal für die Fortführung dieser Arbeit. Die Absicherung im Haushalt würde für die gesamte Legislaturperiode Planungssicherheit für die Kommunen und die Fachkräfte vor Ort bedeuten. Dabei würde den Kreisen Heinsberg und Düren ein jährlicher Förderbetrag in Höhe von 576.846,89 Euro (HS) bzw. 492.224,74 EUR (DN) zur Verfügung stehen.“

(03.07.18) Das Berufskolleg Herzogenrath für Wirtschaft und Verwaltung hatte kürzlich Besuch von zwei FDP-Landtagsabgeordneten. Gekommen waren die Sprecherin für schule Berufs- und Weiterbildung, Martina Hannen, und der Sprecher für Integration und Flüchtlinge, Stefan Lenzen. Sie trafen auf 17 Schülerinnen und Schüler einer internationalen Förderklasse, die vornehmlich aus Afghanistan, Syrien und dem Irak stammen.

Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Schülerinnen und Schüler standen deren Zukunftspläne nach Beendigung der Schule. Als besonders problematisch gestaltet sich für die Schüler aus Afghanistan die Beschaffung einer Tazkira, ein keineswegs standardmäßig ausgestelltes Personaldokument. Die Tazkira ist jedoch Voraussetzung zur Ausbildungsduldung. Ohne Vorlage verweigere die Ausländerbehörde häufig die Erteilung der Duldung. Stefan Lenzen verwies an dieser Stelle auf den neuen Erlass zur 3+2-Ausbildungsduldung von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Demnach sei die ungeklärte Identität und das Fehlen eines Nationalpasses oder von Passersatzpapieren nicht alleine ausreichend, um die Duldung zu versagen. Entscheidend sei, dass der Flüchtling alle ihm zumutbaren und möglichen Anstrengungen unternimmt.

„Mit dem neuen Erlass sorgt die Landesregierung für bessere Chancen von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt. Ab sofort erhalten Flüchtlinge ohne positiven Asylbescheid während ihrer Berufsausbildung in der Regel eine dreijährige Duldung. Bei erfolgreicher Prüfung und anschließender Beschäftigung können sie für zwei weitere Jahre im Betrieb bleiben und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Außerdem verbessert der Erlass die Einstiegsmöglichkeiten. Eine Duldung soll auch für Einstiegsqualifizierungen und staatlich anerkannte Helferberufe wie Kranken- oder Altenpflegehelfer erteilt werden, bei denen ein besonderer Mangel besteht“, führt Lenzen aus.

In einem Gespräch mit Lehrern und Sozialpädagogen wurde deutlich, dass ein Bildungsangebot für Flüchtlinge bis 25 Jahre fehlt. „Hier wollen wir ansetzen. Im Koalitionsvertrag haben wir entsprechendes vereinbart“, so Lenzen.

Die Lehrer warben dafür, die Berufskollegs interessanter zu machen. Schon in der Grundschule sei es notwendig, die Eltern über entsprechende Angebote zu informieren. „Das Modell Berufskolleg ist eine Erfolgsgeschichte, um die uns andere Länder beneiden. Als NRW-Koalition haben wir daher vereinbart, die berufliche Bildung und die Berufskollegs wieder verstärkt in den Blick zu nehmen und das duale System der Berufsausbildung zu stärken und fit für die Zukunft zu machen“, erklärt Martina Hannen.

© Foto: Stefan Lenzen MdL
v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL (1.v.l.), Franz Schniske, Lehrer (2.v.l.), Martina Hannen MdL (3.v.l.), Melanie Bönnighausen, Sonderpädagogin (8.v.l.), Tina Richter, Lehrerin (3.v.r.)

(28.06.18) Die Landesregierung hat jetzt das Gründer-Stipendium auf den Weg gebracht. Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat hierzu die Förderbedingungen vorgestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen ruft alle Menschen in den Kreisen Heinsberg und Düren mit einer guten Idee und dem Willen zur Gründung auf, sich für ein Stipendium zu bewerben.

„Auch im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren heißt es nun: Gründer willkommen! Mit dem Gründer-Stipendium schafft die NRW-Koalition Chancen für gute Ideen“, freut sich Lenzen. Die Initiative zeigt, dass die Freien Demokraten ihre Überzeugung auch in Regierungshandeln übertragen. „Chancen dürfen niemals von Herkunft abhängen. Wer mit einer guten Idee gründen will, soll dies auch ohne ein bereits vorhandenes Vermögen tun können“, sagt Lenzen. Mit dem Gründer-Stipendium unterstützt das Land innovative Jungunternehmer und Startups jeweils bis zu ein Jahr lang mit 1.000 Euro monatlich und gibt den Gründerinnen und Gründern damit die Möglichkeit, ihre Idee auszuarbeiten. Die Vergabe der Stipendien erfolgt dezentral über die Gründernetzwerke vor Ort. Lenzen: „Der dezentrale Ansatz ist der richtige Weg, um die Unterstützung nah an und in die Szene zu tragen.“

Nun ist es an den Tüftlern, Zukunftsunternehmern und Visionären, sich mit ihrer Idee für ein Stipendium zu bewerben. „Ich ermutige potentielle Gründer ausdrücklich, sich für das Programm zu bewerben. Wir sind neugierig auf spannende Konzepte, zukunftsträchtige Projekte und innovative Geschäftsmodelle und hoffen auf starke Bewerbungen auch aus den Kreisen Heinsberg und Düren“, so Lenzen abschließend. Die Förderbedingungen und Bewerbungsadressen werden ab dem 01. Juli auf www.gruenderstipendium.nrw online gestellt.

(20.06.18) Vom 28. bis zum 30. Juni wird in Düsseldorf wieder der Jugend-Landtag stattfinden. Dabei übernehmen Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Rolle der Abgeordneten und erleben die Arbeit eines Politikers hautnah.

In diesem Jahr wird Isabelle Flesch aus Erkelenz die Rolle des FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen übernehmen und sowohl in Fraktionssitzungen als auch dem Plenum über die Themen Digitalisierung sowie das NRW-Ticket diskutieren. Stefan Lenzen zeigt sich begeistert: „Der Jugend-Landtag bietet Heranwachsenden eine tolle Möglichkeit die gelebte Demokratie in unserem Land genauer kennen zu lernen und Politik selbst zu erleben.“ Isabelle Flesch besuchte bis vor kurzem das Gymnasium der Stadt Hückelhoven und engagiert sich ehrenamtlich bei den Jungen Liberalen. „Ich freue mich über die Möglichkeit im Rahmen des Jugend-Landtags meine Ideen einbringen zu können.“

Die Beschlüsse des Jugend-Landtages werden im Anschluss direkt an die ‘richtigen‘ Politiker weitergegeben und haben somit auch Einfluss auf die tatsächliche Entscheidungsfindung des Landtages. „Dies ist eine einzigartige Möglichkeit, um eine andere Sichtweise in unsere tägliche Arbeit einfließen zu lassen“, so Lenzen.

(18.06.18) Der Integrationsausschuss des Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit dem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU „Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterent-wickeln“ befasst. In der Anhörung begrüßten alle Sachverständigen die Initiative von Freien Demokraten und Christdemokraten. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Die NRW-Koalition ist der Auffassung, dass die Migrantenselbstorganisationen einen entscheidenden Beitrag für Integration und gesellschaftliche Teilhabe leisten. So erfüllen sie eine wichtige Rolle als Brücke zwischen Institutionen und Migrantencommunitys wie auch als Anbieter sozialer Arbeit.

Um das wertvolle Engagement der Migrantenselbstorganisationen zu stärken, wollen wir die Vernetzung verbessern und deren Arbeit durch Qualifizierung weiter professionalisieren. Diese Koordinierungsfunktion könnten künftig die Kommunalen Integrationszentren übernehmen, die die Landesregierung bis 2022 finanziell abgesichert hat. Um die wichtige Arbeit der Migrantenselbstorganisationen zu unterstützen, werden wir die Förderstrukturen entsprechend weiterentwickeln. So können die Kommunalen Integrationszentren gemeinsam mit den Migrantenselbstorganisationen einen weiteren wichtigen Beitrag zur Integration vor Ort leisten.“

(15.06.18) Auf Antrag der selbsternannten Alternative debattierte der Landtag über den von der NRW-Koalition geforderten Spurwechsel im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Dieser Antrag zeigt wieder einmal deutlich den Unterschied zwischen unserer Migrationspolitik und derjenigen der AfD. Sie setzen nur auf Abschottung und Abschiebung. Wir Freie Demokraten und die NRW-Koalition stehen hingegen für eine geordnete Migration über ein kohärentes Einwanderungsgesetzbuch, das klar unterscheidet zwischen der humanitären Verantwortung für Asyl und Flüchtlingsschutz sowie einer qualifizierten Einwanderung von Fachkräften.

Deutschland braucht eine gesteuerte Einwanderung von Fachkräften, um auch langfristig unseren Wohlstand zu erhalten. Wir müssen sogar um die nötigen Talente werben. Dafür brauchen wir über den eng begrenzten Rahmen im derzeitigen Aufenthaltsgesetz hinaus auch ein Angebot für qualifizierter Einwanderer. Dabei soll eine jährlich festzulegende Anzahl über eine Auswahl nach klaren Kriterien wie Alter, Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Qualifikationen und Bedarf des Arbeitsmarktes eine Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsplatzsuche erhalten können.

Diese Möglichkeit zur qualifizierten Einwanderung in Ausbildung und Arbeitsmarkt soll auch den Menschen offen stehen, die sich bereits aus anderen Gründen in Deutschland aufhalten. Unter Spurwechsel verstehen wir dabei einen Wechsel des jeweiligen Aufenthaltsstatus. Insbesondere für diejenigen Menschen, die schon lange mit einer Duldung hier leben, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz gefunden haben und sich gut in unsere Gesellschaft integriert haben, brauchen wir eine klare Perspektive. Es ist weder humanitär zu verantworten noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien nach vielen Jahren wieder abzuschieben.

Die NRW-Koalition handelt auch in diesem Sinne. Mit dem neuen Erlass zur 3+2-Ausbildungsduldung verbessert Nordrhein-Westfalen die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und setzt damit ein wichtiges Zeichen für Handwerk und Mittelstand.Mit einem eigenen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz werden wir über den Bundesrat unsere Vorschläge für eine Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland einbringen."

(15.06.18) Die Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket war Thema im Landtag. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Der politische Wille der NRW-Koalition ist eindeutig: Wir wollen die fachlich immens wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter in den Kommunen erhalten. Deshalb haben wir die Finanzierung für die laufende Legislaturperiode in der mittelfristigen Finanzplanung sowie über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Das ist ein klares Signal für die Wertschätzung der Schulsozialarbeit durch die Fraktionen von FDP und CDU.

Die Schulsozialarbeit ist ein wesentliches Instrument, damit die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. So können zum Beispiel Eltern bei der Antragstellung unterstützt werden. Und die rund 1.800 Berater in den Kommunen haben gute Arbeit geleistet, möglichst viele Kinder zu erreichen. Die soziale Arbeit an unseren Schulen leistet einen unverzichtbareren Beitrag, um Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder zu verbessern.

Wir wissen um die gestiegenen Herausforderungen angesichts wandelnder Familienstrukturen, angesichts der Integration von Kindern aus Zuwandererfamilien und angesichts des Ziels der Inklusion von Kindern mit Behinderungen.

Auch wenn wir uns klar zur Verantwortung des Landes für eine verlässliche Absicherung bekennen, werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass der Bund die zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes erforderlichen Beraterstellen dauerhaft finanziert und damit seiner Pflicht nachkommt, die materiellen Voraussetzungen für ein Mindestmaß gesellschaftlicher Teilhabe für Kinder und Jugendliche zu erfüllen.

Das politische Signal für die Finanzierung der Schulsozialarbeit war mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes eindeutig. Welche Bedeutung das Thema für die NRW-Koalition hat, zeigt auch, dass das Schulministerium 330 zusätzliche Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt."

(14.06.18) Die Kämmerer der Kommunen im Kreis Heinsberg pflegen seit vielen Jahren einen internen Austausch über Themen der Kommunalfinanzen. Insbesondere nach der Vorlage des Landeshaushalts und des Gemeinde-Finanzierungs-Gesetzes finden die Treffen statt.

Die Kämmerer suchen aber auch den Kontakt zu den Landtagsabgeordneten und waren nun auf Einladung des Heinsberger CDU- Landtagsabgeordneten Bernd Krückel zu einem Gespräch im Landtag in Düsseldorf. Krückel hatte die Ministerin für Heimat und Kommunales, Ina Scharrenbach (CDU) zu dem Gespräch eingeladen und sie stand, zusammen mit dem zuständigen Abteilungsleiter aus dem Ministerium, den Gästen aus dem Kreis Heinsberg Rede und Antwort. Der stellvertretende Vorsitzende der Kämmerer, Willibert Darius von der Stadt Wassenberg, bedankte sich bei der Ministerin für die Gesprächsbereitschaft und bei Bernd Krückel für die Organisation des Treffens.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hob besonders die Erfolge der NRW-Koalition in seinem Aufgabengebiet hervor: „Die NRW-Koalition wird Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterleiten. Ich vermute, dass mit der anstehenden Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auch die Pauschalen an die Kommunen erhöht werden. Mit dem Asyl-Stufenplan von Minister Stamp (FDP) werden wir die Kommunen bei den geduldeten Geflüchteten entlasten. Ziel ist es, den Kommunen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Gleich im ersten Regierungsjahr hat die NRW-Koalition die Kommunen vor Ort entlastet. Wir werden den Kurs der Stärkung und Entlastung fortsetzen.“

Thomas Schnelle, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Heinsberger Nordkreis waren insbesondere die Themenpunkte Dorfentwicklung und Gemeindefinanzierung wichtig. „Es freut mich, dass sich die Ministerin weiter für die Dorfentwicklung stark macht und sich für weitere Fördermöglichkeiten einsetzt. Auch werden wir uns für Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz einsetzen, welche die derzeitige Bevorteilung der größeren Städte beseitigt. Die NRW-Koalition wird dadurch ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum gerecht.“

Foto (v.l.n.r.): Kämmerer Darius, Wegberg, Ministerin Scharrenbach mit den Abgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen, Thomas Schnelle. (c) Bernd Krückel

(13.06.18) Das Thema BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) war auch im Landtag NRW ein Thema. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärte dazu:

"Mir scheint, dass die antragstellende Fraktion ihrer Bundestagsfraktion nicht viel zu traut. Der Antrag hätte in den Bundestag gehört und nicht in den Landtag. Die Verantwortung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und seine Führung liegt alleine beim Bund. Dieser Antrag dient der AfD doch nur dazu, wieder einmal Ihre generelle Kritik an der Flüchtlingspolitik vorzutragen. Ich glaube sagen zu können, das Letzte, was die Mitarbeiter jetzt brauchen, ist die Unterstützung der AfD. Die meisten Mitarbeiter besitzen etwas, was der AfD völlig fehlt: interkulturelle Kompetenz und asylrechtliche Kenntnisse. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unter schwierigen Bedingungen Enormes leisten müssen. Den Versuch, sie für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen, haben sie nicht verdient.

Für uns ist klar: Qualität geht vor Quantität. Unter der reinen Fixierung auf konkrete Fallzahlen und den möglichst schnellen Abbau des Rückstaus an Anträgen hat die Sorgfalt der Anhörungen und Entscheidungen gelitten. Sorgfalt sollte vor Eile gehen. Dabei muss der einzelne Mensch und sein individuelles Schicksal im Mittelpunkt des Asylverfahrens stehen. Nur so können Schutzbedürftige von Nicht-Schutzbedürftigen unterschieden, Identitätsverschleierung und potentielle Gefährder früher und besser erkannt und somit Fehler vermieden werden.

Mit einem eigenen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz wird die NRW-Koalition ihren Beitrag dazu leisten, die Migrationspolitik in Deutschland neu zu ordnen. Dabei werden Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Leistungsgerechtigkeit auf der einen Seite und ein konsequentes Vorgehen gegen Gefährder und Kriminelle auf der anderen Seite im Mittelpunkt stehen."

(11.06.18) „Wie sieht der Energiemix für NRW aus? - Aktuelle Entwicklungen der Energiepolitik in NRW“ – Zu diesem Thema luden die Freien Demokraten im Kreis Düren zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Als Gastreferent konnten Sie den energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes gewinnen.

FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen. In seiner Begrüßung wies er auf die Bedeutung der Energiepolitik für den Kreis Düren hin. „Unsere Region als Teil des Rheinischen Reviers, ist besonders stark von den Auswirkungen der energiepolitischen Entscheidungen betroffen.“

In seinem Vortrag betonte Dietmar Brockes, dass die Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehe. „Nationale Alleingänge sind aber der falsche Weg. Die Klimaziele sind nur international zu erreichen. Deutschland muss seinen Beitrag unter anderen mit innovativen Technologien, die wir exportieren, leisten. Wir dürfen nicht die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie vernachlässigen“, so der Energieexperte. 

Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Freien Demokraten neu ordnen. „Kernenergie, Braunkohle und inzwischen auch die erneuerbaren Energien, leiden unter einem Akzeptanzproblem. Wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Erneuerbaren erhöhen wollen, müssen wir den Ausbau neu ordnen.“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dazu erste Maßnahmen getroffen. Der neue Windenergieerlass hat den kommunalen Entscheidungsspielraum erweitert und einen Abstandsregelung von 1.500 m zwischen Windrad und reiner Wohnbebauung vorgesehen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) werde derzeit überarbeitet. Dort sollen die 1.500 m als Ziel festgeschrieben werden. Zudem werde das Land über den Bundesrat eine Änderung des Baurechts beantragen.

Brockes betonte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie alleine nicht ausreichend sei. „Der Netzausbau kommt nicht voran. Wir müssen sicherstellen, dass der Strom dorthin kommt, wo er gebraucht wird.“ Das Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) sieht der Energiepolitiker als Hindernis beim Ausbau der Speichermöglichkeiten. Das EEG sieht zu hohe Steuern und Abgaben für Ein- und Ausspeichern vor. Seit 26 Jahren werde der Ausbau der erneuerbaren Energien subventioniert. „Das muss ein Ende haben. Die Erneuerbaren müssen jetzt wettbewerbsfähig werden.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, hob in seinem Statement die Auswirkungen des Strukturwandels hervor. „Mit dem Ende der Tagebaue werden viele Arbeitsplätze verschwinden. Die Landesregierung wird die betroffenen Kommunen durch eine Sonderregelung für die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten unterstützen. Wir werden – anders als rot-grün – für Planungssicherheit für die Unternehmen und Arbeitnehmer sorgen. Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und engagieren uns dafür, dass die Arbeitsplätze in anderen Zukunftsbranchen geschaffen werden, um den Menschen eine Perspektive zu geben.“ 

Foto (v.l.n.r.): Klaus Breuer (stellv. Kreisvorsitzender), Stefan Lenzen MdL (Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren), Dietmar Brockes MdL (Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion), Alexander Willkomm (Kreisvorsitzender). (c) FDP-Kreisverband Düren

(28.05.18) Die Landesregierung hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018 veröffentlicht. Der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt: „Vor der Wahl hat die FDP versprochen, die Verkehrspolitik im Land neu auszurichten. In Regierungsverantwortung von FDP und CDU wird jetzt Schritt für Schritt die rot-grüne Blockade der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen aufgelöst – auch hier im Kreis Heinsberg und Kreis Düren.“

Das Land investiert nicht nur deutlich mehr in den Ausbau und Erhalt der maroden Landesstraßen, sondern auch in den kommunalen Straßenbau. Mit 179 Vorhaben werden Baumaßnahmen in einem Volumen von annähernd 260 Millionen Euro ermöglicht. „Das unterscheidet uns von der Vorgängerregierung“, betont Lenzen.

So können wir jetzt im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren die Straßen und Bahnübergänge ausbauen und modernisieren. Hier werden insgesamt 2,78 Millionen Euro investiert.

(28.05.18) Die Landesregierung hat die Verteilung der zusätzlichen Ausbildungsplätze aus dem neuen Ausbildungsprogramm des Landes für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen konkretisiert. Der FDP-Landtagsabgeordnete Lenzen begrüßt, dass damit das Programm zum neuen Ausbildungsjahr auch im Kreis Düren starten kann.

„Die NRW-Koalition setzt auf klare Programmlinien statt auf Aktionismus. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf der zielgerichteten Unterstützung von jungen Menschen, damit sie Zukunftsperspektiven erhalten und Verantwortung für sich übernehmen können. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und bietet eine Perspektive. Das ist der Schlüssel zu einem Leben ohne Abhängigkeit von Transferleistungen.

Mit dem neuen Ausbildungsprogramm für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen werden wir ab Herbst 2018 jährlich 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen mit ungünstiger Bewerber/Stellen-Relation mit einem Fördervolumen von bis zu 12 Millionen Euro unterstützen. Ich freue mich, dass damit auch im Kreis Heinsberg 24 bzw. im Kreis Düren 36 Jugendlichen eine zusätzliche Perspektive eröffnet wird.“

(24.05.18)  Am vergangenen Donnerstag besuchten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Mangen und Stefan Lenzen das kleine Rathaus in der Flüchtlingsunterkunft in Mülheim Saarn. Dabei folgten sie den Stationen, welche auch von den ankommenden Flüchtlingen absolviert werden müssen. Das kleine Rathaus stellt eine Vielzahl von behördlichen Angeboten zu Verfügung. Dadurch ist eine enge Betreuung der Flüchtlinge ab dem ersten Tag möglich. Dies verhindert langwierige Behördengänge, sodass die Integration mit dem ersten Tag beginnen kann. So gewährleistet etwa eine Außenstelle des Ausländeramtes eine reibungslose und schnelle Abarbeitung aller Formalien.

Zusammen mit dem Team der „Perspektive Ausbildung + Arbeit wird bereits zu diesem frühen Zeitpunkt der Integration damit begonnen den Flüchtlingen Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten zu vermitteln. Stefan Lenzen, Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Fraktion zeigt sich von der Geschwindigkeit der Maßnahmen und der Zusammenarbeit der Behörden beeindruckt. „Der direkte Kontakt zu den Flüchtlingen, sowie die kurzen Wege ermöglichen eine gelungene und schnelle Integration“, so Lenzen. Die frühzeitige Erfassung aller relevanten Daten zur Ausbildungssituation der Geflüchteten sorgt dafür, dass die Integration in den Arbeitsmarkt wesentlich flüssiger ablaufen kann. Die erfassten Daten werden zentral erfasst und allen am Prozess beteiligten Behörden zu Verfügung gestellt, um das wiederholte Abfragen der Daten unnötig zu machen und Abläufe zu vereinfachen.

„Auch die Mithilfe des Deutschen Roten Kreuzes der Stadt Mülheim, die überwiegend ehrenamtlich erfolgt, sticht besonders hervor“, so Stefan Lenzen. Christian Mangen freute sich über den gelungen Besuch mit seinem Kollegen. „Es ist schön, dass die Stadt Mülheim ein solches Vorzeigeprojekt im Bereich Integration hat“, sagte Mangen zum Abschluss der Führung bei einer gemeinsamen Erfrischung.

(17.05.18) Der Landtag befasste sich auf Antrag der SPD mit der Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Das von der damaligen CDU-FDP-Bundesregierung auf den Weg gebrachte Bildungs- und Teilhabepaket war ein wichtiger Schritt, um dem Ausschluss von Kindern aus finanziell benachteiligten Familien zum Beispiel bei Ausflügen und Klassenfahrten oder bei einer Mittagsverpflegung in Schule und KiTa vorzubeugen und den Zugang zu Lernförderung wie Nachhilfestunden zu erleichtern. Das Bildungs- und Teilhabepaket unterstützt so gezielt die Teilhabe von rund 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland und wird in seine Zielen von einer breiten politischen Mehrheit anerkannt.

Entscheidend ist aber, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. Bei der Mittagsverpflegung ist der Eigenanteil von einem Euro aus guten Gründen eingeführt worden. Er sollte den entsprechenden Anteil im SGB II – Regelsatz für ein Mittagessen berücksichtigen und so verhindern, dass die Kinder benachteiligt werden, die eben mittags nicht in der Schule, sondern zu Hause essen möchten und dann die Verpflegung aus dem eigenen Budget finanzieren müssen. Zudem gilt oft die Einstellung: Was nichts kostet, ist auch nichts wert.

Andererseits sehen wir auch, dass der Eigenanteil in der Praxis zu einem hohen Aufwand bei Abrechnung und Einzug des Geldes führt, der häufig auch aufgrund von Zahlungsrückständen noch ansteigt. Ebenso sehen wir, dass der Eigenanteil vor einer Teilnahme an der gemeinsamen Mittagsverpflegung abschrecken kann oder bei Nichtzahlung der Eltern zum Ausschluss führen kann. So können die gewünschten sozialen Ziele der gemeinsamen Mittagsverpflegung wie gesunde Ernährung und Stärkung der Gemeinschaft nicht erreicht werden. Es gilt also abzuwägen zwischen dem Ziel einer möglichst großen Fairness und den negativen Folgen des Eigenanteils.

Wir halten es aber für falsch, die Frage des Eigenanteils bei der Mittagsverpflegung isoliert zu betrachten. Der von Nordrhein-Westfalen initiierte Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von März 2018 geht hier wesentlich weiter als die Berliner Bundesratsinitiative und enthält umfassende Forderungen der Länder zur Entbürokratisierung des Bildungs- und Teilhabepakets. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch diese Forderungen enthält. Der SPD-Antrag springt hier viel zu kurz.

(16.05.18) Der Landtag debattierte über einen Antrag der Grünen zur Entlastung der Kommunen bei den Aufwendungen für Geduldete. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

„Die Grünen fordern hier eine dauerhafte und umfassende Entlastung der Kommunen bei den Aufwendungen für Geduldete. Das mag zunächst als einfache Lösung erscheinen. Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass es sich um Menschen handelt, deren Abschiebung aus diversen Gründen ausgesetzt wurde. Eine dauerhafte und umfassende Finanzierung für diese Personen wäre also ein falsches Signal.

Vielmehr wollen wir Rückführungen erleichtern, Geduldete mit geringer Bleibeperspektive in den Landeseinrichtungen unterbringen und gar nicht erst auf die Kommunen verteilen, hingegen bereits längere Zeit Geduldete mit Bleibeperspektive möglichst in einen gesicherten Aufenthaltsstatus überführen.

Für die hier angesprochene Personengruppe der Geduldeten, erstattet das Land die Kosten für bis zu drei Monate über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus. Das ist schon länger als die Regelung des Bundes.

Die NRW-Koalition hat sich eine Entlastung der Kommunen zum Ziel gesetzt. Dazu werden wir die Finanzierung der flüchtlingsbedingten Aufwendungen der Kommunen neu regeln. Ich vermute, dass bei der Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auch die monatlichen Pauschalen erhöht werden. Wir brauchen aber ein Gesamtpaket und keine isolierte Lösung nur für die Personengruppe der Geduldeten.

Mit dem Stufenplan der Landesregierung werden wir die Kommunen hinsichtlich der Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen weiter entlasten. Wir werden Aufenthaltszeiten in den Landeseinrichtungen für Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive verlängern und diese Menschen eben nicht mehr den Kommunen zuweisen. Wir werden auch Rückführungen direkt aus den Landeseinrichtungen intensivieren. Damit werden wir die Zahl derjenigen Geduldeten deutlich reduzieren, die ohne Perspektive von den Kommunen versorgt werden müssen.

Mit dieser klar strukturierten Politik werden wir am Ende auch die Kommunen bei den Aufwendungen für Geduldete entlasten. Die einfache Lösung, nur länger Geld zu zahlen, ist hingegen der falsche Weg.“

(11.05.18) Die von FDP und CDU getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung. Der Kreis Heinsberg und die Jugendämter seiner Kommunen erhalten davon insgesamt 294.441 €, an Stadt und Kreis Düren gehen 352.834 €, wie der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind 76.238 € (Heinsberg) bzw. 78.207 € (Düren) mehr als im Jahr 2017. 

Die NRW-Koalition stärkt die Arbeit der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort. „Wir räumen den Kindern damit mehr Chancen ein, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus Heinsberg. „Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Familienpolitik der NRW-Koalition. Das Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit herzustellen, erreichen wir nur mit einer guten Vernetzung starker Akteure. Dabei spielen niedrigschwellige Angebote eine wichtige Rolle. Mit Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit erreichen wir in unseren Kommunen auch viele junge Menschen, die für andere Formen der Bildungsangebote nur schwer zugänglich sind.“

(07.05.18) Der nordrhein-westfälische Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP), war zu Gast in Heinsberg. Gemeinsam mit dem hiesigen FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen, der die Termine vermittelte, besuchte Pinkwart das Unternehmerforum Kreis Heinsberg sowie die den Coworking-Space ‚Werkbank‘.

Beim Unternehmerforum der Kreissparkasse Heinsberg und der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft des Kreises Heinsberg, sprach Minister Pinkwart zum Thema ‚Vernetzung als Erfolgsfaktor – Coworking im Kreis Heinsberg‘. Er stellte dabei die Bedeutung des Austausches zwischen Unternehmer, Wissenschaft, Forschung und Politik heraus. Erfolgreiche Unternehmer haben diese Art des Austausches schon immer gepflegt. Mit Coworking-Angeboten, wie der Werkbank, werde dies nun institutionalisierter und professioneller.

Im Anschluss an das Unternehmerforum besuchten Pinkwart und Lenzen die Werkbank, ein Coworking-Space auf der zweiten Etage der Kreissparkasse in der Heinsberger Innenstadt. Die offizielle Eröffnung fand im vergangenen Jahr statt. An dieser konnte Minister Pinkwart gesundheitsbedingt nicht teilnehmen. Den jetzigen Besuch nutzen die beiden Liberalen um mit den dort eingemieteten Unternehmern/Gründern ins Gespräch zu kommen.

„Die Werkbank ist ein innovatives Projekt. Coworking-Angeboten finden sich meist in Großstädten. Hier haben wir ein solches Angebot direkt vor Ort. Neue Formen der Arbeit darf es nicht nur in den Ballungsgebieten geben. Der ländliche Raum muss auch für junge Gründer attraktiv werden. Ein solches Projekt ist genau der richtige Weg“, zieht Stefan Lenzen, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW ist, ein Fazit zum Ministerbesuch.

(v.l.n.r.): Hans-Jürgen Bahner (Salvimar), Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Minister), Stefan Lenzen MdL

(26.04.18) Angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Vorbereitungsdienst bald auch in Teilzeit absolvieren können. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, begrüßt diesen Vorstoß des Schulministeriums zur Änderung der Lehrerausbildung. „Mit einem Referendariat in Teilzeit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar verbessert.“

Die von CDU und FDP getragene NRW-Koalition möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorantreiben. Nach dem vom Ministerium für Schule und Bildung kürzlich angekündigten Schulversuch, in dem sich jeweils zwei Lehrerinnen oder Lehrer die Stelle der Schulleitung an einer Grundschule teilen können, wird jetzt der nächste Schritt gegangen. Durch die Möglichkeit, das Referendariat künftig in Teilzeit absolvieren zu können, übernimmt das Land als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Dazu erklärt Lenzen: „Mit der Entscheidung der Landesregierung wird auch unseren Nachwuchslehrkräften in den Kreisen Heinsberg und Düren die Möglichkeit gegeben, bereits während der Ausbildung ihren familiären Aufgaben besser nachkommen zu können. Das ist ein wichtiges Signal an junge Familien, die arbeiten und Kinder haben wollen.“ Damit einher geht auch die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, ein weiteres wichtiges Ziel der NRW-Koalition.

Der Entwurf zur „Änderung der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung (OVP)“, sieht vor, dass die im Vorbereitungsdienst zu erbringende schulische Unterrichtsverpflichtung aus familiären Gründen auf 24 Monate gestreckt werden kann. Das entspricht einer Reduzierung der Arbeitszeit auf 75 Prozent. Angeboten werden soll diese Möglichkeit erstmalig ab dem Einstellungstermin zum 1. November 2018. Das reguläre Einstellungsverfahren hierfür läuft in der Zeit vom 2. Mai bis zum 1. Juni 2018. Ein Wechsel in Teilzeit ist aber grundsätzlich auch zu einem späteren Zeitpunkt für diejenigen möglich, die sich bereits in einem Vorbereitungsdienst befinden.

(26.04.18) Der Landtag debattierte auf Antrag der Grünen über die Monitorin-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärt dazu in der Debatte:

"Die Intentionen der Antragsteller sind klar: Sie wollten sich zur gestrigen Anhörung der behindertenpolitischen Verbände aus NRW durch die Monitoring-Stelle der UN-Behindertenrechtskonvention als deren vermeintlicher Sachverwalter präsentieren. Und Sie suchen verzweifelt nach Argumenten für eine Kritik an der Inklusionspolitik des Landes. Ihre Forderungen gehen aber an der Sache völlig vorbei.

Die Monitoring-Stelle ist in Ihrer Arbeit völlig unabhängig. Sie entscheidet ganz alleine, ob und wie sie die Landesregierung in ihre Aktivitäten einbindet. Die Stellungnahmen von Verbänden wie auch andere Informationen werden ausschließlich von der Monitoring-Stelle selber gesammelt und ausgewertet. Die Monitoring-Stelle plant am Ende des Sommers einen ersten Bericht zur Lage in NRW zu veröffentlichen.

Sie stellen vorrangig die schulische Inklusion in den Fokus. Die Monitoring-Stelle wird aber in ihrem ersten Bericht verschiedene Lebensbereiche analysieren – sei es gesellschaftliche Teilhabe, Wohnen oder Mobilität. Die schulische Inklusion stellt hier nur einen Ausschnitt dar.

Bei der schulischen Inklusion sollten sich gerade die Grünen eher selber kritisch hinterfragen. Wer hat denn die Probleme bei der Umsetzung der Inklusion zu verantworten? Wer hat denn Kinder mit Behinderungen ohne ausreichende personelle Unterstützung übereilt in Regelklassen geschickt? Wer ist denn auch wegen des Unmuts der Eltern vor einem Jahr abgewählt worden?

Ein Konzept zur Neuausrichtung der Inklusion in der Schule werden wir aber in den kommenden Monaten vorlegen. Ich denke jedenfalls, dass unsere Schulministerin mit ihrer realistischen Inklusionspolitik auf dem richtigen Weg ist."

(25.04.18) Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über einen Antrag der AfD zum Beitritt zur Gemeinsamen Erklärung beraten. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärte dazu:

"Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder ein Antrag der selbsternannten Alternative zur Migrationspolitik. Ein wenig enttäuschen Sie mich aber schon: diesmal hat es nur für Copy and Paste gereicht. Eigene Ideen werden bei Ihnen Mangelware.

Dabei geht es um wichtige Fragen: den Schutz der europäischen Außengrenzen einerseits und den Schutz von Menschenleben andererseits. Als Lösungsvorschlag bieten Sie die so genannte ‚Gemeinsame Erklärung 2018‘ an. Die Herausforderungen der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik lassen sich aber sicher nicht in zwei Zeilen fassen.

Der Antrag stellt eine grobe Vereinfachung dar, bietet keinen einzigen Lösungsvorschlag, operiert mit fragwürdigen Zahlen und will eine politische Debatte juristisch austragen.

Als Freie Demokraten und auch als NRW-Koalition stellen wir uns den Herausforderungen der Migration. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen politisch oder anders Verfolgten, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen sowie qualifizierter Einwanderung.

Einwanderung, Flucht und Integration sind komplexe Themenbereiche. Für deren Bewältigung braucht es etwas mehr als nur zwei Sätze.

(25.04.18) Der Landtag hat heute über Anträge zur Integrationspolitik beraten. Zur Debatte erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:
 
„Wir werden mit der Integrationsstrategie 2030 ein echtes Integrationskonzept für unser Land erarbeiten. Ein wesentlicher Schritt ist dabei die Einrichtung eines Beirates, um sowohl die Akteure der Zivilgesellschaft – Verbände, Migrantenorganisationen und Ehrenamt – wie auch staatliche Stellen einzubinden. Wir wollen die Menschen, die zu uns kommen, bei der Integration fördern. Wir fordern aber auch Integrationsanstrengungen ein. Dabei setzen wir auf mehr Verbindlichkeit gerade im Hinblick auf die Vermittlung von Sprache, Bildung und Arbeit sowie eine aktive Wertevermittlung.
 
Ein Schwerpunkt stellt für uns die Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in Ausbildung und Arbeitsmarkt dar. Dazu zählen verpflichtende Bildungsangebote für Flüchtlinge unter 25 Jahren ohne Bildungsabschluss wie auch die Unterstützung der beruflichen Ausbildung von Flüchtlingen. Wir werden eine einheitliche Landespraxis beim Bleiberecht von geduldeten Auszubildenden nach der „3+2-Regelung“ sicherstellen. Die Neufassung des entsprechenden Erlasses ist auf dem Weg.
 
Wir wollen als NRW-Koalition ein Zeichen setzen mit einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen Asyl, Flüchtlingsschutz und vorübergehenden humanitären Schutz sowie qualifizierter Einwanderung von Fachkräften. Dabei wollen wir auch Geflüchteten den Spurwechsel ermöglichen. Wer gut integriert ist, über eine Arbeitsstelle verfügt oder sich selbstständig gemacht hat, dem wollen wir auch langfristig bzw. dauerhaft eine Perspektive bieten.“

(11.04.18) Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Städte und Gemeinden bei Integrationsmaßnahmen.

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Lenzen. Unter Rot-Grün wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Lenzen: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Die Kommunen im Kreis Heinsberg werden so in diesem Jahr 1.365.150 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten, die Kommunen im Kreis Düren erhalten 1.119.869 Euro zusätzlich. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“

Kreis Heinsberg:  Erkelenz 240.253 €, Gangelt 84.731 €, Geilenkirchen 134.402 €, Heinsberg 214.516 €, Hückelhoven 260.728 €, Selfkant 67.126 €, Übach-Palenberg 143.527 €, Waldfeucht 57.129 €, Wassenberg 101.856 €, Wegberg 60.882 €

Kreis Düren: Aldenhoven 52.594 €, Düren 303.476 €, Heimbach 50.000 €, Hürtgenwald 50.000 €, Inden 50.000 €, Jülich 122.652 €, Kreuzau 51.493 €, Langerwehe 53.063 €, Linnich 57.085 €, Merzenich 50.000 €, Nideggen 51.134 €, Niederzier 50.363 €, Nörvenich 78.009 €, Titz 50.000 €, Vettweiß 50.000 €

(10.04.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte auf Einladung seines Kreistagskollegen Josef Thelen (CDU) den Eisenbahn Amateur Club Herzogenrath e.V. (E.A.C.H.) in Merkstein. Seitens des Vereinsvorstands nahmen Peter Kempchen (Vorsitzender), Thomas Fritsche (Kassenverwalter) und Dieter Etzold (Ausstellungsreferent) an dem Treffen teil.

Der Verein hat zurzeit 36 Mitglieder aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Die Mitglieder treffen sich wöchentlich zum gemeinsamen Austausch, für Testfahren und die Erweiterung der Anlage. Der E.A.C.H. beteiligt sich an Ausstellungen auf Messen und Vereinstreffen mit anderen Modelleisenbahnbauern.

Die Hobby-Eisenbahner bauen den Bahnhof ‚Merkstein-West‘ nach. Angelegt wurde der Haltepunkt zwischen 1949 und 1957. Seit dem 12.12.2004 wird der Haltepunkt Merkstein-West wieder stündlich von der euregiobahn bedient. Zur Reaktivierung wurde der Haltepunkt mit einem Wartehäuschen und einem Fahrkartenautomaten ausgerüstet.

„Mit dem Nachbau des alten Bahnhofs Merkstein-West erhält der E.A.C.H. ein Stück Heimatgeschichte am Leben“, erklärt Stefan Lenzen, der dem Heimatausschuss des Landtags angehört. Die Landesregierung hat erst kürzlich ein Programm zur Heimatförderung vorgestellt. „Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern“, führt Lenzen aus.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen soll fünf Elemente umfassen. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiative. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden.

© Foto: E.A.C.H.

(09.04.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen, war zu Gast bei dem Flüchtlingshilfeverein ‚Übach-Palenberg Hand in Hand‘. Der Verein, der sich vor drei Jahren gegründet hat, wird durch die Vorstandsmitglieder Angelika Int-Veen (Vorsitzende), Daniela Altana (stv. Vorsitzende), Rüdiger Köchling (Schriftführer) und Marco Terstegge (Kassierer) vertreten.

Der Verein übernimmt u.a. Hilfestellungen bei der Beantragung und Ausarbeitung von Anträgen, gibt Unterstützung auf dem Bildungsweg und bei der Jobvermittlung. Insgesamt betreut der Verein 406 Geflüchtete, davon circa 80 schulpflichtige Kinder. ‚Hand in Hand‘ hat derzeit 50 Mitglieder, wovon 20 als aktive Helfer tätig sind. Viele Projekte, wie z.B. ‚Nähe durch Nähen‘ unterstützen die Integration.

Gefördert wird der Flüchtlingsverein durch das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Integration und Flüchtlinge und dem Landesförderprogramm ‚KOMM-AN NRW‘. „Mit dem Programm will das Land vor allem das ehrenamtliche Engagement stärken und begleiten. Ohne das Ehrenamt wäre Integrationsarbeit nicht vorstellbar. Die NRW-Koalition hat daher die Fortsetzung der Landesförderung beschlossen“, erklärt Lenzen, Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Die Themen Integration in Bildung und Arbeit bildeten einen Schwerpunkt der Debatte zwischen dem liberalen Abgeordneten und den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern. Die Sprachkurse der AWO finden vormittags oder nachmittags an vier Tagen statt. Bedauerlicherweise gibt es derzeit keine Kinderbetreuung, was die Teilnahme alleinerziehender Elternteile erschwere. Ein Vollzeitsprachangebot mit Kinderbetreuung würde der Verein ausdrücklich begrüßen. „Das Erlernen der Sprache ist entscheidend für den Erfolg im deutschen Bildungssystem bzw. auf dem deutschen Arbeitsmarkt“, bemerkt Lenzen.

Die Klasseneinstufung an den Schulen erfolge oft nach dem Alter, obwohl der Leistungsstand niedriger oder höher sei. Eine Ermittlung des tatsächlichen Wissensstands und eine mögliche Beschulung bis zum 25. Lebensjahr sieht ‚Hand in Hand‘ als bessere Lösung an.

Im Rahmen des Gesprächs wurde auch die Thematik der Abschiebung angesprochen. „In NRW setzen wir bei Rückführungen prioritär auf freiwillige Ausreisen. Bei Kriminellen, Gefährdern und Integrationsverweigerern setzen wir konsequent auf Rückführungen. Gut integrierten Flüchtlingen wollen wir dagegen Bleibeperspektiven eröffnen“, so Lenzen. „Die NRW-Koalition setzt zudem auf mehr Verbindlichkeit bei der Integration. Das betrifft nicht nur Sprache, Bildung und Arbeit, sondern gerade auch eine aktive Wertevermittlung.“

„Ich bin begeistert, was dieser Verein ehrenamtlich leistet. Hier werden Integration und Teilhabe gelebt und ermöglicht“, erklärt der liberale Abgeordnete.

Nach dem Dialog mit Vereinsvertretern kam Lenzen mit Flüchtlingen ins Gespräch. Dabei informierte er sich über deren Fluchtwege, die Situation im Herkunftsland sowie hier vor Ort. Interessierte können sich auf www.hihuep.de über den Verein informieren.

© Fotos: Kurt Sikora, Übach-Palenberg Hand in Hand – Flüchtlingshilfeverein e.V.

v.l.n.r.: Jürgen Int-Veen, Angelika Int-Veen, Petra Streifels, Karin Zondag, Stefan Lenzen MdL, Marwa Abu Aljadaiel

(23.03.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franziska Müller-Rech besuchten vor Beginn der Osterferien Bildungseinrichtungen in Geilenkirchen. Die beiden liberalen Abgeordneten waren zunächst zu Gast beim Freshman Institute der Fachhochschule Geilenkirchen, bevor sie die Städtische Realschule Geilenkirchen besichtigten. 

Beim Freshman Institute (FI) wurden sie vom Leiter, Professor Hermann Josef Buchkremer, und dem International Consultant, Dr. Emil Popov, empfangen. Neben der Besichtigung des Instituts, stand die Vorstellung eines neuen Projekts im Vordergrund des Austausches. Das FI organisiert in Marokko Studienkollegs. Dort sollen Studieninteressierte auf ein Studium in Deutschland vorbereitet werden. Am Ende steht eine Feststellungsprüfung, die bei Bestehen zum Studium an einer deutschen Hochschule berechtigt. Derzeit sind noch einige bürokratische Hürden zu nehmen, damit das Projekt erfolgreich umgesetzt werden kann. „Das Projekt zeigt auf, wie Migration sinnvoll gesteuert werden kann. Niemand, der ohne Verfolgung sein Land verlässt, wird in ein Asylverfahren gezwungen, in dem er keine Chancen hat. Am Ende stehen Perspektivlosigkeit, Abschiebung und im schlimmsten Fall Kriminalität. Wer als Student zu uns kommt, kommt mit einer ganz anderen Haltung und Einstellung“, erklärt Stefan Lenzen, der auch integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist. „Einrichtungen, wie das Freshman Institute sind ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems. Hier werden, auf internationaler Ebene, Talente erkannt und gefördert. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Aufnahmetests in Marokko“, führt Müller-Rech aus.

Im Anschluss ging es direkt weiter zur Städtischen Realschule. In Begleitung des Vertreters der FDP Geilenkirchen, Karl-Heinz Speuser, fand ein informativer Austausch mit Schulleitung und Lehrkräften statt. Im Rahmen des Landesprogramms 'Gute Schule 2020' hat die Realschule ein Medienkonzept erarbeitet und ist bestrebt eine Tablet-Klasse einzurichten. „Wir wollen die Digitalisierung der Schulen  Schritt für Schritt voranbringen. Dazu gehört zunächst ein Breitbandanschluss. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen entsprechend aus- und fortgebildet werden. Am Ende steht die Frage der Geräteausstattung“, erläutert Müller-Rech. Die Benachteiligung klassischer Schulformen, wie der Realschule, will die neue Koalition beseitigen. „Wir müssen die Realschulen wieder stärken, um unser vielfältiges Schulsystem zu erhalten. Die Bevorzugung einzelner Schulformen durch die Vorgängerregierung war der falsche Weg.“ „Immer mehr Betriebe klagen über einen Fachkräftemangel und immer mehr Schüler entscheiden sich für das Abitur und ein Studium. Wir müssen die duale Ausbildung und damit Haupt- und Realschulabschlüsse stärken“, ergänzt Lenzen. Nach dem Austausch nahmen die beiden Abgeordneten am gemeinsamen Mittagessen im Rahmen des offenen Ganztags teil.

Foto Freshman Institute (v.l.n.r.): Stefan Lenzen MdL, Franziska Müller-Rech MdL, Dr. Emil Popov, Prof. Hermann Josef Buchkremer

Foto Städtische Realschule (v.l.n.r.): Peter Pauli (Schulleiter), Karl-Heinz Speuser, Franziska Müller-Rech MdL, Stefan Lenzen MdL

(c) Fotos: Stefan Peterhoff

(21.03.18) Auf Antrag von FDP und CDU hat der Landtag heute über die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und mehr Chancen durch Ausbildung und Weiterbildung beraten. Zur Debatte erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit, vor fehlenden Perspektiven und damit letztlich vor Armut. Für junge Menschen ohne Berufsabschluss ist hingegen der Weg in den Transferleistungsbezug oftmals bereits vorgezeichnet. Deshalb wird die NRW-Koalition ein Gesamtkonzept entwickeln, um jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Beschäftigung zu ebnen. Wir brauchen einen aufeinander abgestimmten Ansatz, um Ausbildungsbewerber und angebotene Ausbildungsplätze in den Betrieben besser zusammen zu bringen. Dabei spielen Berufswünsche, Anforderungen an die Qualifikation, aber auch die regionale Verteilung der Ausbildungsplätze und die Mobilität der Bewerber eine Rolle. Dazu wollen wir ein entsprechendes Modellprojekt entwickeln und erproben und so den Übergang von der Schule in den Beruf verbessern.

Es wird auch Menschen geben, die aus vielfältigen Gründen zunächst keinen vollständigen Abschluss erreichen können. Ihnen muss eine Perspektive aufgezeigt werden, um verwertbare Kenntnisse zu erlernen und durch anerkannte Institutionen zertifizieren zu lassen. Deshalb brauchen wir die verstärkte Entwicklung und Zertifizierung von Teilqualifikationen. Aufbauend auf diese Teilqualifikationen soll in Form einer modularen Ausbildung auch schrittweise ein anerkannter Berufsabschluss erreichbar sein.

Wir wollen Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, eine dauerhafte und qualifizierte Beschäftigung ermöglichen. Dazu ist die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ein zentraler Aspekt. Potentiellen Beschäftigten muss schnell mitgeteilt werden, ob und wie der ausländische Abschluss genutzt und anerkannt werden kann. Dazu zählt auch ein passgenaues Angebot der Anpassungsqualifizierung. So können wir auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten.“

(19.03.18) Die nordrhein-westfälische Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach stellte am 16. März die Planungen zur Heimatförderung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen vor. Unter dem Slogan ‚Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet‘ stehen im Landeshaushalt bis 2022 112 Millionen Euro für die Gestaltung von Heimat zur Verfügung.

Die Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle (CDU) und Stefan Lenzen (FDP) begrüßen das Förderprogramm, mit dem ehrenamtliches Engagement gefördert werden soll. „Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern“, führt Schnelle aus. „Wir wollen Heimat fördern und zwar im Respekt vor ihrer Vielfalt, egal, wo ein Mensch herkommt oder hingeht“, ergänzt Lenzen.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen soll fünf Elemente umfassen. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiative. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden. Zu solchen ‚Zeugen‘ gehören auch virtuelle Museen über historische Orte. Die Einrichtung eines virtuellen Museums ist seitens des Heimatvereins der Erkelenzer Lande geplant.

Lenzen und Schnelle haben vor diesem Hintergrund erste Gespräche mit dem Staatssekretär im Heimatministerium, Dr. Jan Heinisch, geführt. „Wir warten gespannt auf die Förderrichtlinie und hoffen, dass das Erkelenzer Projekt förderfähig sein wird und ebenso andere Heimatvereine im Kreis von den neuen Fördermöglichkeiten profitieren können“, so Schnelle. „Durch das Virtuelle Museum kann die Geschichte der Erkelenzer Lande auf Dauer bewahrt werden. Die Heimat vieler Menschen bleibt somit zumindest virtuell erhalten“, erklärt Lenzen, der dem Landtags-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen angehört, abschließend.

Foto: Thomas Schnelle MdL, Staatssekretär Dr. Jan Heinisch, Stefan Lenzen MdL
© CDU-Landtagsfraktion NRW

(14.03.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen, war zu Gast bei dem Flüchtlingshilfe- und integrationsverein „Willkommen in Erkelenz – Die Lobby für Flüchtlinge e.V.“. Der Verein, der am 15. März 2018 sein dreijähriges Bestehen feiert, wurde durch den Vorsitzenden Franz Thiel und die Schriftführerin Sabine Küppers vertreten.

Der Verein arbeitet unter dem Motto „Gemeinsam gelingt uns Integration“. Seit der Gründung hat die  gemeinnützige Initiative mit den ausschließlich ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen bereits einige Projekte, wie eine Fahrradwerkstatt, eine Hausaufgabenbetreuung, ein Bauwagenprojekt, ein interkulturelles Atelier und  das kooperative Projekt „Spaß & Kultur“ umgesetzt. Daneben hilft der Verein, der inzwischen 165 Mitglieder umfasst, mit seinen „Flüchtlingspaten“ z.B. auch bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche. Mit finanzieller Unterstützung des Rotary Club Heinsberg konnte auch ein Gastelternprojekt für jugendliche, meist unbegleitete Flüchtlinge, umgesetzt werden.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hat den Verein als Einsatzstelle für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug anerkannt.   

Finanzielle Unterstützung hat der Verein unter anderem über das Landesprogramm ‚KOMM-AN NRW‘ beantragt. „Mit dem Programm will das Land vor allem das ehrenamtliche Engagement stärken und begleiten. Ohne das Ehrenamt wäre Integrationsarbeit nicht vorstellbar. Die NRW-Koalition hat daher die Fortsetzung der Landesförderung beschlossen“, erklärt Lenzen, Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW. Neben der Fortführung des KOMM-AN-Programms begrüßt ‚Willkommen in Erkelenz‘ die Sicherung der Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren bis 2022.

Im Rahmen des Gesprächs wurde auch die Thematik der Abschiebung angesprochen. „In NRW setzen wir bei Rückführungen prioritär auf freiwillige Ausreisen. Bei Kriminellen, Gefährdern und Integrationsverweigerern setzen wir konsequent auf Rückführungen. Gut integrierten Flüchtlingen wollen wir dagegen Bleibeperspektiven eröffnen“, so Lenzen.

‚Willkommen in Erkelenz‘ möchte künftig auch ein Zeichen für eine bessere Integration und Teilhabe von Frauen und Mädchen setzen. Dabei sollen auch gezielt Eltern und Jungen angesprochen und ihnen der Stellenwert der Gleichberechtigung näher gebracht werden. „Die NRW-Koalition setzt auf mehr Verbindlichkeit bei der Integration. Das betrifft nicht nur Sprache, Bildung und Arbeit, sondern gerade auch eine aktive Wertevermittlung. Daher begrüße ich die Planungen ausdrücklich“, erläutert Lenzen.

„Ich bin begeistert, was dieser Verein ehrenamtlich leistet und noch leisten will. Hier werden Integration und Teilhabe gelebt und ermöglicht“, erklärt der liberale Abgeordnete.

(14.03.18) Die Landesregierung hat jetzt die Details für die Wohnraumförderung vorgelegt. Die Kernpunkte sind: Garantie für den Mietwohnungsneubau, neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine überarbeitete Bestandsförderung sowie ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum.

„FDP und CDU bringen einen öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der den Namen verdient. Davon profitieren auch die Kreise Heinsberg und Düren“, so Stefan Lenzen, Mitglied des Bauausschusses des Landtags NRW.

Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau stehen im Kreis Heinsberg 6.827.000 Euro und im Kreis Düren insgesamt 7.871.000 Euro zur Verfügung.

Bis 2022 stellt die Landesregierung nach derzeitigen Planungen rund 4 Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in NRW zur Verfügung. Pro Jahr sind dies mindestens 800 Millionen Euro, von denen der überwiegende Anteil in den Mietwohnungsneubau geht. „Mit der neu gestalteten Förderung erhalten die Investoren am Wohnungsmarkt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre“, betont Lenzen. Der Bund soll sich 2020 und 2021 mit jeweils 1 Milliarde Euro bundesweit an dem öffentlich geförderten Wohnungsbau beteiligen. „Die Landesregierung hat angekündigt, diese zusätzlichen Mittel 1:1 der öffentlichen Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen“, erklärt Lenzen.

Besonders erfreulich ist, dass die NRW-Koalition Eigentumsbildung für Familien fördert. „Wir wollen, dass junge Familien Eigentum bilden können. Denn das eigene Heim ist ein aktiver Beitrag gegen Armut im Alter“, erläutert Lenzen. Seit dem 1. Februar 2018 ist landesweit wieder eine Eigentumsförderung möglich. Die Familienkomponente wird pro Kind um 5.000 Euro auf 15.000 Euro angehoben und wird auch auf Haushalte ausgedehnt, in denen ein schwerbehindertes Familienmitglied lebt.

Zudem wird das Prinzip „jung kauft alt“ gestärkt. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus CDU und FDP verlangt bei dem Erwerb von Bestandsimmobilien, die vor 1995 gebaut worden sind, nun keine energetische Sanierung der Immobilie mehr.

(06.03.18) Die Bonner Abgeordnete und schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, waren zu Gast bei der Lebenshilfe Bonn. Die liberalen Abgeordneten besichtigten zunächst die inklusive Kindertagesstätte Wundertüte. Anschließend fand ein fachpolitischer Austausch mit Vertretern der Lebenshilfe Bonn statt.

„Die Kindertagesstätte der Lebenshilfe Bonn setzt die Inklusion so um, wie wir uns das als Gesellschaftsbild vorstellen. Mich hat vor allem beeindruckt, wie selbstverständlich die Kinder damit umgehen. Zudem ist die positive Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorzuheben. Und auch die Räumlichkeiten der Einrichtung sorgen für eine kindgerechte Wohlfühlatmosphäre. Die Lebenshilfe Bonn kann stolz auf die Wundertüte sein. Der gute Ruf hat sich soweit herumgesprochen, dass eine hohe Nachfrage besteht. Aber wir dürfen auch die Herausforderungen, denen sich die Kita stellen muss, nicht aus dem Auge verlieren“, erklärt Franziska Müller-Rech. Vor allem der Fachkräftemangel macht auch vor der Kita-Einrichtung nicht Halt. Qualifiziertes Fachpersonal, vor allem im therapeutischen Bereich, sei schwer zu finden.

„Ich habe eine moderne Kita kennenlernen dürfen. Eine inklusive Einrichtung, wie diese, wird auch in Zukunft unerlässlich sein, wenn wir Kinder möglichst individuell fördern wollen. Gut funktionierende Systeme mit entsprechend hoher Qualifikation müssen wir erhalten. Neben der Schaffung neuer Kita-Plätze, müssen die bestehenden auch erhalten werden. Die NRW-Landesregierung hat die Kita-Förderrichtlinie entsprechend angepasst. Die an die Kommunen fließenden Investitionsmittel sollten daher auch für den Erhalt der Plätze genutzt werden. Die Entscheidung von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), ein Kita-Rettungsprogramm aufzulegen, war bitter nötig. Wir müssen die Trägervielfalt erhalten“, stellte Stefan Lenzen anlässlich seines Besuchs klar.

Foto (v.l.n.r.): Wibke Deutsch, Stefan Lenzen, Franziska Müller-Rech, Jutta Menne
© Lebenshilfe Bonn

(04.03.18) Die JuLis Kreis Heinsberg trafen sich am Sonntagmorgen zum jährlichen ordentlichen Kreiskongress, bei dem der alte Vorstand entlastet wurde und neue Wahlen stattfanden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der früher selbst bei den Jungen Liberalen Kreis Heinsberg war, übernahm die Kongressleitung vom entlasteten Vorsitzenden Lukas Kamp. Lenzen berichtet aus seiner Arbeit im Landtag und warb für die Teilnahme am Jugend-Landtag: „Das ist eine einmalige Gelegenheit für 16-20jährige drei Tage in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen. Die vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen werden anschließend vom regulären Landtag beraten.“

Auch der Kreisvorsitzende der FDP, Klaus Wagner, nahm teil. Bis auf die Kamp-Brüder Lukas und Johannes wurde jeder Posten neu besetzt. Durch den großen Mitgliederzuwachs wurde der Vorstand angepasst und vergrößert. Lukas Kamp bleibt auch dieses Jahr Vorsitzender, Johannes Kamp bleibt verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Neu in ihren Ämtern sind Julius Terberger für die Organisation, Marcel Marks für die Programmatik und als neue Schatzmeisterin stellt sich Nina Meyers auf. Nun gibt es dazu noch vier Beisitzer, die den Vorstand komplementieren. Lukas Kamp sieht seinen neuen Vorstand stark aufgestellt und freut sich auf das kommende politische Jahr.

(01.03.18) Die selbsternannte Alternative will Flüchtlingskinder von allen anderen Schülern separieren. Sie sollen nach dem heimischen Lehrplan von heimischen Lehrern unterrichtet werden. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, warf der antragstellenden Fraktion vor, sie ertrage gesellschaftliche Vielfalt nicht. "Sie ist aber Realität - und das ist auch gut so."

"Wenn Sie jetzt anfangen dauerhaft die Schüler zu separieren, dann verhindern Sie Integration.  Dann schaffen Sie gesellschaftlichen Zündstoff. – Seien Sie ehrlich: Darauf spekulieren Sie doch?  Sie wollen Probleme und Herausforderungen nicht lösen, Sie wollen sie schaffen, damit Sie Ängste schüren und Hass säen können. Das ist Ihr Politikverständnis.

Aber da müssen Sie auf uns verzichten. Wir werden dieses Land chancenreicher und moderner machen. Wir werden mehr Verbindlichkeit in die Integrationspolitik bringen und eine Integrationsstrategie entwickeln. Denn wir wollen ein gelungenes Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft."

(01.03.18) Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der Freien Demokraten im Kreis Heinsberg stand diesmal ein umfangreiches Programm auf der Tagesordnung. Neben den üblichen Rechenschaftsberichten des Vorstands und des Schatzmeisters waren diesmal der Vorstand neu zu wählen und darüber hinaus die Delegierten und Ersatzdelegierten zu den Parteitagen von Bezirks-, Landes-  und Bundes-FDP. Durch die Versammlung und den Wahlmarathon führte der stellvertretende Vorsitzende des benachbarten FDP-Kreisverbands Düren, Patrick Schunn.

Als Gastredner des Abends konnte die Vorsitzende des Bezirksverbands Aachen der Liberalen Frauen, Andrea Wolff, gewonnen werden, die das aktuelle Programm der Frauenorganisation vorstellte.

Stefan Lenzen zeigte einen Einblick in die Arbeit als Landtagsabgeordneter und stellte dabei die ersten Ergebnisse vor, die die schwarz-gelbe Landesregierung („NRW-Koalition“) in der kurzen Zeit ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht auf. „Neuordnung des Finanzhaushalts, Schulpolitik und Stärkung der Polizeiarbeit seien“, so Lenzen, „nur einige Themen, die auf dem umfangreichen Ver-besserungspaket der Landesregierung stehen“. In seinem Bericht stellte Lenzen zudem die Bedeu-tung der landespolitischen Entscheidungen für die Arbeit der Kreispolitik und der Kreistagsfraktion heraus.  „Dank der Aussetzung der Mindestgrößenverordnung für Förderschulen können wir die Janusz-Korczak-Schule erhalten. Das haben wir im Kreistag gemeinsam mit der CDU durchgesetzt. Das ist gut für die Menschen im Kreis Heinsberg. Wir schaffen damit wieder Wahlfreiheit für die betroffenen Eltern und Schüler.

Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans werden wir Möglichkeiten für bauliche und gewerbliche Entwicklung in kleinen Orten schaffen. Das ist von zentraler Bedeutung für unseren stark ländlich geprägten Kreis. Rot-Grün hatte hier keinerlei Entwicklung vorgesehen.“

Bei den Neuwahlen des Kreisvorstands der FDP setzte der Kreisparteitag auf eine Mischung zwischen Kontinuität und neuen Vorstandsmitgliedern. Im Amt bestätigt und mit großer Mehrheit wiedergewählt wurden der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner und sein Stellvertreter David Stolz sowie der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Lukas Kamp. Stefan Lenzen gab das Amt des Pressesprechers ab und wurde mit einem ebenfalls herausragenden Ergebnis neuer 1. Stellvertreter des Vor-sitzenden. Zum neuen Pressesprecher wurde der Kommunikationsberater Jorge Klapproth erstmals in den Vorstand gewählt. Ebenfalls neu im Vorstand ist der Schatzmeister Wolfgang Orth, nachdem der bisherige Schatzmeister Dieter Görtz nach 14-jähriger Amtszeit nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung stand. Der bisherige kommissarische Geschäftsführer und Schriftführer der Kreis- FDP, Holger Koch, wurde durch den Parteitag im Amt bestätigt und damit auch formal in den Kreisvorstand gewählt.

In seinem Fazit hob Wagner hervor: „Wir Freien Demokraten sind für die nächsten beiden Jahre gut aufgestellt und freuen uns bereits auf die kommenden Herausforderungen bei den Europawahlen 2019 und den Kommunalwahlen 2020.“

(c) Foto: Ruth Klapproth

(28.02.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen freut sich, dass der Kreisverkehrsplatz in Heinsberg-Dremmen (L 227/K 5) in das Erhaltungsprogramm für Landesstraßen 2018 aufgenommen wurde. Für die Sanierung stehen 350.000 € zur Verfügung. Die L 12 Schevenhütte-Langerwehe erhält für 400.000 Euro eine Deckensanierung sowie einen Ersatzneubau. Die Fahrbahndecke der L 24 Raffelsbrand-Zweifall wird für eine Millionen Euro erneuert. Eine Fahrbahnsanierung ist auf der L 250 (Kreuzau, inkl. Ortsdurchfahrt Thum) und der L 264 (Jülich-Vettweiß) für insgesamt 2,5 Millionen Euro vorgesehen. In der Ortsdurchfahrt Binsfeld (L 271) wird die Fahrbahndecke für 500.000 Euro saniert.

„Das ist ein positives Signal für die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum und ein weiterer Schritt in Richtung einer Trendwende. Mit dem Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans und dem Arbeitsprogramm 2018 hat die NRW-Koalition bereits ein Zeichen für den Erhalt der Straßeninfrastruktur gesetzt. Ich freue mich besonders darüber, dass nun erneut Projekte aus den Kreisen Heinsberg und Düren von Seiten des Landes gefördert werden.“

(22.02.18) Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten.

„Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Lenzen. Die Flexibilität soll insbesondere die Teilnahme an herkunftssprachlichem Unterricht, regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten (z.B. Sportverein, Musikschule), ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie an Therapien oder familiären Ereignissen ermöglichen. Gleichzeitig soll die Planungssicherheit für die OGS-Träger gegeben bleiben. „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung hier für mehr Flexibilität sorgt“, sagt Lenzen. Bisher bedeutete die Anmeldung zum offenen Ganztag, dass die Kinder an fünf Tagen in der Woche an dem Angebot teilnehmen mussten. Diese Regelung wurde von Betroffenen als zu starr empfunden.

Das Schulministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. „Unsere Grundschulen vor Ort erhalten damit Handlungssicherheit. Das ist eine Entlastung für alle Beteiligten“, betont Lenzen.

(21.02.18) Stefan Lenzen MdL, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg, war auf Einladung von Ingrid Heim (FDP), Vorsitzende der Grün-Liberalen Fraktion im Rat der Gemeinde Gangelt, zu Gast in Gangelt. Lenzen und Heim besuchten die ‚Schule der Begegnung‘ in Birgden, der ehemaligen Wirkungsstätte von Ingrid Heim. Die Schulleiterin, Frau Claudia Storms-Übachs, begrüßte neben Stefan Lenzen auch den Bürgermeister der Gemeinde, Bernhard Tholen.

Stefan Lenzen konnte von Plänen der Schulministerin, Yvonne Gebauer (FDP), zur Unterrichtsversorgung berichten: „Das Ziel ist eine 105%ige Lehrerversorgung, die mit einem Bündel an Maßnahmen erreicht werden soll. Angesichts der Ist-Situation eine Mammut-Aufgabe: Landesweit sind derzeit über 2000 Lehrerstellen unbesetzt. Der Beruf des Grundschullehrers muss vor allem erst einmal wieder attraktiv gemacht werden muss. Dazu gehört u.a. eine Werbekampagne mit der Aussicht auf bessere Bezahlung der Neueinsteiger, die bessere Besoldung von Leitungskräften, finanzielle Anreize für Seiteneinsteiger und Rückkehrer aus dem Ruhestand. Dass eine schnelle Beseitigung der von Rot-Grün verursachten Fehlentwicklungen im Bildungssystem nicht erwartetet werden kann, liegt auf der Hand.“

Als integrationspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion lag Stefan Lenzen besonders die Umsetzung der Integration vor Ort am Herzen. Die ‚Schule der Begegnung‘ verfügt über eine ‚Internationale Vorbereitungsklasse‘, in der zurzeit 9 Flüchtlingskinder unterrichtet werden.

Bei einem Rundgang durch die Schule konnte der Bürgermeister auf Beispiele für die kommunalen Investitionen bei Erhaltungs-, Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen hinweisen. Mit Stolz präsentierte Claudia Storms-Übachs u.a. die digitale Ausstattung der Schule: In 5 Klassen wird mit einem Smart Board gearbeitet und in einem eigens dafür eingerichteten Raum befinden sich 30 Computer, die dank Glasfaser über schnelles Internet verfügen. Stefan Lenzen nahm die Gelegenheit wahr, in drei Klassen kurz am Unterricht teilzunehmen: Lesen in einem 1. Schuljahr, Mathematik in einem 2. Schuljahr und Arbeiten am PC in einer 4. Klasse.

Dass ihm das offensichtlich Spaß machte, zeigte sich nicht nur in der Tatsache, dass der Besuch in der Schule wesentlich länger dauerte als geplant. Er bot der Schulleiterin auch an, am diesjährigen ‚Tag des Buches‘ zum Vorlesen nach Birgden zu kommen. Den Abschluss bildete die Besichtigung der Räume der ‚Offenen Ganztagsschule‘. Stefan Lenzen berichtete von Plänen der Schulministerin, wonach gemeinsam mit den Trägern „ein Konzept erarbeitet werden soll, das eine Flexibilität der OGS in Kombination mit anderen Betreuungsangeboten, Platz-Sharing und individuelle Abholzeiten ermöglicht“.

(19.02.18) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war zu Gast bei Bürgermeister Tholen in Gangelt. Dort kam es zu einem gut einstündigen Austausch in lockerer Atmosphäre zwischen Stefan Lenzen und Bernhard Tholen, ergänzt durch die Regionalmanagerin Alexandra Jentgens. Zentrales Thema war die Entwicklung des Tourismus in der Gemeinde, der maßgeblich vom Projekt „VITAL.NRW“ profitieren soll. Der Zusammenschluss der „Westzipfel“- Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht und der Stadt Heinsberg bietet viele Möglichkeiten. 

Derzeit hakt die Umsetzung von Ideen daran, dass von der Bezirksregierung zugestandene Gelder nicht in Fluss kommen oder schlichtweg die Genehmigung noch auf sich warten lässt. „Bei Bedarf werde ich mich an die zuständige Stelle wenden und auf die Wichtigkeit des Vorgangs hinweisen. Die Entwicklung des Tourismus ist für die Gemeinde Gangelt und die gesamte Region von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Wir stehen nicht nur im regionalen, sondern als Grenzregion auch im internationalen Wettbewerb. Wir können nicht warten“, erklärte Lenzen. Höhepunkt des Besuches war Lenzens Eintragung in das Goldene Buch der Gemeinde Gangelt. Der Bürgermeister überreichte ihm zum Abschluss typisches „Gängelder Bejer“ und dankte für die angebotene Mithilfe.

(31.01.18) Jedes Jahr lädt der Landtag Tollitäten aus ganz Nordrhein-Westfalen zum ‚Närrischen Landtag‘ ein. In diesem Jahr kamen mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen auf Einladung des Landtagspräsidenten. Der Heinsberger FDP- Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen hatte dem Präsidenten Prinz Ebi I. und Prinzessin Marianne von der KG Brööker Waaterratte aus Oberbruch vorgeschlagen.

„Ich freue mich, dass der Präsident meinen Vorschlag angenommen hat und ich das Oberbrucher Prinzenpaar im Landtag begrüßen durfte“, erklärt Lenzen. Der liberale Landtagsabgeordnete, das Prinzenpaar und weitere Vertreter Karnevalsgesellschaft feierten gemeinsam den Karneval im Landtag. Das Programm bestand aus Büttenreden, Showtänzen und Gesangsbeiträgen.

(31.01.18) Der Sozialausschuss des Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit der Schulsozialarbeit befasst. Die Experten haben dabei die Bedeutung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets und die Notwendigkeit von Planungssicherheit betont. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stefan Lenzen sieht durch die Anhörung auch das Vorgehen der NRW-Koalition bestätigt.

Die Erfahrungen zeigen, dass Schüler, Eltern und Lehrkräfte durch Schulsozialarbeit besser über das Bildungs- und Teilhabepaket informiert werden und die Inanspruchnahme von Angeboten zur Lernförderung und zur soziokulturellen Teilhabe gesteigert wird. Stefan Lenzen erklärt: „Schulsozialarbeit hilft dabei, dass Leistungen bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. Deshalb hat die NRW-Koalition auch die Finanzierung bis 2021 durch die Fortschreibung des bisherigen Mittelansatzes gesichert.“

Die finanzielle Planungssicherheit wurde in der Anhörung von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Diese haben allerdings auch an die finanzielle Verantwortung des Bundes erinnert. Lenzen: „Wir Freie Demokraten wollen die wichtige Arbeit der Fachkräfte in den Kommunen sichern und setzen uns deshalb für eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung ein. Damit das gelingt, muss aber der Bund endlich seiner Verantwortung für das Bildungs- und Teilhabepaket gerecht werden. Auf Landesebene wollen wir eine bessere Verknüpfung mit der allgemeinen Sozialarbeit an Schulen, der Jugendhilfe und der Förderung des Übergangs in Ausbildung und Arbeitsmarkt erreichen.“

(25.01.18) Für ein volles Haus bei der Gaststätte “Zur Bahn” in Süsterseel sorgten die Liberalen aus dem Selfkant anlässlich dem traditionellen Neujahrsempfanges. Ein gemischtes Publikum aus Parteifreunden, interessierte Bür- gerrn und JuLis wollte es sich nicht entgehen lassen, in diesen politisch turbulenten Zeiten vom FDP Bundestagsabgeordneten Otto Fricke aus erster Hand zu hören was sich momentan in unserer Hauptstadt abspielt.

Nach einer kurzen Begrüßung durch unseren Vorsitzenden Karl Busch und dem Besuch des Süsterseeler Prinzenpaars folgten die Reden unserer Gäste.

Fricke, ein gebürtiger Krefelder und zum wiederholten Male bei uns im Selfkant zu Gast äußerte sich zu Beginn seiner Rede positiv über die Entwicklungen die er in der Grenzregion beobachten kann. Danach sprach über seine Eindrücke zu den Jamaika-Verhandlungen, welche Gründe neben dem fehlenden Vertrauen letztlich zum Scheitern führten und das wir als FDP in Zukunft in einer derartigen Situation noch das ein oder andere an unserer Kommunikation verbessern können; letztlich wandte er aber den Blick vor allem nach vorne. Die Oppositionsarbeit der Freien Demokraten hat begonnen. Während die schwarz-roten Fraktionen mit den Sondierungsgespräche beschäftigt waren, hat die FDP Bundestagsfraktion bereits zwei Anträge in den Bundestag eingebracht; zum Familiennachzug und zum Stopp unwürdiger Tiertransporte. Fricke schloss seinen Beitrag mit Blick nach Europa und versicherte, dass er sich als Mitglied des Haushaltsausschusses dafür einsetzen wird, dass der vom französischen Präsidenten Macron geforderte europäische Währungsfonds nicht dazu führen wird das bei den deutschen Bürgern der Eindruck entsteht, dass die Bereitschaft anderen Ländern in Not zu helfen letztlich so aussieht, dass die starken Länder nur für die schwächeren Länder zahlen ohne das sich sonst etwas ändert.

Den Fokus nach NRW und zum Selfkant brachten dann die Gastredner Stefan Lenzen MdL und der FDP Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner. Wagner liess die zwei erfolgreichen Wahlen im letzten Jahr Revue passieren und freut sich darauf, dass in dem nun kommenden Jahr die Arbeit richtig losgehen kann. Auch wenn mit Blick auf die mögliche schwarz-rote Koalition “das Weiter-So weh tut, so wird es uns nicht aufhalten”, so Wagner. Sehr erfreut zeigte sich der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner über das große Publikum an diesem Tage, verbunden mit einem neuen, jüngeren Publikum durch den Besuch der JuLis. „2018 finden keine Wahlen statt und deshalb sollten wir unsere Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten in Ruhe arbeiten lassen und selber Profil zeigen. Den Jamaika-Verhandlungen hätte bereits viel früher der Stecker gezogen werden müssen, was aber auf Kreisebene keine nennenswerten Auswirkungen zur Folge hat: mehreren Austritten stehen auch mehrere Eintritte gegenüber.“ so Wagner.

Er zeigt sich beeindruckt von den Leistungen der schwarz-gelben Landesregierung, die in den wenigen Monaten mit viel Fleiß bereits substanzielle Erfolge vorzuweisen hat.

Hier ging Lenzen nun weiter drauf ein. Unser Heinsberger Landtagsabgeordnete berichtete über die 6,4 Millionen Euro die aus dem Kita Rettungspaket in den Kreis fliessen werden. Der Selfkant selbst erhält in diesem Jahr fast 600.000 Euro mehr aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz vom Land, neben Mitteln für Schulen und Kitas, die sich ebenfalls auf fast 500.000 Euro belaufen. Auch die bereits erreichten Erfolge beim Thema der Inneren Sicherheit wurden erläutert, der Haushalt für Personal und Ausrüstung wurde um 180 Mio.Euro erhöht. In den nächsten Jahren werden laut Lenzen außerdem 2000 neue Polizeiangestellte eingestellt Wirtschaftspolitisch hat bereits das Entfesslungspaket I von sich Reden gemacht, dem folgt nun bereits das Entfesslungspaket II welches u.a. weitere Vereinfachungen für Existenzgründer und mehr Flexibilität für Gemeinden bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlung- und Gewerbeflächen bringen soll.

Sehr positiv von den Anwesenden aufgenommen wurde Lenzens Ausblick auf die Aktivitäten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien. Im Bereich Arbeitsmarkt und Hochschulen besteht z.B. bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen erheblicher Optimierungsbedarf. Im Hinblick auf technische und handwerkliche Berufe ist eine gemeinsame Aus- und Weiterbildungsstrategie ein sehr interessanter Ansatzpunkt, der auch für den Selfkant und den Kreis Heinsberg einen positiven Zukunftsimpuls geben kann. “Auch die weitere Punkte des Koalitionsvertrages werden Punkt für Punkt abgearbeitet”, versprach Lenzen.

In der anschliessenden lebhaften Diskussionsrunde kamen Themen wie die mögliche nächste GroKo oder auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik der FDP zur Debatte.

Der Neujahrsempfang der FDP Selfkant war eine gelungene Einstimmung auf das neue politische Jahr und zeigt, dass bei den westlichsten Liberalen von Politikverdrossenheit nicht viel zu merken ist.

(Pressemitteilung des FDP-Ortsverbands Selfkant)

(22.01.18) Die Grünen fordern Landrat und Land NRW auf mehr Polizei für die Umsiedlerorte zur Verfügung zu stellen. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nimmt dazu Stellung:

„Ausgerechnet die Grünen fordern mehr Polizei vom Land. Sieben Jahre waren sie in Nordrhein-Westfalen an der Regierung. Dabei sind die personellen Engpässe Ergebnis verfehlter rot-grüner Personalpolitik bei der Polizei. Viel zu spät wurde von Rot-Grün auf die Herausforderungen bei Kriminalität und Verbrechen in NRW reagiert. Die schwarz-gelbe NRW-Koalition, die erst seit Juni 2017 im Amt ist, hat dagegen noch im letzten Jahr die Einstellungszahlen der Kommissarsanwärter von 2.000 auf 2.300 erhöht und über sechs Millionen Euro zusätzlich für die Anschaffung von Ausrüstung bereitgestellt. Im aktuellen Haushalt investiert Schwarz-Gelb sogar 170 Millionen mehr in die innere Sicherheit. Dies wird auch zu einer Stärkung in Erkelenz führen.

Neben der Erhöhung der Einstellungszahlen bei den Kommissarsanwärtern wurden bereits im letzten Jahr 100 zusätzliche Polizeiverwaltungsassistenten eingestellt. Ab diesem Jahr folgen jährlich weitere 500. Damit entlasten wir unsere Polizisten von zeitraubender Bürokratie und geben ihnen mehr Zeit für Ihre Kernaufgaben.

Dazu zählt auch der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Umsiedlerorten. Straftaten müssen verfolgt werden und Konsequenzen haben. Dafür muss die Politik die personellen und technischen Ressourcen zur Verfügung stellen. Erst mit dem Regierungswechsel im letzten Jahr konnten wir in den Bereichen innere Sicherheit und Justiz entsprechende Trendwenden setzen. Hätte rot-grün früher gehandelt, bräuchten die Grünen in Erkelenz heute keine Forderungen in Richtung Kreis und Land zu stellen.“

(18.01.18) Der Landtag von NRW debattierte über Altersfeststellungen bei unbegleiteten Minderjährigen. Die selbsternannte Alternative forderte den Einsatz jeglicher Maßnahmen. Deren Antrag lieferte jedoch mehr neue Fragen, ohne welche zu beantworten. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, warf der selbsternannten Alternative vor, Ressentiments zu schüren und keine Lösungsansätze zu liefern:

„Welche Rolle spielt es eigentlich, dass die Mehrheit der unbegleiteten Minderjährigen aus islamisch geprägten Ländern stammt? Keine! Warum glauben Sie, die Jugendämter von der Verantwortung entbinden zu können? Wieso ignorieren Sie auch die warnenden Worte des Präsidenten der Ärztekammer? Warum verschweigen Sie ebenfalls, dass die Herkunft bei der Röntgenmethode eine Rolle spielt? Würden wir ihm folgen, würden wir zudem das Grundprinzip unseres Rechtsstaats ins Gegenteil verkehren. Sie stellen alle unbegleiteten Minderjährigen unter Generalverdacht, bis sie das Gegenteil bewiesen haben.“

Die Freien Demokraten verschließen nicht die Augen vor den Problemen, setzen dabei aber auf Rechtsstaatlichkeit und Expertenwissen, statt auf Aktionismus, der nur angstgetriebene Ressentiments befriedigt:
   
„Integrationsminister Joachim Stamp hat zurecht eine Expertenkommission beim Bundesministerium für Gesundheit gefordert. Dieser sollen Juristen und Ärzte angehören und gemeinsame Standards für Bund und Länder für die Altersfeststellung erarbeiten.
   
Das ist der richtige Weg – und die richtige Zusammensetzung. Mediziner sind am besten in der Lage zu beurteilen, welche Methoden medizinisch angemessen und ethisch vertretbar sind. Und Juristen können am besten bewerten, was rechtlich möglich ist – und zwar unter Wahrung der Menschenwürde und des besonderen Schutzbedürfnisses von Minderjährigen.

Wir halten gemeinsame Standards für Bund und Länder für geboten. Das macht das Verfahren transparenter, fairer und effizienter.

Wir Freie Demokraten wollen eine Lösung, die Menschen nicht unter Generalverdacht stellt, die die Menschenwürde wahrt und zugleich die berechtigten Interessen des Sozialstaats berücksichtigt. Für uns ist das kein Widerspruch.
   
Wir werden an einer fairen, rechtsstaatlichen und wirksamen Neuordnung der Altersfeststellung arbeiten.“

(18.01.18) Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt grundlegend verändern. Die Antwort der Sozialdemokraten auf diese Zukunftsfrage lautet mehr gesetzliche Regulierung. Die Freien Demokraten setzen dabei auf mehr Flexibilität und Selbstbestimmung.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW stellte in der Landtagsdebatte dazu klar:

„Aus unserer liberalen Sicht bietet die digitale Arbeitswelt den Menschen mehr Chancen, selbstbestimmt zu arbeiten, sich Arbeitszeit, Arbeitsort und Organisation selber einzuteilen.

An die Stelle einer klassischen abhängigen Beschäftigung mit Präsenzpflicht von 9 bis 17 Uhr treten freiere Formen der Arbeitsgestaltung. So können die Beschäftigten auch ihre Arbeit mit Familie, Weiterbildung und Freizeit besser vereinbaren.

Viele Menschen schätzen diese Zeitsouveränität, die ihnen die Digitalisierung eröffnet. Angesichts dieser Veränderungen in der Arbeitswelt brauchen wir auch flexiblere gesetzliche Regelungen der Arbeitszeit.

In der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie wird nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorgeben. Indem wir uns daran orientieren, könnten wir mehr Flexibilität ermöglichen. Die vereinbarte Arbeitszeit wird so nicht ausgeweitet, sondern nur variabler verteilt.

Die NRW-Koalition wird über die geplante Bundesratsinitiative den Spielraum für Vereinbarungen der Tarifpartner zu flexiblen Arbeitszeiten ausweiten. Wir wollen so die Chancen der neuen digitalen Arbeitswelt für mehr Freiheit für mehr Menschen nutzen.“

(18.01.18) Der Landtag debattierte auf Antrag der Grünen über die Schaffung eines Hilfsfondses für Flüchtlingsbürgen. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher, Stefan Lenzen, dass der geforderte Hilfsfonds zwar gut gemeint sein, aber nicht zielführend. Vielmehr sollte sich NRW der Initiative aus Hessen und Niedersachsen für eine bundesrechtliche Regelung anschließen.

„Die individuellen Belastungen sind in vielen Fällen nur schwer zu tragen und bringen die Bürgen an den Rand des Existenzminimums.

Wir sollten allerdings dabei nicht vergessen: Die damalige rot-grüne Landesregierung und ihr Minister Jäger waren dafür verantwortlich, dass Menschen eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben, ohne dass sie über die Konsequenzen ausreichend informiert wurden.

Das im Antrag geforderte Moratorium würde den Verzicht auf eine Durchsetzung rechtmäßiger Ansprüche bedeuten und damit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns widersprechen.

Allerdings können die Sozialleistungsträger einen Ermessensspielraum für Zahlungserleichterungen nutzen. Wenn die Verpflichtung zu einer unzumutbaren Belastung führen würde, kann im Einzelfall ein Erlass der Forderung in Betracht kommen.

So hat sich auch Minister Stamp im Interesse der Paten gegenüber dem Bund eingesetzt. Hilfsbereitschaft und Engagement für das Gemeinwohl dürfen nicht zur Gefährdung der eigenen Existenz führen.

Ein weitergehender Verzicht auf Regressansprüche kann aber nur durch eine bundesrechtliche Regelung erfolgen. Hier vorab wie im Antrag gefordert einen Hilfsfonds aus Landesmitteln einzurichten, wäre für den Erfolg einer Lösung auf Bundesebene eher kontraproduktiv.

Der vorliegende Antrag ist somit zwar gut gemeint, aber letztlich nicht zielführend. Wir werden uns aber weiter für konstruktive Lösungen einsetzen.“