Modernisierung und Eigenheimförderung stärken

(10.02.22) Das NRW-Bauministerium hat die Zahlen der Wohnraumförderung 2021 vorgelegt. Demnach wurden im Kreis Heinsberg 38 Wohneinheiten durch öffentliche Mittel in Höhe von 4.170.000 Euro neu geschaffen. „Die NRW-Koalition hat die Mittel für die Wohnraumförderung nach dem Regierungsantritt 2017 erhöht. In diesem Jahr beträgt die Wohnraumförderung wieder 1,1 Milliarden Euro. So viel Geld stand in NRW noch nie für die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zur Verfügung“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Von den 38 Wohneinheiten wurden 35 im Mietwohnungsbau geschaffen und drei als Eigenheim. „Leider wurden die Mittel nicht zur Modernisierung bestehenden Wohnraums genutzt. Für eine älter werdende Gesellschaft wäre dies mit Blick auf die Barrierefreiheit aber dringend von Nöten“, so Lenzen, der auch sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Bauausschusses ist.

 

„Auch der Anteil an der Eigentumsförderung ist noch gering. Wir müssen ehrlich analysieren, wo es hakt: Werden nicht ausreichend Grundstücke zur Verfügung gestellt? Fehlt das Personal in den Bauämtern? Müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen? Auch hier liefert die Digitalisierung eine Lösung. Warum können nicht alle Bauangelegenheiten online geregelt werden?“, fragt sich Lenzen. Ohne ausreichend Wohnraum im Kreisgebiet besteht die Gefahr, dass Menschen sich für einen anderen Kreis als (neuen) Wohnort entscheiden. „Das ist auch eine wirtschaftliche Frage, gerade in diesen Zeiten. Die Schaffung von Wohnraum ist mit Aufträgen an unsere Bauwirtschaft, an unsere Handwerker, verbunden. Wir müssen hier vor Ort nachbessern, damit wir weiter wachsen.“

NRW-Koalition unterstützt Vereine in der Pandemie

(10.02.22) Mit dem Soforthilfeprogramm ‚Neustart miteinander‘ und dem Sonderprogramm ‚Heimat‘ hat die NRW-Koalition aus FDP und CDU den Vereinen in der Pandemie finanziell unter die Arme gegriffen. Das fortschreitende Infektionsgeschehen macht es erforderlich, die Programme fortzusetzen und auszuweiten.

 

„Unser soziales und kulturelles Leben ist maßgeblich durch das ehrenamtliche Engagement geprägt. Die Pandemie hat bei vielen Vereinen zu Einnahmeausfällen geführt und leider werden auch in diesem Jahr wieder Veranstaltungen abgesagt werden müssen. Daher werden wir die bestehenden Programme ausweiten und fortentwickeln sowie mit dem Soforthilfeprogramm ‚Zukunft Brauchtum‘ ein weiteres ins Leben rufen“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, aus.

 

Das Soforthilfeprogramm ‚Zukunft Brauchtum‘ soll brauchtumspflegende Vereine unterstützen, die corona-bedingt eine Veranstaltung absagen mussten. Sie können demnächst einen einmaligen Zuschuss als Betrag zur Deckung von Ausfall- und Vorbereitungskosten für Brauchtumsveranstaltungen, wie zum Bespiel Karneval, beantragen. ‚Neustart miteinander‘ wird bis zum 15. November 2022 verlängert; Anträge können bis 30. September gestellt werden. Die maximale Förderung wird auf 10.000 Euro je Veranstaltung erhöht. Die bisherige Beschränkung auf einen Antrag pro eingetragenen Verein soll ausgewertet werden. Das Sonderprogramm ‚Heimat‘ wird fortgesetzt. Darüber erhalten gemeinnützige und vergleichbare Vereine Finanzhilfen zur Überwindung von nachzuweisenden Liquiditätsengpässen, die aufgrund der Pandemie entstanden sind.

 

Für die Fort- bzw. Einführung der Programme wird der Haushalts- und Finanzausschuss heute 50 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm zur Verfügung stellen. „Wir zeigen erneut, dass die NRW-Koalition unsere Vereine und das Ehrenamt in dieser schwierigen Zeit nicht alleine lässt“, so Lenzen, der auch Mitglied des Heimatausschusses des Landtags ist.

NRW-Koalition unterstützt Frauenhäuser in der Pandemie

(10.02.22) Die Corona-Pandemie hat aufgrund von zunehmenden Fällen häuslicher Gewalt sowie Krankheitsfällen in den Unterstützungseinrichtungen zu einer gestiegenen finanziellen und personellen Belastung von Frauenhäusern und Beratungsstellen gegen sexualisierte Gewalt geführt. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU wird die corona-bedingte Unterstützung dieser Einrichtungen fortsetzen.

 

„Die Situation in den Frauenhäusern, Beratungsstellen oder Gewaltschutzwohnungen hat sich durch die Omikron-Welle weiter verschärft. Der Testbedarf bei den Mitarbeitern und Bewohnern ist gestiegen. Der Personalausfall durch Krankheitsfälle muss mit Honorar-Kräften ausgeglichen werden. Das sind zusätzliche Belastungen für enorm wichtige Hilfeeinrichtungen“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, aus.

 

Für die Umsetzung notwendiger Präventionsmaßnahmen, die Kompensation von Personalausfällen durch Quarantänemaßnahmen oder Corona-Infektionen und für den Umgang mit und die Versorgung von an Corona erkrankten Klientinnen und Klienten, hat der Haushalts- und Finanzausschuss weitere 3,3 Millionen Euro bewilligt. Die zusätzlichen Mittel stehen Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen, Gewaltschutzwohnungen, Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt und spezialisierten Beratungsstellen sowie Täterberatungsstellen zur Verfügung.

 

„Die Aufgaben werden von freien Trägern durchgeführt, die meist nicht über große finanzielle Reserven verfügen. Daher brauchen sie die Unterstützung durch das Land. Wir als NRW-Koalition lassen die, die den Opfern von Gewalt helfen, in der Krise nicht im Stich“, erklärt Lenzen.

Antidiskriminierung ist zentraler Baustein unserer Integrationspolitik

(09.02.22) Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute einen Bericht zur Antidiskriminierungsarbeit beraten. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

 

„Antidiskriminierung ist ein zentraler Baustein der Integrationspolitik der NRW-Koalition von FDP und CDU. Wir wollen jeglichen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, Abstammung, Herkunft, Religion, sexueller und geschlechtlicher Identität oder Behinderung entschieden entgegentreten. Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und antimuslimischer Rassismus haben in NRW keinen Platz. Betroffene von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir stärken.

 

Der heute diskutierte Bericht zeigt auf, was wir in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt haben. Wir haben mit der Einführung eines eigenen Antidiskriminierungsparagraphen im Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW die besondere Bedeutung des Themas rechtlich herausgestellt und damit auch die Landesbehörden stärker verpflichtet. Zur Stärkung der Antidiskriminierungsberatung haben wir im Landeshaushalt jährlich zusätzliche 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen die Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit von bisher 13 auf nunmehr 42 Stellen ausgebaut werden konnten. So können wir eine wohnortnahe und niedrigschwellige Beratung für Betroffene sicherstellen. Wir haben die Meldestelle Antisemitismus als Vorbild für den Aufbau von Meldestellen für weitere Diskriminierungsphänomene auf den Weg gebracht. Mit den Meldestellen wollen wir Dunkelfelder erhellen und Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen und auf wissenschaftlicher Basis analysieren. Die im Bericht aufgeführten Maßnahmen bieten eine gute Grundlage, um daraus eine Antidiskriminierungsstrategie zu entwickeln. So wollen wir die Antidiskriminierungsarbeit auch künftig weiter ausbauen. Dazu zählen die Einrichtung einer verbandsübergreifenden Webseite und der Aufbau eines Berichtswesens.“

NRW-Koalition fördert FC Concordia Birgelen 1914 e.V.

(08.02.22) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der FC Concordia Birgelen 1914 e.V. jetzt in die Errichtung von barrierefreien Umkleide- und Sanitärräumen investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 86.538 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Aufsuchende Stabilisierungsberatung im Kreis Düren

(03.02.22) In Nordrhein-Westfalen geht ein neues Arbeitsmarktprogramm an den Start. Mit der ‚aufsuchenden Stabilisierungsberatung‘ werden ehemals langzeitarbeitslose Menschen bei der Integration in ein Beschäftigungsverhältnis unterstützt. Dafür stellt das Land NRW rund 4,5 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF-REACT) zur Verfügung. Einrichtungen aus 37 Kreisen und kreisfreien Städten haben sich erfolgreich um die Fördermittel beworben. Darunter die low-tec Arbeitsmarktförderungsgesellschaft für den Kreis Düren.

 

„Die neuen Stabilisierungsberaterinnen und -berater unterstützen bei der dauerhaften Integration zuvor langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt“, führt der Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren und arbeitsmarktpolitische Sprecher seiner Fraktion, aus.  „Dazu zählen individuelle Beratungen und Coachings zur Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für den beruflichen Alltag oder zum Aufbau einer Tagesstruktur. Die neuen Beraterinnen und Berater ergänzen die Arbeit von Jobcentern und Arbeitsagenturen.“

 

Die Stabilisierungsberatung ist Teil des 30-Millionen-Euro-Programms ‚Wiedereinstieg‘, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen langzeitarbeitslose Menschen unterstützen will, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. „Die Integration langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt ist ein Schwerpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik. Mit den Stabilisierungsberatern gehen wir nun den nächsten Schritt. Denn unser Ziel ist nicht nur eine kurzfristige, sondern eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Ich freue mich, dass der Kreis Düren über die low-tec von dem neuen Programm profitiert und sein Engagement in diesem Bereich weiter ausbauen kann.“

‚Kümmerer‘-Projekt für den Kreis Heinsberg

(03.02.22) Der Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein Schwerpunkt der Sozialpolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU. In den 22 besonders betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten wurden sogenannte ‚Kümmerer‘-Projekte ins Leben gerufen. Zum 1. März 2022 kommen 31 weitere vom Land NRW geförderte Projekte hinzu, darunter steht eines für den Kreis Heinsberg zur Verfügung. Bis zum 15. Februar kann der Kreis Heinsberg seinen Antrag auf Förderung einreichen.

 

„Der Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist mir ein Herzensanliegen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen. „Wir haben seit Regierungsantritt die Mittel von einer Million Euro auf über acht Millionen im kommenden Jahr erhöht. Mit der Landesinitiative ‚Endlich ein ZUHAUSE!‘ und den ‚Kümmerer-Projekten‘ konnten wir über 4.500 Menschen in Wohnraum vermitteln oder vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren. Dieses Erfolgsmodell setzen wir nun landesweit ein und hoffentlich auch bei uns. Der Kreis Heinsberg ist gefordert, schnellstmöglich einen Antrag einzureichen, sofern dies noch nicht geschehen ist.“

 

Im Rahmen der ‚Kümmerer‘-Projekte arbeiten Sozialarbeiter mit Immobilienfachleuten zusammen und unterstützen Menschen, denen der Verlust der Wohnung droht oder die aufgrund von Obdach- und Wohnungslosigkeit dauerhaft eine reguläre Wohnung benötigen. Außerdem stehen sie der Wohnungswirtschaft als Ansprechpersonen zur Verfügung. „Gerade dieser integrative Ansatz von Sozialarbeit, Immobilienfachleuten und Wohnungswirtschaft ist das Kennzeichen des Erfolgs. Wir wollen noch mehr Menschen endlich ein Zuhause geben“, so Lenzen.

NRW-Koalition fördert Sportstätten im Kreis Düren

(01.02.22) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätte investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 93.884 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Siersdorfer Tennis Club e.V.

Modernisierung des Clubhauses

67.782 €

Kirchberger Tennisclub e.V.

Modernisierung der Küche

13.895 €

SC Diesternich e.V. 1958

Sanierung des Rasenplatzes mit Größenanpassung

12.207 €

Gesamt

93.884 €

JVA Heinsberg leistet einen wichtigen Beitrag zur Reintegration

(01.02.22) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte die hiesige Justizvollzugsanstalt (JVA) und informierte sich dort über die Reintegration der Häftlinge in Ausbildung und Arbeit. Gemeinsam mit dem neuen Leiter Jochen Käbisch und Peter Dohmen vom Westdeutschen Handwerkskammertag tauschte sich Lenzen unter anderem über ein neues Modellprojekt aus, das aktuell in der Heinsberger Einrichtung durchgeführt wird. Das Projekt soll künftig Ausbildungsbetriebe im Handwerk mit Insassen des Jugendstrafvollzuges der JVA in Verbindung bringen. 

 

„Denn oftmals haben wir unglaublich talentierte und vor allem motivierte Gefangene hier, die eine zweite Chance verdienen“, erklärt Dohmen, der derartige Projekte mit der JVA Heinsberg durchführt. Die Möglichkeit, Teilqualifikationen einer dualen Berufsausbildung in der JVA zu absolvieren, ist ein wichtiger Baustein der Reintegration, die bereits seit einigen Jahren erfolgreich angewendet wird. Über die Initiative „Handwerk im Hafthaus“ können auch handwerkliche Betriebe mit der JVA zusammenarbeiten und Häftlinge des offenen Vollzugs im betrieblichen Alltag ausbilden. „So wollen wir einen direkten Kontakt zwischen Betrieben und Insassen herstellen“, sagt Dohmen. 

 

„Insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels im Handwerk ist dieses Projekt eine gute Möglichkeit, künftige Gesellen direkt zu den Betrieben zu bringen und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Reintegration junger Gefangener zu leisten“, meint Lenzen, der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. „Die JVA Heinsberg bereitet die jungen Gefangenen auf die Herausforderungen der Arbeitswelt vor, nimmt aber auch gleichzeitig ihre erzieherische Funktion wahr und bietet den Jugendlichen eine sichere Unterbringung. Ich freue mich, dass die JVA Heinsberg als größte ihrer Art und mit langjähriger Erfahrung ihr Angebot der schulischen und beruflichen (Aus-)Bildung erweitern kann.“

 

Foto: v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Jochen Käbisch, Peter Dohmen

Im Dialog mit der FDP-Geilenkirchen und Marc Lürbke MdL

(01.02.22) Im Rahmen der Reihe „FDP im Dialog“ besuchten der FDP Fraktionsvorsitzende aus Geilenkirchen, Wilfried Kleinen, der FDP Stadtverordnete aus Übach-Palenberg, Wolfgang Gudduschat, gemeinsam mit den FDP Landtagsabgeordneten, Stefan Lenzen und dem Innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke die Polizeiwache in Geilenkirchen. Grund des Besuches war der Gedankenaustausch und Gespräche mit den Polizeibeamten der Wache, um sich ein Bild über den Dienst und die Besonderheiten direkt vor Ort zu machen.

Von besonderem Interesse war, ob von den durch die NRW Landesregierung aufgestockten Personaleinstellungen und Verbesserung der Ausrüstung und Anpassung der Fahrzeugflotte in der Polizeiwache Geilenkirchen, welche für die Stadtgebiete Geilenkirchen und Übach-Palenberg zuständig ist, Verbesserungen für den Dienst spürbar sind.

 

„In den vergangenen vier Jahren wurden im Kreis Heinsberg 27 zusätzliche Stellen geschaffen und die ersten Kommissarinnen und Kommissare aus der im Jahr 2018 gestartete Einstellungsoffensive haben ihren Dienst in den Wachen im Kreis Heinsberg angetreten“ so Stefan Lenzen. „Eine deutliche Verjüngung des Personals ist spür- und sichtbar“. Begrüßt wird von den Beamtinnen und Beamten die modernisierte Ausstattung mit dienstlichen Smartphones, angepasste und leichtere Schutzwesten und eine angepasste Fahrzeugflotte, welches gerade für die Flächengemeinden Geilenkirchen und Übach-Palenberg den Dienstbetrieb erleichtert.

 

Marc Lürbke stellt zum Ende des zweistündigen Besuches fest, dass die NRW Landesregierung mit ihren Offensiven zur Entlastung und Stärkung des Polizeidienstes auf dem richtigen Weg ist und noch an so einigen Stellschrauben zu drehen sein wird. Besorgt zeigt er sich über die zunehmende Respektlosigkeit und mangelnde Wertschätzung der Polizeikräfte. „Hier muss ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden. Die Beamtinnen und Beamten leisten einen hervorragenden Dienst für die Sicherheit und Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Das muss jedem klar sein“, so Marc Lürbke.

 

Bestätigt sieht sich auch Wilfried Kleinen. „Das Ziel unserer Fraktion, das Ordnungsamt der Stadt Geilenkirchen zu stärken, sei es mit Personal oder mit Fahrzeugen mit Sonderlackierung, um das Thema Ordnung und Sicherheit in Geilenkirchen voranzubringen wurde in den Gesprächen mit den Beamten der Wache unterstrichen. Die Städte Übach-Palenberg und Hückelhoven sind uns hier schon einige Schritte voraus. Denkbar ist auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Übach-Palenberg. Hieraus lassen sich Synergien für beide Städte ableiten“, so Wilfried Kleinen.

 

Wichtig ist für alle, dass Zuständigkeiten der Polizei und der kommunalen Ordnungsbehörden wieder klar in den Fokus für das weitere Handeln der Politik und das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gerückt werden. „Für Ruhestörungen, zum Beispiel, ist das Ordnungsamt zuständig. Das muss auch an Wochenenden oder abends erreichbar sein, um sich der Beschwerde einer Bürgerin oder eines Bürgers anzunehmen. Dafür können wir keine Kräfte der Polizei außerhalb deren Zuständigkeit binden“, so Wilfried Kleinen.

 

Pressemitteilung der FDP-Geilenkirchen

NRW-Koalition sorgt für Update beim Katastrophenschutz

(27.01.22) Der Landtag NRW hat heute auf Antrag der NRW-Koalition aus FDP und CDU für ein Update beim Katastrophenschutz beschlossen. Hintergrund ist das Starkregenereignis im Sommer des letzten Jahres. Damals kam es zu teils massiven Überschwemmungen in großen Teilen Nordrhein-Westfalens. Auch die Kreise Heinsberg und Düren blieben nicht unbeschadet. 

 

„Die Flut im Juli 2021 war eine Jahrhundertkatastrophe. Wir wollen den Katastrophenschutz noch leistungsfähiger aufstellen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. „Wir wollen die technische Ausstattung der Helferinnen und Helfer, viele davon im Ehrenamt, verbessern. Dazu gehören geländegängige Fahrzeuge und leistungsstarke Wasserrettungszüge.“

 

Mit einer landeseinheitlichen Software sollen in den Stabs- und Leitstellen Lagebilder in Echtzeit erstellt werden. Für unterschiedliche Katastrophenszenarien wie großflächige Stromausfälle, Cyberangriffe oder Großwetterereignisse sollen Handlungsleitlinien erarbeitet werden. Dabei sollen Experten aus verschiedenen Fachbereichen eingebunden werden. 

 

Vielfach in die Kritik geraten war auch die Kommunikation während des Starkregenereignisses. „Wir haben die Landesregierung beauftragt, zu klären, wie eine verlässliche, örtlich und zeitlich möglichst scharf eingegrenzte, mit konkreten Handlungsempfehlungen ausgestattete und genügend Vorlauf stattfindende Warnung der Bevölkerung sichergestellt werden kann“, so Lenzen. 

 

Das Innenministerium soll den Landtag künftig jährlich über Bedarfe und Innovationen im Katastrophenschutz informieren. „Mit dem Update verbessern wir den Katastrophenschutz in unserem Land, damit wir besser auf zunehmende Katastrophenlagen reagieren können“, erklärt Lenzen abschließend.

Im Plenum: Kampf gegen Wohnungslosigkeit hat höchste Priorität

(27.01.22) Der Landtag NRW debattierte heute über die Wohnungslosenpolitik. Dazu erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen:

 

"Der Kampf gegen Wohnungslosigkeit besitzt für unsere Fraktion höchste Priorität. Im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung haben wir auch massiv Geld in die Hand genommen. So haben wir die in diesem Bereich eingesetzten Mittel seit dem Regierungswechsel 2017 in mehreren Schritten und gerade auch über Haushaltsanträge der Fraktionen von einer Million Euro auf über acht Millionen Euro erhöht.

 

Mit diesen Mitteln konnten wir die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ starten, die Unterstützung auch über die Vermittlung von Wohnraum hinaus bietet wie zum Beispiel mit Angeboten zur Suchtberatung. Das zentrale Element der Landesinitiative sind die so genannten „Kümmerer-Projekte“. Diese Projekte verbinden die Fachkenntnisse und die unterschiedlichen Perspektiven aus der Sozialarbeit und von Immobilienkaufleuten bei der Betreuung von wohnungslosen Menschen. Und dieser Ansatz hat sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. So konnten wir über 2.000 Menschen gezielt in Wohnraum vermitteln bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust zum Beispiel bei Mietschulden bewahren.

 

Dieses Jahr werden wir unser Erfolgsmodell der „Kümmerer-Projekte“ flächendeckend auf alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausweiten. Wir wollen dazu zusätzlich Mittel aus REACT-EU einsetzen. Darüber hinaus nehmen wir Zielgruppen in den Fokus, die besonders von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Wir werden Modellprojekte für wohnungslose Frauen und Familien, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte fördern, um diesen Menschen zielgerichtet zu helfen. Diesen Weg wollen wir auch nach der Landtagswahl fortsetzen. Und wir wollen dabei auch Betroffene zum Beispiel bei Veranstaltungen oder Befragungen sowie in der Begleitgruppe unserer Landesinitiative beteiligen."

Stefan Lenzen MdL: Kampf gegen Wohnungslosigkeit hat höchste Priorität
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NRW bringt Kinderschutzgesetz auf dem Weg

(26.01.22) Der Landtag NRW hat heute in erster Lesung das neue Landeskinderschutzgesetz beraten. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen. In dem Entwurf sind die Erkenntnisse aus der parlamentarischen Aufarbeitung der Missbrauchsfälle eingeflossen.

 

„Mit dem Gesetz unterstreicht Nordrhein-Westfalen seine bundesweit führende Rolle bei der Stärkung und Wahrung der Kinderrechte“, erklärt Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter. Der Gesetzentwurf sieht fachliche Mindeststandards in den Jugendämtern vor und soll für eine bessere Kooperation aller beteiligten Ämter sorgen. „Wir wollen sicherstellen, dass Kindeswohlgefährdungen besser und frühzeitiger erkannt werden. Dazu werden wir das Fachpersonal entsprechend schulen und in jedem Jugendamtsbezirk interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufbauen.“ 

 

Das Land NRW wird eine eigene Stelle zur Qualitätssicherung und -beratung einrichten sowie verpflichtende Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe erarbeiten. „Für das gesamte Vorhaben werden wir bis 2024 184,7 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir stellen damit erstmals auf gesetzlicher Basis Mittel für Kinderschutz zur Verfügung und unterstreichen unsere Rolle bei der Stärkung und Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen“, so Lenzen.

 

Der Gesetzesentwurf wurde vom Landtag zur weiteren Beratung u.a. in den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie in den Kommunalausschuss, dem Lenzen angehört, verwiesen.

Zeit für verantwortungsvolle Lockerungen

(26.01.22) Der Landtag NRW hat heute durch die Landesregierung über den aktuellen Stand der Pandemie unterrichtet. Bund und Länder haben vereinbart, an den geltenden Regelungen zur Eindämmung der Pandemie festzuhalten.

 

„Die Lage ist weiterhin ernst, ermöglicht aber mehr Freiheiten“, kommentiert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen die aktuelle Lage. Die Entscheidung den Genesenenstatus zu halbieren, hält er für falsch. „Es kann nicht sein, dass der Status für Bundestagsabgeordnete weiterhin für sechs Monate gilt, aber für die Bürgerinnen und Bürger nach drei Monaten abläuft. Die medizinischen Voraussetzungen sind dieselben. Wir müssen zurück zu den sechs Monaten – und zwar für alle.“

 

Lenzen hält auch Lockerungen in der aktuellen Situation für vertretbar. „Im Bereich Handel und Gastronomie müssen wir weg von 2G(+). Wer zweifach geimpft oder genesen und geimpft ist, sollte keinen Testnachweis vorlegen müssen, um die Angebote des Handels und der Gastronomie zu nutzen. Wir schützen dadurch kaum jemanden, schaden aber unserer Wirtschaft“, kritisiert Lenzen. 

 

Die meist milderen Verläufe bei Omikron zeigen, dass der reine Blick auf die Inzidenzzahlen nicht mehr das allein entscheidende Kriterium sein darf. „Die Hospitalisierungsrate und die Belegungszahlen auf den Intensivstationen müssen stärker berücksichtigt werden“, fordert Lenzen. 

 

Weiterhin führe nur das Impfen aus der Pandemie. Lenzen wirbt für eine Impfaufklärung für jeden Bürger. „Wir sollten jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Angebot zur Impfaufklärung machen. In einem Gespräch mit medizinischem Personal können etwaige Bedenken angesprochen und aus dem Weg geräumt werden. Nur gemeinsam schaffen wir es aus der Pandemie und deshalb kann ich nur jedem empfehlen sich impfen zu lassen“, so Lenzen.

Freie Demokraten NRW beschließen Wahlprogramm

(24.01.22) Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende auf einem digitalen Landesparteitag ihr Programm zur Landtagswahl im Mai beschlossen. In der Schlussabstimmung stimmten 96,3 % der Delegierten dafür. „Wir haben in den letzten knapp fünf Jahren unser Land chancenreicher, sicherer und moderner gemacht“, führt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, aus. „Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen aber nicht nur einen Bilanzwahlkampf führen, wir wollen neue Ideen einbringen.“

 

Die Freien Demokraten wollen landesweit ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei stellen, einen Freibeitrag bei der Grunderwerbssteuer einführen und in einem zweiten Schritt die Steuer senken sowie die Straßenausbaubeiträge abschaffen. „Wir setzen klar auf die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders auf die von jungen Familien. Wir haben seit 2018 – coronabereinigt – keine neuen Schulden gemacht. Wir erarbeiten so den finanziellen Spielraum für Entlastungen“, erläutert Lenzen. 

 

Landesweit soll es künftig 1.000 Talentschulen geben. Schulen, in so genannten sozialen Brennpunkten, die eine gesonderte finanzielle und personelle Förderung erhalten. Die stressige Suche nach einem Kita-Platz soll durch ein Kita-Platz-Angebot durch das Jugendamt ersetzt werden. NRW soll zudem die Ausgaben in Forschung und Entwicklung weiter steigern, auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts. „Bildung ist unser Rohstoff. Nicht der Geldbeutel der Eltern, der Name oder die Postleitzahl dürfen darüber entscheiden, wie die Chancen von Kindern und Jugendlichen sind. Entscheiden müssen Talent und Fleiß“, so Lenzen. „Deshalb werden wir noch stärker in Schule und Bildung investieren. Wir wollen ein Stipendienprogramm für 100.000 förderbedürftige und zugleich besonders förderwürdige Schülerinnen und Schüler an allen weiterführenden Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen auflegen. Kein Talent darf verloren gehen.“

 

Den Landesentwicklungsplan wollen die Freien Demokraten flexibilisieren und den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum einräumen. „Im Zuge des Strukturwandels werden wir in unserer Region mehr Flächen für Gewerbe- und Industriegebiete benötigen. Die starren Vorgaben über Landesentwicklungs- und Regionalplan, die sich nur über Jahre ändern lassen, wären da ein Hindernis für die Schaffung notwendiger und nachhaltiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze“, erklärt Lenzen.

 

Die Freien Demokraten streben ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl an und wollen so stark werden, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann. 

NRW ist ein Chancenland für Menschen mit Einwanderungsgeschichte

(19.01.22) Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute den Teilhabe- und Integrationsbericht 2021 beraten. Der integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

 

„Nordrhein-Westfalen ist ein Chancenland für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die im Teilhabe- und Integrationsbericht dargestellten Daten zeigen klare Erfolge der Integrationspolitik des Landes. Bei wesentlichen Indikatoren sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen. So ist der Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte und (Fach-)Hochschulreife in den letzten Jahren auf 38,4 Prozent und bei Frauen sogar auf 40,5 Prozent gestiegen. Auch die Verankerung auf dem Arbeitsmarkt hat sich deutlich verbessert. Die Erwerbstätigenquote hat sich auf 65,1 Prozent erhöht. Bei den Neuzugewanderten der Jahre 2015 bis 2018 war 2019 bereits rund die Hälfte erwerbstätig.

 

Die Integrationspolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU hat die Förderung der Integration in Arbeit und Ausbildung weiter ausgebaut. Wir haben mit den Erlassen zum Bleiberecht und zur Ausbildungsduldung mehr Menschen Rechtssicherheit und Perspektiven gegeben. Mit der Landesinitiative ‚Durchstarten in Ausbildung und Arbeit‘ sorgen wir dafür, dass junge Geflüchtete zwischen 18 und 27 Jahren Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit erhalten. Wir geben Menschen mit Einwanderungsgeschichte mehr Chancen und wir sehen anhand der Daten auch, dass die Menschen diese Chancen nutzen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.“

NRW-Koalition fördert Sportstätte in Linnich-Tetz

(18.01.22) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der FC Rasensport Tetz 1906 e.V. jetzt in die Sanierung des Rasenplatzes investieren kann", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 20.882 Euro zur Verfügung. „Mit dieser Maßnahme erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots in unserer Heimatstadt und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement“, ergänzt Patrick L. Schunn, Linnicher FDP-Fraktionsvorsitzender.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Stefan Lenzen MdL begleitet Polizei im Kreis Heinsberg

(19.01.22) Die innere Sicherheit hat für die FDP einen hohen Stellenwert. „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürgern sich zu jeder Zeit und in jedem Teil unseres Landes sicher fühlen können“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Um einen realistischen Einblick in die Arbeit der Polizei zu bekommen, hat er Anfang Januar die Polizei ins Heinsberg und Geilenkirchen bei der Spät- und Nachtschicht begleitet. Zunächst suchte Lenzen das Gespräch in der Heinsberger Polizeiwache und tauschte sich dort u.a. mit dem Wachleiter Ersten Polizeihauptkommissar Wolfgang Winzer aus.

 

„Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Einsatzkräfte und mangelndem Respekt gegenüber der Polizei war die Streifenfahrt eine Gelegenheit zum Dialog mit den Beamten und ich habe viele neue Einblicke erhalten“, so Lenzen. „Unsere Beamten im Einsatz brauchen mehr denn je die volle Rückendeckung der Politik. Hier können sie auf uns Freie Demokraten zählen. Eine vernünftige personelle und technische Ausstattung der Polizei ist die effektivste Waffe im Kampf gegen die Kriminalität.“

 

Der liberale Abgeordnete begleitete anschließend die Spätschicht in Heinsberg, bevor es weiter zum Dienst nach Geilenkirchen ging. Mit dabei war auch Buddy, ein richtiger Personenspür- und Wachhund. 

 

Ohne die Bereitschaft der Kreispolizeibehörde in Heinsberg wäre die Aktion nicht möglich gewesen. „Für die Unterstützung der örtlichen Behörden und die Geduld der Beamten bin ich sehr dankbar“, so Stefan Lenzen abschließend. 

Schulen sollen so lange wie möglich offenbleiben

(14.01.22) Die Schulen und Kitas in NRW sollen so lange wie möglich offenbleiben. „Kinder und Jugendliche leiden ganz besonders unter den Einschränkungen der Pandemie, daher ist es unverändert unser Ziel, Schulen und Kitas als Orte des Lernens und des Soziallebens offen zu halten. Mit regelmäßigen Tests erhöhen wir die Sicherheit von Schulen und Kitas angesichts der leichter übertragbaren Omikron-Variante“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Düren und Heinsberg Stefan Lenzen.

 

An keinem anderen Ort in NRW wird so kontinuierlich getestet wie in den Schulen. Das NRW-Schulministerium hat dafür gesorgt, dass auch in diesem Jahr eine ausreichende Anzahl von Antigenschnelltests an den Schulen verfügbar sind, die auf der Positivliste des Paul-Ehrlich-Instituts stehen. Sie können demnach die Omikron-Variante verlässlich nachweisen. Seit Wiederbeginn des Unterrichts nach den Ferien werden alle am Schulleben Beteiligten getestet - unabhängig vom Immunisierungsstatus. Das sogenannte Lollitest-Verfahren an Grund- und Förderschulen wurde durch die direkte Entnahme einer zweiten sogenannten Rückstellprobe weiterentwickelt, um Quarantänezeiten zu reduzieren, während auf einzelne Testergebnisse gewartet wird. „Regelmäßiges Testen ist ein wichtiger Faktor, der die Sicherheit in der Schule erhöht. Zudem sorgen Hygieneregeln, Lüften und Maske für weiteren Schutz“, sagt Stefan Lenzen. 

 

Der liberale Landtagsabgeordnete dankt allen Lehrkräften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Laboren. „Durch das enorme Engagement ist der Präsenzunterricht weiter möglich. Jeder Tag, an dem Präsenzunterricht stattfinden kann, erhöht die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Zudem appelliere ich an die Eigenverantwortung der Eltern: Wenn Ihr Kind Erkältungssymptome hat, sollte es zuhause bleiben. Auch ermutige ich Eltern, sich über Impf- und Boosterangebote für Kinder und Jugendliche zu informieren und beraten zu lassen.“

NRW-Koalition fördert Sportstätten im Kreis Düren

(03.01.22) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätte investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 143.857 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Tennisclub Inden e.V.

Modernisierung der Tennisplätze

87.800 €

Tennis-Club Kreuzau e.V.

Grundsanierung von 2 Tennisplätzen

31.406 €

Angelsportverein Schmidt e.V.

Modernisierung des Vereinsheims

12.056 €

Sportclub Mausauel Nideggen 1949 e.V.

Anbau eines Geräteraumes

12.595 €

Gesamt

143.857 €

‚Tag der freien Schule‘ am Bischöflichen Gymnasium St. Ursula

(21.12.21) Jedes Jahr findet zum Jahresende der ‚Tag der freien Schulen‘ statt. An diesem besteht für Abgeordnete die Möglichkeit, an Schulen in freier Trägerschaft eine Unterrichtsstunde zu geben. In diesem Jahr besuchte der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen das Bischöfliche Gymnasium St. Ursula in Geilenkirchen. 

 

Bevor es in den Unterricht ging, nutzte Lenzen die Gelegenheit, sich mit Schulleiter Jürgen Pallaske auszutauschen. Dabei stand natürlich die Corona-Pandemie mitsamt ihren Auswirkungen auf den Schulbetrieb als auch die digitale Transformation im Bildungswesen im Mittelpunkt. „Wir haben schon früh auf die Digitalisierung gesetzt und entsprechend investiert“, führt Pallaske aus. „Die Umstellung von Präsenz- auf digitalen Unterricht war für uns daher weniger gravierend als an anderen Schulen.“ Das St. Ursula Gymnasium hat die Möglichkeiten der Sonderausstattungsprogramme für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler voll ausgenutzt und wird im kommenden Jahr die digitale Schule mit den Mitteln des DigitalPakts weiter vorantreiben. „Die Digitalisierung verändert alles, auch das Lernen und die Orte des Lernens. Das hat man hier schon früh erkannt und gehandelt“, stellt Lenzen fest.

 

Nach dem Austausch ging es für den liberalen Abgeordneten in eine Doppelstunde des Sozialwissenschaften-Zusatzkurses der 12. Jahrgangsstufe. Die Fragen der Schülerinnen und Schüler waren vielfältig und reichten vom Arbeitsalltag eines Abgeordneten, über das Essen im Landtagsrestaurant bis zu aktuellen politischen Themen wie einer möglichen Impfpflicht und den aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen. „Das war ein spannender Austausch“, freut sich Lenzen. „Die Schülerinnen und Schüler waren ernsthaft interessiert und ich würde mich über einen Gegenbesuch im Landtag freuen, wenn es die pandemische Lage wieder zulässt.“ 

‚Kümmerer‘-Projekt für den Kreis Heinsberg

(20.12.21) Der Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein Schwerpunkt der Sozialpolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU. In den 22 besonders betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten wurden sogenannte ‚Kümmerer‘-Projekte ins Leben gerufen. Zum 1. März 2022 kommen 31 weitere vom Land NRW geförderte Projekte hinzu, darunter eines für den Kreis Heinsberg.

 

„Der Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist mir ein Herzensanliegen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen. „Wir haben seit Regierungsantritt die Mittel von einer Million Euro auf über acht Millionen im kommenden Jahr erhöht. Mit der Landesinitiative ‚Endlich ein ZUHAUSE!‘ und den ‚Kümmerer-Projekten‘ konnten wir über 4.500 Menschen in Wohnraum vermitteln oder vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren. Dieses Erfolgsmodell setzen wir nun landesweit ein und damit auch bei uns im Kreis Heinsberg.“

 

Im Rahmen der ‚Kümmerer‘-Projekte arbeiten Sozialarbeiter mit Immobilienfachleuten zusammen und unterstützen Menschen, denen der Verlust der Wohnung droht oder die aufgrund von Obdach- und Wohnungslosigkeit dauerhaft eine reguläre Wohnung benötigen. Außerdem stehen sie der Wohnungswirtschaft als Ansprechpersonen zur Verfügung. „Gerade dieser integrative Ansatz von Sozialarbeit, Immobilienfachleuten und Wohnungswirtschaft ist das Kennzeichen des Erfolgs. Wir wollen noch mehr Menschen endlich ein Zuhause geben“, so Lenzen.

Landesförderung für Krankenhäuser

(17.12.21) Anfang November informierte der FDP-Abgeordnete Stefan Lenzen, der auch Mitglied des Gesundheitsausschusses im NRW-Landtag ist, über Fördermittel, die den Krankenhäusern im Kreis Heinsberg in den vergangenen Jahren vom Land zur Verfügung gestellt wurden. Heinz-Gerd Schröders, langjähriger stellvertretender Vorsitzender des Zweckverbandes der Krankenhäuser in der Region Aachen und Geschäftsführer des Heinsberger Krankenhauses, bewertete das von Lenzen vorgelegte Zahlenmaterial zum Teil kritisch.

 

Anlässlich dieser Kontroverse kam es jetzt zu einem Austausch zwischen Schröders und Lenzen. Letztgenannter wollte keinesfalls auf sich sitzen lassen, bei den geflossenen Förderungssummen unzutreffende Zahlen genannt zu haben. Die gemeinsame, genaue Recherche der beiden ergab, dass an Fördermitteln in den Jahren 2017-21 statt der zunächst genannten 36,6 Millionen € nur rund 35,6 Mio. € „geflossen“ sind. Schröders hatte zunächst kolportiert, es seien ca. 5 Mio. € weniger gewesen. “Ich hatte nur Gelder im Blick, die für die bestehenden Krankenhäuser im Kreis Heinsberg vom Land ausgezahlt wurden, was natürlich zu kurz gegriffen ist“, entschuldigte sich Schröders unumwunden, „die Strukturförderung an das Wegberger Krankenhaus zu dessen Schließung gehört natürlich zu den Förderleistungen des Landes“.

 

Schröders beklagte zudem, dass nur seine kritischen Anmerkungen zu Informationen von Stefan Lenzen veröffentlicht wurden. In seiner Stellungnahme an die Presse habe er ausdrücklich gelobt, dass das Sonderinvestitionsprogramm 2020 und die zusätzlichen Mittel für Beatmungsgeräte im Rahmen einer Soforthilfe in der Corona-Pandemie durch das Land „eine überaus unbürokratische und sehr kurzfristige Hilfe für alle NRW-Kliniken darstellte“. Geschäftsführer Schröders indes bedauerte die aufgekommene Kontroverse mit dem Landtagsabgeordneten Lenzen. „Insbesondere als Verbandsfunktionär ist es meine Aufgabe, krankenhauspolitische Handlungserfordernisse mit den Abgeordneten unseres Kreises Heinsberg zu erörtern. Dabei habe ich zum Beispiel Themen wie Entbürokratisierung oder Benachteiligungen im Bundesvergleich angesprochen“, sagte Schröders. Bislang sei man hierzu stets im engen und konstruktiven Austausch mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg, vor allem während der Corona-Pandemie, gewesen. Dies solle aus seiner Sicht auch so bleiben. Und die intensiven Bemühungen des Landes in den letzten Jahren um die Stärkung der Fördersituation für die Krankenhäuser seien tatsächlich unübersehbar. „Das Corona-Sonderprogramm als Soforthilfe mit Auszahlung im kommenden Januar in Höhe von 1,64 Mio. € für die Kreis Heinsberger-Krankenhäuser, der uns Ende letzter Woche bekannt gegeben wurde, ist ein weiterer Förder-Coup der NRW-Koalition, der uns immens hilft und sehr unbürokratisch zur Verfügung gestellt wird“, freut sich der Krankenhaus-Geschäftsführer und bedankt sich stellvertretend beim FDP-Abgeordneten Stefan Lenzen. 

 

Lenzen und Schröders nutzten ihren Austausch auch zur Erörterung der momentanen Corona-Lage im Kreis Heinsberg. Dabei zeigten sich beide angesichts der aktuellen Fallzahlen im Kreis Heinsberg und in der Region vorsichtig optimistisch, dass die Versorgungssituation in den Krankenhäusern in nächster Zeit beherrschbar bleibe. Schröders hob dabei vor allem die große Impfbereitschaft des Personals in den Krankenhäusern im Kreis Heinsberg hervor: „Unsere Impfquote liegt sehr deutlich über 90 % und bewegt sich erfreulicherweise in Richtung 100 %. Schon Anfang November haben wir flächendeckende Booster-Impf-Aktionen durchführen können. Daher kommt es in den Krankenhäusern auch nur sehr vereinzelt zu Personal-Infektionen“. Von dieser Bereitschaft ist FDP-Mann Lenzen angetan: „Es ist doch ein sehr gutes Zeichen, wenn gerade medizinisches Personal im Kreis Heinsberg sich derart gesellschaftlich solidarisch verhält und sich impfen lässt.“ Dieses positive Vorbild vieler medizinisch fachkundiger Menschen sollte bisherigen Impfskeptikern zu denken geben. Abschließend werben Schröders und Lenzen gemeinsam fürs Impfen: „Wir kommen nur gemeinsam aus der Pandemie. Dafür brauchen wir eine möglichst hohe Impfquote. Jeder, der sich impfen lassen kann und darf, sollte dies tun. Wer noch Fragen oder Bedenken hat, kann sich vertrauensvoll an das medizinische Fachpersonal wenden. Jeder kann etwas dazu beitragen, dass wir wieder in absehbarer Zeit zurück zur Normalität kommen. Gemeinsam packen wir das.“

Die Woche im Landtag

(17.12.21) Das neue Jahr wirft seine Schatten voraus, auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Für die Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar wurden die Vertreter unseres Landes gewählt. Mit dabei ist auch der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Zentraler Punkt der Beratungen war allerdings die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr. In dritter Lesung wurde der Entwurf mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen von FDP und CDU angenommen. „Wir setzen den Kurs solider Finanzen auch in der Pandemie fort“, so Lenzen. „Besonders freut mich, dass der Änderungsantrag aus meinem Bereich die Zustimmung des Hauses gefunden hat: Im kommenden Jahr stehen eine Million Euro zusätzlich – insgesamt acht Millionen Euro –  für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe zur Verfügung. Gerade in der kalten Jahreszeit ein Zeichen, dass wir diese Menschen nicht vergessen.“ 

 

Im Rahmen des 16. Schulrechtsänderungsgesetzes will die NRW-Koalition die Schulen modernisieren und stärken. Der Landtag beriet das Gesetz in erster Lesung. „Wir wollen, dass die Schulen auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit besondere Profile ausweisen können. Zudem sichern wir die Digitalisierung der Schulen rechtlich ab und erweitern den Erziehungs- und Bildungsauftrag um die Vermittlung von digitalen Kompetenzen“. 

 

Sozialunternehmen leisten durch innovative Ansätze einen wichtigen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, wie dem Klimawandel, dem demographischen Wandel oder der digitalen Transformation der Arbeitswelt. Der Landtag NRW hat daher auf Antrag der NRW-Koalition beschlossen, eine digitale Plattform für Social Entrepreneurs einzurichten. „Mit der digitalen Plattform ‚Impact.NRW‘ bündeln wir alle staatlichen wie privaten Anlauf- und Kontaktstellen für Sozialunternehmer. Von Finanzierungshilfen über Branchenveranstaltungen bis hin zu Weiterbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten wollen wir diesem wichtigen und innovativen Wirtschaftszweig eine Unterstützung im Gründungsprozess bieten“, führt Lenzen aus. 

 

Der Landtag NRW kam in dieser Woche letztmalig in diesem Jahr zusammen. Die Ausschussberatungen starten wieder in der zweiten Januar-Woche. Zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr kommt der Landtag am 26. bis 28. Januar zusammen.

Stefan Lenzen MdL zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt

(16.12.21) Der Landtag NRW hat heute die Mitglieder der 17. Bundesversammlung gewählt. Neben den Bundestagsabgeordneten gehören 156 vom Landtag gewählte Vertreter der Versammlung an. Die Fraktion der Freien Demokraten stellt 22 Delegierte. Darunter finden sich der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler und der Kabarettist Dieter Nuhr. Als einziger FDP-Landtagsabgeordneter aus der Region Aachen wurde der Heinsberger Stefan Lenzen in die Bundesversammlung gewählt.

 

„Das ist eine besondere Ehre. Ich bin sehr dankbar, dass mich meine Fraktion vorgeschlagen und der Landtag mich gewählt hat“, erklärt Lenzen. „Während jeder Bundestagsabgeordnete den Bundespräsidenten wählen darf, kann dies nur ein kleiner Teil der Landtagsabgeordneten. Zu diesem Teil zu gehören ist für einen Abgeordneten in der ersten Legislaturperiode keine Selbstverständlichkeit. Ich freue mich diese Aufgabe wahrnehmen zu dürfen und unser Land und unsere Region in der Bundesversammlung vertreten zu dürfen.“

 

Voraussichtlich am 13. Februar 2022 kommt die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Bisher einziger Bewerber ist Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier.

Inklusionsscheck für Heimatverein Wegberg-Beeck - Fortsetzung folgt

(16.12.21) Das Förderprogramm des Landes NRW ‚Inklusionsscheck NRW‘ wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Vereine und Initiativen können vom Sozialministerium 2.000 Euro erhalten, um damit ihre Angebote inklusiv zu gestalten. „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Lebensbereichen muss immer selbstverständlicher werden. Es ist gut, dass das Land hier gerade kleineren Vereinen auch finanziell unter die Arme greift“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher Stefan Lenzen.

 

In diesem Jahr ging ein Inklusionsscheck an den Heimatverein Wegberg-Beeck. Die Gelder wurden für die Konzeption und Produktion von barrierefreien Versionen der Erklärvideos zur Flachsverarbeitung verwendet.

 

Ab dem 1. Januar 2022 beginnt die neue Förderphase. Finanziell unterstützt werden lokale und regionale Aktivitäten, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen stärken. Mit den Landesmitteln können zum Beispiel Veranstaltungen, Publikationen, Ausstellungen, Öffentlichkeitsarbeit oder Fortbildungen gefördert werden. Ein wichtiges Ziel ist die Herstellung von Barrierefreiheit. Dazu zählen die Anschaffung von technischen Hilfen oder personelle Unterstützung zur barrierefreien Kommunikation, beispielsweise über Gebärdendolmetscher.

 

Das Sozialministerium stellt 2022 für das Förderprogramm insgesamt 600.000 Euro aus seinem Haushalt zur Verfügung. Die Antragstellung wird vollständig online abgewickelt. Bewilligte Anträge werden mit einer Pauschale in Höhe von 2.000 Euro gefördert. Alle wichtigen Informationen zum Inklusionsscheck sowie ein Link zur Antragstellung stehen im Internet unter der Adresse www.mags.nrw.de/inklusionsscheck 

Wir unterstützen beim Traum von den eigenen vier Wänden

(15.12.21) Die NRW-Koalition hat einen weitreichenden Änderungsantrag zum Haushalt 2022 eingebracht, der heute beschlossen wurde. Der Antrag sieht ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für die Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer vor. 

 

„Wer im kommenden Jahr eine Immobilie für die Eigennutzung erwirbt, kann eine entsprechende Förderung beantragen. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders junge Familien, bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen“, erläutert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Das Förderprogramm ist nur ein Einstieg in die Entlastung, wir wollen die Grunderwerbsteuer reformieren. Wir wollen, dass junge Familien sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen können.“ 

 

Im September haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist, den Ländern die Möglichkeit von Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Die NRW-Koalition hatte schon 2017 einen Freibeitrag für das Eigenheim im Koalitionsvertrag vereinbart. Bisher fehlt dazu noch die bundesrechtliche Möglichkeit. „Ich freue mich, dass sich die neue Koalition im Bund auf eine Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer verständigt hat und Freibeträge ermöglichen will. Wir wollen in NRW mit dem Förderprogramm schon zeitnah eine Entlastung ermöglichen, noch bevor der Bund das Steuerrecht reformiert“, führt Lenzen, der auch Mitglied im Wohnungsbauausschuss des Landtags ist, aus. 

 

Das Förderprogramm soll im Frühjahr 2022 starten, kann bei der NRW.Bank beantragt werden und gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Wassenberg und Kreuzau

(15.12.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in die Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Düren und Heinsberg. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 156.467 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

 

Verein

Projekt

Förderung

Tischtennis-Club Winden 1950 e.V.

Energetische Sanierung des Vereinsheims

22.005 €

Segelclub Wassenberg-Roermond

Uferbefestigung und Stegerneuerung

76.912 €

Schieß-Sport-Freunde Myhl e.V.

Modernisierung der Schießanlage und energetische Dachsanierung

57.550 €

Gesamt

156.467 €

 

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen

(09.12.21) Die Fraktionen von FDP und CDU wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags hat eine Initiative der NRW-Koalition dazu beschlossen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt:

 

„Wir wollen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen stärken. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion muss ein Schwerpunkt bei der Teilhabe am Erwerbsleben liegen. Bei den Beratungen im Ausschuss haben wir Anregungen von Sachverständigen aufgenommen und den Antrag entsprechend ergänzt. Wir wollen das Angebot der Werkstätten für behinderte Menschen stärker auf Qualifizierung und eine Integration am allgemeinen Arbeitsmarkt ausrichten. Die Kooperation mit den Betrieben soll ausgebaut werden.

 

Bei Einstellungen im öffentlichen Dienst können wir mit einer besseren Koordinierung erreichen, dass Menschen mit Behinderungen sich nicht auf jede Stellenausschreibung neu bewerben müssen. Vielmehr können sich die Dienststellen über geeignete Bewerbungen informieren. Zudem sollen der Abbau von Hürden und eine abgestimmte Information von Verbänden und Leistungsträgern dazu führen, dass mehr Menschen das Instrument des Persönlichen Budgets nutzen. Menschen mit Behinderungen sind die besten Experten für ihre eigenen Bedürfnisse. So entwickeln wir neue Konzepte und Maßnahmen, mit denen wir mehr Teilhabe ermöglichen.“

NRW-Koalition fördert Sportstätte in Kreuzau-Drove

(08.12.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Sportschützenclub Drove 1965 e.V. jetzt in Modernisierung seiner Trefferanzeige investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 13.570 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

NRW-Koalition unterstützt Krankenhäuser in der Pandemie

(06.12.21) Die Corona-Pandemie hat unser Land weiter im Griff. Die Inzidenzzahlen sind auf bisher nicht gekannte Höhen gestiegen. Die Intensivstationen unserer Krankenhäuser sind nahe an ihren Belastungsgrenzen. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat im letzten Jahr den Krankenhäuser 750 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms zusätzlich zur Verfügung gestellt. Nun erhalten sie weitere 192 Millionen Euro.

 

„Für die Krankenhäuser in den Kreisen Heinsberg und Düren stehen 1.638.601,00  Euro (HS) bzw. 2.662.720,38 Euro (DN) für notwendige Investitionen zur Verfügung. Die Mittel können für kleinere Umbauten, Erweiterungen oder Modernisierungen eingesetzt werden“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg Heinsberg und Düren, aus. „Die Häuser können damit unter anderem zusätzliche Isolierzimmer einrichten bzw. medizinische Geräte für die intensivmedizinische Versorgung oder raumlufttechnische Anlage anschaffen.“

 

In der laufenden Legislaturperiode hat die NRW-Koalition somit über zwei Milliarden Euro mehr in die Krankenhäuser des Landes investiert als die Vorgängerregierung. „Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Corona-Sonderprogramm senden wir erneut ein wichtiges Signal und zeigen, dass wir an der Seite unserer Krankenhäuser stehen:“

 

Krankenhaus

Maximalförderbetrag

Krankenhaus Düren

761.772,68 €

St. Marien-Hospital Düren

480.676,75 €

St. Augustinus-Krankenhaus Düren

425.171,14 €

St. Elisabeth-Krankenhaus Jülich

229.004,81 €

St. Josef-Krankenhaus Linnich

191.566,72 €

LVR Klinik Düren

574.528,28 €

Hermann-Josef-Krankenhaus Erkelenz

686.464,23 €

St. Elisabeth-Krankenhaus Geilenkirchen

430.477,28 €

Städtisches Krankenhaus Heinsberg

318.986,82 €

ViaNobis – Die Fachklinik Gangelt

202.672,67 €

Gesamt (Kreis Düren)

2.662.720,38 €

Gesamt (Kreis Heinsberg)

1.638.601,00 €

NRW unterstützt kommunalen Klimaschutz

(01.12.21) Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und soll auch während der Corona-Pandemie weiter vorangetrieben werden. Das Land NRW stellt nun landesweit 40 Millionen Euro zusätzlich für kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. 

 

„Unsere Kommunen sind ein wichtiger Baustein für die Erreichung der Klimaziele. Daher stellen wir den Kreisen Düren und Heinsberg und deren Städten und Gemeinden 867.158,14 Euro (Düren)/694.539,85 Euro (Heinsberg) zur Verfügung. Die Kommunen können damit in den Ausbau der erneuerbaren Energien, in innovative und klimafreundliche Mobilitätskonzepte, in Green-IT oder in die energetische Sanierung investieren“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Wir lassen die Kommunen in schwierigen Zeiten nicht im Stich. Neben den zusätzlichen Mitteln im Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützen wir sie auch bei einem der drängendsten Herausforderung unserer Zeit: dem Klimaschutz.“

 

Die Mittel können bei der Bezirksregierung Arnsberg als nicht rückzahlbarer Zuschuss beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt über ein schlankes und digitales Verfahren. Unterstützung erhalten die Kommunen bei Bedarf von der PlattformKlima.NRW, einem Angebot der Kommunal Agentur NRW. 

 

Kommune

Mittel

Aldenhoven

36.276,76 Euro

Düren, Kreis

124.621,05 Euro

Düren, Stadt

132.889,00 Euro

Erkelenz

102.623,73 Euro

Gangelt

37.547,92 Euro

Geilenkirchen

69.714,33 Euro

Heimbach

37.511,80 Euro

Heinsberg, Kreis

  120.809,12 Euro

Heinsberg, Stadt

89.027,45 Euro

Hückelhoven

71.110,84 Euro

Hürtgenwald

53.719,25 Euro

Inden

25.736,94 Euro

Jülich

77.945,18 Euro

Kreuzau

38.422,82 Euro

Langerwehe

35.035,80 Euro

Linnich

46.012,64 Euro

Merzenich

29.274,60 Euro

Nideggen

43.264,10 Euro

Niederzier

46.361,66 Euro

Nörvenich

44.458,19 Euro

Selfkant

31.629,64 Euro

Titz

43.559,85 Euro

Übach-Palenberg

36.766,83 Euro

Vettweiß

52.068,50 Euro

Waldfeucht

24.265,11 Euro

Wassenberg

40.226,91 Euro

Wegberg

70.817,97 Euro

Gesamt (Kreis Düren)

867.158,14 Euro

Gesamt (Kreis Heinsberg)

694.539,85 Euro

NRW-Koalition fördert Sportstätte in Kreuzau

(01.12.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Spielvereinigung Boich-Thum 1909 e.V. jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätte investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 18.484 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Die Woche im Landtag

(26.11.21) Während sich in Berlin die neue Koalition formiert, setzt die NRW-Koalition aus FDP und CDU ihre erfolgreiche Arbeit fort. Die Beratungen für den Landeshaushalt 2022 gingen in die zweite Lesung. Auch Corona war wieder Thema im Plenum: Am Mittwoch mit einer Unterrichtung durch Gesundheitsminister Laumann und am Freitag mit der Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes. 

 

„Wir stecken mitten in der vierten Welle. Mit der neuen Corona-Schutzverordnung und den darin verankerten 3G, 2G und 2GPlus-Regelungen wollen wir Kontakte sicherer machen und die Welle brechen. Mit der Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes übernehmen wird bundesweite Verantwortung und vereinfachen die Aufnahme von Patienten aus anderen Bundesländern“, führt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus. 

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen beschloss der Landtag einen von Lenzen mitinitiierten Änderungsantrag. Dieser stellt eine Million Euro zusätzlich für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe zur Verfügung. Von den zusätzlichen Mitteln sollen u.a. Projekte für besonders betroffene Gruppen, wie Frauen und Familie, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte gefördert bzw. ins Leben gerufen werden. „Wir wollen den Menschen, die nicht einmal ein Dach über den Kopf haben, wieder eine Chance auf Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben geben. Wir unterstützen die Menschen in der akuten Notlage und wollen ihnen dauerhaft den (Wieder-)Einstieg in (Aus-)Bildung, Arbeit und Wohnen ermöglichen. Das ist gelebte Sozialpolitik: Unterstützung bieten und Chancen ermöglichen“, so der liberale Sozialpolitiker Lenzen. 

 

In zweiter Lesung beschlossen wurde die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes. Ziel ist die mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für die Integrationsarbeit vor Ort sicherzustellen. Das Kommunale Integrationsmanagement wird damit gesetzlich verankert. „Ohne die wichtige Arbeit der Kreise, Städte und Gemeinden, der vielen Menschen im Ehrenamt und der freien Träger wäre gelingende Integration nicht vorstellbar“, führt Lenzen aus.  „Mit der rechtlichen Absicherung der Finanzierung der integrationspolitischen Infrastrukturen in Höhe von 130 Millionen Euro bringen wir den Akteuren vor Ort den notwendigen Respekt entgegen. Ihre Arbeit ist unerlässlich.“ 

Deutschland kann mehr Fortschritt wagen

(25.11.21) Freie Demokraten, SPD und Grüne haben den Vertrag über die Bildung einer neuen Koalition vorgelegt. Darüber entscheiden in den nächsten Tagen die Mitglieder bzw. Delegierten der künftigen Regierungspartner. In der Nikolaus-Woche soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. „Der Koalitionsvertrag macht Mut. Deutschland kann mehr Fortschritt wagen. Mit den Ressorts Finanzen, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung sorgen wir für stabile Finanzen und nachhaltige Investitionen in unsere Zukunft. Mit dem Justizministerium werden wir die Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter verteidigen und die Grundlagen für die gesellschaftliche Modernisierung unseres Landes schaffen“, zeigt sich der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen zufrieden.

 

Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zeigt sich besonders mit den migrationspolitischen Kapiteln zufrieden. „Hier war die NRW-Koalition Inspiration. Die Ampel wird für eine Rückführungsoffensive sorgen, um Gefährder und Straftäter aus dem Land zu kriegen. Gleichzeitig bauen wir die Chancen und Perspektiven für gut integrierte Geflüchtete aus. Dieser Zweiklang ist Grundlage unserer Integrations- und Flüchtlingspolitik in NRW. Es freut mich, wenn dieser nun auf den Bund übertragen wird und zudem noch bestehenden Hürden aus dem Weg geräumt werden“, so Lenzen. Konkret plant die Ampel-Koalition ein Chancen-Aufenthaltsrecht und will dadurch Kettenduldungen vermeiden. Wer zum 1.1.2022 fünf Jahre in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, erhält ein Aufenthaltsrecht von einem Jahr, in dem er/sie die noch notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht (u.a. Sicherung des Lebensunterhalts) erarbeitet. Arbeitsverbote für in Deutschland Lebende sollen abgeschafft werden und Integrationskurse werden für alle von Anfang an angeboten. „Das ist Integration durch eigene Leistung‘“, führt Lenzen aus. „Am Ende gelingender Integration steht im Idealfall die Einbürgerung. Die Wartefristen sollen auf fünf Jahre Aufenthalt verringert werden. Bei besonderer Integrationsleistung soll eine Einbürgerung künftig nach drei Jahren möglich sein. Besonders freut mich, dass wir die Leistung der Gastarbeitergeneration anerkennen. Sie haben zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und unseres Kreises beigetragen, aber kaum Unterstützung bei der Integration erhalten. Ihnen wollen wir die Einbürgerung erleichtern.“

 

Auch im Arbeits- und Sozialbereich, dem zweiten Sprecherbereich des liberalen Abgeordneten, sei viel an guten Ideen aus Nordrhein-Westfalen zu erkennen. „Unsere Bundesratsinitiativen zu besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und der Erhöhung der Mini- und Midi-Job-Grenzen finden sich im Koalitionsvertrag wider, ebenso die Möglichkeit Arbeitszeiten flexibler zu gestalten“, erklärt Lenzen. „Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen nun bundesweit stärker auf die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Aus dem Schwerbehindertenausweis wird ein digitaler Teilhabeausweis. Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll mit einem nationalen Aktionsplan nachhaltig bekämpft werden. Das sind gute Nachrichten für Menschen, die der Unterstützung von Staat und Gesellschaft bedürfen. Die neue Bundesregierung wird für sie mehr Chancen und mehr Teilhabe schaffen.“

Mehr Fortschritt wagen
Koalitionsvertrag2021-2025.pdf
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Im Plenum: Inklusion an den Menschen ausrichten

(25.11.21) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag der SPD über die Ausrichtung der Inklusionspolitik. Dazu nahm für die FDP-Landtagsfraktion der sozialpolitische Sprecher Stefan Lenzen Stellung:

 

"Im letzten Sommer wurde der Teilhabebericht NRW zur Lebenssituationen von 3,67 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Auf Grundlage dieses Berichts sollten politische Entscheidungen getroffen werden. Wir haben dies auch mit einem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU begleitet und eine große Anhörung im Ausschuss durchgeführt. Diese Beratungen sind aber noch nicht abgeschlossen, wir diskutieren vielmehr über weitere inhaltliche Akzente der Koalitionsfraktionen.

 

In Nordrhein-Westfalen haben wir bei der Stärkung der Inklusion bereits einiges erreicht. Der Teilhabebericht hat deutlich gezeigt, dass sich in den letzten Jahren in vielen Lebensbereichen positive Veränderungen ergeben haben. Er veranschaulicht aber ebenso die Herausforderungen, die noch zu meistern sind.

 

Aus Sicht unserer Fraktion steht dabei die Teilhabe am Erwerbsleben besonders im Fokus. Dazu setzen wir auf innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen. Wir wollen das Budget für Arbeit verstärkt nutzen, wir wollen die Inklusionsbetriebe stärken und auch die Werkstätten weiterentwickeln. Zu diesen Fragen gibt es ja auch einige Unterstützung im Koalitionsvertrag der Ampel. Zudem sehen wir auch Chancen der Digitalisierung für mehr Teilhabe. Lassen Sie uns dabei an einer Inklusionspolitik arbeiten, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. Inklusion muss sich stets am Menschen orientieren."

Stefan Lenzen MdL: Inklusion an den Menschen ausrichten
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Wir gestalten die moderne Einwanderungsgesellschaft

(24.11.21) Der Landtag NRW hat in zweiter Lesung das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz beschlossen. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

 

„Die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Meilenstein in der Integrationspolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Wir sorgen damit für mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit bei der Integration.

 

Wir verankern das Kommunale Integrationsmanagement auf gesetzlicher Basis und sichern damit die Strukturen vor Ort ab. Ohne die wichtige Arbeit der Kreise, Städte und Gemeinden, der vielen Menschen im Ehrenamt und der freien Träger wäre gelingende Integration nicht vorstellbar. Mit der rechtlichen Absicherung der Finanzierung der integrationspolitischen Infrastrukturen in Höhe von 130 Millionen Euro bringen wir den Akteuren vor Ort den notwendigen Respekt entgegen. Ihre Arbeit ist unerlässlich.

 

Mit der erstmals eingeführten Präambel und weiteren Bestimmungen im Gesetz setzen wir ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung – und zwar jeglicher Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, in dem alle Menschen friedlich zusammenleben können. In unserer Heimat haben Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Antiziganismus keinen Platz.

 

Ich freue mich, dass es mit einem gemeinsamen Änderungsantrag gelungen ist, die Bedürfnisse von Menschen mit internationaler Familiengeschichte stärker im Gesetz zu berücksichtigen. Das betrifft zum Beispiel „People of Color“, die schon über Generationen bei uns leben und deshalb nach Definition dieses Gesetzes keine Einwanderungsgeschichte haben. Dennoch sind sie häufig Diskriminierungen und Anfeindungen aufgrund ihres ausländisch klingenden Namens, ihrer Religion oder äußerer Merkmale ausgesetzt. Wir wollen klarstellen, dass auch diese Menschen als Zielgruppe der Integrationspolitik vom Gesetz erfasst werden.

 

Das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz ist Ausdruck einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Hinter diesem Gesetz stehen alle demokratischen Fraktionen des Landtags. Wir können stolz auf den Integrationskonsens in unserem Land sein.“

Stefan Lenzen MdL: Wir gestalten die moderne Einwanderungsgesellschaft
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Obdachlosen Teilhabe und menschenwürdiges Leben ermöglichen

(24.11.21) Der Landtag hat einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2022 beschlossen. Dieser sieht eine Erhöhung der Mittel zum Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit um eine Million Euro vor. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat den Kampf gegen Wohnungslosigkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Sozialpolitik gemacht. Wir haben seit Regierungsantritt die Mittel von rund einer Million Euro auf über sieben Millionen Euro erhöht. Mit dem Änderungsantrag setzen wir noch eine weitere Million oben drauf.

 

Wir wollen gezielt Menschen in den Fokus nehmen, die besonders von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind: Frauen und Familien, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Dafür stellen wir zusätzlich 500.000 Euro zur Verfügung. Hinzu kommen jeweils 250.000 Euro für die Unterstützung obdachloser Menschen in der kommenden Sommerhitze sowie für die Einrichtung von Schließfächern. Die NRW-Koalition hat darüber hinaus seit dem Winter 2018 die Mittel für Kältehilfen mehr als verdreifacht.

 

Die Zahl der wohnungs- und obdachlosen Menschen hat leider seit einigen Jahren zugenommen. Mit der 2019 gestarteten Landesinitiative ‚Endlich ein ZUHAUSE!‘ und den ‚Kümmerer-Projekten‘ konnten wir aber inzwischen über 2.000 Menschen in Wohnraum vermitteln bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren. Wir brauchen einen integrativen Ansatz, der staatliche, ehrenamtliche und private Akteure der Wohnungslosenhilfe und Immobilienwirtschaft zusammenbringt.

 

Wir wollen den Menschen, die nicht einmal ein Dach über den Kopf haben, wieder eine Chance auf Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben geben. Wir unterstützen die Menschen in der akuten Notlage und wollen ihnen dauerhaft den (Wieder-)Einstieg in (Aus-)Bildung, Arbeit und Wohnen ermöglichen. Das ist gelebte Sozialpolitik: Unterstützung bieten und Chancen ermöglichen.“

Stefan Lenzen MdL: Rede zum Haushalt 2022 (Arbeit und Soziales)
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Änderungsantrag zum Haushalt 2022
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Im Plenum: Mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration

(24.11.21) Der Landtag NRW debattierte in zweiter Lesung des Landeshaushalt 2022. Zum Bereich "Flüchtlinge und Integration" des Einzelplan 7 erklärte der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen:

 

"Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist 2017 angetreten, um für mehr Verbindlichkeit bei der Integration zu sorgen. Das haben wir erreicht und das setzen wir fort.• Wir stärken die integrationspolitische Infrastruktur und sichern sie mit 130 Millionen Euro ab. Wir schreiben eine Anpassung der Fördersummen fest. Damit schaffen wir erstmals eine langfristige verlässliche Finanzierung auf gesetzlicher Grundlage gerade auch für die Integrationsarbeit der freien Träger. Das Kommunale Integrationsmanagemeent statten wir zusätzlich mit 25 Millionen Euro aus.

 

Wir statten aber auch die Landeseinrichtungen und die Strukturen für den Asylstufenplan mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus. Die Zentralen Ausländerbehörden erhalten 3,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr, für den Betrieb einer weiteren flughafennahen Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige stellen wir 5,3 Millionen Euro zur Verfügung und für die Digitalisierung von Verwaltung und Aufnahmeeinrichtungen stehen 7,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. 

 

Menschen, die zu uns kommen, aber auch Menschen, die schon seit Generationen hier leben, erleben immer wieder Diskriminierung. Das ist nicht akzeptabel, aber leider Realität. Deshalb brauchen wir nicht nur mehr Sensibilisierung zum Abbau diskriminierenden Verhaltens, sondern auch Ansprechpartner für die Opfer. Im neuen Haushalt erhöhen wir den Ansatz für die Meldestellen von 400.000 auf 810.000 Euro, um neben der Meldestelle für Antisemitismus sukzessive weitere Meldestellen für andere Formen von Diskriminierung einrichten zu können.

 

NRW ist seit je her ein vielfältiges Land und diese Vielfalt war und ist unsere Stärke. Die Migration in Folge zunehmender bewaffneter und hybrider Konflikte fordert uns alle heraus. Deshalb bringen wir Ordnung und Humanität zusammen und sorgen für mehr Verbindlichkeit bei der Integration. Dafür stehen die NRW-Koalition und Minister Dr. Joachim Stamp. Dafür steht der Landeshaushalt 2022."

Stefan Lenzen MdL: Mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration
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Heimatverein Erkelenzer Lande im Landtag

(18.11.21) Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) begrüßten den Heimatverein Erkelenzer Lande e.V. im Düsseldorfer Landtag. Eine Vereinsdelegation ist der Einladung gefolgt und konnte ihre Fragen und Anregungen an die Abgeordneten der NRW-Koalition richten, um so einen Einblick in ihre Arbeit zu erhalten.

 

Für ein Thema interessierten sich die Besucher ganz besonders und zwar für den Umgang mit der aktuellen pandemischen Lage. In einer solchen Situation sei es laut Schnelle und Lenzen eine besondere Herausforderung die verschiedenen Meinungen und Positionen abzuwägen. Zudem würden vor diesem Hintergrund getroffene Entscheidungen niemals Jeden zufriedenstellen können.

 

Im Hinblick auf kommende Maßnahmen positionierten sich die Landtagsabgeordneten ganz klar und sprachen sich deutlich gegen einen erneuten Lockdown aus. Zugleich darf das Gesundheitssystem nicht überlastet und besonders vulnerable Personen müssen geschützt werden. „Denjenigen, die sich solidarisch verhalten und die Regeln ernst nehmen, dürfen keinesfalls neue Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen auferlegt werden“, stellt Lenzen klar. Der Schlüssel zur Abmilderung der kommenden Welle liege seiner Meinung nach weiterhin beim Impfen und Testen. „Die Rückkehr zu kostenlosen Tests war daher richtig“, befindet der FDP-Landtagsabgeordnete. „Wir wollen, dass Schulen, Kitas, Handel, Gastronomie und Veranstaltungen zumindest für alle Geimpften und Genesenen auch weiterhin möglich bleiben und das gesellschaftliche Zusammenleben nicht erneut in einem solchen Umfang wie im letzten Jahr beschnitten wird“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Schnelle.

 

„Wir können auf neue Instrumente zurückgreifen, als es zu Beginn der Pandemie der Fall war. So ist es uns möglich in der Pandemie Freiheit und Verantwortung zu verbinden“, führt Lenzen aus. Mit 3G, 2G und 2G+ könne man somit bereits weitaus differenzierter auf das aktuelle Infektionsgeschehen reagieren. 

Mehr als 15 Millionen Euro für digitale Schulen

(05.11.21) Die Digitalisierung verändert alles. Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen offen gelegt, besonders im Schulbereich. Bund und Länder haben 2019 den DigitalPakt Schule aufgelegt, um die digitale Transformation im Bildungsbereich voranzutreiben. Während der Corona-Pandemie wurden zusätzliche Mittel für digitale Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte zur Verfügung gestellt. „Wir Freie Demokraten haben frühzeitig auf die Herausforderung der Digitalisierung hingewiesen. Mit dem DigitalPakt Schule haben wir, gemeinsam mit dem Bund, ein milliardenschweres Programm auf den Weg gebracht. Aus den verschiedenen Programmen stehen den Schulen im Kreis Heinsberg über 15,7 Millionen Euro zur Verfügung“, freut sich der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Den größten Anteil macht dabei der Digitalpakt mit über 11 Millionen Euro aus. Aus den Sonderprogrammen für digitale Endgeräte stehen den Schulen fast 3 Millionen zur Verfügung. Mit rund 1,2 Millionen Euro wird die IT-Administration gefördert.

 

„Der DigitalPakt war erst der Anfang. Mit der ‚Digitalstrategie NRW 2020-2025‘ investieren wir rund zwei Milliarden Euro in das digitale Lernen. Alleine 184 Millionen Euro stehen für ein zweites Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung“, erläutert Lenzen.“ 

 

Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ umfasst insgesamt drei Handlungsfelder: Die Weiterentwicklung von Schulen und Unterricht durch die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, die Unterstützung und Qualifizierung der Lehrkräfte sowie die Schaffung und Sicherstellung des Zugangs zu digitalen Medien und digitaler Infrastruktur. „Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist angetreten unser Land und unsere Schulen digitaler zu machen. Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ ist der nächste große Schritt in die digitale Zukunft unserer Schulen“, führt der liberale Abgeordnete aus. „Faire Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern liegen mir gerade als Sozialpolitiker besonders am Herzen. Das zweite Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte ist der richtige Weg. Wir sorgen damit für mehr Teilhabe für mehr Menschen – auch nach dem Ende der Pandemie."

Die Woche im Landtag

(05.11.21) Nordrhein-Westfalen hat mit Hendrik Wüst einen neuen Ministerpräsidenten. In dieser Plenarwoche gab er seine erste Regierungserklärung ab und stellt die neue Landesregierung vor. Neu dabei ist Verkehrsministerin Ina Brandes. Die liberalen Minister Dr. Joachim Stamp (Familie/Integration), Yvonne Gebauer (Bildung) und Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Wirtschaft) bleiben im Amt. „Wir setzen unsere erfolgreiche Arbeit in der NRW-Koalition fort. Wir arbeiten weiter für ein modernes, sicheres und chancenreiches NRW“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

 

Mehr Chancen will die NRW-Koalition aus FDP und CDU auch wohnungs- und obdachlosen Menschen eröffnen. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die Kümmerer-Projekte bei den Hilfereinrichtungen. „Mit der Landesinitiative ‚Endlich ein ZUHAUSE!‘ und den ‚Kümmerer-Projekten‘ konnten wir über 2.000 Menschen in Wohnraum vermitteln bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren. Dieses Erfolgsmodell wollen wir jetzt nicht nur verstetigen, sondern auch auf alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausweiten“, erklärt Lenzen, der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. 

 

In zweiter Lesung beriet der Landtag das Nahmobilitätsgesetz. Gegenstand ist die umfassende Regelung der Verhältnisse von Fahrrad- und Fußverkehr auch in seiner Vernetzung mit ÖPNV und Individualverkehr. „NRW ist damit Vorreiter. Als erstes Flächenland werden wir ein Nahmobilitätsgesetz auf den Weg bringen. Mobilität ist so vielfältig wie unser Land. Deshalb bauen wir neben unserer Straßeninfrastruktur auch Rad- und Fußwege aus, damit jeder möglichst schnell und sicher mit dem gewünschten Verkehrsmittel ans Ziel kommt“, so Lenzen. [2]

 

Im November vor 32 Jahren fiel die Berliner Mauer. Mit ihr endete die sozialistische Diktatur auf deutschem Boden. Die Vollendung der Deutschen Einheit ein Jahr später war ein Glücksfall der Geschichte. Die NRW-Koalition will das Mauersegment in der Nähe des Landtags zu einem Mahnmal aufwerten. „Das Mauerstück soll als Zeichen, dass unsere Freiheit jeden Tag verteidigt werden muss, einen festen Platz im Stadtbild haben“, führt Lenzen aus. [3]

GFG 2022: Mehr Gelder vom Land für die Kommunen

(04.11.21) Das Land NRW hat die Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 vorgelegt. Demnach würden im kommenden Jahr 166.340.595,42 € (DN) / 141.561.269,78 € (HS) an die Städte und Gemeinden in den Kreisen Düren und Heinsberg ausgezahlt. 

 

„Mit dem GFG 2022 erhöht die NRW-Koalition aus FDP und CDU erneut die Mittel, die an die Städte und Gemeinden fließen. Landesweit werden über 14 Milliarden Euro zugewiesen. Damit stehen den Kommunen im Jahr 2022 rund 549 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre“, erläutert Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses. „Für die Kommunen im Kreis Düren bedeutet dies ein Plus von über 4,7 Millionen Euro. Für die Kommunen im Kreis Heinsberg bedeutet dies ein Plus von fast 15 Millionen Euro. Das Land NRW erweist sich erneut als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden. Unseren Kurs der Stärkung der kommunalen Finanzen setzen wir gerade in Krisenzeiten konsequent fest. Die zusätzlichen Mittel stehen insbesondere für Investitionen zur Verfügung. Davon profitiert auch die hiesige Wirtschaft“.

 

Der Landtag NRW berät derzeit den Haushalt für das kommende Jahr. Im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts wird auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 beschlossen. 

 

Kommune

GFG-Mittel 2022

Veränderung ggü. 2021

Aldenhoven

7.914.583,03

-1.771.135,61

Düren, Stadt

97.063.061,72

7.103.044,43

Erkelenz

17.769.412,78

3.796.457,91

Gangelt

3.314.746,48

-660.116,13

Geilenkirchen

16.181.750,99

1.187.635,39

Heimbach

3.411.233,52

44.876,46

Heinsberg

16.601.686,92

-2.454.452,58

Hückelhoven

37.540.128,13

4.211.711,78

Hürtgenwald

3.998.713,37

164.433,86

Inden

1.109.797,60

-755.443,19

Jülich

14.318.896,00

-998.635,23

Kreuzau

2.354.124,47

-2.101.447,50

Langerwehe

7.851.590,33

13.388,62

Linnich

1.682.471,18

96.198,05

Merzenich

2.415.026,10

-698.177,82

Nideggen

4.617.455,29

-171.068,93

Niederzier

5.049.142,80

990.051,01

Nörvenich

5.553.817,85

448.061,38

Selfkant

5.061.624,25

-452.157,33

Titz

3.872.839,35

1.546.616,74

Übach-Palenberg

16.768.784,40

9.282.476,91

Vettweiß

5.127.842,81

850.348,28

Waldfeucht

3.427.873,52

-236.739,39

Wassenberg

13.407.037,40

65.846,60

Wegberg

11.488.224,91

210.209,83

Gesamt (Kreis Heinsberg)

141.561.269,78

14.950.872,99

Gesamt (Kreis Düren)

166.340.595,42

4.761.110,55

Im Plenum: Erfolgreiche „Kümmerer-Projekte“ ausweiten

(03.11.21) Der Landtag hat den Antrag „Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Wohnungsprojekte ausweiten“ von FDP und CDU beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat den Kampf gegen Wohnungslosigkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Sozialpolitik gemacht und die in diesem Bereich eingesetzten Mittel seit dem Regierungswechsel 2017 um mehr als das Siebenfache von einer Million Euro auf 7,16 Millionen Euro erhöht. Mit der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und den „Kümmerer-Projekten“ konnten wir über 2.000 Menschen in Wohnraum vermitteln bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren. Dieses Erfolgsmodell wollen wir jetzt nicht nur verstetigen, sondern auch auf alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausweiten.

 

Wir wollen insbesondere die Zielgruppen in den Fokus nehmen, die zunehmend von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Nachdem bereits ein Teil der „Kümmerer“-Projekte auf zielgruppenspezifische Bedürfnisse zum Beispiel von wohnungslosen Frauen ausgerichtet wurde und auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen über die „Kümmerer“-Projekte hinaus in drei Städten Projekte für wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene gefördert werden, gilt es jetzt auch wohnungslose Menschen mit Einwanderungsgeschichte verstärkt zu berücksichtigen. Darüber hinaus wollen wir die integrierte Wohnungsnotfall-Berichterstattung weiterentwickeln und dabei Obdachlose besser erfassen, die sich außerhalb der Hilfsangebote bewegen und deshalb bisher nicht gemeldet wurden.“

Stefan Lenzen MdL: Erfolgreiche Kümmerer-Projekte ausweiten
211103.Stefan_Lenzen_MdL_KuemmererProjek
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Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Wohnungsprojekte ausweiten
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Verfahren weiter vereinfachen und Anreize setzen

(02.11.21) Hans-Peter Molls ist der neue Obermeister der Baugewerbe-Innung Heinsberg und Geschäftsführer von „H-P Molls Bau GmbH & Co KG“. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Dr. Michael Vondenhoff zu Besuch bei dem Unternehmer, um Probleme der Baubranche zu erörtern und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. 

 

Fachkräftemangel und langwierige Genehmigungsverfahren spielen in der Branche eine große Rolle. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat die NRW-Koalition aus FDP und CDU die Berufsschulen gestärkt, damit mehr junge Menschen den Weg in eine Ausbildung finden. „Außerdem verbessern wir  die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, damit qualifizierte Menschen hier auch arbeiten können. Das ist gerade hier in der Grenzregion von zentraler Bedeutung“, so Lenzen, der auch arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Das Baurecht wurde bereits im Juli von der NRW-Koalition reformiert und soll das Bauen einfacher machen und Genehmigungsprozesse beschleunigen. 

 

Im Hinblick auf nachhaltiges Bauen findet Molls deutliche Worte: „Die Leute wollen nachhaltig bauen und etwas für die Umwelt tun, dazu fehlen allerdings finanzielle Anreize.“ Die Bereitschaft zu mehr Nachhaltigkeit sei bei so gut wie jedem seiner Kunden vorhanden, fährt Molls fort. „Gerade im Bereich der Einspeisung von Solarstrom müssen wir mehr Anreize setzen“, sagt Lenzen. Die Bausteine ‚Eigentumsförderung‘ und ‚Modernisierung von Wohnraum‘ müsse stärker beworben und genutzt werden, um einen Beitrag für Klimaschutz und mehr Eigentum im Kreis Heinsberg zu schaffen. „Wir haben als NRW-Koalition die Mittel für die Wohnraumförderung auf jährlich 1,1 Milliarden Euro erhöht. Wir wollen einen Freibetrag für den Bau von selbstgenutztem Wohneigentum einführen. Da hat bisher der Bund blockiert, der den Ländern diese Möglichkeit erst eröffnen muss. Das Sondierungspapier der Ampel-Parteien macht diesbezüglich Hoffnung“, so Lenzen.

NRW-Koalition fördert Sportstätten im Kreis Düren

(02.11.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 211.000 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

SC Amicitia Schleiden e.V. 1908

Revitalisierung des Hühnerparkstadions

56.722 €

Luftsportverein Düren-Hürtgenwald e.V.

Sanierung des Daches

65.000 €

SC Disternich e.V. 1958

Modernisierung der Flutlichtanlage

89.278 €

Gesamt

211.000 €

Wüst mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt

(27.10.21) Nach einer würdigen Verabschiedung des früheren Ministerpräsidenten Armin Laschet im Landtag Nordrhein-Westfalen schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen für die NRW-Koalition aus CDU und FDP den Verkehrsminister Hendrik Wüst für die Wahl zum Ministerpräsidenten vor.

 

Mit Spannung wurde erwartet, ob Wüst die 100 Stimmen von CDU und FDP bekommen würde. Dies ist laut Landesverfassung die erforderliche Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmten 103 Abgeordnete für den neuen Ministerpräsidenten, 90 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

 

Nach seiner Wahl, wurde Wüst als neuer Ministerpräsident vereidigt und konnte einige Worte an den Landtag richten: „Ich bin mir der großen Aufgaben für unser Land bewusst und nehme diese Aufgaben an. Für eine Politik, die an die nächste Generation denkt, und nicht nur an die nächste Wahl.“

 

Die Landesabgeordneten des Kreises Heinsberg hatten nach der Wahl die Gelegenheit sich mit Ministerpräsident Wüst auszutauschen. „Wir gratulieren herzlich und setzen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit für ein sicheres, modernes und chancenreiches NRW“, so die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU).

Sondierungspapier gute Grundlage für Modernisierung Deutschlands

(18.10.21) Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat heute der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen zur Bildung einer Bundesregierung zugestimmt. Grundlage dafür ist das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier. „Das Papier ist eine gute Grundlage für eine Reform- und Fortschrittskoalition“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.“

 

Die Ampel-Verhandlungspartner erkennen Deutschland als Einwanderungsland an und sind bestrebt diese mit einem gesetzlichen Rahmen zu ordnen. „In NRW haben wir dafür gesorgt, das Integration verbindlicher wird. Wir haben Chancen für gut Integrierte geschaffen und Straftäter sowie Gefährder konsequent abgeschoben. In beiden Fällen war der Bund aber häufig ein Bremsklotz“, erklärt Lenzen, der integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. Die Verhandlungspartner haben sich auf ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem und Spurwechsel vom Flüchtling zum Einwanderer sowie auf die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. „Mittelstand und Handwerk leiden unter einem Fachkräftemangel. Mit einem modernen Einwanderungsrecht schaffen wir klare Regeln, entlasten unser Asylsystem und sorgen für die notwendige qualifizierte Einwanderung.“

 

Auch in seinem zweiten Sprecherbereich, Arbeit und Soziales, sieht Lenzen Ansatzpunkte für die Modernisierung des Landes. „Der Einstieg in das Bürgergeld verschlankt das Hartz-IV-System und gibt den Antragstellern wieder ein Stück Würde zurück. Gleichzeitig setzen wir weiter auf die aktive Integration in den Arbeitsmarkt. Die besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Sozialleistungsempfänger sowie die höheren Mini- und Midi-Job-Grenzen sind langjährige Forderungen der FDP. Im Bundesrat hat die NRW-Koalition dies schon angestoßen. Wenn die neue Bundesregierung dies übernimmt, ist das ein gutes Zeichen für die Menschen im Land“, so Lenzen.

 

Während im Bund die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ansteht, wird in NRW in der kommenden Woche ein neuer Ministerpräsident gewählt. „Ich bin überzeugt, dass wir mit Hendrik Wüst die erfolgreiche Arbeit der NRW-Koalition aus CDU und FDP fortsetzen. Wir haben NRW moderner, sicherer und chancenreicher gemacht. Den Weg wollen wir weitergehen.“ 

Ein neuer Aufbruch für unser Land ist möglich
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Tierschutzpreis für SAMT e.V.

(08.10.21) Das Land NRW hat erstmalig einen Tierschutzpreis an engagierte Personen und Vereine verliehen. Der erste Preis ging an Frau Gudrun Lumpp und die Tierschutzjugend NRW. Der zweite Preis ging an ‚TiNa macht Schule‘, den Tierschutzverein Notpfote Animal Rescue e.V. sowie an den in Jülich ansässigen Verein SAMT e.V. (Soziale Arbeit für Mensch und Tier). Der Preis ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert.

 

„Tierschutz ist ein wichtiges Anliegen. Tierschutz lebt vor allem von ehrenamtlich engagierten Menschen. Sie helfen tagtäglich schutzbedürftigen Tieren, leisten wertvolle Bildungs- und Aufklärungsarbeit und bringen sich vor Ort ein“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. „Ihre Arbeit ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Zusammenhalt. Das zeigt auch der Verein SAMT e.V., der Haustiere von Haltern versorgt, die in eine schwierige Situation geraten sind, zum Beispiel durch Krankheit oder Armut. Hier stehen Mensch und Tier im Mittelpunkt. Der Preis ist daher mehr als verdient.“

 

Der Verein ermöglicht Futterausgaben, übernimmt für Bedürftige die Tierarztkosten und leistet Beratungsarbeit sowie Hilfestellungen und Betreuung vor Ort. Zudem werden ausgesetzte und verwaiste Tiere gepflegt und vermittelt. Weiterhin leistet SAMT e.V. Aufklärungsarbeit und informiert über die artgerechte Haltung von Tieren. Über das Vereinsnetzwerk bietet der Verein auch Unterstützung bei der Suche nach vermissten Tieren.

 

Der Tierschutzpreis wurde am Welttierschutztag durch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und die Landestierschutzbeauftragte Dr. Gerlinde von Dehn verliehen.

Im Plenum: Rechte u. Würde v. Menschen mit Behinderungen schützen

(07.10.21) Der Landtag NRW debattierte in erster Lesung über die Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Die Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes hat zwei konkrete Anlässe. Einerseits hat das Land eine reguläre Evaluation des Gesetzes durchgeführt. Auf der anderen Seite gab es die bekannten Vorfälle in der Einrichtung Wittekindshof mit der Konsequenz strafrechtlicher Ermittlungen. In der Folge haben wir dort eine Expertenkommission mit weiteren Untersuchungen beauftragt.

 

Sowohl diese Untersuchungen wie auch die reguläre Evaluation haben gezeigt, dass bei der Aufsicht durch die WTG-Behörden der Kreise und kreisfreien Städte Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht so im Fokus stehen wie Pflegeeinrichtungen. 

 

Zudem fehlt eine klare Rechtsgrundlage für die Aufsicht bei den Werkstätten. Dabei sind in den letzten Jahren auch dort einzelne Fälle inakzeptablen Verhaltens und von Misshandlungen bekannt geworden worden. Neben der derzeit vorrangig auf die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung ausgerichteten Aufsicht der Träger bedarf es hier auch einer ordnungsrechtlichen Aufsicht. Wir sind dabei in der Verantwortung, Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen zu schützen."

Stefan Lenzen MdL: Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen schützen
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NRW-Koalition stärkt Kriminalpolizei. Mehr Personal für Kreis-Polizei.

(07.10.21) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will die Strukturen der Kriminalpolizei (KriPo) stärken. Beide Fraktionen haben dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Im Rahmen einer Studie soll die aktuelle Belastungssituation erforscht werden. Personell soll die KriPo durch Zuweisung von zehn Prozent der neuen Polizeikommissare gestärkt werden. Stellen für Regierungsbeschäftigte sollen im kommenden Jahr vorrangig für die Bereiche IT und Finanzermittlungen zur Verfügung gestellt werden.

 

„Wir sind angetreten NRW sicherer zu machen. Seit Regierungsantritt haben wir die Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter und Verwaltungsbeschäftigte in der Polizei erhöht. Alleine im Kreis Düren konnten so fast 30 Stellen zusätzlich geschaffen werden, im Kreis Heinsberg haben wir über 27 Stellen geschaffen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. „Mit dem aktuellen Antrag wollen wir unserer Kriminalpolizei den Rücken stärken.“

 

Die belastungsbezogene Kräfteverteilung sieht für 2021 zusätzliche 8,17 (Heinsberg) bzw. 7,83 (Düren) Stellen für die Kreispolizeibehörde vor. In Düren ging in diesem Schuljahr der Bildungsgang ‚Fachoberschule Polizei‘ an den Start, der Schülern mit mittlerem Abschluss den Einstieg in den Polizeidienst eröffnet. „Wir rüsten unsere Polizei technisch und personell besser aus. Mit Wirkung. Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren“, freut sich Lenzen. „Der nächste Schritt ist die Stärkung der Kriminalpolizei. Wir wollen unsere Heimat noch sicherer machen.“

 

Der Antrag (Drucksache 17/15263) von FDP und CDU wurde am Donnerstag im Landtag beraten und abschließend beschlossen. 

Im Plenum: Wertevermittlung statt Verallgemeinerung

(06.10.21) Der Landtag NRW debattierte über die Bedeutung der Sozialisation im Herkunftsland. Dazu erklärte der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen: 

 

"Menschen fliehen vor Verfolgung und Unterdrückung. Sie fliehen, weil sie anders glauben, anders lieben, anders denken als die herrschende Klasse. Gerade diesen Menschen zu unterstellen, sie wären intolerant, ist eine gewagte These.

 

Antisemitismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit und jedwede andere Art von Hass und Ablehnung, müssen wir aufs Schärfste begegnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Feindseligkeit von Flüchtlingen, von Deutschen oder AfD-Mitgliedern ausgeht. Sie ist und bleibt inakzeptabel. 

 

Es gibt einen zentralen Unterschied zwischen uns Demokraten und den Antragstellern: Wir stehen für eine weltoffene, vielfältige und tolerante Gesellschaft – und wir verteidigen sie.

 

Wir haben in NRW die Meldestelle für Antisemitismus geschaffen, wir haben mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine großartige Antisemitismusbeauftragte; wir haben die Wertevermittlung als zentrales Element der Integrationsarbeit eingeführt. Wir werden aber niemals jeden Menschen unter Generalverdacht stellen, weil er aus einem Land mit einem verbrecherischen Regime oder mit einer von Gewalt und Intoleranz geprägten Gesellschaft kommt. Das haben wir auch nach 1945 oder nach 1989/90 nicht getan. Für uns zählt der Einzelne. Und dabei ist für uns eben nicht entscheidend, wo jemand herkommt, sondern wo jemand mit uns hin will."

Stefan Lenzen MdL: Wertevermittlung statt Verallgemeinerung
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NRW stärkt Schulsozialarbeit im Kreis Heinsberg

(30.09.21) Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulsozialarbeit endlich dauerhaft gesichert und investiert mehr Mittel in den Ausbau und in mehr Qualität. Aus diesen Landesmitteln könnte der Kreis Heinsberg bis zu 608.244,86 Euro erhalten.

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat die Weichen für eine gesicherte und zukunftsfähige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt. Zusammen mit den Kreisen und Kommunen ist künftig eine Finanzierung gelungen, die die Träger und Beschäftigten der Schulsozialarbeit aufatmen lassen kann. Ihre Stellen wurden von der Landesregierung gesichert. Nun können wir auch in im Kreis Heinsberg ein neues Kapitel in der Schulsozialarbeit aufschlagen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Bisher förderte das Land die Schulsozialarbeit mit 47,7 Millionen Euro. Diese Mittel werden nun um 10 Millionen Euro aufgestockt auf künftig 57,7 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich der kommunale Eigenanteil landesweit auf rund 14,5 Millionen Euro pro Jahr. Damit beträgt die Gesamtfördersumme für das Landesprogramm jährlich über 72 Millionen Euro. Die Schulsozialarbeit wird somit in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet, gestärkt, konzeptionell neu aufgestellt; außerdem wird die Qualität weiter verbessert. Mit der Verteilung der Mittel nach dem Sozialindex werden künftig die sozialen Herausforderungen vor Ort besser bei der Mittelverteilung berücksichtigt. Es wird abgesichert, dass kein Kreis und keine kreisfreie Stadt trotz neuer Berechnungsrundlage weniger Landesmittel als bislang erhalten. 

 

Mit der vom Ministerium für Schule und Bildung erlassenen neuen ‚Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen‘ wird klargestellt, dass die Weiterbeschäftigung zuvor langjährig über das ehemalige Programm erprobter Mitarbeiterinnen und -arbeiter möglich bleibt, so dass die bisherigen Beschäftigten weiter in den Schulen tätig bleiben können. Hier sorgt die Förderrichtlinie dankenswerterweise für große Sicherheit im Lande. Der Heinsberger Kreistag hat deshalb kürzlich die Entfristung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse beschlossen.

 

„Kinder und Jugendliche verdienen unsere Unterstützung. Zu bester Bildung gehört neben gutem Unterricht auch zeitgemäß ausgestattete Schulen. Das bedeutet nicht nur moderne und digital ausgestattete Gebäude, sondern auch genügend Lehrkräfte sowie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die unsere Schulen und Kinder in jeglicher Situation unterstützen“, so Lenzen abschließend.

NRW-Koalition fördert Sportstätten im Kreis Düren

(29.09.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine in Kreuzau, Niederzier und Vettweiß jetzt in die Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 108.917 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Verein für Volks- und Jugendspiele 1902 Winden e.V.

Installation einer Photovoltaikanlage

45.540 €

Tennis-Club Kreuzau e.V.

Erneuerung der Zaunumrandung

20.828 €

Ballspielclub Oberzier 1910 e.V.

Renovierung der Küche im Sportheim

20.065 €

SC Siegfried 1932 Sievernich

Erneuerung der Ballfanganlage

22.484 €

Gesamt

108.917 €

Mit großen Schritten in die digitale Zukunft unserer Schulen

(23.09.21) NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute die ‚Digitalstrategie Schule NRW 2020-2025‘ vorgestellt, mit der rund zwei Milliarden Euro in das digitale Lernen investiert werden. Alleine 184 Millionen Euro stehen für ein zweites Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

 

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist angetreten unser Land und unsere Schulen digitaler zu machen. Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ ist der nächste große Schritt in die digitale Zukunft unserer Schulen“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, aus. „Faire Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern liegt mir gerade als Sozialpolitiker besonders am Herzen. Das zweite Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte ist der richtige Weg. Wir sorgen damit für mehr Teilhabe für mehr Menschen – auch nach dem Ende der Pandemie.“

 

Die ‚Digitalstrategie Schule NRW‘ umfasst insgesamt drei Handlungsfelder: Die Weiterentwicklung von Schulen und Unterricht durch die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, die Unterstützung und Qualifizierung der Lehrkräfte sowie die Schaffung und Sicherstellung des Zugangs zu digitalen Medien und digitaler Infrastruktur.

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„Mit dieser Digitalstrategie investieren wir massiv in die Zukunft unserer Schulen und schaffen mehr digitale Teilhabe für unsere Schülerinnen und Schüler. Ich ermuntere alle Schulträger in unserer Region die Angebote und Ausstattungsprogramme zu nutzen. Die Digitalisierung verändert alles. Wir haben es hier vor Ort in der Hand das digitale Lernen für unsere Kinder und Jugendlichen zu gestalten“, so Lenzen abschließend.

NRW soll ein Land der Eigentümer werden

(20.09.21) Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die Schaffung von Wohneigentum vereinfachen. Dazu haben sie eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht. Die Bundesregierung soll prüfen, welche Möglichkeiten für die Länder bestehen, Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbssteuer zuzulassen. 

 

„Wir wollen einen Freibeitrag für selbstgenutztes Wohneigentum einführen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Grunderwerbssteuer ist gerade für junge Familie ein Hindernis auf dem Weg zum eigenen Heim. Eigentum schafft Sicherheit im Alter. Mir ist es unerklärlich, dass die noch amtierende Bundesregierung und die Mehrzahl der Länder das blockieren.“

 

Lenzen, der Mitglied des Bauausschusses im Landtag ist, verweist auf die Maßnahmen der NRW-Koalition aus FDP und CDU zur Schaffung von zusätzlichem Wohneigentum. „Wir haben bei der öffentlichen Wohnraumförderung die Mittel erhöht und die Eigentumsförderung als neue Säule eingeführt. Die Landesbauordnung haben wir entrümpelt, um Bauen noch einfacher zu machen.“

 

Die Entschließung der beiden Länder wurde in die Fachausschüsse des Bundesrates verwiesen. „Wir setzen darauf, dass sich nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung bewegt. Mit der Änderung des entsprechenden Gesetzes, kann das Land NRW dann endlich einen Freibeitrag einführen. So schaffen wir mehr Eigentum.“ Im Koalitionsvertrag haben sich FDP und CDU auf einen Freibeitrag von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum ausgesprochen. Voraussetzung dafür ist eine bundesrechtliche Änderung, die das Land schon 2017 angestoßen hat.

NRW-Koalition fördert ehrenamtliches Engagement mit 2 Mio. Euro

(17.09.21) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt die Ehrenamtsstrategie fort. Am 1. Oktober startet das Förderprogramm ‚2.000 x 1.000 Euro für das Engagement‘. Jährlich werden dann 2.000 Vorhaben zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu einem wechselnden Schwerpunktthema mit je 1.000 Euro gefördert. Das diesjährige Thema lautet ‚Gemeinschaft gestalten – engagierte Nachbarschaft leben‘. Insgesamt stehen zwei Millionen Euro zur Verfügung.

 

„Mit dem ‚2.000x1.000‘-Programm unterstützen wir kleine Projekte von ehrenamtlich Engagierten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, aus. „Die Berücksichtigung von Initiativen war uns ein besonderes Anliegen. So können sich auch Nachbarschaftsinitiativen, die Aktionen für Kinder oder Senioren organisieren, bewerben. Wir haben nach dem Hochwasser gesehen, wie hoch das Engagement und die Hilfsbereitschaft der Menschen ist. Auch solche Initiativen können einen Antrag stellen.“

 

Alle notwendigen Informationen und der Link zur Antragstellung finden Interessierte unter www.engagiert-in-nrw.de/foerderprogramm-2000-x-1000-euro-fuer-das-engagement. Die Kreise unterstützen die Umsetzung des Förderprogramms und kümmern sich um die Bearbeitung der Anträge.

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Geilenkirchen und im Selfkant

(14.09.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 105.908 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Tennis-Club Rot-Weiß Geilenkirchen 1970 e.V.

Bauliche und barrierefreie Modernisierungsmaßnahmen

94.339 €

FC Wanderlust-Süsterseel e.V.

Erweiterung der Sportanlage um ein Kleinspielfeld und einer Outdoor-Fitnessanlage

11.569 €

Gesamt

105.908 €

NRW-Koalition stärkt unsere Krankenhäuser

(14.09.21) Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der flächendeckenden medizinischen Versorgung noch einmal besonders hervorgehoben. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist sich dessen bewusst und hat seit Regierungsantritt die Landesmittel für die Krankenhausförderung erhöht. „Wir haben nach der Landtagswahl sofort gehandelt mit der Aufstockung der pauschalen Förderung und dann mit dem ersten Entfesselungspaket 2018 die sog. Einzelförderung zusätzlich eingeführt. Damit wollen wir die Gesundheitsversorgung zielgerichtet verbessern. Unser Ziel ist, eine qualitativ hochwertige und patientengerechte Versorgung sicherzustellen“, führt Stefan Lenzen, Mitglied im Gesundheitsausschuss, aus. 

 

In dieser Legislaturperiode hat die NRW-Koalition insgesamt fünf Milliarden Euro an Investitionsmitteln den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt, „das ist ein Zuwachs von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung.“ Dazu kommen noch eine Milliarde an Bundesmitteln.

 

In der Corona-Pandemie erhielten die Krankenhäuser Mittel für neue Beatmungsgeräte im Rahmen einer Soforthilfe. 2020 wurde zudem ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro aufgelegt. „Die Einzelförderung für konkrete Projekte, die Soforthilfe und das Sonderinvestitionsprogramm kam bzw. kommt on top zur regulären Förderung. So flossen in den Jahren 2017 bis 2021 bisher über 58,3 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Kreis Düren bzw. rund 36,6 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg. Das ist ein deutliches Signal der NRW-Koalition zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“, so der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. 

 

Eine Auflistung der Zahlen nach Krankenhaus finden Sie der beigefügten Excel-Tabelle.

Krankenhausförderung 2017-2021
KH Förderung 17-21_DN-HS.xlsx
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Wiederaufbauhilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe startet

(14.09.21) Die Wiederaufbauhilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe geht an den Start. Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bund und Ländern hat die Landesregierung die Förderrichtlinie ‚Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen‘ veröffentlicht. „Insgesamt stehen 12,3 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Schäden an privater, kommunaler und unternehmerischer Infrastruktur wiederherzustellen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

 

Die Wiederaufbauhilfe gliedert sich in vier Bereiche: Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, aus den u.a. die Beseitigung von Schäden wie auch die Neuerrichtung von gleichartigen Wohngebäuden finanziert werden kann. Mit der Aufbauhilfe für Unternehmen können bei Sachschäden Mittel für Reparaturkosten oder den wirtschaftlichen Wert geltend gemacht werden. Außerdem werden Einkommenseinbußen bis Januar 2022 kompensiert. Für die Land- und Forstwirtshaft und ähnliche Betriebe, für Fischerei und Aquakultur stehen ebenfalls Mittel für die Wiederherstellung der Betriebe und Infrastruktur zur Verfügung. Die Kreise, Städte und Gemeinden können die Schäden an ihrer Infrastruktur ebenfalls gegenüber dem Wiederaufbaufonds geltend machen.

 

„Das Hochwasserereignis Mitte Juli war eine gewaltige Naturkatastrophe, die zu massiven Schäden geführt hat. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat schnell gehandelt und nur wenige Tage nach den Beschlüssen die Förderrichtlinie veröffentlicht. Jetzt gilt es, unsere Heimat wiederaufzubauen“, so Lenzen. 

 

Anträge können ab dem 17. September bei den zuständigen Bewilligungsbehörden gestellt werden. Alle notwendigen Informationen gibt es online unter www.land.nrw/de/wiederaufbauhilfe

Die Plenarwoche im Rückblick

(10.09.21) Der Landtag NRW hat in dieser Woche gleich zwei Haushaltspläne debattiert. Den Nachtragshaushalt 2021 und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. „Die Hochwasserkatastrophe hat den Nachtrag erforderlich gemacht. Die NRW-Koalition wird den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen unterstützen. Uns ist es gleichzeitig gelungen auf eine zusätzliche Kreditaufnahme zu verzichten“, führt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus. Bund und Länder stellen insgesamt 14 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. 

 

Eine zweite Katastrophe befasste den Landtag in gleich zwei Debatten: Die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. „Wir haben hier ein Totalversagen der Bundesregierung erlebt. Jetzt geht es darum, Menschen zu retten, die noch zu retten sind. NRW wird 1.300 Plätze für afghanische Ortskräfte und deren Familien sowie weitere 1.000 Plätze für besonders gefährdete Personen und Familien zur Verfügung stellen“, so Lenzen. 

 

Auch in dieser Plenarwoche befasst sich das Landesparlament mit der Corona-Pandemie. Mit den Pandemischen Leitlinien legt dieser für die Landesregierung einen Handlungsrahmen in der Corona-Pandemie fest. „Mit einer Neufassung richten wir den Blick nun raus aus der Pandemie. Wir wollen eine Exit-Strategie. Grundrechtseinschränkungen sollen angesichts der weit fortgeschrittenen Impfkampagne perspektivisch aufgehoben werden. Impfungen sind der entscheidende Weg raus aus der Pandemie. Daran kann (fast) jeder mitwirken“, erklärt Lenzen. 

 

Die NRW-Koalition will die Wertschöpfungskette für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft stärken. „Regionale Lebensmittel gewinnen eine immer größere Bedeutung. Als NRW-Koalition aus FDP und CDU wollen wir daher die regionale Vermarktung weiter stärken“, führt Lenzen aus. Vernetzung, Beratung und Begleitung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Lebensmittelwirtschaft sollen dazu beitragen. 

Im Plenum: Afghanistan-Abzug war ein Totalversagen

(09/10.09.21) Der Landtag NRW debattierte über die Situation in Afghanistan und die Aufnahme von Ortskräften sowie besonders gefährdeten Personen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Chaotische Zustände an den Einlässen zum Flughafen die sehr vielen der besonders gefährdeten Personen gar keine Chance mehr gaben, eines der letzten Flugzeuge zu erreichen. Das ist das traurige Ergebnis eines politischen, menschlichen und moralischen Totalversagens der Bundesregierung. Die Aufarbeitung dieses Versagens sollte Aufgabe eines Untersuchungsausschusses des Bundestages sein. Wir als Land NRW können und müssen denen helfen, denen wir noch helfen können. 

 

Ich bin daher froh, dass unser Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp in einem ersten Schritt Kapazitäten zur Unterbringung von bis zu 1.300 Ortskräften zugesagt hat und darüber hinaus sich bereit erklärt hat, bis zu 1.000 besonders gefährdete Personen, insbesondere Frauen, aufzunehmen.

 

Um den Menschen weltweit Schutz zu bieten, wollen wir uns für eine internationale Afghanistan-Konferenz einsetzen, vergleichbar der Indochina-Konferenz 1979 in Genf zur Aufnahme der Boatpeople. Deutschland und die Europäische Union müssen zudem den UNHCR und die Internationale Organisation für Migration in die Lage versetzen, die geflüchteten Menschen in den Nachbarstaaten zu versorgen und ihnen ausreichend Schutz zu bieten."

Stefan Lenzen MdL: Afghanistan-Abzug war Totalversagen der Bundesregierung
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Stefan Lenzen MdL: Humanitäre Verantwortung statt Populismus
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Im Plenum: Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren

(08.09.21) Der Landtag NRW diskutierte auf Antrag der SPD über das Staatsangehörigkeitsrecht. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

 

"Am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses steht im Idealfall die Einbürgerung. Das ist der Moment, wenn aus Einwanderern Deutsche werden. 

 

Die Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft war lange Zeit ein sehr emotionales Thema  in der deutschen Politik. Heute hoffe ich, dass die Zeiten dieser emotionalen Auseinandersetzung vorbei sind.

 

Millionen Menschen in Deutschland haben inzwischen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Eine bikulturelle Identität sollte akzeptiert werden und auch die Möglichkeit zu Mitspracherechten in unserem Land eröffnen. Einwanderer müssen zu deutschen Staatsbürgern werden können, ohne ihre Wurzeln und etwa Eigentum in ihrem Herkunftsland aufgeben zu müssen. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sollte auf die Agenda für anstehende  Koalitionsverhandlungen im Bund gesetzt werden."

Stefan Lenzen MdL: Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren
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Heinsberg/Düren: NRW-Koalition fördert Sportstätten

(08.09.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in die Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 65.116 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

Spielverein Soller 1919 e.V.

Modernisierung der Flutlichtanlage

19.116 €

FC Germania Vossenack 1919 e.V.

Sanierung des Sportplatzes

46.000 €

Reiterverein Scherpenseel 1974 e.V.

Errichtung einer Photovoltaik-Anlage und Entsorgung von Asbestplatten

38.302 €

Gesamt

103.418 €

Afghanistan: NRW steht zur humanitären Verantwortung

(07.09.21) Die NRW-Koalition steht zu ihrer Verantwortung für den Schutz von afghanischen Ortskräften und besonders gefährdeten Personen. Das stellt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Heinsberger Abgeordnete Stefan Lenzen klar. Während der Evakuierungsaktion der Bundeswehr erreichten auch den Landespolitiker Hilfeersuchen von Betroffenen bzw. deren deutschen Paten.

 

„Der Abzug aus Afghanistan ist ein Totalversagen der Bundesregierung. Sie hat Warnungen ignoriert und hat damit Menschenleben riskiert. Die Forderung der Freien Demokraten nach einer Exit-Strategie und dem Schutz der Ortskräfte wurde noch im Juni von Außenminister Heiko Maas (SPD) abgewiesen. Er könne sich eine schnelle Eroberung Afghanistans durch die Taliban nicht vorstellen – eine tödliche Fehleinschätzung“, analysiert Lenzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), dem die Nachrichtendienste unterstehen, haben aus Sicht des liberalen Abgeordneten auch nicht „mit Tatendrang und einer realistischen Lageeinschätzung geglänzt“. Die verantwortlichen Ministerien haben zudem im Vorfeld die Zahl der Ortskräfte heruntergerechnet und unnötige bürokratische Hürden aufgebaut. „Die Taliban interessiert es nicht, ob jemand vor oder nach 2018/19 für deutsche Organisationen gearbeitet hat oder nicht, oder ob ein direkter Arbeitsvertrag bestand oder über einen Subunternehmer. Dieser Umgang mit Menschen, die uns unterstützt haben, ist einfach nur zynisch. Das Versagen der Bundesregierung sollte vom nächsten Bundestag durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“

 

Jetzt ginge es darum, zu retten, was zu retten ist. NRW-Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat die Aufnahme von mindestens 1.300 Ortskräften und Familienangehörigen sowie von 1.000 besonders gefährdeten Personen mit Familien zugesagt. „Diese Menschen brauchen jetzt unseren Schutz“, so Lenzen. Dazu gehören neben Ortskräften und Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Journalist:innen, Bürger- und Menschenrechtler:innen, Künstler:innen. „Wir brauchen eine internationale Afghanistan-Konferenz, um gefährdeten Menschen weltweit Schutz und eine neue Heimat bieten zu können. NRW ist bereit Verantwortung zu übernehmen. Für die nächste Bundesregierung bleibt zu hoffen, dass die Ressorts Außen, Innen, Entwicklung und Verteidigung mit verantwortungsbewussteren Personen besetzt werden, die unsere Leute und unsere Helfer nicht den Terroristen überlassen“, erklärt Lenzen abschließend.

NRW-Koalition ermöglicht zusätzliches Personal für Musikschule Jülich

(03.09.21) Die NRW-Koalition stärkt die Musikschule Jülich. Durch die Stärkungsinitiative Kultur der NRW-Koalition steigt die Förderung von öffentlichen Musikschulen ab 2022 um zusätzliche sieben Millionen Euro auf insgesamt über zehn Millionen Euro. Ziel der Initiative ist es, die Qualität der Bildungsangebote an den Musikschulen nachhaltig zu sichern. In den flächendeckenden Aufbau digitaler Unterrichtsangebote werden zudem 6,2 Millionen Euro zusätzlich investiert.

 

„Die Musikschulen in Nordrhein-Westfalen sind von herausragender Bedeutung für die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen – auch hier bei uns in der Heimat. Daher freue ich mich ganz besonders, dass die Musikschule Jülich von den zusätzlichen Fördermitteln des Landes profitiert und dadurch zukunftsfester aufgestellt werden kann. Sie erhält jährlich 26.040 Euro für 12 Jahreswochenstunden. 

 

Wir haben uns als NRW-Koalition aus FDP und CDU in unserem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Personalsituation in den öffentlichen Musikschulen deutlich zu verbessern. Wir haben unser Wort gehalten und geliefert. Ich freue mich, dass auch die Musikschule Jülich hier vor Ort künftig sich mit zusätzlichen Festanstellungen verstärken kann. Hier kann jetzt gezielt die Qualität der musikalischen Bildung gestärkt werden“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

Grünen-Demonstration auf Autobahn wäre unverantwortlich

(02.09.21) Die Grünen planen am Sonntag eine Demonstration auf der A 46. Polizei und das Verwaltungsgericht Aachen untersagten dies. Dagegen wollen die Initiatoren nun beim Oberverwaltungsgericht Münster Einspruch einlegen. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete kritisiert das Vorgehen der Grünen scharf:

 

„Die Autobahn ist keine Spielwiese für den grünen Bundestagswahlkampf. Die A 46 ist die einzige Autobahn aus dem Kreis Heinsberg hinaus Richtung Mönchengladbach-Düsseldorf. Eine Blockade wäre ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch am Sonntag zur Arbeit müssen. Sie wäre auch ein Schlag ins Gesicht der Familien, die am Sonntag die freie Zeit für einen Ausflug nutzen können. Die Alternative Bahn, die die Grünen so gerne hochhalten, fällt bekanntlich wegen des Streiks teilweise aus. 

 

Jeder hat das Recht für seine Position zu demonstrieren. Bei der Auswahl des Demonstrationsortes gilt es, verschiedene Interessen abzuwägen. Die Belagerung der A 46 erhöht die Unfallgefahr. Leib und Leben von Menschen zu riskieren, steht in keinem Verhältnis zur Wahl des Wunschortes. Im Falle eines schweren Unfalls, bliebe die Autobahn unter Umständen bis Montag gesperrt. Eine Katastrophe für die Menschen, die zur Arbeit müssen. Ein Ausweichen auf andere Flächen würde das Demonstrationsrecht keineswegs einschränken.

 

Mit dieser Haltung zeigen die Grünen, insbesondere die Organisatorin und Bundestagskandidatin Kathrin Henneberger, ihr wahres Gesicht: Ideologie statt gesunde, Menschenverstand. Dass Henneberger bei der linksextremen Organisation ‚Ende Gelände‘ aktiv ist, sagt alles. Wenn es am 26. September zu einer rot-grün-roten Mehrheit kommen sollte, werden diese Parteien nicht lange zögern und eine solche Koalition bilden – und dann wird eine solche Haltung zum Regierungshandeln."

Land NRW unterstützt Nahmobilität in Geilenkirchen

(02.09.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt, dass Land und Bund in diesem Jahr in Geilenkirchen einen Betrag von 518.800 Euro für die Förderung der Nahmobilität aufwenden. Der vom NRW-Verkehrsministerium veröffentlichte zweite Teil des Nahmobilitätsprogramms 2021 umfasst landesweit 49 Maßnahmen und eine Fördersumme von rund 25 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund. Alle förderfähigen, baureifen Maßnahmen sind in das Programm aufgenommen worden. Durch die Förderung in die Nahmobilität werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.

 

„Die NRW-Koalition arbeitet fokussiert am Ausbau aller Verkehrsträger. Es ist unser Ziel, allen Formen der Mobilität im Land die besten Voraussetzungen zu bieten. Nahmobilität ist ein wichtiger Baustein und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Darum ist es erfreulich, dass in Geilenkirchen nun die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann“, erklärt Lenzen.

 

Die Maßnahmen betten sich ein in eine landesweite Offensive der NRW-Koalition zur Verbesserung der Nahmobilität. Dazu gehört auch das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet. Es wird eine neue Qualität der Infrastruktur für alle Nahmobilitätsformen gesetzlich absichern und vor allem die Radwegevernetzung verbessern. „Mit dem kommenden Haushalt 2022 wollen wir die Förderung des Rad- und Fußverkehrs noch stärker fördern. Die Mittel werden dazu auf 102 Millionen nahezu verdoppelt. Das ist ein klares Bekenntnis der NRW-Koalition aus FDP und CDU für mehr Mobilität in unserem Land“, führt Lenzen aus.

 

Stadt

Projekt

Förderung

Geilenkirchen

Grundhafte Erneuerung einer gemeinsamen Rad- und Gehwegbrücke (Brücke Nr. 116) über die Wurm nahe Nirm bei Geilenkirchen

138.100 €

Geilenkirchen

Grundhafte Sanierung und Ausbau des Radweges an der Heinsberger Straße

380.700 €

Gesamt

518.800 €

Heinsberg/Düren: NRW-Koalition fördert Sportstätten

(31.08.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in die Modernisierung ihrer Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 555.960 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Kreis Heinsberg

Verein

Maßnahme

Förderung

Tennisclub Hückelhoven e.V.

Modernisierung der Sportanlage, des Vereinsheims und der Infrastruktur

193.021 €

Ratheimer Segelclub e.V.

Erneuerung der Steganlage

22.024 €

Gesamt

215.045 €


Kreis Düren

Verein

Maßnahme

Förderung

Sportgemeinschaft Germania Burgwart 1921/31 e.V.

Modernisierung der Flutlichtanlage

19.186 €

FC Rasensport Tetz 1906 e.V.

Modernisierung des Rasenplatzes

80.319 €

Hambacher Spielverein 1919 e.V.

Ersatz für Tennenplatz, Erstellung eines Kunstrasenplatzes

132.420 €

SV 1910 Niederzier e.V.

Installation einer Bewässerungsanlage für den Naturrasenplatz

31.821 €

Spielverein Kelz 1923 e.V.

Errichtung einer LED-Flutlichtanlage

77.169 €

Gesamt

340.915 €

Land unterstützt Schulen beim Aufholen der Coronafolgen

(18.08.21) Schulministerin Yvonne Gebauer hat zum Beginn des Schuljahres ein landesweites Förderprogramm „Extra-Geld“ vorgestellt, mit dem die Schulen dabei unterstützt werden, die Bildungsrückstände aber auch weitere Folgen der Corona-Maßnahmen auszugleichen. Die Schulen im Kreis Heinsberg erhalten insgesamt 2.373.679 €. Die Schulen im Kreis Düren erhalten insgesamt 2.503.546 €. Das Geld können Schulträger sowie Schulen vor Ort frei für schulbezogene Maßnahmen einsetzen.

 

„Unsere Schulministerin Yvonne Gebauer hält Wort. Für uns als FDP-Fraktion ist es ein Herzensanliegen, die Chancen der Schülerinnen und Schüler, die in der Pandemie so viel zurückstecken mussten, wieder in den Fokus zu rücken“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Das Programm soll unbürokratisch helfen, entstandene Bildungslücken auszugleichen. Von den Mitteln für die Schulträger können beispielsweise schulübergreifende Projekte und Bildungsgutscheine für externe Bildungsangebote finanziert werden. Die schulscharfen Mittel sollen schulbezogene Maßnahmen und Projekte direkt an den jeweiligen Schulen ermöglichen. Die Fördersumme ergibt sich für die einzelnen Schulen nach der Schülerzahl. „Die Schulleitungen und das Kollegium können am besten entscheiden, welche Maßnahmen an ihrer Schule gebraucht werden und umgesetzt werden können. Es ist gut, dass das Land den Schulen Gestaltungsfreiheit gibt. Die Schulen haben in der Pandemie viel geleistet und Kreativität und Engagement gezeigt, um die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Familien in der Corona-Pandemie zu begleiten“, erklärt Lenzen.

 

Kreis Heinsberg

Kommune

Baustein Extra-Geld

Baustein „Extra-Personal“ (Ersatzschulen)

Fördersumme gesamt

Erkelenz, Stadt

363.659 €

-

363.659 €

Gangelt, Gemeinde + AMSEL Schule e.V.

28.358 €

524 €

28.882 €

Gangelt-Selfkant, Real-, Gesamtschul- und Hauptschulzweckverband

65.360 €

-

65.360 €

Geilenkirchen, Stadt + Bischöfl. Generalvikariat

234.296 €

51.466 €

285.762 €

Heinsberg, Gesamtschulzweckverband

65.289 €

-

65.289 €

Heinsberg, Stadt

168.651 €

-

168.651 €

Hückelhoven, Stadt

317.371 €

-

317.371 €

Kreis Heinsberg

526.452 €

-

526.452 €

Selfkant, Gemeinde

20.001 €

-

20.001 €

Übach-Palenberg, Stadt

184.938 €

-

184.938 €

Waldfeucht

29.573 €

-

29.573 €

Wassenberg

140.863 €

-

140.863 €

Wegberg, Stadt + FW Kreis Heinsberg e.V.

168.150 €

8.728 €

176.878 €

Gesamt

2.312.961 €

60.718 €

2.373.679 €

  

Kreis Düren

Kommune

Baustein Extra-Geld

Baustein „Extra-Personal“ (Ersatzschulen)

Fördersumme gesamt

Aldenhoven

38.716 €

-

38.716 €

Aldenhoven-Linnich, Schulzweckverband

51.431 €

-

51.431 €

Düren, Stadt + Ersatzschulträger + Gymnasialverwaltungsrat

793.680 €

106.651 €

900.331 €

Heimbach, Stadt + Freie Schule Eifel gUG

10.286 €

763 €

11.049 €

Hürtgenwald, Gemeinde + Schulg. Franziskus

59. 361 €

25.709 €

85.070 €

Inden, Gemeinde

32.716 €

-

32.716 €

Jülich, Stadt, Haus Overbach gGmbH, Fördergem. freier Träger e.V.

308.085 €

69.876 €

377.961 €

Kreis Düren

418.449 €

-

418.449 €

Kreis Düren, Förderschulzweckverband

67.503 €

-

67.503 €

Kreuzau, Gemeinde

86.076 €

-

86.076 €

Kreuzau-Nideggen, Schulzweckverband

49.645 €

-

49.645 €

Langerwehe, Gemeinde

115.648 €

-

115.648 €

Linnich, Stadt

27.716 €

-

27.716 €

LVR, Louis-Braille-Schule (Düren) + Linnicher Benden

-

9.510 €

9.510 €

Merzenich, Gemeinde

27.572 €

 

27.572  €

Niederzier, Gemeinde

39.645 €

-

39.645 €

Niederzier-Merzenich, Schulzweckverband

77.504 €

-

77.504 €

Nörvenich, Gemeinde

27.501 €

-

27.501 €

Titz, Gemeinde

34.359 €

-

34.359 €

Vettweiß, Gemeinde

25.144 €

-

25.144 €

Gesamt

2.291.037 €

212.509 €

2.503.546 €

Mehr Geld für Lernmittel

(16.08.21) Das NRW-Schulministerium erhöht erstmals nach 18 Jahren die Durchschnittsbeiträge für Lernmittel. Dazu zählen neben Schulbüchern auch digitale Ausgaben. Erhöht werden die Beiträge um 30 %. 

 

„Landesweit stehen ab dem Schuljahr 2021/22 rund 30 Millionen Euro zusätzlich für Lernmittel zur Verfügung“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Beste Bildung braucht auch moderne und aktuelle Lernmittel. Die Pandemie hat nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig digitale Lernmittel sind.“ 

 

Bei der Berechnung hat das Ministerium den Inflationsausgleich zu Grunde gelegt. Für die Sekundarstufe I bedeutet dies, dass künftig bis zu 102 Euro, statt 78 Euro, pro Schüler zur Verfügung stehen. Der Anteil für Schulträger steigt auf bis zu 68 Euro, der Anteil der Eltern auf bis zu 34 Euro. „Für Eltern, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten, entfällt auch weiterhin der Eigenanteil“, führt Lenzen aus.

Land NRW fördert kommunale Projekte mit über 9 Mio. Euro

(16.08.21) Das Land NRW unterstützt im Rahmen der Städtebauförderung und der Dorferneuerung kommunale Projekte, die die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhöhen sollen. Im Rahmen eines Sonderprogramms werden zudem Mittel zur Stärkung der Innenstädte bereitgestellt. So fließen in den kommenden Tagen über neun Millionen Euro an die Kommunen im Kreis Heinsberg.

 

„Die NRW-Koalition versteht sich als Partner der Kommunen. Wir lassen sie auch in Krisenzeiten nicht im Stich. Mit der Erhöhung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz stellen wir ihnen mehr Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sport zur Verfügung“, erläutert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Mit der Städtebauförderung, der Dorferneuerung und dem Innenstadtprogramm fördern wir zusätzlich gezielt Projekte in unserer Heimat.“

 

In den letzten Wochen war Lenzen mit Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach in der Region unterwegs. „Uns eint das Ziel, den ländlichen Raum zu stärken. Das unterscheidet uns von unseren Vorgängern. Wir investieren direkt in unsere Heimat. Gerade die Infrastruktur im ländlichen Raum hat einen massiven Nachholbedarf. Ich freue mich daher, dass fast alle Kommunen in meinem Heimatkreis nun eine Förderung erhalten.“

 

Die Städte und Gemeinden erhalten in der kommenden Woche offiziell ihren Förderbescheid durch die Bezirksregierung Köln.

 

Kommune

Projekt

Fördersumme

Gemeinde Selfkant            

Umbau des Naturrasensportplatzes  in Selfkant-Saeffelen in eine generationenübergreifende Sportstätte

658.147 €

Stadt Erkelenz     

Lebendige Zentren, Innenstadt Erkelenz

2.055.119 €

Stadt Geilenkirchen           

Verfügungsfonds Anmietung

109.350 €

Stadt Heinsberg  

Stärkung der Innenstadt

251.064 €

Stadt Heinsberg  

Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Die Westzipfelregion, Sanierungsgebiete Oberbruch und Kirchhoven

1.656.215 €

Stadt Hückelhoven            

Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Stadtumbaugebiet Sophia-Jacoba

3.071.091 €

Stadt Übach-Palenberg     

Anstoß eines Zentrenmanagements - Zentrum Übach

99.000 €

Stadt Übach-Palenberg     

Anstoß eines Zentrenmanagements - Zentrum Palenberg

99.000 €

Stadt Wassenberg              

Integratives Bürgerhaus Ophoven

1.144.125 €

Stadt Wegberg   

Stärkung der Innenstadt Wegberg

46.778 €

Gesamt

9.189.889 €

Erneuten Lockdown verhindern – Impfanreize ausweiten

(11.08.21) Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat sich auf neue Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Zu den zentralen Beschlüssen gehören die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests und das Festhalten am Inzidenzwert. Die neuen Regelungen sind nun noch in Landesrecht umzuwandeln.

 

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete kritisierte das Festhalten am Inzidenzwert: „Wenn durch den Impffortschritt die Krankheitsverläufe wesentlich milder verlaufen, dann brauchen wir neue Richtwerte zur Einschätzung der Lage. Wir brauchen einen Corona-Index, der neben dem Inzidenzwert auch die Auslastung der Krankenhäuser und die Teststrategie berücksichtigt – und nicht erst im Herbst.“ Mit Blick auf Eltern, Schüler, Arbeitnehmer und Unternehmer gelte es einen „weiteren Lockdown unbedingt zu verhindern“.

 

Die Ausweitung der Teststrategie sei der richtige Weg für alle, die sich nicht impfen lassen können, wie Schwangere oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege, wie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Für diese Gruppen stehen die Bürgertests weiterhin kostenlos zur Verfügung. „Wer sich impfen lassen kann und soll, aber nicht möchte, kann allerdings nicht erwarten, dass die Tests weiter von der Allgemeinheit bezahlt werden. Die Durchführung eines Tests verursacht dem Steuerzahler höhere Kosten als die Impfung. Gleichzeitig sollten die Tests gerade für Menschen mit geringem Einkommen weiter bezahlbar bleiben. Getestet ist immer noch besser als 0G“, so der liberale Abgeordnete. Für die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests sieht Lenzen den Oktober für den falschen Zeitpunkt. „Wir befinden uns im Herbst womöglich in der vierten Welle und führen die Drittimpfungen durch. In dieser Lage ist eine breite Testung für die Verhinderung des Lockdowns unerlässlich. Daher sollte die Bezahlpflicht auf Frühjahr 2022 verschoben werden.“

 

Die Rückkehr zur Normalität lasse sich nur durch eine hohe Impfquote erreichen. „Die Anreize sich impfen zu lassen müssen weiter gesteigert und Hürden abgebaut werden. Seien es sprachliche Hürden oder eine nicht ausreichende Information“, so Lenzen abschließend.

Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche

(04.08.21) Kinder und Jugendliche sind massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Daher haben Bund und Land das Programm ‚Aufholen nach Corona‘ aufgelegt, um die negativen Folgen abzumildern. Das Land NRW stellt den Jugendämtern daraus 93 Millionen Euro zur Verfügung. 

 

„Das Programm des NRW-Familienministerium besteht aus zwei Förderbausteinen. Mit dem ersten können Angebote der Jugendsozialarbeit und der sozialen Arbeit an den Schulen sowie Plätze für das Freiwillige Soziale bzw. Ökologische Jahr gefördert werden“, erläutert Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. „Die Mittel aus dem zweiten Baustein stehen für Angebote der außerschulischen Jugendarbeit mit dem Charakter des gemeinsamen sozialen und kulturellen Erlebens, Jugendfreizeitangebote, internationale Jugendbegegnungen, Wochenend- und Ferienfreizeiten sowie für nichtkommerzielle Jugendreisen zur Verfügung.“

 

Förderfähig sind sowohl neue Angebote als auch die Ausweitung bestehender. Ebenso können sie zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben bei diesen Angeboten verwendet werden. „Für den Kreis Heinsberg stehen insgesamt 1.182.634,15 Euro und für den Kreis Düren 1.330.833,76 Euro zur Verfügung. Durch die Angebote wollen wir den Kindern und Jugendlichen wieder mehr Perspektiven und Zuversicht ermöglichen“, so Lenzen abschließend.

 

Jugendamt

2021

davon Baustein I

davon Baustein II

2022

davon Baustein I

davon Baustein II

Gesamt

Düren, Kreis

243.857,83 €

178.329,56 €

65.528,27 €

487.715,67 €

356.659,12 €

131.056,55 €

731.573,50 €

Düren, Stadt

199.753,42 €

146.076,67 €

53.676,75 €

399.506,84 €

292.153,33 €

107.353,51 €

599.260,26 €

Heinsberg, Kreis

148.019,79 €

108.244,64 €

39.775,15 €

296.039,58 €

216.489,29 €

79.550,30 €

444.059,37 €

Erkelenz

61.174,70 €

44.736,13 €

16.438,56 €

122.349,39 €

89.472,27 €

32.877,13 €

183.524,09 €

Geilenkirchen

45.581,67 €

33.333,19 €

12.248,48 €

91.163,34 €

66.666,38 €

24.496,96 €

136.745,01 €

Heinsberg, Stadt

67.116,75 €

49.081,47 €

18.035,28 €

134.233,49 €

98.162,93 €

36.070,56 €

201.350,24 €

Hückelhoven

72.318,48 €

52.885,41 €

19.433,06 €

144.636,96 €

105.770,83 €

38.866,13 €

216.955,44 €

Gesamt

837.822,64 €

612.687,07 €

225.135,55 €

1.675.645,27 €

1.225.374,15 €

450.271,14 €

2.513.467,91 €

Gesamt (HS)

394.211,39 €

288.280,84 €

105.930,53 €

788.422,76 €

576.561,70 €

211.861,08 €

1.182.634,15 €

Gesamt (DN)

443.611,25 €

324.406,23 €

119.205,02 €

887.222,51 €

648.812,45 €

238.410,06 €

1.330.833,76 €

NRW startet Förderprogramm für Outdoor-Sport

(03.08.21) Mit dem Programm ‚Moderne Sportstätte 2022‘ fördert das Land NRW die Sportinfrastruktur der Vereine. Nun wurde der zweite Förderaufruf gestartet. Gefördert werden sportliche Angebote im Freien sowohl im öffentlichen Raum als auch auf öffentlichen und privaten Sportstätten.

 

„Durch die Corona-Pandemie konnten lange Zeit keine Sportangebote stattfinden oder nur sehr eingeschränkt. Mit dem zweiten Förderaufruf wollen wir die Motivation von Sport im Freien steigern. Dazu stehen landesweit 27 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind jeweils 500.000 Euro für die Kreissportbünde in Heinsberg und Düren. Damit lässt sich einiges bewegen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

 

Das Land fördert die Modernisierung, Instandsetzung, Ausstattung und Erweiterung von öffentlich zugänglichen Sportanlagen, Sportgeräten und Bewegungsräumen im Außenbereich. Ebenso gefördert wird die Neuerrichtung solcher Anlagen. Die Möglichkeiten im Außenbereich Sportangebote für alle zu schaffen, sind umfangreich. So können Outdoor Fitness Container, Mobile Pop-up-GYM, Multifunktionswände oder auch Beachanlagen erstellt werden.

 

Der Programmaufruf II ist unter www.sportland.nrw abrufbar.

Impfen ist eine Frage der Solidarität

(02.08.21) In der kommenden Woche berät die Ministerpräsidentenkonferenz über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte jüngst Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, wenn die Zahlen wieder steigen würden.

 

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete lehnt solche Einschränkungen ab: „Wer einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen kann, muss mit Geimpften und Genesenen gleichbehandelt werden. Für den darf es keine Einschränkungen geben.“ Bestrafungen würden die Impfquote nicht verbessern. Vielmehr müssten die Angebote und Anreize verbessert werden. „Mobile Impfstationen an belebten Orten sind eine gute Möglichkeit Unentschlossene zu erreichen. Israel hat dies vorgemacht.“ Der Liberale appelliert an die Bürger, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies kann und darf. „Das Erreichen der Herdenimmunität wird am Ende auch unsere Kinder und Jugendlichen besser schützen. Das ist eine Frage der Solidarität.“

 

In der Diskussion um die Impfung von Kinder und Jugendlichen sind für Lenzen die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entscheidend. „Die Einschätzung, wann wer geimpft werden kann, sollten Experten auf fachlicher Grundlage entscheiden. Das darf keine rein politische Entscheidung werden.“

 

Mit Blick auf steigende Zahlen (im Herbst und Winter) fordert der liberale Landtagsabgeordnete neue Richtwerte. Der Blick alleine auf die Inzidenz sei bei dem Impffortschritt nicht mehr ausreichend. „Wir brauchen einen Mix aus Inzidenzwert, Teststrategie und der Situation in den Krankenhäusern. Wenn die Infektionen aufgrund der Impfungen weniger gefährlich sind, kann der Inzidenzwert nicht mehr der alles entscheidende Richtwert sein. Dann muss auch betrachtet werden, bei wie vielen Menschen ein Krankenhausaufenthalt notwendig wird“, so Lenzen. „Kombiniert mit Tests und den AHAL-Regeln können wir einen erneuten Lockdown hinauszögern oder gar vermeiden. Wir müssen alles dafür tun, dass die Schließung von Kitas und Schulen vermieden wird und das wirtschaftliche Leben stattfinden kann. Impfen, Testen, AHAL – das ist die Grundlage für Gesundheitsschutz und gegen den Lockdown. Jeder kann dazu seinen Beitrag leisten.“

Heinsberg/Düren: Mehr als 307 Millionen Euro für die Kommunen

(30.07.21) Das Land NRW hat seine Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 vorgelegt. Demnach würden im kommenden Jahr 307.485.317,68 € an die Städte und Gemeinden in den Kreisen Heinsberg und Düren ausgezahlt. 

 

„Mit dem GFG 2022 erhöht die NRW-Koalition aus FDP und CDU erneut die Mittel, die an die Städte und Gemeinden fließen. Landesweit werden 14 Milliarden Euro zugewiesen, das sind 450 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Für die Kommunen im Kreis Heinsberg bedeutet dies ein Plus von über 14 Millionen Euro, für die im Kreis Düren ein Plus von über 4 Millionen Euro“, erläutert Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren sowie Mitglied des Kommunalausschusses. „Das Land NRW erweist sich erneut als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden. Unseren Kurs der Stärkung der kommunalen Finanzen setzen wir gerade in Krisenzeiten konsequent fort. Die zusätzlichen Mittel stehen insbesondere für Investitionen zur Verfügung. Davon profitiert auch die hiesige Wirtschaft“.

 

Die Zahlen aus der Arbeitskreisrechnung sind vorläufig und dienen der Haushaltsplanung der Kommunen. Nach Beratung und Beschlussfassung im Landtag erfolgt die Veröffentlichung der abschließenden Werte.

 

Kommune

GFG-Mittel 2022

Veränderung ggü. 2021

Aldenhoven

7.904.928,67 €

-1.780.789,97 €

Düren

97.009.579,91 €

7.049.562,62 €

Erkelenz

17.748.642,40 €

3.775.687,53 €

Gangelt

3.301.020,62 €

-673.841,99 €

Geilenkirchen

16.166.050,71 €

1.171.935,11 €

Heimbach

3.379.994,01 €

13.636,95 €

Heinsberg

16.580.751,97 €

-2.475.387,53 €

Hückelhoven

37.513.810,80 €

4.185.394,45 €

Hürtgenwald

3.983.516,57 €

149.237,06 €

Inden

1.101.977,14 €

-763.263,65 €

Jülich

14.295.938,55 €

-1.021.592,68 €

Kreuzau

2.337.010,99 €

-2.118.560,98 €

Langerwehe

7.847.710,33 €

9.508,62 €

Linnich

1.670.303,60 €

84.030,47 €

Merzenich

2.412.427,10 €

-700.776,82 €

Nideggen

4.571.887,43 €

-216.636,79 €

Niederzier

5.044.990,80 €

985.899,01 €

Nörvenich

5.551.058,85 €

445.302,38 €

Selfkant

5.048.966,06 €

-464.815,52 €

Titz

3.865.609,27 €

1.539.386,66 €

Übach-Palenberg

16.752.034,22 €

9.265.726,73 €

Vettweiß

5.117.294,97 €

839.800,44 €

Waldfeucht

3.419.429,13 €

-245.183,78 €

Wassenberg

13.389.796,72 €

48.605,92 €

Wegberg

11.470.586,86 €

192.571,78 €

Gesamt (Kreis Heinsberg)

141.391.089,49 €

14.780.692,70 €

Gesamt (Kreis Düren)

166.094.228,19 €

4.514.743,32 €

Kreis Heinsberg erhält zwei Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen

(29.07.21) Das Land NRW stellt 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Unwettergeschädigten zur Verfügung. Davon sind 65 Millionen Euro für die Kommunen vorgesehen, die durch das Starkregenereignis betroffen sind. Der Kreis Heinsberg erhält daraus zwei Millionen Euro. Die Verteilung an die Städte und Gemeinden übernimmt der Kreis.

 

Bürger, die von existenzieller Not betroffen sind, erhalten 1.500 Euro plus 500 Euro für jede weitere Person im Haushalt, max. 3.500 Euro. Für Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige sowie für Landwirte und forstwirtschaftliche Betriebe können 5.000 Euro beantragt werden.

 

„Menschen, Unternehmen, Land- und Forstwirte sowie die Kommunen wurden teilweise massiv vom Hochwasser getroffen. Mit einer ersten Soforthilfe wollen wir als Land NRW die Betroffenen unterstützen. Der Bund hat ebenfalls Soforthilfen angekündigt. Im August werden Bund und Länder über einen Wiederaufbaufonds beraten“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Soforthilfe ist eine richtige Maßnahme, um die Betroffenen zu unterstützen. Sie kann natürlich nicht die gesamten Kosten für entstandene Schäden abdecken, dafür braucht es einen nationalen Kraftakt, den Wiederaufbaufonds.“ 

 

Die Leistungen für Bürger und Wirtschaft können bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung bis zum 31. August beantragt werden.

NRW unterstützt Vereine beim Neustart

(27.07.21) Die Corona-Pandemie hat die Arbeit vieler Vereine auf ein Minimum reduziert. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU unterstützt nun eingetragene Vereine mit dem Förderprogramm ‚Neustart miteinander‘. Dabei werden öffentliche Veranstaltungen mit 50 % der Ausgaben, max. mit 5.000 Euro, gefördert.

 

„Das soziale und kulturelle Leben in jedem Ort hängt maßgeblich von den Vereinen ab. Viele Veranstaltungen konnten aufgrund der Pandemie nicht stattfinden. Einnahmen blieben aus. Mit der deutlich gesunkenen Inzidenzzahl und dem Impffortschritt können nun langsam wieder Veranstaltungen stattfinden. Damit der Neustart gelingt und kein Loch in die Vereinskasse reißt, unterstützt das Land unser Ehrenamt mit einem unbürokratischen Verfahren“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren aus. 

 

Alle Informationen zu den Förderkriterien und den Online-Antrag finden interessierte Vereine auf der Homepage des Heimatministeriums.

Schüler schützen - Präsenzunterricht ermöglichen

(26.07.21) Die Bürgermeister im Kreis Viersen fordern in einem Brandbrief an das Land ein Impfangebot für alle Schülerinnen und Schüler. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nimmt zu dem Bericht „Mobile Impfteams für alle Schüler?“ Stellung:

 

„Das Land NRW hat mit einem Erlass die Möglichkeit der Impfungen von 12-15jährigen mit Vorerkrankungen in den Impfzentren ermöglicht. Dabei gelten die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Das heißt, eine Impfung junger Menschen kann nur nach Rücksprache mit dem Kinder- und Jugendarzt und nach individueller Risikoeinschätzung erfolgen. Sich darüber hinwegzusetzen, wäre verantwortungslos. Die Einschätzung unserer Bürgermeister kann ich daher ausdrücklich unterstützen. 

 

Ziel der Landesregierung ist die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts nach den Ferien. Dies ist aktuell nur unter Einhaltung der bekannten AHAL-Regelungen möglich. Bund und Land haben im vergangenen Jahr ein Programm für die Anschaffung von Luftfilteranlagen aufgelegt. Auch in diesem Jahr stehen zusätzlich 90 Millionen Euro bereit. Wir machen bei den Räumen weiter, die durch ihre Bauweise oder anderweitige Faktoren keine ausreichende Lüftungsmöglichkeit gewährleisten. Ich bin mir sicher, dass die Kommunen dieses Programm, soweit erforderlich, nutzen.

 

Einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie und auch zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts hat der Impffortschritt. Wer sich impfen lassen kann und darf, sollte möglichst davon Gebrauch machen. Das Erreichen der Herdenimmunität wird am Ende auch unsere Kinder und Jugendlichen besser schützen. Das ist auch eine Frage der Solidarität.“

Unternehmensbesuch: Die Krise als Chance nutzen

(26.07.21) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, war kürzlich zu Besuch bei ‚Fiedler Beratung & Schulung‘ in Neuss. Das Beratungsunternehmen unterstützt seit 1995 andere Unternehmen dabei, die gesetzlichen Anforderungen an die Arbeitssicherheit und den Datenschutz praxisnah und wirtschaftlich umzusetzen.

 

Der Geschäftsführer, Tim Fiedler, war 2018 als Wirtschaftsjunior auf Einladung von Lenzen zu Gast im Landtag. Nun machte sich der Abgeordnete erneut ein Bild von dem florierenden Unternehmen. Im vergangenen Jahr hat ‚Fiedler Beratung & Schulung‘ trotz der großen Verunsicherung durch den ersten Lockdown und den Wegfall von Aufträgen investiert. „Wir haben Corona auch als Chance gesehen, die Digitalisierung voranzutreiben. Wir haben einen eigenen Server für Schulungsvideos, individuell für unsere Kunden, eingerichtet. Wir haben online Live-Schulungen angeboten und waren somit dann doch das Jahr über voll ausgelastet“, erläutert Fiedler.

 

In diesem Jahr unterstützte Fiedler seine Kunden bei der Umgestaltung der Arbeitsstätten auf die neuen Gegebenheiten. Dazu gehörten die Ermöglichung von Home-Office, die Schaffung von Workspaces mit verschiedenen Schwerpunkten, wie auch die Einrichtung klassischer Arbeitsplätze mit allen Erfordernissen des Datenschutzes und der Arbeitssicherheit. „Wir blicken optimistisch in die Zukunft und sind bereit für neue Aufgaben in einer veränderten Arbeitswelt“, so Fiedler.

 

Der liberale Abgeordnete zeigte sich beeindruckt von dem Engagement und dem Umgang mit der Krise. „Die Krise als Chance zu nutzen und in neue Bereiche vorzudringen ist eine besondere unternehmerische Leistung. Die Corona-Krise hat unsere Arbeitswelt verändert. Die digitale Transformation der Arbeitswelt hat durch die Pandemie einen enormen Schub bekommen. Nach der Krise wird die klassische Büroarbeit sicherlich wieder zunehmen, aber nicht mehr das Niveau von früher erreichen. Home-Office und mobiles Arbeiten werden integraler Bestandteil der neuen Arbeitswelt. Ich freue mich, dass mit ‚Fiedler Beratung & Schulung‘ die Unternehmen in der Region einen starken Partner haben, um diesen Prozess datenschutz- und arbeitsschutzrechtlich sicher umsetzen zu können“, führt Stefan Lenzen aus. 

90 Millionen Euro Lüftungsprogramm für Schulen und Kitas

(19.07.21) Um den Präsenzunterricht an den Schulen sowie die Kindertagesbetreuung nach den Sommerferien zusätzlich abzusichern, fördert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein weiteres Lüftungsprogramm für entsprechende Einrichtungen. Dafür stehen insgesamt 90,4 Millionen Euro bereit, von denen 48,2 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stammen und 42,2 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereitgestellt werden. 

 

„Das Land unterstützt die Träger finanziell über das Förderprogramm und ermöglicht eine vollständige Kostenübernahme“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. „Wir machen bei den Räumen weiter, die durch ihre Bauweise oder anderweitige Faktoren keine ausreichende Lüftungsmöglichkeit gewährleisten“, fährt Lenzen fort, der auch Mitglied des Bau- und Kommunalausschusses des Landtags ist.

 

Nach Vorgaben des Bundes richtet sich das Förderprogramm an Träger von Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahre, die dabei unterstützt werden, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 in Räumen der „Kategorie 2“ zu ergreifen. Sogenannte „Kategorie 2“-Räume sind Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit, deren Anteil laut Umweltbundesamt einen Anteil von 15 bis 25 Prozent ausmachen. „Wir geben den Kommunen das deutliche Signal: Sie müssen sich um die Kosten keine Sorgen machen. Das klare Ziel ist die Aufrechterhaltung des Regelbetriebs nach den Sommerferien“, schließt Lenzen ab.

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Jülich und Niederzier

(06.07.2021) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der 1.FC Krauthausen e.V., der ASV Niederzier 1979 e.V. und der Tennisverein Grün-Weiß Welldorf-Güsten e.V. jetzt 60.530 Euro in ihre Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. 

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Maßnahme

Förderung

1. FC Krauthausen 1981 e.V.

Modernisierung der Sportplatzberegnungsanlage

23.535 €

ASV Niederzier 1979 e.V.

Modernisierung der Heizungsanlage, der Sanitäranlagen und des Geräteschuppens nebst Zubehör

19.947 €

Tennisverein Grün-Weiß Welldorf-Güsten e.V.

Modernisierung der Heizungsanlage und Photothermie

17.000 €

Gesamt

60.530 €

Land NRW stärkt Kommunales Integrationsmanagement

(02.07.21) Der Landtag hat heute über das Teilhabe- und Integrationsgesetz debattiert. Mit dem Gesetz wird die kommunale Integrationsstruktur gesetzlich verankert. „Die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Meilenstein in der Integrationspolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Der Gesetzentwurf steht in der Tradition von Nordrhein-Westfalen als Einwanderungsland. Mit ihm wollen wir die Integration noch verbindlicher und verlässlicher gestalten“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren aus. 

 

Das 2020 gestartete Förderprogramm Kommunales Integrationsmanagement ist ein zentraler Baustein der Integrationspolitik des Landes. Damit unterstützt das Land alle Kreise bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen. „Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen kann eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreicht werden. Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit der Neufassung des Gesetzes rechtlich verankert und finanziell abgesichert“, führt Lenzen, der auch integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, aus. Im Gesetz wird eine Mindestsumme für die Landesförderung integrationspolitischer Strukturen in Höhe von 130 Millionen Euro aufgenommen.

 

Für den Kreis Heinsberg stehen in diesem Jahr insgesamt 11,5 Personalstellen zur Verfügung, für den Kreis Düren sind dies 12,5 und für die Stadt Düren eine. Die Stellen sind auf drei Bausteine verteilt: Für Koordinations- und Verwaltungsassistenzstellen, für das Case-Management sowie für Ausländer- und Einbürgerungsbehörden.

Die Woche im Landtag

(02.07.21) Der Landtag NRW kam in dieser Woche das letzte Mal vor der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt der Debatten standen die Entlastung der Kommunen, die Neufassung des Klimaschutzgesetzes sowie Überarbeitung der Landesbauordnung.

 

Mit dem neu gefassten Klimaschutzgesetz gibt sich Nordrhein-Westfalen neue Klimaziele. Die Treibhausgasneutralität wird darin für das Jahr 2045 verankert. Das Potential von grünem Wasserstoff erhält in dem neuen Gesetz eine stärkere Gewichtung. „Mit dem Klimaschutzgesetz legen wir einen neuen Meilenstein. Keine andere europäische Industrieregion hat sich derartig ehrgeizige Ziele gesetzt. NRW ist bei der Erreichung der Klimaziele führend und liegt auch vor dem grün-regierten Baden-Württemberg. Für uns hat Klimaschutz höchste Priorität und wir werden unsere Rolle als Vorreiter weiter konsequent ausbauen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

 

Mit der Novelle der Landesbauordnung strebt die NRW-Koalition aus FDP und CDU an, das Bauen von Wohnungen noch weiter zu vereinfachen. Kernstück der Reform ist die Einführung einer Innovationsklausel. Damit werden Potenzialflächen für neue Wohnungen aktiviert, etwa in Nordlagen oder bei Dachaufbauten. Die baurechtlichen Vorgaben wie Statik, Sonnenlicht müssen dabei zwar eingehalten werden, können jedoch von innovativen Ingenieuren und Architekten auf neue, unkonventionelle Weise realisiert werden. „Wir wollen mehr Menschen ermöglichen so zu wohnen, wie sie es wünschen. Dazu gehört für mich als Sozialpolitiker natürlich das Thema der Barrierefreiheit. Hier halten wir an unseren hohen Standards fest und sorgen für Verbesserungen. Öffentlich zugängliche Gebäude und Anlagen müssen barrierefrei sein. Künftig kann man einen Treppenlift in seine Wohnung einbauen, ohne die Bauaufsicht um Erlaubnis bitten zu müssen“, erläutert Lenzen, der Mitglied im Sozial- und Bauausschuss des Landtags ist. 

 

Am letzten Tag vor der Sommerpause beriet der Landtag zwei zentrale integrationspolitische Gesetze: Das Teilhabe- und Integrationsgesetz sowie die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG). „Wir stärken die kommunale Integrationsinfrastruktur und entlasten gleichzeitig die Städte und Gemeinden bei den Kosten der Unterbringung der Geflüchteten. Mit neuen und höheren Pauschalen für Geflüchtete und Geduldete sorgen wir als NRW-Koalition für eine deutliche finanzielle Entlastung der kommunalen Familie“, freut sich der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Lenzen. 

Im Plenum: Mit dem FlüAG entlasten wir unsere Kommunen

"Unsere Kommunen haben im Zuge der Flüchtlingsmigration ab 2015 Großes geleistet: Angefangen bei der Unterbringung der Geflüchteten über die ersten Schritte des Ankommens bis hin zur Integration. Seit Juni 2017 haben sie dabei starke Partner an ihrer Seite: Die Landesregierung mit Minister Dr. Joachim Stamp und die NRW-Koalition aus CDU und FDP.

 

Heute bringt die Landesregierung mit der FlüAG-Änderung einen weiteren Meilenstein zur Unterstützung der kommunalen Flüchtlings- und Integrationsarbeit ein. 

 

Wir sorgen dafür, dass die FlüAG-Pauschalen erhöht werden und setzen damit das Gutachten von Professor Lenk 1:1 um. Wir sorgen dafür, dass die Erstattungen für neue Geduldete erhöht werden. Umgerechnet erhalten die Kommunen künftig für 14 statt für 3 Monate eine Erstattung – und diese Pauschale muss auch dann nicht zurückgezahlt werden, wenn der Geduldete ausreist oder sich sein Rechtsstatus ändert. Nur zur Erinnerung: Der Bund sieht nur eine Erstattung für einen Monat vor. Wir sorgen ebenfalls dafür, dass die Kommunen mit den Aufwendungen für Bestandsgeduldete nicht alleine gelassen werden. Dazu entlasten wir die kommunalen Haushalte in den Jahren 2021 bis 2024 mit insgesamt vier Einmalzahlungen. 

 

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU sieht unser Land als Partner der Kommunen." 

Stefan Lenzen: Mit dem FlüAG entlasten wir die Kommunen
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Meilenstein für eine verbindliche und verlässliche Integrationspolitik

(02.07.21) Der Landtag hat heute über das Teilhabe- und Integrationsgesetz debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

 

„Die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Meilenstein in der Integrationspolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Der Gesetzentwurf steht in der Tradition von Nordrhein-Westfalen als Einwanderungsland. Mit ihm wollen wir die Integration noch verbindlicher und verlässlicher gestalten.

 

Das 2020 gestartete Förderprogramm Kommunales Integrationsmanagement ist ein zentraler Baustein der Integrationspolitik des Landes. Damit unterstützen wir alle Kreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreichen. Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit der Neufassung des Gesetzes rechtlich verankert und finanziell abgesichert. So wird im Gesetz eine Mindestsumme für die Landesförderung integrationspolitischer Strukturen in Höhe von 130 Millionen Euro aufgenommen.

 

Integration ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Menschen in unserem Land. Deswegen ist die Vernetzung integrationspolitischer Akteure so wichtig. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten soll im Gesetz stärker hervorgehoben werden. Dazu zählt neben der Förderung der freien Träger auch eine Fortentwicklung der  Kommunalen Integrationszentren. Sie unterstützen die Kommunen, die Bildungseinrichtungen und die ehrenamtlichen Flüchtlings- und Integrationshelfer bei ihrer Arbeit. Diese Rolle wollen wir stärken und gleichzeitig die Begleitung der Kommunalen Integrationszentren durch das Land neu ausrichten."

Stefan Lenzen MdL: Teilhabe- und Integrationsgesetz
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Im Plenum: Unterbringung von Geflüchteten

(01.07.21) Der Landtag NRW debattiert auf Antrag der Grünen über die Unterbringung von Geflüchteten. Dazu erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: 

 

"Wir Freie Demokraten stehen für eine geordnete Einwanderungspolitik mit klaren Regeln. Dabei differenzieren wir zwischen Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive, die möglichst bis zum Abschluss des Verfahrens in den zentralen Landeseinrichtungen bleiben sollen und denjenigen Menschen mit Bleibeperspektive, bei denen wir auf eine schnelle Integration in den Kommunen und damit in unsere Gesellschaft setzen.

 

Auch die Erfahrungen der Pandemie sind für uns kein Anlass, diese Grundsätze in Frage zu stellen. Vielmehr haben wir Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen des Landes gesteigert. Wir haben zusätzliche Plätze aktiviert, damit für Entzerrungen gesorgt und die Belegung deutlich unterhalb der Gesamtkapazität gehalten.

 

Zudem wollen wir diejenigen jungen Geflüchteten in den Unterbringungseinrichtungen, die einen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis haben, in die Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ aufnehmen und so bei ihrem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützen."

Stefan Lenzen MdL: Unterbringung von Geflüchteten
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Startschuss für eine echte Ausbau-Offensive

(01.07.21) Der Landtag hat heute die Novelle zur Landesbauordnung beschlossen.

 

Stephen Paul, Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion: „Unser Ziel ist, immer mehr Menschen zu ermöglichen so zu wohnen, wie sie es wünschen. Mit der Novelle der Bauordnung wird das Bauen von neuen Wohnungen weiter vereinfacht. Die Baukosten halten wird dabei immer im Blick.

 

Kernstück unserer Reform ist die Einführung einer Innovationsklausel: Damit werden Potenzialflächen für neue Wohnungen aktiviert, etwa in Nordlagen oder bei Dachaufbauten. Die baurechtlichen Vorgaben wie Statik, Sonnenlicht müssen dabei zwar eingehalten werden, können jedoch von innovativen Ingenieuren und Architekten auf neue, unkonventionelle Weise realisiert werden. Dadurch stärken wir die Ausbau- und Umbaukultur – ganz ohne weitere Bauflächen in Anspruch nehmen zu müssen, die inzwischen gerade in den Großstädten sehr rar sind. Weiterhin machen wir es einfacher, Dachgeschosse mit Gauben auszubauen. Dort, wo die Kommunen eine entsprechende Satzung erlassen, können künftig Handwerkerinnen und Handwerker die Dachaufbauten selbständig planen und bauen.

 

Das geht in dem Fall ohne neues Genehmigungsverfahren und ohne die Beteiligung eines Architekturbüros. Als NRW-Koalition arbeiten wird daran, die Kosten für Wohnen und Bauen zu dämpfen und zu senken. Denn nur bei geringen Baukosten kann neuer, günstiger Wohnraum entstehen. Im bisherigen Gesetzesentwurf war für bestimmte Parkplätze, die ab 2022 neu errichtet werden, eine Carportpflicht vorgesehen, damit dort Solaranlagen auf dem Dach realisiert werden können. Das hätte sich jedoch der Bau von Wohnungen verteuert, denn ein Solar-Carport ist etwa so teuer wie ein Tiefgaragenplatz. Damit sich bei dem Thema kein Widerspruch zwischen Wohnen und Umweltschutz auftut, nehmen wir die Parkflächen von Wohngebäuden aus.“

 

Stefan Lenzen, Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion: „Wir haben schon mit der Landesbauordnung 2018 einen Paradigmenwechsel bei der Barrierefreiheit eingeleitet. Seitdem müssen alle Wohnungen in Neubauten der Gebäudeklassen 3 bis 5 barrierefrei sein. Besonders die Sozialverbände haben uns in der Anhörung zu dem Gesetzesentwurf gebeten, an diesem Standard festzuhalten. Deswegen haben wir in der Begründung des Gesetzes klargestellt, dass auch künftig die bekannten und etablierten DIN-Normen für das barrierefreie Bauen gelten. Die Novelle bringt zudem weitere Verbesserungen mit sich. Öffentlich zugängliche Gebäude und Anlagen müssen barrierefrei sein. Künftig kann man einen Treppenlift in seine Wohnung einbauen, ohne die Bauaufsicht um Erlaubnis bitten zu müssen. Mit Ausnahme von Einfamilienhäusern müssen Wohngebäude mit mehr als drei Geschossen grundsätzlich über einen Aufzug verfügen.“

‚Aktionsprogramm Aufholen‘ sichert Bildungschancen in NRW

(30.06.21) Das Land Nordrhein-Westfalen stellte im Frühjahr 36 Millionen Euro für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Programms ‚Extra-Zeit zum Lernen in NRW‘ zur Verfügung. Dies wird nun ergänzt um das ‚Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘. Für den Abbau von Lernrückständen stellt die Landesregierung mit Unterstützung des Bundes 430 Millionen Euro zur Verfügung. 

 

„Wir setzen die Mittel für zusätzliches Personal und zusätzliches Geld für unsere Schulen ein“, führt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus. Im Rahmen von ‚Extra-Personal‘ können sich Lehrkräfte und andere qualifizierte Personen bewerben. Ihre Aufgabe besteht in der Unterstützung der Schülerinnen und Schüler beim Aufholen pandemiebedingter Lernrückstände. „Im Rahmen des Programms werden wir auch die Offenen Ganztagsschulen und die gebundenen Ganztagsförderschulen unterstützen. Durch zusätzliches Personal wollen wir die pädagogische Arbeit sinnvoll ergänzen, sei es durch zusätzliche oder unterstützende Angebote.“

 

Die zusätzlichen finanziellen Mittel, das ‚Extra-Geld‘, wird für drei Bausteine verwendet. Sowohl Schulträger als auch Schulen erhalten daraus eigene Mittel. Zudem erhalten die Schülerinnen und Schüler, die über bestehende Angebote nicht ausreichend gefördert werden können, Bildungsgutscheine, die individuell genutzt werden können. 

 

„Mit dem finanzstarken Ergänzungsprogramm zu ‚Extra-Zeit Lernen‘ können auch bei uns im Kreis Heinsberg Angebote gemacht werden, um die Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Kaum ein anderer Kreis war so früh und hart von der Pandemie betroffen wie der unsere. Mit dem Aktionsprogramm können wir nun noch stärker Lernrückstände beheben und für faire Bildungschancen sorgen“, so Lenzen. 

 

Über weitere Details informiert das Schulministerium rechtzeitig über www.schulministerium.nrw/ankommen-aufholen

NRW-Koalition fördert Schießanlage in Inden/Altdorf

(29.06.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Pankratius Sportschützen Inden/Altdorf e.V. jetzt in die Modernisierung der Schießanlage investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 89.153 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Land NRW fördert AS-KA-DO e.V.

(24.06.21) Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration fördert Projekte von Migrantenselbstorganisationen (MSO). Für die Jahre 2021 und 2022 stehen insgesamt 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Als einzige Organisation aus dem Kreis Heinsberg erhält der für sein vielfältiges Engagement mehrfach ausgezeichnete Sport- und Bildungsverein AS-KA-DO e.V. aus Hückelhoven 29.928 Euro für das Projekt ‚Young Minds - Politische Meinungsbildung und Partizipation‘.

 

„Migrantenselbstorganisationen sind Brückenbauer und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in unsere Gesellschaft. Sie haben eine Vorbildfunktion für Neueingewanderte und können diese auf eine ganz andere Art und Weise erreichen, wie staatliche Stellen dies nicht können“, erklärt Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

 

Als Vertreter von AS-KA-DO e.V. empfing Stefan Lenzen den stellvertretenden Vorsitzenden Kaan Cevahir und Sarah Rottmann im Landtag NRW. Im Gespräch skizzierte Projektleiter Kaan Cevahir das innovative Konzept des Projektes für politische Bildung junger Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte im Alter von 16-34 Jahren. Sarah Rottmann, Designbeauftragte des Vereins, stellte das Corporate Design des Projektes vor. Präsentische Veranstaltungen gemeinsam mit den Jugendlichen sollen ab September stattfinden. ‚Young Minds‘ bietet eine Themenreihe mit Vorträgen und digitalen Informationsformaten an, lädt Politiker und Experten zur Diskussion ein und ermöglich in sogenannten Meinungsparlamenten einen Austausch von Ansichten. Alle Infos rund um das Projekt finden sich auf www.askado.de/young-minds wie auch auf diversen Social-Media-Kanälen. 

 

„Politische Diskurse ziehen – trotz ihrer Relevanz und Aktualitätsbezogenheit – nicht selten an jungen Menschen vorbei – gewiss mit Auswirkungen auf ihre Meinungsbildung zu politischen Fragestellungen, gar auf ihr Verhältnis zur Politik. Mit „Young Minds“ möchten wir sie an aktuelle politische und gesellschaftliche Themen heranführen und erproben hierbei ein spannendes, geradezu innovatives Format politischer Bildung“, so Cevahir, der ein sieben-köpfiges Projektteam um sich herum hat.     

 

Die mit Abstand meisten MSO-Projekte wurden zum Schwerpunkt ‚Maßnahmen von und für geflüchtete Menschen‘ bewilligt, gefolgt von ‚Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus‘ sowie ‚Maßnahmen zum Wertedialog und zur Stärkung der politischen Bildung‘.

Land NRW fördert Migrantenselbstorganisationen im Kreis Düren

(23.06.21) Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration fördert Projekte von Migrantenselbstorganisationen (MSO). Für die Jahre 2021 und 2022 stehen insgesamt 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. GermAfrika Kompass e.V. aus Düren erhält daraus 24.000 Euro für das Projekt ‚Come and Talk 2.0‘. Der Irakisch-Kurdischer Sport- und Kulturverein e.V. erhält 8.942 Euro für ‚Raus aus dem Haus‘.

 

„Migrantenselbstorganisationen sind Brückenbauer und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in unsere Gesellschaft. Sie haben eine Vorbildfunktion für Neueingewanderte und können diese auf eine ganz andere Art und Weise erreichen, wie staatliche Stellen dies nicht können“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

 

Die mit Abstand meisten MSO-Projekte wurden zum Schwerpunkt ‚Maßnahmen von und für geflüchtete Menschen‘ bewilligt, gefolgt von ‚Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus‘ sowie ‚Maßnahmen zum Wertedialog und zur Stärkung der politischen Bildung‘.

Lenzen gratuliert Abdulrahim Alhamd Alasaf zur Gesellenprüfung

(23.06.21) Abdulrahim Alhamd Alasaf kam vor vier Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern zu Fuß von Syrien als Flüchtling nach Deutschland. Der heute 22jährige machte als Klassenbester seinen Abschluss am Berufskolleg Geilenkirchen. Seine Gesellenprüfung schloss er nun als Bester im Kreis Heinsberg ab. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen gratulierte persönlich.

 

„Innerhalb von vier Jahren die deutsche Sprache zu erlernen, sich durch das Bildungssystem mit Erfolg zu kämpfen und nun als Kreisbester seine Gesellenprüfung abzulegen, ist eine beeindruckende Leistung“, findet Lenzen, der in seiner Fraktion Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge ist. 

 

Seine Ausbildung absolvierte er beim Friseursalon Schroeder in Heinsberg-Dremmen. Im August beginnt er seine Ausbildung zum Meister und wird in Teilzeit weiter beim Salon Schroeder arbeiten. „Wir sind sehr glücklich, einen so engagierten und erfolgreichen Mitarbeiter für unser Team gewonnen zu haben“, ergänzt Friseurmeister Jens Schroeder.

 

© Foto: Andreas Schroeder

NRW-Koalition fördert Sportstätten in Gangelt

(22.06.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Reit- und Fahrverein Rodebachtal e.V. jetzt in die Modernisierung des Reithallendachs und der Hallenbeleuchtung sowie der SVG Birgden-Langbroich-Schierwaldenrath e.V. in die Modernisierung der Heizungsanlage und der Erweiterung der Umkleiden und Duschen investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 214.294 Euro (Reitverein: 110.794 Euro / SVG: 103.500 Euro) zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

Situation der Kernkraftwerke an der belgischen Grenze

(18.06.21) Die Abgeordneten des Bezirks Aachen der FDP Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und der FDP Bundestagsfraktion haben sich stets kritisch zu den Laufzeitverlängerungen der an der Grenze liegenden Atomkraftwerke in Belgien geäußert. Soweit sie Mitglieder des StädteRegionstages der StädteRegion Aachen sind, haben sie in ihrer Fraktion für die Unterzeichnung der gemeinsamen fraktionsübergreifenden Stellungnahme gestimmt.

 

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29.07.2019 entschieden (Az.: C-411/17), dass eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit notwendige Voraussetzungen für eine Laufzeitverlängerung sind. Die Bürgerinnen und Bürger der Region Aachen und auch wir, die Unterzeichner, haben in den letzten Jahren immer auf die unzureichende Sicherheit der Atomkraftwerke hingewiesen. Zwischenfälle, die eine Abschaltung zur Folge hatten, haben nicht zu einer Vertrauensbildung geführt, sondern eher das Gefühl der Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt.

 

Sowohl von dem Kernkraftwerk Tihange als auch von Doel sind in der Vergangenheit mehrfache Zwischenfälle bekannt geworden, die – insbesondere durch eine verspätete Informationspolitik – zu einem Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung geführt haben. In einem Umkreis von 75 km leben etwa 9 Millionen Menschen, die bei einem Störfall unmittelbar betroffen wären. Die tatsächlich betroffene Anzahl der mittelbar betroffenen Menschen ist hingegen weit höher. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die Wiederinbetriebnahme und umfangreiche Modernisierung der Kraftwerke in Doel ein Gesamtprojekt bilden, das hinsichtlich möglicher Umweltgefahren für die betroffenen Gebiete wie eine Erstinbetriebnahme zu behandeln ist. Deshalb hätte vor Erlass des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung zwingend eine Prüfung in Bezug auf die Umweltauswirkungen gemäß der UVP-Richtlinie vorgenommen werden müssen. Die Nähe zur belgisch-niederländischen Grenze hätte sogar ein grenzüberschreitendes Prüfungsverfahren erfordert. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nur dann entbehrlich, wenn eine Gefahr für die Stromversorgungssicherheit bestehe und dem betreffenden Projekt mit Blick auf die Einhaltung der UVP-Richtlinie erhebliche Dringlichkeit zukomme. Dies sei hier nicht anzunehmen, so der EuGH.

 

Das Kernkraftprojekt hätte außerdem auch noch nach der Habitatrichtlinie auf seine Verträglichkeit mit den betroffenen geschützten Gebieten überprüft werden müssen und hätte bei festgestellter Unverträglichkeit nur zur Abwendung einer tatsächlichen und schwerwiegenden Gefahr der Unterbrechung der Stromversorgung gerechtfertigt werden können. Der EuGH hat außerdem darauf hingewiesen, dass die zur Legalisierung durchgeführte Prüfung nicht nur die künftigen Umweltauswirkungen des Projekts, sondern auch die seit der Durchführung des Projekts eingetretenen Umweltauswirkungen berücksichtigen müssen.

 

All dies ist nicht geschehen (!), obwohl, worauf wir ausdrücklich hinweisen, die Ursache vieler sicherheitsrelevanter Ereignisse und Störfälle auf Alterungsprozesse der Anlagen zurückzuführen sind. Damit handelt es sich – unserer Meinung nach – um ein generelles Problem der Anlagen. Dies kann dann aber nur zur Folge haben, dass keine Laufzeitverlängerung genehmigt wird! In Hinblick auf einen gemeinsamen grenzüberschreitenden Katastrophenschutz sind zudem die betroffenen Staaten in unserer Grenzregion noch nicht wirklich weiter, was zu weiteren Bedenken Anlass gibt.  

 

Durch viele Gespräche mit den Menschen in unserer Region, seien sie aus Deutschland, den Niederlanden oder Ostbelgien, wissen wir, dass diese sich in einem permanenten Gefühl der Unsicherheit befinden. Wir fordern Sie daher auf, die bereits erfolgte Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 unverzüglich zu beenden.

Die Woche im Landtag

(18.06.21) Der Landtag NRW kam in dieser Woche zu seiner Juni-Sitzung zusammen. Drei Tage debattierten die Abgeordneten über aktuelle Themen und brachten wichtige Beschlüsse für Vereine, eine moderne Stadtentwicklung und ein friedliches Miteinander auf den Weg.

 

Am Mittwoch beriet der Landtag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen von FDP und CDU zur zielgerichteten Bekämpfung des Antisemitismus. „Für uns hat die Bekämpfung von Antisemitismus höchste Priorität. Hass und Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens haben in NRW keinen Platz“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Konkret soll geprüft werden, ob bei den Generalstaatsanwaltschaften oder weiteren Behörden besondere Ansprechpartner für antisemitisch motivierte Straftaten eingesetzt werden können. „Auf Bundesebene wollen wir eine Initiative dazu starten, dass der Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung ein Einbürgerungshindernis wird. Wir stehen für eine vielfältige Gesellschaft. Dies ist nur in einem friedlichen Miteinander möglich.“ Zudem sprechen sich die Koalitionspartner für ein Verbot der Hamas in Deutschland aus. 

 

Am Donnerstag brachte die NRW-Koalition einen Antrag für eine moderne Stadtentwicklung auf den Weg. „Für uns gehören Klimaschutz und Stadtentwicklung zusammen“, führt Lenzen, Mitglied im Kommunal- und Bauausschuss, aus. „Daher wollen wir das ökologische, energieeffiziente und nachhaltige Bauen und Wohnen sowie die klimawandelangepasste Stadtentwicklung weiter stärken.“ Dach- und Fassadenbegrünungen und die Vernetzung der natürlichen Strukturen sollen vorangebracht werden. Ebenso soll in einem Modellprojekt das Konzept der Schwammstadt getestet werden. Regenwasser wird dabei aufgenommen und gespeichert. 

 

Einen wegweisenden Beschluss für den Neustart des Ehrenamts beschloss der Landtag ebenfalls am Donnerstag. Das ehrenamtliche Engagement in Vereinen hat unter der Pandemie massiv gelitten. Vereine sind auf Einnahmen von Veranstaltungen und Mitgliedsbeiträgen angewiesen. „Damit die ehrenamtlichen Strukturen bestehen bleiben, benötigen Vereine finanzielle Hilfe für einen Neustart nach Corona. Dafür stellen wir den Vereinen eine Zuwendung von bis zu 5.000 Euro zur Verfügung“, führt Lenzen aus. Eine Förderrichtlinie soll kurzfristig von der Landesregierung beschlossen und veröffentlicht werden. 

Heinsberg/Düren: NRW fördert Innenstädte

(18.06.21) Das Land NRW fördert 91 Städte und Gemeinden mit insgesamt 29,3 Millionen Euro zur Stärkung der Innenstädte. Das Förderprogramm wurde im vergangenen Jahr erstmalig aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzumildern. In diesem Jahr fließen 704.192 Euro in die Kreise Düren und Heinsberg. 

 

„Das Zentrum ist das Herz eines jeden Ortes. Hier finden sich Gewerbe, Handel und Gastronomie. Hier findet Leben statt, hier wird gearbeitet. Hier spürt man aber auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Mit dem ‚Sofortprogramm Innenstadt‘ bringen wir das Herz wieder zum Schlagen. Ich freue mich, dass die Städte Düren, Geilenkirchen, Heinsberg, Übach-Palenberg und Wegberg von der zweiten Förderphase des Projekts profitieren und ihre Innenstädte stärken können.“

 

Stadt

Maßnahme

Mittel

Düren

Erlebnisstandort Innenstadt

99.000 €

Geilenkirchen

Verfügungsfonds Anmietungen

109.350 €

Heinsberg

Innenstadt

251.064 €

Übach-Palenberg

Zentrenmanagement Palenberg

99.000 €

Übach-Palenberg

Zentrenmanagement Übach

99.000 €

Wegberg

Innenstadt

46.778 €

Gesamt

704.192 €

Corona-Unterstützung für Volkshochschulen ausgeweitet

(16.06.21) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU verlängert den ‚Notfonds Weiterbildung‘ bis zum 30. September. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten und können viele angebotene Kurse nicht stattfinden oder nur mit verminderter Teilnehmerzahl. Dadurch sind den Weiterbildungseinrichtungen, wie den Volkshochschulen, Einnahmen weggebrochen. 

 

„Die NRW-Koalition unterstützt daher die Einrichtungen finanziell mit einem Notfonds“, erläutert Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. „Den Zeitraum haben wir nun bis einschließlich Ende September verlängert. Der Fonds war zunächst mit 35 Millionen Euro ausgestattet. Wir stellen nun zusätzliche 9,5 Millionen Euro zur Verfügung.“

 

Der ‚Notfonds Weiterbildung‘ richtet sich an Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft, die nach dem Weiterbildungsgesetz gefördert werden. Die Mittel können ab sofort bei der Bezirksregierung Köln beantragt werden.

NRW-Koalition fördert VFR Übach-Palenberg e.V.

(15.06.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der VFR Übach-Palenberg e.V. jetzt in den Einbau einer Heizungsanlage mit Lufterhitzer für die Tennishalle, in die Modernisierung der Elektrikinstallationen im Vereinsheim und in die Modernisierung der Außenbeleuchtung der Tennisanlage investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 140.801 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

#teamChancenland: Wiederwahl auf Platz 22

(14.06.21) Auf der gestrigen Landeswahlversammlung der FDP Nordrhein-Westfalen wurde der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen auf Platz 22 der Landtagsliste gewählt. Angeführt wird die Liste vom FDP-Landesvorsitzenden Dr. Joachim Stamp. 

 

"Ich bedanke mich herzlich für das mir entgegenbrachte Vertrauen und freue mich auf künftige Herausforderungen. Ein zentrales Thema der nächsten Jahre wird der Strukturwandel im Rheinischen Revier sein. Damit der Kreis auch weiterhin eine Wachstumsregion bleibt, müssen wir zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.", so Lenzen. 

Eine innovative Kita in Birgden

(11.06.21) Die Corona-Pandemie ging an den Kindergärten nicht spurlos vorüber. Notbetreuung, reduzierter Regelbetrieb und nun wieder im Regelbetrieb. Die deutlich gesunkenen Inzidenzzahlen haben die vollständige Öffnung der Kindertageseinrichtungen ermöglicht. Der Heinsberg FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nutzte die Gelegenheit die neue Kita ‚Am Heggeströper‘ des DRK Kreisverbands Heinsberg in Gangelt-Birgden zu besuchen.

 

Im Mai 2019 fand der Spatenstich statt, die Pandemie brachte den Baufortschritt kurzfristig ins Stocken, aber nun ist die Kita seit 10 Monaten im Betrieb. Derzeit besuchen über 80 Kinder die Einrichtung, 20 weitere werden erwartet. Rund 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen die U3- und Ü3-Kinder.

 

„Wir sind eine ‚Draußen-Kita‘“, betont Lothar Terodde, der Kreisgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes in Heinsberg. „Wir wollen, dass die Kinder so viel wie möglich ihre Zeit im Freien verbringen können. Neben den beiden Außenanlagen für U3 und Ü3 verfügt diese Kita auch über Dachterrassen, wo Lernen und Spielen möglich ist.“ 

 

Das Konzept der Kita lässt sich mit drei Worten überschreiben: Bewegung. Ernährung. Partizipation. Die Kinder sollen sich möglichst viel bewegen können, dazu dienen die erwähnten Außenbereiche, aber auch ein Turnraum im Inneren. Eine regionale und nachhaltige Ernährung ist dem Kita-Träger besonders wichtig. „Wir verarbeiten hier saisonale Produkte von Höfen und Geschäften aus Gangelt und der näheren Umgebung. Wir wollen den Kindern aber nicht nur das Essen servieren, sondern sie altersgerecht an das Thema Ernährung heranführen: Was ist gesund, wie kaufe ich Lebensmittel ein und wie bereite ich diese zu?“, erläutert Terodde. Bei der Inneneinrichtung, einschließlich der Spielgeräte, legt das DRK viel Wert auf Individualität. „Wir wollen uns von anderen Kitas unterscheiben.“ Dabei wird auf den Baustoff Holz gesetzt. Die Kinder werden bei der Herstellung kleinerer Gegenstände miteingebunden. „Wir wollen sie früh an handwerkliche Tätigkeiten heranführen, vor allem die Mädchen, die immer noch zu selten mit solchen Arbeiten in Berührung kommen“, so Terodde. Neben den Kita-Erzieherinnen ist hier der Kita-Helfer, ein Malergeselle, aktiv. Er soll pädagogisch weitergebildet werden, damit er fester Teil des Teams werden kann. Über Seiteneinsteiger soll der Männer-Anteil unter den Mitarbeitern erhöht werden. 

 

Lenzen, der auch stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der DRK-Kindertagesstätte im Kreis Heinsberg gGmbH ist, zeigte sich beeindruckt von der neuen Kita: „Hier wird ein innovatives Konzept erfolgt. Aus einem funktionalen Gebäude ist eine Oase für Kinder geworden. Es freut mich auch, dass das Kita-Helferprogramm der NRW-Landesregierung hier genutzt und das Angebot zur Weiterqualifizierung angenommen wird. Die Seiteneinsteiger sind eine tolle Ergänzung zu den engagierten Fachkräften. Ein Gewinn für den Träger und für die Kinder.“ 

NRW fördert Sportstätten in Jülich, Linnich, Heinsberg u. Geilenkirchen

(08.06.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine in Jülich, Linnich, Heinsberg und Geilenkirchen jetzt in ihre Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 397.193 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Projekt

Förderung

TTC Mersch-Pattern 1977 e.V.

Modernisierung der Sporthalle und Anschaffung eines Ballroboters

48.000 €

FC Rurdorf 1906 e.V.

Modernisierung der Sanitäranlagen und der Umkleiden

58.513 €

Reitverein Geilenkirchen 1907 e.V.

Modernisierung der Reithalle

96.980 €

Reitverein Geilenkirchen 1907 e.V.

Modernisierung der Reithalle, des Außenplatzes und Errichtung eines Wasserspeichers

83.700 €

Tennisclub Rot-Weiß Lieck 59 e.V.

Modernisierung der Tennisplätze

110.000 €

Gesamt

397.193 €

KoKoBe - Im Einsatz für Menschen mit Behinderung

(07.06.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war zu Besuch bei der KoKoBe-Beratungsstelle in Heinsberg. KoKoBe steht dabei für ‚Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebote für Menschen mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung‘ und bietet Beratungsangebote im gesamten Kreisgebiet an. Im Gespräch mit Adelheid Venghaus und Denise Lison informierte sich der Abgeordnete über die Arbeit der, vom LVR geförderten, Einrichtung.

 

Wie der Name schon sagt, richten sich die Angebote in erster Linie an Menschen mit geistiger Behinderung. „Wir schicken aber niemanden weg, sondern versuchen immer die richtigen Ansprechpartner/innen für jede und jeden Einzelnen zu finden“, betonten Venghaus und Lison. Auch Menschen mit einer körperlichen Behinderung oder psychischen Erkrankung erhalten hier als erste Ansprechpartner Rat und Hilfe. 

 

Auch in der Pandemie wurde das Beratungsangebot nicht eingestellt. Unter Beachtung aller Hygiene- und Abstandsregelungen konnten die Gespräche weiter in Präsenz stattfinden. Die Informationsabende für Eltern von Menschen mit Behinderung wurden digital durchgeführt. „Das hat hervorragend funktioniert. Für viele Eltern war dies eine große Erleichterung, da sie von Zuhause aus teilnehmen konnten und für die Zeit keine Betreuung organisieren mussten“, erläuterten Venghaus und Lison.

 

Neu im Angebot sind die Peer-Beratungen. Menschen mit Behinderung beraten andere Menschen mit Behinderung. Derzeit sind sechs Beraterinnen und Berater und drei Ersatzpersonen im Einsatz, die selbst Erfahrungen mit einer Körper- oder Sehbehinderung, einer Depression, mit Angststörungen oder Lernschwierigkeiten haben. Sie kennen damit die Sorgen und Herausforderungen der Klienten. Das Beratungsangebot ist trotz Corona gut angelaufen.

 

Neben den Beratungsangeboten ist die KoKoBe in der psychosozialen Arbeitsgemeinschaft des Gesundheitsamtes des Kreis Heinsberg aktiv und koordiniert verschiedene Lokalen Teilhabekreise in verschiedenen Städten und Gemeinden des Kreises. In Wassenberg und Waldfeucht ist die Gründung von neuen Teilhabekreisen geplant.

 

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, zeigte sich beeindruckt von der Arbeit. „Bei KoKoBe gibt es nicht Dienst nach Vorschrift, hier wird mehr geleistet als gefordert. Die Leidenschaft für ihre Arbeit und den Einsatz für ihre Klienten ist unverkennbar. Ich bin froh, dass wir eine solche Beratungseinrichtung im Kreis haben. Über die Einladung, an einem Treffen eines Teilhabekreises teilzunehmen, habe ich mich sehr gefreut. Sobald dies wieder möglich ist, bin ich gerne dabei“, fasst Lenzen seine Eindrücke vom Treffen zusammen.

Future Site InWest: Arbeitsplätze der Zukunft statt grüner Populismus

(07.06.21) Die Grünen in Geilenkirchen haben ihre Ablehnung des neuen Industrie- und Gewerbegebiets in Lindern, ‚Future Site InWest‘, erklärt. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen kritisiert diese Position: „Die Grünen entscheiden sich gegen Arbeitsplätze der Zukunft. Die Grünen entscheiden sich gegen die wirtschaftliche Entwicklung unserer Heimat. Die Grünen entscheiden sich für Stillstand, von dem niemand seine Familie ernähren kann.“

 

Die Entwicklung eines Industrie- und Gewerbegebiets wird seit den 1990er Jahren verfolgt. Mit dem Wechsel der Landesregierung im Jahr 2017 hat das Projekt Fahrt aufgenommen. 2019 konnte dem NRW-Wirtschaftsministerium ein Abschlussbericht vorgelegt werden. Dieser berücksichtigt die aktuellen Bedingungen und Bedürfnisse und ist nicht auf dem Stand der 1990er, wie die Grünen suggerieren. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Kleinen (Geilenkirchen), David Stolz (Heinsberg) und Sascha Junker (Hückelhoven) unterstützen das Vorhaben. Ihre Fraktionen werden dem Beitritt zur Gesellschaft zustimmen. „Seit Beginn meines kommunalpolitischen Engagements begleitet mich das Projekt. Nach meinem Einzug in den Landtag habe ich, gemeinsam mit den Kollegen aus unserem Kreis, für die Entwicklung des Gebiets geworben. Mit Erfolg. Der Landesentwicklungsplan spricht von einem landesbedeutsamen Großvorhaben. Hier entstehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze, die wir aufgrund des Strukturwandels dringend benötigen. Wer sich dagegen positioniert, muss auch sagen, wo die Menschen dann künftig arbeiten sollen. Dann sicherlich nicht in unserer Region“, so Lenzen.

 

Die Forderung der Grünen nach einer Bürgerbeteiligung bezeichnet der liberale Abgeordnete als „grünen Populismus“. Eine Bürgerbeteiligung bei einem solchen Vorhaben ist gesetzlich vorgeschrieben „und keine neue grüne Erfindung“.  Das Gewerbe- und Industriegebiet soll einen Schienenanschluss erhalten. „Mindestens ein Teil des Warentransports könnte also ganz ökologisch über die Schiene erfolgen – und das lehnen die Grünen ab. Wir verbinden Ökonomie und Ökologie. Mir ist unerklärlich, wie man sich dagegen positionieren kann“, zeigt sich Lenzen verwundert. „Wir werden das Projekt weiterverfolgen und zum Erfolg bringen. Wir lassen uns das nicht kaputtmachen. Wir schaffen hier vor Ort Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Zukunft.“

 

Fotohinweis: Das Foto zeigt das Gruppenfoto anlässlich der Übergabe des Abschlussberichts im Jahr 2019.

Situation am Holzmarkt: Zu Besuch bei Baltes Bedachungen

(07.06.21) Ein Hilferuf der Dachdecker-Innung des Kreises Heinsberg führte den Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen nach Baltes Bedachungen in Wegberg-Wildenrath. Die inländische Nachfrage nach Holz ist extrem gestiegen. Es gibt einen Do-It-Yourself-Trend: Viele Homeofficer werkeln an ihren Wohnungen/Häusern herum und brauchen Baumaterial.

 

Auf der Angebotsseite hat Deutschland sehr zu kämpfen mit dem Borkenkäfer. Schadholz wird seit 2018 sehr stark geschlagen, was kurzfristig zu mehr Bauholz führte, jedoch bis jetzt insgesamt die Schlagmenge reduziert hat. Gleichzeitig gibt es auf dem Weltmarkt eine Waren-Verschiebung. Traditionell beliefert Kanada den europäischen Markt, auch wegen Corona ist die Nachfrage in den USA jedoch gestiegen. Daher ist es günstiger kanadisches Holz über die US-Grenze zu exportieren statt in den EU-Binnenmarkt. Der Bauboom in China und dessen Hunger nach Stahl, Zement und Holz geht ungebremst weiter.

 

Die Folge: Das Angebot an Holz in Deutschland sinkt, die Preise steigen. Bernd Baltes, der 1975 den elterlichen Betrieb übernahm, hat so etwas noch nicht erlebt, wie er im Gespräch mit Lenzen und Dr. Michael Vondenhoff, dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Heinsberg, erläuterte. 

 

„Die Bundesregierung muss einen Holz-Gipfel mit allen Beteiligten einberufen, um Lösungen zu erarbeiten“, fordert Lenzen. „Um die Lage zu entspannen muss das Schad- und Blauholz aus unseren Wäldern verwendet werden. Wir brauchen eine Preisgleitklause in öffentlichen Ausschreibungen und eine Überarbeitung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, um einen erhöhten Einschlag zur Beruhigung der Märkte zu erlauben. Unerlässlich ist die Ratifizierung von Ceta, um bestehende Handelshemmnisse mit Kanada zu beseitigen.“

 

Nach dem Austausch über die Situation am Holzmarkt lernte Stefan Lenzen den Traditionsbetrieb näher kennen. „Ich habe das Unternehmen 1975 von meinem Vater übernommen. Wir hatten 1980 rund 10 Mitarbeiter, heute sind wir auf 60 angewachsen. In jüngster Zeit haben wir mehrere Großprojekte realisiert: Das Sportzentrum in Horrem, die Willy-Brandt-Gesamtschule oder die Betty-Reis-Gesamtschule“, führte Bernd Baltes aus. Als Arbeitsmarktpolitiker interessierte sich Lenzen besonders für die Ausbildungs- und Fachkräftesituation im Betrieb. „Wir bilden selbst aus. Derzeit sind zwei Auszubildende bei uns im Unternehmen tätig. Einen Fachkräftemangel verspüren wir zum Glück nicht“, so Baltes. Zum Abschluss des Dialogs erhielt Lenzen noch eine Führung über das Firmengelände und durch die Unternehmenshallen.

Rekordinvestitionen in den kommunalen Straßenbau

(04.06.2021) Die NRW-Koalition fördert kommunale Straßenbauvorhaben im ganzen Land mit 126 Millionen Euro. Insgesamt profitieren davon 121 kommunale Projekte. Wie versprochen verstetigt das Land in der Regierungsverantwortung von CDU und FDP die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter. Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Mobilität im Kreis Heinsberg und damit für eine lebenswertere Heimat.

 

In den Kreisen Heinsberg und Düren werden sieben Projekte mit einem Gesamtvolumen von 6,9 Millionen Euro durch das Land NRW gefördert. 

 

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP zeigt, dass sie es ernst meint mit der Stärkung der Kommunen und den Verkehrsbedürfnissen der Menschen in den Kreisen Düren und Heinsberg. Diese Politik muss auch die kommenden Jahre fortgesetzt werden, um die massiven Fehler der Vergangenheit wettzumachen. Daran arbeiten wir als gemeinsam weiter.

 

Baulastträger

Vorhaben

Gesamtkosten

Zuwendungen

Düren, Stadt

Umbau B 56 Euskirchener Straße im Zufahrtsbereich zum Friedrich-Ebert-Platz

3.080.000 €

1.350.000 €

Heinsberg, Stadt

Ausbau der Ostpromenade

2.590.000 €

1.620.000 €

Heinsberg, Kreis

Umbau des Knotens K 29/K 32 bei Erkelenz-Hetzerath zu einem KVP

430.000 €

320.000 €

Hückelhoven

Ausbau der Burgstraße in Ratheim zwischen Ratheimer Markt und Ziegelweg

2.310.000 €

1.640.000 €

Übach-Palenberg

Ersatzneubau Wurmbrücke Zweibrüggen in Übach-Palenberg

920.000 €

580.000 €

Waldfeucht

Grundhafte Erneuerung verschiedener GV-Abschnitte im Gemeindegebiet Waldfeucht

1.120.000 €

840.000 €

Gangelt

Grundhafte Erneuerung GV Hastenrath-Brüxgen und Schierwaldenrath - Selsten/Laffeld

700.000 €

530.000 €

Gesamt

11.150.000 €

6.880.000 €

Heinsberg/Düren: NRW fördert Sportstätten

(01.06.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine in Kreuzau, Linnich, Übach-Palenberg, Wassenberg und Wegberg jetzt in ihre Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 249.994 Euro zur Verfügung.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

 

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

 

Verein

Projekt

Förderung

Reiterverein Scherpenseel 1974 e.V.

Modernisierung der Reithalle durch Anbringung von Spiegeln

11.800 €

TC Blau-Gold Wassenberg e.V.

Modernisierung der Sanitäranlagen und Umkleiden

79.000 €

TC Wegberg e.V.

Modernisierung der Platzanlage

55.493 €

Tennisclub Grün-Weiß Tetz e.V.

Modernisierung der Tennisanlage

83.660 €

Sportschützenclub Drove 1965 e.V.

Modernisierung des Schießstandes

20.041 €

Gesamt

249.994 €

Jugendlichen Perspektiven in Ausbildung und Arbeit eröffnen

(01.06.21) Die Landesregierung fördert im Rahmen des NRW-Ausbildungsprogramms 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Startschwierigkeiten in Städten und Kreisen mit einer ungünstigen Bewerber-Stellen-Relation. Dazu gehören auch die Kreise Heinsberg und Düren. „Jungen Menschen eine Perspektive auf eine Ausbildung zugeben, ist ein zentraler Punkt unserer Arbeitsmarktpolitik. Gerade durch die Corona-Pandemie hat sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiter verschärft. Daher bin ich dankbar, dass die Landesregierung junge Menschen in unserer Region unterstützt“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

 

„Unser Hauptaugenmerk liegt auf der zielgerichteten Unterstützung von jungen Menschen, damit sie Zukunftsperspektiven erhalten und Verantwortung für sich übernehmen können. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und bietet eine Perspektive. Das ist der Schlüssel zu einem Leben ohne Abhängigkeit von Transferleistungen“, so Lenzen, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist.  

 

Mit dem NRW-Ausbildungsprogramm für Jugendliche werden wir seit Herbst 2018 jährlich rund 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze von bis zu 12 Millionen Euro unterstützt. Unternehmen, die zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten, erhalten in den ersten beiden Ausbildungsjahren einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung von 300 Euro pro Monat und Teilnehmer. Zudem wird die Begleitung und Unterstützung der Auszubildenden durch einen Träger gefördert. Interessierte Unternehmen können sich bei der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) gGmbH für den Kreis Heinsberg bzw. bei low-tec gemeinnützige Arbeitsmarktförderungsgesellschaft Düren mbH für den Kreis Düren melden.