(27.05.21) Der Landtag NRW hat auf Initiative der Regierungsfraktionen von FDP und CDU 200.000 Euro für die Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkamera zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln wurden nun 33 solcher Drohnen angeschafft, u.a. auch für die Jägerschaft im Kreis Düren. Eingesetzt werden die Drohnen im Vorfeld von Mäharbeiten, um insbesondere Rehkitze im hohen Gras zu finden. Per Wärmebild-Technik können so große Flächen aus der Luft abgesucht werden. Gefundene Kitze bringen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus der Gefahrenzone in sichere Bereiche.

„Mit dem Einsatz innovativer Technik ist es nun möglich Rehkitze einfacher und besser zu retten. Mit 21 anderen Städten und Kreisen nimmt der Kreis Düren hier eine Vorreiterrolle ein. Der Jägerschaft, den Landwirten und den ehrenamtlichen Helfern gilt mein Dank für ihren Einsatz“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

Die Drohnen werden bereits bei der diesjährigen Mahd eingesetzt. Dadurch konnten und können Rehkitze gerettet werden, die zum Schutz vor Fressfeinden in hohem Gras zur Welt gebracht werden. Da die jungen Rehe einen sogenannten Drückinstinkt haben und bei Gefahr nicht fliehen, sondern reglos auf dem Boden verbleiben, sind Mäharbeiten für sie besonders gefährlich. Mit dem Einsatz von Drohnen können die Felder nun vorher nach Rehkitzen abgesucht werden.

(25.05.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine in Jülich, Düren und Kreuzau jetzt in ihre Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 217.157 Euro zur Verfügung.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

(21.05.21) Der Landtag NRW kam in dieser Woche zu seiner Mai-Sitzung zusammen. Am Donnerstag blockierten linksradikale Kräfte den Ein- und Ausgang des Parlaments und besetzten das Vordach. „Das Parlament ist der höchste Ort der Demokratie. Hier findet der Austausch verschiedener Meinungen statt. Das Recht auf Demonstrationen ist eines der höchsten Güter unserer liberalen Demokratie. Wenn ökolinke Demonstranten das Parlament blockieren (wollen), zeigen sie ihre Verachtung für unsere Demokratie. Ich bin froh, dass Sicherheitsdienst und Polizei dafür Sorge getragen haben, dass der Parlamentsbetrieb im Inneren weitergehen konnte“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

Im Landtag debattierten die Abgeordneten drei Tage lang zu aktuellen Themen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von FDP und CDU wird die Landesregierung beauftragt den Innovationsraum Innenstadt sowie den Einzelhandel im Strukturwandel zu stärken. „Aussterbende Innenstädte gibt es nicht erst seit der Pandemie. Wir wollen ein strategisches und digitales Leerstandsmanagement mit den Kommunen aufbauen, die Wirtschaftsförderung vor Ort stärken und die Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften erleichtern“, führt Lenzen aus. 

Ebenfalls auf Antrag der Koalition wird ein Pilotprojekt für Working-Space-Angebote für Mitarbeiter der Landesbehörden auf dem Weg gebracht. Diese Angebote sollen dann im ländlichen Raum angesiedelt werden. „Die Dezentralisierung von Arbeitsplätzen in Landesbehörden kann die Attraktivität und Arbeitnehmerfreundlichkeit des Landes als Arbeitgeber steigern und sie stärkt den ländlichen Raum als Wohn- und Arbeitsort“, so Lenzen. 

„Unserem Baugewerbe geht das Holz aus. Mich haben in letzter Zeit entsprechende Hilferufe erreicht. Als NRW-Koalition setzen wir auch hier ein Zeichen“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des Bauausschusses. „Wir haben deswegen bereits ein Spitzentreffen mit allen Betroffenen ins Leben gerufen, um Lösungen zu finden. Bei diesem ‚Holz-Gipfel‘ sollte vor allem im Fokus stehen, wie die Kapazitäten der Sägewerke erhöht werden können. Ein Lösungsansatz könnte sein, den Holzschlag in staatlichen Waldflächen zu erhöhen, um den Markt zu entlasten.“ Auch hierzu verabschiedete der Landtag einen Antrag von FDP und CDU. 

In dieser Plenarwoche befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hatten diese Aktuelle Stunde gemeinsam beantragt. „Antisemitismus und Volksverhetzung sind keine Haltung, sondern ein Verbrechen“, erklärt Lenzen die Position der Freien Demokraten. 

(21.05.21) Der Landtag debattierte über die Art der Aufnahme von geflüchteten Menschen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

"Aus unserer Sicht kann auch eine unbegrenzte Ausweitung von Aufnahmeprogrammen keine Lösung sein. Vielmehr sollte auf eine asylrechtliche Prüfung vor Erteilung von Aufenthaltsrechten im Regelfall nicht verzichtet werden. 

Sinnvoll ist und bleibt am Ende eine gemeinsame Kraftanstrengung, eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Kommunen. Eingebettet in ein europäisches Asylsystem. Wer bei der Übernahme von europäischer Verantwortung nicht mitspielen will, der sollte künftig auch nicht die Hand zu weit aufhalten, wenn es um die Verteilung von Geldern geht.

Die Aufnahme von Geflüchteten muss weiterhin durch Bund und Länder koordiniert werden. Die Verteilung auf die Städte und Gemeinden erfolgt dann nach den bekannten Regelungen. Dafür erhalten die Kommunen entsprechende finanzielle Unterstützung."

(19.05.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte die KinderChancenTafel in Oberbruch. Neben einer Führung durch die Räumlichkeiten stand auch der intensive Austausch mit dem evangelischen Pfarrer Sebastian Walde und dem Leitungsgremium bestehend aus Monika Lang und dem Sozialpädagogen Timo Farin im Vordergrund.

Kinderarmut ist in Oberbruch ein großes Thema und nicht immer auf den ersten Blick sichtbar. Jedes dritte Kind wächst in Familien auf, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die KinderChancenTafel ermöglicht diesen Kindern ein wenig Normalität, um einen geregelten Tagesablauf zu fördern, sie zu ermutigen mehr Vertrauen gegenüber sich selbst und anderen Menschen aufzubauen, unabhängig von welcher Herkunft oder sozialem Umfeld sie kommen. Zu den Angeboten gehören gemeinsames Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Lernförderung sowie das Erlenen motorischer Bewegungsabläufe. 

„Ich bin unheimlich froh, dass ich nach so vielen Jahren Jugendarbeit, endlich die Kinder aus der Grundschule nachmittags nach dem Unterricht hier in unserer Einrichtung betreuen kann“, so Monika Lang. Dabei unterstützen 14 ehrenamtliche Helfer/innen das Team der Kinderchancentafel. Neun Grundschulkinder werden von diesen betreut und werden spezifisch in ihren Stärken und Schwächen gefördert. „Soziale Maßnahmen orientieren sich meist an dem Minimum, das einem zusteht. Wir orientieren uns an den Möglichkeiten, die jedes Kind mitbringt. Diese Möglichkeiten zu fördern, kostet Geld und Engagement, aber wir sehen jetzt schon, es lohnt sich“, ergänzt Pfarrer Walde. Sozialpädagoge Farin ergänzt: „Die KinderChancenTafel bietet Heranwachsenden Möglichkeiten zur schulischen sowie gesellschaftlichen Partizipation und infolge zu einem selbstbestimmten und glücklichen Leben. Diese Ziele möchten wir sowohl mit dieser Einrichtung als auch mit anderen Einrichtungen erreichen“.

„Ich freue mich sehr, dass in Oberbruch die KinderChancenTafel eröffnet wurde und dort Kinder betreut und gefördert werden. Gerade Kinder aus schwierigen Verhältnissen brauchen Unterstützung. Das hat die Corona-Krise uns noch einmal deutlich vor Augen geführt“, führt Lenzen aus. Auf Bundesebene wollen die Freien Demokraten für Kinder aus Hartz-IV-Familien einen eigenständigen Anspruch auf Leistungen schaffen. „Kinder brauchen Chancen und funktionierende sowie unkomplizierte Familienleistungen. Wir sehen die Einführung eines Kinderchancengeldes daher als Fixpunkt eines liberalen Regierungsprogramms.“

(18.05.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine in Jülich, Heinsberg, Gangelt und Selfkant jetzt in ihre Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 243.555 Euro zur Verfügung.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

H(17.05.21) In den letzten Tagen fanden mehrere pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland statt. Vielerorts wurde über antisemitische Sprechchöre berichtet. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, der auch Sprecher für Integration und Flüchtlinge seiner Fraktion ist, nimmt dies zum Anlass für eine Stellungnahme:

„Die Bilder und Berichte über die pro-palästinensischen Demonstrationen sind erschreckend. Dort wird nicht nur friedlich für das eigene Anliegen demonstriert, sondern offen antisemitische Sprüche skandiert. Dafür kann und darf es keinen Platz in Deutschland geben. Antisemitismus ist eines der schrecklichsten Übel dieser Welt und wir wissen, wozu er führen kann. Deshalb dürfen wir ihn nicht dulden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser von rechts, links oder aus der religiösen Ecke kommt. Das laute Schweigen von linker Seite, sofern sie nicht sogar mitmarschiert sind, ist erschütternd und zeigt, dass Antisemitismus für sie nur schlecht ist, wenn er von rechts kommt. 

Als Migrationspolitiker möchte ich auch klar sagen, dass es nicht zu akzeptieren ist, wenn Menschen, die zu uns kommen und die wir mit offenen Armen empfangen, ihren Antisemitismus mitbringen. Wer diesbezüglich auffällt, muss im Zweifel auch mit bleiberechtlichen Konsequenzen rechnen. Es zeigt, dass es richtig war und ist die Wertevermittlung als weitere Säule in die Integrationsarbeit aufzunehmen. 

Wir feiern in diesem Jahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Dieses Leben muss (wieder) eine Zukunft haben. Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen in Deutschland sicher sein. Das Hissen von Israel-Flaggen oder das Tragen einer Kippa, darf keine Gefahr für die eigene Sicherheit sein. Für Antisemitismus ist in unserem Land kein Platz.“

(14.05.21) Mit der am Samstag in Kraft tretenden neuen Corona-Schutzverordnung, führt das Land NRW verantwortungsvolle Öffnungen ein. Diese gelten bei einem Inzidenzwert unter 100 bzw. unter 50. Ausgangsbeschränkungen werden dann aufgehoben, Kontaktbeschränkungen gelockert, Sport im Freien wird wieder in größerem Maße möglich sowie Einzelhandel und Gastronomie dürfen unter Auflagen mehr öffnen.

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich über die neuen Regelungen: „Wir sorgen für verantwortungsvolle Öffnungen. Wir schaffen Perspektiven in einer schwierigen Zeit. Wir machen möglich, was machbar ist.“ Gesundheitsschutz ist und bleibe wichtig in der Pandemie. „Wir sind aber besorgt, welche Nebenwirkungen die Corona-Schutzmaßnahmen mit sich bringen: Existenzen sind bedroht, ehrenamtliche Strukturen zerbrechen und die emotionalen Ressourcen sind aufgebraucht. Deshalb ist es wichtig, Perspektiven aufzuzeigen.“

Mit der neuen Corona-Schutzverordnung werden Gesundheitsschutz, Anreiz zu Testungen und Öffnungsschritte vereint. „Wir reduzieren Widersprüche zu den Regelungen unserer Nachbarländer, denn es ist nicht vermittelbar, wieso der Besuch der Außengastronomie in den Niederlanden mit wesentlich höheren Werten möglich ist, im Kreis Heinsberg mit niedrigen Zahlen aber nicht“, führt Lenzen aus. 

Steigt der Inzidenzwert wieder über 100 greift die Bundesnotbremse. Aus Sicht des Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten ist die Bundesnotbremse viel zu starr angelegt. „Steigt der Wert an drei Tagen über 100 müssen alle Geschäfte schließen. Sinkt er an den folgenden drei Tagen wieder, bleibt trotzdem alles zu. Erst nach fünf Tagen kann wieder zu den regionalen Regelungen zurückgekehrt werden. Gerade in Kreisen, die um die 100 liegen, wird somit ein Aufwand betrieben, der kaum einen Effekt auf die Senkung der Zahlen hat. Daher sind und bleiben regionale Lösungen die bessere Option.“

(12.05.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen, war zu Gast beim Kristallisationspunkt gegen Armut für Integration (KAI) in Heinsberg. Empfangen wurde er von der KAI-Leiterin Gülsen Litherland und dem evangelischem Pfarrer Sebastian Walde zum Austausch über die Arbeit mit Flüchtlingen und sozialschwachen Menschen. Dabei engagiert sich der KAI Heinsberg insbesondere bei der Integration von Frauen und Kindern in Bildung und Arbeit und unterstützt Geflüchtete beim Erwerb der deutschen Sprache. In dem Gespräch wurden die Auswirkungen und Folgen der Pandemie auf die Zielgruppe erörtert.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist das Engagement gegen Armut und für Integration besonders wichtig für die betroffenen Menschen. Dabei müssen allerdings einige Hürden genommen werden, um die Organisation des ehrenamtlichen Engagements zu ermöglichen. Es finden weiterhin unter den aktuellen Hygienevorschriften Begegnung und Austausch statt, um den Menschen weiterhin unter die Arme greifen zu können. Der KAI in Heinsberg hilft Migranten beim Start in Deutschland und ermöglicht die Begegnung von Einheimischen und Eingewanderten sowie die Integration in Bildung und Beruf. KAI- Leiterin Gülsen Litherland will „soziales Vertrauen schaffen“. Es liegt noch viel Arbeit vor ihr, gerade weil Corona die Menschen verunsichert hat. „Unser Ziel ist es, Geflüchteten schnell in Studium, Ausbildung und Arbeit zu integrieren. Das gelingt uns durch die gute Zusammenarbeit mit allen Akteuren. Das sind die Wohlfahrtverbände, Politik, Behörden und Arbeitgeber“, so Litherland.

„Mir ist der Dialog mit den Akteuren an der Basis enorm wichtig. Mit dem kommunalen Integrationsmanagement wollen wir als NRW-Koalition die staatlichen Strukturen besser vernetzen. Dabei ist es von enormer Bedeutung die nicht-staatlichen Akteure mit einzubinden. Das dort vorhandene Know-how bei der Integration vor Ort, das Wissen über notwendige Veränderungen in den Behörden, damit Integration noch besser gelingen kann, ist enorm wichtig. Das Kommunale Integrationszentrum innerhalb des Zentrums für kommunale Bildung und Integration ist dabei eine zentrale Säule der Integrationsarbeit vor Ort“, so Stefan Lenzen MdL.

(10.05.21) Der Inzidenzwert liegt bundesweit bei 119,1. Im Kreis Heinsberg liegt er mit 112,7 (RKI: 10.5.21, 10:00 Uhr) leicht darunter. Die Freien Demokraten NRW fordern nun weitere Lockerungen. 

„Existenzen sind bedroht, ehrenamtliche Strukturen zerbrechen, emotionale Ressourcen sind aufgebraucht. Wir müssen bei den aktuellen Inzidenzen schnell Perspektiven für verantwortungsvolle Öffnungen aufzeigen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Die Lockerungen müssen schon in diesem Monat bei einer Inzidenz unter 100 erfolgen. „Außengastronomie und Freibäder müssen dann wieder öffnen können. Das Beherbergungsverbot und die Schließung von Campingplätzen müssen fallen. Sport im Freien mit mehreren Personen muss wieder möglich sein.“

Für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete fordert der Freie Demokrat eine rechtliche Gleichstellung. „Wer nachweislich eine geringere Ansteckungsgefahr für andere ist, der muss sich wieder freier bewegen dürfen. Für den muss es wieder möglich sein mit dem Fahrrad durch die Heinsberger Lande zu fahren, sich in einem Biergarten oder einer Außenterrasse niederzulassen und sein Radler zu trinken. Natürlich unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln“, so Lenzen. 

Treffen im Freien seien sicherer als unkontrollierte Treffen in privaten, geschlossenen Räumen. „Deshalb brauchen wir jetzt endlich eine Öffnungsperspektive für die Menschen, für die Vereine, für den (Tages-)tourismus und für die Unternehmen.“ 

Steigt der Inzidenzwert dann wieder über 100 greift die Bundesnotbremse. Aus Sicht des Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten ist die Bundesnotbremse viel zu starr angelegt. „Steigt der Wert an drei Tagen über 100 müssen alle Geschäfte schließen. Sinkt er an den folgenden drei Tagen wieder, bleibt trotzdem alles zu. Erst nach fünf Tagen kann wieder zu den regionalen Regelungen zurückgekehrt werden. Gerade in Kreisen, die um die 100 liegen, wird somit ein Aufwand betrieben, der kaum einen Effekt auf die Senkung der Zahlen hat. Daher sind und bleiben regionale Lösungen die bessere Option.“

(05.05.21) Zum heutigen europäischen Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen:

„Wir Freie Demokraten stehen dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten. In Nordrhein-Westfalen haben wir bei der Stärkung der Inklusion bereits einiges erreicht, stehen aber auch noch vor weiteren Herausforderungen. Deshalb wollen wir als NRW-Koalition von FDP und CDU auf Grundlage des Teilhabeberichts einen neuen Aktionsplan beschließen, der Konzepte und Maßnahmen der Landesregierung für mehr Inklusion bündelt. Ein Schwerpunkt sollte dabei auf der Stärkung der Teilhabe an Erwerbsarbeit liegen.

Dabei setzen wir auf innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen. Dazu brauchen wir Überzeugungsarbeit bei Betrieben und einzelfallbezogene Angebote. Wir wollen das Budget für Arbeit verstärkt nutzen. Für uns haben Kooperationen zwischen Werkstätten und Betrieben des ersten Arbeitsmarktes Modellcharakter. So wollen wir die Werkstätten weiterentwickeln. Angesichts der Herausforderungen aufgrund der Covid-19-Pandemie hat die Landesregierung die erfolgreiche Arbeit der Inklusionsbetriebe mit einem gezielten Förderprogramm abgesichert. Und wir sehen auch mehr Chancen der Digitalisierung für mehr Teilhabe. Digitale Technologien bieten neue Chancen, Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen zu überwinden. Deshalb wollen wir die Entwicklung von Assistenzsystemen und die Stärkung digitaler Kompetenzen fördern.“

(04.05.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine in Düren, Gangelt und Selfkant jetzt in ihre Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 220.886 Euro zur Verfügung.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

(29.04.21) Der Landtag NRW debattierte über das Flüchtlingsaufnahmegesetz. Dazu erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen:

"Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich mit Minister Dr. Joachim Stamp auf Eckpunkte zur Migrationspolitik und zur Neuregelung des FlüAG geeignet. Es macht also wenig Sinn, jetzt über den Entwurf der Grünen zu diskutieren, wenn wir in den nächsten Monaten den Entwurf der Landesregierung beraten können.

Für Geduldete erstattet das Land bisher die Kosten für drei Monate über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus. Das ist schon deutlich länger als die Regelung des Bundes, der sich nur für einen einzigen Monat an den Kosten beteiligt. Und wir werden bei der Anpassung des FlüAG auch die Zahlungen für Geduldete spürbar erhöhen – aber eben keine unbefristete Finanzierung gewähren.

Wir helfen den Kommunen bei dem Ziel, die Zahl der Geduldeten zu verringern. Wir nehmen sie aber auch in die Pflicht. Mit dem Asyl-Stufenplan reduziert das Land schrittweise die Zuweisungen an die Kommunen, mit den Zentralen Ausländerbehörden unterstützen wir sie bei der Einleitung von Abschiebungen. Die NRW-Koalition von FDP und CDU weiß genau um die Herausforderungen, vor denen die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit standen und stehen. Wir unterstützen sie dabei, wir entlassen sie aber nicht aus ihrer Verantwortung."

(29.04.21) Der Landtag NRW debattiert über einen arbeitsmarktpolitischen Antrag der SPD. Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärte dazu:

"Ausbildungsplatzumlage, Erhöhung Mindestlohn, Regulierungen im Arbeits- und Sozialrecht wie beim Homeoffice, Tarifbindung im Vergaberecht. Das hört sich an wie die Agenda für Grün-Rot-Rot oder ich könnte auch sagen wie eine Horrorvorstellung für unsere Wirtschaft.

Mehr staatliche Regulierung und Interventionen sind aber genau die falschen Antworten auf die Corona-Krise. Wir brauchen sicher mehr Qualifizierung und Weiterbildung. Wir müssen aber auch neue Chancen ermöglichen.

Wir wollen auch den Menschen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen, die es bisher nicht geschafft haben oder die in die Arbeitslosigkeit geraten sind. Hier müssen wir Hürden ab- und nicht aufbauen. Wer arbeitet, soll am Ende des Tages mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Wir wollen aber keinen flächendeckenden Eingriff in die Tarifautonomie. Wir wollen auch keine politische Festsetzung von Löhnen, die ökonomische Grundsätze wie die Orientierung an der Produktivität außer Acht lässt."

(29.04.21) Der Landtag NRW debattierte in einer Aktuellen Stunde über tatsächliche oder vermeidliche Tarifflucht. Dazu erklärte Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

"Wir Freie Demokraten stehen für die Tarifautonomie und für subsidiäre Lösungen statt staatlicher Vorgaben. Aus unserer Sicht stehen Tarifverträge immer in einem Spannungsverhältnis. Sie sollen die Beschäftigten schützen und ihnen eine angemessene Entlohnung bieten, sie sollen aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten und Arbeitsplätze sichern.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind in der Geschichte der Bundesrepublik meist verantwortungsvoll mit der Tarifautonomie umgegangen. Das hat sich aktuell auch in der Corona-Krise gezeigt. Wenn es die Situation erfordert, sind Gewerkschaften durchaus bereit, ihre Forderungen anzupassen. Deshalb gilt es, die Tarifautonomie zu achten und wahren und sich nicht immer von Seiten der Politik einzumischen. Dazu zählt gerade auch die grundgesetzlich geschützte negative Koalitionsfreiheit.

Aus unserer Sicht brauchen wir weniger staatliche Einmischung und vielmehr eine Steigerung der Attraktivität von Tarifverträgen. Politik sollte sich also weniger einmischen und mehr ermöglichen. Ein Beispiel dafür war unsere Bundesrats-Initiative zum Arbeitszeitgesetz. Wenn wir für mehr Flexibilität innerhalb des Rahmens der europäischen Arbeitszeitrichtlinie einvernehmliche Vereinbarungen der Tarifpartner voraussetzen, dann bieten Tarifverträge einen Mehrwert."

(28.04.21) Die NRW-Landesregierung hat 2018 erstmals das Heimatförderprogramm aufgelegt. Gefördert werden dabei Projekte von Kommunen, Vereinen, Initiativen und Privatpersonen, die die Heimat erlebbarer und sichtbarer machen. Im Projektzeitraum 2020 wurden 82 Projekte mit über einer Millionen Euro in den Kreisen Heinsberg und Düren durch das Land NRW gefördert. Insgesamt stehen bis 2022 150 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung.

„Die Projekte zeigen: Unsere Heimat ist vielfältig“, erklärt der Stefan Lenzen. „Das Heimatförderprogramm ist ein voller Erfolg und eine wunderbare Anerkennung ehrenamtlichen Engagements. Die Projekte machen Heimat nicht nur sichtbarer und erlebbarer, sondern erhalten sie für die Zukunft.“

Das Landesprogramm läuft bis mindestens 2022 und besteht aus fünf Bausteinen: Mit dem Heimatscheck werden kleine Projekte gefördert, mit dem Heimatpreis können Kommunen besonderes ehrenamtliches Engagement auszeichnen, mit dem Heimatfonds werden Spendenaktionen unterstützt, mit dem Heimatzeugnis werden größere Projekte co-finanziert und mit der Heimatwerkstatt sollen Menschen darüber ins Gespräch gebracht werden, was ihre lokale Identität ausmacht, und dafür sensibilisieren, was sie in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld als Gemeinschaft verbindet. 

„Der Heimatscheck ist der Möglichmacher für kleine Projekte, die vielleicht sonst an dem Geld scheitern würden. Er ist der mit Abstand beliebteste Baustein des Förderprogramms. Ich wünsche mir, dass das Heimatförderprogramm auch in Zukunft so gut angenommen wird“.

Alle Informationen zum Heimatförderprogramm und zur Antragstellung, die meist online erfolgt, gibt es auf der Homepage des NRW-Heimatministeriums.

Kreis Heinsberg

Kreis Düren

(26.04.21) Das Gesundheitsministerium hat auf Grundlage der Bundesnotbremse den Handel im Kreis Heinsberg ab Dienstag, 27. April eingeschränkt. Untersagt ist nun der Einkauf mit Terminvereinbarung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen hält die Bundesnotbremse für wenig praxistauglich und für zu undifferenziert:

„Wir leben seit über einem Jahr in und mit der Corona-Pandemie. Wir haben seitdem neue Erkenntnisse gewonnen, Forscher haben Impfstoffe in kürzester Zeit entwickelt und das Angebot an Testmöglichkeiten nimmt weiter zu. Die Bundesregierung, die die Impfstoffbeschaffung verschlafen hat, antwortet auf die dritte Welle mit Maßnahmen aus der ersten: pauschal und undifferenziert.

Steigende Inzidenzwerte bedürfen selbstverständlich schärferer Maßnahmen. Wir sind aber inzwischen an einem Punkt, an dem wir wesentlich differenzierter handeln könnten. Ob das Infektionsgeschehen diffus oder lokal begrenzt wird, berücksichtigt die Notbremse nicht. Ausnahmeregelungen für Geimpfte oder Genesene finden sich ebenfalls nicht in dem von CDU/CSU und SPD beschlossenen Gesetz. 

Die Ausgangssperre ist geradezu absurd und nicht verhältnismäßig. Jedem Bürger ist klar, dass sich die Ansteckungsgefahr von Corona nicht nach Uhrzeiten richtet. Auch ist jedem klar, dass beim nächtlichen Spaziergang eines geimpften Ehepaares keinerlei Infektionsgefahr für andere besteht. Und weil die Grundrechte individuelle Freiheitsrechte sind, kann die Bundesregierung und die Befürworter dieses Gesetzes auch niemandem erklären, weshalb man in die Grundrechte von geimpften Paaren beispielsweise, dermaßen massiv eingreift, dass man sie abends Zuhause einsperrt. Die Verfassungsklage durch eine Vielzahl von FDP-Abgeordneten ist daher der richtige Weg. Wir brauchen ein wirksames Gesetz und kein Placebo-Gesetz, dass nur die Freiheiten der Bürger einschränkt.

Wer das Glück hatte seine Impfungen zu erhalten, dem müssen auch seine Rechte wieder zugestanden werden. Wer mangels Angebot noch keine Impfung erhalten hat, dem sollte durch Vorlage eines aktuellen negativen Tests erlaubt sein z.B. seine Einkäufe zu erledigen. Die jetzige Untersagung des Einkaufs nach Terminvereinbarung ist ein Schlag in das Gesicht des Handels im Kreis Heinsberg. Dabei braucht dieser dringend eine Perspektive.

Die Bundesnotbremse ist in dieser Form nicht verhältnismäßig und nicht geeignet diese Krise einzudämmen. Obendrein ist sie verfassungsrechtlich bedenklich.“

(23.04.21) Das Innovations- und Energieministerium des Landes NRW fördert drei internationale Forschungsprojekte im Bereich der Solarenergie mit insgesamt 800.000 Euro. An zwei dieser Projekte ist auch das Solar-Institut Jülich der Fachhochschule Aachen beteiligt. 

„Im Rahmen der Forschungsprojekte werden innovative Anwendungen der Solarenergie erprobt. Damit sollen die Potentiale für eine klimafreundliche Energieversorgung erschlossen werden. Die NRW-Koalition ist bestrebt das Rheinische Revier zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit zu machen. Die beiden Jülicher Projekte passen perfekt dazu. Ich freue mich daher, dass gleich zwei der drei Förderungen mit nach Jülich gehen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

Ein Projekt zur Steuerung von Solarthermie-Anlagen erhält 355.000 Euro. Daran beteiligt sind neben dem Solar-Institut Jülich, die Protarget AG aus Köln, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. , die griechische Universität Patras und die Technischen Universität Zypern. Sie entwickeln eine automatisierte und selbstlernende Steuerung, um die Effizienz von Solarthermie-Anlagen zu steigern. 

Ein weiteres Projekt zur Forschung an einem innovativen thermischen Energiespeicher wird mit 280.000 Euro bezuschusst. Daran sind neben dem Solar-Institut Jülich sind fünf weiter Partner aus Deutschland, Griechenland und Spanien beteiligt. 

(22.04.21) Die NRW-Koalition aus CDU und FDP ist angetreten, die Polizei technisch und personell besser auszustatten. Dazu sind u.a. in den letzten Jahren die Stellen für Kommissaranwärter erhöht worden. Der Polizeidienst wird nun auch wieder für Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss geöffnet. Ab nächstem Schuljahr erproben das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium des Innern einen neuen Bildungsgang. An elf Berufskollegs in NRW können Schülerinnen und Schüler die Fachhochschulreife erlangen und ein Praxis-Jahr bei der Polizei absolvieren. Das Berufskolleg Kaufmännische Schulen des Kreises Düren ist eines dieser Berufskollegs, wie Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) bekannt gab.

„Die neuen Karrieremöglichkeiten für junge Menschen sind ein weiterer wichtiger Baustein in unser großen Einstellungsoffensive für die Polizei. Auch ohne Abitur kann in jungen Menschen doch großes Potential für polizeiliche Fähigkeiten stecken. Die NRW-Koalition ermöglicht mit dem Bildungsgang ‚Fachoberschule Polizei‘ eine Ausbildung, die in NRW seit 20 Jahren auf direktem Wege nicht mehr möglich war“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. „Mit diesem Schulversuch erhalten Realschülerinnen und Realschüler die Möglichkeit, sich ohne langjährige Umwege für die Polizeiausbildung zu qualifizieren und erlangen sowohl die Fachhochschulreife als auch wichtige Kenntnisse im Vollzugsdienst. Von der Realschule in die Polizeiausbildung – die NRW-Koalition schafft so echte Aufstiegschancen und gewinnt weitere gute Polizisten!“

Der Kreis Düren, der mit der ehemaligen Polizeischule Linnich über eine lange Tradition in der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten verfügten, hatte sich als Standort beworben. „Mit der neuen ‚Fachoberschule Polizei‘ nutzen wir die vorhandenen Kompetenzen des Berufskollegs. Es freut mich außerordentlich, dass wir mit unserem hervorragenden Berufskolleg und den überaus engagierten Lehrkräften in der Lage sind, diesen neuen Bildungsgang im Kreis Düren etablieren können“, führt Klaus Breuer,  Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Arbeit im Kreis Düren, aus.

Jugendliche mit einem mittleren Schulabschluss, die sich für den Polizeidienst interessieren, mussten bisher entweder die Oberstufen der Gymnasien und Gesamtschulen besuchen oder die Fachhochschulreife über ein fachfremdes Berufsfeld im Rahmen der Fachoberschulen erwerben. Ab Juni 2021 können sich Absolventen eines mittleren Bildungsabschlusses für den zweijährigen Bildungsgang bewerben. Der Bildungsgang beginnt im Schuljahr 2022/23 und läuft bis einschließlich 2028/2029.

(20.04.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Vereine aus Jülich, Waldfeucht, Übach-Palenberg und Geilenkirchen in die Modernisierung ihrer Anlagen investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 391.787 Euro zur Verfügung.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

(16.04.21) Der deutliche Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist Ziel der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Für das neue Kindergartenjahr, das am 1. August 2021 beginnt, sind nun landesweit rund 12.000 zusätzliche Plätze im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr gemeldet worden. Damit stehen für die Familien im Land insgesamt rund 741.000 Betreuungsplätze bereit.

„Nordrhein-Westfalen investiert weiterhin massiv in den Ausbau dringend benötigter Betreuungsplätze. Davon profitiert auch der Kreis Heinsberg und der Kreis Düren“, freut sich Stefan Lenzen.. Hier wurden im U3-Bereich insgesamt 2.719 Plätze (HS)/3.343 Plätze (DN) gemeldet; das entspricht einem Zuwachs von 125 Plätzen (HS)/283 Plätzen (DN) und einer Versorgungsquote in Höhe von 54,6 Prozent (HS)/62 Prozent (DN) für die 1- bis 2-jährigen Kinder mit Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Für Kinder im Alter von mindestens drei Jahren bestehen mit 7.552 Betreuungsplätzen (HS)/7.863 Betreuungsplätzen (DN) insgesamt 240 Plätze (HS)/283 Plätze (DN) mehr als noch im laufenden Kindergartenjahr.

„Gerade im Zuge der Corona-Pandemie wurde noch einmal deutlich, welch hohen Stellenwert die frühkindliche Bildung für die Kleinsten unserer Gesellschaft einnimmt“, unterstreicht Lenzen. „Wir werden uns auch in Zukunft für den Ausbau der Betreuungsplätze in den Kreisen Heinsberg und Düren einsetzen, um den Kindern unabhängig von ihrer Herkunft bestmögliche Bildungschancen zu ermöglichen.“

Kreis Düren

Kreis Heinsberg

Ver. = Veränderung / VQ = Versorgungsquote

(16.04.21) Die Landesregierung von FDP und CDU stellt jedem der 54 Kreissport- und Stadtsportbünde pauschal 500.000 Euro Fördergelder für Outdoorsportanlagen zur Verfügung. Dabei trägt der organisierte Sport in NRW erneut die Verantwortung zur Erarbeitung von Gesamtkonzepten und das Vorschlagsrecht zur Verteilung der Fördermittel. Die Umsetzungsphase ist für Anfang 2022 geplant.

„Wir beschleunigen als NRW-Koalition den Prozess und investieren verstärkt in Outdoorsportanlagen. Dafür sorgen wir mit dem 27 Millionen Euro schweren Sondereckpunkt des Sportstättenprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, dass auch unsere Sportlerinnen und Sportler in den Kreisen Heinsberg und Düren davon profitieren", erklärt Stefan Lenzen.

Damit setzt die NRW-Koalition ein wichtiges Signal, da gerade die sportliche Betätigung und Bewegung an der frischen Luft gesundheitsfördernd wirkt. Das Immunsystem wird gefestigt und gestärkt. Das eigene Gesundheitsverhalten lässt sich in Balance halten.

„Seit über einem Jahr beherrscht die Corona-Pandemie das öffentliche Leben und somit auch den Sport. Unter Bewegungsmangel leiden auch bei uns unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen. Seit Monaten ist der Freizeit- und Amateursport in Hallen nicht zulässig. Das Erlernen und Training von motorischen Fähigkeiten und Fertigkeiten, wie im Rehasport, bleibt aus. Um möglichst viele Menschen, insbesondere aber unsere Kinder und Jugendlichen, jetzt in Bewegung zu bringen, bedarf es einen erhöhten Ressourceneinsatz auf Sportstätten unter freiem Himmel durch die Sportorganisationen. Ich freue mich, dass jetzt der Startschuss für eine zeitgemäße Sportaußeninfrastruktur in NRW gefallen ist. Wir sind als Freie Demokraten weiter ein verlässlicher Partner für alle sportbegeisterte Menschen in NRW“, betont Lenzen.

Voraussichtlich im Juni dieses Jahrs wird das Interessenbekundungsverfahren eröffnet und im Anschluss daran können die Sportbünde die Erstellung von Gesamtkonzepten mit möglichen Trägern vor Ort beginnen. Anschließend folgt die Prüfung der Konzepte durch die Staatskanzlei und die Ausführung in 2022. 

(13.04.21) Im Rahmen des Programms #ichhelfemit unterstützen Kita-Helfer/innen die pädagogischen Kräfte in den Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie. Das Programm läuft bis Ende des Kitajahres 2020/21. Im Anschluss erhalten die Kita-Helfer/innen Angebote zur Weiterqualifizierung.

„Die Kita-Helfer/innen sind eine enorme Entlastung und Stütze in der Krise. Sie sollen aber nicht nach getaner Arbeit ins Leere fallen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, die Intention der Landesregierung. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) und Familienminister Joachim Stamp (FDP) bieten den 5.000 Männern und Frauen nun an sich zur ‚Staatlich geprüften Kinderpflegerin‘ bzw. zum ‚Staatlich geprüften Kinderpfleger‘ weiterzubilden. „Jedes Kind in unserem Land verdient die Chance auf beste Bildung. Dafür brauchen wir noch mehr engagiertes, liebevolles und vor allem gut qualifiziertes Personal. Die Menschen, die schon Erfahrungen gesammelt und uns in der Krisensituation unterstützt haben, verdienen die Chance zur Weiterqualifizierung“.

Die praxisorientierte Ausbildung beginnt am 1. August 2021 und dauert zwei Jahre. Sie schließt mit der Berufsabschlussprüfung ab und ermöglicht den Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife). Voraussetzung für die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme ist, neben der Freude an der Arbeit mit Kindern und Familien, ein Arbeitsvertrag mit dem Träger der jeweiligen Kita und mindestens ein Hauptschulabschluss. Bei entsprechenden Voraussetzungen besteht die Möglichkeit sich im Anschluss zur Erzieherin bzw. zum Erzieher weiterzubilden. Alle Informationen finden sich auf www.kitajob.nrw. 

(09.04.21) Die NRW-Landesregierung fördert mit dem neuen Coaching- und Vermittlungsangebot ‚Kurs auf Ausbildung‘ den Übergang in betriebliche Ausbildung für rund 1.000 Ausbildungssuchende, die im vergangenen Ausbildungsjahr keine Ausbildungsstelle gefunden haben. Das Programm beinhaltet ein umfassendes individuelles Profiling mit Auswertung, die Begleitung im Bewerbungsprozess und die Unterstützung bei der Vermittlung in Ausbildung. 

„Gerade ausbildungsinteressierte junge Menschen stehen während der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch arbeits- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Das Land NRW unterstützt die Suche nach einem Ausbildungsplatz auf vielfältige Weise. „Mit der Verbundausbildung unterstützen wir kleine und mittlere (Handwerks-)Betriebe. Mit einer ganz besonderen Aktion schaffen wir 100 Ausbildungsplätze für junge Menschen mit Behinderung. Mit der Teilzeitberufsausbildung ermöglichen wir Perspektiven für junge Menschen mit Familienverantwortung“, erläutert Lenzen. Daneben investiert das Land NRW in die Modernisierung der überbetrieblichen Bildungsstätten. Mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung soll zudem die Qualität der Ausbildung gesteigert werden. „Besonders stolz sind wir auf das Ausbildungsprogramm NRW, mit dem wir jährlich 1.000 Ausbildungsplätze für junge Menschen mit Startschwierigkeiten schaffen. Im letzten Jahr gingen davon 24 Plätze in den Kreis Heinsberg. 24 Plätze, das sind 24 junge Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen konnten und denen eine berufliche Perspektive eröffnet werden konnte.“

(08.04.21) Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die 294 Projekte des Städtebauförderprogramms 2021 vorgestellt. Von den insgesamt 368 Millionen Euro fließen 8.784.000 Euro in den Kreis Heinsberg und 10.650.000 Euro in den Kreis Düren.

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt ihren Kurs fort und stärkt die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Mit rund 10,7 Millionen Euro können nun in den Kreisen Heinsberg und Düren zukunftgerichtete Projekte zur Stärkung der Aufenthaltsqualität, des Sports und zur Verbesserung des Stadtbildes umgesetzt werden. Auch in Krisenzeiten lassen wir die kommunale Basis nicht im Stich. Mit den Maßnahmen stärken wir zudem unsere lokale Bauwirtschaft“, erklärt Stefan Lenzen.

Kreis Heinsberg

Kreis Düren

(06.04.21) Das diesjährige Dorferneuerungsprogramm umfasst 344 Projekte in 145 Gemeinden und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Menschen machen Dorf“. Für die Maßnahmen stehen rund 28,5 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalens mitteilte.

„Die ländlichen Kommunen beheimaten fast die Hälfte aller Einwohner in NRW und sind gleichzeitig ein generationenübergreifender Ort des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das haben wir erkannt und so fördern wir seit 2017 verstärkt die Kommunen in Heinsberg und Düren“, sagt Stefan Lenzen. 

„Ich freue mich, dass die Landesregierung hiesige Projekte in diesem Jahr mit insgesamt 2.875.000 Euro in den Kreisen Düren und Heinsberg fördert. Das ist ein klares Signal in Richtung des ländlichen Raums, dass die Landesregierung Städte und Gemeinden nicht allein lässt“, sagt Lenzen. Auf den Kreis Düren entfallen rund zwei Millionen Euro, der Kreis Heinsberg erhält 875.000 Euro aus dem diesjährigen Dorferneuerungsprogramm. 

Die Mittel werden dazu eingesetzt, Gemeinden und private Initiativen bei der Umsetzung ihrer Projekte zu unterstützen und ist gerade in der aktuellen Zeit ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums. 

(06.04.21) Das Ministerium für Verkehr hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 vorgestellt. Der Landtag hat mit seinem Haushalt 2021 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 205 Mio. Euro erhöht. „Das sind 77,5 Millionen Euro (+ 62 Prozent) mehr als die Vorgängerregierung 2017 zur Verfügung gestellt hat“, freut sich Stefan Lenzen. Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 legt das Verkehrsministerium fest, für welche Projekte die Mittel verwendet werden sollen.

Aus dem Kreis Heinsberg wurden die Fahrbahnsanierung der Ortsdurchfahrt Dremmen (L 227/K5) sowie die beidseitige Sanierung des Radwegs an der L 400 in Wegberg in das Programm aufgenommen. Aus dem Kreis Düren wurden die Instandsetzung der Merzbachbrücke in Linnich (L 228), der Neubau der Regenwasserbehandlungsanlage in Kreuzau (L 249), die Sanierung der Decke und des Geh-Radweges an der K 29 bis zur Ortsdurchfahrt Niederau (L 249), die Fahrbahnerneuerung der Ortsdurchfahrt Eschweiler über Feld (L 263, Heribertstraße bis Nörvenich) sowie die Deckensanierung der L 25 von Düren-Gürzenich bis Schevenhütte aufgenommen. „Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 wird der von der NRW-Koalition aus FDP und CDU in Gang gesetzte Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf weiterverfolgt. So schaffen wir bessere, sicherere und sauberere Mobilität, die alltagstauglich ist für alle“, führt Lenzen aus.

(31.03.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte den neuen Bürgermeister Übach-Palenbergs, Oliver Walther. Begleitet wurde er dabei von FDP-Ratsmitglied Wolfgang Gudduschat. Bei dem ersten Kennenlernen ging es insbesondere um anstehende Projekte sowie die Sicherheit und Ordnung in der Stadt.

Ein besonders aufwendiges Bauvorhaben war die Neugestaltung des Rathausplatzes. Die Umsetzung des fast 4,6 Millionen Euro teuren Projekts war nur durch die Förderung des Landes in Höhe von 1 Mio. Euro möglich. Darüber hinaus hat Bürgermeister Walther noch weitere Ideen, wie etwa den Bau einer Wasserstoff-Tankstelle und den Ausbau der Bahnanbindung an das Industriegebiet geplant. Dies wäre sowohl ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger Übach-Palenbergs, die Stadt würde damit auch einen weiteren Schritt in eine umweltfreundliche und nachhaltige Zukunft gehen.

„Ich freue mich, dass wir seit 2017 wieder mehr Fördermittel für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen. So werden innovative Ideen und Projekte gezielt unterstützt. Das wertet Kommunen wie Übach-Palenberg für ihre Einwohnerinnen und Einwohner auf und stärkt die Industrie“, führt Stefan Lenzen aus.

Auch die Stärkung der öffentlichen Sicherheit wurde in dem Gespräch thematisiert. „Wir haben bereits zwei neue Dienstfahrzeuge für die Mitarbeitenden des Ordnungsamts bereitgestellt“, betont Bürgermeister Walther. „Zusätzlich werden wir sowohl den privaten Sicherheitsdienst als auch unser Ordnungsamt personell stärken, um die Sicherheit Übach-Palenbergs auch weiterhin zu gewährleisten.“

Wolfgang Gudduschat bedankte sich für den offenen Austausch und freut sich auch in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit.

(31.03.21) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat erstmals ein Sonderprogramm für Feuerwehrhäuser in Dörfern und Kleinstädten aufgelegt. Mit der Anschubfinanzierung werden Feuerwehrhäuser in ganz NRW modernisiert oder völlig neu gebaut. Mit den Mitteln des Landes werden auch in den Kreisen Heinsberg und Düren Maßnahmen ermöglicht. In ganz Nordrhein-Westfalen werden 119 Projekte in 104 Gemeinden gefördert. Die Feuerwehr in NRW wird damit mit insgesamt mit 22,9 Millionen Euro zusätzlich gezielt gestärkt.

"Ich freue mich, dass die Kommunen in den Kreisen Düren und Heinsberg von dem Förderprogramm der NRW-Koalition profitieren und insgesamt 1.455.000 Euro für unsere Feuerwehrhäuser erhalten. Mit den baulichen Modernisierungsmaßnahmen können wir den Brandschutz in unserer Region effektiver gestalten und verbessern. Gleichzeitig ist die Förderung auch ein Zeichen unseres Respekts für die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehrleute. Sie sorgen hier im Kreis Heinsberg mit ihrem großen Engagement täglich für unsere Sicherheit", erklärt Stefan Lenzen.

Die NRW-Koalition hat für das Förderprogramm ein einfaches und bürokratiearmes Antragsverfahren entwickelt. "Mit dem einfachem Verfahren zur Förderung stellen wir sicher, dass das Geld auch schnell hier in Waldfeucht und Wegberg ankommt. Denn hier wird es benötigt", betont Lenzen.

Kreis Heinsberg

Kreis Düren

(26.03.21) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU verdoppelt die Förderung von Denkmalschutz und -pflege. Die Mittel für ganz Nordrhein-Westfalen steigen um 13 Millionen Euro auf 26,7 Millionen Euro. Damit werden sowohl Maßnahmen für dringende Sanierung als auch für kleinere Anpassungen unterstützt. Insgesamt 197 Städte und Gemeinden werden gezielt gefördert. 

„Ich freue mich, dass die Kreise Düren und Heinsberg von der Förderoffensive der NRW-Koalition für Denkmäler profitiert und insgesamt 241.960 Euro (HS)/689.576 Euro (DN) für die Pflege von Denkmälern erhält. Denkmäler geben auch unserer Region einen besonderen Charakter. Die Förderung ist auch eine besondere Anerkennung für alle, die hier in der Denkmalpflege aktiv sind. Ohne das Engagement der zahlreichen Privatpersonen, der ehrenamtlichen Initiativen und der versierten Fachleute wäre diese Aufgabe kaum zu bewältigen. Diesen Einsatz fördern wir gerne", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

Kreis Heinsberg

Kreis Düren

(26.03.21) Mit der heutigen Coronaschutzverordnung, schlägt das Land NRW einen neuen pragmatischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie ein. „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu vereinen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

Ab Montag können Kommunen auch bei einer Inzidenz über 100 die bereits erreichten Öffnungsschritte beibehalten, wenn sie mit einer Schnelltest-Strategie flankiert werden. „Diese Chance für unsere lokale Wirtschaft, sollte genutzt werden“, findet Lenzen. Körpernahe Dienstleistungen, Click & Meet im Handel, Sport und Kultur sind mit negativem Schnelltest weiterhin möglich. Das ist ein großer Fortschritt beim Umgang mit dem Virus. 

Mit einer Ausweitung der Tests werden auch asymptomatische Infektionen besser erkannt und Infektionsketten können schneller durchbrochen werden. „Als FDP werben wir seit langem für verantwortungsvolle Öffnung. Die deutliche Ausweitung von Testkapazitäten ermöglicht eine pragmatische Lösung“, sagt Lenzen.

(25.03.21) Der Landtag NRW debattierte zur Situation in Gemeinschaftsunterkünften während der Corona-Pandemie. Der sozial- und flüchtlingspolitische Sprecher, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Es ist leicht nachvollziehbar, dass für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften wie Geflüchtete und Wohnungslose aufgrund der Unterbringungssituation und der gemeinschaftlichen Nutzung zum Beispiel von Sanitärräumen ein hohes Infektionsrisiko besteht. 

Deshalb brauchen wir einerseits Schutzkonzepte für die Unterkünfte, aber vor allem Schutz durch Impfungen. Bewohner und Personal von Gemeinschaftsunterkünften sind in der Impfverordnung des Bundes in die Gruppe mit der zweithöchsten Priorität eingeordnet. Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit der Impfstoffe waren aber Verzögerungen unvermeidlich. Derzeit wird vorrangig in Einrichtungen der Eingliederungshilfe geimpft. Und das ist auch ein sehr wichtiger Schritt zum Schutz der Menschen mit Beeinträchtigungen.

Mit verschiedenen Maßnahmen ist es gelungen, größere Infektionsausbrüche in den letzten Monaten zu verhindern. Wir wollen die betroffenen Menschen schützen, mit konkreten Konzepten und vor allem mit Impfungen."

(25.03.21) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag der sog. Alternativen über die Kosten der Flüchtlingseinwanderung. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Ende 2019 waren weltweit fast 80 Millionen Menschen – also ungefähr so viele, wie in Deutschland leben – auf der Flucht. Mitte 2020 stieg die Zahl über die 80 Millionen-Marke. Damit hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht seit 2010 verdoppelt.

Die Zunahme nationaler und internationaler Konflikte, von autokratischen bis diktatorischen Regimen sowie sinkende Lebensmöglichkeiten und Perspektiven aufgrund des Klimawandels lassen die Zahl weiter nach oben steigen. 

Es gäbe eine Möglichkeit die Kosten zu senken, zumindest langfristig. Nämlich durch die Beseitigung von Fluchtursachen. Die Antragsteller könnten sich mit uns für eine europäische Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die China etwas entgegenstellen kann. Eine Entwicklungspolitik, die auf die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und stabile staatliche Struktur setzt. Eine Entwicklungspolitik, die auf den Ausbau und die Förderung einer Mittelschicht setzt. Eine Entwicklungspolitik, die Frauen stärkt und für die Rechte von Minderheiten kämpft. Und sie könnten ihre Russland-Kontakte dazu nutzen, dass Putin Bürger- und Menschenrechte im eigenen Land schützt statt Oppositionelle zu vergiften und damit aufhört Nachbarstaaten zu destabilisieren. All das würde die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und damit auch die Kosten." 

(25.03.21) Im Rahmen einer heutigen Unterrichtung hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart über die „Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ den Landtag NRW informiert. 

Dazu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen: „Die Bewohner der Tagebaurandkommunen, aber auch die im Rheinischen Revier tätigen Unternehmen, erhalten mit der neuen Leitentscheidung klare Rahmenbedingungen. Positiv sind die vergrößerten Abstände zum Tagebaurand von Garzweiler II, wodurch eine Verbesserung der Immissionssituation erwirkt werden kann. Hierfür haben die Freie Demokraten Erkelenz und ich immer wieder bei Minister Pinkwart geworden, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten als die 500 m. Die Ausgestaltung der neuen Leitentscheidung ist eine weitere entscheidende Basis für eine nachhaltige Entwicklung des Reviers und ermöglicht die hierfür notwendigen Transformationsplanungen. Ich bin überzeugt davon, dass die Region zum Vorreiter und Vorbild für andere wird.

Die energieintensive Industrie im Rheinischen Revier ist deutschlandweit führend und dringend auf Versorgungssicherheit angewiesen. Die Leitentscheidung 2021 berücksichtigt dieses Erfordernis. Bereits jetzt befindet sich die Industrie im Rheinischen Revier mitten im Transformationsprozess hin zu Klimaneutralität. Die Landesregierung unterstützt diesen Prozess aktiv und schafft die Voraussetzungen, dass sich das Revier als innovativer und klimafreundlicher Wirtschaftsstandort neu erfinden kann und zur europäischen Modellregion wird. Die neue Leitentscheidung zeigt abermals, dass NRW beim Kohleausstieg vorangeht und einen entscheidenden Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimazielen leistet. Und das unter Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen sowie der Gewährleistung von Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit."

Der Erkelenzer FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Krahe ergänzt: „Die Erweiterung des Abstands zum Tagebaurand ist ein richtiger Schritt für den wir uns eingesetzt haben. Wir hätten uns hier aber mehr gewünscht.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Dürener Kreistag, Klaus Breuer, führt an: „Wir im Kreis Düren haben es in der Hand den Strukturwandel so zu gestalten, dass wir die schmerzhaften Fehler des Ruhrgebiets nicht wiederholen. Wir haben es in der Hand, für ausreichende und nachhaltige Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu sorgen. Eine Fokussierung auf hoch qualifizierte Arbeitsplätze und den Tourismus, ist der falsche Weg. Wir brauchen Arbeitsplätze für alle Qualifikationsniveaus. Ansonsten droht uns eine soziale Schieflage mit allen bekannten Folgen für die kommunalen Haushalte. Der Kreis Düren und seine Städte und Gemeinden müssen nach der Vorstellung der Leitentscheidung das Heft des Handelns in die Hand nehmen und den Strukturwandel vor Ort im Sinne der Menschen gestalten.“

(25.03.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte die neue Regionalmanagerin der Westzipfelregion, Julia Mulder, um in einem Dialog über geplante Projekte in den Gemeinden Gangelt, Selfkant, Waldfeucht und der Stadt Heinsberg zu sprechen. Mit dabei war auch Bürgermeister Reyans der Gemeinde Selfkant.

Die Westzipfelregion wurde als eine von neun Projektregionen in das Landesförderprogramm ‚vital NRW‘ aufgenommen. Dabei werden Projekte verschiedenster Bereiche geplant und realisiert, um die Region attraktiver zu machen und den Tourismus anzukurbeln. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Modernisierung eines Lehrbienenstands oder aber um die Gestaltung eines sogenannten Quartier-Atlasses für die Stadt Heinsberg. 

Aber auch auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger wird eingegangen. So wird die Region nicht nur für Touristen, sondern auch für die eigenen Bewohnerinnen und Bewohner verschönert, damit diese ihrer Heimat weiterhin verbunden bleiben.

„Ich freue mich, dass das Land in der Förderperiode 2017-2022 insgesamt 1,15 Mio. Euro  für die Westzipfelregion einsetzt. Durch die Diversität der Projekte können Heimat und Tourismus in der Westzipfelregion perfekt kombiniert werden. So wird meine Heimat nicht nur für Außenstehende, sondern auch für die eigenen Bürgerinnen und Bürger immer attraktiver“, führt Lenzen aus.

(23.03.21) Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, Stefan Lenzen, nimmt Stellung zu den Beschlüssen des Bundes Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu erklären:

„Wir müssen bei den Corona-Maßnahmen auch die Lebenssituation sozial benachteiligter Menschen beachten. Für diese stellt die Schließung des Lebensmittelhandels am Gründonnerstag ein erhebliches Problem dar. Eine ausreichende Bevorratung vor den Feiertagen ist bei beengten Wohnverhältnissen und ohne eigenes Auto oft gar nicht möglich. Wir müssen aber auch bedenken, dass viele Menschen finanziell gar nicht in der Lage sind, Vorratskäufe zu tätigen. Wer sein ganzes Monatseinkommen zum Lebensunterhalt einsetzen muss und vom Zahlungseingang des Arbeitslosengeldes II abhängig ist oder ein Pfändungsschutzkonto besitzt, kann in der Regel erst am Monatsersten wieder über Geld verfügen. Eine Schließung ausgerechnet zum Monatsanfang verkennt diese Tatsache. Die nächtliche Viererrunde von Merkel, Scholz, Söder und Müller scheint bei ihren Überlegungen die Lebensrealität sozial benachteiligter Menschen vergessen zu haben. So wird das sowieso zu erwartende Gedränge vor den Supermärkten am Karsamstag noch verstärkt und das Infektionsrisiko erhöht."

(23.03.21) Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine Neufassung der Anwendungshinweise zu § 25b Aufenthaltsgesetz (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern) herausgegeben. Dazu erklärt der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den neuen Bleiberechtserlass. Damit ermöglicht Nordrhein-Westfalen gut integrierten Geflüchteten neue Chancen und bessere Perspektiven. Bereits der Erlass vom März 2019 ist zu einer Erfolgsgeschichte geworden. So konnte die Zahl der entsprechenden Aufenthaltstitel innerhalb von knapp zwei Jahren verdoppelt werden. Insgesamt haben über 2.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Ausländer. Wer sich anstrengt, die Sprache erlernt, strafffrei bleibt und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fasst, verdient eine Bleibeperspektive. Dafür haben wir gesorgt.

Mit der Neufassung des Erlasses werden praktische Erkenntnisse aus der Anwendung und Evaluation des bisherigen Erlasses aufgenommen und Regelungen präzisiert. Damit unterstützen wir die kommunalen Ausländerbehörden bei der Reduzierung der Zahl der Geduldeten und geben noch mehr Menschen eine Perspektive. Das ist unser Verständnis von Integration durch eigene Leistung.“

(23.03.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Dürener Turnverein 1847 e.V. jetzt in die Sanierung des Bootshauses investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 25.886 Euro zur Verfügung.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

(22.03.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und arbeits- und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, Stefan Lenzen, und der Leiter Arbeit und Technik der „DeinWerk gGmbH“ Thorsten Manguay kamen bei der Präsentation der „Bank gegen Ausgrenzung“ im Düsseldorfer Landtag ins Gespräch. Beeindruckt von der handwerklichen Sorgfalt und Qualität der Sitzbank, zeigte sich Stefan Lenzen interessiert auch an anderen Arbeitsbereichen von DeinWerk und nahm spontan eine Einladung dorthin an. Er nahm sich viel Zeit für den Austausch mit den Verantwortlichen von DeinWerk und besichtigte mehrere Arbeitsbereiche wie z.B. die Schreinerei oder die Erdwärmesondenfertigung.

Besonders beeindruckend fand er eine Gruppe, wo an modernsten Arbeitsplätzen die Komplettmontage einer komplexen Anlage abgewickelt wird. Thorsten Manguay machte auf Problematiken im Prozess der Beantragung und Genehmigung des Budgets für Ausbildung aufmerksam und skizzierte gleichzeitig das Potenzial der Werkstätten in diesem Bereich. Der liberale Sozialpolitiker will sich diesbezüglich für Verbesserungen einsetzen. „DeinWerk zeigt, wie Inklusion am Arbeitsmarkt gelingen kann. Mittels innovativer Ansätze und Projekte werden für Menschen mit Beeinträchtigungen Brücken zum ersten Arbeitsmarkt gebaut. Dank guter Zusammenarbeit mit Handwerk und Industrie werden so neue Möglichkeiten geschaffen. Großartiges was hier geleistet wird“, fasst Lenzen seine Eindrücke zusammen.

Pressemitteilung von DeinWerk gGmbH

(19.03.21) Das NRW-Verkehrsministerium hat dem Landtag das Arbeitsprogramm 2021 vorgelegt. Es gibt einen Überblick über den Planungsstand und einen Ausblick auf die Arbeitsplanung 2021 für aktuelle Projekte. Ein Schwerpunkt der insgesamt 54 Maßnahmen im aktuellen Arbeitsprogramm ist die Entlastung von Ortsdurchfahrten. 

„Ich freue mich, dass die Planungen für die Ortsumgehungen Unterbruch (B 221) und Düren-Nord (B 399) in diesem Jahr fortgesetzt werden. Für das Projekt ‚Geilenkirchen – Anschlussstelle (A46)‘ soll die Umweltverträglichkeits- und Variantenuntersuchung abgeschlossen werden“, führt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus. „Das ist ein klares Signal der NRW-Koalition an den ländlichen Raum. Gerade hier sind Bundes- und Landesstraßen für viele Hidden Champions in unserem Land die Startrampen auf die Weltmärkte. Ortsumgehungen machen unsere Orte lebenswerter und sicherer. Verkehr raus, Lebensqualität rein. So wird Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer.“

Das Arbeitsprogramm 2021 wird auf Grundlage des ‚Masterplans Bundesstraßen‘ erstellt, der die zentralen Verkehrsinfrastrukturprojekte für Bundesstraßen in NRW aufführt und zeigt, wie die Landesregierung die Straßenprojekte umsetzen wird. Das jährlich vorgelegte Arbeitsprogramm zeigt den aktuellen Stand der Projekte im laufenden Jahr. Aufgrund des Wechsels der Zuständigkeit für die Autobahnen Anfang des Jahres wurde das Arbeitsprogramm 2021 nur für die Bundesstraßen aufgestellt.

(16.03.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der SV Waldfeucht Bocket e.V., der TuS Rheinland Dremmen 1909 e.V., der Zollsportverein Heinsberg 1977 e.V. und der FC Randerath Porselen 09/28 e.V. jetzt in die Modernisierung ihrer Infrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 601.993 Euro zur Verfügung.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

(11.03.21) Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 36 Millionen Euro für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Programms „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zur Verfügung. Die vom Schulministerium veröffentlichten Förderrichtlinien ermöglichen eine weitere zeitliche Flexibilisierung und erweitern den Kreis der möglichen Anbieter der Angebote. „Damit können auch bei uns Angebote gemacht werden, um die Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

Bereits seit dem Sommer 2020 können außerschulische Bildungsangebote in den Ferien im Rahmen der Corona-Pandemie über ein Förderprogramm des Landes unterstützt werden. „Das Programm ist eine großartige Chance, um den Schülerinnen und Schülern außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote zu ermöglichen und dadurch die Zeit des Distanzlernens aufzuarbeiten. Dabei geht es nicht nur um inhaltliche Lerndefizite, sondern auch um die Erfahrungen der vergangenen Wochen. In außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten können diese beiden Elemente verbunden und aufgearbeitet werden“, sagt Lenzen.

Die Anträge können ab sofort bei den Bezirksregierungen von privaten oder öffentlichen Trägern gestellt werden. Durch die schnelle Umsetzung und Konkretisierung der Landesregierung können erste Programme bereits vor oder in den Osterferien stattfinden. Die Laufzeit der Richtlinie ist bis zum Ende des Sommers 2022 vorgesehen. Die Landesregierung geht besonders bedacht mit der aktuellen Situation um. So können die außerschulischen Bildungsangebote auch mit guten Distanzlernkonzepten angeboten werden, falls das Infektionsgeschehen vor Ort phasenweise keine Präsenzangebote zulässt. Das bietet eine langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten. Als weitere antragsberechtigte Träger sind nach den Förderrichtlinien des Ministeriums die Hochschulen hinzugekommen, die ebenfalls zur Aufarbeitung der Pandemiefolgen im Bildungsbereich beitragen und Förderanträge stellen können.

„Die ‚Extra-Zeit zum Lernen‘ soll allen Schülerinnen und Schülern, in allen Jahrgangsstufen und Schulformen zugutekommen. Für Schülerinnen und Schüler mit intensivpädagogischem Förderbedarf, also Schülerinnen und Schüler mit einer körperlichen oder geistigen Schwerbehinderungen, können darüber hinaus auch individuelle Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen im häuslichen Umfeld stattfinden. Die Konkretisierung der Förderrichtlinien macht deutlich, dass es sich dabei nicht nur um Ferienprogramme handeln kann, sondern auch um Angebote im Nachmittagsbereich oder am Wochenende. So können zahlreiche und individuelle Angebote zur gezielten Förderung der Schülerinnen und Schüler angeboten werden“, erklärt Stefan Lenzen MdL.

(08.03.2021) „Kein Platz für Ausgrenzung“ - unter diesem Motto schafft die DeinWerk gGmbH zusammen mit der Lebenshilfe Heinsberg Sitzbänke als wichtiges Zeichen für Inklusion. Denn Menschen erfahren auf vielfältige Weise Ausgrenzung, zum Beispiel wegen einer Behinderung, Krankheit, Religion oder Hautfarbe. Laut Studie der Anti-Diskriminierungsstelle aus dem Jahr 2016 hat jede dritte Person in Deutschland schon einmal Ausgrenzung erlebt.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen durfte zusammen mit den CDU -  Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle, sowie dem Präsidenten des Landtags NRW André Kuper eine solche Bank im Landtag NRW einweihen. Damit wurde auch hier ein Zeichen für Teilhabe und gegen Ausgrenzung gesetzt. Das sei wichtig für eine offene Gesellschaft, denn durch Projekte wie diese wird die menschliche Vielfalt in den Vordergrund gerückt und ein Bewusstsein für Inklusion im täglichen Miteinander verstärkt.

„Mit dem Projekt setzen DeinWerk und die Lebenshilfe ein Zeichen für Vielfalt, Teilhabe und eine inklusive Gesellschaft. Ich freue mich, dass die tolle Arbeit aus meiner Heimat den Weg in den Landtag NRW gefunden hat. Hier werden wir uns als Freie Demokraten und NRW-Koalition auch weiterhin für faire Chancen und mehr Teilhabe einsetzen“, führt Stefan Lenzen, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, aus.

Die DeinWerk gGmbH hat zusammen mit der Lebenshilfe Heinsberg bereits zahlreiche Sitzbänke im Kreis Heinsberg errichtet. Ein Ziel des Projekts ist außerdem, dass jeder Schule mit Unterstützung des Landes eine solche Bank zukommt, um schon von klein auf das Bewusstsein für Integration und Inklusion zu schaffen.

(08.03.21) Der ‚Inklusionsscheck NRW‘ wird auch im Jahr 2021 fortgesetzt. Das Land NRW stellt dafür 600.000 Euro zur Verfügung. Vereine, Organisationen oder Initiativen können ab sofort eine Pauschalförderung von 2.000 Euro für ihre Aktionen in Nordrhein-Westfalen beantragen. Aus den Mitteln können zum Beispiel der Einsatz von Gebärdendolmetschern, die Erstellung von Informationsmaterialien in leichter Sprache, die barrierefreie Umgestaltung von Webseiten, die Anschaffung mobiler Rampen sowie weitere Maßnahmen zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen finanziert werden.

„Mit dem Inklusionsscheck unterstützen wir unkompliziert und unbürokratisch die Inklusionsarbeit vor Ort“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitiker Stefan Lenzen. „Ich freue mich, dass das Programm in diesem Jahr fortgesetzt wird und wir weiter kleine Vereine und Initiativen unterstützen. Mit ihren Projekten tragen Sie zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bei.“

Der Inklusionsscheck NRW kann unkompliziert und barrierefrei online auf der Internetseite www.inklusionsscheck.nrw.de beantragt werden. Fördervoraussetzungen sind, dass die Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen stattfinden, sich an einen möglichst großen Personenkreis richten, im Jahr des Antrags umgesetzt und nicht von anderer Stelle öffentlich gefördert werden.

(03.03.21) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen über die Chancen der Inklusion am Arbeitsmarkt. Dazu erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: 

"Inklusion in der Arbeitswelt ist ein wesentlicher Baustein, damit Menschen mit Behinderungen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können und Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Wir wollen möglichst vielen Menschen mit Beeinträchtigungen schrittweise den Weg in den Arbeitsmarkt eröffnen.  

Der Erfolg bei der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ist stark abhängig von handelnden Personen und existierenden regionalen Netzwerken. Wir wollen die bestehenden Angebote für Arbeitsassistenzen erweitern. Wir wissen auch, dass eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nicht immer oder nicht immer sofort möglich ist. Wir wollen die Werkstätten auch so aufstellen, dass Beschäftigte in den Werkstätten näher an die betriebliche Realität herangeführt werden, soweit dies abhängig von den individuellen Fähigkeiten möglich ist. Werkstätten, die mit Unternehmen kooperieren und somit einen fließenden Übergang von der Werkstatt in den Arbeitsmarkt ermöglichen, haben für uns Modellcharakter.

So setzen wir für Inklusion im Arbeitsmarkt auf innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen. Inklusion muss sich stets an den Menschen orientieren."

(03.03.21) Die Fertigstellung der Aufzuganlage am Geilenkirchener Bahnhof lässt weiter auf sich warten. Mit Ausnahme des stadteinwärts liegenden Bahnsteigs haben Menschen mit Einschränkungen der Bewegungsfreiheit keine Möglichkeit den Bahnhof in Geilenkirchen zu nutzen. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen ist dies ein unhaltbarer Zustand.

„Der Zugang unserer Bahnhöfe und damit die Nutzung des ÖPNV muss auch für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt möglich sein. Ich habe schon früh meinen Fachkollegen eingeschaltet, mit dem ich immer wieder bei der Deutschen Bahn nachgefasst und Druck gemacht habe“, führt Lenzen aus. „Als behindertenpolitischer Sprecher liegt mir das Thema Barrierefreiheit besonders am Herzen. Deshalb werde ich mich auch weiterhin für den barrierefreien Zugang des Bahnhofs in Geilenkirchen einsetzen.“

Der Bahnhof Geilenkirchen ist aber nicht das einzige Ärgernis im Kreisgebiet. Der Bahnhof in Hückelhoven-Baal verfügt zwar schon seit vielen Jahren über Behindertenparkplätze, ein barrierefreier Zugang zum Hochbahnhof besteht allerdings nicht. Mit den Umbaumaßnahmen für den RRX-Betrieb sind hier zwar die Grundlagen für einen Aufzug geschaffen worden. „Seit zwei Jahren passiert hier aber nichts. Das versteht doch kein Mensch“, findet Lenzen.

Der liberale Abgeordnete kritisiert zudem die Mittelverteilung aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums, die er mitverantwortlich für die mangelnden und langsamen Investitionen in nordrhein-westfälische Bahnhöfe macht: „Es kann nicht angehen, dass die Mittel in großen Mengen nach Bayern fließen, weil der Minister seit 2009 ein CSU-Parteibuch hat. Die Mittel müssen endlich fair verteilt werden, damit Menschen mit Behinderung auch im Kreis Heinsberg die Bahn ohne große Einschränkungen nutzen können“.

(02.03.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Schießsportverein Rurtal Hückelhoven e.V. jetzt in die Modernisierung der Schießsportanlage investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 204.000 Euro zur Verfügung.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

(01.03.21) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt, dass Land und Bund in diesem Jahr im Kreis Heinsberg einen Betrag von 3.441.800 Euro bzw. im Kreis Düren einen Beitrag von 711.500 Euro für die Förderung der Nahmobilität aufwendet.

Das vom NRW-Verkehrsministerium veröffentlichte Nahmobilitätsprogramm 2021 umfasst landesweit 156 Maßnahmen und eine Fördersumme von rund 50 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund. Alle förderfähigen, baureifen Maßnahmen sind in das Programm aufgenommen worden. Durch die Förderung in die Nahmobilität werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.

„Die NRW-Koalition arbeitet fokussiert am Ausbau aller Verkehrsträger. Es ist unser Ziel, allen Formen der Mobilität im Land die besten Voraussetzungen zu bieten. Nahmobilität ist ein wichtiger Baustein und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Darum ist es erfreulich, dass in Erkelenz, Hückelhoven und Wegberg sowie in Stadt und Kreis Düren nun die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

Die Maßnahmen betten sich ein in eine landesweite Offensive der NRW-Koalition zur Verbesserung der Nahmobilität. Dazu gehört auch das Fahrrad- und Nahmobilitätgesetz, das in Kürze in die parlamentarische Beratung eingebracht werden soll. Es wird eine neue Qualität der Infrastruktur für alle Nahmobilitätsformen gesetzlich absichern und vor allem die Radwegevernetzung verbessern. 

Kreis Heinsberg

Kreis Düren

(26.02.21) Die NRW-Koalition aus CDU und FDP will die Ausbildung für Imame auf eine neue Grundlage stellen. „Wir wollen, dass Imame in Deutschland eine akademisch-theologische Ausbildung erhalten“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, sowie integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, aus. „Uns ist dabei wichtig, dass die Ausbildung auch in deutscher Sprache durchgeführt wird."

In einem ersten Schritt sollen die Studienangebote des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Islamverbänden soll die Landesregierung Gespräche über die Ausweitung des Weiterbildungsangebots führen und erörtern, welche Einsatzmöglichkeiten für die hier ausgebildeten Imame bestehen können. Neben den großen Dachverbänden sollen dabei auch kleinere Verbände und unabhängige Moscheegemeinden eingebunden werden.

„Unser Land ist vielfältig, auch was den Glauben der Menschen anbelangt. Die Kreise Heinsberg und Düren sind dabei keine Ausnahme, vor allem durch die Bergbautradition. Eine Imam-Ausbildung in Deutschland ist ein Stück Anerkennung. Sie hilft zugleich etwaige ausländische oder gar radikale Einflüsse zu begrenzen. Eine Ausbildung in Deutschland wird auf Basis unserer Werte und unseres Grundgesetzes durchgeführt, wie dies auch bei den christlichen Gemeinden der Fall ist“, führt Lenzen die Intention der Antragsteller, zu deren Mitzeichnern er gehört, aus. 

Der Antrag wird in der kommenden Plenarwoche im Landtag beraten und soll voraussichtlich auch direkt beschlossen werden. 

(26.02.21) Was bedeutet ein Jahr Corona-Pandemie für eine Einrichtung wie die Lambertus gGmbH? Diese Frage stellten sich die lokalen Politiker CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle und FDP-Landtagsabgeordneter Stefan  Lenzen und machten sich bei einem Besuch kurzerhand ein Bild. 

Dabei stellten sie fest, dass obwohl die Lambertus gGmbH eine der ersten Einrichtungen im Kreis war, wo die Bewohner und Mitarbeiter geimpft wurden, weiterhin großer Wert auf die Abstandsregeln, Hygiene, dem Tragen von FFP2-Masken und Schnelltests bei jedem Besucher gelegt wird. Auch Thomas Schnelle und Stefan Lenzen mussten sich diesem unterziehen, der ein Teil des Konzepts ist, das vor allem Yvonne Geurts, stellvertretende Geschäftsführerin, auf die Beine gestellt hat, damit die Lambertus gGmbH die Coronakrise meistert. „Dank dem Konzept und sicherlich auch Glück sind wir bisher gut durchgekommen, ohne dass es zu einem COVID 19 Ausbruch kam“, erklärte Geschäftsführer Marcel Ballas den beiden Politikern. Bisher habe man insgesamt rund 6000 Tests durchgeführt, fuhr er fort. Thomas Schnelle und Stefan Lenzen wollten natürlich auch mehr zur Impfstrategie erfahren und erfuhren, dass hier alles reibungslos funktionierte und innerhalb von drei Stunden 261 Bewohner und Mitarbeiter geimpft waren. „Wir sind froh, dass wir das gemeistert haben“, unterstrich Ballas. Doch dies ändere leider nichts an den AHA-Regeln. Er sagte den Politikern, dass es ihm und dem gesamten Team schwer falle, die Bewohner nicht berühren zu dürfen. Denn Nähe und Geborgenheit zu geben, gehöre zum Prinzip der Lambertus gGmbH. „Wir haben mit dem Wort ‚Hauthunger‘ eigens dafür einen Begriff geprägt“, so Marcel Ballas. 

Bei einem Rundgang informierten sich Schnelle und Lenzen über Alternativangebote und das Leben der Bewohner in Zeiten der Pandemie. Sie stellten fest, dass trotz der vielen Herausforderungen, die für die Mitarbeiter derzeit bestehen, niemand unter einem Burnout-Syndrom leidet, sondern alle hoch motiviert sind, gemeinsam die Situation zu meistern. „Corona hat unser aller Leben verändert. Unter den Kontaktbeschränkungen leiden vor allem die Menschen in Pflegeeinrichtungen. Lambertus leistet unter diesen schwierigen Umständen großartiges“, fasste Lenzen seine Eindrücke zusammen. Nach all diesen Informationen und Einblicken verabschiedeten sich die Politiker schließlich. Und Marcel Ballas stellte fest: „Es war ein schönes Gefühl, dass Thomas Schnelle und Stefan Lenzen als lokale Politiker sich für einen Besuch Zeit genommen haben und unser Tun und Wirken in der Pandemiezeit auf diese Weise unterstützen und anerkennen.“ 

Pressemitteilung/Foto: Lambertus gGmbH, Eva Weingärtner

(24.02.21) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nimmt Stellung zur Berichterstattung über das neue Bündnis gegen den Tagebau in Erkelenz:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung überarbeitet derzeit die Leitentscheidung für das Rheinische Revier. In einem offenen Verfahren konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Ansichten und Ideen äußern. Diese Möglichkeit stand auch den Unterzeichnern zur Verfügung. Die eingegangenen Anregungen fließen nun in den weiteren Prozess zur Überarbeitung der Leitentscheidung ein. 

Es ist das gute Recht von Interessenvertretern, wie hier insbesondere Grüne und Kirchen, ihre Position im Rahmen des Entscheidungsprozesses zu vertreten. Sich als breites gesellschaftliches Bündnis zu bezeichnen entbehrt aber nicht einer gewissen Ironie. Die Resolution wurde auch den Abgeordneten von CDU und FDP vorgelegt, eine Mitarbeit am Text war allerdings unerwünscht. Das ist kein breites Bündnis, das ist ein ‚Friss oder stirb zu grüner Politik‘. Grüner Politik, die noch bis zum Regierungswechsel 2017, den Abriss der Erkelenzer Ortschaften mitgetragen hat. 

Die Aussage, dass das Bündnis geschlossen hinter den Menschen, die in den Tagebaudörfern leben, steht, kann nicht unkommentiert stehen gelassen werden. Die Interessen der Menschen, die umsiedeln wollen oder schon umgesiedelt sind, werden gänzlich vernachlässigt. 

Der Rat der Stadt Erkelenz hat eine einstimmige Resolution zum Thema gefasst. Das ist tatsächlich ein breites Bündnis und diese Resolution sehe ich auch als Grundlage für meine Arbeit im Landtag und in den Gesprächen mit der Landesregierung. Es ist schon erstaunlich, dass die Grünen jetzt aus wahlkampftaktischen Gründen aus diesem Konsens ausscheren. Ob das im Sinne von Erkelenz ist, sei dahingestellt. 

Der Entwurf zum Leitentscheid – und bisher ist es nur ein Entwurf – ist ein klares Signal für die verbleibenden Erkelenzer Dörfer am Tagebaurand. Mir und den liberalen Freunden aus Erkelenz liegt besonders der Abstand zwischen den Ortschaften und dem Tagebaurand am Herzen. Dafür habe ich mich immer wieder bei Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stark gemacht. Ich freue mich, dass dem schon im Entwurf Rechnung getragen wurde. Die Abstände werden auf bis zu 500 m vergrößert. Seien Sie versichert, dass ich mich auch weiterhin für die besten Lösungen für Erkelenz und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde.“

(19.02.21) Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Statistik über Vorfälle zur politisch motivierten Kriminalität von rechts aus dem Jahr 2020 vorgelegt. Der Aufstellung können 30 Delikte im Kreis Heinsberg entnommen werden, im Jahr 2019 waren es noch 52 Fälle.

„Der Rückgang an Straftaten von rechts ist erfreulich, darf uns aber nicht beruhigen. 30 rechte Vorfälle sind immer noch 30 Vorfälle zu viel“, findet der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Morde des NSU, von Hanau, Kassel und Halle zeigen deutlich, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ein ernstzunehmendes Problem für unsere Gesellschaft ist.“

Der liberale Landtagsabgeordnete fordert ein entschlossenes Handeln des Rechtsstaats: „Die Taten müssen aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Die Stärke des Rechts und nicht die Gewalt von rechts muss sich am Ende durchsetzen.“

Rechter Propaganda, wie sie auch von der AfD verbreitet wird, müsse von Demokraten entschlossen entgegengetreten werden. „Ich erlebe in fast jeder Landtags- und Ausschusssitzung dieses krude und menschenfeindliche Weltbild. Das ist der Nährboden für schlimmere Taten. Deshalb werde ich weiter für eine weltoffene, tolerante und inklusive Heimat streiten. Nächstes Jahr haben die Bürger die Chance den braunen Spuk im Landtag zu beenden“, so Lenzen.

(18.02.21) Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Statistik über Vorfälle zur politisch motivierten Kriminalität von links aus dem Jahr 2020 vorgelegt. Der Aufstellung können 50 Delikte im Kreis Heinsberg entnommen werden, dabei entfallen alleine 46 auf das Erkelenzer Stadtgebiet. Im Jahr 2019 waren es noch 24 Fälle im gesamten Kreis.

„Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie“, verurteilt Lenzen die Straftaten. „Die Zahl linker Gewalttaten hat sich von 2019 auf 2020 mehr als verdoppelt. Das ist inakzeptabel. Die Konzentration auf Erkelenz zeigt ganz klar einen Zusammenhang mit dem Tagebau. Wer meint demokratische Prozesse durch Gewalt zu beeinflussen oder zu verändern, der schadet am Ende seiner Sache und bekämpft die Demokratie selbst.“

Der liberale Landtagsabgeordnete fordert eine klare Positionierung der Grünen, „die sich zu häufig mit den Zielen der so genannten Aktivisten, wie von der linksextremen Organisation ‚Ende Gelände‘ gemein machen, bei der Distanzierung von deren Gewalt aber auf leisen Sohlen unterwegs sind.“

Lenzen plädiert dafür, „ernsthaft zu überlegen, wie wir Demokraten gemeinsam das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln und dessen Bedeutung stärken können. Extremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – egal, ob von rechts, links oder vermeintlich religiös motiviert. Unser Kreis soll ein sicherer Kreis für alle Menschen sein.“

(16.02.21) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Reitverein Scherpenseel 1974 e.V. jetzt in die Modernisierung des Außenreitplatzes investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 95.630 Euro zur Verfügung.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

(15.02.21) Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die schwarz-gelbe Landesregierung bereits im letzten Jahr den Kommunen beziehungsweise Schulträgern finanzielle Hilfe in Höhe von 75 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von Ferienangeboten bereitgestellt. „Ich freue mich, dass das Angebot nun bis zum Sommer 2022 fortgeführt wird. Das ist ein starkes Signal für Kinder und Familien, die derzeit enormen Belastungen ausgesetzt sind“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat für die Verlängerung 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 

 „Um mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen, haben wir schon im letzten Jahr die Programme flexibler gestaltet, den Kreis möglicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer erweitert und die Zahl der Einzelprogramme erhöht“, führt Lenzen aus. Dabei behält die NRW-Koalition aus CDU und FDP die Kinder und Jugendlichen gerade in der Zeit der Corona-Pandemie eng im Blick. „Wir fördern weiterhin Schülerinnen und Schüler, die besondere sonderpädagogische Unterstützung brauchen oder aus sozial benachteiligten Lebensverhältnissen kommen. Zudem unterstützen wir die Jugendlichen an Berufskollegs, so dass sie ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können.“

Der liberale Abgeordnete setzt darauf, dass die Schulträger die Mittel bestmöglich einsetzen. „Diese weiteren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote eröffnen einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern hier vor Ort und im ganzen Land große Chancen für eine zusätzliche Förderung. Uns Freien Demokraten im Landtag ist es wichtig, ihre individuellen Chancen zu verbessern und ihre Kompetenzen zu stärken“.

(12.02.21) Die NRW-Landesregierung hat 2018 mit den großen Mobilfunkbetreibern einen Mobilfunkpakt vereinbart. Ein halbes Jahr vor Auslaufen gehören viele Funklöcher in Nordrhein-Westfalen der Vergangenheit an. Insgesamt mehr als 1.200 neu errichtete und über 4.700 auf LTE umgerüstete Standorte haben die Mobilfunknetzbetreiber seit der Unterzeichnung 2018 in Betrieb genommen.

Der Anteil der mit LTE versorgten Fläche im Kreis Heinsberg beträgt nun 98,8 Prozent. Gerade in den Grenzregionen zu den Niederlanden bestanden vor 2018 noch erhebliche Funklöcher. „Insbesondere im Selfkant bestand erheblicher Ausbaubedarf. Zwischen 2019 und Ende 2020 sind hier, wie auch in anderen Grenzgebieten des Kreises, die LTE-Mobilfunkstationen ausgebaut worden“, freut sich der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

„Beim Glasfaserausbau war der Kreis Heinsberg bereits führend, beim Mobilfunknetz mussten wir noch einiges nachholen. Die Landesregierung hat Wort gehalten und den Ausbau im ländlichen Raum gemeinsam mit den privaten Betreibern vorangetrieben.“

Landesweit wurden über 1.200 neu errichtete und über 4.700 auf LTE umgerüstete Standorte in Betrieb genommen. Damit sind zweieinhalb Jahre nach Start des Mobilfunkpaktes fast 90 Prozent der zugesagten Neuerrichtungen und rund 85 Prozent der angestrebten Umrüstungen realisiert worden.